Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für den G9 Belastungsausgleich beschlossen.
Auf Grundlage dieses Gesetzes wird das Land den kommunalen Schulträgern die Kosten erstatten, die ihnen durch die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium (G9) entstehen.
Der Gesetzentwurf berücksichtigt dabei sowohl die investiven Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch wiederkehrende Sachkosten etwa für Lernmittel oder Schülerfahrkosten.
Staatssekretär Mathias Richter erklärte: "Durch die vom Land beschlossene Umstellung auf G9 entstehen den kommunalen Schulträgern zusätzliche Kosten.
Die Landesregierung hat von vorneherein keinen Zweifel daran gelassen, dass das Land zu seiner Verantwortung steht und die Kosten für die Umstellung auf G9 übernimmt.

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Das gestern beschlossene Belastungsausgleichgesetz G9 ist neben dem G9-Gesetz die zweite tragende gesetzliche Säule der großen bildungspolitischen Reform der Landesregierung.
Es berücksichtigt sowohl einmalige investive Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch jährlich wiederkehrende Kosten etwa für Lernmittel und Schülerfahrkosten.
Für die investiven Kosten wird das Land den Kommunen von 2022 bis 2026 insgesamt rund 518 Millionen Euro erstatten.
Auch die schulfachliche Umsetzung des neuen G9 habe breite Zustimmung gefunden, betonte Ministerin Gebauer: "Bei der inhaltlichen Ausgestaltung haben wir eng und vertrauensvoll mit den Schüler-, Eltern- und Lehrerverbänden zusammengearbeitet.

Die entsprechende Förderrichtlinie ist in Kraft.
Schulministerin Dorothee Feller: "Durch die Umstellung auf G9 und die damit einhergehende zusätzliche Jahrgangsstufe wird in den nordrhein-westfälischen Gymnasien mehr Raum benötigt.
Deshalb hat das Land den öffentlichen Schulträgern für die Schaffung und Ausstattung von Schulraum bereits 518 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Das Land ist auch den Ersatzschulen in privater Trägerschaft ein verlässlicher Partner und unterstützt diese deshalb ebenso bei den erforderlichen Baumaßnahmen.
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Die Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen erhalten mit den sozialpädagogischen Fachkräften wichtige Unterstützung, um den Kindern die individuell passenden Lernangebote und Sprachförderungen bereitstellen zu können.
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Neben ausreichendem und gut qualifiziertem Personal brauchen die Grundschulen des Landes zudem modernen und ausreichenden Schulraum.
Ministerin Gebauer betont, dass gemeinsam mit den Schulträgern wieder stärker in die Grundschulen investiert werden müsse.
Allein über das Förderprogramm "Gute Schule 2020" stellt das Land den Kommunen insgesamt zwei Milliarden Euro für Investitionen für alle Schulformen zur Verfügung.

G9 wird zukünftig mit 180 verbindlichen Stunden auch als Halbtagsangebot möglich sein - so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.
Unabhängig davon können Gymnasien aber auch weiterhin als Ganztagsschulen geführt werden.
* Die Rückkehr zu G9 wird zusätzlichen Schulraum erforderlich machen.
Ministerin Gebauer: "Das Land ist ein fairer Partner der Kommunen.
Über die Höhe der auszugleichenden Kosten für die kommunalen Schulträger wird das Land mit den Kommunalen Spitzenverbänden ausführliche Gespräche führen und dazu ein Gutachten erstellen lassen.

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Ministerin Gebauer: Wir sind den Schulträgern ein verlässlicher Partner
51,8 Millionen Euro für zusätzlichen Schulraum - Land leistet ersten Teilbetrag aus dem G9-Belastungsausgleich
1. März 2022
Nach der Umstellung auf G9 gibt es an den nordrhein-westfälischen Gymnasien im Schuljahr 2026/27 erstmals wieder einen 13. Jahrgang.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit dem Landes-Sonderprogramm 'CoronaVorsorge 2022' will die Landesregierung Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Bildung und Betreuung für Kinder und Jugendliche in den kommenden Monaten zu sichern.
Kinder und Jugendliche brauchen das Lernen mit Gleichaltrigen, sie brauchen ihren Präsenzunterricht und ihre Betreuung in der Kita-Gruppe.
Vom Klassenraum über das Lehrerzimmer bis zum Schlafraum: Mit dem neuen Landes-Sonderprogramm sollen Betreuungs-, Schul- und Aufenthaltsräume in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen mit CO2-Meldern ausgestattet werden können.
Derzeit planen wir bei den CO2-Meldern mit Anschaffungsbedarfen für rund 294.000 Räume und einem Volumen von rund 51,4 Millionen Euro.
Für die Wiedereröffnung des bisherigen Landes-Förderprogrammes zur Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten in Kindertagesbetreuung und Schulen haben wir zunächst 10 Millionen Euro eingeplant.

Voraussetzung ist der Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung, die noch aussteht.
Die Bundesregierung hatte am 14. Juli 2021 entschieden, sich an Maßnahmen zum Schutz vor einer Ansteckung mit Sars-CoV-2 in gemeinschaftlich genutzten Räumen der Kategorie 2 (Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit) finanziell zu beteiligen.
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Kommunen haben bereits seit Sommer 2020 ein sogenanntes "Multi-Barrieren-System" in Schulen errichtet: Hierzu gehört auch die Ausstattung von 5.500 Schulräumen mit mobilen Luftreinigungsgeräten oder einfachen baulichen Maßnahmen zur Erhöhung des Luftaustausches in den Räumen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die Schulen in Nordrhein-Westfalen sind sichere Orte für unsere Kinder.
Dies ist uns durch die gute Zusammenarbeit mit den Kommunen gelungen.

Umso dankbarer bin ich, mit welchem großen Engagement unsere Schulleitungen, Lehrkräfte und Schulaufsichtsbehörden sich dieser Aufgabe widmen.
Das hat unser aller Respekt verdient!
Gleiches gilt für die Schulträger, die mit viel Pragmatismus den benötigten Schulraum zur Verfügung stellen, um die große Zahl der neu zugewanderten und geflüchteten Kinder an unseren Schulen aufzunehmen.
Wir werden die Schulen weiter bei dieser wichtigen Arbeit unterstützen.
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Die Umstellung begann in den Klassen 5 und 6 bereits im Schuljahr 2019/20.
Das Belastungsausgleichsgesetz sieht vor, dass das Land den Schulträgern für die wesentlichen Belastungen einen Ausgleich zahlt.
Das umfasst die einmaligen Investitionen für die Schaffung und Ausstattung von zusätzlichem Schulraum sowie die jährlich wiederkehrenden Kosten zum Beispiel für Schülerfahrtkosten und Lernmittel.
Nachdem das Schulministerium die Ausgleichszahlungen wie gesetzlich vorgesehen überprüft hat, sollen die Kommunen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld erhalten.
Der jährliche Ausgleich für die investiven und die wiederkehrenden Kosten soll im Jahr 2025 um 38,6 Millionen Euro auf insgesamt rund 150 Millionen Euro steigen.

Nordrhein-Westfalen hat im Umgang mit Vielfalt und Heterogenität schon frühzeitig systematische Anstrengungen in der Lehrerbildung unternommen und auch im Rahmenkonzept verankert, dass die staatliche Lehrerfortbildung als Weiterbildungsmaßnahme die Qualifikationserweiterung "Deutsch als Zielsprache" (DaZ) für Lehrkräfte aller Schulformen bereithält.
Insgesamt unterrichten im Schuljahr 2024/24 schulformübergreifend 2.050 Lehrkräfte mit dieser zusätzlichen Qualifikation.
Ein Erlass aus September 2022 gibt den Schulen und Schulträgern deutlich mehr Flexibilität und Handlungsspielraum, um auf den gestiegenen Bedarf an Schulplätzen und Schulraum zu reagieren.
So ist es beispielsweise möglich, einen Mehrphasenbetrieb im Nachmittagsbereich einzurichten oder neu zugewanderte Schülerinnen und Schülern außerhalb des Hauptstandorts zu unterrichten.
Zudem hat das Schulministerium die Einstellung von geflüchteten Lehrkräften und weiterem Personal erleichtert.