Aufgehoben werden soll das Widerspruchsverfahren im Bereich des Verbraucherschutzes, der Lebensmittelüberwachung, des Veterinärwesens und des Tierschutzes beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz.
Diese Verfahren haben sich als wenig effektiv und durch die Einschaltung externer Dienstleister bei der Bearbeitung als besonders kostenintensiv erwiesen.
Außerdem werden Verwaltungsabläufe durch eine Reihe von Änderungen im Verwaltungsverfahrensgesetz durch den Wegfall von Schriftformerfordernissen und die Beschleunigung der Digitalisierung im Verwaltungsverfahren bzw. bei der Dokumentenzustellung maßgeblich beschleunigt.
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* Fact Sheet Entfesselungspaket I.pdf

Sind die Unterlagen unvollständig oder mit Mängeln behaftet, hat die Bauaufsichtsbehörde unter Nennung der Gründe die Bauherrschaft zur Nachbesserung aufzufordern.
* Im Zusammenhang mit den in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich langen Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungsverfahren wird aus Gründen der Transparenz erstmals eine Berichtspflicht der Bauaufsichtsbehörden über die durchschnittliche Verfahrensdauer eingeführt.
* Das Baurechtsmodernisierungsgesetz stellt erstmals klar, dass das Schriftformerfordernis, beispielsweise bei Bauantrag und Bauvorlagen sowie bei der Baugenehmigung durch eine elektronische Form gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt werden kann.
* Im Zusammenhang mit der Umsetzung der SEVESO-III-Richtlinie sind insbesondere die Anforderungen der Richtlinie an die Öffentlichkeitsbeteiligung in das Landesrecht zu übernehmen.

Mobilfunk, Wind, Wärmepumpe, Solar, Wasserstoff - die Landesregierung liefert Nordrhein-Westfalen-Tempo", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Weg mit der Schriftform, hin zur Textform
Mit dem Update zur Landesbauordnung soll in Nordrhein-Westfalen das Schriftformerfordernis zugunsten der Textform aufgegeben werden.
Da die Unteren Bauaufsichtsbehörden bei der Digitalisierung der Baugenehmigung weiter vorankommen, kann mit dem Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung dieser wichtige Schritt zur Entlastung der Antragstellenden und der Behörden gegangen werden.
Wind.

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Ministerium der Justiz legt Bundesratsinitiative zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht vor
Staatssekretär Wedel erklärt, der Gesetzesentwurf solle die Rechtssicherheit von Vermietern und Mietern gleichermaßen stärken.

Aktuell beläuft sich die Anzahl der mindestens lokal angebotenen Online-Dienste für Einzelleistungen in den Städten und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen auf 2282 und die Zahl der Leistungsbündel auf 331.
Ein Leistungsbündel besteht aus mehreren thematisch zusammengehörigen Einzelleistungen.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden auf einen Schlag Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und -verordnungen abgebaut.
Dadurch wird nicht nur das Verwaltungshandeln effizienter.
Auch Unternehmen werden entlastet.

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Persönliches Erscheinen auf dem Amt, Formulare mit persönlicher Unterschrift - es sind Erfordernisse wie diese, die dem bequemen, digitalen Behördengang vom Sofa aus mitunter im Wege stehen.
Deshalb legt die Landesregierung nun einen Gesetzentwurf vor, der Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und -verordnungen auf einen Schlag abbaut.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Persönliches Erscheinen auf dem Amt, Formulare mit persönlicher Unterschrift - es sind Erfordernisse wie diese, die dem bequemen, digitalen Behördengang vom Sofa aus mitunter im Wege stehen.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Unser Ziel ist es, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger so unkompliziert wie möglich zu machen.
Dazu gehört, dass wir mithilfe der Digitalisierung viele Behördengänge überflüssig machen, weil Bürgerinnen und Bürger die Angelegenheiten mit ihrer Verwaltung online regeln können.
Die Landesregierung baut hierzu mit dem vom Digitalisierungsministerium koordinierten Gesetzesvorhaben zahlreiche Schriftformerfordernisse in Fachgesetzen und -verordnungen ab, um Verwaltungsprozesse zu erleichtern und zu beschleunigen.
"
Durch den Gesetzentwurf im Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen wird für alle Verwaltungsverfahren klargestellt, dass dort, wo es möglich ist, statt der Papierform elektronische Verfahren eingesetzt werden sollen.

Zudem hat die Landesregierung einen Prozess gestartet, um auch die verwaltungsinternen Berichtspflichten auf den Prüfstand zu stellen.
Hierzu wird sie sich eng mit den nachgeordneten Behörden des Landes abstimmen, da diese die Änderungen in der Praxis umzusetzen haben.
* Wegfall von Schriftformerfordernissen
Zukünftig gilt eine "Beweislastumkehr": Es muss positiv begründet werden, ob die Schriftform weiterhin erforderlich ist.
Ansonsten wird das Erfordernis aufgehoben.

Ausnahmen sind lediglich dort vorgesehen, wo sie unbedingt erforderlich sind.
Dies schafft neuen Freiraum für unternehmerisches Handeln und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Nordrhein-Westfalen.
Aufhebung von Schriftformerfordernissen für Bürgerinnen und Bürger
Für Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen erleichtert die Landesregierung in Zukunft die Kommunikation mit der Verwaltung.
Im Kontakt mit Behörden wird die einfache E-Mail künftig zum Regelfall und ersetzt den klassischen Brief oder das ausgedruckte Formular.

Erst Anfang Mai hat die Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen beschlossen.
Ziel ist eine schnellere, digitale und handlungsfähige Verwaltung.
Dazu gehören unter anderem der Abbau von Schriftformerfordernissen, digitale One-Stop-Ansätze und die stärkere Automatisierung risikoarmer Verwaltungsverfahren.
Zugleich stärkt das Projekt die Handlungsfähigkeit der Verwaltung.
Verbesserte Datenqualität und digitale Abläufe sollen manuelle Nacharbeiten reduzieren und Bearbeitungszeiten verkürzen.

Erstes Landesgesetz wird "digital-first"
Mit dem Änderungsgesetz wird die elektronische Bauantragstellung zum Regelfall.
Nachdem die Schriftformerfordernisse bereits seit 2019 schrittweise zurückgeführt wurden, wird die Bauordnung Nordrhein-Westfalen konsequent auf digitale Verfahren ausgerichtet.
Mit dem "BauCode NRW" werden Papierunterlagen künftig endgültig durch digitale Verfahren und standardisierte Bearbeitungsprozesse ersetzt.
Doppelte Einmessungspflicht soll abgeschafft werden