Dazu zählen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im gesamten Bildungsbereich, die Stärkung der Integrationspolitik durch bessere Bildung, die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, die Sicherung kommunaler Bildungsinfrastrukturen, der weitere quantitative und qualitative Aufbau von Ganztagsschulen und die Bekämpfung des funktionalen Analphabetismus sowie die weitere drastische Reduzierung der Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher.
"All diese Herausforderungen werden wir nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bewältigen können", so die Ministerinnen Löhrmann und Schulze.
"Es geht ausdrücklich nicht darum, in die Zuständigkeit de Länder bei der Schulgesetzgebung einzugreifen, sondern die sozialpolitische Dimension des Zugangs zu Bildung gesamtstattlich zu stärken."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Telefon 0211 5867-3505 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790.

16. Dezember 2016
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt das im Bundesrat verabschiedete Bundesteilhabegesetz: "Mit den jetzt beschlossenen Änderungen verbessern wir die Rahmenbedingungen für die schulische Inklusion entscheidend.
Nordrhein-Westfalen hat über den Bundesrat und die KMK deutlich zur Verbesserung des Gesetzes der Bundesregierung beigetragen.
" Schule und Bildung
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt das im Bundesrat verabschiedete Bundesteilhabegesetz: "Mit den jetzt beschlossenen Änderungen verbessern wir die Rahmenbedingungen für die schulische Inklusion entscheidend.
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So wurden im Oktober 2015 in einer Entschließung zentrale Forderungen für die schulische Inklusion gestellt, die das Gesetz jetzt umsetzt.
Dies sind der Einsatz von Integrationshelfern für alle schulischen Angebote, also auch für den Ganztag sowie die Möglichkeit, Integrationshilfen für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen rechtssicher zu bündeln, das heißt "poolen" zu können.
"Unsere Forderungen sind aufgegriffen worden", freut sich Sylvia Löhrmann.
"Damit ist nun gesichert, dass junge Menschen nicht nur in Förderschulen, sondern auch bei ihrem Besuch einer allgemeinen Schule entsprechend ihrem individuellen Bedarf Anspruch auf eine Schulbegleitung haben und zwar auch im Ganztag."

Schule und Bildung
Die nordrhein-westfälischen Schulen können ihren Unterricht künftig noch besser auf die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler zuschneiden.
Dafür hat das Landeskabinett heute eine Änderung des Schulgesetzes auf den Weg gebracht, die am 1. August 2025 in Kraft treten soll.
Kernpunkte der Reform sind eine präzisere Fortbildungsplanung für Lehrerinnen und Lehrer und die gesetzliche Absicherung von Hauptschulbildungsgängen an Realschulen, um ein wohnortnahes vielfältiges Bildungsangebot für alle Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten.
Zudem werden die Schulen von bürokratischen Aufgaben entlastet.
Zudem werden die Schulen von bürokratischen Aufgaben entlastet.
Der Gesetzentwurf geht nun in die Verbändeanhörung.
Eine wichtige Rolle bei der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung der schulischen Angebote spielt eine verbindliche Fortbildungsplanung.
Diese werden die Schulleitungen künftig einmal jährlich für ihr gesamtes Kollegium erstellen.
Damit sollen Lehrerinnen und Lehrer in die Lage versetzt werden, ihr Wissen und ihre Kompetenzen - im Besonderen im Team - kontinuierlich auszubauen und ihre Lehrinhalte und Lehrmethoden noch besser auf Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler auszurichten.

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Annika Fohn ist seit 2022 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen und vertritt den Wahlkreis Aachen II.
Zuvor war die CDU-Politikerin unter anderem als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag sowie an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen tätig.
In ihrer parlamentarischen Arbeit setzt sie Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Innovation.
Als ordentliches Mitglied wird Annika Fohn Nordrhein-Westfalen künftig stimmberechtig im AdR vertreten.
Sie ist die erste Frau, die für Nordrhein-Westfalen seit Gründung des AdR im Jahr 1994 in dieser Institution tätig ist.
Der AdR ist die europäische Institution, in der die Regionen und Städte in der Europäischen Union vertreten sind.
Er ist als beratendes Organ in die europäische Gesetzgebung eingebunden.
Durch seine Stellungnahmen zu neuen Rechtsvorschriften und zur europäischen Politik nimmt er Einfluss auf die zukünftige Gestaltung Europas.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Inklusion in der Schule
19. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für ein "Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen" beschlossen.
"Auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem haben wir damit einen wichtigen Schritt voran gemacht", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann nach der Kabinettsitzung.
"Auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem haben wir damit einen wichtigen Schritt voran gemacht", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann nach der Kabinettsitzung.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen in der Regel in allgemeinen Schulen gemeinsam unterrichtet und erzogen werden sollen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen in der Regel in allgemeinen Schulen gemeinsam unterrichtet und erzogen werden sollen.
Eltern von Kindern mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung soll künftig grundsätzlich mindestens eine allgemeine Schule vorgeschlagen werden, an der ein Angebot des gemeinsamen Lernens eingerichtet ist.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

"Die Wahrheit ist jedoch, dass es noch ein weiter Weg ist zu einem wirklich inklusiven Arbeitsmarkt für alle Menschen mit und ohne Behinderung."
Umso wichtiger sei es, dass die Werkstätten die Möglichkeiten des neuen Bundesteilhabegesetzes nutzen, sich weiterzuentwickeln, betonte der Minister.
Umso wichtiger sei es, dass die Werkstätten die Möglichkeiten des neuen Bundesteilhabegesetzes nutzen, sich weiterzuentwickeln, betonte der Minister.
"Das Gesetz stärkt das Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen, dort zu arbeiten, wo sie es möchten.
Für die Werkstätten heißt das, möglichst vielen Menschen den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt - gegebenenfalls auch über das Budget für Arbeit - zu ermöglichen, mit Inklusionsunternehmen zusammenzuarbeiten, Außenarbeitsplätze mit Anstellungsperspektiven zu schaffen, aber auch auf Anbieter zu verweisen, die die neuen Möglichkeiten nutzen und junge Menschen nach der Schule direkt in Unternehmen qualifizieren.
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Die Ledder Werkstätten, so Laumann, hätten beispielsweise mit den drei "Samocca"-Cafébetrieben in Ibbenbüren, Lengerich und Saerbeck einen wichtigen Schritt gemacht, um Menschen mit Behinderung näher an das allgemeine gesellschaftliche Leben heranzuführen und sich gleichzeitig für das Leben im Stadtteil zu öffnen.

Mit der Gesetzesänderung setzen wir ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
" Der Gesetzentwurf wird an den Landtag übermittelt.
Vorbehaltlich einer Zustimmung des Parlaments soll das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.
Das 16. Schulrechtsänderungsgesetz enthält eine Vielzahl von Änderungen in verschiedenen schulischen Bereichen.
Im Vordergrund stehen die Handlungsfelder Eigenverantwortung, Digitalisierung und Elternmitwirkung:
Im Vordergrund stehen die Handlungsfelder Eigenverantwortung, Digitalisierung und Elternmitwirkung:
* Das neue Schulgesetz ermöglicht es den Schulen auf der Grundlage ihrer Schulprogrammarbeit und im Rahmen der für den jeweiligen Bildungsgang geltenden Regelungen ein besonderes Profil auszuweisen.
Damit können die Schulen u.a. in einem bestimmten Rahmen von den vorgegebenen Stundentafeln abweichen, Stunden zwischen den Fächern verlagern oder auch zusätzliche Angebote im Wahlpflichtbereich machen.
Das Ministerium für Schule und Bildung kann diese Profilbildungen dauerhaft genehmigen.
Dies ermöglicht den Schulen eine erweiterte Selbstständigkeit, die es so im Schulgesetz des Landes noch nie gab.

Da-für brauchen wir einen langen Atem, denn es geht auch um einen Bewusstseinswandel in den Köpfen der Menschen.
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Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im September einen Referentenentwurf für ein erstes Schulgesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen vorgelegt.
Danach soll die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichen Behinderungen in den allgemeinen Schulen der Regelfall werden.
Danach soll die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichen Behinderungen in den allgemeinen Schulen der Regelfall werden.
Der Entwurf sieht vor, dass den Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung bei der Schulwahl immer auch ein Platz in einer allgemeinen Schule angeboten werden soll.
Eltern sollen aber auch weiterhin die Förderschule wählen können, sofern sie diese für ihr Kind vorziehen und ein entsprechender Bedarf an Förderschulen vorhanden ist.
Von Landesseite sollen also keine Förderschulen mit bestimmten Schwer-punkten abgeschafft werden.

Bertelsmann-Studie "Inklusion in Deutschland"
3. September 2015
3. September 2015
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hatte im Oktober 2013 ein Erstes Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen.
Danach soll Eltern von Kindern mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung bei der Schulwahl immer auch ein Platz in einer allgemeinen Schule angeboten werden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zu der von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Studie "Inklusion in Deutschland" erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Der Anstieg des gemeinsamen Lernens von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung folgt in Nordrhein-Westfalen dem Elternwillen."

Die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist ein Grund für den Anstieg der Zuweisungen.
Zusätzlich werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Mit dem GFG 2014 werden die Parameter für den kommunalen Finanzausgleich an aktuelle Daten angepasst.
So werden etwa die Einwohnerzahlen aus den fortgeschriebenen Daten der aktuellen Volkszählung Zensus 2011 berücksichtigt.
Die Grunddatenanpassung wirkt sich außerdem auf die Gewichtung der Ansätze des GFG und somit auch auf den Soziallastenansatz aus.
Damit wendet die Landesregierung das gleiche Prinzip der Jahre 2011 und 2012 an.
Auch damals wurde der Soziallastenansatz schrittweise angepasst.
Über die Umsetzung des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln (FiFo-Gutachten) wird nach einem Abstimmungsprozess entschieden.
Minister Jäger setzt hierbei auf den Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden.
Deren bisher vorliegende Stellungnahmen seien in den meisten Punkten sehr gegensätzlich.

Lehrkräfte mit einem allgemeinen Lehramt können seit Mitte 2019 auch im Gemeinsamen Lernen in der Sekundarstufe I eingestellt und verbeamtet werden.
Bisher wurden bereits 462 Lehrkräfte eingestellt.
Bereits mit dem ersten Maßnahmenpaket hatte Ministerin Gebauer Lehrkräften mit dem Lehramt für die Sekundarstufe II, die keine Stelle in ihrem Lehramt gefunden haben, das Angebot unterbreitet, für zwei Jahre an einer Grundschule zu unterrichten mit anschließendem Versetzungsangebot auf eine Stelle der Sekundarstufe II. Mit dem Entwurf des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass diese Oberstufenlehrkräfte auch dauerhaft an der Grundschule bleiben können, wenn sie dies wünschen.
Sie erhalten die Möglichkeit, ein Lehramt für die Schulform Grundschule zu erwerben und damit die Voraussetzung für eine Verbeamtung an der Grundschule.
Die Landesregierung und die Hochschulen setzen den Ausbau der Studienplatzkapazitäten fort.

Das Thema Fachkräftegewinnung war in mehreren Projekten präsent, beispielsweise in einem Vorhaben der Stadt Iserlohn, die ihre neuen Auszubildenden mit dem EU-Gesetzgebungsverfahren vertraut macht, oder in einem Projekt der Kreuzschule Ahaus, die sich gemeinsam mit ihrer französischen Partnerschule vor dem Hintergrund "40 Jahre Schengen" mit beruflichen Zukunftsperspektiven für die Jugendlichen beschäftigt.
Alle Akteure aus der Zivilgesellschaft, aus Schulen und außerschulischen Bildungseinrichtungen sowie die kommunale Familie aus Nordrhein-Westfalen sind eingeladen, sich online mit ihren Projektideen für 2026 zu bewerben.

Im Gesetzgebungsverfahren zur Sekundarschule war unter anderem von den schulischen Verbänden befürchtet worden, dass gerade in ländlichen Gebieten, wo Hauptschulen durch Sekundarschulen abgelöst wurden, leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler keine ortsnahe Schule mehr besuchen könnten und dadurch weitere Schulwege in Kauf nehmen müssten.

Der Jakob Muth-Preis macht auf eine dieser Schulen nun besonders aufmerksam und zeigt, dass es sich lohnt, einen genaueren Blick auf ihre Arbeit zu werfen.
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Die Landesregierung stellt für die bevorstehenden Veränderungsprozesse mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung zur VN-Behindertenrechtskonvention zum Schuljahr 2014/15 unter anderem 1.200 zusätzliche Lehrerstellen zur Unterstützung des Gemeinsamen Lernens bereit.
Damit soll das Angebot dem Bedarf entsprechend ausgeweitet werden.
Grundschulen mit dem Förderschwerpunkt Lern- und Entwicklungsstörungen werden besonders unterstützt.
Die Arbeit der Schulen, die bereits Gemeinsames Lernen anbieten, wird weiter gestärkt.
Die Arbeit der Schulen, die bereits Gemeinsames Lernen anbieten, wird weiter gestärkt.
Insgesamt investiert das Land von 2012 bis 2017 rund 850 Millionen Euro zusätzlich für die schulische Inklusion.