Neben der Veröffentlichung im Kalender erhalten die Gewinner Preisgelder zwischen 250 und 1.000 Euro.
Kalender erscheint Mitte November
Der große Foto-Wandkalender des Umweltministeriums und der Nordrhein-Westfalen-Stiftung ist ab Mitte November gegen eine Schutzgebühr von 5 Euro ausschließlich online zu bestellen.
Vorbestellungen bei den Veranstaltern des Fotowettbewerbs sind nicht möglich.
Neuer Fotowettbewerb läuft bereits

Mit dem Motiv im Monat Juli schlagen wir den Bogen zur Bürgerinitiative Naturschutz Siebengebirge e.V., die ehrenamtlich Naturschutzflächen am nördlichsten Teil des Weinanbaugebiets Mittelrhein in Königswinter betreut.
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Gegen eine Schutzgebühr von fünf Euro kann der Kalender ab dem 25. Oktober ausschließlich über eine dafür eingerichtete Webseite bestellt werden.
Direkte Bestellungen bei den Veranstaltern des Fotowettbewerbs sind nicht möglich.
Ein aktueller Wettbewerb zu Natur und Landschaft in Nordrhein-Westfalen ist bereits eröffnet.

"Ich freue mich schon sehr auf den Kalender 2020, den wir im November veröffentlichen werden.
Die Bilder zeigen einmal mehr, wie schön, vielfältig und lebenswert Nordrhein-Westfalen ist", so Eckhard Uhlenberg, Präsident der Nordrhein-Westfalen-Stiftung.
Gegen eine Schutzgebühr von fünf Euro kann der Kalender ab Mitte November ausschließlich über eine dafür eingerichtete Webseite bestellt werden.
Vorbestellungen bei den Veranstaltern des Fotowettbewerbs sind nicht möglich.
Wer seine eigenen Fotos gerne einmal in einem Wandkalender sehen möchte, kann an einem aktuellen Wettbewerb zu Natur und Landschaft in Nordrhein-Westfalen teilnehmen, der bereits eröffnet ist.

"Die Motive dieses Kalenders zeigen, wie abwechslungsreich und vielseitig die Landschaften und Naturräume in Nordrhein-Westfalen sind.
Ich freue mich, dass uns die Siegerfotos ein Jahr lang begleiten und gratuliere den Preisträgern", freut sich Eckhard Uhlenberg, Präsident der NRW-Stiftung.
Gegen eine Schutzgebühr von fünf Euro kann der Kalender ab Ende Oktober ausschließlich über eine dafür eingerichtete Webseite bestellt werden.
Vorbestellungen bei den Veranstaltern des Fotowettbewerbs sind nicht möglich.
Ein aktueller Wettbewerb zu Natur und Landschaft in Nordrhein-Westfalen ist bereits eröffnet.

Bergfinken aus Bad Berleburg, Bislicher Insel in Xanten und Höhenfelder See in Köln - großformatige Natur- und Landschaftsaufnahmen aus Nordrhein-Westfalen schmücken den neuen gemeinsamen traditionellen Fotokalender 2022 des Umweltministeriums und der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege.
Es sind die zwölf Siegerfotos eines Wettbewerbs, zu dem rund 450 Fotografinnen und Fotografen über 2.000 Beiträge eingereicht haben.
Der neue Kalender kann ab sofort ausschließlich online über die Internetseite www.fotowettbewerb.nrw.de gegen eine Schutzgebühr von fünf Euro (brutto und inkl. Versandkosten) bestellt werden - solange der Vorrat reicht.
Ein neuer Wettbewerb für Natur- und Landschaftsfotografie ist bereits eröffnet.
Die Teilnahme ist bis August 2022 möglich.

Auf zwölf Monatsblättern präsentieren sich die verschiedenen Regionen unseres so vielfältigen Bundeslandes: Highlights wie die Externsteine, das Siebengebirge und der Nationalpark Eifel stehen hier neben den grünen Halden des Ruhrgebiets und den Talsperren des Oberbergischen und des Sauerlands.
Auch das Münsterland, der Niederrhein und die Rheinische Börde zeigen ihre schönste Seite.
Die Bestellung ist gegen eine Schutzgebühr von 5 Euro ausschließlich online über die Internetadresse www.fotokalender2019.nrw.de möglich.
Mehr zum Thema: www.fotowettbewerb.nrw.de - Hier finden Sie die vollständigen Teilnahmebedingungen zum Wettbewerb und den Link zum Foto-Upload. www.fotokalender2019.nrw.de - Hier können Sie den Kalender "Unsere Heimat" für das Jahr 2019 ansehen und bestellen.

Der Tier- und Naturschutzverein Hilden e.V. ist ein privat geführter, gemeinnütziger Verein, welcher das Tierheim betreibt und für dessen Finanzierung verantwortlich ist.
Von den Vertragsstädten erhalten sie einen Festbetrag für die Aufnahme von Fundtieren der Gemeinden.
Bei ausreichend Platz werden auch Abgabetiere gegen eine Schutzgebühr aufgenommen - hierzu ist das Tierheim jedoch nicht verpflichtet.
Die Zahlen, besonders der Fundtiere, steigen Jahr für Jahr.
Aus diesem Grund ist das Tierheim auf Beiträge der Mitglieder sowie Spenden angewiesen.

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Bereits zum vierten Mal veröffentlichen das Umweltministerium und die NRW-Stiftung ihren gemeinsamen Jahreskalender.
Ab heute kann der Fotokalender "Unsere Heimat - Natur und Landschaft in Nordrhein-Westfalen" gegen eine Schutzgebühr von fünf Euro bestellt werden - allerdings nur solange der Vorrat reicht.
Die Bestellung ist ausschließlich online über die Webseite www.fotokalender2019.nrw.de möglich, nicht direkt über das Ministerium oder die NRW-Stiftung.
Auf zwölf Monatsblättern präsentieren sich die verschiedenen Regionen unseres so vielfältigen Bundeslandes: Highlights wie die Externsteine, das Siebengebirge und der Nationalpark Eifel stehen hier neben den grünen Halden des Ruhrgebiets und den Talsperren des Oberbergischen und des Sauerlands.

Es sind die Siegerfotos eines Wettbewerbs, zu dem 750 Fotografinnen und Fotografen über 2.400 Beiträge eingereicht haben.
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Der neue Kalender kann ab sofort unter der Adresse www.fotokalender2021.nrw.de online gegen eine Schutzgebühr von 5 Euro (brutto und inkl. Versandkosten) bestellt werden - solange der Vorrat reicht.
Ein neuer Wettbewerb für Natur- und Landschaftsfotografie ist bereits eröffnet.
Die Teilnahme ist bis August 2021 möglich.

Es sind die Siegerfotos eines Wettbewerbs, an dem sich über 400 Fotografinnen und Fotografen beteiligt hatten.
Titelmotiv des Kalenders ist die Aufnahme eines Seidenschwanzes, der als seltener Wintergast in Nordrhein-Westfalen zu beobachten ist.
Der neue Kalender kann ab sofort ausschließlich online gegen die Entrichtung einer Schutzgebühr von fünf Euro (brutto und inklusive Versandkosten) bestellt werden - solange der Vorrat reicht.
Alle Informationen zum Fotowettbewerb und zur Bestellung des Kalenders sind veröffentlicht unter www.fotowettbewerb.nrw.de.
Über die Internetseite können auch bereits Fotos zu einem neuen Wettbewerb für Natur- und Landschaftsfotografie eingereicht werden.

Großformatige Natur- und Landschaftsaufnahmen aus Nordrhein-Westfalen schmücken den gemeinsamen Fotokalender 2020 des Umweltministeriums und der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege.
Es sind die Siegerfotos eines Wettbewerbs, zu dem über 500 Fotografinnen und Fotografen rund 1.600 Beiträge eingereicht haben.
Der neue Kalender kann ab sofort unter der Adresse www.fotokalender2020.nrw.de online gegen eine Schutzgebühr von 5 Euro (brutto und inkl. Versandkosten) bestellt werden - solange der Vorrat reicht.
Wer seine eigenen Naturfotos ebenfalls einmal in einem Kalender sehen möchte, kann sich jetzt erneut an einem Wettbewerb für Natur- und Landschaftsfotografie beteiligen, den das Umweltministerium wieder gemeinsam mit der NRW-Stiftung ausgeschrieben hat.
Bis zum 14. August 2020 können bis zu vier Fotos pro Teilnehmerin oder Teilnehmer hochgeladen werden.

Es sind die Siegerfotos eines Wettbewerbs, an dem sich rund 340 Fotografinnen und Fotografen beteiligt hatten.
Das Titelmotiv des Kalenders ist auch das Siegerfotos des Wettbewerbs: die Aufnahme einer sternenklaren Frostnacht im Hochsauerland.
Der neue Kalender kann ab sofort ausschließlich online gegen die Entrichtung einer Schutzgebühr von 5 Euro (brutto und inkl. Versandkosten) bestellt werden - solange der Vorrat reicht.
Alle Informationen zum Fotowettbewerb und zur Bestellung des Kalenders sind veröffentlicht unter www.fotowettbewerb.nrw.de.
Über die Internetseite können auch bereits Fotos zu einem neuen Wettbewerb für Natur- und Landschaftsfotografie eingereicht werden.

Sie lassen uns staunen und unser Bewusstsein dafür wachsen, wie schützenswert unsere Natur ist.
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Gegen eine Schutzgebühr von 5 Euro kann der Kalender ab dem 25. Oktober ausschließlich online bestellt werden.
Direkte Bestellungen bei den Veranstaltern des Fotowettbewerbs sind nicht möglich.
Ein aktueller Wettbewerb zu Natur und Landschaft in Nordrhein-Westfalen ist bereits eröffnet.

Eine wesentliche Rolle spielt dabei das jeweilige Betriebskonzept.
In diesem muss beispielsweise dargelegt werden, welche Maßnahmen ergriffen werden, um das Risiko der Übertragung von sexuell übertragbaren Infektionen zu verringern.
Soweit es erforderlich ist, kann die Betriebserlaubnis zum Schutz der Sicherheit, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung der im jeweiligen Gewerbe tätigen Personen inhaltlich beschränkt und mit Auflagen versehen oder sogar versagt werden.
Zur Überwachung der erteilten Erlaubnisse können Gewerberäume betreten werden.
Zur Überwachung der erteilten Erlaubnisse können Gewerberäume betreten werden.
Möglich ist auch die Rücknahme der Erlaubnis.
Möglich ist auch die Rücknahme der Erlaubnis.
Für die Prüfung und Erteilung einer Betriebserlaubnis können die Kommunen Gebühren erheben, die sich voraussichtlich je nach Aufwand und Betriebsgröße zwischen 500 und 2.500 Euro bewegen können.
Eine gesonderte Gebühr für die Überprüfung der Zuverlässigkeit der Betriebsleitung wird voraussichtlich zwischen 350 und 1.000 Euro betragen.
Verweigert werden kann eine Betreibererlaubnis beispielsweise, wenn die betreffende Person wegen Körperverletzung oder Sexualdelikten vorbestraft ist.

Zudem sind Straßen- und Autobahnmeistereien angehalten, Zäune und Mülleimer zu kontrollieren, auf Wühlspuren von Wildscheinen zu achten und erforderliche Sicherungsmaßnahmen durchzuführen.
Wichtig ist zudem, Funde von toten Wildschweinen unmittelbar unter der Telefonnummer 0201/714488 oder per Mail an nbz@lanuv.nrw.de der Bereitschaftszentrale des Landesumweltamtes zu melden.
Wichtig ist zudem, Funde von toten Wildschweinen unmittelbar unter der Telefonnummer 0201/714488 oder per Mail an nbz@lanuv.nrw.de der Bereitschaftszentrale des Landesumweltamtes zu melden.
Die Zentrale kümmert sich in Abstimmung mit den Kommunen um die schnelle Sicherung und Untersuchung des aufgefundenen Wildschweins.
Zur Unterstützung der Jagd auf Schwarzwild wird das Land Nordrhein-Westfalen zur ASP-Prophylaxe auch im Jahr 2020 die bei den zuständigen Kreisen und kreisfreien Städten anfallenden Verwaltungsgebühren für die Trichinenuntersuchung bei in Nordrhein-Westfalen erlegtem Schwarzwild übernehmen, sofern es nicht in Wildzerlegungsbetrieben auf Trichinen untersucht wird.
Insgesamt wurden in den zurückliegenden Monaten in Nordrhein-Westfalen und koordiniert in der gesamten Bundesrepublik eine Vielzahl von Vorsorgemaßnahmen ergriffen, um einem drohenden Ausbruch der Tierseuche zu begegnen.
Insgesamt wurden in den zurückliegenden Monaten in Nordrhein-Westfalen und koordiniert in der gesamten Bundesrepublik eine Vielzahl von Vorsorgemaßnahmen ergriffen, um einem drohenden Ausbruch der Tierseuche zu begegnen.
Unter anderem wurden Krisenübungen durchgeführt, um im Falle eines Ausbruchs der ASP im Wildschweinbestand vorbereitet zu sein.

1.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung angesichts des seit Jahren aufgrund erheblicher Unterfinanzierung zunehmenden Substanzverlusts der Verkehrsinfrastruktur auf, zeitnah - auf Grundlage der durch die Verkehrsministerkonferenz vorgelegten Maßnahmenvorschläge - eine tragfähigen finanz- und verkehrspolitische Strategie zu entwickeln, die geeignet ist, spätestens bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine zuverlässige Ausweitung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen des Bundes im erforderlichen Umfang zu sichern.
Dabei müssen den Ländern Möglichkeiten eröffnet werden, u.a. durch bessere Beteiligung an den bundesweiten Einnahmen aus Steuern und Gebühren, ihre jeweiligen Pflichten zur Erhaltung der Verkehrswege materiell über-haupt tragen zu können.
2.
Das Rückgrat der Mobilität in Deutschland sind die Verkehrswege des Bundes: Autobahnen, Bundesstraßen, das Eisenbahn-Netz der DB AG und die Wasserstraßen.

31. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen verfügt ab sofort über ein landesweites und digitales 3D-Gebäudemodell.
Hochwasser- und Katastrophenschutz, Simulationen von Neubauten, Funknetzplanungen oder Lärmausbreitungsberechnungen sind nur einige der zahlreichen Anwendungen von 3D-Gebäudemodellen.
"Städte und Gemeinden in NRW bekommen dadurch eine präzise Datengrundlage", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Städte und Gemeinden in NRW bekommen dadurch eine präzise Datengrundlage", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die neuen Modelle stehen den Kommunen ab sofort für ihre Aufgaben zur Verfügung.
Die neuen Modelle stehen den Kommunen ab sofort für ihre Aufgaben zur Verfügung.
Außerdem können Firmen und Privatpersonen die Daten gegen Gebühr erwerben.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Innenminister Jäger: Datengrundlage für präzise Planungen und Solarpotentialanalysen

Die Tierseuche hat sich in den vergangenen Jahren in zahlreichen europäischen Ländern ausgebreitet und hat auch Deutschland erreicht.
Auch in Nordrhein-Westfalen ist die Gefahr der Einschleppung der ASP weiterhin gegeben.
Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen: "Bei einem weiteren guten Mastjahr und günstigen klimatischen Bedingungen rechnen wir damit, dass die Wildschweinpopulation schnell wieder ansteigt - und damit auch das Risiko der Afrikanischen Schweinepest.
Deswegen ist es notwendig, die Zahl der Wildschweine in Nordrhein-Westfalen weiterhin zu regulieren.
Selbstverständlich gilt bei der Jagd von Schwarzwild auch in Zukunft der wichtige Muttertierschutz.
"
Die Ministerin weiter: "Diese Tierseuche kann nur durch gemeinsame Vorsorge eingedämmt werden und wir müssen im Kampf gegen die Schweinepest gut aufgestellt sein.
Um die Jägerinnen und Jäger bei ihrem Einsatz zu unterstützen, übernimmt das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz weiterhin die Gebühren für die Trichinenuntersuchungen.
Landesseitig haben wir mit der Wildtierseuchen-Vorsorge-Gesellschaft und weiteren Maßnahmen beim Landesforst damit eine gute Vorbereitung getroffen, um im Ernstfall schnell und gezielt zu handeln.
"

Diese müssten, so die Verkehrsminister in ihrem damaligen Beschluss, 15 Jahre lang aufgebracht werden, um den Substanzverlust der Verkehrsinfrastruktur aufzuhalten.
Zudem sollen strukturelle Veränderungen für die Infrastrukturfinanzierung beschlossen werden.
Als prioritäres Prinzip müsse der Erhalt vor dem Neubau von Projekten festgeschrieben werden.
Zusätzliche Haushaltsmittel für das Bestandsnetz müssten unabhängig von Haushaltsjahren überjährig bereitgestellt werden.
Die Mittel sollen zweckgebunden nur für die Infrastrukturfinanzierung zur Verfügung stehen.
Dazu solle die Bildung eines Infrastrukturfonds für Schiene und Straße geprüft werden.
Bund und Länder sollten dafür einer Steuerungsgruppe für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung einrichten.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek: "Die monatelange Debatte über die Pkw-Maut hat den Blick auf das wahre Ausmaß des Finanzierungsstaus in der Verkehrsinfrastruktur vernebelt.
Wir reden hier nicht über einige hundert Millionen Euro.
Wir brauchen jedes Jahr 7,2 Milliarden Euro zusätzlich für alle Verkehrsträger, wenn wir Deutschland nachhaltig reparieren wollen.

Nach über 20 Jahren wurde die Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) erstmals umfassend novelliert.
Die neu strukturierte Verordnung regelt einheitlich, wie viel Geld ein Tierarzt für bestimmte Leistungen verlangen darf - das sorgt für mehr Transparenz auf der Rechnung.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Nach über 20 Jahren wurde die Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) erstmals umfassend novelliert.
Nach über 20 Jahren wurde die Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) erstmals umfassend novelliert.
Die neu strukturierte Verordnung regelt einheitlich, wie viel Geld ein Tierarzt für bestimmte Leistungen verlangen darf - das sorgt für mehr Transparenz auf der Rechnung.
Die neu strukturierte Verordnung regelt einheitlich, wie viel Geld ein Tierarzt für bestimmte Leistungen verlangen darf - das sorgt für mehr Transparenz auf der Rechnung.
Die neue GOT passt zudem Entgelte für den Besuch beim Tierarzt an den heutigen veterinärmedizinischen Erkenntnisstand an.
Hinzu kommt eine Angleichung an aktuelle wirtschaftliche Gegebenheiten, wie zum Beispiel gestiegene Praxis- oder Personalkosten.
Am 22. November 2022 tritt die Bundesverordnung offiziell in Kraft.

Pro Kopf verfügen die Menschen heute über mehr Wohnraum als noch vor 15 Jahren.
Wichtig sind vor allem auch die regionalen Unterschiede.
"Der Markt allein stellt keine ausreichende Wohnraumversorgung sicher.
Unsere Wohnungspolitik muss auf ganz unterschiedliche Märkte reagieren.
Die leerstehende Wohnung in Gelsenkirchen hilft dem Wohnungssuchenden in Düsseldorf nicht weiter.
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NRW hatte in den vergangenen Monaten über den Bundesrat eine Reihe von wohnungspolitischen Initiativen mit angestoßen, die in den nächsten Wochen zur Abstimmung anstehen:
* Die Maklergebühren sollen in Zukunft von demjenigen bezahlt werden, der den Makler beauftragt hat.
* Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete sollen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden (statt bisher 20 Prozent in drei Jahren).
* Es wird eine Obergrenze für die Miete bei Wiedervermietung auf höchsten zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete festgesetzt.

Ab dem Jahr 2023 soll die Pflegekammer schließlich selbstständig das Fort- und Weiterbildungswesen der Pflegefachpersonen regeln.
Darüber hinaus ist eine umfassende Beteiligung der Pflegekammer in den einschlägigen landesweiten Gremien wie etwa dem Landesausschuss für Krankenhausplanung oder der Landesgesundheitskonferenz vorgesehen.
Darüber hinaus ist eine umfassende Beteiligung der Pflegekammer in den einschlägigen landesweiten Gremien wie etwa dem Landesausschuss für Krankenhausplanung oder der Landesgesundheitskonferenz vorgesehen.
"Wir werden den Aufbau der Pflegekammer über drei Jahre mit insgesamt fünf Millionen Euro unterstützen, um einen schuldenfreien Start der Selbstverwaltung zu gewährleisten", sichert Minister Laumann zu.
Langfristig finanziere sich die Kammer aus Gebühren und Beiträgen der Mitglieder.
Zum Hintergrund: Das MAGS hatte im letzten Jahr eine repräsentative Befragung unter Pflegefachkräften in Auftrag gegeben, um die Einstellung zu einer Interessenvertretung der Pflege zu erfassen.
Zum Hintergrund: Das MAGS hatte im letzten Jahr eine repräsentative Befragung unter Pflegefachkräften in Auftrag gegeben, um die Einstellung zu einer Interessenvertretung der Pflege zu erfassen.
In dieser Umfrage hatte sich die große Mehrheit der Befragten (79 Prozent) für die Etablierung einer Interessenvertretung in Form einer Pflegekammer ausgesprochen.

Remmel weiter: "Wir wollen mit der Novelle des Abfallwirtschaftsplans Mülltourismus durch NRW vermeiden, stabile Gebühren, Planungssicherheit für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen schaffen, auf eine stärkere Verwertung des Bioabfalls setzen und einen ungesunden Dumping-Preiskampf auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler eindämmen."
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Die Landesregierung hat die Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Ökologischen Abfallwirtschaftsplan (ÖAWP) gestartet.
Bis zum 18. Juli 2014 können sich Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Firmen zum Entwurf des ÖAWP äußern.
"Abfallwirtschaft ist Teil einer umfassenden Ressourcenwirtschaft, bei knappen Rohstoffen wird das immer wichtiger", erklärte Umweltminister Johannes Remmel zum Start des Beteiligungsprozesses.
"Daher haben wir uns bei der Erstellung des Abfallwirtschaftsplans an drei Eckpunkten orientiert: vermeiden, hochwertig verwerten und ortsnah beseitigen."
Remmel weiter: "Wir wollen mit der Novelle des Abfallwirtschaftsplans Mülltourismus durch NRW vermeiden, stabile Gebühren, Planungssicherheit für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen schaffen, auf eine stärkere Verwertung des Bioabfalls setzen und einen ungesunden Dumping-Preiskampf auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler eindämmen."
Zentraler Punkt des neuen ÖAWP ist die Umsetzung einer regionalen Entsorgung und damit des von der EU geforderten Prinzips der Nähe.
Die Landesregierung schlägt daher drei Entsorgungsregionen in NRW vor.

Bei Genossenschaftsbanken liegt die Gebühr im Durchschnitt bei immerhin noch 3,90 Euro.
Im Unterschied dazu haben sich die Privatbanken schon 2011 darauf verständigt, von Fremdkunden eine Gebühr von maximal 1,95 Euro zu erheben.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
NRW-Verbraucherschutzminister Remmel appelliert an das Bundes-kartellamt, endlich gegen Sparkassen und Genossenschaftsbanken wegen überhöhter Gebühren für die Nutzung von Geldautomaten vorzugehen.
Laut Erhebungen des Bundeskartellamtes verlangen Sparkassen durchschnittlich 4,26 Euro pro Fremdabhebung.
Bei Genossenschaftsbanken liegt die Gebühr im Durchschnitt bei immerhin noch 3,90 Euro.

"Ohne den Druck der gesellschaftlichen Kräfte sowohl in der Arbeiterbewegung als auch in der Kirche, hätte es eine Entwicklung hin zu unserem heutigen Sozialstaat nicht gegeben", sagte Schneider.
In den letzten 150 Jahren sei viel erreicht worden.
Als Beispiele nannte er den Arbeitsschutz, auch gehöre Kinderarbeit in Deutschland der Vergangenheit an - aber einige alte Probleme wüchsen neu heran.
800.000 Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen gelten als arm.
800.000 Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen gelten als arm.
Immer mehr Menschen fänden keinen Zugang mehr zum Arbeitsmarkt oder könnten allein vom Entgelt für ihre Arbeit nicht leben.
Schneider lobte das konkrete Handeln der Franziskanerinnen in Olpe, die Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen betreiben und in der Kinder- und Jugendhilfe aktiv sind: "Für den weiteren Verlauf und für die nächsten 150 Jahre wünsche ich Ihnen alles Gute."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Ich freue mich, dass sich die Tarifpartner im Friseurhandwerk einmal mehr auf diesen Eckpfeiler der Sozialpartnerschaft besonnen haben.
" Somit müssen sich weiterhin alle Friseurbetriebe in Nordrhein-Westfalen an den zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Friseurverband ausgehandelten Vergütungstarifvertrag und die darin festgelegten Entgelte halten. "
Das sichert eine einheitliche Entlohnung für die 30.000 Beschäftigten im Friseurhandwerk und schützt die Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch Lohndrücker";
so Laumann.
Die Vergütung beträgt nach abgeschlossener Ausbildung monatlich 1.624,50 Euro bzw. 9,50 Euro pro Stunde.
Die Vergütung beträgt nach abgeschlossener Ausbildung monatlich 1.624,50 Euro bzw. 9,50 Euro pro Stunde.
Ab dem 1. Juni 2019 sieht der Tarifvertrag eine Erhöhung auf monatlich 1.667,25 Euro (9,75 Euro) vor.
Ab dem 1. Januar 2020 steigt das Entgelt auf monatlich 1.727,10 Euro (10,10 Euro).
Allgemeinverbindlich sind alle Entgeltgruppen bis zur Geschäfts- bzw. Betriebsleitung mit abgeschlossener Meisterprüfung.
Hier beträgt das Entgelt monatlich 2.479 Euro und wird stufenweise bis zum 1. Januar 2020 auf 2.616,30 Euro erhöht.

Mit der Rheinkirmes in Düsseldorf und der Cranger Kirmes in Herne sind hier einige der größten und ältesten Volksfeste Deutschlands zuhause.
Kirmes, Schützenfeste, Weihnachtsmärkte sind Touristenmagnete und bedeutender Wirtschaftsfaktor zugleich.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Nordrhein-Westfalen ist ohne Schausteller nicht vorstellbar.
Mit der Rheinkirmes in Düsseldorf und der Cranger Kirmes in Herne sind hier einige der größten und ältesten Volksfeste Deutschlands zuhause.
Das Schaustellergewerbe hat in der Corona-Pandemie stark gelitten.
Das Land will die Branche nun finanziell und bürokratisch entlasten und hat deshalb eine Lockerung der Auslegung des Bundesgaststättengesetzes ermöglicht.
Bisher müssen Kirmesstandbetreiber zum Ausschank alkoholischer Getränke für jede Veranstaltung in jeder Kommune bei den Ordnungsbehörden eine Erlaubnis beantragen, verbunden mit einer Gebühr.
Das ist für die Betreiber finanzieller und vor allem bürokratischer Aufwand.
In Zukunft müssen Schaustellende mit einer Reisegewerbekarte, die den Ausschank von Alkohol ausdrücklich erlaubt, den Ausschank dessen nicht noch zusätzlich in jeder Kommune einzeln von den Ordnungsbehörden gestatten lassen.

Der Weg von der Idee bis zum fertigen Produkt kostet junge Unternehmen viel Zeit und Geld.
Land und EU fördern junge Gründungsteams deshalb mit einem neuen Angebot bei der Entwicklung digitaler und nachhaltiger Produkte.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Der Weg von der Idee bis zum fertigen Produkt kostet junge Unternehmen viel Zeit und Geld.
Land und EU fördern junge Gründungsteams deshalb mit einem neuen Angebot bei der Entwicklung digitaler und nachhaltiger Produkte.
Land und EU fördern junge Gründungsteams deshalb mit einem neuen Angebot bei der Entwicklung digitaler und nachhaltiger Produkte.
Mit dem Go-to-Market Gutschein erhalten Gründerinnen und Gründer aus Nordrhein-Westfalen Unterstützung dabei, digitale Prototypen zu entwickeln und unter realen Marktbedingungen zu testen.
Neben Dienstleistungen, die direkt mit der Entwicklung von Prototypen verbunden sind, werden auch die Anschaffung von Vorprodukten einschließlich Lizenzgebühren sowie Coachings und Mentorings in Gesamthöhe von bis zu 50.000 Euro gefördert.
Die Mittel dafür stammen aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sowie der Ko-Finanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Junge Unternehmerinnen und Unternehmer stecken viel Herzblut und Zeit in ihre Geschäftsidee.

Fast 150 Bürgerbusvereine gibt es in Nordrhein-Westfalen.
Sie ergänzen den Öffentlichen Personennahverkehr insbesondere in ländlichen Gebieten und städtischen Randlagen, wo ein herkömmliches Angebot aufgrund struktureller Gegebenheiten nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV) unterstützt die Vereine bislang mit einer jährlichen Organisationspauschale in Höhe von 6.500 bis 7.500 Euro sowie mit Zuwendungen für Fahrzeugbeschaffungen.
Seit Anfang des Jahres 2023 fördert das Land auch die Einführung von bedarfsgesteuerten Bürgerbusverkehren.
Seit Anfang des Jahres 2023 fördert das Land auch die Einführung von bedarfsgesteuerten Bürgerbusverkehren.
Mit Erlass vom 28. März 2023 wurde für Bürgerbusvereine, die weitere Linien betreiben beziehungsweise zwecks Taktverdichtung Zweitfahrzeuge einsetzen, die Fördermöglichkeit dieser Fahrzeuge einheitlich geregelt.
Mit Erlass vom 28. März 2023 wurde für Bürgerbusvereine, die weitere Linien betreiben beziehungsweise zwecks Taktverdichtung Zweitfahrzeuge einsetzen, die Fördermöglichkeit dieser Fahrzeuge einheitlich geregelt.
Da bei einem Verein mit zwei im ständigen Betrieb befindlichen Fahrzeugen in der Regel deutlich mehr ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer benötigt werden, haben Vereine mit mehreren Bürgerbusfahrzeugen oft weitaus höhere Ausgaben, insbesondere für ärztliche Untersuchungen, Schulungen, Gebühren für die Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung oder Kleidung der ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer.
Das Ministerium hat per Erlass vom 12. August 2024 nun festgelegt, dass sich der Festbetrag für die Organisationskostenpauschale für Vereine mit Zweitfahrzeugen ab diesem Jahr für jedes weitere notwendige Fahrzeug um 5.000 Euro erhöht.
Die Aufstockung in den Jahren 2024 und 2025 wird im Jahr 2026 evaluiert, um gegebenenfalls eine Anpassung in der Höhe zu ermöglichen.

Das Land will mit dem Gesetzentwurf auch seiner Vorbildfunktion gerecht werden und die Tarifbindung stärken: "Tarifverträge sind ganz klar Teil der DNA der sozialen Marktwirtschaft.
Der faire Lohn ist der Tariflohn.
Als Land wollen wir hier mit gutem Beispiel vorangehen und gute Löhne sichern", so Laumann.
Mona Neubaur, Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin: "Wenn die öffentliche Hand Aufträge aus Steuermitteln vergibt, muss sie ihrer Verantwortung gerecht werden - Tariftreue sorgt für Wirtschaftlichkeit, gute Arbeit und fairen Wettbewerb.
Mona Neubaur, Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin: "Wenn die öffentliche Hand Aufträge aus Steuermitteln vergibt, muss sie ihrer Verantwortung gerecht werden - Tariftreue sorgt für Wirtschaftlichkeit, gute Arbeit und fairen Wettbewerb.
Darum wollen wir als Landesregierung die Bindung an Tarifentgelte für größere öffentliche Aufträge zur Voraussetzung machen, bürokratiearm und pragmatisch.
Tarifbindung stärkt den Mittelstand, schafft soziale Gerechtigkeit und ist zentrale Vorrausetzung dafür, dass die ökonomische Modernisierung gelingen kann.
So können Investitionen mit fairen Arbeitsbedingungen Hand in Hand gehen.

Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung auch ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und Tarifbindung stärken: "Tarifverträge sind ganz klar Teil der DNA der sozialen Marktwirtschaft.
Der faire Lohn ist der Tariflohn.
Als Land wollen wir hier mit gutem Beispiel vorangehen und gute Löhne sichern", so Laumann weiter.
Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Wenn ein öffentlicher Auftrag vergeben wird - etwa für den Bau einer Schule - soll nicht der billigste Anbieter gewinnen, sondern ein Unternehmen, das seine Beschäftigten fair nach Tarif bezahlt.
Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Wenn ein öffentlicher Auftrag vergeben wird - etwa für den Bau einer Schule - soll nicht der billigste Anbieter gewinnen, sondern ein Unternehmen, das seine Beschäftigten fair nach Tarif bezahlt.
Deshalb wollen wir als Landesregierung die Bindung an Tarifentgelte bei größeren öffentlichen Aufträgen zur Voraussetzung machen - bürokratiearm und pragmatisch.
Als Wirtschaftsministerin sehe ich darin keinen Nachteil für die Wirtschaft, sondern einen klaren Vorteil: Wer gute Löhne zahlt, sichert Fachkräfte, stärkt die Kaufkraft vor Ort und sorgt für nachhaltigen Wettbewerb.
Genau das leistet das Tarifentgeltsicherungsgesetz.

Wie man der Presseberichterstattung entnehmen kann, verlangen Agenturen jedoch hierfür offenbar teilweise horrende Gebühren und treiben Betroffene in die Verschuldung.
Unternehmen müssen Verantwortung für eine faire Vermittlung, transparente Prozesse und den Schutz der Beschäftigten übernehmen.
Die Arbeitsschutzverwaltung schaut deswegen ganz genau hin, kontrolliert und pocht auf die Einhaltung bestehender Arbeitsschutzvorgaben.

Dann müssen Verbraucher eventuell mit zusätzlichen Steuern, Zollgebühren und hohen Versandkosten rechnen.
Weiterführende Informationen zur Produktsicherheit finden Sie auf der Internetseite der Arbeitsschutzverwaltung NRW: https://www.arbeitsschutz.nrw.de/fachthemen/fachthemen-von-z/produktsicherheit

Gabriele Willems, Geschäftsführerin Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen: "Der Ausbau von Photovoltaik auf den Landesgebäuden ist für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Hebel, um einen signifikanten Beitrag zu den Klimaschutzzielen zu leisten und als Landesverwaltung unserer Vorbildfunktion gerecht zu werden.
Um den Klimaschutz weiter zu verstärken, das Stadtklima zu verbessern und Abwassergebühren einzusparen, wurde außerdem das Dach des Finanzamtes begrünt.

Auch die Kontoführungsgebühren dürfen nicht unverhältnismäßig hoch sein und die ansonsten üblichen Entgelte übersteigen", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-589 (Nora Gerstenberg).

Es folgte zwingend der Gebührenbescheid - für die Betroffenen war das ein Ärgernis.
Wichtig: Wohnungs- und Hauseigentümer berät die NRW-Polizei kostenlos und gibt technische Empfehlungen für die Absicherung der eigenen vier Wände.
Neue oder verbesserte Türen, das Nachrüsten von Fenstern, Gittern oder Rollläden - Maßnahmen, die allein oder zusätzlich dem Einbruchsschutz dienen, werden zudem von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der NRW-Bank gefördert.

Um zusätzliches Personal zu finanzieren, hält das Verbraucherschutzministerium weiterhin an der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Forderung fest, Gebühren für Plankontrollen zu erheben.

"Die Bundesregierung hat mit ihrem gestrigen Kabinettsbeschluss eine sehr gute Gelegenheit verstreichen lassen, der Willkür der Banken ein Ende zu setzen", erklärte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Justizminister Thomas Kutschaty machte deutlich: "Derzeit fordert ein Teil der Banken für Kredite, die ohne eingeräumten Dispositionskreditrahmen gewährt werden oder in denen die Überziehung über dem vereinbarten Dispositionskreditlimit liegt, eine deutlich höhere Gebühr, ohne dass hierfür nachvollziehbare Gründe vorliegen.

Gebühren werden hierfür in Nordrhein-Westfalen nicht erhoben.
Auch Wohnungsbordelle fallen unter das Prostituiertenschutzgesetz: Wenn beispielsweise eine Wohnung einen oder mehreren Personen zur Ausübung der Prostitution vermietet wird, gilt diese Wohnung als Prostitutionsstätte.

Diese Regelungen sollen nach dem Prinzip "aus dem Bauwerk - in das Bauwerk" zum Ressourcenschutz im Baubereich beitragen.
Dabei können Kommunen zusätzliche Kosten für Maßnahmen der Abfallvermeidung über die Entsorgungsgebühren abrechnen.

"Durch das Betrachten der gesamten Wertschöpfungskette von der Sammlung und Sortierung bis hin zur Verwertung können auch erhebliche Klimaschutzpotenziale realisiert werden, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. "
Der Gesetzentwurf enthält auch eine Klarstellung, dass Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Abfallvermeidung grundsätzlich über Entsorgungsgebühren abgerechnet werden können.

* eine Bauüberwachung fand nicht statt; damit fehlte gerade für private Bauherren ein wesentliches Element wirksamen Verbraucherschutzes (aufgrund fehlender Kontrolle wurde vielfach mangelhaft gebaut),
* eine Entlastung der Bauaufsichtsbehörden ist häufig nicht eingetreten, denn die Prüfungen im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens wurden ersetzt durch ausführliche Beratungen der Bauherren und Entwurfsverfasser: hinzu kam dass diese Beratungstätigkeit nicht durch angemessene Gebühren gedeckt wurde, so dass sich die Freistellung für die Kommunen sogar als finanziell nachteilig herausstellte.