Diese Zahlen machen deutlich, dass die Angebote von Waffen, Rauschgift, Sprengstoff, Falschgeld und Kinderpornografie, aber auch kriminelle Dienstleistungen ("Cybercrime-as-a-Service") im Darknet weiter wachsen.
Dem will Nordrhein-Westfalen entsprechend begegnen.
Im geltenden Strafrecht gibt es allerdings eine Schutzlücke.
Diese erschwert die Arbeit der Ermittlungsbehörden unnötig.
Der Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität entsprechend stellt der Minister der Justiz Peter Biesenbach deshalb einen neuen Gesetzentwurf vor.

In allen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es landesgeförderte Frauenhäuser.
Die aktuell 666 landesgeförderten Schutzplätze für Frauen in Frauenhäusern werden von einer vergleichbaren Größenordnung an Kinderplätzen flankiert.
Schutzräume werden weiter ausgebaut und bestehende Schutzlücken weiter kontinuierlich geschlossen.
Daneben verbessert Nordrhein-Westfalen die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt durch mehr Lohntransparenz, Zusammenarbeit mit den Unternehmen und gezielte Maßnahmen für diejenigen, die es schwer haben, in die qualifizierte Erwerbstätigkeit zu kommen, wie Wiedereinsteigerinnen und geflüchtete Frauen.
Dazu gehört unter anderem die Erstellung eines Lohnatlas', der für mehr Vergleichbarkeit von Gehältern sorgt, sowie die weitere Förderung der Kompetenzzentren "Frau und Beruf", die für Unternehmen eine wichtige Anlaufstelle bei Beratungsfragen zu einer gleichstellungs- und familienbewussten Personalpolitik sind.

Mit Blick auf die geplante Bundesratsinitiative betont Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Besonders verletzend für Frauen ist es, wenn die Fotos im Internet veröffentlicht werden, wie es beim 'Upskirting' zum Teil der Fall ist.
Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass Fotografieren und Filmen unter den Rock auch im öffentlichen Raum strafbar ist.
Bayern hat bereits im Jahr 2014 auf diese Schutzlücke im Strafrecht hingewiesen.
Der Bundesgesetzgeber hat bis heute nicht reagiert.
Deshalb werden wir einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Anstoß zur Reform des Verkehrsstrafrechts
Nordrhein-Westfalen und Bayern stoßen Reform des Verkehrsstrafrechts an
Nordrhein-Westfalen und Bayern starten eine gemeinsame Bundesratsinitiative / Peter Biesenbach: Hier muss eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge geschlossen werden
4. Juni 2020
Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit eine Debatte über angemessene Strafen bei Verkehrsstraftaten ausgelöst.

Für die Betroffenen sind solche Bildaufnahmen immer verletzend.
Besonders verletzend ist es, wenn die Fotos dann auch noch im Internet veröffentlicht werden und damit praktisch kaum mehr aus der Welt zu bekommen sind.
Die Schutzlücke im Strafrecht, auf die Bayern schon seit langem hinweist, muss schnellstmöglich geschlossen werden.
"
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf: "Unter den Rock zu fotografieren, das ist für mich ein beschämender und verletzender Eingriff in die Intimsphäre der betroffenen Frauen.

"Nach derzeitiger Rechtslage sind Verbraucher in aller Regel jedoch bis zum Ende der Mindestlaufzeit an einen im Geschäft geschlossenen Vertrag gebunden und haben keine Möglichkeit, diesen vorzeitig zu beenden.
Bei derartigen Vertragsabschlüssen besitzen Kunden insbesondere grundsätzlich kein Widerrufsrecht, wie dies beispielsweise bei Vertragsschlüssen im Internet oder an der Haustür der Fall ist", erläuterte Wolfgang Schuldzinski die derzeitige Rechtslage.
Das Verbraucherschutzministerium und die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sprechen sich dafür aus, die Schutzlücke bei Vertragsanbahnungen im stationären Telekommunikationshandel zu schließen.
"Die Einführung eines Widerrufsrechts auch für Verträge, die innerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, werde ich rechtlich prüfen", erklärte Ursula Heinen-Esser.
Die Ministerin will die Ausweitung des Widerrufsrechts auch auf stationär geschlossene Vereinbarungen in sogenannten Dauerschuldverhältnissen bei der Verbraucherschutzministerkonferenz einbringen.

In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell 68 Frauenhäuser mit insgesamt 676 Schutzplätzen, die von 717 Kinderplätzen flankiert werden.
In allen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es landesgeförderte Frauenhäuser.
Trotzdem bestehen in Nordrhein-Westfalen weiterhin Schutzlücken.
Die Landesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, Versorgungslücken - wie etwa in ländlichen Regionen und auch in Ballungszentren - gemäß der Istanbul-Konvention zu schließen und den Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kindern auszubauen.
Der Förderbereich "Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen" ist im Haushaltsentwurf 2024 mit 33.181.200 Euro veranschlagt.

Sie sind für Unternehmen eine wesentliche Anlaufstelle bei Beratungsfragen zu einer gleichstellungs- und familienbewussten Personalpolitik.
Nicht zuletzt kann Nordrhein-Westfalen auf ein gut ausgebautes und differenziertes Schutz- und Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder zurückgreifen.
Schutzräume werden dabei weiter ausgebaut und bestehende Schutzlücken weiter kontinuierlich geschlossen.

Ziel ist dabei konkret, eine Gesamtstrategie gegen Gewalt gegen Frauen zu entwickeln.
Das Gleichstellungsministerium erarbeitet in diesem Rahmen gemeinsam mit weiteren Ressorts der Landesregierung, sowie mehr als 150 Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, der landesgeförderten Gewaltschutz-Infrastruktur, sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern interdisziplinär einen Landesaktionsplan.
Dieser wird Schutzlücken identifizieren und notwendige Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Nordrhein-Westfalen benennen.
Der Auftakt fällt ganz bewusst auf den 25. November: Denn der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen unterstreicht die Notwendigkeit, den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen entschieden und gemeinsam voranzubringen.
Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul bekräftigt die Entschlossenheit der Landesregierung für einen umfassenden Gewaltschutz: "Gewalt gegen Frauen können wir nicht akzeptieren und nicht dulden, sie ist keine Privatangelegenheit, sie geht uns als Gesellschaft alle an.

Erste umfassende Studie zu Femiziden
Landeskriminalamt legt erste umfassende Studie zu Femiziden vor
Minister Reul: Jede dieser Taten ist eine Tragödie / Ministerin Paul: Müssen Schutzlücken weiter schließen
15. August 2025 Frau Stop Gewalt Foto: fizkes / shutterstock
Im Auftrag des Ministeriums des Innern hat das Landeskriminalamt erstmals umfassend Tötungsdelikte an Frauen in Nordrhein-Westfalen untersucht.

Problemimmobilien stellen ein strukturelles und rechtliches Problem dar: Immobilien, die in einem Zustand fortdauernder Verwahrlosung gehalten werden, bei denen wohnliche oder bauliche Mindeststandards missachtet, Instandhaltungspflichten verletzt und vielfach gesundheits- oder sicherheitsrelevante Mängel hingenommen werden, beeinträchtigen nicht nur die Rechte und die körperliche Unversehrtheit der dort wohnenden Menschen, sondern wirken sich auch negativ auf das Wohnumfeld, die kommunale Infrastruktur und den Wohnungsmarkt aus.
Verwahrloste Immobilien führen zu Wertverfall in ganzen Quartieren und fördern soziale Segregation.
Bei Problemimmobilien besteht eine strukturelle Schutzlücke zwischen Sozialrecht, Mietrecht und Ordnungsrecht.
Mit der heutigen landesweiten Kontrollaktion wird die Rechtsdurchsetzung gestärkt und die Subventionierung von dauerhaften Missständen durch die öffentliche Hand beendet", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: "Wir haben einen starken Sozialstaat, der denjenigen hilft, die auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihres Digital Fairness Fitness Check festgestellt, dass das bestehende Verbraucherrecht im digitalen Raum an seine Grenzen stößt.
Im Internet sind immer wieder Vorgehensweisen zu finden, die Verbraucherinnen und Verbrauchern schaden.
Daher wird derzeit ein Digital Fairness Act von der Europäischen Kommission erarbeitet, um Schutzlücken im digitalen Raum zu schließen.

com
Das Landeskabinett Nordrhein-Westfalen hat die Bundesratsinitiative "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden" beschlossen.
Ziel der Initiative ist es, eine bestehende Schutzlücke zwischen Sozialrecht, Mietrecht und Ordnungsrecht zu schließen.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Das Landeskabinett Nordrhein-Westfalen hat die Bundesratsinitiative "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden" beschlossen.

Das Zentrum für Safe Sport ergänzt die bestehenden Unterstützungsangebote und stärkt Prävention, Intervention und Aufarbeitung im organisierten Sport.
Dazu wird das Zentrum unter anderem eine unabhängige Meldestelle betreiben, Untersuchungs- und Disziplinarverfahren begleiten sowie Sportorganisationen bei Präventions- und Aufarbeitungsprozessen unterstützen.
Ziel ist es, bestehende Schutzlücken zu schließen und den Schutz vor sexualisierter, psychischer und physischer Gewalt im Sport weiter zu verbessern.
Mit der Gründung des Trägervereins wirken Bund und Länder künftig gemeinsam an der strategischen Ausrichtung des Zentrums mit.
Die Finanzierung des nationalen Zentrums übernimmt zunächst der Bund.

Der aktuelle rechtliche Rahmen, das Gewaltschutzgesetz (GewSchG), bietet zwar Möglichkeiten für zivilrechtliche Schutzanordnungen, doch in der Praxis bestehen erhebliche Schutzlücken.

Nordrhein-Westfalen hat es sich zur Aufgabe gemacht, bestehende Schutzlücken zu schließen und den Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kindern auszubauen.

Der anstehende europäische Digital Fairness Act, der Schutzlücken im digitalen Raum schließen soll, ist ein geeigneter Anknüpfungspunkt, um rechtliche Leitplanken zu setzen.

Zu den Aufgaben der im Gleichstellungsministerium angesiedelten "Fach- und Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention" gehört, neben der Koordinierung von Maßnahmen und der Berichterstattung, die bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Frauenunterstützungsinfrastruktur sowie die Identifizierung von möglichen Schutzlücken.