* Erweitern: Umfassendere Anwendung des Gesetzes insbesondere durch Aufnahme des gesamten Hochschulbereichs
* Öffnen: Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung für die Behörden, ihre elektronisch vorliegenden Daten auf einer digitalen Plattform kostenlos für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen
* Vereinfachen: Überprüfung von Rechtsvorschriften des Landes, die die Schriftform oder das persönliche Erscheinen anordnen.
Die Landesregierung möchte alle Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung des neuen E-Government Gesetzes einbinden, damit ihre Erfahrungen, Expertise und Erwartungen schnell und unmittelbar in die Arbeit von Politik und Verwaltung einfließen können.
Daher hat das Kabinett der Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung ab Anfang der kommenden Woche über ein Webportal (www.egovg.nrw.de) zugestimmt.

Um einen ungeregelten Zustand zu vermeiden und weiterhin die notwendigen Sicherheitsstandards im AVR-Behälterlager des Forschungszentrums zu gewährleisten, wird in der atomaufsichtlichen Anordnung auf die Regelungen der bisherigen Aufbewahrungsgenehmigung aus dem Jahr 1993 einschließlich der seitdem erfolgten Nachträge Bezug genommen.
Sämtliche Auflagen und Regelungen des Betriebes gelten weiterhin uneingeschränkt für die Aufbewahrung der Brennelemente.
Das Ministerium hat ebenfalls angeordnet, dass ihm seitens des Forschungszentrums monatlich in schriftlicher Form über den Fortgang der Vorbereitungen zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager sowie über den Stand der dafür erforderlichen Genehmigungsverfahren zu berichten ist.
Der Forschungszentrum Jülich GmbH wurde die Anordnung am 02.07.2014 ausgehändigt.
Pressekontakt: Matthias.

Ausdrücklich ist in der Anordnung auch darauf hingewiesen, dass diese Anordnung eine Genehmigung zur Aufbewahrung der Kernbrennstoffe nicht entbehrlich macht.
Das FZJ als Betreiber des Lagers ist deshalb weiterhin verpflichtet, unverzüglich für eine genehmigte Aufbewahrung der Kernbrennstoffe Sorge zu tragen und ausstehende Nachweise beim BfS vorzulegen.
Das Ministerium hat ebenfalls angeordnet, dass ihm seitens des FZJ monatlich in schriftlicher Form über den Fortgang im Genehmigungsverfahren zu berichten ist.
Der Forschungszentrum Jülich GmbH wurde die Anordnung am 17.12.2013 ausgehändigt.
Pressekontakt: Matthias.

Ausdrücklich ist in der Anordnung auch darauf hingewiesen, dass diese Anordnung eine Genehmigung zur Aufbewahrung der Kernbrennstoffe nicht entbehrlich macht.
Die Forschungszentrum Jülich GmbH als Betreiber des Lagers ist deshalb weiterhin verpflichtet, unverzüglich für eine genehmigte Aufbewahrung der Kernbrennstoffe Sorge zu tragen und ausstehende Nachweise beim BfS vorzulegen.
Das Ministerium hat ebenfalls angeordnet, dass ihm seitens der Forschungszentrum Jülich GmbH monatlich in schriftlicher Form über den Fortgang im Genehmigungsverfahren zu berichten ist.
Der Forschungszentrum Jülich GmbH wurde die Anordnung am 27.06.2013 ausgehändigt.
Pressekontakt: E-Mail: Matthias.

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Bis zum 5. November 2017 können Interessierte sich am Normenscreening NRW online beteiligen.
Die Landesregierung prüft dann, in welchen Vorschriften auf die Schriftform oder auf das persönliche Erscheinen zugunsten einer elektronischen Identifikation verzichtet werden kann.
Das Projekt folgt damit dem Auftrag, der sich aus dem E-Government-Gesetz des Landes ergibt.

Sie haben damit die Regelung letztlich zweckentfremdet, indem sie versucht haben, sich unter Verweis auf den nicht vorhandenen schriftlichen Mietvertrag auf die Unwirksamkeit der Befristung des Vertrages zu berufen und diesen sodann entgegen der ursprünglich für einen bestimmten Mietzeitraum getroffenen Abrede ordentlich (vorzeitig) zu kündigen.
Spezialisierte Juristen untersuchen für eine der beiden Vertragsparteien nicht mehr lukrative laufende Gewerberaummietverträge auf Verstöße gegen das Schriftformerfordernis, damit diese vorzeitig gekündigt werden können.
Alleine der Bundesgerichtshof hat in den Jahren 2001 bis 2018 30 Revisionsurteile verkündet, in denen die Einhaltung der Schriftform entscheidungserheblich war.
Staatssekretär Dirk Wedel zum Hintergrund der Initiative: "Für Mieter und Vermieter begründet diese Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses eine erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit: Wer riskiert Investitionen in die Zukunft, wenn die Dauer des Vertragsverhältnisses nicht gesichert ist?
Aus diesem Grund sieht unser Gesetzentwurf vor, das Kündigungsrecht auf den Erwerber zu beschränken und die Regelung in einen neu zu schaffenden § 566 Absatz 3 BGB zu verlagern.

Zum OVG-Urteil Münster vom 21. Februar 2013 - Ein auswärtiger Wohnsitz kann kein Ablehnungsgrund im Aufnahmeverfahren an einer Schule sein
22. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zum OVG-Urteil Münster vom 21. Februar 2013 erklärt die Sprecherin des Ministeriums für Schule und Weiterbildung: "Wir werden das Urteil und die Urteilsbegründung, sobald sie in schriftlicher Form vorliegen, sorgfältig auswerten und in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen, welche Schlüsse gezogen werden müssen.
Dies betrifft sowohl einen Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht, als auch mögliche Änderungen von Ausbildungsordnungen und des Schulgesetzes.
" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die ersten Komponenten des Konzepts, das den Bürokratieabbau jetzt zügig in Gang bringen und sukzessive erweitert werden soll, erarbeitete das Schulministerium in den vergangenen Monaten.
Teilweise sind die Maßnahmen auch das Ergebnis eines intensiven Dialogs, den die Ministerin seit einiger Zeit mit der eigens von ihr ins Leben gerufenen "AG Schulleitung" und Schulleitungen in ganz Nordrhein-Westfalen führt.
Schulleiterinnen und Schulleiter haben dem Ministerium in vielen Gesprächen und in schriftlicher Form zahlreiche Vorschläge zur Reduzierung administrativer Aufgaben zukommen lassen.
Diese Ideen haben die Fachabteilungen gesichtet und einer umfassenden schulfachlichen, rechtlichen und technischen Prüfung unterzogen.
"Ich danke allen Schulleitungen, die bislang ihre Gedanken formuliert und sich beteiligt haben.

Zunächst - im ersten Quartal 2026 - wird das Pilotvorhaben für die Programme "progres.nrw - Emissionsarme Mobilität", "progres.nrw - Klimaschutztechnik" und "Inklusionsscheck NRW" umgesetzt.
Dadurch werden Bearbeitungszeiten erheblich verkürzt und Bewilligungsbehörden entlastet.
Mehr digitale Kommunikation in der Verwaltung: Erste Berichtspflichten und die Vorgabe in einigen Bereichen der Verwaltungspraxis, bestimmte Verfahren in formaler Schriftform zu erledigen, entfallen.
In zahlreichen weiteren Rechtsnormen kommt statt der Schriftform die einfachere Textform, sodass unter anderem die Kommunikation per E-Mail möglich wird.
Mehr Zeit für den Schulunterricht: Schulen sind durch die vielen Abfragen der Schulaufsicht zeitlich und personell belastet.

Aufhebung von Schriftformerfordernissen für Bürgerinnen und Bürger
Zum 1. Januar 2027 werden die bisherigen landesrechtlichen Schriftformerfordernisse vom Grundsatz her damit abgeschafft.
Auch hier greift die Beweislastumkehr: Sollte eine Schriftform weiterhin notwendig sein, muss dies bis dahin umfassend begründet und per Rechtsverordnung festgelegt werden - andernfalls entfällt sie.

Weg mit der Schriftform, hin zur Textform
Mit dem Update zur Landesbauordnung soll in Nordrhein-Westfalen das Schriftformerfordernis zugunsten der Textform aufgegeben werden.

* Wegfall von Schriftformerfordernissen
Zukünftig gilt eine "Beweislastumkehr": Es muss positiv begründet werden, ob die Schriftform weiterhin erforderlich ist.

Deshalb legt die Landesregierung nun einen Gesetzentwurf vor, der Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und -verordnungen auf einen Schlag abbaut.
Zudem werden mit Hilfe der neuen Experimentierklausel im E-Government-Gesetz weitere Bereiche identifiziert, in denen Ausnahmen von Formvorschriften möglich sind, um noch mehr digitale Services bereitzustellen.
Nun schaffen wir die Schriftform-Erfordernis in rund 100 Fachgesetzen und Verordnungen ab.

Außerdem werden Verwaltungsabläufe durch eine Reihe von Änderungen im Verwaltungsverfahrensgesetz durch den Wegfall von Schriftformerfordernissen und die Beschleunigung der Digitalisierung im Verwaltungsverfahren bzw. bei der Dokumentenzustellung maßgeblich beschleunigt.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden auf einen Schlag Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und -verordnungen abgebaut.

Dazu gehören unter anderem der Abbau von Schriftformerfordernissen, digitale One-Stop-Ansätze und die stärkere Automatisierung risikoarmer Verwaltungsverfahren.

"Ich freue mich sehr, dass wir Johan Simons für die Intendanz der Ruhrtriennale gewinnen konnten.
Damit ist uns ein kulturpolitischer Coup gelungen.
Ich bin sicher, dass er wie seine Vorgänger dem Festival eine ganz eigene künstlerische Handschrift geben wird, die neue und aufregende Formen des Theaters in den Mittelpunkt stellt.
Dabei wird sicher - wie oft in seinen Produktionen - die Musik eine besondere Rolle spielen.
Ich jedenfalls bin bereits heute gespannt auf die Triennale 2015-2017 mit einem der großen Theatermacher unserer Zeit", sagte Schäfer.

Die Landesregierung baut hierzu mit dem vom Digitalisierungsministerium koordinierten Gesetzesvorhaben zahlreiche Schriftformerfordernisse in Fachgesetzen und -verordnungen ab, um Verwaltungsprozesse zu erleichtern und zu beschleunigen.
Durch den Gesetzentwurf im Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen wird für alle Verwaltungsverfahren klargestellt, dass dort, wo es möglich ist, statt der Papierform elektronische Verfahren eingesetzt werden sollen.
So sollen beispielsweise Ausbildungs- und Prüfungsordnungen dahingehend geändert werden, dass Unterlagen und Anträge nicht mehr schriftlich eingereicht werden müssen.

Nachdem die Schriftformerfordernisse bereits seit 2019 schrittweise zurückgeführt wurden, wird die Bauordnung Nordrhein-Westfalen konsequent auf digitale Verfahren ausgerichtet.

* Das Baurechtsmodernisierungsgesetz stellt erstmals klar, dass das Schriftformerfordernis, beispielsweise bei Bauantrag und Bauvorlagen sowie bei der Baugenehmigung durch eine elektronische Form gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt werden kann.

Die Termine für diese schriftlichen Prüfungsarbeiten werden von den Schulen selbst bestimmt.
Zusätzliche Möglichkeiten der Leistungsbewertung: Durch die Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen und ergänzende Verwaltungsvorschriften erhalten die Schülerinnen und Schüler aller Schulformen im Rahmen der organisatorischen Möglichkeiten die Gelegenheit, mit zusätzlichen schriftlichen, mündlichen oder praktischen Leistungen ihre Noten zu verbessern.
Dies gilt auch in den Fächern mit den schriftlichen Prüfungsarbeiten Deutsch, Mathematik und Englisch, in denen das im üblichen ZP 10-Verfahren nicht möglich ist.
Zugleich wird den Schulen die Möglichkeit eröffnet, die Anzahl der verpflichtenden schriftlichen Leistungsnachweise zu verringern.

* Am Ende der Erprobungsstufe soll die Klassenkonferenz auf der Grundlage der erfolgten Leistungsbewertungen eine Aussage dazu treffen, ob eine Schülerin oder ein Schüler den Bildungsgang in der gewählten Schulform fortsetzen kann.
Die Entscheidung über eine Wiederholung an der bisherigen Schule oder einen Schulformwechsel soll jedoch ausnahmsweise und nach Beratung durch die Schule den Eltern überlassen werden.
* Zentrale schriftliche Leistungsüberprüfungen am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe finden auch in diesem Schuljahr nicht statt.

Stellungnahmen online oder schriftlich Eine einfache Möglichkeit zur Stellungnahme bietet das System "Beteiligung online", das unter http://www.beteiligung-online.nrw.de/bo_hwrmrl/ erreichbar ist.
In gedruckter Form können die Dokumente bei den Bezirksregierungen eingesehen werden.
Schriftliche Stellungnahmen können an die jeweils zuständige Bezirksregierung gerichtet werden.

Ab Donnerstag, 16. April 2026, beginnen für rund 22.000 Schülerinnen und Schüler an 494 öffentlichen und privaten Gymnasien, Gesamtschulen, Weiterbildungskollegs und Waldorfschulen in Nordrhein-Westfalen die schriftlichen Abiturprüfungen.
Während an den allgemeinbildenden Schulen zentrale schriftliche Prüfungen in 40 Prüfungsfächern stattfinden, zählen die Berufskollegs 47 Fächer.
Wenn im Schuljahr 2026/27 an vielen Gymnasien der erste G9-Jahrgang die Prüfungen ablegt, wird die Zahl der Abiturientinnen und Abiturienten an allen Schulformen voraussichtlich wieder auf rund 70.500 steigen.

Die klassische deutsche Reitlehre ist eine schonende Ausbildungsmethode von Pferden und Reiterinnen und Reitern mit mündlich und schriftlich überlieferten und bewährten Grundsätzen, eigener Fachsprache und klaren Regeln.
Der Zirkus ist eine eigenständige Form der Darstellenden Künste, die eine Vielzahl von Kunstformen und Disziplinen verbindet: Theater, Musik, Athletik, Medien und Technik.

Ein schriftlicher Antrag in Papierform bei der jeweiligen Kommune oder dem Kreis ist künftig nicht mehr notwendig.

* Erweiterung der Aufgabenauswahl: Die Aufgabenkommissionen für die Prüfungen an den allgemeinbildenden Schulformen haben in diesem Jahr für die meisten Fächer zusätzliche Aufgaben erarbeitet.
Diese Vorgehensweise entspricht den Maßnahmen, die auch andere Bundesländer für die Beruflichen Gymnasien getroffen haben, um eine bestmögliche Vorbereitung auf die schriftliche Abiturprüfung im Schuljahr 2020/2021 gewährleisten zu können.

"Die neusten Ankündigungen des Bundes, dass Wohngeldanträge auch formlos per Telefon oder E-Mail eingereicht werden können, machen das Chaos perfekt.
Hier sorgt der Bund für noch mehr Wohngeld-Wirrwarr, denn es bedarf immer eines schriftlichen oder eines Online-Antrags.

Eine Rechtsverordnung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums regelt die Neu- und Wiederaufnahme in den vollstationären Dauer- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe.
Über mögliche Erkrankungserscheinungen, z. B. Atemwegsinfekte, ist die aufnehmende Einrichtung schriftlich zu informieren.

Auf schriftlichen Antrag (in Papierform, über das Elster-Portal oder via E-Mail mittels einer elektronischen Signatur) wird danach ohne weitere Prüfung unterstellt, dass die entsprechenden Photovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerke nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden und damit letztlich eine einkommensteuerlich unbeachtliche Tätigkeit vorliegt.

Neben schriftlichen Arbeiten reichten sie auch Bilder, Plakate, Comics, Filme oder Musikbeiträge ein.
Insgesamt hatten bundesweit fast 85.000 Schülerinnen und Schüler aller Altersstufen und Schulformen teilgenommen.

Die Optionserklärung muss dann bis Ende des Jahres für sämtliche von der juristischen Person des öffentlichen Rechts ausgeübten Tätigkeiten formlos und möglichst schriftlich beim Finanzamt eingereicht werden.

Bei den Zentralen Prüfungen 10 handelt es sich um zentral für alle Schulen einheitlich gestellte, schriftliche Prüfungsarbeiten, die Teil eines Abschlussverfahrens sind.
Dazu gehören zum Beispiel die Bildungsgänge der zweijährigen Berufsfachschule in den Berufen Assistent:in für Ernährung und Versorgung - Service, Kinderpfleger:in, Sozialassistent:in und Sozialassistent:in - Heilerziehung, die in Vollzeitform oder in der praxisintegrierten Form angeboten werden.

Falls ein schriftlicher Widerspruch von datenschutzrechtlich Betroffenen vorliegt, werden die das jeweilige Denkmal betreffenden personenbezogenen Angaben aus der Denkmalliste solange nicht abrufbar gestaltet, bis die dann nachfolgende Interessensabwägung zwischen den geltend gemachten schutzwürdigen Interessen des Betroffenen und den schon im voraussetzungslosen Einsichtsrecht für Jedermann in die Denkmalliste gemäß § 3 Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen dokumentierten öffentlichen Interesse abgeschlossen ist.
Überwiegt danach das öffentliche Interesse, wird die erneute Freischaltung erfolgen, ggf. in veränderter Form.

Für alle Förderschulen, unabhängig von ihrem Förderschwerpunkt, bleibt aufgrund der strukturell höheren Vulnerabilität dieser Schülergruppe das bestehende "Lolli"-PCR-Testsystem in seiner jetzigen Form erhalten.
Die Eltern versichern einmalig schriftlich mit einer Bescheinigung, an dem Testverfahren teilzunehmen und die Tests mit ihren Kindern zuhause durchzuführen.