Die höchsten Einsparungen entfallen mit 145 Millionen Euro auf die Förderprogramme und mit insgesamt 53 Millionen Euro auf die landeseigenen Betriebe.
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb und IT.NRW tragen mit jeweils rund 18 Millionen Euro den größten Anteil dazu bei.
"Das Effizienzteam hat mit über hundert konkreten Empfehlungen einen großen Beitrag zur Einhaltung der Schuldenbremse geleistet", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Der Prozess ist damit nicht beendet: Sparen ist eine Daueraufgabe", sagte er.
In einem ersten Schritt hatte das Effizienzteam mehr als 40 Förderprogramme identifiziert, die entweder aus anderen Töpfen finanziert, gekürzt oder in Darlehen umgewandelt werden können.

Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Gute Steuereinnahmen und positive Entwicklung auf der Ausgabenseite ermöglichen deutliche Senkung der Nettoneuverschuldung
Nachhaltige Konsolidierung auf dem Weg zur Schuldenbremse geht auch 2013 mit Sparvolumen von einer Milliarde Euro weiter / Strukturelle Einsparungen von 152 Millionen Euro in Förderprogrammen
Das Finanzministerium teilt mit:
Im Haushaltsvollzug 2012 zeichnen sich auf Basis vorläufiger Zahlen Haushaltsverbesserungen in einer Größenordnung von rund 600 Millionen Euro ab.

Im Übrigen gelang der Landesregierung eine Punktlandung.
"Wir stehen zu unserer Verantwortung für unser Land und investieren in sinnvolle Zukunftsfelder.
Dabei lassen wir uns nicht vom Ziel abbringen, mit seriöser Haushaltsplanung auf die Schuldenbremse zuzusteuern", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans."
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de.

Gute Ratingnoten sind Voraussetzung für günstige Kreditkonditionen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Das gute Rating für NRW bestätigt die Landesregierung in ihrer konsequenten und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.
Mit unserem klaren Kurs werden wir das Ziel der Schuldenbremse bis 2020 erreichen und gleichzeitig weiterhin in Bildung, Betreuung, Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden investieren.
" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Das geht aus dem Haushaltsentwurf für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung hervor.
Schulministerin Sylvia Löhrmann stellte die Eckpunkte des Einzelplans 05 im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vor.
"Bei angespannter Haushaltslage setzt die Landesregierung einen Investitionsschwerpunkt im Schulbereich", erklärte Ministerin Löhrmann und betonte weiter: "Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den Schuletat.
Einsparungen erfolgen jedoch mit Augenmaß bei klaren Prioritätensetzungen.
Wir investieren deutlich in die Umsetzung der Inklusion und des Schulkonsenses.

Die Rückzahlungen werden für Tilgungen der über den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet.
"Wir bewahren Maß und Mitte und halten dabei immer unsere Schwerpunktbereiche im Auge", betont Minister Lienenkämper.
"Das können wir, weil wir die Möglichkeiten der Schuldenbremse nutzen, um auf die Corona-Krise zu reagieren, und gleichzeitig immer unsere solide Haushaltspolitik fortführen.
Diese hat im Übrigen auch die Ratingagentur Standard & Poors konstatiert, die soeben unser gutes AA-Rating erneut bestätigt hat.
"

Wir behalten unsere Schwerpunkte fest im Blick.
Gleichzeitig gilt es, mit Verantwortung, Maß und Mitte einen nachhaltigen Weg aus der Krise zu beschreiten", betont Minister Lienenkämper. "
Hierzu nutzen wir die Möglichkeiten, die das Grundgesetz mit seiner Schuldenbremse bietet.
Dies hat sich in der aktuellen Krise bewährt.
Die Schuldenbremse steht effektivem Handeln in schwierigeren Zeiten nicht im Weg - die dadurch geprägte Haushalts- und Finanzpolitik macht uns sogar in vielen Bereichen sehr flexibel.

Im Kern geht es darum, trotz der schwierigen Ausgangslage im Rahmen der bestehenden Handlungsspielräume in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren.
Dazu gehört auch die Schaffung bester Bildungschancen für unsere Kinder in allen Altersgruppen.
Eine strikte Ausgabendisziplin, eine klare Priorisierung von Ausgabeschwerpunkten und die dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse sind und bleiben daher die Eckpfeiler unserer soliden, nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik.
"
Schwerpunktprojekte

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Kabinett plant geringere Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2013 / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Wichtiger Schritt auf dem Pfad zur nachhaltigen Schuldenbremse" - Kreditaufnahme von 3,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr
30. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Kabinett der Landesregierung hat den Haushaltsentwurf 2013 beschlossen.

Vor knapp sechseinhalb Jahren lag die Neuverschuldung noch bei 6,58 Milliarden Euro.
"Damals mussten für jeden ausgegebenen Euro Kredite im Wert von 9,4 Cent aufgenommen werden", sagte Walter-Borjans.
Jetzt ist das Land auf klarem Kurs, die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse im Jahr 2020 und damit dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen.
Pressekonferenz zum Abschluss des Haushalts 2016
* Foto: Land NRW

Nach der zugleich beschlossenen Mittelfristigen Finanzplanung soll der Kreditbedarf bis 2019 bereits auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag sinken und damit auf 0,09 Cent von jedem ausgegeben Euro.
Ab 2020 können Schulden in Höhe von rund einer Milliarde Euro getilgt werden.
"Wir werden pünktlich die gesetzliche Schuldenbremse einhalten und ab 2020 mit der Tilgung von Krediten beginnen.
Auf dem Weg dahin werden wir mit Kaputtsparen nicht unsere Zukunftsfähigkeit verspielen: Wir investieren weiter in wichtige Zukunftsfelder wie Bildung, Inklusion in den Schulen, Sicherheit, Infrastruktur, Bürgerservice und in die Integration der Flüchtlinge", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "
Die zusätzlichen Leistungen für Bürgerinnen und Bürger können wir nur erfüllen, wenn dafür ausreichend Personal zur Verfügung steht und das bedeutet auch neue Stellen in diesen Bereichen.

"Durch unsere Konsolidierungsanstrengungen können wir die strukturelle Neuverschuldung schon 2015 unter zwei Milliarden Euro senken.
Bisher waren 2,1 Milliarden Euro vorgesehen.
Damit ist der Weg vorgezeichnet, dass Nordrhein-Westfalen 2020 die Schuldenbremse einhalten wird", sagte Nobert Walter-Borjans. "
Es zeigt sich deutlich, dass die Richtung stimmt mit unserem haushaltspolitischen Dreiklang: Einnahmen steigern, sparsam wirtschaften und in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft investieren, nämlich in Kinderbetreuung, Bildung und Kommunen", so der Minister weiter.
Tabelle

Dazu kommen nicht strukturwirksame, also in den Folgejahren nicht fortbestehende Belastungen aus den Altgarantien für den WestLB-Umbau in Höhe von 900 Millionen Euro.
Die verfassungsrechtliche Regelobergrenze liegt 2014 bei 5,4 Milliarden Euro.
"Der Haushalt 2014 ist ein weiterer großer Schritt auf unserem Pfad zur Einhaltung der Schuldenbremse", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Kreditaufnahme um 1,1 Milliarden Euro geringer als im Vorjahr

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Landtag beschließt Haushalt 2013 / Neuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro als weiterer Schritt zur Schuldenbremse / Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung und Kommunen
20. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Landtag hat mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen den Haushaltsplan für 2013 beschlossen.

Die Doppik zwingt uns zudem, Risiken klar zu benennen und entsprechende Rückstellungen zu bilden.
Insgesamt führt die Doppik zu einer nachhaltigeren und damit zu einer generationengerechteren Haushaltspolitik.
Gerade in einer Zeit, in der die Schuldenbremse leider wieder stärker in Frage gestellt wird, kann ein doppischer Haushalt eine moderne Antwort auf die finanzpolitischen Fragen unserer Zeit sein.
"
Hintergrundinformationen zu den "Berliner Thesen" zur Weiterentwicklung der Doppik in Deutschland:

Richtig sei es, sparsames Wirtschaften und kontinuierliche Überprüfung des Leistungskatalogs mit zielgerichtetem Investieren und einer nachvollziehbaren Stärkung der Einnahmenbasis ins Gleichgewicht zu bringen.
"Mit Leistungsabbau allein hat allerdings auch noch kein Top-Unternehmen reüssiert", so der Minister weiter.
Die Landesregierung stehe zu ihrem klaren Kurs zur Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse und sei auf einem guten Weg.
Nach drei abgeschlossenen Haushaltsjahren zeige sich, dass diese ambitionierte Planung in jedem Jahr deutlich übertroffen wurde.
Insgesamt habe das Land in diesen drei Jahren vier Milliarden Euro weniger an Krediten aufgenommen als erlaubt war - und das, obwohl Nordrhein-Westfalen zu seinen bundesstaatlichen Solidarpflichten stehe und im Rahmen des Finanzausgleichs der Länder jedes Jahr netto über zwei Milliarden an die anderen Länder überweise.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans reist an diesem Sonntag zu einem fünftägigen Besuch in die USA.
Ziel der Reise ist der Erfahrungsaustausch mit hochrangigen Vertretern des Finanz- und des Außenministeriums in Washington.
Der Minister wird dabei unter anderem Gespräche über internationalen Informationsaustausch und Steuervermeidung, zu internationaler Finanzpolitik und den Konsequenzen aus der Finanzkrise wie Schuldenbremse und Fiskalklippe führen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

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Minister Walter-Borjans: Wir werden das Ziel der Schuldenbremse bis 2020 erreichen und dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen handlungsfähig bleibt / Landesregierung will Neuverschuldung bis 2017 auf unter 1,4 Milliarden Euro senken
16. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung setzt mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) konsequent ihren Kurs der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung fort.

Zusammen mit den im Haushaltsplan enthaltenen globalen Minderausgaben in Höhe von 818 Millionen Euro wurden die veranschlagten Ausgaben um mehr als 1,15 Milliarden Euro unterschritten.
Bei den Einnahmen gab es mit 99,7 Prozent eine Punktlandung: 56,8 Milliarden Euro flossen in die Landeskassen, davon 44,7 Milliarden Euro aus Steuern.
Walter-Borjans: "Auf dem Weg zur Schuldenbremse im Jahr 2020 tritt eine klare Aufgabenteilung zutage: CDU und FDP sind für die Unkenrufe zuständig, wir kümmern uns um Konsolidierung - also um das, was in dem Begriff als Auftrag enthalten ist:
Solidität.
"

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Neuverschuldung sinkt im Haushaltsplan 2015 auf 1,9 Milliarden Euro / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Landesregierung setzt Kurs zur Schuldenbremse konsequent fort
18. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung will die Neuverschuldung im kommenden Jahr weiter senken.

Ministerpräsident Laschet und Minister Lienenkämper begrüßen Koalitionsverständigung / Haushalt 2018 soll der erste Landesetat seit 1973 sein, der ohne neue Schulden eingebracht wird
23. Oktober 2017 Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt Eckpunkte des Haushalts 2018 vor Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Bereits ab 2018 - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert - soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen.
Nach der Grundsatzverständigung der Koalition hat nun auch das Landeskabinett die Konzeption für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro gebilligt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Wir bleiben bei unserem Kurs des Haushaltsausgleichs und der Zukunftssicherung für unser Land.
Finanzen
Nach der neuen Mittelfristigen Finanzplanung erreicht die Landesregierung bereits für das Jahr 2019 die Schuldenbremse und erzielt einen Haushaltsüberschuss von 29 Millionen Euro.
Ihrem Kabinettsbeschluss zufolge wird die Neuverschuldung bereits in den Jahren zuvor deutlicher abgesenkt als geplant, 2018 soll sie nur noch 211 Millionen statt rund 700 Millionen Euro betragen.
"Die Landesregierung bleibt bei ihrem Gleichschritt von Abbau der Neuverschuldung und Wahrung der landespolitischen Handlungsfähigkeit", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

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NRW ist auf gutem Weg zur Schuldenbremse / Minister Walter-Borjans: Die Anregungen des Landesrechnungshofs fließen in die weitere Konsolidierung des Haushalts ein
8. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Die frühere Regierung Rüttgers hatte in ihrer letzten MFP bis 2013 noch mit einer etwa zehnfach höheren Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro geplant.
Im ebenfalls verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2015 soll sich der Kreditbedarf bereits im kommenden Jahr von 2,4 auf 1,9 Milliarden Euro verringern.
"Damit gehen wir einen Riesenschritt auf die Schuldenbremse bis 2020 zu - und das, ohne unseren Investitionskurs zu Gunsten von Kindern, Bildung, Infrastruktur und Kommunen zu verlassen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Schon im kommenden Jahr wollen wir unsere Neuverschuldung erneut um fast 20 Prozent herunterschrauben."
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die frühere Regierung Rüttgers hatte in ihrer letzten MFP bis 2013 noch mit einer etwa zehnfach höheren Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro geplant.
Im ebenfalls verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2015 soll sich der Kreditbedarf bereits im kommenden Jahr von 2,4 auf 1,9 Milliarden Euro verringern.
"Damit gehen wir einen Riesenschritt auf die Schuldenbremse bis 2020 zu - und das, ohne unseren Investitionskurs zu Gunsten von Kindern, Bildung, Infrastruktur und Kommunen zu verlassen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Schon im kommenden Jahr wollen wir unsere Neuverschuldung erneut um fast 20 Prozent herunterschrauben."
Für Bildung veranschlagt die Landesregierung im kommenden Jahr 25,7 Milliarden Euro - 200 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplan 2014 vorgesehen sind.

Dieser Betrag wird ihnen über den NRW-Rettungsschirm kreditiert und soll aus den Steigerungssummen beim Gemeindefinanzierungsgesetz zurückgezahlt werden, die sich ergeben, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Kommunen wieder gebessert hat.
Die Rückzahlungen werden für Tilgungen der über den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet.
"Wir nutzen die Möglichkeiten der Schuldenbremse, um auf die Corona-Krise zu reagieren.
Gleichzeitig führen wir unsere solide Haushaltspolitik fort", betont Minister Lienenkämper. "
Das zahlt sich aus und überzeugt auch an den Finanzmärkten.

Für 2013 bedeutet der Abschluss für die Tarifbeschäftigten Mehrausgaben von 144 Mio. Euro, für 2014 kommen noch einmal rund 165 Mio. Euro dazu.
2,65 Prozent Steigerung für 2013 und weitere 2,95 Prozent für 2014 tun weh, auch wenn die Forderung der Arbeitnehmerseite von 6,5 Prozent unterschritten wird.
Weil die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und der konsequente Weg dahin für uns außer Frage stehen, werden wir das Tarifergebnis jetzt analysieren und prüfen, wie wir im Rahmen der weiteren Haushaltskonsolidierung damit umgehen.
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Für 2013 bedeutet der Abschluss für die Tarifbeschäftigten Mehrausgaben von 144 Mio. Euro, für 2014 kommen noch einmal rund 165 Mio. Euro dazu.
2,65 Prozent Steigerung für 2013 und weitere 2,95 Prozent für 2014 tun weh, auch wenn die Forderung der Arbeitnehmerseite von 6,5 Prozent unterschritten wird.
Weil die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und der konsequente Weg dahin für uns außer Frage stehen, werden wir das Tarifergebnis jetzt analysieren und prüfen, wie wir im Rahmen der weiteren Haushaltskonsolidierung damit umgehen.
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Er tritt mit einem klaren ordnungspolitischen Kompass für Soziale Marktwirtschaft und eine Wirtschaftspolitik ein, die den Wettbewerb fördert, Eigenverantwortung stärkt, die Selbstheilungskräfte des Marktes anregt und nicht behindert.
In der Krise darf die Stabilität nicht aus dem Blick verloren werden.
Mit seiner Haltung zu soliden Staatsfinanzen und der Schuldenbremse als Leitplanke vertritt er einen klaren Kurs zur Stabilität der Finanzen.
Es wäre ein schwerer Fehler, auf die Kompetenz von Professor Feld zu verzichten.
In dieser Notlage muss zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland und im Interesse nachfolgender Generationen ausschließlich Sachverstand das ausschlaggebende Kriterium sein.

Das Finanzministerium teilt mit:
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat zum Gesetz zur Beamtenbesoldung für die Jahre 2013 und 2014 das Urteil gesprochen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Verfassungsgerichtshof hat heute Klarheit bei der Abwägung von den Grundsätzen der Beamtenbesoldung und den Erfordernissen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geschaffen.
Er hat bestätigt, dass die Landesregierung nicht automatisch die Tarifergebnisse der Angestellten 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen muss und dass nicht alle Besoldungsgruppen grundsätzlich gleich an den Erhöhungen zu beteiligen sind.
Es ist aber nicht unserer konkreten Ausgestaltung der gestaffelten Anpassung der Beamtenbesoldung für 2013 und 2014 gefolgt.

Minister Lienenkämper: "Wir trennen transparent und klar.
Daher werden wir den Rettungsschirm letztmalig auch 2022 nutzen.
So können wir im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse flexibel reagieren und notwendige und ökonomisch sinnvolle Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Folgen ergreifen.
Wichtig ist ein klares Bekenntnis zu soliden öffentlichen Finanzen im Interesse kommender Generationen.
Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, auch in der Krise an morgen zu denken.

Wir halten in NRW Kurs: Es bleibt beim Dreiklang aus Sparen, Investitionen und Einnahmeverbesserungen
18. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten.
Die Landesregierung bekennt sich zu dem Ziel, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln.

Wir halten in NRW Kurs: Es bleibt beim Dreiklang aus Sparen, Investitionen und Einnahmeverbesserungen
18. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten.
Die Landesregierung bekennt sich zu dem Ziel, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln.

Auch und gerade in Zeiten großer finanzieller Herausforderungen.
Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine echte Auszeichnung.
Sie zeigt: Nordrhein-Westfalen wird aufgrund unseres konsequenten Haushaltsmanagements unter Einhaltung der Schuldenbremse auch künftig von den Vorteilen eines starken Ratings profitieren.
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Scope hebt dabei vor allem den hervorragenden Zugang zum Kapitalmarkt, das starke Liquiditätsmanagement sowie das vorausschauende Management der Pensionsrückstellungen hervor: "Der Kapitalmarktzugang und die breit aufgestellte Finanzierungsstrategie von NRW werden als die stärksten im unmittelbaren Marktumfeld bewertet und stellen eine wesentliche Bonitätsstärke dar.

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Juli 2024, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 sowie den Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen.
Zugleich wurde die Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2028 vom Kabinett gebilligt.
In Reaktion auf die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und entsprechend negative Prognosen der Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Frühjahrsprojektion sehen sowohl der Etatentwurf für 2025 mit einem Volumen von 105,5 Milliarden Euro als auch der Nachtragshaushalt 2024 erstmalig die Nutzung der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse vor.
Die Steuerschätzung aus Mai 2024 sagt deutliche Steuermindereinnahmen für Bund und Länder voraus, die sich sowohl in der Haushaltsaufstellung 2025 als auch im Nachtragshaushalt für 2024 niederschlagen.
Die Nutzung der Konjunkturkomponente schützt bestehende Strukturen gerade im sozialen Bereich.

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Mit dem Haushaltsplanentwurf 2025 haben die Ressorts insgesamt erhebliche Anstrengungen unternommen und gegenüber der fortgeschriebenen Finanzplanung Einsparungen in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro erbracht.
Wie im Bundeshaushalt und den Etats fast aller Länder sehen die Planungen zudem die Nutzung der im Rahmen der Schuldenbremse möglichen Kreditermächtigung aus der Konjunkturkomponente vor.
Die vorläufige Konjunkturkomponente beläuft sich für 2025 auf 1,34 Milliarden Euro.
Sie wird nach der Herbststeuerschätzung 2024 turnusmäßig überprüft werden.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Der Anpassungsbedarf des Haushalts resultiert aus den wirtschaftlichen Veränderungen, insbesondere der nach unten korrigierten Wachstumsprognose der Bundesregierung und der aktualisierten Steuerschätzung.
Aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums in Deutschland bleiben die erwarteten Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr voraussichtlich in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro hinter den Planungen zurück.
Die Landesregierung nutzt daher die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse, die in wirtschaftlich schwächeren Zeiten eine gezielte Kreditaufnahme erlaubt, um Projekte zu sichern und gleichzeitig antizyklisch zu handeln.
"
Vor dem Hintergrund des Anschlags in Solingen wird im Bereich der Inneren Sicherheit bereits in diesem Jahr aufgestockt, um den gestiegenen Anforderungen an den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerecht zu werden.

Mittelfristig muss das Land aber mit deutlich weniger Geld planen, als ursprünglich kalkuliert
17. Mai 2025 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Nach den regionalisierten Ergebnissen der aktuellen Mai-Steuerschätzung kann das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Schätzergebnis von Oktober 2024 mit geringen Mehreinnahmen von jeweils rund 0,3 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 rechnen, die nach den Regeln der Schuldenbremse die Konjunkturkomponente reduzieren und damit nicht für Mehrausgaben zur Verfügung stehen.
Finanzen
Nach den regionalisierten Ergebnissen der aktuellen Mai-Steuerschätzung kann das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Schätzergebnis von Oktober 2024 mit geringen Mehreinnahmen von jeweils rund 0,3 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 rechnen, die nach den Regeln der Schuldenbremse die Konjunkturkomponente reduzieren und damit nicht für Mehrausgaben zur Verfügung stehen.

Die Agenturen beurteilen die Finanzpolitik des Landes als besonders umsichtig und verlässlich.
Ihre Analysen zeigen eine solide und strategische Haushaltsführung mit einem klaren Fokus auf langfristige Stabilität und Planbarkeit.
Auch die Einhaltung der Schuldenbremse und der Länderfinanzausgleich werden positiv hervorgehoben.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die guten Bewertungen bestätigen unsere Linie: Eine nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik schafft Vertrauen - bei den Menschen im Land ebenso wie bei den Investoren.
Mit der aktuellen Erneuerung ihrer Ratings setzen die vier großen Agenturen ein klares Zeichen: Nordrhein-Westfalen bleibt ein verlässlicher Partner auf dem Kapitalmarkt - auch in unruhigen Zeiten.

Diese entfällt in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro auf die Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente.
Zudem wird die nach den jüngsten Änderungen des Grundgesetzes auch für die Länder gegebene strukturelle Neuverschuldungsmöglichkeit nach derzeitigen Berechnungen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro genutzt.
Minister Dr. Optendrenk: "Die Schuldenbremse ist kein Stoppschild für notwendige Investitionen.
Die Spielräume durch die Änderung des Grundgesetzes erlauben es uns, in schwierigen Zeiten gegenzusteuern - mit zusätzlichen finanziellen Mitteln, wo es nötig ist, aber stets mit Augenmaß und Verantwortung für kommende Generationen.
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen bleibt finanziell solide
Der Stabilitätsrat bestätigt: Nordrhein-Westfalen bleibt finanziell solide und hält die Schuldenbremse ein
16. Dezember 2025 in einem Graph malt eine Person mit einem schwarzen Stift einen Pfeil nach oben zu einem Euro-Zeichen Foto: pexels.
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Vor dem Hintergrund der ab dem Jahr 2020 auch für das Land Nordrhein-Westfalen geltenden und durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse und einer Reihe weiterer Gründe war die Landesregierung gehalten, einen Konsolidierungspfad vorzuschlagen und auch einzuhalten.

Zur Kompensation zumindest eines Teils der sich abzeichnenden Haushaltsverschlechterungen wird es erforderlich sein, die sich im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse ergebenden Spielräume durch die Nutzung der Konjunkturkomponente in 2025 voll auszuschöpfen.

"Bereits ab dem kommenden Jahr - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert - soll unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten", betonte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.

"Sowohl dieses äußerst erfreuliche Urteil von neutraler Seite, als auch der heute eingebrachte Entwurf demonstrieren, dass wir haushaltspolitisch den richtigen Weg eingeschlagen haben: Durch Verlässlichkeit in der Planung, keine neuen Schulden und Ausgewogenheit bei der Risikovorsorge", kommentierte Minister Lutz Lienenkämper.
Das Haushaltsgesetz 2020 bildet mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2020, dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 und dem Fünften Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (Schuldenbremse) ein Paket, das zusammen mit der Finanzplanung 2019 bis 2023 im Landtag eingebracht wurde.
In der laufenden Legislaturperiode hat das Land bereits 542 Millionen Euro Schulden abgebaut und in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro Risikovorsorge betrieben.