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Kommunen bekommen mehr Handlungsfreiheit bei Schrottimmobilien
25. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Dazu sollen konkrete messbare Kennzahlen (wie CO2-Einsparung und Anzahl altersgerechter Wohnungen) vereinbart werden, den Fortschritt kontrolliert ein wissenschaftliches Institut.
NRW-Bauminister Michael Groschek: "Allein in diesem Jahr stellt das Land NRW für die Schaffung von Wohnraum mindestens 800 Millionen Euro zur Verfügung, außerdem haben wir in diesem Monat die Förderkonditionen für Investoren deutlich verbessert.
Gemeinsam mit anderen Bundesländern will Nordrhein-Westfalen im Bundesrat endlich die Probleme bei den Schrottimmobilien angehen, wir fordern zudem Änderungen bei der Maklercourtage: Wer den Makler bestellt, der muss ihn auch bezahlen und kann es nicht einfach auf die Mieter umlegen.
Mit dem heute geschlossenen "Bündnis für Wohnen" wollen wir gemeinsam weitere Weichen für die Zukunft stellen: Es geht uns hierbei nicht nur um Energieeinsparung und Klimaschutz wie in anderen Ländern, sondern vor allem auch um den Abbau von Barrieren und um bezahlbare Mieten.
"

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Nordrhein-Westfalen und Bremen: Gemeinsam gegen Schrottimmobilien
31. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Rund 30 Prozent aller nordrhein-westfälischen Kommunen wenden das Gesetz inzwischen aktiv an (114 Städte und Gemeinden).
"Egal, ob es um Vermüllung, Befall von Ungeziefer, Probleme bei der Energie- und Wasserversorgung oder einfach um fehlende Instandhaltung der Wohnungen geht: Die Wohnungspolizei in den Kommunen leistet ganze Arbeit.
Mit Hilfe des Wohnungsaufsichtsgesetzes sind sogar schon ganze Schrottimmobilien für unbewohnbar erklärt worden", erklärte Wohnminister Michael Groschek angesichts der Zwischenbilanz. "
Das zeigt, dass wir mit der Vorschrift eine Gesetzeslücke geschlossen haben - und jeden Monat kommen rund 200 weitere Fälle hinzu.
Damit machen wir kriminellen und nur auf den Profit schauenden Vermietern das Leben deutlich schwerer.

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Landesweite Kontrollen gegen Schrottimmobilien und Sozialbetrug
Ministerin Scharrenbach: Wir räumen weiter auf: Landesweite Kontrollen gegen Schrottimmobilien und Sozialbetrug
25. September 2025 Schrottimmobilien Foto: Land NRW / Marius Becker

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Schlag gegen Schrottvermieter und Sozialbetrüger - Landesweite Kontrollen offenbaren zahlreiche Vergehen und liefern Hinweise für kriminelle Strukturen
26. September 2025 Schrottimmobilien Foto: Land NRW / Marius Becker
In einer erneut behördenübergreifenden Kontrollaktion am Donnerstag, 25. September 2025, in Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Velbert und Wuppertal wurden zahlreiche Fälle der Vermietung von mangelbehaftetem Wohnraum, Sozialbetrug sowie lebensgefährdende Mängel in Problemimmobilien aufgedeckt.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.
In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien ein.
* Zudem stärkt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.
Gleichzeitig können öffentliche Förderprogramme für Wohnraum- und Städtebau genutzt werden, um die Situation nachhaltig zu verbessern.

Weiterhin festgestellt wurden fünf defekte Heizungsanlagen inklusive Warm-Wasserversorgung und acht Fälle von Vermüllung.
In 42 Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Mietwucher.
In diesen Fällen werden Zugewanderte auf engstem Wohnraum untergebracht und vom Jobcenter Mieten von bis zu 42 Euro pro Quadratmeter für die Wohnungen in den Schrottimmobilien gezahlt.
Zudem wurden Hinweise zur Verfolgung organisierte Arbeitgeber/Vermieter-Strukturen gefunden, die die Mieteinnahmen dieser Problemimmobilien gezielt durch Ausnutzung der Zwangslage erwirken und hierbei auch Sozialleistungsbetrug fördern.
Die festgestellten Rechtsverstöße werden ordnungsrechtlich geahndet bzw. strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet soweit die Anhaltspunkte dies begründen.

Zugleich gilt: Immobilieneigentum steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, ist aber nicht grenzenlos.
Wird das Eigentum daher dauerhaft unter Verstoß gegen Recht und Ordnung zulasten von Mieterinnen und Mietern und der Allgemeinheit missbraucht, muss der Staat eingreifen.
Schrott- und Problemimmobilien sind deshalb nicht nur ein bauliches, sondern auch ein strukturelles und rechtliches Problem.
"Sozialleistungen sind für Menschen da, nicht für Geschäftsmodelle mit Problemimmobilien auf Kosten von Mietern und Steuerzahlern.
Problemimmobilien dürfen sich nicht länger lohnen.

Neuer Erlass an die kommunalen Jobcenter: Konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch von Sozialleistungen
Arbeitsminister Laumann: Null Toleranz bei systematischer Ausbeutung unseres Sozialleistungssystems
14. April 2026 Schrottimmobilien Foto: Land NRW / Marius Becker
Um dem Sozialleistungsmissbrauch einen Riegel vorzuschieben, hat das Arbeitsministerium den kommunalen Jobcentern per Erlass größere Sicherheit bei der Bearbeitung von Leistungsanträgen gegeben.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.
In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien ein.
Die Landesregierung hat in dieser Woche das "Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FWoG NRW)" in den Landtag eingebracht, dessen erste Beratung in der Plenarsitzung am 15. Juli 2026 vorgesehen ist.
Mit dem geplanten "Faires-Wohnen-Gesetz" will die Landesregierung das Wohnraumstärkungsgesetz aus dem Jahr 2021 weiterentwickeln und die Handlungsmöglichkeiten gegen Problemimmobilien und ausbeuterische Wohnverhältnisse deutlich stärken.

Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.
In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien ein.
* Besondere Beispiele für konsequentes Handeln sind unter anderem die Vereinbarungen "Zukunftspartnerschaft Gelsenkirchen" sowie der "Hagen-Pakt 2026 - 2035", die das Ministerium mit den Städten Gelsenkirchen und Hagen geschlossen hat.
Bei der Zukunftspartnerschaft Gelsenkirchen sollen bis zu 3.000 Problemimmobilien vom Markt verschwinden und stehen somit für Vermietungen an Armutszuwanderer nicht mehr zur Verfügung.

Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.
In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien ein.
* Die Landesregierung hat kürzlich das "Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FWoG NRW)" in den Landtag eingebracht.
Mit diesem Gesetz will die Landesregierung das Wohnraumstärkungsgesetz aus dem Jahr 2021 weiterentwickeln und die Handlungsmöglichkeiten gegen Problemimmobilien und ausbeuterische Wohnverhältnisse deutlich stärken.

* Freiraumluxus für Kreative: Künstlerinnen, Künstler und Kreative bespielen verschiedene Orte (Ladenlokal/ Werkstatt/ Lager/ Schrottimmobilie/Passage) in Wanne mit künstlerischen Interventionen im öffentlichen Raum und machen diese damit als erlebbaren kreativen Lebensraum in Echtzeit sichtbar.

Sonderauszeichnung "Umgang mit Schrottimmobilien"

Darüber hinaus werden noch Sonderauszeichnungen unter anderem in den Bereichen "Umgang mit Schrottimmobilien" und "klimagerechte Stadtentwicklung" vergeben.