Schule und Bildung
Die Landesregierung stärkt das Mitspracherecht von Schülerinnen und Schülern bei der Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern.
Konnte die Schulkonferenz bislang nur volljährige Schülerinnen und Schüler in die Auswahlkommission der Schule entsenden, wird die Altersgrenze zum Schuljahr 2018/19 auf 16 Jahre herabgesetzt und orientiert sich damit an der Altersgrenze für Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.
Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Kinder und Jugendliche sollen in der Schule erleben und einüben, wie unsere Demokratie funktioniert.
Sachlich miteinander zu diskutieren und gemeinsam Entscheidungen zu treffen, sind Grundvoraussetzungen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft.

Die Gesamtdauer der Ferien während eines Schuljahres beträgt 75 Werktage.
Den einzelnen Schulen ist die Möglichkeit eingeräumt worden, drei bis vier (je nach Kalendersituation der einzelnen Schuljahre) der insgesamt 75 Ferientage selbst festzulegen.
Über die Verwendung der beweglichen Ferientage entscheidet die jeweilige Schulkonferenz vor Ort im Einvernehmen mit dem Schulträger.
Unmittelbar vor und im Anschluss an die Ferien gilt ein grundsätzliches Beurlaubungsverbot für Schülerinnen und Schüler.
Das heißt: Es ist nicht erlaubt, die Schulferien künstlich zu verlängern.

Der Einsatz der noch leistungsfähigeren CAS-Geräte bleibt nach wie vor möglich.
Im Zuge des technischen Fortschritts und vor dem Hintergrund, dass einige Schulen alternative schulinterne Lösungen entwickelt haben, werden diese künftig ermöglicht.
Voraussetzung für den Einsatz dieser Alternativen ist ein schulinternes Konzept, dem der Schulträger und die Schulkonferenz (bestehend aus Lehrkräften, Eltern und Schülerinnen und Schülern) zustimmen.
Bedingung ist, dass erstens soziale Härten vermieden werden, also Eltern nicht zu einer höheren finanziellen Belastung verpflichtet werden können, als sie bei der Anschaffung eines GTR entstünde.
Zweitens muss in Prüfungssituationen gewährleistet sein, dass die Prüfung auf schuleigenen Geräten erfolgt, die den Zugriff ausschließlich auf CAS-Software/ oder -App ermöglicht, nicht jedoch auf andere Programme/ Apps, eigene Dateien, das Internet oder Netzwerke jeglicher Art.

* Leitentscheidung: Alle öffentlichen Gymnasien stellen zum Schuljahr 2019/2020 grundsätzlich auf G9 um.
* Die Umstellung umfasst die zu diesem Zeitpunkt in den Klassen 5 und 6 befindlichen Schülerinnen und Schüler.
* Entscheidungsoption: Die Schulkonferenz kann einmalig von der Option Gebrauch machen, mit mehr als zwei Dritteln ihrer Mitglieder den Verbleib bei G8 zu beschließen.
Der Schulträger wird dies in aller Regel umsetzen und der Schulaufsicht anzeigen.
Einer Genehmigung durch die Schulaufsicht bedarf es dafür nicht.

Gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler, an die Abschlüsse und Berechtigungen bzw. Qualifikationen für Übergänge vergeben werden.
* Bei Anpassungen in den Förderschulen ist die Einrichtung einer pädagogischen Betreuung für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung insbesondere in den Förderschwerpunkten Geistige Entwicklung und Körperliche und motorische Entwicklung erforderlich.
Die Schulkonferenz ist vor Umsetzung der Entscheidungen angemessen einzubinden, die getroffenen Entscheidungen sind der Schulaufsicht anzuzeigen.
Das Ministerium für Schule und Bildung hat den Schulen aller Schulformen und -stufen bereits umfangreiche pädagogische und didaktische Materialien zur Verfügung gestellt.
Schulkonzepte veranschaulichen, wie Unterricht unter den besonderen Bedingungen dieser Infektionswelle organisatorisch sowie pädagogisch-didaktisch umgesetzt werden kann.

Damit wird schulgesetzlich klargestellt, dass es zu den wichtigsten Aufgaben von Schule gehört, Schülerinnen und Schüler auf die digitalen Herausforderungen vorzubereiten.
Darüber hinaus wird auch die gesetzliche Rechtsgrundlage für die Nutzung von digitalen Anwendungen und Medien geschaffen.
* Mit dem 16. Schulrechtsänderungsgesetz werden die Kompetenzen der Schulkonferenz erweitert und damit die Rechte von Eltern, Schülerinnen und Schülern gestärkt.
Künftig wird die Schulkonferenz u.a. bei Anträgen der Schule zur erweiterten Selbstständigkeit und über Vorschläge zur Einführung von neuen, vom Schulträger bereitgestellten Digitalsystemen mitwirken.
Alle Schulen in Nordrhein-Westfalen müssen künftig ein Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch erarbeiten, das der Zustimmung durch die Schulkonferenz unterliegen wird.

* Keine Schülerin und kein Schüler soll länger als eine Woche ohne Präsenzunterricht sein.
* Die Schulleitung entscheidet über die konkrete Ausgestaltung des Wechselmodells.
Bei der Entscheidung über die Einführung und Ausgestaltung des Wechselmodells sind die Schulmitwirkungsgremien beziehungsweise die Schulkonferenz im Rahmen der geltenden Regelungen einzubeziehen.
Regelungen für die Grundschulen
* Die derzeit geltenden Vorgaben für die Ausgestaltung des Wechsels aus Präsenz- und Distanzunterricht werden unverändert bis zu den Osterferien 2021 fortgesetzt.

* Die Umstellung auf G9 erfolgt zum Schuljahr 2019/20 mit den Jahrgangsstufen fünf und sechs, die als Erprobungsstufe eine pädagogische Einheit bilden.
* Gymnasien können aber auch einmalig die Entscheidung treffen, bei G8 zu bleiben.
Erforderlich soll dafür ein entsprechender Beschluss der Schulkonferenz mit Zweidrittelmehrheit plus einer Stimme sein.
"Wir wollen damit sicherstellen, dass wegen der Drittelparität in diesem Gremium keine Gruppe komplett überstimmt werden kann", so Ministerin Gebauer.
In der Schulkonferenz sind Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern (ab Klasse 7) vertreten.

Unter anderem wurden die Hausaufgaben, der Nachmittagsunterricht und die Zahl der wöchentlichen Klassenarbeiten begrenzt, um die Schülerinnen und Schüler zu entlasten.
Die Ministerin erläuterte, dass die Gymnasien die Aufgabe hatten, die neuen rechtlichen Vorgaben in ihren Gremien vorzustellen und zu diskutieren.
Vor dem Hintergrund der eigenen Schulentwicklung sollten die Schulkonferenzen Priorisierungen vornehmen und beschließen, in welchen Bereichen die angestrebten Entlastungen vorrangig umzusetzen sind.
Eine Abfrage bei den Schulen durch die Bezirksregierungen hat folgendes Bild ergeben: 70,4 Prozent der Gymnasien haben sich in einem ersten Schritt mit der Neuausrichtung der Ergänzungsstunden befasst, 66,2 Prozent mit dem Thema Hausaufgaben/Lernzeiten, 29,2 Prozent mit der Gestaltung der gymnasialen Oberstufe, 13,7 Prozent mit dem Nachmittagsunterricht und 13 Prozent mit dem Thema schulinterne Lehrpläne.
Ministerin Löhrmann hob hervor: "Die Gymnasien in Nordrhein-Westfalen haben die Herausforderung der Schulzeitverkürzung angenommen und setzen die beschlossenen Entlastungen mit großem Engagement um."

Das Kabinett hat am 10. Februar 2015 zugestimmt, die APO-SI zu ändern und die Verbändebeteiligung zu beginnen.
Die geänderten Vorschriften werden zum Schuljahr 2015/2016 wirksam.
Bereits für das laufende Schuljahr gelten die Änderungen zu den erweiterten Nachprüfungsmöglichkeiten in § 44 APO-S I. Alle Gymnasien beraten noch in diesem Schuljahr in ihren Schulkonferenzen die zehn Empfehlungen des Runden Tisches und setzen Schwerpunkte für ihre schulinterne Entwicklungsarbeit.

Was zu befürchten war, geschieht tatsächlich: In der Mitte des Teichs bricht Denis ein und versinkt unter Wasser.
Seine Schulkameraden rufen sofort um Hilfe.
Die Schulsekretärin Katja Domogalla informiert augenblicklich die im Gebäude tagenden Teilnehmer einer Schulkonferenz.
Die Betreuerin Anja Eberhardt ist die Erste, die schnell über den Zaun steigt und zum Teich eilt.
Etwa zehn Meter vom Ufer entfernt sieht sie nur die dunkle Jacke des Jungen und daneben Luftblasen aus einem Loch im Eis aufsteigen.

Zusätzlich zu den vom Schulministerium festgelegten Ferienterminen stehen jeder Schule in jedem Schuljahr drei oder vier bewegliche Ferientage zur Verfügung.
Mindestens einer davon sollte als Brauchtumstag, zum Beispiel bei Volks- und Heimatfesten oder in der Karnevalszeit, genutzt werden.
Im Einvernehmen mit dem Schulträger entscheidet die Schulkonferenz über die Terminierung.
Dabei ist eine einheitliche Regelung für alle Schulen einer Gemeinde anzustreben.
Weitere Informationen und alle Ferientermine finden Sie im Bildungsportal unter www.schulministerium.nrw.de/docs/LINKS/Ferientermine.

Die Eltern versichern einmalig schriftlich mit einer Bescheinigung, an dem Testverfahren teilzunehmen und die Tests mit ihren Kindern zuhause durchzuführen.
In begründeten Fällen, bspw. wenn Kinder Symptome aufweisen oder Lehrkräfte davon Kenntnis erhalten, dass Schülerinnen und Schüler die dreimaligen Antigen-Schnelltests nicht oder nur unzureichend durchgeführt haben, können in den Schulen einzelne Kinder verpflichtend nachgetestet werden.
Abweichend von dem beschriebenen Regelfall kann die Schulkonferenz für einzelne oder alle Jahrgangsstufen beschließen, dass die Testungen - wie in den weiterführenden Schulen seit langem praktiziert - vor Unterrichtsbeginn in den Grundschulen durchgeführt werden.
Diese Regelung gilt nur im Rahmen der bestehenden Testpflicht und nur für nicht immunisierte Schülerinnen und Schüler.
Die Schulen in Nordrhein-Westfalen werden auch mit den Veränderungen des strengen Testverfahrens weiterhin engmaschig überwacht.

* Kommunikationswege mit den Eltern für Notfälle.
Die geplanten Regeln sollen in Lehrerkonferenzen, Schüler- und Elternversammlungen vorgestellt und diskutiert werden.
Die endgültige Entscheidung über die Schulordnung trifft die Schulkonferenz.
Schulministerin Dorothee Feller betont: "Demokratie erlernt man nicht allein aus dem Schulbuch - sie muss gelebt werden.
Wenn Schülerinnen und Schüler aktiv an der Gestaltung der Handyregeln mitwirken, lernen sie, unterschiedliche Perspektiven abzuwägen, Kompromisse zu finden und Verantwortung für gemeinsame Entscheidungen zu übernehmen - essenzielle Fähigkeiten für ein demokratisches Miteinander.

"
Ein Erfolgsfaktor für die breite Akzeptanz der Regelungen ist der gemeinsame Entwicklungsprozess.
Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler waren beteiligt, insbesondere an weiterführenden Schulen wurden die Regelungen durch die Schulkonferenz beschlossen.
Die Schulen haben die Vorgaben des Landes und den partizipativen Ansatz sehr ernst genommen - weil sie wissen, dass Beteiligung zu mehr Akzeptanz, weniger Widerstand und praxisnahen Lösungen führt.
"Auf diese Weise stärken wir zugleich auch die demokratischen Kompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler.

Auch die im Rahmen des von der jeweiligen Schulkonferenz beschlossenen Fahrtenprogramms für das Jahr 2013 vorgesehenen und von der Klassenpflegschaft bzw. Jahrgangsstufenpflegschaft bereits beschlossenen Schulwanderungen und Schulfahrten können durchgeführt werden.

Zum Beginn des Schuljahres 2019/20 erfolgt die Umstellung auf das neue G9 an nahezu allen öffentlichen und privaten Gymnasien in Nordrhein-Westfalen mit den Klassen 5 und 6. Drei Schulen haben sich zu Beginn des Jahres 2019 mit der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit der Schulkonferenz dazu entschieden, bei G8 zu verbleiben:

Alle öffentlichen Gymnasien, die sich nicht bis spätestens zum 31. Januar 2019 mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Mitglieder ihrer Schulkonferenz für einen Verbleib bei G8 entscheiden, werden zum Schuljahr 2019/2020 in den Jahrgängen 5 und 6 auf das neue G9 umgestellt.