1. +++ (SEM)
In den Jugendarrestanstalten Bottrop, Düsseldorf, Lünen, Remscheid und Wetter gibt es seit einiger Zeit einen zusätzlichen Ansprechpartner: Im sogenannten Übergangsmanagement werden die jährlich rund 4500 straffällig gewordenen Jugendliche im Dauerarrest gezielt auf nötige Hilfen nach der Arrestzeit angesprochen.
In enger Abstimmung mit dem Sozialdienst und dem allgemeinen Vollzugsdienst in den Jugendarrestanstalten vermitteln Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas, der Diakonie und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Jugendlichen in Einrichtungen und Hilfeorganisationen in ihrer Heimatstadt.
Die Schwierigkeiten der Jugendlichen sind vielfältig: Mangelnde Ausbildung, fehlende berufliche Perspektive, häufig Drogengebrauch, hohe Schulden, Wohnungslosigkeit und bei den Mädchen zudem Schwangerschaft oder frühe Mutterschaft sind Beispiele für dringenden Unterstützungsbedarf nach der Zeit im Jugendarrest.
Während ihrer Arrestzeit von ein bis vier Wochen soll zeitnah geklärt werden, welche Art von Unterstützung die Jugendlichen nach dem Arrest dringend benötigen um künftig ein straffreies Leben führen zu können.
Diese intensive Unterstützung wird ihnen dann in ihrer jeweiligen Heimatstadt angeboten.
Datum: 2013-05-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arrestzeit-noch-besser-nutzen-uebergangsmanager-unterstuetzen-jugendarrestanstalten;
Themen: Jugendarrestanstalten
# ?, neues Jugendarrestvollzugsgesetz
# ?, Übergangsmanager
# ?, deutliche Schwerpunkte
# ?, jugendliche Täter
# ?, Übergangsmanagement
# ?, Sozialdienst
# ?, NRW-Justizministerium
# ?, Eingliederung
# ?, neues Projekt
# ? 2. +++ (SEM)
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Aufsteigerland ohne neue Schulden
Landtag verabschiedet Haushaltsplan für das Jahr 2020 / Minister Lienenkämper: Mit der konsequenten Fortführung unseres Kurses von Maß und Mitte setzen wir in diesen Zeiten die richtigen Impulse für Nordrhein-Westfalen
Datum: 2019-12-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufsteigerland-ohne-neue-schulden;
Themen: Haushaltsplan
# ?, konsequente Fortführung
# ?, richtige Impulse
# ?, neue Schulden
# ?, Landtag
# ?, Effizienz
# ?, konjunkturelle Aussichten
# ?, kulturelles Veranstaltungszentrum
# ?, laufender Etat
# ?, Landesverwaltung
# ? 3. +++ (SEM)
* Aus diesem Grund bildet Prävention eine wichtige Säule im Kampf gegen die Clankriminalität: "Aktuell arbeiten wir an sieben Standorten im Ruhrgebiet mit 34 Kindern aus polizeibekannten, kriminellen Familienclans zusammen", erklärte Reul.
* Die Zahl der kriminellen Clannamen hat sich kaum verändert und liegt jetzt bei 113 (2020: 112).
Reul: "Die meisten Menschen mit den entsprechenden Familiennamen haben sich nicht das Geringste zu Schulden kommen lassen.
Es hilft aber auch nicht, in alte Debatten zu verfallen, die nur dazu führen, dass man das Problem nicht klar benennt, weil man vermeintlich jemanden stigmatisiert.
Man muss bei dem Thema Ross und Reiter klar benennen, statt Drumherum zu reden.
Datum: 2022-04-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/clan-experten-treffen-sich-neuss-reul-zieht-bilanz-und-stellt-neues-lagebild-vor;
Themen: neues Lagebild
# ?, Clankriminalität
# ?, Fachtagung für Bekämpfung
# ?, kriminelle Clans
# ?, Straftaten
# ?, Tatverdächtige
# ?, organisierte Kriminalität
# ?, Anteil von Verkehrsstraftaten
# ?, Clanbezüge
# ?, Clanexperten
# ? 4. +++ (SEM)
Dr. Optendrenk löst Lutz Lienenkämper ab, der seit Sommer 2017 als Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen tätig gewesen war.
"Wir haben gemeinsam in der Landesregierung von CDU und FDP die Haushaltswende geschafft.
Wir haben Haushalte bereits als Entwurf dem Landtag ohne neue Schulden vorgelegt und beschlossen - erstmals seit 1973.
In der Corona-Pandemie konnten wir kraftvoll den Menschen und Unternehmen helfen", bilanziert der 54-Jährige.
Die fünf Jahre im Ministerium der Finanzen markieren Lienenkämpers zweite Amtszeit als Minister.
Datum: 2022-06-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-marcus-optendrenk-hat-die-amtsgeschaefte-im-ministerium-der-finanzen-des-landes;
Themen: Ministerium von Finanzen
# ?, Donnerstagnachmittag
# ?, Vereidigung
# ?, Landtag
# ?, Kolleginnen
# ?, Amt des Ministers
# ?, tolles Team
# ?, Haushaltsabteilung
# ?, gelernter Rechtsanwalt
# ?, hessische Staatskanzlei
# ? 5. +++ (SEM)
Auf der Ausgabenseite haben insbesondere die stark unterschiedlichen Belastungen durch Sozialausgaben, die die Kommunen nur zum Teil beeinflussen können, starken Einfluss auf die Finanzlage.
Ina Scharrenbach, Kommunalministerin in Nordrhein-Westfalen, Klaus Bouillon, Kommunalminister im Saarland, und Peter Beuth, Kommunalminister in Hessen: "Im Sommer 2019 hat die Bundesregierung erstmals anerkannt, dass die Belastung der Kommunen mit Altschulden eine Gefahr für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland darstellt.
Es besteht die historische Chance, den betroffenen Kommunen Unterstützung beim Abbau der Schulden zukommen zu lassen.
Noch im Sommer hieß es, die Länder werden zeitnah zu Gesprächen eingeladen.
Auf diese Einladung warten wir bis heute.
Datum: 2019-11-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-laender-drei-minister-eine-forderung-bundesfinanzminister-scholz-soll-endlich;
Themen: Gleichwertigkeit
# ?, Lebensverhältnisse
# ?, Altschuldenproblematik
# ?, Kassenkredite
# ?, freiwillige Leistungen
# ?, finanzielle Möglichkeiten
# ?, Infrastrukturen
# ?, Daseinsvorsorge
# ?, Gespräche
# ?, zentrale Bedeutung
# ? 6. +++ (SEM)
Für Corona-bedingte Krisenbewältigungsmaßnahmen sind in der Ergänzungsvorlage rd. 1,3 Milliarden Euro veranschlagt.
"In 2023 werden wir 200 Millionen Euro tilgen.
Auch für die Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2023 nimmt die Landesregierung daher keine neuen Schulden auf.
Wir greifen dabei auf unsere vorhandenen Rücklagen zurück, darunter auch auf den verbleibenden Bestand des Corona-Rettungsschirms, der zum 31.12.2022 beendet wird.
Damit setzen wir unseren Kurs solider Finanzen fort", stellt Minister Dr. Optendrenk klar.
Datum: 2022-11-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-des-krisenbewaeltigungsprogramms-der-landesregierung-steht-kabinett;
Themen: Ergänzungsvorlage
# ?, Haushaltsplanentwurf
# ?, Entlastungspaket
# ?, 3-Säulen-Programm
# ?, Bestand des Sondervermögens
# ?, Bund für Krisenbewältigung
# ?, Finanzierungsbeiträge des Lands
# ?, coronabedingte Krisenbewältigungsmaßnahmen
# ?, Oktobersteuerschätzung
# ?, Maßnahmen des Bunds
# ? 7. +++ (SEM)
Er legte dar, wie die Europäische Kommission den Diskussionsprozess um den Reformbedarf gestalten möchte.
Zudem gab er erste Einblicke, in welche Richtung die Kommission hierbei denkt: "Während der Covid-Krise haben wir gesehen, wie wichtig es ist, dass Mitgliedstaaten solidere Haushalte haben, weil das Handlungsspielraum schafft.
Deshalb müssen wir Schulden tragfähiger gestalten und dafür brauchen wir Anpassungen, mit denen wir der Schuldendynamik Schritt für Schritt begegnen.
" Ob aufgrund der aktuellen Ereignisse ein Aussetzen der Fiskalregeln auch über 2022 hinaus denkbar sein könnte, ließ Kommissar Hahn offen und verwies auf die Frühjahrsprognose Mitte Mai 2022.
Auch für die sich anschließende Podiumsdiskussion konnten namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Politik gewonnen werden: Prof. Dr. Dr. h.c.
Datum: 2022-03-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flexibilisierung-oder-rueckkehr-zu-den-bisherigen-fiskalregeln-ministerium-der;
Themen: Stabilitätspakt
# ?, Wachstumspakt
# ?, Ministerium von Finanzen
# ?, Onlinelivestream
# ?, Expertenforum
# ?, Eckpfeiler
# ?, soziale Marktwirtschaft
# ?, Rückkehr
# ?, Regeln
# ?, Frühjahrsprognose
# ? 8. +++ (SEM)
Anleihe mit einem Volumen von 2,25 Milliarden Euro auf den Markt gebracht / Nachhaltigkeits-Ratingagenturen geben Nordrhein-Westfalen erneut Bestnote im Ländervergleich
11. März 2019 Klimaschutz Umweltschutz Nachhaltigkeit Foto: iStock.com / Romolo Tavani
Im vergangenen Jahr hat die nordrhein-westfälische Landesregierung im Saldo Schulden in dreistelliger Millionenhöhe getilgt und damit den Schuldenstand des Landes insgesamt weiter reduziert.
Zugleich finden im bestehenden Portfolio regelmäßig Umschuldungen statt.
Finanzen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Datum: 2019-03-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuenfte-nachhaltigkeitsanleihe-des-landes-erfolgreich-mit-rekordvolumen-platziert;
Themen: Schuldenstand
# ?, Saldo
# ?, Umschuldungen
# ?, Rekordvolumen
# ?, bestehendes Portfolio
# ?, erfolgreiche Nachhaltigkeitsanleihe
# ?, nordrhein-westfälische Landesregierung
# ?, Nachhaltigkeitsratingagenturen
# ?, Bestnote
# ?, Nachhaltigkeitsstrategie
# ? 9. +++ (SEM)
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Haushaltsabschluss 2017: Pensionsvorsorge stärken, Kommunen entlasten, Schulden senken
Gute Etat-Entwicklung schafft Spielräume für Pensionsfonds, Entlastung der Kommunen und die Reduzierung der Neuverschuldung.
Minister Lienenkämper: "Wir halten Wort."
Datum: 2018-01-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2017-pensionsvorsorge-staerken-kommunen-entlasten-schulden;
Themen: Integrationspauschale
# ?, Haushaltsabschluss
# ?, Regierungsfraktionen
# ?, deutliche Verbesserungen
# ?, Neuverschuldung
# ?, Kommunen
# ?, Kassenabschluss
# ?, Pensionsvorsorge
# ?, Zuweisungen des Pensionsfonds
# ?, absehbare Verbesserungen
# ? 10. +++ (SEM)
217 Millionen Euro gehen zusätzlich in die allgemeine Rücklage des Landes.
Zugleich setzt die Landesregierung zusätzlich rund 300 Millionen Euro für den Schuldenabbau ein.
Damit werden im Jahr 2018 insgesamt Schulden in Höhe von rund 451 Millionen Euro abgebaut.
Hierzu sagte Minister Lienenkämper: "Dass wir nun noch einmal voraussichtlich 300 Millionen Euro zusätzlich zur Tilgung nutzen können, macht deutlich: Wir erreichen die Haushaltswende noch früher und besser als geplant."
Datum: 2019-01-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2018-umfangreiche-vorsorge-und-zusaetzliche-schuldentilgung;
Themen: Hinterlassenschaft
# ?, Landesgarantie
# ?, umfangreiche Vorsorge
# ?, unabhängige Berater
# ?, verstärkter Schuldenabbau
# ?, zusätzliche Schuldentilgung
# ?, allgemeine Rücklage
# ?, Haushaltsabschluss
# ?, Haushaltswende
# ?, Tilgung
# ? 11. +++ (SEM)
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Haushaltsabschluss 2020: 1,1 Milliarden Euro Haushaltsverbesserungen zur Finanzierung der Corona-Folgen
Allgemeiner Haushalt erneut ohne neue Schulden / Minister Lienenkämper: Sämtliche Haushaltsverbesserungen werden zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen eingesetzt
19. Januar 2021 Finanzen Geld stapeln Foto: panthermedia.net / Jakub Krechowicz
Der Vollzug des allgemeinen Haushalts 2020 schließt mit Haushaltsverbesserungen von rund 1,1 Milliarden Euro ab.
Datum: 2021-01-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2020-11-milliarden-euro-haushaltsverbesserungen-zur-finanzierung;
Themen: allgemeiner Haushalt
# ?, Steuermindereinnahmen
# ?, Steuerschätzer
# ?, Kompensation
# ?, NRW-Rettungsschirm
# ?, Vollzug
# ?, Pläne
# ?, Ergebnis des Haushaltsvollzugs
# ?, Finanzen
# ?, sämtliche Haushaltsverbesserungen
# ? 12. +++ (SEM)
Unter Berücksichtigung dieser Verbesserungen und des Verzichts auf die Entnahmen aus Rettungsschirm und Rücklage verbleibt ein Haushaltsüberschuss in Höhe von rund 1,05 Milliarden Euro, der in voller Höhe dem Sondervermögen "NRW-Rettungsschirm" zugeführt wird.
Der dem Rettungsschirm zugeführte Betrag bewegt sich in etwa auf dem Niveau der Haushaltsverbesserungen des Vorjahres.
Der allgemeine Haushalt kommt auch im Haushaltsjahr 2021 wie geplant ohne neue Schulden aus.
Durch die Zuführung erhöht sich der aktuelle Bestand des Rettungsschirms an liquiden Mitteln auf rund 5,4 Milliarden Euro.
Damit können sowohl die durch das Haushaltsgesetz festgelegten als auch die durch den Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) bisher bereits bewilligten aber noch nicht vollständig abgeflossenen Ausgaben für Landesmaßnahmen vollumfänglich aus dem Bestand des Rettungsschirms geleistet werden.
Datum: 2022-01-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2021-ueberschuss-von-einer-milliarde-euro-wird-nrw;
Themen: Zuführung
# ?, allgemeiner Haushalt
# ?, volle Höhe
# ?, Jahresüberschuss des Euros
# ?, Finanzen
# ?, Coronarettungsschirm
# ?, Tilgung
# ?, Euro einer Milliarde
# ?, wichtiges Zeichen
# ?, NRW-Rettungsschirm
# ? 13. +++ (SEM)
Das teilte Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, heute in Düsseldorf mit.
Im Vollzug des allgemeinen Haushalts 2022 des Landes Nordrhein-Westfalen verbleibt ein Haushaltsüberschuss von rund 1,9 Milliarden Euro.
Der allgemeine Haushalt kommt damit auch im Haushaltsjahr 2022 wie geplant ohne neue Schulden aus.
Der Haushaltsüberschuss ist auf das hohe Steueraufkommen in 2022 zurückzuführen.
Die Steuereinnahmen des Landes belaufen sich im Haushaltsjahr auf rund 74,1 Milliarden Euro.
Datum: 2023-01-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2022-ueberschuss-von-19-milliarden-euro-zur-schuldentilgung;
Themen: Tilgung
# ?, allgemeiner Haushalt
# ?, Coronakredite
# ?, Haushaltsüberschuss
# ?, volle Höhe
# ?, hohe Priorität
# ?, Kredite
# ?, Coronaschulden
# ?, Finanzen
# ?, generationengerechte Rückzahlung
# ? 14. +++ (SEM)
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Investitionen ins Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen ohne neue Schulden: Landesregierung bringt Haushalt 2020 im Landtag ein
Mehr Geld für Bildung und Familie, die Stärkung der Inneren Sicherheit sowie Innovationen, Digitalisierungs- und Infrastrukturprojekte / Minister Lienenkämper: Dieser Entwurf steht für unseren haushaltspolitischen Kurs von Maß und Mitte
18. September 2019 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Datum: 2019-09-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/investitionen-ins-aufsteigerland-nordrhein-westfalen-ohne-neue-schulden;
Themen: Haushaltsgesetz
# ?, Einbringung des Etats
# ?, Bonität des Lands
# ?, Entwurf
# ?, Etat
# ?, Haushaltsentwurf
# ?, Landtag
# ?, neue Schulden
# ?, Maß
# ?, Polizeivollbeamtinnen
# ? 15. +++ (SEM)
"Nach der aktuellen Steuerschätzung ist die prognostizierte Finanzkraft des Landes Nordrhein-Westfalen erstmals seit 2009 wieder angestiegen.
Das zeigt: Mit unserer Politik bringen wir das Land voran", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, die aktuelle Entwicklung.
Die neu gewonnenen finanziellen Spielräume will die Landesregierung insbesondere für einen schnelleren Abbau der Landesschulden nutzen: Bereits 2018 soll das Land nun Schulden in Höhe von 151,2 Millionen Euro (bisher geplant: 0 Euro Nettoneuverschuldung) tilgen.
Für 2019 sieht der Etat eine Schuldentilgung in Höhe von 30 Millionen Euro vor.
Zugleich sollen dem Sondervermögen "Risikoabschirmung WestLB" zur Deckung der Haftung des Landes für das Phoenix-Portfolio bereits in 2018 Mittel zugeführt werden.
Datum: 2018-10-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-ergaenzungen-zu-haushaltsentwuerfen-land-steigt-bereits-2018;
Themen: Nachtragshaushaltsgesetz
# ?, Haushaltsgesetz
# ?, Bundesfinanzausgleich
# ?, Rahmen des Bundesfinanzausgleichs
# ?, erhöhter Umsatzsteueranteil
# ?, neue Länder
# ?, Haushaltsentwürfe
# ?, Schuldentilgung
# ?, Verbindlichkeiten
# ?, Landeskabinett
# ? 16. +++ (SEM)
Er steht trotz der aktuell schwierigen Bedingungen durch die Pandemie auf einer sicheren Grundlage.
"Nordrhein-Westfalen bleibt in der Corona-Zeit Aufsteigerland", betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Wir werden keine Schulden für den allgemeinen Haushalt aufnehmen und zugleich die Herausforderungen der Pandemie bewältigen.
Dazu hilft uns die Vorsorgepolitik der ersten Haushaltsjahre nach dem Regierungswechsel.
"
Datum: 2020-09-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2021-keine-schulden-fuer-den-normalen;
Themen: Haushaltsplanentwurf
# ?, NRW-Rettungsschirm
# ?, letzte mittelfristige Finanzplanung
# ?, Gemeindeverbände
# ?, Grafik
# ?, Landeskabinett
# ?, allgemeiner Haushalt
# ?, Steuermindereinnahmen
# ?, Aufsteigerland
# ?, Sportförderung
# ? 17. +++ (SEM)
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Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2022
Landesregierung hält Wort: Finanzen weiter stabil - Rettungsschirm bewährt - Rekordinvestitionen ins Aufsteigerland - Normaler Haushalt erneut ohne neue Schulden
29. Juni 2021 Video: Land NRW
Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper: Wir geben wichtige Impulse und stellen die weitere Entwicklung unseres Landes auch im kommenden Jahr auf eine sichere finanzielle Basis Finanzen
Datum: 2021-06-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2022;
Themen: Haushaltsplanentwurf
# ?, Kabinett für Entwurf
# ?, Kabinettpressekonferenz
# ?, Pressekonferenz
# ?, Landeshaushalt
# ?, Beschluss
# ?, Download
# ?, NRW-Rettungsschirm
# ?, Euro
# ?, Vorkrisenniveau
# ? 18. +++ (SEM)
Finanzen
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Juni 2023, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beschlossen.
Der Etat mit einem Volumen von 101,9 Milliarden Euro ist trotz herausfordernder Rahmenbedingungen ein Haushalt ohne neue Schulden.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Mit unserem Etatentwurf setzen wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes.
Wir stellen unter Beweis, dass man auch unter schwierigen Rahmenbedingungen politisch gestalten und gleichzeitig keine neuen Schulden machen kann.
Datum: 2023-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2024;
Themen: Haushaltsplanentwurf
# ?, Schuldentilgung
# ?, herausfordernde Rahmenbedingungen
# ?, Eckdaten
# ?, Kabinett
# ?, Ausgabensteigerung
# ?, Entlastungspaket der Bundesregierung
# ?, Sprachkitaprogramm
# ?, Stärkung für Schwerpunktprojekte
# ?, konjunkturelle Grunddynamik
# ? 19. +++ (SEM)
In den Folgejahren prognostiziert die Mittelfristige Finanzplanung deutlich steigende Überschüsse (2020: 1,1 Milliarden Euro; 2021: 1,2 Milliarden Euro; 2022: 1,3 Milliarden Euro).
"Solide Finanzpolitik liegt in der DNA unserer Landesregierung.
Wir haben bereits zu Beginn unserer Amtszeit gesagt: Wir machen in Gestaltungshaushalten keine Schulden.
Und wir schaffen die Haushaltswende hin zu Überschüssen.
Der Haushaltsplan für 2019 und die Mittelfristige Finanzplanung zeigen: Wir halten Wort", kommentierte der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, den heutigen Beschluss. "
Datum: 2018-07-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-richtungswechsel-der-haushaltspolitik-erster-geplanter;
Themen: Richtungswechsel
# ?, Überschuss
# ?, Haushaltspolitik
# ?, steigende Überschüsse
# ?, mittelfristige Finanzplanung
# ?, Entwurf
# ?, Etat
# ?, Landeskabinett
# ?, Höhe
# ?, Energiepolitik
# ? 20. +++ (SEM)
Am heutigen Dienstag tagte das Landeskabinett um Ministerpräsident Armin Laschet zum ersten Mal im neuen Kabinettsaal im Landeshaus.
Beschlossen wurde unter anderem der Landeshaushalt für das Jahr 2018.
Die Landesregierung will über die gesamte Legislaturperiode Haushalte ohne Schulden einbringen und ab 2020 Überschüsse erzielen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Am heutigen Dienstag tagte das Landeskabinett um Ministerpräsident Armin Laschet zum ersten Mal im neuen Kabinettsaal im Landeshaus.
Datum: 2017-11-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-tagt-zum-ersten-mal-im-landeshaus;
Themen: Landeskabinett
# ?, Überschüsse
# ?, gesamte Legislaturperiode
# ?, historische Entscheidung
# ?, neuer alte Kabinettsaal
# ?, Landeshaushalt
# ?, Wohl des Lands
# ?, wichtige Entscheidungen
# ?, Downloads
# ?, Kabinett
# ? 21. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2020
Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2020: Aufstiegsinvestitionen ohne neue Schulden
Landesregierung hält Wort: Nordrhein-Westfalen holt auf und investiert zugleich in zukunftsweisende Projekte
9. Juli 2019 Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2020 Foto: Land NRW
Datum: 2019-07-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinettsbeschluss-zum-haushaltsentwurf-2020-aufstiegsinvestitionen-ohne-neue;
Themen: Kabinettsbeschluss
# ?, mittelfristige Finanzplanung
# ?, parlamentarische Sommerpause
# ?, Ressorts
# ?, Landesverwaltung
# ?, neue Schulden
# ?, Attraktivität
# ?, Effizienz
# ?, Aufstiegsinvestitionen
# ?, Bereich der Elektromobilität
# ? 22. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Keine neuen Schulden, Geld für Investitionen
Keine neuen Schulden, Geld für Investitionen
Der Landtag hat heute den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet/Minister Lienenkämper: Dieser Etat ist Ausdruck unserer verlässlichen und seriösen Finanzpolitik
Datum: 2018-01-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-neuen-schulden-geld-fuer-investitionen;
Themen: Haushaltsplan
# ?, Etat
# ?, Nachmittag
# ?, Landtag
# ?, verlässliche Finanzpolitik
# ?, Ausdruck
# ?, neue Schulden
# ?, mittelfristige Finanzplanung
# ?, Gesamtvolumen
# ?, Milliarde
# ? 23. +++ (SEM)
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Land schließt Haushalt 2016 mit einem Plus ab - erstmals seit 1973
NRW kommt dank höherer Steuereinnahmen und Minderausgaben ohne neue Schulden aus - Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Das ist ein Meilenstein
12. Januar 2017 Pressekonferenz zum Abschluss des Haushalts 2016 Foto: Land NRW
Nordrhein-Westfalen hat das Jahr 2016 nach vorläufigen Zahlen mit einer sehr guten Haushaltsbilanz abgeschlossen.
Datum: 2017-01-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-schliesst-haushalt-2016-mit-einem-plus-ab-erstmals-seit-1973;
Themen: Pressekonferenz
# ?, neue Kredite
# ?, vorläufige Zahlen
# ?, Abschluss
# ?, Plus
# ?, Etat
# ?, Meilenstein
# ?, Basis des Haushaltsabschlusses
# ?, Ertragssteuern
# ?, Zuwachs der Landesregierung
# ? 24. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landeshaushalt 2018 ohne neue Schulden
Landeshaushalt 2018 ohne neue Schulden
Landeskabinett verabschiedet Entwurf des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr/Mehr Geld für Innere Sicherheit, Schulen, Straßen, schnelles Internet, Integration und die Kulturförderung
Datum: 2017-11-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeshaushalt-2018-ohne-neue-schulden;
Themen: Nettoneuverschuldung eines Euros
# ?, Etat
# ?, Haushaltsgesetz
# ?, Reparaturetat
# ?, steigende Haushaltsüberschüsse
# ?, Landeskabinett
# ?, mittelfristige Finanzplanung
# ?, Landeshaushalt
# ?, Entwurf
# ?, neue Kredite
# ? 25. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Haushaltsentwurf 2017 und Mittelfristige Finanzplanung
Landesregierung investiert in Bildung, Sicherheit, Flüchtlingsintegration und besseren Bürgerservice
Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2017 und Mittelfristige Finanzplanung - Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Ab 2020 tilgen wir Schulden
5. Juli 2016
Die Landesregierung will in ihrem Beschluss zum Haushalt für 2017 die Neuverschuldung auf 1,6 Milliarden Euro senken - 200 Millionen Euro weniger als im Jahr 2016 geplant sind.
Datum: 2016-07-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-investiert-bildung-sicherheit-fluechtlingsintegration-und-besseren;
Themen: mittelfristige Finanzplanung
# ?, Sicherheit
# ?, Schulden
# ?, Bürgerservice
# ?, Neuverschuldung
# ?, zusätzliche Stellen
# ?, Haushaltsentwurf
# ?, Landesregierung
# ?, Ausbildungsstärke
# ?, Rechtsverkehr der Zukunft
# ? 26. +++ (SEM)
26. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat die Rahmendaten für ihren Haushaltsentwurf 2014 beschlossen.
Im kommenden Jahr will sie die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro senken und damit 1,1 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen als im Haushaltsplan des Vorjahres veranschlagt.
Dazu kommen nicht strukturwirksame, also in den Folgejahren nicht fortbestehende Belastungen aus den Altgarantien für den WestLB-Umbau in Höhe von 900 Millionen Euro.
Die verfassungsrechtliche Regelobergrenze liegt 2014 bei 5,4 Milliarden Euro.
Datum: 2013-02-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-senkt-strukturelle-neuverschuldung-auf-24-milliarden-euro-kabinett;
Themen: Rahmendaten
# ?, Altgarantien
# ?, verfassungsrechtliche Regelobergrenze
# ?, Haushaltsplan
# ?, nachhaltige Konsolidierung
# ?, strukturelle Neuverschuldung
# ?, weiterer große Schritt
# ?, Haushaltsentwurf
# ?, Einhaltung der Schuldenbremse
# ?, Pfad
# ? 27. +++ (SEM)
So sollen Energieversorger ihren Kunden den Einbau sogenannter Prepaid-Zähler anbieten.
Diese Prepaid-Zähler werden durch den Kunden mit einem beliebig hohen Guthaben aufgeladen, anschließend kann die danach zur Verfügung stehende Energie verbraucht werden.
Die Menschen haben so ihre Kosten stets im Blick, Schulden können sich bei Prepaid-Zählern nicht anhäufen.
Ferner wurde die Bundesregierung in einer weiteren nordrhein-westfälischen Bundesratsinitiative aufgefordert, den für Energie im Regelbedarf vorgesehenen Anteil für Hartz IV Empfänger für Haushaltsstrom entsprechend der steigenden Energiepreise anzupassen.
" Der derzeit für Haushaltsstrom vorgesehene Anteil von rund 30 Euro reicht nicht aus.
Datum: 2013-06-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-und-minister-remmel-strom-und-gassperren-sind-unsozial-und-eine;
Themen: Gassperren
# ?, Stromsperren
# ?, Energiearmut
# ?, Energiesperren
# ?, Energieversorgungsunternehmen
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Budgetkompetenz
# ?, Energieinitiativen
# ?, Haushaltsstrom
# ?, Regelbedarf
# ? 28. +++ (SEM)
Hintergrund ist die anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes.
Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV.
Groschek kritisiert, dass Bundesfinanzminister Schäuble den ausgeglichenen Haushalt über die Interessen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern stellt: "Natürlich ist es richtig zu sparen und keine neuen Schulden zu machen.
Dies darf aber nicht auf dem Rücken von Millionen Pendlern und Reisenden geschehen.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2014-11-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-bund-muss-zu-seiner-verantwortung-fuer-den-oepnv-stehen;
Themen: Regionalisierungsmittel
# ?, Buskunden
# ?, Finanzierungsquelle für ÖPNV
# ?, anstehende Revision
# ?, Millionen
# ?, Bahnkunden
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Pendler
# ?, gravierende Folgen
# ?, ausgeglichener Haushalt
# ? 29. +++ (SEM)
Mit einem niedrigschwelligen Angebot im Wohnquartier soll erreicht werden, dass Angebote wie Schuldner- und Suchtberatung besser genutzt werden.
Außerdem soll die Arbeit aller Akteure enger verzahnt werden.
Da Schulden und insbesondere Mietschulden ein häufiger Auslöser von Wohnungslosigkeit sind, ist eine frühzeitige Information und Beratung von großer Bedeutung.
Das Modellprojekt "Präventive Budgetberatung zur Wohnungssicherung" der Schuldnerhilfe Köln e.V. bietet eine telefonische Budget- und Sozialberatung für Mieter mit Zahlungsschwierigkeiten.
Das Projekt setzt auch auf eine enge Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft, um frühzeitig auf Problemfälle aufmerksam zu werden und gemeinsam zu konstruktiven Problemlösungen zu kommen.
Datum: 2015-06-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-mit-aktionsprogramm-wohnungslosigkeit-vorbeugen;
Themen: Wohnungslosigkeit
# ?, freie Träger
# ?, Obdachlosenunterkünfte
# ?, Bekannte
# ?, Aktionsprogramm
# ?, Wohnungslosenhilfe
# ?, NRW-Wohnungslosenstatistik
# ?, andere Einrichtungen
# ?, Migrationshintergrund
# ?, Modellprojekt der Schuldnerhilfe
# ? 30. +++ (SEM)
" Daher forderte die Ministerin, die Bundesregierung müsse zeitnah Gespräche mit dem Deutschen Bundestag, den Ländern sowie den betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen, um eine solche nationale Lösung zu erarbeiten.
Eine Altschuldenlösung soll, so die Ministerin, über mehrere Jahre abgewickelt werden.
Zugleich sollten Verhandlungen über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten geführt werden, weil sie die wichtigste Ursache für die kommunalen Schulden seien.
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Datum: 2019-11-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-historische-chance-zum-abbau-von-altschulden-nutzen;
Themen: historische Chance
# ?, Altschuldenproblem in Deutschland
# ?, Abbau
# ?, kommunale Kassenkredite
# ?, Kommunen
# ?, Landesvertretung
# ?, Fachtagung
# ?, Amtskollegen der Ministerin
# ?, Lebensverhältnisse in Deutschland
# ?, Negativspirale
# ? 31. +++ (SEM)
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Damit wird auch von neutraler Seite bestätigt, dass wir mit unserem Haushaltskurs auf dem richtigen Weg sind.
Diese Beurteilung ist zugleich Ansporn, diesen Kurs konsequent fortzusetzen.
Die gesamte Legislaturperiode planen wir ohne neue Schulden.
"
In ihrer Begründung verweist Standard & Poor's vorrangig auf Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung.
Datum: 2018-03-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-finanzarchitektur-zeigt-wirkung-standard-poors-rating-fuer-nordrhein-westfalen;
Themen: neue Haushaltspolitik
# ?, verbessertes Zeugnis
# ?, veröffentlichter Ausblick
# ?, neutrale Seite
# ?, gesamte Legislaturperiode
# ?, Bewertung
# ?, Fortschritte
# ?, Wochenende
# ?, Haushaltskurs
# ?, Poor'S-Rating
# ? 32. +++ (SEM)
Deshalb bekommt die Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung 111 zusätzliche Stellen.
Das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW erhält 15 zusätzliche Stellen.
Der Haushaltsentwurf der neuen Landesregierung kommt trotz der umfangreichen Investitionen ohne neue Schulden aus - zum ersten Mal seit 1973.
"Dass uns das gelungen ist, obwohl wir innenpolitisch heute vor ganz anderen Herausforderungen stehen, zeigt, wie klug und maßvoll die neue Landesregierung den Wählerauftrag erfüllt: Die ,schwarze Null' steht, ohne dass wir bei der Sicherheit in den roten Bereich kommen", erklärte der Innenminister.
Der Entwurf sieht 19,2 Millionen Euro für neue Fahrzeuge vor.
Datum: 2017-11-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-landesregierung-investiert-55-milliarden-innere-sicherheit;
Themen: neue Landesregierung
# ?, Polizeidienst
# ?, Haushaltsgesetzentwurf
# ?, roter Bereich
# ?, vernünftige Finanzpolitik
# ?, schwarze Null
# ?, Haushaltsentwurf
# ?, Fundament
# ?, Feuerwehren des Freiwillige
# ?, Observationsfahrzeuge
# ? 33. +++ (SEM)
Sie sind hier:
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Nordrhein-Westfalen plant erstmals seit 1973 ohne neue Schulden
Ministerpräsident Laschet und Minister Lienenkämper begrüßen Koalitionsverständigung / Haushalt 2018 soll der erste Landesetat seit 1973 sein, der ohne neue Schulden eingebracht wird
23. Oktober 2017 Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt Eckpunkte des Haushalts 2018 vor Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Datum: 2017-10-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plant-erstmals-seit-1973-ohne-neue-schulden;
Themen: neue Schulden
# ?, Grundsatzverständigung
# ?, detaillierte Ausarbeitung
# ?, Nettoneuverschuldung eines Euros
# ?, nordrhein-westfälischer Landeshaushalt
# ?, Eckpunkte
# ?, gesamte Legislaturperiode
# ?, Minister von Finanzen
# ?, Haushaltsgesetz
# ?, Schuldenbremse
# ? 34. +++ (SEM)
"Der Großteil unseres Exports entfällt auf die Mitgliedstaaten der EU.
Allein das zeigt, wie wichtig der europäische Reformprozess für uns ist", fasste der Minister zusammen.
Zugleich unterstrich er, dass die europäische Weiterentwicklung für ihn auch Grenzen habe: "Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnt die nordrhein-westfälische Landesregierung klar ab, viel wichtiger ist nun eine kurzfristige Stärkung der EU-Kommissare für Wirtschaft und Finanzen."
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung NRW
Datum: 2018-04-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-der-europaeische-reformprozess-ministerium-der-finanzen;
Themen: zentrale Botschaften
# ?, europäischer Reformprozess
# ?, Abend
# ?, Gäste
# ?, Großteil des Exports
# ?, Kommissionsgeneralsekretär
# ?, Stärkung für EU-Kommissare
# ?, Transitregion
# ?, eigene Veranstaltungsreihe
# ?, europäische Weiterentwicklung
# ? 35. +++ (SEM)
Insbesondere junge Menschen und ihre Familien müssen wir dafür sensibilisieren", erklärte Verbraucherminister Johannes Remmel. "
In den letzten Jahren stellen wir eine wachsende Verschuldung und Überschuldung bei jungen Erwachsenen fest.
Gleichzeitig sind Schulden in unserer Gesellschaft immer noch ein Tabuthema.
Deshalb ist es wichtig, schon früh mit Kindern über Geld zu sprechen.
"
Datum: 2013-07-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-aktionswoche-finanzkompetenz-geht-landesweit-mit-insgesamt-34-projekten-den;
Themen: Fülle
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Projektträgerschaft
# ?, anbieterunabhängige Verbraucherberatung
# ?, unübersichtliche Märkte
# ?, Verbraucherinformationen
# ?, Angebote
# ?, junge Erwachsene
# ?, Bereich der Verbraucherbildung
# ?, Finanzentscheidungen
# ? 36. +++ (SEM)
Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden erhalten in diesem Jahr 258 Millionen Euro aus dem Städtebauförderprogramm.
Mit den Mitteln werden landesweit 202 Maßnahmen gefördert, davon 32 neue Projekte.
Anlässlich der Programmveröffentlichung sagte Bau- und Stadtentwicklungsminister Michael Groschek: "Viele Städte ächzen unter hohen Schulden, was dazu führt, dass dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur nicht vorgenommen werden können.
Ich möchte mit dem Städtebauprogramm deshalb gezielt die Städte und Gemeinden mit strukturellen Schwierigkeiten erreichen und finanziell unterstützen.
"
Datum: 2015-06-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-und-bund-stellen-den-staedten-und-gemeinden-258-millionen-euro-fuer-mehr-als;
Themen: Gemeinden
# ?, energetische Erneuerung
# ?, Quartiere
# ?, Berkelgewässer
# ?, Erfolge der Städtebauförderung
# ?, NRW-Städtebauförderprogramm
# ?, Programmjahr
# ?, Sporthalle des Stadtteilzentrums
# ?, Stadtraum in Coesfeld
# ?, Stadtteilzentrum in Wuppertal-Oberbarmen
# ? 37. +++ (SEM)
Aber den eigenen Strukturumbau und die Folgekosten soll das Land aus eigener Kraft stemmen", sagte Walter-Borjans, der zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Arbeitsgruppe zur Erneuerung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen moderiert. "
Unser Ziel ist es, die Schieflage im Finanzausgleich der Länder zu beenden und zu einer neuen gerechteren Balance zu finden.
Bei einer gerechten Lastenteilung käme das Land NRW längst ohne neue Schulden aus.
" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2014-08-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schieflage-im-finanzausgleich-der-laender-beenden-finanzminister-walter-borjans;
Themen: Finanzausgleich von Ländern
# ?, Schieflage
# ?, Länder
# ?, Soli
# ?, eigener Strukturumbau
# ?, gerechte Lastenteilung
# ?, neue Balance
# ?, solidarischer Beitrag
# ?, gerechter Anteil
# ?, Folgekosten
# ? 38. +++ (SEM)
Finanzen
In der vergangenen Woche hat das Land Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Landesschatzanweisung als Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben.
Die Anleihe dient der Umschuldung des bestehenden Portfolios, nicht der Aufnahme neuer Schulden.
Bekanntlich hat die Landesregierung angekündigt, in der gesamten laufenden Legislaturperiode am Konzept der "schwarzen Null" festzuhalten.
Erstmalig werden mit der Anleihe Projekte, die soziale und ökologische Zwecke verfolgen, aus dem aktuellen Haushalt des Landes finanziert.
Datum: 2019-11-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sechste-nachhaltigkeitsanleihe-des-landes-dualer-tranche-und-mit-erneutem;
Themen: Landesschatzanweisung
# ?, vergangene Woche
# ?, Nachhaltigkeitsbereich
# ?, 2 Tranchen
# ?, Erfolg des Produkts
# ?, Laufzeitpalette
# ?, Orderbücher
# ?, Umschuldung
# ?, duale Tranche
# ?, erneutes Rekordvolumen
# ? 39. +++ (SEM)
Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise das Sondervermögen "Krisenbewältigung" mit einem Hilfsvolumen von bis zu fünf Milliarden Euro errichtet.
Auch bei der Finanzierung dieser wichtigen Hilfsmaßnahmen sorgt eine gute Bonität des Landes dafür, dass die Belastungen für die kommenden Generationen tragbar bleiben.
"Die jüngst erfolgte Bereitstellung des Jahresüberschusses 2022 zur Tilgung von Schulden aus dem Corona-Rettungsschirm in Höhe von 1,9 Milliarden Euro ist nur ein Beispiel für unsere verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik", sagte Dr. Optendrenk.
Der Kapitalmarkt teilt die positive Einschätzung der Analysten.
Weil Nordrhein-Westfalen großes Vertrauen an den Finanzmärkten genießt, konnte die Landesregierung in den vergangenen Jahren neun Nachhaltigkeitsanleihen mit einem Gesamtvolumen von rund 20,3 Milliarden Euro an den Finanzmärkten platzieren.
Datum: 2023-03-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solider-kapitalmarktauftritt-nordrhein-westfalen-weiter-mit-top-rating;
Themen: Zinsmanagement
# ?, Kapitalmarktauftritt
# ?, Liquiditätsmanagement
# ?, Toprating
# ?, Rating
# ?, Finanzmärkte
# ?, Finanzexperten
# ?, Situation des Lands
# ?, Unterstützungspakete
# ?, erhebliche Haushaltsbelastungen
# ? 40. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Stabile Finanzen und Transparenz
Stabile Finanzen und Transparenz auch in der Krise: Landesregierung bringt Haushaltsentwurf 2021 im Landtag ein
Nordrhein-Westfalen hält auch in Corona-Zeiten Kurs und plant weiter ohne Schulden für den normalen Haushalt / Minister Lienenkämper: Unsere Haushaltsarchitektur hat den Krisentest bestanden
7. Oktober 2020 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2021 in den Landtag eingebracht.
Datum: 2020-10-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stabile-finanzen-und-transparenz-auch-der-krise-landesregierung-bringt;
Themen: NRW-Rettungsschirm
# ?, Haushaltsgesetz
# ?, Krisentest
# ?, sichere Grundlage
# ?, stabile Finanzen
# ?, bisherige Finanzplanung
# ?, Entwurf
# ?, langfristige Investitionen
# ?, allgemeine Rücklage
# ?, erhebliche Herausforderungen
# ? 41. +++ (SEM)
Er hält sich an die Vorgaben der Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2023.
Ausgenommen hiervon sind nur in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten im Landeshaushalt.
Der Haushalt, ohne coronabedingte Sondereffekte, wird erneut ohne neue Schulden geplant.
Damit bleiben die Landesfinanzen, wie in der gesamten Legislatur, auch im kommenden Jahr stabil.
Eckdaten des Haushalts 2022
Datum: 2021-12-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stabile-finanzen-und-wichtige-impulse-rekordinvestitionen-ins-aufsteigerland;
Themen: NRW-Rettungsschirm
# ?, Haushaltsplan
# ?, Rekordinvestitionen
# ?, Fokus
# ?, Aufsteigerland
# ?, Westspange
# ?, Vorkrisenniveau
# ?, Gemeindeverbände
# ?, Wiederaufbauhilfe
# ?, Landesliegenschaften
# ? 42. +++ (SEM)
Der Etat mit einem Volumen von rund 81,9 Milliarden Euro zuzüglich durchlaufenden beziehungsweise haushaltsneutralen Posten von rund 2,2 Milliarden Euro sieht umfangreiche Zukunftsinvestitionen in zentralen Bereichen wie Kinder und Familie, Innere Sicherheit, Schule und Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, das Gesundheitssystem sowie das Rheinische Revier vor.
Der NRW-Rettungsschirm wird in den beiden kommenden Jahren mit seinem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie nutzbar bleiben.
Das Land wird keine Schulden für den allgemeinen Haushalt aufnehmen und zugleich die Herausforderungen der Pandemie bewältigen.
Eckdaten des Haushalts 2021
Haushalt 2021 Haushalt 2020 in Mrd. EUR in Mrd. EUR Haushaltsvolumen 84,1 80,2 Steuereinnahmen 62,5 65,1 Personalausgaben 29,9 28,8 Personalausgabenquote 35,7 v.H. 36,0 v.H. Investitionsausgaben 8,7 8,1 Investitionsquote 10,4 v.H. 10,2 v.H. Haushaltsüberschuss 0,0 0,0
Datum: 2020-12-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starkes-zeichen-der-krise-flexible-hilfen-und-rekordinvestitionen-fuer-die-zukunft;
Themen: NRW-Rettungsschirm
# ?, Novembersteuerschätzung
# ?, Haushaltsplan
# ?, Krise
# ?, Coronazeiten
# ?, Zukunft des Lands
# ?, Herausforderungen der Pandemie
# ?, Sportförderung
# ?, Verfügung
# ?, Euro
# ? 43. +++ (SEM)
16. September 2019 Bild Euromünze Foto: panthermedia.
net
Minister Lienenkämper: Das ist eine sehr gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen und die Bestätigung von neutraler Seite, dass der eingeschlagene Weg der Haushaltspolitik mit Investitionen und Zukunftsvorsorge, aber ohne neue Schulden, richtig ist und Früchte trägt Finanzen
Die Ratingagentur Standard & Poor's bescheinigt der Landesregierung zum wiederholten Male binnen kurzer Zeit, die richtigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen zu setzen.
Nachdem dem Land Nordrhein-Westfalen von der Agentur im vergangen Jahr ein positiver Ausblick attestiert wurde, hat Standard & Poor's am vergangenen Wochenende die Bewertung der langfristigen Landesbonität von "AA-" auf "AA" heraufgestuft.
Datum: 2019-09-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verlaesslichkeit-der-haushaltspolitik-ueberzeugt-landesbonitaet-von-nordrhein;
Themen: neue Schulden
# ?, Gradmesser für Erfolg
# ?, Landesbonität von Nordrhein-Westfalen
# ?, Weg der Haushaltspolitik
# ?, notwendiges Augenmerk
# ?, verbesserte Risikovorsorge
# ?, Bonitätsstufe
# ?, Eventualverbindlichkeiten
# ?, Portfolioabbau
# ?, institutionelle Rahmenbedingungen
# ? 44. +++ (SEM)
Die von der Vorgängerregierung veranschlagte Nettoneuverschuldung wird um 500 Millionen Euro unterschritten und liegt damit nur noch bei 1 Milliarde Euro.
Der Etat bietet nun deutlich größere Spielräume, um die Zuführungen für den Pensionsfonds des Landes erhöhen und Kommunen beispielsweise bei der Integration von Flüchtlingen noch stärker entlasten zu können.
Der Haushalt 2017 bildet ein stabiles Fundament für alle weiteren Landeshaushalte, die von jetzt an unter der neuen Landesregierung ohne neue Schulden auskommen werden.
"Wir haben immer gesagt, dass wir für Nordrhein-Westfalen endlich wieder eine Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben herstellen wollen - und wir halten unser Wort", sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Auf der Basis des Etatabschlusses führt der Minister dem Pensionsfonds weitere 680 Millionen Euro zu.
Datum: 2018-01-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorlaeufiger-haushaltsabschluss-2017-etat-mit-deutlich-groesseren-spielraeumen;
Themen: vorläufiger Haushaltsabschluss
# ?, Lesung des Haushalts
# ?, Regierungsfraktionen
# ?, deutliche Verbesserungen
# ?, Pensionsfonds
# ?, Vorgängerregierung
# ?, Etat
# ?, Einnahmen
# ?, Ausgaben
# ?, Basis des ETA-Tabschlusses
# ? 45. +++ (SEM)
Der Etat geht mit einem Volumen von 87,5 Milliarden Euro nicht über das Niveau der letzten Finanzplanung 2019 bis 2023 vor der Corona-Pandemie hinaus.
Ausgenommen hiervon sind nur in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten im Landeshaushalt.
Der Haushalt, ohne coronabedingte Sondereffekte, wird erneut ohne neue Schulden geplant.
Mit dem Haushaltsplanentwurf für 2022 und der Finanzplanung 2021 bis 2025 knüpft die Landesregierung an den aktuellen Haushalt und die bisherige Finanzplanung an.
Die bestehende Konzeption und die seit 2017 entwickelten finanzpolitischen Leitlinien werden auch künftig fortgesetzt.
Datum: 2021-09-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtige-impulse-und-rekordinvestitionen-auch-krisenzeiten-landesregierung-bringt;
Themen: Haushaltsplanentwurf
# ?, Rekordinvestitionen
# ?, Vorkrisenniveau
# ?, nordrhein-westfälisches Landeskabinett
# ?, Haushaltsgesetz
# ?, gesonderte Sitzung
# ?, NRW-Rettungsschirm
# ?, letzte Finanzplanung
# ?, neue Finanzarchitektur
# ?, Flutkatastrophe
# ? 46. +++ (SEM)
"
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Mit dem Haushalt 2024 gehen wir einen großen Schritt zurück in Richtung finanzpolitische Normalität.
Obwohl wir die Folgen der verschiedenen, sich überlagernden Krisen in den vergangenen Jahren nicht nur persönlich, sondern auch bei den Staatsfinanzen weiter deutlich spüren, ist es uns erneut gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen.
Anders als in den Jahren 2020 bis 2023, in denen die Haushaltsstruktur maßgeblich durch den Corona-Rettungsschirm und das Sondervermögen 'Krisenbewältigung' geprägt war, setzen wir mit dem nun verabschiedeten Haushalt 2024 ein bewusstes Zeichen.
Wir fangen die hohe Inflation und die hohen Energiepreise, das schwache Wirtschaftswachstum und die erhöhten flüchtlingsbedingten Aufwendungen direkt im Kernhaushalt ab.
Datum: 2023-12-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-nordrhein-westfalen-verabschiedet-haushaltsplan-2024;
Themen: Haushaltsrede
# ?, finanzpolitische Normalität
# ?, Landtag
# ?, Kernhaushalt
# ?, öffentliche Finanzen
# ?, klare Prioritäten
# ?, Haushaltspolitik
# ?, Zukunft des Lands
# ?, Investitionen
# ?, Realität
# ? 47. +++ (SEM)
Lienenkämper war von 2017 bis 2022 Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats sowie als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz hat Lienenkämper über Jahre hinweg die Interessen der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik an entscheidender Stelle koordiniert und gegenüber dem Bund vertreten.
Lienenkämper leitete mit einer neuen Finanzarchitektur ab 2017 die Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen ein und legte erstmals seit fast 50 Jahren wieder Haushaltsplanentwürfe ohne neue Schulden vor.
Als Minister war er u.a. verantwortlich für die Rechtsaufsicht über die Sparkassen, die Sparkassen- und Giroverbände, die Prüfungsstellen, die Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen und die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse.
Darüber hinaus war Lienenkämper in verschiedenen Organen der NRW.BANK und der Kreditanstalt für Wiederaufbau in verantwortlicher Position tätig.
Datum: 2024-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-nominiert-ehemaligen-nordrhein-westfaelischen-finanzminister-lutz;
Themen: deutsche Bundesbank
# ?, Bundesrat
# ?, MdL
# ?, Vorstand von Deutsche
# ?, Dienst
# ?, Giroverbände
# ?, Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen
# ?, Mitglied des Vorstands
# ?, Sparkassenakademie
# ?, vakante Positionen
# ? 48. +++ (SEM)
Finanzverwaltung NRW
Gut zu wissen
Mit der Ausgabe der "75 Jahre Grundgesetz - Die NRW-Anleihe" werden keine zusätzlichen Kredite oder Schulden aufgenommen.
Mit der Liquidität aus der NRW-Anleihe werden lediglich bestehende Kredite abgelöst.
Es handelt sich also um keine Neuverschuldung des Landes.
Datum: 2024-05-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/75-jahre-grundgesetz-nordrhein-westfalen-begibt-landes-anleihe-zum-jubilaeum;
Themen: NRW-Anleihe
# ?, EM-Ittent
# ?, Anleihen
# ?, Börse
# ?, nächster Kupon
# ?, Privatanleger
# ?, Staatsanleihen
# ?, Vielzahl von Aktionen
# ?, Fälligkeit
# ?, Jubiläum von Grundgesetz
# ? 49. +++ (SEM)
Dies gibt dem Land die nötige Flexibilität um in begrenztem Umfang Kredite aufzunehmen und die Konjunkturschwäche durch überbordende Sparprogramme nicht weiter zu verschärfen.
In konjunkturell besseren Zeiten müssen diese Kredite zeitnah zurückgezahlt werden.
So werden künftige Generationen nicht mit weiteren Schulden belastet.
Der Haushaltsplanentwurf 2025 sieht vor, die Konjunkturkomponente in Form einer Kreditermächtigung in Anspruch nehmen zu dürfen.
Damit hält auch der nun vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2025 die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse ein.
Datum: 2024-07-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handlungsfaehigkeit-und-planungssicherheit-fuer-nordrhein-westfalen-durch-klare;
Themen: klare Prioritäten
# ?, Handlungsfähigkeit
# ?, Planungssicherheit
# ?, Haushaltsplanentwurf
# ?, Nachtragshaushalt
# ?, Konjunkturkomponente
# ?, Kabinett
# ?, Kreditermächtigung
# ?, finanzpolitische Weichen
# ?, Zukunftsinvestitionen
# ? 50. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Gorißen eröffnet die Herbsttagung des Netzwerks Finanzkompetenz NRW
Finanzielle Verbraucherbildung: Ministerin Gorißen eröffnet die Herbsttagung des Netzwerks Finanzkompetenz NRW
Ministerin Gorißen: Kompetent im Umgang mit Geld zu sein, stellt die Grundlage für eine gute Lebensführung ohne Schulden dar
5. September 2024 Onlinehandel Foto: Shutterstock / PopTika 1931406863
Das Verbraucherschutzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen setzt sich daher dafür ein, die Finanz- und Verbraucherkompetenz zu stärken.
Datum: 2024-09-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzielle-verbraucherbildung-ministerin-gorissen-eroeffnet-die-herbsttagung-des;
Themen: Finanzkompetenz
# ?, Herbsttagung
# ?, Netzwerk
# ?, finanzielle Verbraucherbildung
# ?, Verbraucherschutzministerium von Nordrhein-Westfalen
# ?, gute Lebensführung
# ?, Verbraucherkompetenz
# ?, Schulden
# ?, Onlinehandel
# ?, Rahmen
# ? 51. +++ (SEM)
Die NRW-Anleihe ist Teil der nachhaltigen Finanzstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Als bewährtes Instrument der Haushaltsfinanzierung trägt sie zur generationengerechten Ausrichtung der öffentlichen Finanzen bei - transparent, kalkulierbar und verantwortungsvoll.
Mit der Ausgabe der NRW-Anleihe wurden keine zusätzlichen Kredite oder Schulden aufgenommen.
Mit ihrer Liquidität wurden lediglich bestehende Kredite abgelöst.
Hinweise
Datum: 2025-05-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-jahr-nrw-anleihe-erfolgreiches-jubilaeumspapier-bleibt-gefragt;
Themen: NRW-Anleihe
# ?, erfolgreiches Jubiläumspapier
# ?, richtiger Nerv
# ?, Begebung
# ?, reges Interesse
# ?, öffentliche Finanzen
# ?, Emission
# ?, Kapitalmarkt
# ?, voller Erfolg
# ?, Zwischenbilanz
# ? 52. +++ (SEM)
Eine weitere Konsolidierung des Haushalts und eine Streichung von Investitionen wäre mit Blick auf die konjunkturpolitischen Wirkungen kontraproduktiv.
Sie würde den angekündigten Wirtschaftsaufschwung abwürgen.
Deshalb kommt der Haushaltsplanentwurf für 2026 angesichts der herausfordernden Rahmenbedingungen nicht ohne neue Schulden aus.
Insgesamt ist eine Nettokreditaufnahme von rund 4,5 Milliarden Euro erforderlich.
Diese entfällt in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro auf die Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente.
Datum: 2025-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/investieren-priorisieren-konsolidieren-kabinett-bringt-landeshaushalt-fuer-2026;
Themen: Haushaltsplanentwurf
# ?, schwierige Zeiten
# ?, Rezession
# ?, Sicherheit
# ?, Landeshaushalt
# ?, Eckdaten
# ?, Zukunftsinvestitionen
# ?, Handlungsfähigkeit
# ?, Etat
# ?, Genehmigungsverfahren
# ? 53. +++ (SEM)
Dies sichert den Ausbau der Infrastruktur und treibt die Modernisierung in Bereichen wie Digitalisierung, klimaneutrale Technologien und wirtschaftliche Transformation voran.
Hierdurch wird die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen gezielt gestärkt.
Finanzpolitischer Rahmen: Schulden nur im notwendigen Umfang
Für 2026 ist eine Nettokreditaufnahme von bis zu 4,3 Milliarden Euro vorgesehen - 200 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant.
Davon sind 1,757 Milliarden Euro konjunkturelle und rund 2,5 Milliarden Euro strukturelle Kreditaufnahme.
Datum: 2025-12-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-weiter-auf-klarem-kurs-haushalt-setzt-schwerpunkte-auf-bildung;
Themen: klarer Kurs
# ?, starke Kommunen
# ?, Nordrhein-westfalenplan
# ?, deutliche Schwerpunkte
# ?, gute Infrastruktur
# ?, widerstandsfähige Wirtschaft
# ?, Haushaltsgesetz
# ?, Landesgeschichte
# ?, Haushaltsmittel
# ?, Jahrestranche
# ? 54. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Historische Entlastung für Kommunen
Historische Entlastung für Kommunen: Land Nordrhein-Westfalen wird fast neun Milliarden Euro kommunale Schulden in die Landesschuld übernehmen
23. Dezember 2025 Euroscheine auf einem Tisch mit Statistiken Foto: pexels.com / Jakub Zerdzicki
Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist, setzt das Land ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit seiner Städte und Gemeinden.
Datum: 2025-12-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/historische-entlastung-fuer-kommunen-land-nordrhein-westfalen-wird-fast-neun;
Themen: Landesschuld
# ?, historische Entlastung
# ?, übermäßige Verbindlichkeiten
# ?, Altschuldenentlastungsgesetz
# ?, kommunale Altschulden
# ?, übermäßige Liquiditätskredite
# ?, Liquiditätssicherung
# ?, neue Handlungsspielräume
# ?, teilnehmende Kommunen
# ?, Gemeinden
# ? 55. +++ (SEM)
Am Donnerstag.
11. Juni 2026, besuchte Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen die Leni-Valk-Realschule in Goch und gratulierte zur dortigen 100. Schülerakademie.
Ministerin Silke Gorißen: "Kompetent im Umgang mit Geld zu sein, stellt - unabhängig vom Alter - die Grundlage für eine gute Lebensführung ohne Schulden dar.
Deshalb ist eine grundlegende finanzielle Bildung so wichtig, um verantwortungsvoll Entscheidungen zu treffen, ob beim täglichen Einkauf oder beim Umgang mit dem Girokonto.
Die Stärkung von Alltagskompetenzen und der ökonomischen Bildung ist mir deshalb ein wichtiges Anliegen.
Datum: 2026-06-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-oekonomischen-verbraucherbildung-ministerin-gorissen-gratuliert-zur;
Themen: Finanzkompetenz
# ?, Schülerakademien
# ?, ökonomische Verbraucherbildung
# ?, landesweite Etablierung
# ?, digitale Wirtschaftsbildung
# ?, kompetenter Umgang
# ?, Haushaltsführung
# ?, Schlüsselqualifikation
# ?, Stärkung
# ?, Schulen
# ? 56. +++ (SEM)
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Keine Landesregierung vor uns hat eine Entlastung der Kommunen in dieser Größenordnung umgesetzt.
Das Land hat die Hälfte der übermäßigen Liquiditätskredite übernommen.
Das ASEG Nordrhein-Westfalen wirkt: Wir haben 167 Städten und Gemeinden fast neun Milliarden Euro Schulden abgenommen.
Das senkt ihre Zins- und Tilgungslasten und schafft neue Handlungsspielräume vor Ort.
"
Datum: 2026-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fast-neun-milliarden-euro-altschulden-uebernommen-landesregierung-entlastet-167;
Themen: übermäßige Liquiditätskredite
# ?, Kreditschulden
# ?, Verbundsatz
# ?, Euro
# ?, Gemeindefinanzierungsgesetz
# ?, Übernahme
# ?, Nordrhein-westfalenplan der Landesregierung
# ?, Pauschalzuweisungen
# ?, Schuldendeckel
# ?, Tilgungslasten
# ? 57. +++ (SEM)
Grundlage der Verteilung sind die Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zum Stichtag 31. Dezember 2024.
Abgezogen werden die Beträge, die das Land bereits über das ASEG übernommen hat.
Berücksichtigt werden die verbleibenden Schulden, soweit sie 100 Euro je Einwohner übersteigen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Jede Kommune, die Anspruch hat, bekommt ihren Bescheid automatisch.
Kein Antrag, kein Formular, kein Zeitverlust.
Datum: 2026-09-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-leitet-bundesmittel-fuer-kommunale-altschulden-vollstaendig-mehr-als-200;
Themen: Kommunalentlastungsgesetz
# ?, Länderentlastungsgesetz
# ?, Entlastungsbetrag
# ?, Altschuldenlösung
# ?, Zuweisungen
# ?, Bescheid
# ?, Schuldendienst von Liquiditätskrediten
# ?, Zinslast
# ?, gesamte Bundesaltschuldenhilfe
# ?, kommunalscharfe Mittelverteilung
# ? 58. +++ (SEM)
Die Ruhr-Konferenz ist nur ein Teil des Engagements der Landesregierung für das Ruhrgebiet.
Nie zuvor wurde so intensiv an der Zukunft des Ruhrgebiets gearbeitet.
Von der Bewältigung der Herausforderungen der Altschulden der Ruhrgebiets-Kommunen über die Unterstützung um eine Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele an Rhein und Ruhr 2032 bis zu einer besseren Vernetzung des Duisburger Hafens in Richtung der europäischen Nachbarn sowie einem Ausbau der ICE Strecke Dortmund - Berlin:
Für die Landesregierung soll das Ruhrgebiet den Anspruch erhalten, die Chancenregion Ruhr und damit auch Vorreiter zu sein.
Vor allem wenn es darum geht, Antworten auf die weltweiten Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Mobilität, nachhaltige Wirtschaft, gute Arbeit, lebenslanges Lernen und die Sicherung hoher Lebensqualität zu geben.
Datum: 2019-11-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundespraesident-steinmeier-besucht-das-ruhrgebiet;
Themen: erfolgreicher Strukturwandel
# ?, Bundespräsident
# ?, Foto
# ?, Chancenregion
# ?, Besuch
# ?, informierter Strukturwandel
# ?, Herausforderungen der Altschulden
# ?, passender Zeitpunkt
# ?, Schwerpunkte
# ?, erfolgreicher Wandel
# ? 59. +++ (SEM)
für viele ist der Euro-Rettungsschirm mit seiner Erweiterung und Hebelung zunächst eine Art von Notfallmaßnahme, um die aktuell schwelende Krise in den Griff zu bekommen.
Wir müssen uns aber auch fragen, wie es überhaupt zu dieser Krise kommen konnte.
Die Überschuldung der Staaten ist nicht der einzige Grund.
Und ein strikter Austeritätskurs kann alleine die Probleme nicht lösen.
Es scheint der Wille zu fehlen, die Krise als gemeinsames Problem anzugehen und zu lösen.
Datum: 2012-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-kunftige-ausgestaltung-der-finanztransaktionssteuer-wohin-geht-der-weg;
Themen: Finanzmärkte
# ?, Finanzsektor
# ?, Damen
# ?, Herren
# ?, politische Diskussion
# ?, europäisches Parlament
# ?, EU-weite Finanztransaktionssteuer
# ?, Einstimmigkeitserfordernis
# ?, Finanztransaktionen
# ?, Brisanz
# ? 60. +++ (SEM)
Die Vorsitzende des DGB Nordrhein-Westfalen, Anja Weber, sagt: "Ein Jahr nach Pandemiebeginn ist klar: Die Beschäftigten dürfen nicht für die Krise zahlen.
Wir brauchen ein Steuerkonzept, in dem stärkere Schultern mehr tragen als Schwache.
Es braucht eine Investitionsoffensive und endlich eine Lösung für die kommunalen Altschulden.
Wir dürfen uns nicht mit der zunehmenden sozialen Spaltung abfinden und uns nicht an klamme Kommunen, ein ungerechtes Bildungssystem und eine marode Infrastruktur gewöhnen!
In vielen Punkten steht die Landesregierung an der Seite der Gewerkschaften, beispielsweise beim Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie.
Datum: 2021-04-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-tradition-der-sozialpartnerschaft-staerken-und-bewaehrte-mechanismen-das;
Themen: Landesregierung in Düsseldorf
# ?, Empfang der Landesregierung
# ?, Tag
# ?, Aufstockung des Kurzarbeitergelds
# ?, Engagement von Arbeitnehmerinnen
# ?, Homeofficeregelungen
# ?, Tradition der Sozialpartnerschaft
# ?, bewährte Mechanismen
# ?, bewährtes Modell
# ?, ungerechtes Bildungssystem
# ? 61. +++ (SEM)
Der Ministerpräsident: "Die strukturierte Arbeit, die bisher im Rahmen der Ruhr-Konferenz geleistet wurde, ist ein wichtiger Teil des Engagements für das Ruhrgebiet.
Nie zuvor wurde und wird so intensiv an der Zukunft des Ruhrgebiets gearbeitet wie jetzt - der Idee der Ruhr-Konferenz sei Dank!
Das reicht etwa von der Bewältigung der Herausforderungen der Altschulden der Ruhrgebiets-Kommunen über die Unterstützung um eine Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele an Rhein und Ruhr 2032 bis zu einer besseren Vernetzung des Duisburger Hafens in Richtung der europäischen Nachbarn sowie einem Ausbau der ICE Strecke Dortmund - Berlin.
Mit diesem Anspruch kann die Chancenregion Ruhr auch Vorreiter sein, wenn es darum geht, Antworten auf die weltweiten Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Mobilität, nachhaltige Wirtschaft, gute Arbeit, lebenslanges Lernen und die Sicherung hoher Lebensqualität zu geben.
Das ist unser Ziel: Eine vernetzte Metropolregion, die Innovationen lebt und Impulse setzt - Regionen übergreifend.
Datum: 2019-11-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-weitere-umsetzung-der-ruhr-konferenz;
Themen: Kabinettpressekonferenz
# ?, gelebte Vielfalt
# ?, Zusammenhalt
# ?, Schwerpunkte
# ?, Mobilität
# ?, Landesregierung
# ?, Download
# ?, Bildung
# ?, Energie
# ?, Wirtschaft
# ? 62. +++ (SEM)
30. August 2016
Der Kreis der Stärkungspakt-Gemeinden wird 2017 einmalig erweitert.
Es sollen dann auch die Kommunen Hilfen beantragen können, die bis 2015 in die Überschuldung geraten sind.
Inneres
Der Kreis der Stärkungspakt-Gemeinden wird 2017 einmalig erweitert.
Datum: 2016-08-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kreis-der-staerkungspakt-gemeinden-wird-2017-erweitert;
Themen: Stärkungspaktgemeinden
# ?, Überschuldung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Kreis
# ?, Zugangskriterien
# ?, erreichbarer Ausgleich
# ?, zügige Sanierung
# ?, überschuldete Gemeinden
# ?, Hilfen
# ?, Kommunalaufsichtsbehörden
# ? 63. +++ (SEM)
Armin Laschet: "Die Bundeskanzlerin hat keine Wende eingeschlagen, sondern die richtige Antwort auf eine völlig neue Situation, eine weltweite Pandemie, gegeben.
Wir brauchen jetzt mehr Europa.
Es geht jetzt nicht um eine Vergemeinschaftung von Altschulden.
Die sieht das europäische Recht auch nicht vor, weil jedes Land für seine eigene Politik verantwortlich sein muss.
Aber in der Pandemie-Krise muss die Europäische Union einen finanzpolitisch gemeinsamen Weg gehen, der eine neue Qualität hat.
Datum: 2020-07-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kulturbevollmaechtigter-laschet-und-minister-blanquer-im-interview-die-bildung-muss;
Themen: Sekundarschüler
# ?, deutsche Schüler
# ?, öffentliche Politik
# ?, Rest der Welt
# ?, sozialer Aufstieg
# ?, Ganztagsschule
# ?, Bundeskanzlerin
# ?, Schulgebäude
# ?, Einwanderungsland
# ?, Republik
# ? 64. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung Nordrhein-Westfalen geht mit Programm für kommunale Altschulden in Vorleistung
Landesregierung Nordrhein-Westfalen geht mit Programm für kommunale Altschulden in Vorleistung - zudem 6-Milliarden-Investitionsprogramm für kommunale Infrastruktur mit Fokus auf Klimaschutz und Klimaanpassung
19. Juni 2023 auf einem Grasbüschel glänzen viele Wassertropfen Foto: goodstock.
Datum: 2023-06-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-nordrhein-westfalen-geht-mit-programm-fuer-kommunale-altschulden;
Themen: kommunale Altschuldenproblematik
# ?, Prokopfverschuldung
# ?, Vorleistung
# ?, Schuldenlast
# ?, Klimaschutzanpassungsmaßnahmen
# ?, Liquiditätskredite
# ?, Aufkommen
# ?, kommunale Infrastruktur
# ?, Klimaanpassungsmaßnahmen
# ?, Höhe
# ? 65. +++ (SEM)
Lediglich in 22 Prozent der Fälle scheiterten die Bemühungen.
Bei den restlichen handelt es sich um noch laufende Fälle.
Bei den anderen Beratungen standen Themen wie Überschuldung, Suchtproblematiken, Existenzsicherung, gesundheitliche Probleme etc. im Mittelpunkt.
Die Statistik ist noch im Aufbau, eine weitere Differenzierung ist für die Zukunft geplant.
Ein weiterer wichtiger Baustein der Landesinitiative ist die Kooperationsvereinbarung von Minister Laumann mit Vertreterinnen und Vertretern der Wohnungswirtschaft.
Datum: 2020-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-kuemmerer-projekte-fuer-wohnungslose-menschen-ein-erfolgsmodell;
Themen: Wohnungslosigkeit
# ?, Kümmererprojekte
# ?, neue Wohnung
# ?, Tag
# ?, Erfolgsmodell
# ?, Schulabschluss
# ?, Wohnungswirtschaft
# ?, Suchtproblematiken
# ?, alte Wohnung
# ?, andere Beratungen
# ? 66. +++ (SEM)
Jede gesparte Kilowattstunde trägt nicht nur zum Gelingen der Energiewende bei.
Jede gesparte Kilowattstunde ist auch bares Geld für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lassen Bürgerinnen und Bürger mit Energieschulden nicht allein, sondern helfen", so Remmel.
Der Bund müsse nun seinerseits bei der zu erwartenden Kostenerhöhung ebenfalls aktiv werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Telefon 0211 4566-294.
Datum: 2012-10-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-energie-muss-auch-fuer-die-einkommensarmen-haushalte-bezahlbar;
Themen: zusätzliche Altersvorsorge
# ?, Fünftel von Haushalten
# ?, Ökostromumlage
# ?, einkommensarme Haushalte
# ?, Einkommensentwicklung
# ?, geringes Einkommen
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Anstieg
# ?, Anteil des Haushaltseinkommens
# ?, Armutslöhne
# ? 67. +++ (SEM)
Die Ruhr-Konferenz ist nur ein Teil des Engagements der Landesregierung für das Ruhrgebiet.
Nie zuvor wurde so intensiv an der Zukunft des Ruhrgebiets gearbeitet.
Von der Bewältigung der Herausforderungen der Altschulden der Ruhrgebiets-Kommunen über die Unterstützung um eine Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele an Rhein und Ruhr 2032 bis zu einer besseren Vernetzung des Duisburger Hafens in Richtung der europäischen Nachbarn sowie einem Ausbau der ICE Strecke Dortmund - Berlin:
Für die Landesregierung soll das Ruhrgebiet den Anspruch erhalten, die Chancenregion Ruhr und damit auch Vorreiter zu sein.
Vor allem wenn es darum geht, Antworten auf die weltweiten Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Mobilität, nachhaltige Wirtschaft, gute Arbeit, lebenslanges Lernen und die Sicherung hoher Lebensqualität zu geben.
Datum: 2019-12-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-behoerdenuebergreifende-dienststelle-soll-clankriminalitaet-effektiver;
Themen: Bekämpfung
# ?, kriminalistische Strategen
# ?, lokale Szene
# ?, neue behördenübergreifende Dienststelle
# ?, Metropolregion
# ?, Kenner
# ?, Rahmen der Ruhrkonferenz
# ?, Kriminalität
# ?, Kompetenz
# ?, Clankriminalität in Ruhrgebiet
# ? 68. +++ (SEM)
"Wir werden unser Ziel, den Dispozins maßvoll gesetzlich zu begrenzen, weiter mit Nachdruck verfolgen", so Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW.
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht lediglich eine Beratungspflicht der Banken vor, sofern die Betroffenen den Dispokredit in Anspruch nehmen.
"Ob diese Neuregelung die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor Überschuldung schützt, wage ich zu bezweifeln", so Johannes Remmel.
Der Dispo-Kredit soll im Interesse der Verbraucher nur zu einer kurzfristigen Überbrückung eines finanziellen Engpasses dienen.
Wer aber über ein halbes Jahr lang im Dispo steckt, dessen Verschuldung hat eine solche Größenordnung erreicht, in der auch eine Beratung der Bank nicht mehr weiterhilft.
Datum: 2016-02-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fordert-besseren-schutz-fuer-bankkunden-bei-der-kreditvergabe;
Themen: Banken
# ?, Beratungspflicht
# ?, Dispokredit
# ?, Wohnimmobilienkreditrichtlinie
# ?, Altverträge
# ?, Immobiliendarlehen
# ?, Kontoüberziehung
# ?, Kreditgeber
# ?, Vielzahl von Bestimmungen
# ?, betroffene Verbraucherinnen
# ? 69. +++ (SEM)
Jede gesparte Kilowattstunde trägt nicht nur zum Gelingen der Energiewende bei.
Jede gesparte Kilowattstunde ist auch bares Geld für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lassen Bürgerinnen und Bürger mit Energieschulden nicht allein, sondern helfen", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel heute beim Start des Projektes "NRW bekämpft Energiearmut" in der Verbraucherzentrale in Krefeld.
Das Projekt von NRW-Verbraucherschutzministerium, Verbraucherzentrale NRW und regionalen Energieversorgern startet ab 1. Oktober zunächst in Aachen, Bielefeld, Köln, Krefeld und Wuppertal.
Ab 1. Januar 2013 folgen Bochum, Dortmund und Mönchengladbach.
Datum: 2012-09-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/projekt-nrw-bekaempft-energiearmut-startet-fuenf-staedten-minister-remmel-wir;
Themen: Energiearmut
# ?, einkommensbenachteiligte Haushalte
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Stromsparhelfer
# ?, Verbraucherzentrale in Krefeld
# ?, unsoziale Stromsperren
# ?, Probleme
# ?, Budgetberatung
# ?, Stromrechnungen
# ?, Gas
# ? 70. +++ (SEM)
Zuvor hatten das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Rechtsmittel der Stadt gegen die Einsetzung des Beauftragten im Eilverfahren zurückgewiesen.
Altena ist eine von insgesamt 61 Kommunen, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen.
Zwischen 2011 und 2020 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von rund vier Milliarden Euro unterstützt.
Das Hilfsprogramm, das sich auch aus kommunalen Mitteln finanziert, hat einen Gesamtumfang in Höhe von insgesamt 5,76 Milliarden Euro.
"Wir wollen, dass alle Stärkungspakt-Kommunen bis 2021 wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen", betonte der Kommunalminister.
Datum: 2014-07-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sanierung-auf-dem-weg-rat-altena-bestimmt-wieder-selbst-ueber-haushalt-minister;
Themen: städtischer Etat
# ?, Sanierungsplan
# ?, Engagement des Beauftragte
# ?, erfüllter Auftrag
# ?, Innenministerium
# ?, notwendige Entscheidungen
# ?, Haushaltssanierungsplan
# ?, Gestaltungsspielräume
# ?, ausgeglichener Haushalt
# ?, Stadtfinanzen
# ? 71. +++ (SEM)
"Nun kommt es darauf an, dass auch der Rat verantwortungsvoll handelt."
Nideggen ist eine von insgesamt 61 Kommunen, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen.
Zwischen 2011 und 2020 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von rund vier Milliarden Euro unterstützt.
Das Hilfsprogramm, das sich auch aus kommunalen Mitteln finanziert, hat einen Gesamtumfang in Höhe von insgesamt 5,76 Milliarden Euro.
"Wir wollen, dass alle NRW-Kommunen bis 2021 wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen", betonte der Kommunalminister.
Datum: 2013-12-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sanierung-auf-dem-weg-rat-nideggen-bestimmt-wieder-selbst-ueber-den-haushalt;
Themen: Stärkungspakt
# ?, Ballast
# ?, Stadtfinanzen
# ?, Eifelkommune
# ?, Engagement des Beauftragte
# ?, erfüllter Auftrag
# ?, Finanzfachmann
# ?, städtischer Etat
# ?, Sanierungsplan
# ?, finanzielle Hilfe
# ? 72. +++ (SEM)
Bei seinem Erfahrungsaustausch mit hochrangigen Vertretern der US-Steuerbehörden habe er festgestellt, dass die dortigen Steuerstraftaten grundsätzlich nicht verjähren, wenn Schwarzgeld nie versteuert wurde.
"Die in den Medien berichteten Durchsuchungen bei UBS-Kunden mit Verdacht auf Steuerhinterziehung zeigen, dass langjährige Schwarzgeldbesitzer alle staatlichen Angebote, zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren, ausgeschlagen haben und nach Entdeckung des Betrugs nur für die letzten zehn Jahre Steuern nachzahlen müssen.", sagte der Minister. "
Wir haben bei der Verjährung von Steuerschulden eine Gerechtigkeitslücke, die wir schnellstens schließen wollen.
" Den Änderungsbedarf sehe er bei der Nachbesteuerung, nicht aber bei der strafrechtlichen Verfolgung.
Ein zentrales Thema der Gespräche von Walter-Borjans mit Washingtoner Vertretern des Finanzministeriums und der Steuerverwaltung war die internationale Zusammenarbeit der Steuerbehörden.
Datum: 2012-11-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solange-sich-die-schwarzgeldbesitzer-verstecken-darf-die-verjaehrungsfrist-nicht;
Themen: Schwarzgeldbesitzer
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Persilschein
# ?, ehrliche Bürger
# ?, langjährige Steuerhinterzieher
# ?, steuerrechtliche Verjährungsfrist
# ?, Steueroasen
# ?, internationaler Informationsaustausch
# ?, Finanzministerium
# ?, Entdeckung
# ? 73. +++ (SEM)
"Die Kommunen wollen zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren.
Mit dem Stärkungspakt kommen sie diesem Ziel einen großen Schritt näher", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Mit dem Stärkungspakt hilft das Land gezielt überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen.
Hierfür werden bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht.
Die 34 pflichtig teilnehmenden Kommunen der ersten Stufe erhalten die zweite Rate der zugesagten Landeshilfen, sobald ihr Haushaltssanierungsplan genehmigt ist.
Datum: 2012-10-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-und-gemeinden-kommen-der-haushaltssanierung-grossen-schritt-naeher;
Themen: Haushaltssanierungsplan
# ?, Auszahlung
# ?, Stärkungspaktgelder
# ?, eigenverantwortliche Haushaltswirtschaft
# ?, großer Schritt
# ?, Konsolidierungshilfe
# ?, Stufe
# ?, gesetzliche Vorgaben
# ?, kommunale Haushalte
# ?, NRW-Kommunen
# ? 74. +++ (SEM)
Es handelt sich um die kreisfreien Städte Hamm und Wuppertal sowie die kreisangehörigen Städte Hattingen, Menden, Minden, Schwelm, Sprockhövel und Welver.
"Die Kommunen wollen die Genehmigung, um wieder zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Mit dem Stärkungspakt hilft das Land gezielt überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen.
Hierfür werden bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht.
Im Gegenzug müssen die Städte und Gemeinden ihre Haushalte sanieren.
Datum: 2012-08-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkungspakt-kommunen-nehmen-erste-huerden-minister-jaeger-alle-legen-einen;
Themen: Haushaltssanierungsplan
# ?, Weg für Haushaltsausgleich
# ?, eigenverantwortliche Haushaltswirtschaft
# ?, Gemeinden
# ?, Stärkungspaktkommunen
# ?, kreisangehörige Städte
# ?, Marathon
# ?, NRW-Kommunen
# ?, Genehmigung
# ?, Ausgabenverantwortung
# ? 75. +++ (SEM)
"
Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat sich bereits auf der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) im Juni 2022 für ein Energieschuldenmoratorium zur Verhinderung von kurzfristig drohenden Energiesperren ausgesprochen.
Ferner will die VSMK die Möglichkeit zur zinsfreien Ratenzahlung bei Energieschulden stärken.
Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW: "Einkommensarme Haushalte sind besonders stark von der aktuellen Energiepreiskrise betroffen.
Sie müssen einen überproportional hohen Anteil ihres Einkommens für Energie ausgeben und sind zugleich auch bei anderen Produkten, wie zum Beispiel Lebensmitteln, von steigenden Preisen getroffen, Diese Menschen haben keinen Spielraum mehr, um beim Einkauf oder beim Energieverbrauch zu sparen.
Datum: 2022-07-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutz-zielgerichtete-beratung-zum-effektiven-energiesparen;
Themen: effektives Energiesparen
# ?, Energiearmut
# ?, nordrhein-westfälisches Verbraucherschutzministerium
# ?, zielgerichtete Informationsangebote
# ?, Energieschulden
# ?, Gassperren
# ?, Stromsperren
# ?, Flugärgerapp
# ?, Airline
# ?, gemeinsames Gespräch
# ? 76. +++ (SEM)
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Rasant gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie hohe Abschlagszahlungen sind für viele Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen eine große Herausforderung.
"Gerade Anfragen zu Ärger mit Energieanbietern, Zahlungsproblemen oder Überschuldung haben die Arbeit in den Beratungsstellen dieses Jahr nachhaltig geprägt", sagte Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, am Donnerstag, 22. Dezember 2022, in Düsseldorf.
Mit ihren Informations- und Unterstützungsangeboten für Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Verbraucherzentrale NRW eine starke Partnerin an der Seite der Landesregierung.
Das Verbraucherschutzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen stellt auch die zukünftige Energieverbraucherarbeit auf stabile finanzielle Beine.
Datum: 2022-12-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-staerkt-angebote-der-verbraucherzentrale-nrw-zu;
Themen: Verbraucherzentrale
# ?, Energiethemen
# ?, hohe Abschlagszahlungen
# ?, Informationsangebote
# ?, Verbraucherinnen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Strompreisbremse
# ?, Lebensmittelpreise
# ?, Beratungsstellen
# ?, große Herausforderung
# ?, Ende von Energiekrisen
# ? 77. +++ (SEM)
Zwischenergebnis nach Austausch mit kommunalen Spitzenverbänden: Einstieg in die Altschuldenlösung soll zum kommunalen Haushaltsjahr 2025 erfolgen
Mit den im Juni 2023 veröffentlichten Eckpunkten für die Gemeindefinanzierung hat die Landesregierung erstmals einen Vorschlag zur Lösung der seit Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen ungelösten Problematik der kommunalen Altschulden vorgelegt.
"Diese Landesregierung ist die erste, die sich ernsthaft mit der Lösung der kommunalen Altschulden auseinandersetzt.
Das haben auch die zahlreichen Austausche mit Kommunen und Kommunalen Spitzenverbänden in den vergangenen Wochen gezeigt.
Dieser Ansatz wird gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden nun weiterentwickelt, um eine dauerhafte Lösung herbeizuführen.
Datum: 2023-08-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2024-staerkt-mit-1534-milliarden-euro;
Themen: Zwischenergebnis
# ?, kommunale Spitzenverbände
# ?, Altschuldenlösung
# ?, kommunale Haushaltssituation
# ?, Einstieg
# ?, Eckpunkte
# ?, Altschuldenproblem in Nordrhein-Westfalen
# ?, Bund für Gebietsinstitution
# ?, Entwicklungsdynamik
# ?, Garantie eines Mindestanteils
# ? 78. +++ (SEM)
Um die Kommunen in finanziell schwierigen Zeiten stärker zu entlasten, hat die Landesregierung Eckpunkte für einen Abbau des Bestandes an kommunalen Liquiditätskrediten ab 2025 vorgestellt
4. Juni 2024 Landesregierung beschließt Eckpunkte einer Altschulden-Lösung Foto: Landesvertretung NRW beim Bund / Tobias Koch
Trotz angespannter Haushaltslage geht das Land einen wesentlichen Schritt, um eine nachhaltige Entlastung vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen von ihren Altschulden zu erreichen.
Damit löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2024-06-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-eckpunkte-einer-altschulden-loesung;
Themen: Eckpunkte einer Altschuldenlösung
# ?, Landesvertretung
# ?, Download
# ?, Landesregierung
# ?, Versprechen des Koalitionsvertrags
# ?, nachhaltige Entlastung
# ?, kommunale Liquiditätskredite
# ?, wesentlicher Schritt
# ?, angespannte Haushaltslage
# ?, Foto
# ? 79. +++ (SEM)
2023 erreichten diese einen Spitzenwert von über 10 Milliarden Euro - für Investitionen in Schulen, kommunale Kindertageseinrichtungen, Klimaschutz und Klimaanpassung, Gebäudesanierung, Straßen, Wege, Plätze und vieles mehr.
"Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 stärkt die Landesregierung die kommunale Finanzlage und bleibt verlässliche Partnerin.
Zugleich arbeiten wir an der Lösung der kommunalen Altschulden.
Auch an dieser Stelle sind wir auf den Bund angewiesen.
Dass derzeitige Schwarze-Peter-Spiel auf der Bundesebene ist - angesichts der sich für die Zukunft abzeichnenden kommunalen Finanzlage, die durch Bundesgesetze wie das Bürgergeld oder das Deutschland-Ticket gestresst wird - einfach unwürdig.
Datum: 2024-08-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2025-1568-milliarden-euro-fuer;
Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz
# ?, Kommunen
# ?, Gesamtzuweisungen
# ?, Einfuhrumsatzsteuer
# ?, Finanzierungsdefizit
# ?, Haupttreiber der Entwicklung
# ?, Personalmehraufwendungen
# ?, Verbundsteuerzeitraum
# ?, angewandte Verteilsystematik
# ?, erhebliche Erfolge
# ? 80. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung bringt Altschuldenentlastungsgesetz auf den Weg
Eine viertel Milliarde Euro jährlich: Landesregierung bringt Altschuldenentlastungsgesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen auf den Weg
26. Februar 2025 Kabinett-Pressekonferenz zum Thema Altschulden Foto: Land NRW / Miriam Strauch
Das Landeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Als nächster Schritt wird der Gesetzentwurf in die sogenannte Verbändeanhörung gegeben.
Datum: 2025-02-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-viertel-milliarde-euro-jaehrlich-landesregierung-bringt;
Themen: Kabinettpressekonferenz
# ?, Liquiditätssicherung
# ?, übermäßige Verbindlichkeiten
# ?, gegebener Gesetzentwurf
# ?, sogenannte Verbändeanhörung
# ?, Altschuldenentlastungsgesetz
# ?, Einwohnerin
# ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen
# ?, nordrhein-westfälische Kommunen
# ?, nächster Schritt
# ? 81. +++ (SEM)
Es wird keine Einnahmeausfälle für die Kommunen geben.
Dieses Resultat ist ein großer Erfolg für unsere Städte und Gemeinden, die sich schon jetzt in einer mehr als schwierigen Haushaltssituation befinden.
Es ist ebenfalls ein gutes Signal, dass sich der Bund nun auch zu seiner Verantwortung bekannt hat, das Thema Altschulden verbindlich sehr bald anzugehen.
Nun muss der Bundesfinanzminister zeitnah auch konkret werden und einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorlegen.
Die Gesprächsergebnisse zum Sofortpaket sind auch ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer dauerhaften und strukturellen Regelung zur Veranlassungskonnexität zwischen Bund wie Ländern und Kommunen.
Datum: 2025-06-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-begruesst-gespraechsergebnis-bei-investitionspaket;
Themen: Investitionssofortpaket
# ?, Fragen der Umsetzung
# ?, richtiges Signal
# ?, Ergebnis von Gesprächen
# ?, Investitionspaket
# ?, Statement
# ?, Länder
# ?, Ausgleich von Milliarden
# ?, Gesprächsergebnisse
# ?, Sofortpaket
# ? 82. +++ (SEM)
Damit fließen 2026 insgesamt 40,5 Milliarden Euro an die Städte und Gemeinden - ein Plus von 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Allein über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten sie direkte Rekordzuweisungen von voraussichtlich 16,5 Milliarden Euro.
Das Land stellt seit diesem Jahr jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Entlastung bei kommunalen Altschulden bereit.
Über einen Zeitraum von 30 Jahren werden so insgesamt 7,5 Milliarden Euro in die Stabilität unserer Städte und Gemeinden investiert.
Minister Dr. Optendrenk betont: "Wir stärken unseren Städten und Gemeinden den Rücken und sorgen für Handlungs- und Planungssicherheit.
Datum: 2025-09-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushalt-2026-im-landtag-eingebracht;
Themen: Haushaltsplanentwurf
# ?, nachhaltige Entlastung
# ?, klare Schwerpunkte
# ?, starke Kommunen
# ?, ETA-Tentwurf
# ?, Landeshaushalt
# ?, kommunale Altschulden
# ?, Landtag
# ?, Euro
# ?, Gesamtvolumen
# ? 83. +++ (SEM)
Zusätzlich garantiert die Landesregierung den Kommunen die Höhe der GFG-Investitionspauschalen für die nächsten 12 Jahre und damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln.
Sollten die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sinken, würden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zudem entlastet die Landesregierung die Kommunen durch die landesseitige anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 21. Oktober 2025, gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Finanzminister Marcus Optendrenk und Kommunalministerin Ina Scharrenbach den "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" vorgestellt.
Die Schwerpunkte des Investitionsprogramms sind Kitas und Schulen und die Verkehrsinfrastruktur.
Datum: 2025-10-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plan-fuer-gute-infrastruktur-landesregierung-bringt-groesstes;
Themen: Kabinettpressekonferenz
# ?, Nordrhein-westfalenplan
# ?, Landesgeschichte
# ?, gute Infrastruktur
# ?, Infografik
# ?, Weg
# ?, Symbole
# ?, Wirtschaftsministerin
# ?, Kitas
# ?, Landesinfrastruktur
# ? 84. +++ (SEM)
Zusätzlich garantiert die Landesregierung den Kommunen die Höhe der GFG-Investitionspauschalen für die nächsten 12 Jahre und damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln.
Sollten die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sinken, würden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zudem entlastet die Landesregierung die Kommunen durch die landesseitige anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Mit dem Infrastrukturgesetz gibt die Landesregierung Kommunen, Trägern, Hochschulen, Unternehmen sowie den Menschen in Nordrhein-Westfalen eine Investitionsgarantie, die sichtbaren Wandel vor Ort zeitnah ermöglicht und ein Jahrzehnt verlässlicher Planungssicherheit schafft.
Im nächsten Schritt erfolgt die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag.
Datum: 2025-11-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umsetzung-des-nordrhein-westfalen-plans-schreitet-voran-landesregierung-bringt;
Themen: Nordrhein-westfalenplan
# ?, Infrastrukturprogramm
# ?, Investitionsprogramm
# ?, gute Infrastruktur
# ?, Sondervermögen des Bunds
# ?, Mittel
# ?, Schritt der Umsetzung
# ?, Säule des Nordrhein-westfalenplans
# ?, verlässliche Planungssicherheit
# ?, Weg
# ? 85. +++ (SEM)
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Datum: 2026-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bis-zu-180-millionen-euro-aus-dem-nrw-plan-fuer-neues-ki-center-der-rwth-aachen;
Themen: NRW-Plan
# ?, gute Infrastruktur
# ?, neues KI-Center
# ?, Nordrhein-westfalenplan
# ?, gesamte Informatik
# ?, Neubau
# ?, neuer Rohstoff
# ?, Lehre
# ?, exzellente Infrastruktur
# ?, Infrastrukturprogramm
# ? 86. +++ (SEM)
Die Übernahme der übermäßigen kommunalen Liquiditätskredite durch das Land ist inzwischen praktisch abgeschlossen.
Finanzen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein zentrales Versprechen eingelöst und die Kommunen umfassend von Altschulden entlastet.
Die Übernahme der übermäßigen kommunalen Liquiditätskredite durch das Land ist inzwischen praktisch abgeschlossen.
Damit hat die Landesregierung einen historischen Entlastungsschritt konsequent umgesetzt.
Datum: 2026-04-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-haelt-wort-altschuldenuebernahme-der-kommunen-weitgehend;
Themen: Kommunen
# ?, übermäßige Liquiditätskredite
# ?, Entschuldung
# ?, Übernahme
# ?, Wort
# ?, Gemeinden
# ?, Städte
# ?, Handlungsfähigkeit
# ?, Landesregierung
# ?, Altschuldenbeteiligung
# ? 87. +++ (SEM)
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Datum: 2026-04-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-plan-land-finanziert-neuen-hochleistungsrechner-der-universitaet-zu-koeln;
Themen: Nordrhein-westfalenplan
# ?, gute Infrastruktur
# ?, Universität Köln
# ?, neuer Hochleistungsrechner
# ?, Lehre
# ?, Doktoren
# ?, Investitionen
# ?, KI-Kapazität
# ?, Kapazitäten des Hochleistungsrechners
# ?, Start von Hpcbasiscluster.nrw
# ? 88. +++ (SEM)
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Datum: 2026-05-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plan-land-finanziert-neues-labor-fuer-ki-getriebene;
Themen: Nordrhein-westfalenplan
# ?, TU Dortmund
# ?, gute Infrastruktur
# ?, Materialforschung der Zukunft
# ?, Zukunft in Ruhrgebiet
# ?, ki-getriebene Materialforschung
# ?, neue Forschungsinfrastruktur
# ?, Petrischale
# ?, Rektor
# ?, Technische Universität Dortmund
# ? 89. +++ (SEM)
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Datum: 2026-05-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plan-8636-millionen-euro-fuer-modernisierung-forschung-und;
Themen: Nordrhein-westfalenplan
# ?, Modernisierung
# ?, gute Infrastruktur
# ?, Ausbildung
# ?, Schwimmzentrum
# ?, Investitionen
# ?, Sporthochschule
# ?, Campus
# ?, Download
# ?, Professoren
# ? 90. +++ (SEM)
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Datum: 2026-05-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plan-113-millionen-euro-fuer-exzellente-physik-der;
Themen: Nordrhein-westfalenplan
# ?, gute Infrastruktur
# ?, physikalisches Institut
# ?, Beschleunigerphysik
# ?, Rektor
# ?, Teilchenphysik
# ?, Quanteninformation
# ?, Universum
# ?, Universität Bonn
# ?, Finanzierungszusage
# ? 91. +++ (SEM)
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Datum: 2026-05-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-plan-36-millionen-euro-fuer-nationales-ki-hochleistungsrechenzentrum-der;
Themen: Nordrhein-westfalenplan
# ?, Universität Paderborn
# ?, gute Infrastruktur
# ?, Supercomputer
# ?, bauliche technische Erweiterung
# ?, Forschungsdaten
# ?, KI-Systeme
# ?, NRW-Plan
# ?, Finanzierungszusage
# ?, Kühlung
# ? 92. +++ (SEM)
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Datum: 2026-06-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plan-60-millionen-euro-fuer-nachhaltige-campus-entwicklung-der;
Themen: Nordrhein-westfalenplan
# ?, FH Aachen
# ?, Campus
# ?, gute Infrastruktur
# ?, nachhaltige Campusentwicklung
# ?, Watt
# ?, Zukunftsinvestitionen
# ?, Robotik
# ?, Künstliche Intelligenz
# ?, Transfer
# ? 93. +++ (SEM)
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln.
Sollten die Steuereinnahmen sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp zehn Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Datum: 2026-06-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plan-840-millionen-euro-fuer-investitionen-die;
Themen: Nordrhein-westfalenplan
# ?, steuerliches Investitionssofortprogramm
# ?, gute Infrastruktur
# ?, Steuerausfälle
# ?, notwendige Verwaltungsvereinbarung
# ?, Kompensationsmittel
# ?, Kommunen
# ?, Mittel
# ?, Geld
# ?, Investitionsförderung für Kindertagesbetreuung
# ? 94. +++ (SEM)
Danach soll der sogenannte Verbundsatz, also die Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes von 23 Prozent auf künftig 23,5 Prozent steigen.
Insgesamt werden die Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz im kommenden Jahr rund 17,1 Milliarden Euro erhalten, mehr als je zuvor.
Bereits im laufenden Jahr hat das Land kommunale Altschulden in Höhe von fast 8,9 Milliarden Euro in die Landesschuld übernommen.
Auch der Bund beteiligt sich 2026 bis 2029 mit jeweils 164 Millionen Euro jährlich an dem Schuldendienst für die kommunalen Liquiditätskredite.
Zusätzlich stärkt der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur die kommunale Investitionsfähigkeit.
Datum: 2026-07-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bringt-haushaltsplanentwurf-2027-auf-den-weg-nordrhein-westfalen-staerkt;
Themen: Haushaltsplanentwurf
# ?, Nordrhein-westfalenplan
# ?, Investitionsausgaben
# ?, Zukunft des Lands
# ?, Kommunalzuweisungen
# ?, geplanter Etat
# ?, gute Infrastruktur
# ?, Signal der Unterstützung
# ?, Handlungsfähigkeit
# ?, starke Kommunen
# ? 95. +++ (SEM)
Im Jahr 2025 verzeichneten die Städte, Gemeinden und Kreise im Land Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal in Folge ein Rekorddefizit.
Diese Entwicklung gefährdet die Handlungsfähigkeit vor Ort - und damit auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat insgesamt.
Gemeinsam stellen wir fest, dass die Landesregierung mit der Übernahme kommunaler Altschulden, der Bereitstellung von Investitionsmitteln im Rahmen des "Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur" sowie den grundsätzlich erzielten Übereinkünften mit dem Bund zu einem Konnexitätsmechanismus bereits substanzielle und strukturelle Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht hat.
Nun soll in einer weiteren Kraftanstrengung auch bei den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein Paradigmenwechsel erreicht werden.
Der Verbundsatz soll dazu grundsätzlich und dauerhaft angehoben werden.
Datum: 2026-07-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunen-leiten-paradigmenwechsel-ihren-finanzbeziehungen-ein;
Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz
# ?, Finanzbeziehungen
# ?, Verbundsatz
# ?, Paradigmenwechsel
# ?, Eckpunkte
# ?, Anteil von Steuereinnahmen
# ?, Kommunalzuweisungen
# ?, aktuelle Legislaturperiode
# ?, Landkreistag
# ?, Städtebund
# ? 96. +++ (SEM)
Hintergrund Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur
Mit insgesamt 60 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren ist der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Datum: 2026-08-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plan-188-millionen-euro-fuer-erdwaerme-der-fh-muenster;
Themen: Nordrhein-westfalenplan
# ?, gute Infrastruktur
# ?, FH Münster
# ?, Erdwärme
# ?, eigene Anlage
# ?, große Versuchslüftungsanlage
# ?, Bohrlöcher
# ?, Steuerungstechnik
# ?, Studentinnen
# ?, Regelungstechnik
# ? 97. +++ (SEM)
Hintergrund Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur
Mit insgesamt 60 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren ist der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Datum: 2026-08-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plan-300000-euro-fuer-photovoltaik-projekt-der-hochschule;
Themen: Nordrhein-westfalenplan
# ?, Hochschule Bochum
# ?, gute Infrastruktur
# ?, nachhaltige klimafreundliche Hochschule
# ?, Erdkabel
# ?, Geschichte
# ?, Investitionen
# ?, Landesförderung
# ?, Batteriespeichersystem
# ?, Campusstromnetz
# ? 98. +++ (SEM)
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp zehn Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Schwerpunkte des Nordrhein-Westfalen-Plans sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Darüber hinaus sind Investitionen in Gesundheitsversorgung, energetische Sanierung und Klimaschutz, Sport, Digitalisierung sowie in Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft vorgesehen.
Datum: 2026-09-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-plan-fuer-gute-infrastruktur-60-millionen-euro-fuer-klimafreundliche;
Themen: Nordrhein-westfalenplan
# ?, Heizungstausch
# ?, gute Infrastruktur
# ?, Gebäudenetze
# ?, unabhängige Informationsveranstaltungen
# ?, Quartier
# ?, klimafreundliche Wärmeversorgung
# ?, Infoveranstaltungen
# ?, Abwasser
# ?, Bürgerinnen
# ? 99. +++ (SEM)
Hintergrund Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur
Mit insgesamt 60 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren ist der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Schwerpunkte des Programms sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung von Kitas und Schulen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Datum: 2026-09-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plan-200-millionen-euro-fuer-das-netzwerk-ai4cancercurenrw-zur;
Themen: Auftaktveranstaltung
# ?, Nordrhein-westfalenplan
# ?, gute Infrastruktur
# ?, Früherkennung
# ?, Onkologie
# ?, Volkskrankheit
# ?, Künstliche Intelligenz
# ?, Konsortium
# ?, Universitätsklinik Köln
# ?, Förderzusage
# ? 100. +++ (SEM)
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Übersicht der Liegenschaften im Investitionsprogramm
Geschätzte Gesamtbudgets (NRW-Plan und Klimaprogramm), frühes Planungsstadium
Datum: 2026-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-macht-tempo-bei-sanierungen-land-modernisiert;
Themen: landeseigene Gebäude
# ?, Nordrhein-westfalenplan
# ?, Klimaprogramm
# ?, eigener Gebäudebestand
# ?, frühes Planungsstadium
# ?, geschätzte Gesamtbudgets
# ?, Übersicht von Liegenschaften
# ?, energetische Optimierung
# ?, Investitionsprogramm
# ?, verantwortungsvolle Haushaltspolitik
# ? 101. +++ (SEM)
Eine solche Anhebung hat es seit mehr als 50 Jahren nicht mehr gegeben.
Diese Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung - hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Bereits im laufenden Jahr hat das Land kommunale Altschulden in Höhe von fast 9 Milliarden Euro vollständig in die Landesschuld übernommen.
Damit ist die Altschuldenübernahme durch das Land abgeschlossen und die Kommunen entlastet.
Die damit verbundenen Zinslasten trägt künftig das Land.
Datum: 2026-09-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushalt-2027-im-landtag-eingebracht-1155-milliarden-euro-fuer-bildung-sicherheit;
Themen: Haushaltsplanentwurf
# ?, Verbundsatz
# ?, gesamter Landeshaushalt
# ?, Minister der Finanzen
# ?, Konjunkturkomponente
# ?, Investitionen
# ?, Unterstützung für Kommunen
# ?, Schulen des Lands
# ?, Nordrhein-westfalenplan
# ?, gute Infrastruktur
# ? 102. +++ (SEM)
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.
Datum: 2026-09-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plan-landtag-beschliesst-investitionsoffensive-fuer;
Themen: Nordrhein-westfalenplan
# ?, gute Infrastruktur
# ?, Roboter
# ?, ki-basierte Robotik
# ?, marktfähige Innovationen
# ?, Künstliche Intelligenz
# ?, Operationen
# ?, Spitzentechnologie
# ?, Plenum
# ?, Investitionen
# ? 103. +++ (SEM)
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, während knapp zehn Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.
Datum: 2026-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plan-neue-landesweite-plattform-fuer-sichere-nutzung-von;
Themen: Nordrhein-westfalenplan
# ?, gute Infrastruktur
# ?, Sprachassistenten
# ?, sichere Nutzung
# ?, Bruchteil
# ?, Chatbots
# ?, Ampel
# ?, Sekunde
# ?, Sonne
# ?, Baustein für Aufbau
# ? 104. +++ (SEM)
20. September 2022
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 20. September 2022, den Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 verabschiedet.
Er ist weiterhin ohne neue Schulden geplant.
Finanzen Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 20. September 2022, den Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 verabschiedet.
Datum: 2022-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-nachtragshaushalt-2022-mehr-geld-fuer-bildung-innere;
Themen: Kabinettpressekonferenz
# ?, Nachtragshaushalt des Lands
# ?, politische Schwerpunkte
# ?, Kabinettsitzung
# ?, Nachgang
# ?, Ministerpräsident
# ?, Katastrophenschutz
# ?, neue Schulden
# ?, Eckdaten
# ?, Ukrainekrieg
# ? 105. +++ (IR)
Das Gesamtvolumen des Nachtragshaushalts für das Jahr 2018 beläuft sich auf 74,8 Milliarden Euro bei einer Schuldentilgung von 151,2 Millionen Euro.
"Wegen der prognostizierten Steuermehreinnahmen für Nordrhein-Westfalen sowie bisher nicht eingeplanter Zuweisungen des Bundes, die im Wesentlichen aus dem erst spät verabschiedeten Bundeshaushalt 2018 resultieren, können wir schon 2018 Schulden von mehr als 151 Millionen Euro tilgen", erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
Der Etat 2019 umfasst ein Gesamtvolumen von 77,9 Milliarden Euro bei einer Schuldentilgung von 31 Millionen Euro.
Auch diesen Haushalt haben wir mit einem geplanten Überschuss aufgestellt, sodass die Schuldentilgung fortgesetzt werden kann.
Datum: 2018-12-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorzeitiger-einstieg-die-schuldentilgung-notwendige-vorsorge-wird-getroffen;
Themen: Nachtragshaushalt
# ?, Haushaltsplan
# ?, Landtag
# ?, Gigabitförderung
# ?, Schuldentilgung
# ?, Etat
# ?, Nachmittag
# ?, eurozusätzliche Millionen
# ?, kommunale WLAN-Hotspots
# ?, vorzeitiger Einstieg
# ? 106. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land hilft schwächsten Kommunen aus der Schuldenfalle
Land hilft schwächsten Kommunen aus der Schuldenfalle / Kommunalminister Jäger: Wir halten an unserem Ziel fest
"Mit dem Stärkungspakt wollen wir den finanziell schwächsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Weg aus der Schuldenfalle ermöglichen.
Datum: 2013-01-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-hilft-schwaechsten-kommunen-aus-der-schuldenfalle-kommunalminister-jaeger-wir;
Themen: Schuldenfalle
# ?, NRW-Städtetag
# ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Forderungen
# ?, Ziel der Hilfe
# ?, deutliche Haushaltssanierungspläne
# ?, nötige Finanzmittel
# ?, nötige Umschichtungen
# ?, Erhöhung
# ?, kommunale Kassen
# ? 107. +++ (IR)
Sowohl die Standardprojektion als auch die Schuldenbremsenüberwachung 2024 bis 2026 bestätigen die solide Haushaltslage des Landes.
Minister Dr. Optendrenk: "Die Finanzpolitik des Landes erfüllt alle Vorgaben der Schuldenbremse und entspricht den Anforderungen nachhaltiger Haushaltsführung."
Seit 2020 überwacht der Stabilitätsrat zusätzlich die Einhaltung der Schuldenbremse gemäß Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Grundlage für die Überwachung ist der Stabilitätsbericht 2025 des Landes und die Überwachung der Schuldenbremse nach dem harmonisierten Analysesystem.
Datum: 2025-12-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-stabilitaetsrat-bestaetigt-nordrhein-westfalen-bleibt-finanziell-solide-und;
Themen: Stabilitätsrat
# ?, Bundeswirtschaftsministerin
# ?, Stabilitätsbericht
# ?, Bundesminister von Finanzen
# ?, Kurs
# ?, Finanzministerinnen
# ?, wirtschaftliche Stärke
# ?, Sicherheit
# ?, Überwachung
# ?, schwierige Zeiten
# ? 108. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW ist auf gutem Weg zur Schuldenbremse
NRW ist auf gutem Weg zur Schuldenbremse / Minister Walter-Borjans: Die Anregungen des Landesrechnungshofs fließen in die weitere Konsolidierung des Haushalts ein
Finanzminister Norbert Walter-Borjans will Anregungen und Vorschläge des Landesrechnungshof zu Schuldenbremse und Neuverschuldung aufgreifen: "Der Vorschlag des Landesrechnungshofes, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung einzuarbeiten und die zulässigen Ausnahmen in einem Ausführungsgesetz zu konkretisieren, deckt sich voll und ganz mit den Zielen der Landesregierung.
Datum: 2013-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-ist-auf-gutem-weg-zur-schuldenbremse-minister-walter-borjans-die-anregungen-des;
Themen: letztes Plenum
# ?, moderne zukunftsfähige Verfassung
# ?, Verfassungskommission
# ?, Einsetzung
# ?, gemeinsamer Antrag
# ?, Nordrhein-Westfalen
# ?, Sommerpause
# ?, Schuldenbremse
# ?, Landtag
# ?, guter Weg
# ? 109. +++ (IR)
Dazu gehören vor allem auch die umsichtige und disziplinierte Haushaltsführung und das anspruchsvolle Schuldenmanagement.
Auch die beabsichtigten Infrastruktur-Investitionen aus dem NRW-Plan sowie die Altschulden-Entlastung der Kommunen werden von S&P positiv bewertet.
Datum: 2026-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/standard-poors-hebt-ausblick-rueckenwind-fuer-nordrhein-westfalens-finanzkurs;
Themen: Finanzkurs von Nordrhein-Westfalen
# ?, Kreditrating
# ?, hohe Bonität
# ?, Ratings
# ?, Ausblick
# ?, Rückenwind
# ?, Ratingexperten
# ?, Ratingreport von S&P
# ?, Ratingverbesserung
# ?, anspruchsvolles Schuldenmanagement
# ? 110. +++ (IR)
Ab dem kommenden Jahr erfolgt zudem der Einstieg des Landes in die Altschuldenlösung für die Kommunen mit jährlich 250 Millionen Euro.
Der Bund ist nunmehr aufgefordert, sich an einer Altschuldenlösung zu beteiligen.
Datum: 2024-09-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushalt-2025-und-nachtragshaushalt-2024-eingebracht-finanzpolitische;
Themen: Nachtragshaushalt
# ?, Bundesmaßnahmen
# ?, Haushaltsplanentwurf
# ?, offener Ganztag
# ?, Schuldenbremse
# ?, deutsche Wirtschaft
# ?, Folgejahre
# ?, Länder
# ?, Summe
# ?, Umfang
# ? 111. +++ (IR)
Als einer der bedeutendsten Emittenten im öffentlichen Sektor weltweit genießt das Land mit seinem professionellen Liquiditäts- und Schuldenmanagement ein hohes Maß an Vertrauen bei institutionellen Investoren.
Auch die Einhaltung der Schuldenbremse und der Länderfinanzausgleich werden positiv hervorgehoben.
Datum: 2025-05-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internationale-ratingagenturen-bestaetigen-hohe-kreditwuerdigkeit-nordrhein;
Themen: Ratings
# ?, Kapitalmarkt
# ?, klares Ergebnis
# ?, hohe Kreditwürdigkeit
# ?, aktuelle Bewertungen
# ?, Finanzpolitik
# ?, Zinskosten
# ?, aktuelle Erneuerung
# ?, bevorstehende Herabstufung
# ?, etablierter EM-Ittent
# ? 112. +++ (IR)
Landtag beschließt Haushalt 2013 / Neuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro als weiterer Schritt zur Schuldenbremse / Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung und Kommunen
Die Landesregierung hat damit den dritten Haushalt in Folge mit einer sinkenden Neuverschuldung (3,4 Milliarden Euro) vorgelegt und einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse getan.
Datum: 2013-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-haushalt-2013-neuverschuldung-von-34-milliarden-euro-als;
Themen: rot-grüne Regierungsfraktionen
# ?, Kinderbetreuung
# ?, weiterer große Schritt
# ?, Einhaltung der Schuldenbremse
# ?, Zukunft des Lands
# ?, Schuldenaufnahme
# ?, Finanzministerium
# ?, sonstige Einnahmen
# ?, Landtag
# ?, Folge
# ? 113. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Altschuldenlösung-Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen
Ministerin Scharrenbach: Altschuldenlösung für Kommunen erreicht nächste Wegmarke - Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen und dem Landtag übermittelt
Datum: 2025-05-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-altschuldenloesung-fuer-kommunen-erreicht-naechste;
Themen: Liquiditätssicherung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Entschuldung
# ?, übermäßige Verbindlichkeiten
# ?, Richtigkeit
# ?, Beschlussfassung
# ?, Landtag
# ?, nordrhein-westfälische Kommunen
# ?, Verabschiedung
# ?, Korrekturbeträge
# ? 114. +++ (IR)
Nordrhein-Westfalen steht für finanzielle Stabilität auch in herausfordernden Zeiten: klare Haushaltsführung, stabile Finanzkraft, vertrauensvolles Schuldenmanagement und eine Bonität auf Spitzenniveau.
Nordrhein-Westfalen steht für finanzielle Stabilität auch in herausfordernden Zeiten: klare Haushaltsführung, stabile Finanzkraft, vertrauensvolles Schuldenmanagement und eine Bonität auf Spitzenniveau.
Datum: 2026-04-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/moodys-bestaetigt-top-rating-fuer-nordrhein-westfalen;
Themen: aktuelle Überprüfung
# ?, klare Haushaltsführung
# ?, stabile Finanzkraft
# ?, vertrauensvolles Schuldenmanagement
# ?, Toprating
# ?, finanzielle Stabilität
# ?, Bonität
# ?, stabiler Ausblick
# ?, Spitzenniveau
# ?, Zukunftsinvestitionen
# ? 115. +++ (IR)
Mit seiner Haltung zu soliden Staatsfinanzen und der Schuldenbremse als Leitplanke vertritt er einen klaren Kurs zur Stabilität der Finanzen.
Datum: 2021-02-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/statement-zur-besetzung-des-sachverstaendigenrats-der-wirtschaftsweisen;
Themen: Sachverständigenrat von Wirtschaftsweise
# ?, Besetzung
# ?, Sachverstand
# ?, Krise
# ?, Stabilität
# ?, Finanzen
# ?, anerkannte Wissenschaftler
# ?, klarer ordnungspolitische Kompass
# ?, schwerer Fehler
# ?, unabdingbare Kontinuität
# ? 116. +++ (IR)
Walter-Borjans: "Die Einhaltung der Schuldenbremse ist ein ambitioniertes Ziel für Bund, Länder und Kommunen, wenn wir unsere öffentlichen Leistungen auf einem Niveau halten wollen, das unsere Zukunftsfähigkeit sichert.
Die Finanzplanung für NRW zeigt: Die Landesregierung nimmt diese Herausforderung an. wir gehen den ausgewogenen Pfad von Schuldenabbau und staatlicher Aufgabenerledigung konsequent weiter.
Datum: 2014-06-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-plant-senkung-der-neuverschuldung-bis-2018-auf-690-millionen-euro;
Themen: mittelfristige Finanzplanung
# ?, Kreditbedarf
# ?, Neuverschuldung
# ?, Schuldenbremse
# ?, Investitionskurs
# ?, Riesenschritt
# ?, Gebühren
# ?, Haushaltsplan
# ?, Haushaltsentwurf
# ?, Finanzministerium
# ? 117. +++ (IR)
Walter-Borjans: "Die Einhaltung der Schuldenbremse ist ein ambitioniertes Ziel für Bund, Länder und Kommunen, wenn wir unsere öffentlichen Leistungen auf einem Niveau halten wollen, das unsere Zukunftsfähigkeit sichert.
Die Finanzplanung für NRW zeigt: Die Landesregierung nimmt diese Herausforderung an. wir gehen den ausgewogenen Pfad von Schuldenabbau und staatlicher Aufgabenerledigung konsequent weiter.
Datum: 2014-06-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-plant-senkung-der-neuverschuldung-bis-2018-auf-690-millionen-euro-0;
Themen: mittelfristige Finanzplanung
# ?, Kreditbedarf
# ?, Gebühren
# ?, Neuverschuldung
# ?, Schuldenbremse
# ?, Haushaltsplan
# ?, Haushaltsentwurf
# ?, Übernahme
# ?, Finanzministerium
# ?, Beamtenanwärterinnen
# ? 118. +++ (IR)
Haushaltsabschluss 2019: Umfassende Vorsorge und weitere Schuldentilgung
Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro ermöglicht Zuführung zur allgemeinen Rücklage, weitere 103 Millionen Euro für den Schuldenabbau / Minister Lienenkämper: Wir setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort
Datum: 2020-01-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2019-umfassende-vorsorge-und-weitere-schuldentilgung;
Themen: allgemeine Rücklage
# ?, vorläufiger Haushaltsvollzug
# ?, nachhaltige Haushaltspolitik
# ?, Überschuss
# ?, Personalminderausgaben
# ?, Wesentliche
# ?, Wohnungsbauförderdarlehen
# ?, flüchtlingsbedingte Ausgaben
# ?, geplante Entnahme
# ?, umfassende Vorsorge
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