Anleihe mit einem Volumen von 2,25 Milliarden Euro auf den Markt gebracht / Nachhaltigkeits-Ratingagenturen geben Nordrhein-Westfalen erneut Bestnote im Ländervergleich
11. März 2019 Klimaschutz Umweltschutz Nachhaltigkeit Foto: iStock.com / Romolo Tavani
Im vergangenen Jahr hat die nordrhein-westfälische Landesregierung im Saldo Schulden in dreistelliger Millionenhöhe getilgt und damit den Schuldenstand des Landes insgesamt weiter reduziert.
Zugleich finden im bestehenden Portfolio regelmäßig Umschuldungen statt.
Finanzen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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Haushaltsabschluss 2018: Umfangreiche Vorsorge und zusätzliche Schuldentilgung
Minister Lienenkämper: So schaffen wir heute weitere Handlungsspielräume für morgen
10. Januar 2019

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Haushaltsabschluss 2019: Umfassende Vorsorge und weitere Schuldentilgung
Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro ermöglicht Zuführung zur allgemeinen Rücklage, weitere 103 Millionen Euro für den Schuldenabbau / Minister Lienenkämper: Wir setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort
14. Januar 2020 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka

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Haushaltsabschluss 2022: Überschuss von 1,9 Milliarden Euro zur Schuldentilgung eingesetzt
Minister Dr. Optendrenk: Die zeitnahe Tilgung der Corona-Kredite hat hohe Priorität
16. Januar 2023 PHB Optendrenk, Marcus - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

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Kabinett beschließt Ergänzungen zu Haushaltsentwürfen - Land steigt bereits 2018 mit mehr als 150 Millionen Euro in Schuldentilgung ein
Finanzkraft Nordrhein-Westfalens angestiegen: Steuermehreinnahmen und Haushaltsverbesserungen ermöglichen früheren Einstieg in die Schuldentilgung und eine stärkere Risikovorsorge für die WestLB-Altlasten
30. Oktober 2018 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka

Ausgabensteigerung 2024
Insgesamt steigen die Gesamtausgaben im Haushaltsplanentwurf 2024 um 7,2 Milliarden Euro an.
Darin enthalten sind 3 Milliarden Euro für in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten zur Schuldentilgung für den Ende 2022 beendeten NRW-Rettungsschirm.
Damit führt das Land seine Schuldentilgung konsequent auch im kommenden Jahr fort (2023: Schuldentilgung 1,6 Milliarden Euro).
Weitere Ausgabensteigerungen ergeben sich durch 870 Millionen Euro Zinsmehrausgaben sowie Mehrausgaben für die Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes in Höhe von knapp 140 Millionen Euro gegenüber 2023.

10. Juli 2018 Kabinett beschließt Richtungswechsel in der Haushaltspolitik Foto: Land NRW
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.
Der Etat, der am 19. September in den Landtag eingebracht werden soll, umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung genutzt werden soll.
In den Folgejahren prognostiziert die Mittelfristige Finanzplanung deutlich steigende Überschüsse (2020: 1,1 Milliarden Euro; 2021: 1,2 Milliarden Euro; 2022: 1,3 Milliarden Euro).
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Erstmals seit dem Jahr 1973 kommt ein Etat des Landes ohne neue Kredite aus.
Geplant war eine Nettoneuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro, doch dank Steuermehreinnahmen und geringeren Ausgaben konnte das Land einen Überschuss von 217 Millionen Euro erwirtschaften.
Der Betrag wird vollständig zur Schuldentilgung genutzt.
"Das ist ein Meilenstein für NRW", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Wir beweisen damit, dass wir erfolgreich zwei Ziele verfolgen, nämlich Haushaltskonsolidierung zu schaffen und gleichzeitig die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft zu leisten."

Der Haushaltsentwurf sieht als Kernpunkte einen Überschuss von 30 Millionen Euro vor, weitere Investitionen in das Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen und gesteigerte Einsparungen in Höhe von 185 Millionen Euro gegenüber 131 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärte hierzu: "Nordrhein-Westfalen ist mit dem Haushalt 2019 auf dem Weg vom Schulden- zum Aufsteigerland.
Der Überschuss kann schon im nächsten Jahr zur Schuldentilgung verwendet werden und die Finanzplanung prognostiziert für die kommenden Jahre noch weitaus größere Gestaltungsspielräume.
"
Das Haushaltsgesetz 2019 ist gemeinsam mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2019, dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 und dem Nachtragshaushaltsgesetz 2018 Teil eines Pakets, das zusammen mit der Finanzplanung 2018 bis 2022 im Parlament eingebracht wurde.

Die Landesregierung will in ihrem Beschluss zum Haushalt für 2017 die Neuverschuldung auf 1,6 Milliarden Euro senken - 200 Millionen Euro weniger als im Jahr 2016 geplant sind.
Nach der zugleich beschlossenen Mittelfristigen Finanzplanung soll der Kreditbedarf bis 2019 bereits auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag sinken und damit auf 0,09 Cent von jedem ausgegeben Euro.
Ab 2020 können Schulden in Höhe von rund einer Milliarde Euro getilgt werden.
"Wir werden pünktlich die gesetzliche Schuldenbremse einhalten und ab 2020 mit der Tilgung von Krediten beginnen.
Auf dem Weg dahin werden wir mit Kaputtsparen nicht unsere Zukunftsfähigkeit verspielen: Wir investieren weiter in wichtige Zukunftsfelder wie Bildung, Inklusion in den Schulen, Sicherheit, Infrastruktur, Bürgerservice und in die Integration der Flüchtlinge", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "

Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise das Sondervermögen "Krisenbewältigung" mit einem Hilfsvolumen von bis zu fünf Milliarden Euro errichtet.
Auch bei der Finanzierung dieser wichtigen Hilfsmaßnahmen sorgt eine gute Bonität des Landes dafür, dass die Belastungen für die kommenden Generationen tragbar bleiben.
"Die jüngst erfolgte Bereitstellung des Jahresüberschusses 2022 zur Tilgung von Schulden aus dem Corona-Rettungsschirm in Höhe von 1,9 Milliarden Euro ist nur ein Beispiel für unsere verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik", sagte Dr. Optendrenk.
Der Kapitalmarkt teilt die positive Einschätzung der Analysten.
Weil Nordrhein-Westfalen großes Vertrauen an den Finanzmärkten genießt, konnte die Landesregierung in den vergangenen Jahren neun Nachhaltigkeitsanleihen mit einem Gesamtvolumen von rund 20,3 Milliarden Euro an den Finanzmärkten platzieren.

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Vorzeitiger Einstieg in die Schuldentilgung, notwendige Vorsorge wird getroffen
Der Landtag hat heute den Haushaltsplan für das Jahr 2019 sowie den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet / Minister Lienenkämper: Wir tilgen schon 2018 mehr als 151 Millionen Euro
12. Dezember 2018 Finanzen Geld stapeln Foto: panthermedia.net / Jakub Krechowicz

Wir brauchen einen Europäischen Schuldentilgungsfonds, für den es durchaus Modelle gibt, die auch die Billigung des Bundesverfassungsgerichts finden würden - man muss sie nur wollen!

Eckdaten Haushaltsgesetz 2024 Haushaltsgesetz 2023 in Mrd. EUR Haushaltsvoloumen 102,1 94,7 Steuereinnahmen 77,6 74,4 Steuerfinanzierungsquote 78,3 v. H. 78,5 v. H. Personalausgaben 34,5 32,1 Personalausgabenquote 34,8 v. H. 33,9 v. H. Investitionsausgaben 10,7 9,9 Investitionsquote 10,8 v. H. 10,5 v. H. Schuldentilgung 3 0

Die Kommunen müssen sie für den Schuldendienst ihrer Liquiditätskredite einsetzen, also für Zins und Tilgung.
Berücksichtigt werden die verbleibenden Schulden, soweit sie 100 Euro je Einwohner übersteigen.

Altschulden sind nach einer Definition des Bundes Liquiditätskredite, die über eine Pro-Kopf-Verschuldung von 100 Euro/Einwohner hinausgehen - in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden rund 19,7 Milliarden Euro.
die besonders unter der Schuldenlast leidenden Städte besonders effektiv.
Der Schuldendienst (Zins- und Tilgungsleistungen) erfolgt vollumfänglich aus der freiwilligen Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch die Grunderwerbsteuer, die verstetigt und aus dem Landeshaushalt auf jährlich garantiert 460 Millionen Euro aufgestockt werden.
Damit ist sichergestellt, dass unabhängig von der Volatilität der Grunderwerbsteuer in jedem Gemeindefinanzierungsgesetz ohne Einschränkung die erforderlichen zur Finanzierung und Tilgung der übernommenen Kredite vorhanden sind.

In diesem Zusammenhang hat das Landeskabinett einen Zwischenstand über die Austausche mit den Kommunalen Spitzenverbänden über eine Lösung für die kommunalen Altschulden im Land Nordrhein-Westfalen als Ausdruck und Bekundung unseres Willens, die kommunale Altschuldenfrage lösen zu wollen, beschlossen.
Noch in diesem Jahr soll damit begonnen werden, eine belastbare und kommunenscharfe Übersicht der tatsächlichen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zu erarbeiten, die eine geordnete Schuldenübernahme und eine umfassende Transparenz über die Kosten ermöglicht.
Die kommunalen Spitzenverbände erkennen an, dass die Landesregierung mit der Garantie eines Mindestanteils an der Grunderwerbsteuer in der Verbundmasse einen eigenen Beitrag zur Finanzierung und Tilgung der übernommenen Kredite eingebracht hat.
Das Land hatte bereits zugesichert, die für das Jahr 2023 zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 460 Millionen Euro trotz absehbar sinkender Steuereinnahmen auch für die folgenden Jahre zu garantieren, um die Finanzierung der Altschuldenlösung sicherzustellen.
Die kommunalen Spitzenverbände weisen darauf hin, dass eine Lösung des Altschuldenproblems in Nordrhein-Westfalen nur möglich ist, wenn das Land und der Bund dafür zusätzliche Finanzmittel in maßgeblicher Höhe zur Verfügung stellen.

Das ASEG Nordrhein-Westfalen wirkt: Wir haben 167 Städten und Gemeinden fast neun Milliarden Euro Schulden abgenommen.
Das senkt ihre Zins- und Tilgungslasten und schafft neue Handlungsspielräume vor Ort.
Nordrhein-Westfalen erwartet, dass der Bund sich auch über 2029 hinaus an den kommunalen Altschulden beteiligt und die bundesgesetzlich veranlassten Soziallasten strukturell reduziert.

Bereits ab 2024 plant die Landesregierung den Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite.
Dabei liegt der Fokus auf der Haushaltsführung, dem Schuldenstand und der wirtschaftlichen Gesamtlage unter Berücksichtigung der institutionellen Rahmenbedingungen.

Die Rückzahlungen werden für Tilgungen der über den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet.
"Wir nutzen die Möglichkeiten der Schuldenbremse, um auf die Corona-Krise zu reagieren.

Die Rückzahlungen werden für Tilgungen der über den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet.
"Das können wir, weil wir die Möglichkeiten der Schuldenbremse nutzen, um auf die Corona-Krise zu reagieren, und gleichzeitig immer unsere solide Haushaltspolitik fortführen.

Für den Ausgleich der prognostizierten Steuerausfälle wie auch für zwangsläufige Mehrausgaben soll für 2024 ebenfalls die flexible Komponente der Schuldenbremse in Höhe von 2 Milliarden Euro genutzt werden, um die Konjunktur zu stabilisieren.
So wurden bereits im April 2024 plangemäß Kredite aus dem Corona-Rettungsschirm im Volumen von 3 Milliarden Euro abgelöst und getilgt.
Auch in der Finanzplanung sind für die Jahre 2025-2028 weiterhin jährliche Tilgungen von 350 Millionen Euro vorgesehen.
Damit leitet die Landesregierung die nächsten Schritte ein, um die für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite konjunkturgerecht zu tilgen.

Des Weiteren entfallen für die teilnehmenden Kommunen die finanzwirksamen Tilgungszahlungen.
Eine kommunalscharfe Übersicht der 167 an der nordrhein-westfälischen Altschuldenentlastung teilnehmenden Kommunen, einschließlich der Altschuldenentlastungsbeträge, ist dem Anhang beigefügt.
Das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen sieht vor, die Kommunen in Summe von der Hälfte ihrer zum Stichtag 31. Dezember 2023 vorhandenen übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zu befreien und diese kommunalen Altschulden in die Landesschuld zu übernehmen.

"In 2023 werden wir 200 Millionen Euro tilgen.
Auch für die Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2023 nimmt die Landesregierung daher keine neuen Schulden auf.

Mit der Haushaltswende in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 hat die Landesregierung erstmals seit fast 50 Jahren wieder Haushaltsplanentwürfe ohne neue Schulden dem Landtag vorgelegt und vollzogen und sogar über 600 Millionen Euro an Schulden getilgt.

Der allgemeine Haushalt kommt auch im Haushaltsjahr 2021 wie geplant ohne neue Schulden aus.
Ein am Ende des Jahres 2022 gegebenenfalls verbleibender Bestand des Sondervermögens kann dann zur Tilgung von Krediten verwendet werden, die für den Rettungsschirm aufgenommen wurden und im Jahr 2023 regulär zur Refinanzierung anstehen.

Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +150 Mio. EUR (Nettodarstellung: 250 Mio. EUR höhere Investitionsfördermittel an die Krankenhäuser abzüglich 100 Mio. EUR Beteiligung der Gemeinden) Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG Saldierte
Bereinigte Gesamtausgaben 74,1 Milliarden EUR 72,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen 56,2 Milliarden Euro 55,0 Milliarden EUR Sonstige Einnahmen (ohne Schuldenaufnahme) 16,1 Milliarden Euro 16,0 Milliarden Euro Personalausgaben 26,1 Milliarden Euro 26,5 Milliarden Euro Personalausgabenquote 35,3 Prozent 36,5 Prozent Investitionsausgaben 6,9 Milliarden Euro 6,7 Milliarden Euro Investitionsquote 9,4 Prozent 9,2 Prozent Nettoneuverschuldung 1,55 Milliarden Euro 1,62 Milliarden Euro