Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Informationsbedürfnis der Menschen in Nordrhein-Westfalen ist in Zeiten der Corona-Virus-Pandemie unverändert hoch.
Das zeigt das Aufkommen an den Service-Hotlines der Landesregierung, die die Bürgerinnen und Bürger seit dem Frühjahr 2020 bei allen Fragen zum Thema Corona unterstützen: Mehr als 1,5 Millionen Anrufe sind seit Beginn der Pandemie eingegangen, unter anderem zu den Corona-Schutzimpfungen, dem Impf- und Genesenen-Status, zu persönlichem Verhalten nach dem Kontakt mit Infizierten und zu den geltenden Quarantänebestimmungen und Schutzregelungen.
Seit Kurzem bietet die Corona-Hotline des Landes ihren Service auch in acht Fremdsprachen an.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Seit mehr als zwei Jahren bestimmt die Corona-Pandemie unseren Alltag.

Das persönliche Informationsbedürfnis der Menschen in Nordrhein-Westfalen ist in Zeiten der Corona-Virus-Pandemie weiterhin hoch.
Das zeigt das Aufkommen an den Service-Hotlines der Landesregierung, die die Bürgerinnen und Bürger seit Frühjahr vergangenen Jahres bei allen Fragen rund um das Thema Corona unterstützen und somit eine wichtige Hilfestellung im Alltag bieten.
Mehr als eine halbe Million Anrufe sind seit Beginn der Pandemie eingegangen, unter anderem zu Themen wie Quarantänemaßnahmen, persönlichem Verhalten nach dem Kontakt mit einer infizierten Person sowie einzelnen Schutzregelungen.
Unter der Rufnummer 0211/9119-1001 ist die Corona-Hotline derzeit montags bis freitags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr und am Wochenende von 10.00 bis 18.00 Uhr erreichbar.
Fragen können ebenfalls unter corona@nrw.de per Mail gestellt werden.

Alleine in diesem Jahr gingen bislang 500.000 Anrufe ein.
Mit dem Start der Corona-Schutzimpfungen Ende des vergangenen Jahres ist der Informationsbedarf noch einmal deutlich gestiegen.
Lag der Schwerpunkt der Gespräche im vergangenen Jahr auf Themen wie Quarantänemaßnahmen, persönlichem Verhalten nach dem Kontakt mit einer infizierten Person sowie den einzelnen Schutzregelungen, dominiert seit Beginn dieses Jahres das Thema Impfen an der Hotline.
Unter der Rufnummer 0211/9119-1001 ist die Corona-Hotline derzeit montags bis freitags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr und am Wochenende von 10.00 bis 18.00 Uhr erreichbar.
Fragen können ebenfalls per Mail unter corona@nrw.de gestellt werden.

Zu den Änderungen gehören:
Ausbildung, Bildung, Fahrschulen
* Es ist nun klargestellt, dass die praktische betriebliche und überbetriebliche Ausbildung den Regelungen der "Arbeitswelt" - also den Arbeitsschutzregelungen - unterfällt und in diesem Rahmen anders als Präsenzunterricht an Schulen etc. weiter zulässig ist.
* Die Regeln für zulässige Prüfungen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen oder wegen einer Unzumutbarkeit für die Prüflinge nicht auf einen Zeitpunkt nach dem 10. Januar 2021 verlegt werden können, sowie deren unmittelbare Vorbereitung wurden vereinheitlicht.
Auch bereits terminiert Fahrprüfungen können unter den bekannten Infektionsschutzmaßnahmen noch durchgeführt werden.

Ein weiterer Gegenstand des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes sind notwendige Anpassungen des schulischen Datenschutzes (Paragraphen 120 bis 122 Schulgesetz).
Hierbei handelt es sich vorwiegend um die Umsetzung einzelner Aspekte der Datenschutz-Grundverordnung.
Daneben wurde eine Anregung der Landesdatenschutzbeauftragten zur Regelung des Datenschutzes bei der Einführung und Nutzung von LOGINEO NRW aufgenommen.
Damit wird die rechtliche Zulässigkeit des Einsatzes digitaler Lehr- und Lernmittel, beispielweise unter Nutzung von LOGINEO NRW, klargestellt.

Eine Vertuschung und Verschleierung wird so erheblich erschwert".
Zudem konnten die Bundesländer auch erreichen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin einen Anspruch darauf haben, umfassend zu erfahren, welche Medikamente in welchen Mengen bei der Tiermast verwendet werden.
Remmel: "Dieses Auskunftsrecht wollte die Bundesregierung durch verschärfte Datenschutzregelungen im Gesetz aushebeln."
Der Bundesrat hatte im März den ersten Entwurf des Arzneimittelgesetzbuches (AMG) der Bundesregierung mit den Stimmen der rot-grünen Bundesländer gestoppt und wegen erheblichen Nachbesserungsbedarfs in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war eine Reaktion auf die beiden umfangreichen Studien, die NRW in den Jahren 2011 und 2012 zum Einsatz von Antibiotika in der Tiermast vorgelegt wurden.

Laumann: "Seit dem Sommer wissen alle: Es wird in diesem Jahr gerade auch in der Vorweihnachtszeit Kontrollen geben und Genehmigungen von Sonn- und Feiertagsarbeit sind nicht zu erwarten."
Auch bei den Paketdiensten müsse sichergestellt werden, dass sich einzelne "Schwarze Schafe" keine unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteile gegenüber den Firmen verschaffen, die sich zuverlässig an Recht und Gesetz halten.
Wer als Arbeitnehmer oder auch als Kundin oder Kunde Verstöße gegen Arbeitsschutzregelungen im Versandhandel feststellt, kann diese - wie in allen anderen Arbeitsschutzbereichen auch - über die Internetadresse www.arbeitsschutz.nrw.de melden.
Zudem gibt es für Arbeitsschutzverstöße in Nordrhein-Westfalen eine Arbeitsschutz-Hotline, die Sie unter 0211-8553311 erreichen.
Zum Hintergrund:

Die Livebilder werden von geschultem Personal gesichtet und sind ausschließlich von der Polizei einsehbar.
Rechtliche Grundlage für die Videobeobachtung ist mit den Paragraphen 15, 15a Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen gegeben.
Die Anlagen tragen den Regelungen des Datenschutzes Rechnung.
In einigen Städten gibt es bereits an bestimmten Kriminalitätsbrennpunkten stationäre Videobeobachtung.
Mit der Entwicklung der Anlagen reagiert die Polizei Nordrhein-Westfalen auf die Bedarfe aus den Kreispolizeibehörden.

Damit insbesondere die Vereine schnell Planungssicherheit haben, setzen wir die neuen Regelungen unverzüglich in Nordrhein-Westfalen um.
Grundlage dafür sind und bleiben das Einhalten der Basisschutzregelungen wie 2G+ und das Tragen mindestens einer medizinischen Maske.

Die nordrhein-westfälischen Arbeitsschutzbehörden kontrollieren ab sofort schwerpunktmäßig die Einhaltung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz und weitere arbeitsplatzbezogene Infektionsschutzregelungen wie etwa die Einhaltung von Hygieneschutzkonzepten und die Umsetzung der Homeoffice-Pflicht.
Die nordrhein-westfälischen Arbeitsschutzbehörden kontrollieren ab sofort schwerpunktmäßig die Einhaltung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz und weitere arbeitsplatzbezogene Infektionsschutzregelungen wie etwa die Einhaltung von Hygieneschutzkonzepten und die Umsetzung der Homeoffice-Pflicht.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die zuständigen Arbeitsschutzbehörden bei den fünf Bezirksregierungen aufgefordert, den Schwerpunkt aktuell auf diese Kontrollen zu legen.
Das hat der Bundesgesetzgeber mit der 3G-Regelung am Arbeitsplatz noch einmal sehr deutlich gemacht.

Aufgrund der aktuellen Tierschutzregelungen wird die Produktion zunehmend ins europäische Ausland verlagert - dort gelten teils andere Rahmenbedingungen.

Durch die dreiwöchige Verschiebung der schriftlichen Prüfungen haben wir den Abiturientinnen und Abiturienten die Möglichkeit gegeben, sich mit ihren Lehrkräften auf die Prüfungen vorzubereiten und die Schulen hatten genügend Vorlauf, um unter den notwendigen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen den Ablauf der diesjährigen Abiturprüfungen vorzubereiten.

"Durch die Schwerpunktkontrollen zeigen auch die Behörden des Landes, dass der Staat die Umsetzung der Coronaschutzregelungen ernst meint.
Der Einsatz der Arbeitsschutzbehörden ist dabei auch eine wichtige Unterstützung und Entlastung für die kommunalen Behörden.
Ich bin froh, dass sich Arbeitgeber und Unternehmensleitungen ihrer besonderen Verantwortung bewusst sind und den Infektionsschutz auch im eigenen Interesse sehr ernst nehmen.

Dabei standen an acht Thementischen Fragen zu Finanzierung und Venture Capital, zu Mutterschutzregelungen oder zur Gewinnung von Mitarbeitenden im Mittelpunkt.

1. Verbesserung der Finanzierung von Lärmschutz an kommunalen Straßen: Etwa drei Viertel der von Lärm betroffenen Menschen leben an kommunalen Straßen.
Für viele Städte und Gemeinden ist es aber aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht möglich, hier den notwendigen Lärmschutz zu finanzieren.
2. Verbesserung der Regelungen zum Verkehrslärmschutz: Um den Verkehrslärmschutz ambitionierter zu gestalten und mehr Gesundheitsschutz zu erreichen, wird sich das Land auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Auslösewerte für die Lärmsanierung an die Grenzwerte der Lärmvorsorge angenähert werden.
Außerdem sollen die rechtlichen Regelungen und Standards für Fahrzeuge sowie für Lärmschutzmaßnahmen präzisiert werden.
3. Aktionsbündnis "NRW wird leiser": Über gesetzliche Regelungen hinaus gibt es wichtige Potentiale für den Lärmschutz im freiwilligen Bereich.

Unsere freiwilligen Helferinnen und Helfer sind das Rückgrat eines starken Bevölkerungsschutzes.
Zudem setzt er weitere Empfehlungen des von Minister Reul eingesetzten Kompetenzteams Katastrophenschutz um, das nach dem Unwetterereignis Verbesserungs- und Modernisierungsvorschläge in dem Bericht "Katastrophenschutz der Zukunft" erarbeitet hat.
Stärkung der unteren Katastrophenschutzbehörden
Die für den Katastrophenschutz zuständigen Kreise und kreisfreien Städte werden durch klare und transparente Regelungen in die Lage versetzt, sich noch besser auf Katastrophenfälle vorzubereiten und rechtzeitig alle zur Katastrophenabwehr erforderlichen Maßnahmen treffen zu können.
Dies gelingt zum Beispiel durch die Einführung einer Katastrophenschutzbedarfsplanung mit Risikoanalysen und Szenarien sowie daraus abgeleiteten Ressourcenplanungen.
Zudem sorgen Regelungen zur Feststellung des Katastrophenfalls und zum Katastrophenvoralarm für klare Zuständigkeiten.

Deshalb setzen wir uns im Bundesrat dafür ein, gleichwertigen Mutterschutz zu schaffen.
Das Grundgesetz sichert Müttern den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft zu.
Das Mutterschutzgesetz jedoch umfasst nur den Schutz von Müttern, die in einem Beschäftigungsverhältnis arbeiten.
Für Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen gibt es gesonderte Regelungen.
Für selbstständig tätige Frauen hingegen gelten die Schutzfristen nicht.

Nach entsprechenden Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück und Dortmund hat die Landesregierung nun auch für den Flughafen Paderborn/Lippstadt in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt.
Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilen mit:
Nach entsprechenden Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück und Dortmund hat die Landesregierung nun auch für den Flughafen Paderborn/Lippstadt in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt.
Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt.
Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärmbelastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone.
In der Tagschutzzone 1 ist der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Kosten für Maßnahmen zum passiven Schallschutz, wie zum Beispiel Schallschutzfenster zu tragen.

Durch eine Verbesserung der gesetzlichen Regelungen beim Bahnlärm müssen sie deshalb vor allem in der Nacht besser vor Bahnlärm und den damit verbundenen Erschütterungen geschützt werden.
Umweltminister Johannes Remmel fordert den Bund auf, das bei den Beratungen zur Verkehrslärmschutzverordnung zu berücksichtigen: "Was die Bundesregierung in der Novellierung der Verkehrslärmschutzverordnung bislang vorhat, reicht bei weitem nicht aus.
Wir brauchen ambitionierte gesetzliche Regelungen, um einen ausreichenden Gesundheitsschutz sicherzustellen.
Als zentrale Forderungen an einen verbesserten Lärmschutz ergeben sich deshalb:
* Anwohnerinnen und Anwohner an bestehenden Schienenstrecken müssen einen rechtlichen Anspruch auf Lärmschutz bekommen.
* Für den Schutz der Nachtruhe sollen hierzu die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgeschlagenen Zielwerte als Orientierung dienen und Kriterien für die Höhe von Maximalpegeln und die Häufigkeit von Zugvorbeifahrten entwickelt werden.

In der Nachtschutzzone sind zusätzlich die Kosten für Belüftungseinrichtungen für Schlafräume zu erstatten.
In der Tagschutzzone 2 müssen neu zu errichtende Gebäude gewissen Schallschutz-Standards genügen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilen mit:
Nach entsprechenden Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund und Paderborn/Lippstadt hat die Landesregierung nun auch für den ersten der beiden militärischen Flugplätze, den Flugplatz Nörvenich, in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt.
Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt.
Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärmbelastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen regelt Einzelfallentscheidungen bei Coronaschutzimpfungen
Nordrhein-Westfalen regelt Einzelfallentscheidungen bei Coronaschutzimpfungen
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat den Umgang mit Einzelfallentscheidungen im Rahmen der Coronaschutzimpfung geregelt.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat den Umgang mit Einzelfallentscheidungen im Rahmen der Coronaschutzimpfung geregelt.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilen mit:
Die NRW-Landesregierung hat für den Flugplatz Geilenkirchen in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt.
Nach entsprechenden Regelungen für die zivilen Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund und Paderborn/Lippstadt sowie für den militärischen Flugplatz Nörvenich hat die Landesregierung nun auch für den zweiten der beiden militärischen Flugplätze einen Lärmschutzbereich festgelegt.
Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt.
Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärmbelastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone.
In der Tagschutzzone 1 ist der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Kosten für Maßnahmen zum passiven Schallschutz, wie zum Beispiel Schallschutzfenster zu tragen.
In der Nachtschutzzone sind zusätzlich die Kosten für Belüftungseinrichtungen für Schlafräume zu erstatten.

Konsequenter Arbeitsschutz nützt daher den Menschen aber auch den Betrieben", so das Fazit des Ministers.
In Nordrhein-Westfalen wird die Aufgabe des staatlichen Arbeitsschutzes seit 2007 von den fünf Bezirksregierungen wahrgenommen.
Neben der Kontrolle von Betrieben und Baustellen vor allem nach Beschwerden und Unfällen etc. zählen u.a. auch Genehmigungsverfahren und Überprüfungen in den Bereichen Strahlenschutz, Produktsicherheit oder Chemikalienrecht zu den Aufgaben der staatlichen Behörden.
Aber auch die Einhaltung der Vorschriften zum Mutterschutz, zu den Arbeitszeitregelungen und dem Sonntagsarbeitsverbot werden staatlich überwacht.
Zahlen und Fakten zum Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen:
* Anzahl der Betriebe mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Zuständigkeitsbereich der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung NRW

Nordrhein-Westfalen soll ein neues Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen.
Es hat drei Schwerpunkte: die zentrale Rolle des Ehrenamtes der Feuerwehr wird gestärkt, der Katastrophenschutz wird aufgewertet und die Regelungen zum Brandschutz werden angepasst.
Nordrhein-Westfalen soll ein neues Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen.
Es hat drei Schwerpunkte: die zentrale Rolle des Ehrenamtes der Feuerwehr wird gestärkt, der Katastrophenschutz wird aufgewertet und die Regelungen zum Brandschutz werden angepasst.
Er löst das bestehende Gesetz über Feuerschutz und Hilfeleistung NRW (FSHG) ab.

Die neue Fassung der Coronaschutz-Verordnung tritt am Montag, 15. Juni 2020, in Kraft und gilt vorerst bis zum 1. Juli 2020.
Die neuen Regelungen im Einzelnen
Folgende Neuerungen sieht die angepasste Corona-Schutzverordnung für Nordrhein-Westfalen ab dem 15. Juni 2020 vor:
Veranstaltungen Veranstaltungen und Versammlungen mit bis zu 100 Personen sind unter Auflagen zu Abstands- und Schutzvorkehrungen erlaubt.
Hier gelten Regelungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sowie zur Rückverfolgbarkeit der Zuschauer und Teilnehmer.

Sie regele jedoch nicht, ob die generelle Tötung männlicher Küken von Legehennenrassen einen vernünftigen Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes darstelle.
Auf Grundlage der von der Staatsanwaltschaft Münster vertretenen Rechtsauffassung wird das NRW-Verbraucherschutzministerium kurzfristig einen Erlass herausgegeben.
Darin wird das Ministerium die zuständigen Kreisordnungsbehörden anweisen, den entsprechenden Brütereien in NRW das Töten der männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig zu untersagen.
Das ist ein deutliches Zeichen für den Tierschutz.
Diese leider weitverbreitete Praxis muss so schnell wie möglich gestoppt werden", betont der NRW-Verbraucherschutzminister.

Den Gemeinden verbleibt weiterhin uneingeschränkt die Möglichkeit, durch eine entsprechende Bauleitplanung nach den allgemeinen Regelungen Baurechte für Windenergieanlagen ohne Konzentrationswirkung unabhängig von dem Schutzabstand, das heißt auch innerhalb des Abstands, zu schaffen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der Regelung sorgen wir für Klarheit - sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Anlagenbetreiber.
Mit einem Schutzabstand von 1.000 Metern wollen wir den Rahmen der Bundesgesetzgebung, die auf Initiative Nordrhein-Westfalens zustande gekommen ist, für unsere Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen.
Darüber hinaus, wo eine Kommune dies wünscht und eine entsprechende Bauleitplanung trifft, bleibt der Ausbau der Windenergie bis zu den bisherigen Grenzen des Immissionsschutzrechts möglich.
Anlagenbetreiber erhalten Rechtssicherheit durch eine Übergangsregelung.
Vom Schutzbereich werden solche Gebiete erfasst, die regelmäßig im Zusammenhang mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung stehen: Alle Wohngebäude in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB) sowie innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) werden erfasst, in denen Wohngebäude nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) allgemein, das heißt nicht nur ausnahmsweise, zulässig sind.

Dem kann durch die in § 21 Absatz 3 ausdrücklich vorgesehene Ausnahmeregelung Rechnung getragen werden.
Die nun geltende Ausnahme erfordert aus infektiologischen Gründen gerade in Kommunen mit höheren Inzidenzen ein angemessenes Schutzkonzept.
Die Regelung gilt zunächst nur bis zum Auslaufen der aktuellen Coronaschutzverordnung am kommenden Donnerstag.
Über die zukünftigen konkreten Regelungen der neuen Coronaschutzverordnung, die derzeit in der Abstimmung ist, wird die Landesregierung so schnell wie möglich informieren.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilen mit:
Die NRW-Landesregierung hat für den Flughafen Niederrhein in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt.
Nach entsprechenden Regelungen für die zivilen Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund und Paderborn/Lippstadt sowie für die militärischen Flugplätze Geilenkirchen und Nörvenich hat die Landesregierung nun auch für den letzten zivilen Flughafen einen Lärmschutzbereich festgelegt.
Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt.
Damit sind die Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes, an allen großen zivilen und militärischen Flugplätzen Lärmschutzbereiche festzusetzen, nun durch die Landesregierung vollumfänglich erfüllt.
Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärmbelastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone.
In der Tagschutzzone 1 ist der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Kosten für Maßnahmen zum passiven Schallschutz, wie zum Beispiel Schallschutzfenster, zu tragen.

Dabei verzichtet das Land aufgrund des aktuell in seiner Dynamik nachlassenden Infektionsgeschehen auf die Anordnung weitergehender Schutzmaßnahmen.
Die Regelungen gelten vorbehaltlich eines weiterhin beherrschbaren Infektionsgeschehen zunächst bis zum 30. November 2022.
Deshalb sind wir alle aufgerufen, unsere Erfahrungen aus zweieinhalb Jahren Pandemie durch einen verantwortlichen Selbstschutz umzusetzen.
Dazu gehört im Übrigen auch, sicherzustellen, dass man einen Impfschutz hat, der den STIKO-Empfehlungen entspricht.
Ergänzend zu den Bundesregelungen gelten damit weiterhin folgende Regelungen:

Damit bringen wir den Gesundheitsschutz sowie die Voraussetzungen für ein gemeinsames Lernen und den sozialen Austausch in Einklang.
Schul- und Bildungsministerin Gebauer ergänzte: "Die jetzt vorgesehenen Regelungen des Gesundheitsministeriums sind ein sehr gutes Signal für die Familien in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung sichert bereits jetzt mit vielen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen, wie der Maskenpflicht, dem Testen und vielen Fördermitteln auch für bauliche Investitionen, den Schulbetrieb ab.
Mit den neuen Regelungen für die Gesundheitsämter im Hinblick auf Quarantäne wird der Präsenzunterricht in den nächsten Wochen und Monaten weiter abgesichert.
Mit der verantwortungsbewussten Weiterentwicklung tragen wir den veränderten Bedingungen mit den geltenden strengen Schutzvorgaben Rechnung.

Die Regelung berücksichtigt das öffentliche Interesse an der Durchführung dieser Veranstaltungen und den angemessenen Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner gleichermaßen.
Für andere Veranstaltungen im Rahmen der Fußball EM 2024 gelten weiterhin die allgemeinen Regeln des Lärmschutzes.
Dies bedeutet, es besteht wie bisher die Möglichkeit, dass die Kommunen durch ordnungsbehördliche Verordnungen allgemeine Ausnahmen vom Schutz der Nachtruhe zulassen oder diese auf Antrag erteilen.
Die im LImschG für die Außengastronomie geregelte generelle Ausnahme vom allgemeinen Schutz der Nachtruhe für die Zeit zwischen 22.00 und 24.00 Uhr umfasst zwar keine Ton- und Fernsehdarbietungen im Freien.
Zurzeit befindet sich ebenfalls eine Verordnung des Bundes über den "Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024" in Vorbereitung.
Da landesrechtliche Regelungen Vorrang haben, findet diese Bundesverordnung in Nordrhein-Westfalen jedoch keine Anwendung.

Auch der Handel mit exotischen Tieren soll zum Schutz der Tiere neu geregelt werden.
Viele Bürgerinnen und Bürger leisten aktiven Tierschutz.
An dieser Stelle möchte ich allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihre Unterstützung des Tierschutzes danken", sagte Remmel.
Der Tierschutzbericht kann bestellt werden beim Ministerium unter der Telefonnummer 0211-4566-666, per Fax 0211-4566-621 oder unter der E-Mail-Adresse infoservice@mkulnv.nrw.de.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

Freistellungen von artenschutzrechtlichen Verboten werden vorgenommen bei:
* Maßnahmen zur "Vergrämung" zum Schutz der menschlichen Gesundheit und zum Schutz von Weidetieren,
Über das Vorliegen einer Gefahr für menschliche Gesundheit oder drohende Schäden für die Weidetierhaltung entscheidet künftig das MULNV als oberste Naturschutzbehörde.
So werden die unteren Naturschutzbehörden entlastet.
Die neue Regelung orientiert sich an bereits bestehenden Verordnungen der Länder Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen.

Im Vorgriff haben wir daher nun die Förderangebote ausgebaut, um Tierhalterinnen und Tierhalter beim Herdenschutz zu unterstützen.
In den Fördergebieten werden bis zu 100 Prozent der Kosten für investive Herdenschutzmaßnahmen gefördert.
Neben Zäunen umfasst dies unter bestimmten Voraussetzungen auch die Anschaffung und Ausbildung von Herdenschutzhunden.
Zusätzlich bestehen großräumige Pufferzonen, in denen ebenfalls Herdenschutzzäune gefördert werden.
Wie im vergangenen Jahr stehen auch 2023 wieder bis zu zwei Millionen Euro für Maßnahmen nach den Förderrichtlinien für den Herdenschutz zur Verfügung.
Um Tierhalterinnen und Tierhalter über Herdenschutzmaßnahmen und Förderangebote zu informieren, sind in den neuen Fördergebieten Informationsveranstaltungen geplant.
"Wir müssen aber auch zu praxisgerechteren Regelungen im Umgang mit problematischen Wölfen kommen.

Besserer Schutz beim Surfen im Netz
Auch setzt sich das Verbraucherschutzministerium dafür ein, dass sich Nutzer einfacher gegen Cookies und Tracking-Verfahren wehren können.
Ein aktuell auf EU-Ebene diskutierter Vorschlag für die sogenannte E-Privacy-Verordnung geht Heinen-Esser nicht weit genug: "Ich hoffe weiterhin, dass sich die ursprünglich vorgesehene Regelung am Ende doch noch durchsetzt, einen hohen Privatsphäre-Schutz als Standardeinstellung bei Software zu verankern.
Insbesondere bei Neuinstallation einer Software ist es wichtig, dass der Nutzer auf seine Privatsphäre-Einstellungen hingewiesen wird und seine persönlichen Datenschutzpräferenzen einstellen kann.
Datenschutz durch Technikgestaltung

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen verlängert Corona-Regelungen bis zum 30. September 2022
Nordrhein-Westfalen verlängert Corona-Regelungen bis zum 30. September 2022
Corona-Schutzverordnung sowie Test- und Quarantäneverordnung bestehen bis zum 30. September 2022 weiter
21. September 2022 Eine junge Frau trägt eine Mund-Nasen-Schutz-Maske im Bus Foto: iStock.com / Photoboyko
Nachdem Bundesrat und Bundestag die aktuellen Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes bis zum 30. September 2022 verlängert haben, hat auch das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium die aktuell gültige Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung bis zum 30. September 2022 inhaltlich unverändert verlängert.
Nachdem Bundesrat und Bundestag die aktuellen Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes bis zum 30. September 2022 verlängert haben, hat auch das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium die aktuell gültige Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung bis zum 30. September 2022 inhaltlich unverändert verlängert.

Zudem hat der Bund in seinem Konsumcannabisgesetz (KCanG) zwar Regelungen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen.
Dieser Schutz zielt jedoch nicht allgemein auf den Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens beim Konsum von Cannabisprodukten.
Beide Lücken des Nichtraucherschutzes will die Landesregierung durch die geplante Änderung des NiSchG NRW schließen.

Die Verabschiedung durch die JFMK greift wichtige Punkte auf, die in Nordrhein-Westfalen bereits durch das am 1. Mai in Kraft getretene Landeskinderschutzgesetz berücksichtigt werden.
Dazu zählt unter anderem eine Qualifizierungsoffensive für Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe und weiterer relevanter Berufsgruppen, die Stärkung der interdisziplinär ausgerichteten Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote sowie der Ausbau lokaler Netzwerke zum Kinderschutz.
Daneben sollen insbesondere Kinder und Jugendliche in die Präventionsarbeit einbezogen und an der Erstellung von Schutzkonzepten beteiligt werden.
Das Landeskinderschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen regelt darüber hinaus erstmals für die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen Mindeststandards für den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung.
Familienstaatssekretär Andreas Bothe sagte: "Mit dem heutigen Beschluss der JFMK machen wir auch gemeinsam mit den Ländern einen weiteren wichtigen Schritt im Kinderschutz und setzen unseren systemübergreifenden Schulterschluss fort.

Aber der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, für Kinder und Jugendliche ein altersgerechtes Online-Umfeld zu schaffen, in dem sie sich sicher bewegen können.
Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) sieht unter anderem folgendes vor:
* Stärkung des technischen Jugendmedienschutzes + Erstmals werden Betriebssysteme in das Regelungsregime des JMStV einbezogen.
* Verzahnung mit dem Jugendschutzgesetz des Bundes + Das Zusammenwirken der Regelungen aus dem Jugendschutzgesetz des Bundes (JuSchG) mit dem JMStV wird verbessert.

Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick
Weiteres wichtiges Schutzziel: Schutz der kritischen Infrastruktur
Neben der beschlossenen Anpassung der Quarantäneregelungen ist dafür vor allem die Begrenzung der Gesamt-Infektionszahlen erforderlich, weshalb die Gesamtinzidenz neben der Hospitalisierungsinzidenz wieder ein wesentlicher Indikator für die Erforderlichkeit der Schutzmaßnahmen wird.
Der Automatismus von Anpassungen von Schutzmaßnahmen bei Veränderungen der Hospitalisierungsinzidenz entfällt folgerichtig.

"Vom Hof auf den Tisch" - im Rahmen dieser EU-Strategie hatte sich die Europäische Kommission das Ziel gesetzt, den Tierschutz in der Nutztierhaltung weiter zu verbessern.
Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf den Regelungen für den Tiertransport.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
"Vom Hof auf den Tisch" - im Rahmen dieser EU-Strategie hatte sich die Europäische Kommission das Ziel gesetzt, den Tierschutz in der Nutztierhaltung weiter zu verbessern.
Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf den Regelungen für den Tiertransport.
Die EU möchte die gesetzlichen Vorgaben für europäische Tiertransporte modernisieren und an aktuelle Anforderungen an den Tierschutz anpassen.

Die Ausstellung eignet sich insbesondere für Kommunen, Vereine und Akteure aus dem Garten- und Naturschutzbereich.
Hintergrund zum Welttag des Artenschutzes:
Im Jahr 2013 beschlossen die Vereinten Nationen künftig an jedem 3. März den "Welttag des Artenschutzes" zu begehen, weil an diesem Tag im Jahr 1973 das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA) unterzeichnet wurde.
Das WA kontrolliert und regelte weltweit den Handel mit geschützten Tier- und Pflanzenarten.
Das Vertragswerk ist aktuell von 183 Staaten und Staatenverbünden unterzeichnet und regelt den Umgang mit rund 38.000 Arten.

Neue Corona-Schutzverordnung bis zum 2. April
Nordrhein-Westfalen nutzt Übergangsregelung: Neue Corona-Schutzverordnung bis zum 2. April
Minister Laumann: Gefährden wir jetzt nicht die Erfolge der letzten Monate durch ein zu frühes Fallenlassen der verbliebenen Schutzmaßnahmen
Angesichts der zunehmenden Anzahl der Corona-Patientinnen und -patienten in den Krankenhäusern verlängert die nordrhein-westfälische Landesregierung viele der bisher geltenden Schutzmaßnahmen der Coronaschutzverordnung bis zum 2. April 2022.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Klare Regelungen bei steigenden Infektionszahlen
Mit klaren Regelungen bei steigenden Infektionszahlen verstärkt Nordrhein-Westfalen die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie
16. Oktober 2020 Mit klaren Regelungen bei steigenden Infektionszahlen verstärkt Nordrhein-Westfalen die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie Foto: Land NRW
Das Landeskabinett hat am Freitag im Einklang mit den Beschlüssen des Bund-Länder-Kreises weitere Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen.
Das Landeskabinett hat am Freitag im Einklang mit den Beschlüssen des Bund-Länder-Kreises weitere Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen.

Im Rahmen einer Novelle des Landschaftsgesetzes hin zu einem NRW-Naturschutzgesetz will die Landesregierung das neue Bundesnaturschutzrecht unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umsetzen.
Remmel: "Regelungen, die in den vergangenen Jahren zu Lasten der Natur getroffen wurden, wollen wir korrigieren und zum Beispiel auch Biosphärenregionen und Naturmonumente landesrechtlich verankern."
Zu den Verschlechterungen unter der Vorgängerregierung zählte Remmel neben der Eingriffsregelung etwa die Beschneidung der Mitwirkungs- und Klagerechte der Naturschutzverbände sowie der Landschaftsbeiräte.
"Zum Schutz der Natur gilt es, die biologische Vielfalt konsequent zu schützen, gewachsene Kulturlandschaften zu erhalten sowie der Entwicklung von Wildnis Räume zu geben", betonte Remmel.
Daher soll neben dem neuen Naturschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode eine Strategie zum Schutz der Artenvielfalt in NRW (Biodiversitätsstrategie 2050) entwickelt werden, mit konkreten Handlungs- und Zeitplänen sowie transparenten Indikatoren für eine erfolgreiche Umsetzung.
o Schutz der Lebensräume Grünland und Acker o Entwicklung von Wildnisgebieten o Renaturierung von Gewässern o Artenschutzprogramme für besonders gefährdete Arten o Wanderfischprogramm o Einfluss des Klimawandels auf die Artenvielfalt

In diesem Jahr jährt sich das Washingtoner Artenschutzübereinkommen zum 40. mal.
Mit dem Übereinkommen wurden international geltende Regelungen zum Schutz von weltweit vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten verabschiedet.
Derzeit findet in Bangkok die 16. UN-Artenschutzkonferenz der Unterzeichnerstaaten statt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Deshalb sind wir alle aufgerufen, unsere Erfahrungen aus zweieinhalb Jahren Pandemie durch einen verantwortlichen Selbstschutz umzusetzen.
Dazu gehört im Übrigen auch, sicherzustellen, dass man einen Impfschutz hat, der den STIKO-Empfehlungen entspricht.
Ergänzend zu den Bundesregelungen schreibt die Corona-Schutzverordnung für Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Oktober vor:

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Corona-Schutzverordnung bis 23. Juni ohne Änderungen verlängert
Corona-Schutzverordnung bis 23. Juni ohne Änderungen verlängert
Maskenpflicht im ÖPNV bleibt analog zu Bundesregelungen vorerst bestehen
24. Mai 2022 Eine junge Frau trägt eine Mund-Nasen-Schutz-Maske im Bus Foto: iStock.com / Photoboyko
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Corona-Schutzverordnung ohne Anpassungen zunächst bis zum 23. Juni 2022 verlängert.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Corona-Schutzverordnung ohne Anpassungen zunächst bis zum 23. Juni 2022 verlängert.

Trotz rechtlicher Regelungen im Bundeskinderschutzgesetz treten bei Beteiligten im Gesundheitswesen in der Praxis oftmals offene Fragen und Unsicherheiten hinsichtlich der bestehenden Handlungsmöglichkeiten und Handlungsnotwendigkeiten auf.
Zudem können mangelnde Erfahrung im Umgang mit betroffenen Kindern und Jugendlichen sowie fehlende Kenntnis der Strukturen und der im Kinderschutz tätigen Akteure hinzukommen.
Ziel ist, den Beitrag des Gesundheitswesens zum Kinderschutz zu stärken und auch die Kooperation mit der Jugendhilfe zu befördern.
Parallel dazu unterstützt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen die Kinderschutzambulanzen.
Mit einem Gesamtvolumen von rund 330.000 Euro werden in diesem Jahr 13 Kinderschutzambulanzen durch die anteilige Übernahme von Personalkosten gefördert.

Welche Regelungen sind zum Bauen mit Holz vorgesehen?
Zentrale Vorschriften der Landesbauordnung betreffen den vorbeugenden Brandschutz.
Hier fehlt es zurzeit in Nordrhein-Westfalen noch an Regelungen, die den weiter gehenden Einsatz des Baustoffes Holz ermöglichen.
Das Bauen mit Holz wird durch Anpassung der Landesbauordnung an das Brandschutzsystem der Musterbauordnung erleichtert und den Vorschriften für den Holzbau der anderen Länder angepasst.
Mit der Neuregelung wird das Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen gefördert.

Deutlich wird dies am Beispiel des "Offenstalls": Wollen Landwirte ihren Tieren durch Außenklimareize etwas Gutes tun, können sie in Zielkonflikte etwa zum Natur- und Umweltschutz sowie zu Regelungen des Baurechts oder des Immissionsschutzrechts geraten.
Mehr Tierwohl und Umweltschutz muss auch honoriert werden
Ziel der Landesregierung ist eine nachhaltige Nutztierstrategie, die den Tier- und Umweltschutz voranbringt und gleichzeitig den Tierhaltern einen verlässlichen Weg und ein verlässliches Einkommen ermöglicht.
"Ökologie, Ökonomie und Soziales - die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit müssen gleichermaßen zur Wahrung der Tierschutzanforderungen erfüllt sein", erklärte die Ministerin.
Aber ein Mehr an Tierwohl und Umweltschutz muss vom Handel und den Verbrauchern besser honoriert werden.

Die künftigen Einsatzboote verfügen über neueste Technik und werden die Schlagkraft der Wasserschutzpolizei in Nordrhein-Westfalen verbessern", sagte Innenminister Herbert Reul bei seinem heutigen Besuch bei der Wasserschutzpolizei in Duisburg.
Bei der nordrhein-westfälischen Wasserschutzpolizei arbeiten insgesamt 275 Bedienstete; sie hat eine Flotte von 24 Booten.
Die Wasserschutzpolizei sorgt auf den etwa 900 Kilometer langen Wasserstraßen des Landes für Sicherheit: auf dem Rhein, der Weser, der Ems, der Ruhr und den Norddeutschen Kanälen.
Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Wasserschutzpolizei kümmern sich an 15 Standorten in Nordrhein-Westfalen um die Kontrolle und Regelung des Schiffsverkehrs sowie die Überwachung von Umweltvorschriften.
Bei dem warmen Wetter halten zudem Schwimmer die Wasserschutzpolizei in Atem.
Um den Aufgaben bei der Wasserschutzpolizei gerecht zu werden, absolvieren die Polizisten eine bis zu vierjährige zusätzliche Aus- und Fortbildung.

2. März 2020 Tag des Artenschutzes
Am 3. März erinnert der "UN-Tag des Artenschutzes" an den 3. März des Jahres 1973.
Damals wurde das Internationale Übereinkommen zum Schutz gefährdeter Arten unter dem Namen "Washingtoner Artenschutzübereinkommen" (engl. Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora, kurz: WA oder auch CITES) unterzeichnet.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Am 3. März erinnert der "UN-Tag des Artenschutzes" an den 3. März des Jahres 1973.
Damals wurde das Internationale Übereinkommen zum Schutz gefährdeter Arten unter dem Namen "Washingtoner Artenschutzübereinkommen" (engl. Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora, kurz: WA oder auch CITES) unterzeichnet.
Das Übereinkommen regelt den internationalen Handel mit seltenen Arten.