Nach Abschluss des Schulversuchs brachte der Landtag in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1981 einen Gesetzentwurf zur Änderung des als Grundlage dienenden Schulverwaltungsgesetzes ein.
Damit wurde die gesetzliche Gleichstellung der Gesamtschulen als gleichberechtigtes Schulangebot erreicht.
Heute ist die Gesamtschule als reguläre Schulform in Paragraph 17 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes verankert
Im vergangenen Schuljahr 2018/19 lernten an 340 Gesamtschulen 319.587 Schülerinnen und Schüler der insgesamt rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler.
Von den 340 Gesamtschulen waren im Schuljahr 2018/19 307 in öffentlicher und 33 in privater Trägerschaft.

Wie im vergangenen Jahr beteiligt sich Nordrhein-Westfalen in den Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch am bundesweiten Aufgabenpool.
Seit 2017 entnimmt Nordrhein-Westfalen Aufgaben aus diesem von der Kultusministerkonferenz eingerichteten Aufgabenpool, um das Abitur zwischen den Bundesländern vergleichbarer zu gestalten.
Rechtliche Grundlagen für das Zentralabitur in Nordrhein-Westfalen sind das Schulgesetz (§ 18 Abs. 4) und die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen (§§ 20 ff. APO-GOSt, APO-BK und APO-WBK).

Daneben können in allen Jugendamtsbezirken interdisziplinäre Netzwerke zum Kinderschutz aufgebaut und mit einer Netzwerkkoordinierung ausgestattet werden.
Zudem wird mit diesem Gesetz die Grundlage für Schutzkonzepte in Einrichtungen und Angeboten der freien Kinder- und Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen gelegt.
Durch die Änderung des Schulgesetzes erstellt nun jede Schule in Nordrhein-Westfalen ein Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch.
Um die Schulen bei der Entwicklung und Umsetzung dieser Schutzkonzepte zu unterstützen, wurden die schulpsychologischen Dienste durch die Schaffung von 100 neuen Stellen deutlich ausgebaut.
Diese Maßnahme ist Bestandteil eines umfangreichen, mehrdimensionalen schulischen "Aktionsplans für Demokratie und Respekt - entschieden gegen Diskriminierung und Gewalt".

Die Landesregierung hält mit diesem Gesetz Wort.
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Das "Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium" nimmt die erforderlichen Änderungen im nordrhein-westfälischen Schulgesetz vor.
Die Einzelregelungen zu dem künftigen neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien, wie zum Beispiel Stundentafel und Wochenstunden, erfolgen in der neuzufassenden Ausbildungs- und Prüfungsordnung.
Sie werden im Anschluss an das Gesetzgebungsverfahren umgesetzt.

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Armin Laschet: "In Frankreich wurde die Bildung nach republikanischen Idealen und früh einheitlich und umfassend betrachtet.
Bereits die Schulgesetze Jules Ferry's prägten den Leitgedanken des gleichen und kostenfreien Lernens für alle vom frühen Alter an.
Ein umfassendes Vorschulangebot und die Ganztagsschule sind seither feste Werte.
An diesen Angeboten arbeiten wir in Deutschland.

Mit einer entsprechenden Änderung des LABG können die bisher für EU-Lehrkräfte vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen künftig auch für Lehrkräfte aus Drittstaaten geöffnet werden.
"Mit unseren Maßnahmen unterstützen wir die Schulen bei der Lehrergewinnung und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration", so Ministerin Gebauer.
Darüber hinaus setzt die Landesregierung mit einer Änderung des Paragraphen 82 Schulgesetz den Beschluss des Landtags vom 27. November 2017 um, die Fortführung von zweizügigen Sekundarschulen zu ermöglichen.
Grundsätzlich müssen Sekundarschulen drei Parallelklassen pro Jahrgang haben.
In Ausnahmefällen kann eine Sekundarschule, die diese gesetzliche Mindestgröße dauerhaft nicht mehr erreicht, auch zweizügig fortgeführt werden, um vor Ort ein schulisches Angebot in der Sekundarstufe I zu erhalten.

Umweltminister Johannes Remmel hat deshalb zur Konferenz "Nachhaltiges Nordrhein-Westfalen - Wege in eine nachhaltige Zukunft" nach Duisburg eingeladen, um mit Vertreterinnen und Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen über neue Umsetzungsmöglichkeiten für mehr nachhaltiges Handeln zu diskutieren.
Die Schwerpunktthemen der Konferenz: Klima und Energie, Bildung für nachhaltige Entwicklung, nachhaltiges Wirtschaften und Lokale Agenda.
Schulministerin Sylvia Löhrmann hob hervor, dass die Förderung von Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl, die Natur und die Umwelt als Bildungsauftrag im Schulgesetz verankert ist: "Bildung für nachhaltige Entwicklung ist Bildung und Erziehung zur Demokratie in einer Gesellschaft der Vielfalt.
Wir wollen Schülerinnen und Schüler befähigen, ihren eigenen Platz in der Gesellschaft zu finden und die Gesellschaft zu gestalten.
Sie sollen sich zu starken Persönlichkeiten entwickeln, die gelernt haben, Verantwortung für sich, für andere und für diese 'Eine Welt' zu übernehmen", so Ministerin Löhrmann.

Mit dem Gesetz werden nur allgemeine Regelungen getroffen.
Fachgesetzliche Regelungen sollen von vorne herein die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.
Dies ist zum Beispiel bereits durch Änderungen im Schulgesetz oder auf Bundesebene im Personenbeförderungsgesetz erfolgt.
"Wir setzen konkrete Leitlinien, wie die Einrichtungen des Landes und der Kommunen die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen sollen", sagte der Minister.
Mit dem Gesetz wolle die Landesregierung den modernen Behinderungsbegriff der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Landesrecht wie auch in den Köpfen verankern: "Von Menschen mit Behinderungen wird nicht länger verlangt, sich an eine 'Normgesellschaft' anzupassen, also sich zu integrieren", sagte Schneider.

Mit dem Gesetz werden nur allgemeine Regelungen getroffen.
Fachgesetzliche Regelungen sollen von vorne herein die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.
Dies ist zum Beispiel bereits durch Änderungen im Schulgesetz oder auf Bundesebene im Personenbeförderungsgesetz erfolgt.
Der Gesetzentwurf des Sozialministeriums wird nun den Verbänden der Menschen mit Behinderungen zur Anhörung zugeleitet.
Nach der Verbändeanhörung, an der rund 200 Organisationen beteiligt sind, wird die Landesregierung gegebenenfalls erforderliche Veränderungen an dem Entwurf vornehmen und diesen dann voraussichtlich Anfang 2015 in den Landtag einbringen.

Das 16. Schulrechtsänderungsgesetz enthält eine Vielzahl von Änderungen in verschiedenen schulischen Bereichen.
Im Vordergrund stehen die Handlungsfelder Eigenverantwortung, Digitalisierung und Elternmitwirkung:
* Das neue Schulgesetz ermöglicht es den Schulen auf der Grundlage ihrer Schulprogrammarbeit und im Rahmen der für den jeweiligen Bildungsgang geltenden Regelungen ein besonderes Profil auszuweisen.
Damit können die Schulen u.a. in einem bestimmten Rahmen von den vorgegebenen Stundentafeln abweichen, Stunden zwischen den Fächern verlagern oder auch zusätzliche Angebote im Wahlpflichtbereich machen.
Das Ministerium für Schule und Bildung kann diese Profilbildungen dauerhaft genehmigen.

Das ist auch eine Bestätigung für den Kurs der Landregierung.
Wir setzen auf eine Politik der Ermöglichung.
Das Schulgesetz bildet den Rahmen, in dem die Menschen vor Ort über ihre Schule entscheiden.
Hauptgewinner sind die Kinder, für die wir ein wohnortnahes, umfassendes Schulangebot vor Ort gestalten.
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Ob die beantragten Schulen dann tatsächlich zum kommenden Schuljahr starten können, hängt vom Ergebnis des Anmeldeverfahrens ab.
Für eine dreizügige Sekundarschule sind mindestens 75 Anmeldungen, für eine vierzügige Gesamtschule mindestens 100 Anmeldungen erforderlich.
Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte zu den vorliegenden Anträgen: "Die Kommunen in NRW nutzen die neuen Möglichkeiten des Schulgesetzes, zu einem nennenswerten Teil sogar in interkommunaler Zusammenarbeit.
Die hohe Zahl der Anträge zeigt: Der Schulkonsens von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirkt nachhaltig.
Immer mehr Eltern und Schulträger entscheiden sich für Schulformen des längeren gemeinsamen Lernens.

Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Geschlechtersensible Bildung ist ein Zukunftsthema für die gesamte Gesellschaft.
Wir wollen den Blick für die Bedeutung von Genderfragen in der Bildung weiter schärfen.
Die Gleichberechtigung und gute individuelle Förderung von Mädchen und Jungen in der Schule ist in Nordrhein-Westfalen fest verankert: Im Schulgesetz, in den Rahmenvorgaben und Richtlinien für den Unterricht sowie den Anforderungen des Referenzrahmens Schulqualität sind Ziele und Maßstäbe vorgegeben.
Für die aktive Gestaltung in der Schulpraxis bietet das neue Portal weitere Anregungen und Impulse.
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Die Ministerin erinnerte daran, dass es vielmehr eine lange Tradition des Gemeinsamen Lernens in Nordrhein-Westfalen gebe: Nach der Einführung des Diskriminierungsverbots in Artikel 3 des Grundgesetzes im Jahre 1994[1] bestimmte Nordrhein-Westfalen bereits 1995[2] die Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit der unterschiedlichen Förderorte im Gesetz zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung.
Seither ist der Zugang zur allgemeinen Schule für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung rechtlich möglich.
Diese Entwicklung wurde mit dem neuen Schulgesetz des Landes vom 15. Februar 2005 fortgesetzt.
Gemeinsames Lernen ist heute in § 20 Schulgesetz verankert.
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Da-für brauchen wir einen langen Atem, denn es geht auch um einen Bewusstseinswandel in den Köpfen der Menschen.
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Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im September einen Referentenentwurf für ein erstes Schulgesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen vorgelegt.
Danach soll die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichen Behinderungen in den allgemeinen Schulen der Regelfall werden.
Der Entwurf sieht vor, dass den Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung bei der Schulwahl immer auch ein Platz in einer allgemeinen Schule angeboten werden soll.

So haben alle Beteiligten seit Jahren die Möglichkeit, sich unter anderem im Gesprächskreis Inklusion zu informieren und einzubringen.
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Die Landesregierung hat im November dieses Jahres einen Referentenentwurf für ein erstes Schulgesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt und den Verbänden und Organisationen im Schulbereich zur Beteiligung übersendet.
Angesichts der großen Bedeutung des Themas gab es zahlreiche, umfängliche und sich teilweise auch widersprechende Rückmeldungen.
Besonders schwierig erweisen sich die Gespräche mit den Kommunen über die Frage der Konnexität.

Gegen die daraufhin ausgesprochene Abmahnung ist sie arbeitsgerichtlich vorgegangen, wobei die Verfahren ebenfalls bis zum Bundesarbeitsgericht erfolglos blieben.
Beide Verfassungsbeschwerden richteten sich unmittelbar gegen die angegriffenen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen und mittelbar gegen die Regelung des § 57 Abs. 4 SchulG.
Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßte das Urteil: "Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die im Jahr 2006 auf Initiative der Vorgängerregierung ins Schulgesetz eingefügte Regelung zum Kopftuchverbot gegen das Grundgesetz verstößt.
Damit besteht nun in einer seit Jahren streitigen Frage Rechtssicherheit: Ein generelles gesetzliches Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist mit der von unserer Verfassung gewährleisteten Religionsfreiheit nicht vereinbar.
Wir werden nun unverzüglich prüfen, welche Konsequenzen aus den Entscheidungen im Einzelnen zu ziehen sind.

22. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zum OVG-Urteil Münster vom 21. Februar 2013 erklärt die Sprecherin des Ministeriums für Schule und Weiterbildung: "Wir werden das Urteil und die Urteilsbegründung, sobald sie in schriftlicher Form vorliegen, sorgfältig auswerten und in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen, welche Schlüsse gezogen werden müssen.
Dies betrifft sowohl einen Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht, als auch mögliche Änderungen von Ausbildungsordnungen und des Schulgesetzes.
" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zum OVG-Urteil Münster vom 21. Februar 2013 - Ein auswärtiger Wohnsitz kann kein Ablehnungsgrund im Aufnahmeverfahren an einer Schule sein erklärt die Sprecherin des Ministeriums für Schule und Weiterbildung:

Für Schülerinnen und Schüler über 13 Jahre gibt es jedoch Ausnahmen, wenn die Eltern zustimmen und die Beschäftigung leicht und für Kinder geeignet ist.
Das gilt beispielsweise für das Austragen von Zeitungen, Babysitten oder Nachhilfe geben - allerdings nur bis zu zwei Stunden täglich.
Jugendliche über 15 Jahre, die nach dem Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen nicht mehr vollzeitschulpflichtig sind, dürfen höchstens vier Wochen im Jahr während der Schulferien jobben.
Dabei dürfen sie am Tag nicht mehr als acht Stunden arbeiten und in einer Woche nicht mehr als 40 Stunden, und das auch nur zwischen 6 und 20 Uhr.
An Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen ist die Arbeit für Jugendliche grundsätzlich nicht erlaubt.

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Grundschulen werden von umfangreichen Dokumentationspflichten entlastet
Die Schulen in Nordrhein-Westfalen haben laut Schulgesetz (Paragraph 29) die Aufgabe, die Richtlinien und Lehrpläne des Landes in schuleigene Unterrichtsvorgaben umzusetzen, in denen die Ziele des Unterrichts bezogen auf die konkrete Situation vor Ort beschrieben werden.
In der Grundschule wurde diese Vorgabe bisher in der Regel in Form von detaillierten Arbeitsplänen umgesetzt, in denen die Vorgaben teils bis auf die Ebene von Einzelstunden heruntergebrochen wurden.
Ab dem neuen Schuljahr werden die Grundschulen keine Arbeitspläne mehr erstellen müssen, sondern lediglich schuleigene Unterrichtsvorgaben, in denen die Grundzüge der Unterrichtsarbeit festgehalten werden.

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Schulen können individuelle Stärken von Schülerinnen und Schülern gezielter fördern
Landeskabinett bringt Änderung des Schulgesetzes auf den Weg / Schulministerin Feller: Wir sorgen dafür, dass unsere Lehrkräfte immer auf dem aktuellen Stand sind, und mindern im gleichen Atemzug bürokratische Aufgaben
10. September 2024 PHB Schüler Mittelstufe Foto: iStock.com / skynesher
Die nordrhein-westfälischen Schulen können ihren Unterricht künftig noch besser auf die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler zuschneiden.

Weiterer Hintergrund
Da mit neuen digitalen Technologien sowohl Chancen als auch Risiken verbunden sind, gehört der souveräne Umgang mit digitalen Medien zu den grundlegenden Kompetenzen, die den Schülerinnen und Schülern an den Schulen in Nordrhein-Westfalen vermittelt werden.
Im nordrhein-westfälischen Schulgesetz ist die Vermittlung dieser Kompetenzen als ausdrückliches Bildungs- und Erziehungsziel verankert.
Grundsätzlich gilt: Die Vermittlung von Medienkompetenz ist Aufgabe aller Fächer und beginnt bereits in der Grundschule.
Basis ist der Medienkompetenzrahmen NRW, der mit seinen sechs Kompetenzbereichen und insgesamt 24 Teilkompetenzen die Grundlage für eine jeweils altersgemäße und systematische Medienkompetenzförderung von der Primarstufe bis zum Ende der Schulpflichtzeit in der Sekundarstufe I bildet.

Dafür geben wir ihnen nun mehr Zeit zum Üben, Wiederholen und Vertiefen.
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Zugleich, so erklärt die Ministerin, werden in Nordrhein-Westfalen weiterhin alle Kinder und Jugendlichen an allen Schulen individuell gefördert: "Nicht umsonst beginnt unser Schulgesetz mit dem Recht auf individuelle Förderung.
Damit die fokussierte Förderung in Deutsch und Mathematik leistungsschwächeren und leistungsstärkeren Schülerinnen und Schülern gleichermaßen zuteilwird, können die Schulen ihre Lerngruppen weiterhin jederzeit teilen und zeitweise in Kleingruppen unterrichten.
Mit dem Fokus auf Deutsch und Mathematik an unseren Grundschulen gehen wir den nächsten wichtigen Schritt auf dem Weg zu besseren Leistungen im Lesen, Schreiben und Rechnen.

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Im nächsten Schritt werden bis zum Herbst zunächst die Entwürfe der neuen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie der zu überarbeitenden Kernlehrpläne fertiggestellt und innerhalb der Landesregierung abgestimmt.
Danach erfolgt die Verbändebeteiligung gemäß § 77 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes.
Abschließend durchlaufen die Verordnungen das parlamentarische Verfahren.
Wirksam werden die Neuregelungen dann erstmals für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die zum Schuljahr 2027/28 in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe eintreten und regulär im Jahr 2030 ihr Abitur ablegen.

* Die Teilnahmeverpflichtung gilt für Kinder, die ab dem 1. August 2029 schulpflichtig werden.
Die ersten verpflichtenden ABC-Klassen beginnen entsprechend im Schuljahr 2028/29.
* Darüber hinaus wird mit einer Änderung im Schulgesetz die Möglichkeit geschaffen, Kindern bei Bedarf mit der zusätzlichen Förderung "ABC Plus" mehr Zeit zu geben, um das Lernen zu lernen.
Schulleiterinnen und Schulleiter können künftig bereits vor Beginn des ersten Schuljahres entscheiden, ob ein Kind die Schuleingangsphase in drei statt in zwei Jahren durchläuft und so von Anfang an eine intensivere, individualisierte Förderung im Rahmen von ABC Plus erhält.
Zeigt sich im Verlauf der Schuleingangsphase, dass die Lernziele früher als erwartet erreicht werden, kann diese Entscheidung an den tatsächlichen Lernfortschritt des Kindes angepasst werden.

Wir schaffen gute Bedingungen für die Arbeit in den Schulen, damit unsere Lehrkräfte Kindern und Jugendlichen eine gute Bildung mit auf den Weg geben können.
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Der Entwurf umfasst mehrere Änderungen im Schulgesetz, die den Schulen mehr Handlungsmöglichkeiten geben, für mehr Rechtssicherheit sorgen und die Schulträger bei der Sicherstellung eines bedarfsgerechten Bildungsangebots unterstützen.
Zentrale Punkte:
Stärkung der Demokratiebildung bereits in der Grundschule

Künftig ist ausdrücklich klargestellt, dass das Verhalten von Schülerinnen und Schülern sowie eine Verhüllung des Gesichts die Erfüllung der Pflichten aus dem Schulverhältnis und insbesondere die Kommunikation im Unterricht nicht beeinträchtigen dürfen.
Die Regelung knüpft an die bestehenden Mitwirkungspflichten der Schülerinnen und Schüler an und dient einem geordneten Schul- und Unterrichtsbetrieb.
Zur Stärkung der Chancengerechtigkeit werden zudem die Voraussetzungen für Nachteilsausgleich und Notenschutz erstmals im Schulgesetz verankert.
Damit schafft Nordrhein-Westfalen mehr Klarheit und Rechtssicherheit für Schulen, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler.
Nachteilsausgleich trägt durch angepasste Prüfungsbedingungen dazu bei, dass Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen ihr individuelles Leistungsvermögen bestmöglich darstellen können.

Seit 2018 arbeiten die Landesregierung und die FernUniversität in Hagen unter dem Namen "Open University" gemeinsam an einem gezielten Ausbau des schon bestehenden Angebots der Hochschule für das Lebenslange Lernen.
Vorbild für diesen Ausbau ist das finnische Open University-Modell, das sich besonders durch einen flexiblen Zugang zu online-basierten Lehr-Lern-Formaten auszeichnet.
Zur Realisierung des Konzepts Open University hat das Land Nordrhein-Westfalen mit dem neu in das Hochschulgesetz eingefügten § 77b die rechtliche Grundlage geschaffen, die insbesondere das Lebenslange Lernen, das sog. Blended Learning (Verknüpfung von Online- und Präsenzformaten) und die Nutzung entsprechender Online-Lehrangebote ermöglicht.
Die FernUniversität hat zur qualitativen Absicherung in ihren Fakultäten mit finanzieller Unterstützung des Landes bislang zehn neue Professuren eingerichtet.
Für die Startphase konnte das Land der FernUniversität bereits rund 10 Millionen Euro zuweisen, mit dem Haushalt 2022 wird nun die langfristige Sicherung des Ausbaus angegangen.

Bei der feierlichen Übergabe der sogenannten Idschaza durch den Beirat für den islamischen Religionsunterricht sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Ich freue mich, dass die ersten 60 Lehrkräfte ihre Unterrichtserlaubnis durch den Beirat erhalten haben und gratuliere allen Lehrerinnen und Lehrern herzlich.
Mit ihrer Unterstützung konnten wir den islamischen Religionsunterricht bereits an 33 Grundschulen in NRW einführen.
Ab dem Schuljahr 2013/2014 werden wir mit dem Fach auch an den weiterführenden Schulen starten können.
Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens erhalten so die Möglichkeit, ihre Religion in den Schulen zu leben und sich mit ihr auseinanderzusetzen.
Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens erhalten so die Möglichkeit, ihre Religion in den Schulen zu leben und sich mit ihr auseinanderzusetzen.
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Das von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verabschiedete "Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (7. Schulrechtsänderungsgesetz)" sieht die Einrichtung eines Beirats für den islamischen Religionsunterricht vor.
Der Beirat vertritt die Anliegen und die Interessen der islamischen Organisationen bei der Einführung und der Durchführung des islamischen Religionsunterrichts.
Er ist an der Erstellung der Unterrichtsvorgaben (Richtlinien, Rahmenvorgaben, Lehrpläne), an der Zulassung von Lernmitteln und an der Bevollmächtigung der Lehrerinnen und Lehrer für den islamischen Religionsunterricht beteiligt.

Junge Menschen in Nordrhein-Westfalen können künftig den Moped-Führerschein ein Jahr früher erwerben.
Das Landeskabinett hat am Dienstag (14. Januar 2020) die Herabsetzung des Mindestalters für den Erwerb des Moped-Führerscheins von 16 auf 15 Jahre beschlossen.
"Gerade im ländlichen Raum eröffnet der Moped-Führerschein jungen Menschen eine zusätzliche Mobilitäts-Option für den Weg zur Schule oder zur Ausbildungsstelle, die wir in Nordrhein-Westfalen jetzt früher möglich machen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Sicherheit steht dabei für die Landesregierung an erster Stelle.
Die bisher erforderliche Fahrschulausbildung mit theoretischer und praktischer Fahrerlaubnisprüfung bleibt Voraussetzung für den Erwerb des Moped-Führerscheins für Krafträder mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45km/h (Fahrerlaubnisklasse AM).
Die bisher erforderliche Fahrschulausbildung mit theoretischer und praktischer Fahrerlaubnisprüfung bleibt Voraussetzung für den Erwerb des Moped-Führerscheins für Krafträder mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45km/h (Fahrerlaubnisklasse AM).
Bislang konnten 15-Jährige nur die Mofa-Prüfbescheinigung für Krafträder bis 25 km/h erwerben.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bund den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, das Mindestalter zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse AM von 16 auf 15 Jahre zu senken.
Die Landesregierung setzt diese Möglichkeit nun umgehend um.
Voraussichtlich bis Ende Januar wird die Verordnung zur Herabsetzung des Mindestalters in Kraft treten.

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Entlastung der Pflegekräfte: Landesregierung legt Vorschlag zur Änderung des Hochschulgesetzes vor
Gesetzesänderung ist Voraussetzung für einen "Tarifvertrag Entlastung" für Fach- und Pflegebeschäftigte an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen

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Europawoche 2016: Europateam NRW besucht Schulen mit Planspiel "Asyl in Europa - von der Idee zum Gesetz"
18. April 2016 Bild Flagge EU Foto: panthermedia.net / Harald Richter
"Asyl in Europa - von der Idee zum Gesetz" heißt das neue Planspiel der Landeszentrale für politische Bildung, mit dem Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe aller Schulformen das europäische Gesetzgebungsverfahren im Kontext dieses aktuellen Themas kennenlernen sollen.

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Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen wird novelliert: Mehr Autonomie für die Hochschulen
Maßnahmen zur Steigerung des Studienerfolgs - Ministerin Pfeiffer-Poensgen stellt Eckpunkte vor
30. Januar 2018 Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen wird novelliert: Mehr Autonomie für die Hochschulen Foto: Land NRW

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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Inklusion in der Schule
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Inklusion in der Schule
19. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
19. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für ein "Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen" beschlossen.
"Auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem haben wir damit einen wichtigen Schritt voran gemacht", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann nach der Kabinettsitzung.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen in der Regel in allgemeinen Schulen gemeinsam unterrichtet und erzogen werden sollen.

Wissenschaftsministerin Ina Brandes sagt: "Die Einigung bringt eine spürbare Entlastung für alle patientennahen Berufe an den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen.
Dafür haben wir uns eingesetzt: Die Pflegekräfte und die übrigen Beschäftigten leisten hervorragende Arbeit und einen wichtigen Beitrag für eine starke Universitätsmedizin.
Es freut mich, dass wir mit der Änderung des Hochschulgesetzes die Weichen für die Vereinbarung stellen konnten.
Nun können die Universitätskliniken ihrem unverzichtbaren Auftrag in der Gesundheitsversorgung unseres Landes, der Forschung und der Ausbildung des medizinischen Nachwuchses wieder in vollem Umfang nachkommen.
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Mehr Autonomie für die Hochschulen: Kabinett beschließt Entwurf für neues Hochschulgesetz
Wiederherstellung der Hochschulfreiheit und Verbesserung der Rahmenbedingungen für Studium und Lehre

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Mehr Freiheit für die Hochschulen: Landtag beschließt neues Hochschulgesetz
Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Wir geben den Hochschulen Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten zurück.

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Neues Hochschulgesetz stärkt die Qualität von Studium, Lehre und Forschung
Start des Wintersemesters 2019/2020: Neues Hochschulgesetz stärkt die Qualität von Studium, Lehre und Forschung
Studienerfolg und Autonomie der Hochschulen im Fokus - Zahl der Studienanfänger nach ersten Schätzungen mit 103.000 auf Niveau des Vorjahres

Die jährlich stattfindenden "Wochen der Studienorientierung" werden gemeinsam vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft, dem Ministerium für Schule und Bildung, den Hochschulen sowie der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit angeboten.
Ziel ist es, Schülerinnen und Schüler bei der Wahl des richtigen Studiengangs zu unterstützen.
Dieses Ziel verfolgen auch die sogenannten "Online-Self-Assessments", die die Hochschulen seit der Einführung des neuen Hochschulgesetzes im Oktober 2019 durchführen können.
Die Tests sollen Studieninteressierten helfen, sich über die fachlichen Anforderungen eines konkreten Studiengangs bewusst zu werden und so den späteren Studienerfolg fördern.
Auch außerhalb der Aktionswochen können sich Studieninteressierte umfassend und wohnortnah über Studienangebote, Studienorte und Fördermöglichkeiten informieren - ob bei persönlichen Beratungsgesprächen in Hochschulen und Arbeitsagenturen oder online auf der gemeinsamen Seite der Zentralen Studienberatungsstellen der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.

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Unikliniken: Landesregierung stellt die Weichen für Verhandlungen zur Entlastung der Pflegekräfte
Landeskabinett ebnet den Weg für Entwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes
10. Mai 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
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Zu den zentralen Eckpunkten für die Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts gehören die Beibehaltung der Verselbstständigung der Hochschulen, die Einführung landesseitiger Rahmenvorgaben für die Bereiche Haushalt und Personal, die Einführung einer Experimentierklausel zur Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Hochschulen, die Schaffung einer Öffnungsklausel für die Entwicklung von Rahmenvorgaben für "Gute Arbeit", das Justieren des Aufgabenkatalogs der Hochschulräte sowie eine ausbalancierte Aufgabenteilung zwischen Hochschulräten und Senaten.
Die Ergebnisse des Dialogprozesses werden ausgewertet und fließen in die Gestaltung des Gesetzesentwurfs mit ein.
Ein neues Hochschulgesetz soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790.

Nordrhein-Westfalen nimmt mit zwei Exzellenzuniversitäten und vierzehn Exzellenzclustern auch bundesweit eine Position im Spitzenfeld ein und hat seine Bilanz im Vergleich zur vorigen Exzellenzentscheidung 2012 um vier Exzellenzcluster ausgebaut.
Die Ministerin weiter: "Das Hochschulfreiheitsgesetz hat im Jahr 2007 eine Dynamik in den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ausgelöst, die bis heute spürbar ist.
Mit dem neuen Hochschulgesetz, das zum Wintersemester in Kraft tritt, wollen wir daran anknüpfen und neue Impulse setzen, damit die nordrhein-westfälischen Hochschulen ihre Position weiter verbessern können.
"
Im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder werden bundesweit elf Hochschulen als Exzellenzuniversitäten gefördert.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Studienberatung erleben heute vermehrt, dass der Beratungsbedarf weit über reine Fragen rund um das Studium hinausreichen.
Die Beraterinnen und Berater greifen deshalb bei Problemen der Lebensführung, persönlichen, familiären, finanziellen und gesundheitlichen Schwierigkeiten der Studentinnen und Studenten auf ein Netzwerk von lokalen und regionalen Hilfsangeboten zurück und vermitteln Kontakte zu Hilfseinrichtungen und Beratungsstellen der Kommunen.
Die Zentrale Studienberatung ist im Hochschulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen verankert als Aufgabe der Hochschulen.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft unterstützt sie bei dieser Aufgabe mit passgenau zugeschnittenen Programmen: So stellt das Land im Rahmen der Landesinitiative "Kein Abschluss ohne Anschluss" (KAoA) im Jahr 2024 insgesamt 4,2 Millionen Euro zur Verfügung.
"Next Career", ein Programm für Neuorientierung bei Studienzweifeln oder Studienabbruch, wird mit 3,1 Millionen Euro gefördert.

Die Landesregierung unterstützt Maßnahmen gegen Antisemitismus an Hochschulen mit insgesamt über 1,5 Millionen Euro.
Dazu gehört auch die Einrichtung eines gemeinsamen Schulungs- und Weiterbildungsangebots für Mitglieder und Angehörige der Hochschulen zu den Themen Nahostkonflikt, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit.
Darüber hinaus werden die Regelungen gegen Diskriminierung im Hochschulgesetz weiterentwickelt, um einen effektiven Diskriminierungs- und Verletztenschutz zu gewährleisten.

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Um die Bezahlung von Professorinnen und Professoren in Zukunft weiter anzugleichen, wurden als Ergebnis des Dialogprozesses von Hochschulen und Landesregierung in den vergangenen Jahren unter anderem bereits folgende Maßnahmen umgesetzt:
* Im Hochschulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, um die individuellen Leistungsbezüge unmittelbar seitens der Hochschulen geschlechterdifferenziert zu erheben und auszuwerten.
Ende 2025 werden diese neu erhobenen Daten anonymisiert veröffentlicht.
* Die Hochschulen haben sich zudem darauf geeinigt, die Leitlinien zur Vergabe der Leistungsbezüge zu verschriftlichen und zu veröffentlichen.

Neben der GAIN wird Wissenschaftsministerin Ina Brandes auch die Stanford University und die University of California (Berkeley) besuchen.
Die beiden Elite-Universitäten präsentieren Best-Practice-Beispiele, wie die Transformation von Forschungsergebnissen aus dem Labor zu marktreifen Produkten gelingen kann.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit der jüngst verabschiedeten Novelle des Hochschulgesetzes Gründungsfreisemester eingeführt und so die Ausgründung an Hochschulen deutlich erleichtert.
Die beiden US-Universitäten Stanford und Berkeley gelten weltweit als Maßstab für die Wertschöpfung wissenschaftlicher Erkenntnisse durch Start-ups.
Hintergrund GAIN

Wer urlaubsbedingt oder aus anderen Gründen dies nicht persönlich machen kann, kann einer anderen Person eine Vollmacht geben.
Über diese Fristen wollen die NRW-Hochschulen sicherstellen, dass Studieninteressierte sich frühzeitig für einen Studienplatz entscheiden.
Die Erfahrungen aus den Vorjahren zeigen, dass dies zugleich zu einer Entlastung des Nachrückverfahrens an den Hochschulen führt.
Wer bis zum 4. August 2014 noch keine Zusage für ein Studium bekommen hat, der hat auch nach diesem Zeitpunkt Chancen, in einem Nachrückverfahren den gewünschten Studienplatz zu erhalten.
Wer einen Studienplatz hat, sollte sich am besten sofort um ein Zimmer beispielsweise im Studentenwohnheim kümmern.
Hier kostet ein Zimmer pro Monat je nach Lage zwischen 129 und 349 Euro - warm und mit Internetanschluss.
Ansprechpartner ist das Studentenwerk an der jeweiligen Hochschule.
Wer Chancen auf BAföG hat, sollte möglichst schnell einen Antrag stellen.
Dies ist online unter www.bafoeg-online.nrw.de möglich.
Ob sich eine Antragstellung lohnt und was dabei zu beachten ist, das weiß das Studentenwerk am Studienort.

In Leichte Sprache übertragen hat die Texte das Büro für Leichte Sprache der LEWAC gGmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen der Lebenshilfe Aachen Werkstätten und des WABe e.V. Diakonisches Netzwerk Aachen.
In mehreren Durchgängen haben Prüfgruppen mit Menschen aus den Werkstätten die Texte auf Verständlichkeit geprüft und Änderungsvorschläge gemacht.
Mit rechtlichen Fragen bei der Erklärung der Gesetze in Leichter Sprache hat sich ein Studierenden-Projekt der Hochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel unter der Leitung von Dozent Thomas Schmidt beschäftigt.
Die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen in Leichter Sprache steht als Online-Broschüre mit interaktivem Inhaltsverzeichnis pünktlich zum Inkrafttreten am 11. Juli vor genau 70 Jahren auf den Internetseiten der Landesregierung www.land.nrw zum Download bereit.
Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen wurde am 18. Juni 1950 per Volksentscheid angenommen und am 28. Juni 1950 erlassen.

" Zurzeit sind rund 800 Pensionärinnen und Pensionäre wieder im Schuldienst tätig (Stand Mitte November).
Nach der aktuellen Lehrerbedarfsprognose ist der Bedarf an Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen je nach Region, Schulform und Fächerkombination unterschiedlich groß.
Während die Situation an Grundschulen, an Förderschulen, an Schulformen der Sekundarstufe I und an Berufskollegs angespannt ist gibt es für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen in bestimmten Fächern einen deutlichen Bewerberüberhang.
Deshalb werden die Einstellungsmöglichkeiten für Oberstufenlehrkräfte mit dem dritten Maßnahmenpaket erneut erweitert.
Lehrkräfte mit einem allgemeinen Lehramt können seit Mitte 2019 auch im Gemeinsamen Lernen in der Sekundarstufe I eingestellt und verbeamtet werden.
Lehrkräfte mit einem allgemeinen Lehramt können seit Mitte 2019 auch im Gemeinsamen Lernen in der Sekundarstufe I eingestellt und verbeamtet werden.
Bisher wurden bereits 462 Lehrkräfte eingestellt.
Bereits mit dem ersten Maßnahmenpaket hatte Ministerin Gebauer Lehrkräften mit dem Lehramt für die Sekundarstufe II, die keine Stelle in ihrem Lehramt gefunden haben, das Angebot unterbreitet, für zwei Jahre an einer Grundschule zu unterrichten mit anschließendem Versetzungsangebot auf eine Stelle der Sekundarstufe II. Mit dem Entwurf des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass diese Oberstufenlehrkräfte auch dauerhaft an der Grundschule bleiben können, wenn sie dies wünschen.
Sie erhalten die Möglichkeit, ein Lehramt für die Schulform Grundschule zu erwerben und damit die Voraussetzung für eine Verbeamtung an der Grundschule.
Die Landesregierung und die Hochschulen setzen den Ausbau der Studienplatzkapazitäten fort.

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Hochschulen: Studierende in Nordrhein-Westfalen können länger BAföG beziehen
Corona-bedingte Erhöhung der Regelstudienzeit verlängert die Höchstdauer des BAföG-Bezugs - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Wichtiges Signal für Studierende in Nordrhein-Westfalen
4. Juni 2020

Vielmehr muss in jedem Einzelfall um Recht gerungen werden.
Historisches Wissen führt zu einem besseren Verständnis der Werte des Grundgesetzes.
Deshalb freut es mich sehr, dass das 'Fritz Bauer Forum' in Bochum und die 'Dokumentations- und Forschungsstelle Justiz und Nationalsozialismus' an der Justizakademie in Recklinghausen künftig zusammenarbeiten und Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und Referendarinnen und Referendaren noch weiter Gelegenheit geben, Gesetz und Recht kritisch zu reflektieren", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
Die digitale Ausstellung mit dem Titel "Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich feindliches Ausland 2.0" zeigt das Leben und Wirken des Juristen Dr. Fritz Bauer, der vielen als Auschwitz-Ankläger und "Nazi-Jäger" bekannt ist.
Die Ausstellung fragt, ob Bauers Wahrnehmung und Positionierung als Widerstandskämpfer auch heute als Handlungsanleitung zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten dienen kann.

Schule und Bildung
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für den G9 Belastungsausgleich beschlossen.
Auf Grundlage dieses Gesetzes wird das Land den kommunalen Schulträgern die Kosten erstatten, die ihnen durch die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium (G9) entstehen.
Der Gesetzentwurf berücksichtigt dabei sowohl die investiven Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch wiederkehrende Sachkosten etwa für Lernmittel oder Schülerfahrkosten.
Staatssekretär Mathias Richter erklärte: "Durch die vom Land beschlossene Umstellung auf G9 entstehen den kommunalen Schulträgern zusätzliche Kosten.

Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Im Mittelpunkt stehen mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine gemeinsame Planung auf Landesebene.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte: "Im internationalen und nationalen Wettbewerb der Hochschulen können wir uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen.
Die Weiterentwicklung des Hochschulrechts trägt dazu bei, dass auch zukünftig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gut arbeiten können und die Studierenden beste Studienbedingungen vorfinden.
Mit dieser Reform bleiben wir in punkto Hochschulautonomie die Nummer 1 unter allen Bundesländern.
Mit dieser Reform bleiben wir in punkto Hochschulautonomie die Nummer 1 unter allen Bundesländern.
" Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Gesetz garantiert Wissenschaft gute Arbeitsbedingungen und Studierenden beste Studienbedingungen
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilt mit:
Das nordrhein-westfälische Hochschulrecht soll modernisiert werden.

Die Schulaufsicht kann mit Zustimmung des Schulträgers nach Paragraph 20 Absatz 5 Schulgesetz an weiterführenden Schulen künftig nur dann Gemeinsames Lernen einrichten, wenn die folgenden konzeptionellen, inhaltlichen und personellen Qualitätsstandards erfüllt sind: 1.
Die Schule muss über ein pädagogisches Konzept zur inklusiven Bildung verfügen.
An der Schule müssen Lehrkräfte für die sonderpädagogische Förderung unterrichten und pädagogische Kontinuität gewährleisten.

Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für die Umsetzung der aktuellen Haushaltsbeschlüsse zum Schuljahr 2022/23.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Die Landesregierung ist angetreten, um die Rahmenbedingungen für unsere Schulen Schritt für Schritt zu verbessern.
Mit der jährlichen Verordnung zur Ausführung von Paragraph 93 Absatz 2 Schulgesetz steuert das Ministerium für Schule und Bildung die Stellenzuweisung für die Schulen in Nordrhein-Westfalen.
* 250 Stellen für multiprofessionelle Teams an Förderschulen.

Eltern sollen aber auch weiterhin die Förderschule wählen können, sofern sie diese für ihr Kind vorziehen und ein entsprechender Bedarf an Förderschulen vorhanden ist.
Von Landesseite sollen also keine Förderschulen mit bestimmten Schwerpunkten abgeschafft werden.
Die Kreise und kreisangehörigen Kommunen sollen allerdings nach einer Schulgesetznovelle eine Öffnungsklausel nutzen und auf Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, Emotionale und soziale Entwicklung sowie Sprache verzichten können.

Rauchen kostet Geld und schadet der Gesundheit", betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann und ergänzte: "Der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass auch die Schulen selbst mit gutem Beispiel vorangehen.
Nur eine rauchfreie Schule ist eine moderne Schule.
Deshalb haben wir im 2013 Schulgesetz ein Rauchverbot an Schulen verankert: Raucherecken auf dem Schulhof und Raucher-Lehrerzimmer gehören der Vergangenheit an.

In Zeiten des Fachkräftemangels können sich Betriebe durch gute, sichere und faire Arbeitsbedingungen bei künftigen Schulabgängern als attraktive Arbeitgeber präsentieren.
Für Jugendliche über 15 Jahre, die nach dem Schulgesetz NRW nicht mehr vollzeitschulpflichtig sind, besteht die Möglichkeit während der Schulferien grundsätzlich an maximal 20 Tagen im Kalenderjahr zu jobben.

"Die pädagogische Bilanz fällt uneingeschränkt positiv aus", sagte Löhrmann aus Anlass eines Berichtes an den Landtag über die Auswirkungen der Schulgesetzänderung.

Die Kunst- und Musikhochschulen etablieren vor diesem Hintergrund permanent Maßnahmen, um Studierende und Mitarbeitende an den Kunst- und Musikhochschulen in Nordrhein-Westfalen zu schützen und zu stärken.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen wird die unabhängige und hochschultypübergreifende Anlaufstelle für Opfer von Machtmissbrauch unterstützen.
Die derzeit diskutierten Eckpunkte der Hochschulgesetznovelle sehen u.a. vor, dass bei der Promotion der Abschluss einer Betreuungsvereinbarung in der Regel verpflichtend werden soll.
Es soll daher durch ein Regelwerk flankiert werden, das auf Verstöße gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis wissenschaftsadäquate Sanktionen bereitstellt.

Ministerin Feller: "Als Lehre aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte formuliert das Schulgesetz den klaren Auftrag, dass Kinder und Jugendliche an unseren Schulen im 'Geist der Menschlichkeit, der Demokratie und Freiheit' erzogen werden.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "In dieser Woche bringen wir einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, mit dem das digitale Lernen und Lehren im schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrag erstmalig im Schulgesetz verankert wird.
Mit unserer Digitalstrategie Schule NRW setzen wir daher einen Schwerpunkt auf die Aus- und Fortbildung unserer Lehrkräfte und planen für das nächste Jahr eine Digitale Fortbildungsoffensive.
Zuvor wollen wir mit einem zusätzlichen Budget schon einen nachhaltigen Impuls für die Digitalisierung unserer Schulen geben.
Das zusätzliche Fortbildungsbudget in Höhe von jeweils 1.000 Euro wird allen öffentlichen Schulen sowie allen genehmigten Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen über die Bezirksregierungen zur Verfügung gestellt.
Um den unterschiedlichen Fortbildungsbedarfen der Schulen bestmöglich und schnellstmöglich gerecht zu werden, kann das Geld mit Beginn des Jahres für passgenaue Fortbildungen vor Ort eingesetzt werden.

Ich werde mich weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, dass sie in diesem von der Pandemie geprägten Schuljahr jegliche Unterstützung erhalten, die sie brauchen.
Schon zu Schuljahresbeginn hatte die Landesregierung mit der Verordnung zum Distanzunterricht einen rechtlichen Rahmen für die Organisation dieser Form des Unterrichts geschaffen.
Damit wurde der Distanzunterricht dem Präsenzunterricht in diesem Schuljahr formal gleichgestellt und kann entsprechend bewertet werden.
Als erstes Bundesland plant die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die bis zum Schuljahresende gültige Rechtsverordnung im Rahmen einer weiteren Schulgesetzänderung dauerhaft für den Distanzunterricht zu sichern.

Die FernUniversität in Hagen wurde 1974 durch ein vom Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossenes Gesetz gegründet und nahm 1975 den Lehrbetrieb mit 1.300 Studierenden auf.
Die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Reform des Landeshochschulgesetzes soll ebenfalls konkret dazu beitragen, die Möglichkeiten zum "lebenslangen Lernen" zu verbessern.

Das Schulministerium startet zum Schuljahr 2013/14 einen neuen Schulversuch zum längeren gemeinsamen Lernen.
Bis zu 15 Schulen können den Zusammenschluss von Grundschulen mit weiterführenden Schulen zu einer von Jahrgangsstufe 1 bis 10 durchgehenden Schule über einen Zeitraum von zehn Schuljahren erproben.
Grundlage dafür sind entsprechende Vereinbarungen im Rahmen des Schulkonsens und das von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Schulgesetz.
Schulministerin Sylvia Löhrmann sagte: "Wir wollen Erkenntnisse darüber gewinnen, in welcher Weise die Arbeit der Grundschulen in die der weiterführenden Schulen einbezogen werden kann, und welche Auswirkungen das längere gemeinsame Lernen unter diesen besonderen Bedingungen auf das Lernverhalten, die Leistungsentwicklung und das Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler hat."
"Wir werden beobachten", so Löhrmann weiter, "ob durch PRIMUS-Schulen die Chancengerechtigkeit und die Leistungsfähigkeit des Schulwesens erhöht werden, und ob Schülerinnen und Schüler dadurch zu besseren Abschlüssen geführt werden können."
Beteiligen können sich grundsätzlich alle Schulformen der Sekundarstufe I.
Unter wissenschaftlicher Begleitung soll erprobt werden, wie im Hinblick auf die demographische Entwicklung und die sich wandelnde Abschlussorientierung der Eltern weiterhin ein wohnortnahes finanzierbares Schulangebot ermöglicht werden kann.