5. November 2025 Nordrhein-Westfalen-Plan - Infrastruktur
Mit dem "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" hat die Landesregierung das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht.
Auf den Beschluss des Kabinetts vom 21. Oktober 2025 folgt nun innerhalb kürzester Zeit bereits der wichtige erste Schritt der Umsetzung.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mit dem "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" hat die Landesregierung das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht.

Landesregierung und Gewerkschaften klären Umsetzung weiterer Details der Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich
Den ersten Umsetzungsschritt sind wir mit der Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise bereits gegangen.
Wir haben nun auch einen Konsens über den zweiten Umsetzungsschritt, die Erhöhung der Grundgehälter, erzielt.

Umsetzung
Die Reform soll mit Augenmaß über einen Zeitraum von fünf Jahren bis 2031 umgesetzt werden.
Die notwendigen Umsetzungsschritte können so gemeinsam mit der Arbeitsgerichtsbarkeit sorgfältig vorbereitet werden und es bleibt Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen.
Nächste Schritte

Wir brauchen weniger theoretische Konzepte, sondern mehr praktische Umsetzung vor Ort.
Dazu werden wir mit unseren Partnern zeitnah zusammenkommen, um die nächsten Umsetzungsschritte miteinander zu besprechen", so Ministerin Scharrenbach.

Im Anschluss wird als zweiter Schritt ein qualifiziertes Antragsverfahren durchgeführt, das allen Kreisen und Regionen, unabhängig ihrer Teilnahme an dem Interessenbekundungsverfahren, offenstehen wird.
Dieser Antragsschritt dient der Landesregierung als Entscheidungsgrundlage für die Festlegung einer Region und soll zudem eine Gebietskulisse für die Errichtung eines zweiten Nationalparks enthalten.
Danach erfolgt in einem dritten Schritt, wenn eine Region ausgewählt wurde, das formale Ausweisungsverfahren durch die Landesregierung.
In diesem Verfahrensschritt erfolgt zunächst die Erarbeitung eines Verordnungsentwurfes für den zweiten Nationalpark in breiter Beteiligung und öffentlicher Auslegung.
Das Land unterstützt das Interessenbekundungsverfahren (1. Prozessschritt) auf mehreren Ebenen: Über eine vom Umweltministerium beauftragte Agentur können aus den interessierten Regionen Unterstützungsangebote zu Beratung, Moderation sowie zur Umsetzung von Veranstaltungen und Online-Dialogen abgerufen werden.

Die Landesregierung begrüßt die Verabschiedung des Gesetzentwurfes für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" durch das Bundeskabinett als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".
Die Landesregierung begrüßt die Verabschiedung des Gesetzentwurfes für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" durch das Bundeskabinett als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".
Wir wollen die Eins-zu-Eins-Umsetzung des Klimakonsenses zur Kohle.

Ein wichtiger nächster Schritt zur Umsetzung der Strategie ist die 12. Nachhaltigkeitstagung am 10. September 2026 im Lokschuppen in Bielefeld.
NRW berät bei der Umsetzung
Die 17 Mitglieder repräsentieren wichtige Themenfelder der nachhaltigen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, beraten die Landesregierung bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie.

" bekanntgegeben, um sie im nächsten Schritt umzusetzen.
" bekanntgegeben, um sie im nächsten Schritt umzusetzen.
Zudem bekamen zwei weitere Ideen die Anerkennung mit der Möglichkeit zur Umsetzung.

Die Projektgruppe, die interministeriell mit der Umsetzung befasst ist, hat inzwischen auf die Handlungsempfehlungen reagiert und eine Stellungnahme veröffentlicht, die die nächsten Schritte umreißt.
Und jetzt kommen wir zur eigentlichen Krux: Diese Schritte werden dauern.

Die Umsetzung des Startchancen-Programms in Nordrhein-Westfalen kommt in großen Schritten voran.
Die Umsetzung des Startchancen-Programms in Nordrhein-Westfalen kommt in großen Schritten voran.

Die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Dietmar Woidke, Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, Sachsen, Michael Kretschmer und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, begrüßen diesen Schritt ausdrücklich.
Nach dem im April verabschiedeten Sofortprogramm des Bundes geht die Bundesregierung mit dem Eckpunktebeschluss den nächsten Schritt bei der angekündigten Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung'.
Die Landesregierungen werden die anstehenden Schritte eng begleiten und sich weiterhin für eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission einsetzen - nur so kann der in intensiver Beratung erarbeitete Konsens zwischen Gewerkschaften, Wirtschaft, Umweltverbänden, Wissenschaft und Vertretern der betroffenen Regionen Grundlage für die Bewältigung dieser gesamtstaatlichen Herausforderung bleiben.

Er formuliert Sachstände, Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze, enthält aber vor allem konkrete nächste Umsetzungsschritte für die kommenden Jahre.
Er formuliert Sachstände, Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze, enthält aber vor allem konkrete nächste Umsetzungsschritte für die kommenden Jahre.

Ministerin Löhrmann: "Wir gehen bei der Umsetzung der Inklusion in NRW schrittweise vor.
Der Anstieg des gemeinsamen Lernens vollzieht sich in maßwollen Schritten, und das Tempo folgt dem Elternwillen.
Die Landesregierung investiert bis 2017 für die Umsetzung der Inklusion rund eine Milliarde Euro.

Oft fehlt jedoch nur der erste Schritt oder die konkrete Richtung.
Sind die erst mal erkannt, helfen sie auch, die richtigen Partner für die Umsetzung zu finden.
Die vier Digital-Coaches sollen von Düsseldorf, Dortmund, Bielefeld und Köln aus Einzelhändler in ganz Nordrhein-Westfalen bei der Orientierung und praktischen Umsetzung in der digitalen Welt unterstützen und gleichzeitig die lokale Vernetzung von Handel und Dienstleistern fördern.

Das Radverkehrsinfrastrukturprogramm fördert die Umsetzung des im vergangenen Jahr in der Region erarbeiteten regionalen Radverkehrskonzepts.
Begleiten soll den Umsetzungsprozess eine Koordinierungsstelle beim Zweckverband Landfolge Garzweiler.
Die Machbarkeitsstudie ist der erste Schritt für eine mögliche Verlängerung der Stadtbahnlinie von Köln-Widdersdorf nach Niederaußem.

Bereits sechs Wochen nach Unterzeichnung einer Vereinbarung von Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit inzwischen elf Krankenkassen zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in NRW ist das Land bei der Umsetzung erneut einen wichtigen Schritt weiter:
Zurzeit erreichen das Ministerium viele Fragen zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung.
Jetzt haben alle interessierten Kommunen eine Krankenkasse als Ansprechpartner, können direkt Kontakt aufnehmen und konkrete Absprachen zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung treffen.

Der Bund-Länder-Beschluss Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom 22. März 2021 räumt Ländern die Möglichkeit ein, in ausgewählten Regionen Modellprojekte unter strengen Auflagen zu erproben, um die pandemiesichere Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten zu untersuchen.
Welche Konzepte eignen sich für eine kurzfristige Umsetzung?
Nun hat das Land 14 Vorhaben ausgewählt, die abhängig vom Pandemiegeschehen in mehreren Schritten realisiert werden sollen.

Das zeigt: Das Land hat die Umsetzung des DigitalPakts gut vorbereitet, und die Anträge der Kommunen können zügig abgearbeitet werden.
Mit der Umsetzung des DigitalPakts machen wir einen großen Sprung und einen wichtigen Schritt zu bester digitaler Bildung in Nordrhein-Westfalen.

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Energiedialog NRW: Expertinnen und Experten diskutieren Umsetzung der Energie- und Wärmestrategie Nordrhein-Westfalen
25. September 2024 Energiedialog NRW: Expertinnen und Experten diskutieren Umsetzung der Energie- und Wärmestrategie Nordrhein-Westfalen Foto: MWIKE NRW / Mark Hermenau
Am Mittwoch, 25. September 2024, kamen in Neuss rund 80 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs mit Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur zusammen, um die nächsten Schritte auf diesem Weg zu beraten.

Weitere Schritte zur Prävention von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Landesregierung setzt weitere Schritte zur Prävention von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche um - Zweiter Umsetzungsbericht liegt vor
Mit Veröffentlichung des zweiten Berichts zur Umsetzung und Fortschreibung des Handlungs- und Maßnahmenkonzepts zur Prävention sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gibt die Landesregierung einen Überblick über ihre Aktivitäten in den vergangenen zwölf Monaten.

Das gilt beispielsweise für die Umsetzung die Inklusion.
Wir arbeiten sehr hart daran, im Spannungsfeld widerstreitender Interessen mit dem Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu einem guten Ergebnis zu kommen.
Ministerin Löhrmann: "Die Landesregierung baut Schritt für Schritt Ganztagsangebote und Ganztagsschulen aus.

Sechs Monate nach der verheerenden Hochwasser-Katastrophe laufen parallel zum Wiederaufbau die Analyse und Aufarbeitung der Ereignisse und die Umsetzung notwendiger Schritte zu verbesserter Vorsorge und Schutz.
Sechs Monate nach der verheerenden Hochwasser-Katastrophe laufen parallel zum Wiederaufbau die Analyse und Aufarbeitung der Ereignisse und die Umsetzung notwendiger Schritte zu verbesserter Vorsorge und Schutz.

Das ist für die Beweisführung in etwaigen späteren strafrechtlichen Verfahren ein wichtiger Schritt.
Tom Ackermann, Vorstandsvorsitzender der AOK NordWest, für die gesetzlichen Krankenkassen: "Gemeinsam mit den beiden beteiligten Ministerien ist es uns gelungen, eine gute vertragliche Grundlage für die künftige Kostenübernahme durch die Gesetzliche Krankenversicherung zu schaffen und damit gleichzeitig Opfer von Gewalttaten zum wichtigen Schritt der Beweissicherung zu ermutigen.
So wird bspw. das iGOBSIS-System bei der Umsetzung des Vertrages Anwendung finden. iGOBSIS ist ein durch Forschende des Universitätsklinikums Düsseldorf und der FH Dortmund entwickeltes intelligentes Gewaltopfer-Beweissicherungs- und -Informationssystem (www.gobsis.de).

In einem ersten Schritt wurden in NRW und in Niedersachsen jeweils auf Landesebene die Verbände und Einrichtungen des Naturschutzes und der Land- und Forstwirtschaft informiert.
In beiden Bundesländern liegt die Gesamtverantwortung für die Umsetzung bei den Umweltministerien.
Die operative Umsetzung des Projektes, besonders in Bezug auf die Realisierung der konkreten Einzelmaßnahmen vor Ort, wurde an die Bezirksregierung Münster übertragen, die diese Aufgabe in Kooperation mit den jeweils örtlich zuständigen Bezirksregierungen und den eingerichteten Fach- und Umsetzungsarbeitsgemeinschaften koordiniert.
Unterstützt wird die Umsetzung des IP-LIFE ferner durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) sowie durch den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN).

Die Detailkonzepte sollen bis Mitte des Jahres beraten werden, so dass in der zweiten Jahreshälfte erste Umsetzungsschritte begonnen werden können.

"Das Institut für Menschenrechte, das die Bundesregierung bei der Umsetzung der UN-Konvention begleitet, hat NRW als eines der wenigen Bundesländer gelobt, die die strukturelle Frage der Inklusion in der Schule angehen", sagte er.
"Damit gehen wir die ersten Schritte auf einem richtigen Weg.
" Mit dem Inklusionsstärkungsgesetz gehe das Land nun einen weiteren Schritt voran. "

Mit den Eckpunkten für eine Änderung des Landesentwicklungsplans gehen wir nun den ersten Schritt für eine verantwortungsvolle Bereitstellung von Flächen.
Wenn es uns gelingt, die Energiewende auf allen Ebenen voranzutreiben, dann werden wir uns in immer schnelleren Schritten von Abhängigkeiten lösen und neue Freiheiten gewinnen.
Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes: Ausreichende Flächensicherung für die Windenergie in den Regionalplänen.

NRW der Heilung von Krebs einen großen Schritt näherkommen werden.
NRW, Universitätsklinik Köln: "Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem gleichen Enthusiasmus nun in die Umsetzung starten.

Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für ein "Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen" beschlossen.
"Auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem haben wir damit einen wichtigen Schritt voran gemacht", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann nach der Kabinettsitzung.
Das Landeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein "Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen" beschlossen.
"Auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem haben wir damit einen wichtigen Schritt voran gemacht", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann nach der Kabinettsitzung.

Ich wünsche ihm viel Erfolg bei der Umsetzung seiner wichtigen Projekte.
Um das zu bewahren, wollen wir die in den vergangenen Jahren unternommenen Schritte weitergehen und unsere Bildungssysteme von der Kita bis zum Ausbildungsbetrieb und zur Hochschule noch enger verzahnen.

Zu der gestern von Shell vorgelegten aktualisierten Sanierungsplanung der Shell Rheinland Raffinerie erklärt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: "Die Beschleunigung des Sanierungsplans ist ein zu begrüßender Schritt in die richtige Richtung.
Sie muss im nächsten Schritt noch von der Bezirksregierung näher geprüft und in einer Ordnungsverfügung rechtssicher verankert werden.
Das Vertrauen in die Sicherheit des aktuell bestehenden Systems ist eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der geplanten Zukunftsstrategie des Unternehmens.

Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet.
Wesentliche Umsetzungsschritte sind unter anderem:

Meine Aufgabe wird es nun weiterhin bleiben, den Prozess der Umsetzung sehr aufmerksam zu begleiten.
Mit der aktuellen Krankenhausplanung wurde aus meiner Sicht der richtige Schritt, weg vom Bett und hin zum Patienten, vollzogen.

Das Umweltministerium wird als ersten Arbeitsschritt in den kommenden Wochen die in der Vereinbarung genannte "begleitende Arbeitsgruppe" einberufen.
Dort können Vertreterinnen und Vertreter der Wasserverbände, der Bezirksregierungen, des LANUV und des MULNV den Prozess zur Umsetzung der Zielvereinbarung koordinieren und die erzielten Ergebnisse diskutieren.

Diese Schritte sind bundesweit einmalig.
Für die Umsetzung des Qualitätsentwicklungsverfahrens wurde leitend das Deutsche Jugendinstitut in Kooperation mit dem Institut für soziale Arbeit aus Münster sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutz-Zentren ausgewählt.
Ich freue mich, dass wir für die Umsetzung der Qualitätsberatung und des Qualitätsentwicklungsverfahrens mit den Partnern aus den Landesjugendämtern beim LWL und LVR sowie aus der Wissenschaft zusammenarbeiten.
Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Qualität und effektiverem Kinderschutz.

Als ersten Schritt zur Umsetzung des Vorhabens wird der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) als öffentliche Baudienststelle des Landes vom Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug beauftragt, bei der Bezirksregierung Münster eine Bauvoranfrage für die Klinik zu stellen.
Ist ein positiver Bauvorbescheid erteilt, sind die nächsten Schritte der Grundstückskauf und der Einstieg in die konkrete Planungs- und Bauphase.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung sowie weitere Eckpunkte zur Umsetzung der Landarztquote vorgestellt.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung sowie weitere Eckpunkte zur Umsetzung der Landarztquote vorgestellt.
Bislang hat noch kein Bundesland die gesetzlichen Weichen für die Umsetzung der Landarztquote gestellt.
Wir gehen hier mutig voran und wollen damit auch andere Bundesländer motivieren, diesen Schritt zu gehen", erklärte Laumann.

Die Umsetzung von Effizienzmaßnahmen sind wirtschaftlich, insbesondere mit Blick auf die steigenden Energiepreise.
Für Minister Krischer ist der ÖKOPROFIT®-Konvoi der geeignete Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Verwaltung.
Aber nicht nur die berechenbaren Einsparungen bieten einen Vorteil des 1. ÖKOPROFIT®-Konvois für Einrichtungen der Landesverwaltung, wie Dr. Sibylle Pawlowski, Präsidentin des LANUV, feststellte: "Die Institutionen haben untereinander Ideen geteilt und sich über die effiziente Umsetzung von Maßnahmen ausgetauscht.

Die weiteren Schritte sehen die Erarbeitung der Planunterlagen zur Anmeldung bei der Bezirksregierung für das Planfeststellungsverfahren durch den Vorhabenträger vor.
In der Umsetzung sind bereits

Ministerin Gebauer: Die Landesregierung setzt die Personalverbesserungen konsequent um
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für die Umsetzung der aktuellen Haushaltsbeschlüsse zum Schuljahr 2022/23.
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für die Umsetzung der aktuellen Haushaltsbeschlüsse zum Schuljahr 2022/23.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Die Landesregierung ist angetreten, um die Rahmenbedingungen für unsere Schulen Schritt für Schritt zu verbessern.

Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Inklusion wird sorgfältig umgesetzt.
Das Ziel der Landesregierung ist klar: Wir entwickeln unser Schulsystem Schritt für Schritt mit Blick auf Inklusion weiter, damit Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen können.
Die Landesregierung hat im November dieses Jahres einen Referentenentwurf für ein erstes Schulgesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt und den Verbänden und Organisationen im Schulbereich zur Beteiligung übersendet.

Im nächsten Schritt beginnen in Kürze die regionalen Planungsverfahren.
Startschuss für die praktische Umsetzung in den Regionen ist der 1. September 2022.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Als bevölkerungsreichstes Bundesland werden wir in Nordrhein-Westfalen einen innovativen und zukunftsorientierten Krankenhausplan umsetzen.
Mit der Umsetzung der neuen Krankenhausplanung wird die stationäre Versorgung deutlich gestärkt - sowohl in der Grund- als auch in der Spezialversorgung.

* Einrichtung eines Arbeitsbündnisses zur Umsetzung der Empfehlungen
Schulministerin Feller erklärte: "Nachdem wir das Gutachten auch den Mitgliedern des Schulausschusses zur Verfügung gestellt haben, wird das Schulministerium nun die Empfehlungen der Wissenschaft sorgfältig auswerten und auf dieser Grundlage dann die notwendigen Schritte unternehmen, um das Feststellungsverfahren weiterzuentwickeln."

Das Wachstumschancengesetz kann allenfalls ein erster Schritt sein.
Diese erfordert dann aber auch eine zügige Umsetzung - die Zeit drängt.

"Die Landesregierung setzt ihr Versprechen um, den Trägern vor der Sommerpause Planungssicherheit zu geben.
Bis zur grundlegenden Reform des KiBiz ab dem Kitajahr 2020/21 können wir nun die notwendigen Vorarbeiten und Umsetzungsschritte vornehmen und die Träger die Qualität der Kitas durch einen guten Personalschlüssel sichern.
Nordrhein-Westfalen hat bereits 2017 mit dem Kita-Träger-Rettungsprogramm in Höhe von einer halben Milliarde Euro für die Kitajahre 2017/18 und 2018/19 einen ersten dringend notwendigen Schritt zur Rettung der in Not geratenen Kitas unternommen.

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Expertenbeirat zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz nimmt Arbeit auf
Auf dem Weg zum Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter ist ein wichtiger Schritt gemacht: Der Expertenbeirat zur Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Nordrhein-Westfalen nimmt die Arbeit auf.
Auf dem Weg zum Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter ist ein wichtiger Schritt gemacht: Der Expertenbeirat zur Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Nordrhein-Westfalen nimmt die Arbeit auf.

Alle stimmen darin überein, dass mit 'The European Collection' und 'ENTR' wesentliche Schritte zur Umsetzung des Aachener Vertrages erfolgt sind, aber auch weitere ergänzende Initiativen der Rundfunkanstalten begrüßt werden.

Sie ist der nächste Schritt in der Umsetzung und Teil des Maßnahmenpakets der Landesregierung zu Sicherheit, Migration und Prävention.
Neben den wichtigen Maßnahmen, die wir in Landesverantwortlichkeit umsetzen, muss es auch darum gehen, gemeinsam mit Bund und Ländern das System gezielt und schnell zu verbessern.
Als Landesregierung arbeiten wir unterdessen weiter mit Hochdruck an der Umsetzung des Maßnahmenpakets und den Stellschrauben, die wir landesseitig drehen können.

Der Landesbetrieb hat im ersten Schritt eine fachliche Bewertung und Priorisierung der erhaltungsbedürftigen Streckenabschnitte vorgenommen.
Im zweiten Schritt fand eine Konsultation der betroffenen Kommunen statt, um die Prioritäten aus kommunaler Sicht sowie weiteren Sanierungsbedarf abzufragen.
Für die Umsetzung der Bauvorhaben auf Landesstraßen stellt das Land in den kommenden zehn Jahren rund 100 Millionen Euro bereit.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Nach den notwendigen Einschränkungen der vergangenen Wochen sind die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. April der nächste Schritt in eine verantwortungsvolle Normalität.
Bei unserem heutigen gemeinsamen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir uns eng zu der Umsetzung der gestrigen Beschlüsse und zum weiteren Vorgehen im Bereich Schule und Frühkindliche Bildung abgestimmt.
Familienminister Joachim Stamp: "Die Öffnung der Spielplatze ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt für unsere Kinder und die Familien.