Minister der Justiz des Lands Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Es muss Verbraucherinnen und Verbrauchern möglich sein, sich auch in einer späteren Phase der Verbandsklage - also auf gesicherterer Informationsgrundlage - für die Anmeldung ihrer Ansprüche zu entscheiden.
Niemand kann verlangen, dass Betroffene sich früh entscheiden müssen und damit die "Katze im Sack kaufen".
Daher ist erst der Schluss der mündlichen Verhandlung der richtige Zeitpunkt, um einen "Schlussstrich" unter die Anmeldung zu ziehen.
Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag letztlich unserer Position aus Nordrhein-Westfalen folgt".
Der Bundesrat hatte sich dafür ausgesprochen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Ansprüche bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung anmelden können, weil das im Interesse einer effektiven Rechtsdurchsetzung sei.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Gebauer: Kein Schlussstrich unter das Erinnern
Ministerin Gebauer: Kein Schlussstrich unter das Erinnern
Kölner Schülerinnen und Schüler erinnern an Deportation im Zweiten Weltkrieg

Bis zu 24 Prozent der Befragten haben in unterschiedlicher Form antisemitische Einstellungen.
Besonders erschreckend sind die Werte beim holocaustbezogenen Antisemitismus.
Dass fast die Hälfte aller Befragten einen Schlussstrich unter die Geschichte ziehen will und über 40 Prozent nachempfinden können, dass der Holocaust viele Menschen kalt lässt, zeigt, welchen Herausforderungen wir uns insbesondere in der Vermittlung der Erinnerungskultur stellen müssen.
Auch, dass gerade bei Jugendlichen ein israelfeindliches Weltbild besonders ausgeprägt ist, ist erschreckend und zeigt, dass gerade beim Wissen über Israel und über den Nahostkonflikt Nachholbedarf besteht.
Auch die Rolle der sozialen Medien muss verstärkt in der Präventionsarbeit eine Rolle spielen.

Der Krieg im Nahen Osten hat auch Folgen für uns in Nordrhein-Westfalen: Menschen jüdischen Glaubens sind fast 80 Jahre nach dem Holocaust wieder Zielscheibe von unversöhnlichem Hass.
Eine aktuelle Studie zur Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens, die die Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Auftrag gegeben hat, ist alarmierend: Fast ein Viertel der Befragten hat in unterschiedlicher Form antisemitische Einstellungen.
Fast die Hälfte der Befragten will einen Schlussstrich unter die Vergangenheit des Holocausts machen.
Dieser Befund tut weh, er fordert uns, er ist inakzeptabel.
Für uns in Nordrhein-Westfalen ist klar: Wir stehen unverrückbar an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Land.

Was zählt ist Respekt und das Grundgesetz.
"
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Antisemitismusbeauftrage des Landes Nordrhein-Westfalen: "Aus der aktuellen Dunkelfeldstudie für Nordrhein-Westfalen, die Minister Reul und ich in Auftrag gegeben hatten, geht deutlich hervor, dass bis zu einem Viertel der Befragten antisemitische Einstellungen aufweisen und fast die Hälfte einen Schlussstrich unter die deutsche Geschichte (Holocaust) ziehen will.
Besonders besorgt bin ich über die ausgeprägte Israelfeindlichkeit unter Jugendlichen.
Diese Ergebnisse spiegeln das Empfinden vieler Jüdinnen und Juden wider und bestätigen den Anstieg antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land und Unternehmensgruppe Tönnies ziehen Schlussstrich unter Corona-Verfahren
Außergerichtliche Einigung: Land und Unternehmensgruppe Tönnies ziehen Schlussstrich unter Corona-Verfahren
Die Vergleichszahlung in Höhe von 3,2 Millionen kommt sozialen Projekten zugute

Dr. Sylvia Asmus, Direktorin Deutsches Exilarchiv der Deutschen Nationalbibliothek: "Wir freuen uns, mit 'Frag nach!
' Teil des Lern- und Bildungsortes auf dem UNESCO-Welterbe Zollverein zu sein.
Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus wieder erstarkt und der Ruf nach einem Schlussstrich lauter wird, ist es ein starkes Signal, dass Frau Ministerin Brandes dieses Projekt auf den Weg gebracht hat.
"
Ruth-Anne Damm, Geschäftsführerin ZWEITZEUGEN e. V.: "Die persönlichen Lebensgeschichten von Holocaust-Überlebenden helfen besonders jungen Menschen, Geschichte zu begreifen, und ermutigen dazu, heute aktiv gegen Antisemitismus und Diskriminierung einzutreten.

Dr. Sylvia Asmus, Direktorin Deutsches Exilarchiv der Deutschen Nationalbibliothek: "Wir freuen uns, mit 'Frag nach!
' Teil des Lern- und Bildungsortes auf dem UNESCO-Welterbe Zollverein zu sein.
Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus wieder erstarkt und der Ruf nach einem Schlussstrich lauter wird, ist es ein starkes Signal, dass Frau Ministerin Brandes dieses Projekt auf den Weg gebracht hat.
"
Ruth-Anne Damm, Geschäftsführerin ZWEITZEUGEN e. V.: "Die persönlichen Lebensgeschichten von Holocaust-Überlebenden helfen besonders jungen Menschen, Geschichte zu begreifen, und ermutigen dazu, heute aktiv gegen Antisemitismus und Diskriminierung einzutreten.

Lassen Sie uns dieses Erbe ehren, indem wir keinen Schlussstrich ziehen.

So kann noch vor der Sommerpause ein Schlussstrich unter die jahrelange, oft emotionale Debatte um die Schulzeit an Gymnasien in Nordrhein-Westfalen gezogen werden.

Unter dem Strich bleibt die Entlastung für die Geförderten damit weitgehend erhalten.
In einem Gutachten kommen die Unternehmensberater von PricewaterhouseCoopers zu dem Schluss, dass NRW in vielen Bereichen der Effizienz ganz vorne liegt oder zur Spitzengruppe gehört.