1. +++ (SEM)
Unbürokratische Auszahlung an die Kommunen
Die Bundesmittel fließen als zweckgebundene Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ).
Die Kommunen müssen sie für den Schuldendienst ihrer Liquiditätskredite einsetzen, also für Zins und Tilgung.
Einen Antrag müssen sie nicht stellen, die Zuweisung erfolgt per Bescheid.
Grundlage der Verteilung sind die Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zum Stichtag 31. Dezember 2024.
Datum: 2026-09-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-leitet-bundesmittel-fuer-kommunale-altschulden-vollstaendig-mehr-als-200;
Themen: Kommunalentlastungsgesetz
# ?, Länderentlastungsgesetz
# ?, Entlastungsbetrag
# ?, Altschuldenlösung
# ?, Zuweisungen
# ?, Bescheid
# ?, Schuldendienst von Liquiditätskrediten
# ?, Zinslast
# ?, gesamte Bundesaltschuldenhilfe
# ?, kommunalscharfe Mittelverteilung
# ? 2. ++ (IR)
Altschulden sind nach einer Definition des Bundes Liquiditätskredite, die über eine Pro-Kopf-Verschuldung von 100 Euro/Einwohner hinausgehen - in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden rund 19,7 Milliarden Euro.
Der Schuldendienst (Zins- und Tilgungsleistungen) erfolgt vollumfänglich aus der freiwilligen Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch die Grunderwerbsteuer, die verstetigt und aus dem Landeshaushalt auf jährlich garantiert 460 Millionen Euro aufgestockt werden.
Datum: 2023-06-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-nordrhein-westfalen-geht-mit-programm-fuer-kommunale-altschulden;
Themen: kommunale Altschuldenproblematik
# ?, Prokopfverschuldung
# ?, Vorleistung
# ?, Schuldenlast
# ?, Klimaschutzanpassungsmaßnahmen
# ?, Liquiditätskredite
# ?, Aufkommen
# ?, kommunale Infrastruktur
# ?, Klimaanpassungsmaßnahmen
# ?, Höhe
# ? 3. ++ (IR)
Auch der Bund beteiligt sich 2026 bis 2029 mit jeweils 164 Millionen Euro jährlich an dem Schuldendienst für die kommunalen Liquiditätskredite.
Datum: 2026-07-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bringt-haushaltsplanentwurf-2027-auf-den-weg-nordrhein-westfalen-staerkt;
Themen: Haushaltsplanentwurf
# ?, Nordrhein-westfalenplan
# ?, Investitionsausgaben
# ?, Zukunft des Lands
# ?, Kommunalzuweisungen
# ?, geplanter Etat
# ?, gute Infrastruktur
# ?, Signal der Unterstützung
# ?, Handlungsfähigkeit
# ?, starke Kommunen
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