Altschulden sind nach einer Definition des Bundes Liquiditätskredite, die über eine Pro-Kopf-Verschuldung von 100 Euro/Einwohner hinausgehen - in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden rund 19,7 Milliarden Euro.
Durch die hälftige Übernahme in eine Landesschuld, also in Höhe von rund 9,85 Milliarden Euro, soll etwa jede zweite Stadt oder Gemeinde in Nordrhein-Westfalen entlastet werden;
die besonders unter der Schuldenlast leidenden Städte besonders effektiv.
Die Entlastung um die weiteren 50 Prozent hat der Bund zugesagt.
Der Schuldendienst (Zins- und Tilgungsleistungen) erfolgt vollumfänglich aus der freiwilligen Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch die Grunderwerbsteuer, die verstetigt und aus dem Landeshaushalt auf jährlich garantiert 460 Millionen Euro aufgestockt werden.

Eine funktionierende öffentliche Infrastruktur sollte nicht nur eine Selbstverständlichkeit sein, sie sichert auch das demokratische Fundament unserer Gesellschaft.
Wenn aber Schulen verschimmeln, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen müssen, wenn kulturelle Angebote eingespart werden müssen, dann erodiert dieses Fundament.
Aufgrund der erdrückenden Schuldenlast war es in vielen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens in den vergangenen Jahrzehnten nicht möglich, in die Stabilität dieses Fundaments zu investieren.
Mit den heute im Kabinett beschlossenen Eckpunkten unternimmt die Landesregierung einen ersten, wichtigen Schritt, um entschieden gegenzusteuern.
Jetzt ist die Bundesregierung in der Pflicht, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen.

Das Land verfügt über eine breit aufgestellte und leistungsfähige Wirtschaft.
Das sorgt für Stabilität auch in anspruchsvollen Zeiten.
Selbst auf dem aktuell erhöhten Zinsniveau bleibt die Schuldenlast dank der Langfriststrategie des Landes gut beherrschbar.
Nordrhein-Westfalen erfüllt seine finanziellen Verpflichtungen zuverlässig und behält zugleich Spielraum für Zukunftsinvestitionen.
Nordrhein-Westfalen nutzt diese Stärke gezielt.

Das ASEG Nordrhein-Westfalen wirkt: Wir haben 167 Städten und Gemeinden fast neun Milliarden Euro Schulden abgenommen.
Das senkt ihre Zins- und Tilgungslasten und schafft neue Handlungsspielräume vor Ort.
Nordrhein-Westfalen erwartet, dass der Bund sich auch über 2029 hinaus an den kommunalen Altschulden beteiligt und die bundesgesetzlich veranlassten Soziallasten strukturell reduziert.

Der Bund sollte sich auch über die laufende Legislaturperiode hinaus am Abbau der kommunalen Altschulden beteiligen.
Zudem müssen wir nun endlich die Ursachen der hohen Schuldenstände angehen.
Die vom Bund verursachten Soziallasten, die bei den Kommunen landen, müssen dauerhaft und strukturell reduziert werden.

"Der Haushalt 2014 ist ein weiterer großer Schritt auf unserem Pfad zur Einhaltung der Schuldenbremse", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Wir sagen ja zur Schuldenbremse und zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern, um Lasten nicht auf künftige Generationen zu verschieben, aber wir werden auch alles in unseren Kräften Stehende tun, um den Menschen nicht durch Kaputtsparen Zukunftschancen zu nehmen.

Bereits im laufenden Jahr hat das Land kommunale Altschulden in Höhe von fast 9 Milliarden Euro vollständig in die Landesschuld übernommen.
Damit ist die Altschuldenübernahme durch das Land abgeschlossen und die Kommunen entlastet.
Die damit verbundenen Zinslasten trägt künftig das Land.

Berücksichtigt werden die verbleibenden Schulden, soweit sie 100 Euro je Einwohner übersteigen.
Die Mittel senken die Zinslast und schaffen Spielraum für das, was die Menschen vor Ort brauchen: Schulen, Straßen, Feuerwehrgerätehäuser, Schwimmbäder.

Das muss noch viel stärker bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise berücksichtigt werden.
Professor Dr. Ulrich von Alemann meint zu diesem Thema: "Insbesondere die junge Generation in Europa leidet unter den Lasten der Sparprogramme.

Kabinett beschließt Ergänzungen zu Haushaltsentwürfen - Land steigt bereits 2018 mit mehr als 150 Millionen Euro in Schuldentilgung ein
Finanzkraft Nordrhein-Westfalens angestiegen: Steuermehreinnahmen und Haushaltsverbesserungen ermöglichen früheren Einstieg in die Schuldentilgung und eine stärkere Risikovorsorge für die WestLB-Altlasten

Das muss noch viel stärker bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise berücksichtigt werden.
Professor Dr. Ulrich von Alemann meint zu diesem Thema: "Insbesondere die junge Generation in Europa leidet unter den Lasten der Sparprogramme.

Bei einer gerechten Lastenteilung käme das Land NRW längst ohne neue Schulden aus.

50 Prozent des gemeldeten und geprüften Gesamtvolumens der übermäßigen kommunalen Altschulden zum Stichtag 31.12.2023 werden in die Schuld des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen.
Die zukünftig dem Land entstehenden Finanzierungslasten werden aus dem Haushalt mit 250 Mio. Euro pro Jahr finanziert.

Auch die steigenden Finanzierungslasten für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten sind zu schultern.
Darin enthalten sind 3 Milliarden Euro für in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten zur Schuldentilgung für den Ende 2022 beendeten NRW-Rettungsschirm.

Mit dem Stärkungspakt hilft das Land gezielt überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen.
Ein Hauptproblem der finanziellen Schieflage bei den Kommunen bleiben die Soziallasten.