Bereits im Mai hatte der Innenminister eine Neonazi-Vereinigung in Köln verboten.
Heute Morgen durchsuchten mehr als 900 Polizisten zeitgleich 146 Objekte in Aachen, Ahlen, Bielefeld, Bochum, Castrop-Rauxel, Dortmund, Düren, Essen, Gelsenkirchen, Hamm, Heinsberg, Herdecke, Iserlohn, Köln, Münster, Schwerte, Unna, Welver, Wuppertal, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Kreis Mettmann.
Außer dem Vermögen und dem Besitz der Vereine beschlagnahmten sie unter anderem Schusswaffen, Schlagringe, Teleskopschlägstöcke, Springmesser, Baseballschläger, ein Morgenstern und eine Zwille.
Zudem fanden die Beamten rund 1000 Plakate der rechtsextremistischen NPD.
"Dies macht deutlich, wie eng die Verflechtungen innerhalb dieser Szene sind", erklärte der Minister.

Die zuständigen Behörden prüfen regelmäßig, ob Rechtsextremisten, die legal eine Waffe besitzen, die Waffenbesitzkarten entzogen werden können.
"Waffen gehören nicht in die Hände dieser Leute.
Erklärte Staatsfeinde bieten keine Gewähr für den verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen, sondern stellen eine Gefahr dar", sagte Jäger.
Die "Reichsbürger" sind ein Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme, Holocaust-Leugner und Querulanten.
Sie lehnen das Grundgesetz ab und tun so, als bestehe das Deutsche Reich fort.

Deshalb bin ich dem Bundesinnenminister dankbar für sein konsequentes Vorgehen gegen diese braune Soße", so der Minister.
In Nordrhein-Westfalen wurden Wohnungen unter anderem in Bünde, Preußisch Oldendorf und Gummersbach durchsucht.
Dabei wurden Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterialien sowie Betäubungsmittel sichergestellt.
Bei den Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen kamen auch Kräfte der Bereitschaftspolizei zum Einsatz.
Die Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" leugnet die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen.

Exemplarische Einsätze und Ermittlungsverfahren der beiden "Staatsanwälte vor Ort" sind bislang gewesen:
* Im Juni 2018 wurde eine Marihuanaplantage mit 1.275 Pflanzen in Kellerräumen in Duisburg-Hamborn aufgefunden.
Darüber hinaus wurden zwei Schusswaffen nebst Munition sichergestellt und eine Vermögensabschöpfung in Höhe von 622.200 Euro durch Zwangshypotheken gesichert im Hinblick auf den erwirtschafteten Gewinn.
* Seit Ende Juni 2018 gab es regelmäßig Einsätze in Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Ordnungsamt sowie der Steuerfahndung Essen zur Kontrolle von Shisha-Bars.
* Am 4. September 2018 wurden Kontrollmaßnahmen vor zwei Jobcentern in Duisburg durchgeführt.

Weitere Ermittlungspanne im Fall Amri in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt
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27. November 2017 Innenminister Herbert Reul Foto: IM NRW / Jochen Tack
Im Fall Anis Amri hat es in Nordrhein-Westfalen offenbar eine weitere brisante Ermittlungspanne gegeben.

9. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Wir wollen keine Waffen in den Händen von Neonazis.
Wer sich aktiv gegen unsere Verfassung stellt, darf keine Schusswaffe legal besitzen.
" Das erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Nordrhein-Westfalen hatte nach dem Aufdecken der NSU-Morde alle bekannten Rechtsextremisten auf waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft.

Fortschritt in der Verwaltung kann nur gelingen, wenn die Abläufe kontinuierlich dem technischen Wandel angepasst werden", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Waffenmechaniker Bernhard Böse vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg hatte eine pfiffige Idee: Er entwickelte ein Reinigungsgerät für Polizeidienstwaffen.
Nach jedem Gebrauch muss die Waffe gereinigt werden, weil Pulver und Schmutzrückstände im Inneren schon den nächsten Schuss verhindern könnten.
Mithilfe des neuen Reinigungsgerätes werden die Waffen nun gründlich gesäubert, weil mit ihrer Hilfe die kleinen Kanten und Winkel viel besser zu erreichen sind.
Vorher hatte mancher Polizist notdürftig eine Büroklammer benutzt.

Allein in Düsseldorf kam es so zu 231 Sicherstellungen.
In Köln waren es im selben Zeitraum 118.
Unter den fast 350 verbotenen Messern und Waffen, die die Polizei aus dem öffentlichen Raum entfernte, waren Butterflymesser, Dolche, Einhandmesser, Springmesser, Taschenmesser, Reizstoffsprühgeräte, Schlagstöcke sowie Teleskopschlagstöcke, Totschläger, Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen.
"Sollte sich bislang noch jemand die Frage gestellt haben, ob Waffenverbotszonen einen Beitrag zur Sicherheit unserer Innenstädte leisten, dann ist dieses Arsenal die beeindruckende Antwort", so Innenminister Reul.
Anlässlich des Jahrestages der Einführung der Waffenverbotszonen hat das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) weitere Zahlen zu polizeilichen Maßnahmen erhoben: In der Düsseldorfer Altstadt wurden so bis Ende November dieses Jahres 139 Ordnungswidrigkeiten aufgrund des Verstoßes gegen die Waffenverbotszonenverordnung angezeigt.

Etwa nach schweren Unfällen, Schusswaffengebräuchen oder Suizid kann eine Betreuung der Einsatzkräfte von Nöten sein.

Ein Grund für das große Interesse an "Kurve kriegen" war, dass in Schweden vermehrt Kinder und junge Jugendliche mit teils schwersten Straftaten (z.B. Tötungsdelikten unter Einsatz von Schusswaffen) in Erscheinung getreten sind.

NRW stattet Polizistinnen und Polizisten mit 10.000 neuen schusssicheren Westen aus.
"Die Westen haben eine besonders hohe Schutzwirkung und halten auch dem Beschuss mit Schnellfeuerwaffen stand", sagte Innenminister Ralf Jäger.
NRW stattet Polizistinnen und Polizisten mit 10.000 neuen schusssicheren Westen aus.
"Die Westen haben eine besonders hohe Schutzwirkung und halten auch dem Beschuss mit Schnellfeuerwaffen stand", sagte Innenminister Ralf Jäger.

Die Beamtinnen und Beamten tragen schusssichere Westen und Maschinenpistolen.
In enger Absprache mit den Kommunen und Veranstaltern wird außerdem geprüft, wo ergänzende technische Vorkehrungen verhindern können, dass Fahrzeuge als Waffen gegen Menschenansammlungen missbraucht werden.

Neben Vereinsbesitz und Vereinssymbolen beschlagnahmten die Polizisten 19 Messer, sechs Schlagstöcke, drei Schlagringe, fünf Macheten, sieben Schwerter, vier Gas- und Schreckschusspistolen, elf Funkgeräte, 24 Kutten, etwa 100 weitere Bekleidungsstücke mit Satudarah-Symbolen, 160 Vereinsaufnäher sowie Laptops, Tablets und Speichermedien.
"Ihre Welt besteht aus Bedrohung, Gewalt, Waffen und Selbstjustiz.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in Wuppertal den Startschuss für die "Zentren Begabtenförderung NRW" gegeben.
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in Wuppertal den Startschuss für die "Zentren Begabtenförderung NRW" gegeben.
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