Die meisten Verstöße fanden die Kontrolleurinnen und Kontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung auf Baustellen (Innenausbau, Dach- und Fassadenarbeiten), in der Reinigungsbranche (Gebäudereinigung), in metallverarbeitenden Betrieben und in der Veranstaltungsbranche (Aufbau von Bühnen und Technik).
Darüber hinaus meldeten die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten auch weitere Arbeitsschutzmängel, wie zum Beispiel unzureichende Lagerung von Gefahrstoffen (etwa Gasflaschen), verstellte Notausgangstüren, mangelhafte Leitern oder nicht geprüfte Feuerlöscher.
In Einzelfällen erfolgte aufgrund des Verdachts von Schwarzarbeit eine Abgabe an die Steuerfahndung und die Zollbehörden (Finanzkontrolle Schwarzarbeit).
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, prekäre Arbeitsbedingungen zu bekämpfen und die Beschäftigten vor (Selbst-)Ausbeutung zu schützen.
Hierzu gehört auch, illegale Sonntagsarbeit zu verhindern.

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Gemeinsam gegen Schwarzarbeit
Gemeinsam gegen Schwarzarbeit
Minister Laumann und Minister Pinkwart ebnen den Weg für landesweite Aktionstage

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Gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Arbeitsminister Laumann und Wirtschaftsminister Pinkwart berichten gemeinsam mit der Generalzolldirektion über die ersten landesweiten Aktionstage

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Gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
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Arbeitsminister Laumann und Wirtschaftsminister Pinkwart berichten gemeinsam mit der Generalzolldirektion über die landesweiten Aktionstage

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Gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Arbeitsminister Laumann und Wirtschaftsminister Pinkwart berichten gemeinsam mit der Generalzolldirektion über die landesweiten Aktionstage

[7]
ausbeuterische Immobilienbesitzer bezahlen.
Kriminalität, Zwangsprostitution, Schwarzarbeit, mangelnde Gesundheitsversorgung, keine Beschulung und keine Integration.
Ja, dies alles gibt es.
Aber lassen Sie mich hierzu drei Bemerkungen machen:

18. September 2017
Die Arbeitsschutzverwaltung NRW (ASV) und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls haben bei einer gemeinsamen Kontrollaktion kleinere und größere Baustellen mit 3.200 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen überprüft.
Schwarzarbeit sowie Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und die Arbeitsschutzvorschriften standen im Fokus.
Im Zentrum der zweitägigen Prüfungen (11. und 12. September) stand das Baugewerbe mit Schwerpunkt Trocken- und Montagearbeiten.
An dem Einsatz waren rund 40 Baustellenkontrolleure der ASV sowie über 500 Zöllnerinnen und Zöllner beteiligt.

* Das Medianentgelt der Frauen in NRW (2.859 Euro brutto) liegt über 500 Euro unter dem der Männer (3.364 Euro).
Das Arbeitsministerium unterstützt über die Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind und oftmals ihre Rechte nicht kennen.
Es werden Beratungs- und Informationsangebote zu den Themen Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge, faire Löhne und Schwarzarbeit bereitgestellt.

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Minister Schmeltzer unterstützt Emscher-Lippe-Region bei Bekämpfung illegaler Beschäftigung
Arbeitsministerium fördert Modell-Projekt gegen Schwarzarbeit
23. Juni 2016
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer unterstützt die Emscher-Lippe-Region bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung.

"Unser Ziel lautet ,faire Arbeit - fairer Wettbewerb'.
Daran arbeitet die Landesregierung auch in Zukunft weiter", so Guntram Schneider.
Er kündigte ab 2015 eine verstärkte Zusammenarbeit von Finanzkontrolle, Schwarzarbeit, einer Abteilung der Zollbehörden, und Arbeitsschutzbehörden an, die bei Hinweisen auf Mindestlohnverstöße im Rahmen von Kontrollen nach dem Arbeitszeitgesetz sofort die Hauptzollämter informieren werden.
"Wer das Mindestlohngesetz umgeht, muss mit empfindlichen Strafen rechnen", so der NRW-Arbeitsminister.
Hintergrund zu EU-Nachbarn:

Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.
"Heute haben wir mit vereinten Kräften des Ministeriums, der Kreisverwaltung, der Stadt Nettetal und der Gemeinde Brüggen, der Polizei, des Arbeitsschutzes der Bezirksregierung Düsseldorf sowie der niederländischen Behörden zahlreiche Durchsuchungen in Brüggen und Nettetal durchgeführt.
Damit machen wir klar, dass wir aktiv gegen Schwarzarbeit und schlechte Unterbringungsverhältnisse von Arbeitsmigrantinnen und -migranten vorgehen.
Ich danke dem Ministerium von Ina Scharrenbach für die Koordinierung und allem beteiligten Kräften für ihren Einsatz", so der Landrat des Kreises Viersen, Dr. Andreas Coenen.
"Wir leisten in der Kommune die Basisarbeit bei der Bekämpfung von Ausbeutung in der internationalen Leiharbeiterszene.

Die Ergebnisse zeigen einmal mehr, wie wichtig eine konsequente Aufsicht und auch ein gewisser öffentlicher Druck sind.
"
"Für die effiziente Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Fleischwirtschaft ist eine gute Zusammenarbeit mit der Arbeitsschutzverwaltung und allen anderen Partnerbehörden ein wesentlicher Erfolgsfaktor, was sich auch im Rahmen dieser Schwerpunktprüfung einmal mehr eindrucksvoll bewiesen hat.
Insofern wird die Finanzkontrolle Schwarzarbeit diese erfolgreichen Kooperationen auch weiter intensivieren", bekräftigte der zuständige Direktionspräsident der Generalzolldirektion, Dr. Tino Igelmann.
Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls konzentrierten sich bei ihren Prüfungen auf das seit Jahresbeginn bestehende Verbot von Werkvertragsarbeitsverhältnissen und der seit dem 1. April 2021 nur noch in engen Grenzen zugelassenen Zeitarbeit in der Fleischbranche.

a.) Diese besteht zum einen darin, geltendes europäisches Recht einzuhalten - eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Dennoch treffen Migranten und Migrantinnen immer wieder auf Schwierigkeiten, die es von Rechts wegen gar nicht geben dürfte!
Hindernisse reichen von der Verweigerung der Anerkennung der Europäischen Gesundheitskarte durch deutsche Ärzte oder Krankenhäuser über die Verzögerung der Anerkennung von Diplomen bis hin zu sittenwidrigen Dumpinglöhnen und illegaler Schwarzarbeit.
Hier ist die öffentliche Verwaltung ebenso gefragt wie Arbeitgeber, berufsständische Vereinigungen, Gewerkschaften etc.
Insbesondere die Durchsetzung des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" ist in unser aller Interesse!

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Gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Hotel- und Gaststättenbranche
2. Oktober 2023 Hotel Dragon Images / Shutterstock

Alarmierend ist, dass einige Aufsichtsbeamtinnen und -beamten in ihrer Arbeit behindert wurden.
So wurde diesen beispielsweise der Zutritt zum Betriebsgelände verwehrt oder die Identitätsfeststellung behindert, sodass Amtshilfe durch die Polizei in Anspruch genommen werden musste.
In Einzelfällen erfolgte aufgrund des Verdachts von Schwarzarbeit eine Abgabe an die Steuerfahndung und die Zollbehörden (Finanzkontrolle Schwarzarbeit)
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, prekäre Arbeitsbedingungen zu bekämpfen und die Beschäftigten vor (Selbst-)Ausbeutung zu schützen.
Hierzu gehört auch, illegale Sonntagsarbeit zu verhindern.

So wird sichergestellt, dass der Wiederaufbau ausschließlich vom professionellen Handwerk umgesetzt wird.
Zudem werden die registrierten Betriebe regelmäßig um Aktualisierung ihrer Anmeldung gebeten, um sicherzustellen, dass bei einer Anfrage durch interessierte Antragstellende auch personelle Kapazitäten beim Unternehmen bestehen.
Neben der Informationsplattform unterstützt die Landesinitiative den Wiederaufbau auch durch weitere Maßnahmen, wie etwa Informationskampagnen, Wiederaufbaukonferenzen, der Bereitstellung von Informationsmaterialien in Form von Flyern und Broschüren oder Schulungen der Bezirksregierungen zu Fragen der Handwerksordnung und der Verhinderung von Schwarzarbeit.
Das Land stellt Finanzmittel für die im Rahmen der Landesinitiative entstehenden Kosten für zusätzliches Personal und Sachmittel sowie Reise-, Veranstaltungskosten zur Verfügung.
Von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe am 14./15. Juli 2021 waren rund 180 Kommunen betroffen, also nahezu die Hälfte aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Bei den Kontrollaktionen liegt der Fokus besonders auf prekären Branchen.
Für gute und faire Arbeitsbedingungen ist hier eine konzentrierte Zusammenarbeit der maßgeblichen Behörden wichtig.
Hierbei arbeiten insbesondere die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Arbeitsschutz Hand in Hand: In den letzten Jahren wurden im Rahmen von landesweiten Aktionstagen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in mehreren Bereichen (Baugewerbe, Fleischindustrie, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Hotel- und Gaststättenbranche, Friseurbetriebe/Barbershops) gemeinsame Kontrollen durchgeführt.
Zudem wurde seit 2022 ein Schwerpunkt in der Kontrolle von Gemeinschaftsunterkünften von Beschäftigen aus Südosteuropa an der niederländischen Grenze gesetzt.
Darüber hinaus fördern das Land und der Europäische Sozialfonds (ESF) Beratungsangebote für Menschen, die von prekären oder ausbeuterischen Arbeitsbedingungen betroffen sind.

Über 400 Friseursalons und Barbershops bei gemeinsamer Kontrollaktion in Nordrhein-Westfalen überprüft
17. Oktober 2024 phb Friseur Ausbildung Foto: panthermedia.net / SimpleFoto
Im Schulterschluss gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben das Arbeitsministerium, das Wirtschaftsministerium und die Generalzolldirektion landesweite Aktionstage im Friseurhandwerk durchgeführt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Im Schulterschluss gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben das Arbeitsministerium, das Wirtschaftsministerium und die Generalzolldirektion landesweite Aktionstage im Friseurhandwerk durchgeführt.

Ministerin Scharrenbach: Ergebnisse der landesweiten Kontrollen gegen Sozialbetrüger und kriminelle Machenschaften - Zahlreiche Vergehen und Mängel offengelegt
26. Januar 2025 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In einer behördenübergreifenden Kontrollaktion in Duisburg, Gelsenkirchen, Krefeld, Leverkusen und Wuppertal wurden zahlreiche Sozialbetrugsfälle, Schwarzarbeit, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und lebensgefährdende Mängel in Gebäuden aufgedeckt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
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Ministerin Scharrenbach: Ergebnisse der landesweiten Kontrollen gegen Sozialbetrüger und kriminelle Machenschaften - Zahlreiche Vergehen und Mängel offengelegt
26. Januar 2025 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In einer behördenübergreifenden Kontrollaktion in Duisburg, Gelsenkirchen, Krefeld, Leverkusen und Wuppertal wurden zahlreiche Sozialbetrugsfälle, Schwarzarbeit, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und lebensgefährdende Mängel in Gebäuden aufgedeckt.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
In einer behördenübergreifenden Kontrollaktion am Donnerstag, 23. Januar 2025 in Duisburg, Gelsenkirchen, Krefeld, Leverkusen und Wuppertal wurden zahlreiche Sozialbetrugsfälle, Schwarzarbeit, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und lebensgefährdende Mängel in Gebäuden aufgedeckt.

Ministerin Scharrenbach: Sozialbetrüger und kriminelle Machenschaften im Visier - Überprüfungen in fünf Städten
23. Januar 2025 PHB Bauarbeiter Foto: panthermedia.net / Andreas Karelias
Weit mehr als 100 Beamte und Mitarbeiter der Kommunen gehen gezielt gegen problematische Bau- und Wohnungsbestände, Melderechtsverstöße, Scheinarbeitgeber und Sozialleistungsmissbrauch, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Verstöße gegen Hygienevorschriften vor.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Seit den frühen Morgenstunden finden am Donnerstag, 23. Januar 2025, auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung behördenübergreifende Aktionen in den fünf Städten Duisburg, Gelsenkirchen, Krefeld, Leverkusen und Wuppertal statt.

Das Interesse an unserer Arbeit ist bei den Anwärterinnen und Anwärtern sehr groß - das gilt insbesondere seit der Stärkung der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen durch die Gründung des bundesweit ersten Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität.
" Seine jüngere Kollegin wird die Vorträge in Zukunft übernehmen.
Sie ist derzeit Teil des Teams zur Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit.
"Ich freue mich sehr auf die Chance, potenziellen Nachwuchs für die Aufgabe im LBF NRW zu begeistern", sagt sie.
Die Eindrücke und Erfahrungen des Austauschs helfen immens weiter, um die Verankerung des LBF NRW in der Ausbildung künftiger Steuerprofis weiter voranzutreiben, so Minister Dr. Optendrenk: "Bei der Bekämpfung organisierter Finanzkriminalität sind wir mit wachsenden und sich ständig ändernden Herausforderungen konfrontiert.

Die Planungen und Vorbereitungen zu den Kontrollen der Stadt wurden mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung abgestimmt.
"Ausbeuterische Verhältnisse haben in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.
Wer Menschen ausnutzt - sei es durch schlechte Bezahlung, Schwarzarbeit oder unzumutbare Wohnverhältnisse - handelt nicht nur illegal, sondern zerstört auch das soziale Gefüge unserer Kommunen.
Der heutige Einsatz in Gelsenkirchen hat gezeigt, wie erfolgreich die Stadt gegen illegale Machenschaften vorgeht.
Dabei haben die Kommunen unsere volle Unterstützung", so Staatssekretär Sieveke im unmittelbaren Anschluss an die Kontrollen.

Wir sind froh, dass die Signale aus Berlin darauf stehen, den Bedarf unserer Finanzverwaltung ernst zu nehmen und wichtige Projekte wie die Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung jetzt umzusetzen.
"
Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger zu den Zielen der Bundesregierung: "Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hat den Kampf gegen Steuerbetrug und Schwarzarbeit als einen Schwerpunkt seiner Arbeit benannt.
Es ist das klare Ziel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Finanzkriminalität insgesamt entschieden zu bekämpfen.
Es wird eine härtere Gangart eingelegt, um gegen Kriminelle vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.

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Gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Gebäudereinigung
Gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Gebäudereinigung
146 Betriebe und mehr als 500 Beschäftigte bei Kontrollaktion überprüft

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Gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe
Gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe
Minister Laumann: Mit den Aktionstagen setzen wir ein klares Zeichen gegen Ausbeutung

Das NRW-Arbeitsministerium hat in Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) im letzten Quartal 2015 die Arbeitsbedingungen in 146 ausgewählten Gastronomiebetrieben unter die Lupe genommen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das NRW-Arbeitsministerium hat in Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) im letzten Quartal 2015 die Arbeitsbedingungen in 146 ausgewählten Gastronomiebetrieben unter die Lupe genommen.
Im Fokus standen für den Arbeitsschutz insbesondere die Überprüfung der Arbeits-, Pausen- und Ruhezeiten.
Die FKS prüfte dabei nach den Vorschriften des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes unter anderem die Sozialversicherungspflicht und die Einhaltung der Bestimmungen nach dem Mindestlohngesetz.
Die Arbeitsschutzverwaltung stellte in rund 80 Prozent der überprüften Betriebe Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz fest.

* Insgesamt wurden 52 Fälle mit Verdacht auf Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz festgestellt.

In Einzelfällen wurden auch Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz festgestellt, was an die zuständigen Behörden weitergegeben worden ist.
"Auch wenn wir im Moment viel über Digitalisierung und virtuelle Arbeitswelten reden, dürfen wir nicht vergessen: Es gibt noch viele körperlich herausfordernde und potenziell gefährliche Tätigkeiten, auf die wir für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes dringend angewiesen sind", so Arbeits- und Arbeitsschutzminister Karl-Josef Laumann.

* Es wurden fünf illegale Prostitutionsstätten vorgefunden, in denen sechs Personen der illegalen Prostitution nachgehen.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.

An der erneuten Kontrollaktion sind unter anderem folgende Behörden beteiligt: Bauaufsicht, Ordnungsämter, Wohnungsaufsicht, Meldebehörden, Verkehrsüberwachungsstellen, Umweltämter, Energieversorger, der TÜV Nord, Vollstreckungsstellen, Feuerwehr, Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.

In allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen ist eine Beratungsstelle Arbeit angesiedelt.
"Die meisten Arbeitgeber behandeln ihre Beschäftigten fair und gerecht.
Ihnen gilt das klare Signal: Arbeitsausbeutung und illegale Beschäftigung werden nicht geduldet.
Wir haben mit den Beratungsstellen Arbeit ein ortsnahes Angebot zur Unterstützung von Betroffenen geschaffen, das durch Ratsuchende intensiv in Anspruch genommen wird.
Alleine im Jahr 2021 haben über 60.000 dokumentierte Beratungen stattgefunden", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. "

Illegale Böller, Raketen und Batterien sind eine Gefahr
Minister Laumann: Illegale Böller, Raketen und Batterien sind eine Gefahr für Leib und Leben
Das für Produktsicherheit zuständige Arbeitsministerium gibt Hinweise für ein sicheres Silvesterfeuerwerk
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann warnt dringend davor, nicht zugelassenes Feuerwerk über das Internet oder andere Quellen zu beziehen Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann warnt dringend davor, nicht zugelassenes Feuerwerk über das Internet oder andere Quellen zu beziehen: "Man kann es nicht oft genug wiederholen: Illegale Böller, Raketen und Batterien sind eine Gefahr für Leib und Leben.

Wer illegale Böller benutzt, riskiert seine Gesundheit, wenn nicht sogar sein Leben.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat dringend davor gewarnt, nicht zugelassenes Feuerwerk über das Internet oder aus dem angrenzenden Ausland zu beziehen: "Die explosive Wirkung ist nicht abschätzbar und unter Umständen wesentlich stärker als bei legalem Feuerwerk.
Wer illegale Böller benutzt, riskiert seine Gesundheit, wenn nicht sogar sein Leben.
Schon Wochen vor dem Jahreswechsel sind von der Bundespolizei und durch den Zoll illegale Böller und Raketen sichergestellt worden, die meist aus China stammen und über Tschechien oder Polen nach Deutschland gelangen.

Bei einer groß angelegten Razzia hat die nordrhein-westfälische Landesregierung zusammen mit der niederländischen Regierung und den Kommunen gegen ausbeuterische Leiharbeitsunternehmen durchgegriffen.
Erstmals war auch ein Team des rumänischen Arbeitsschutzes beteiligt.
Die Kontrollen offenbarten Mieter- und Arbeitnehmerausbeutung durch Leiharbeitsunternehmen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "In Nordrhein-Westfalen nehmen wir skrupellosen Unternehmen mit ausbeuterischen Wohn- und Arbeitsverhältnissen die Luft zum Atmen.
Mit den Kontrollaktionen gelingt es uns, illegale Strukturen von menschenunwürdiger Unterbringung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern aufzudecken.

Der Sicherheit zuliebe: Arbeitsministerium rät zu geprüfter Qualität statt illegalem Feuerwerk
Bei Kontrollen vor Silvester im letzten Jahr haben NRW-Arbeitsschützer 1.580 Betriebe überprüft und dabei insgesamt über 850 Verstöße festgestellt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat vor dem offiziellen Verkaufsstart für Silvesterfeuerwerk (29.12.2015) dringend davor gewarnt, in Deutschland nicht zugelassenes Feuerwerk über das Internet zu beziehen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat vor dem offiziellen Verkaufsstart für Silvesterfeuerwerk (29.12.2015) dringend davor gewarnt, in Deutschland nicht zugelassenes Feuerwerk über das Internet zu beziehen:
"Jedes Jahr kostet illegales Feuerwerk Menschen Augenlicht oder Hörvermögen, außerdem kommt es immer wieder zu schweren Verletzungen an den Händen.
Während in Deutschland nur Feuerwerk mit BAM-Nummer (Prüfungsnummer der Bundesanstalt für Materialforschung) oder mit CE-Kennzeichen verkauft und abgebrannt werden darf, werden über das Internet in letzter Zeit vermehrt illegale und möglicherweise gefährliche Feuerwerkskörper angeboten.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Vor dem morgigen Verkaufsbeginn mahnt Arbeitsminister Guntram Schneider zur Vorsicht beim Umgang mit Feuerwerksartikeln: "Leichtsinniges Hantieren unter Alkoholeinfluss, verantwortungslose Weitergabe von Feuerwerkskörpern an Kinder und Jugendliche oder illegale und fehlerhafte Böller - all dies führt alle Jahre wieder zu gefährlichen Unfällen."
"Wenn nichts davon auf der Verpackung zu sehen ist, dürfte es sich um einen illegalen Import handeln.

Illegales Abladen von Müll im Wald ist eine Gefahr für die Natur
Illegales Abladen von Müll im Wald ist eine Gefahr für die Natur und kann teuer werden
Die Gartensaison ist in vollem Gange - und das bedeutet für Hobbygärtnerinnen und -gärtner jede Menge Arbeit mit der Gartenschere.

Ziel der groß angelegten Kontrolle war es, den Schutz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern vor ausbeuterischer Unterbringung sicherzustellen sowie illegale Strukturen aufzudecken.
Aufgrund der Zusammenarbeit mit der European Labour Authority konnten die Behörden dabei auf die Mithilfe des polnischen und rumänischen Arbeitsschutzes bauen.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert und in Zusammenarbeit mit der Arbeitsschutzverwaltung durchgeführt.
"Im Land Nordrhein-Westfalen werden keine ausbeuterischen Arbeits- und Wohnverhältnisse geduldet: Mit der erneuten Kontrollaktion im Kreis Kleve ist es gelungen, rund 75 betroffene Leiharbeitnehmer in sicheren und angemessenen Wohnungen unterzubringen.
Nur so kann auf Dauer ausbeuterischen Vermietern und Arbeitgebern das menschenfeindliche Handwerk gelegt werden.

Minister Laumann: Vorsicht vor illegalen oder selbstgebastelten Böllern und Raketen
Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann rät, in der anste-henden Silvesternacht nur geprüfte und zugelassene Feuerwerksartikel zu benutzen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann rät, in der anstehenden Silvesternacht nur geprüfte und zugelassene Feuerwerksartikel zu benutzen.

Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert zu einem risikobewussten und sicheren Umgang mit Böllern und Raketen auf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert zu einem risikobewussten und sicheren Umgang mit Böllern und Raketen auf.
Insbesondere warnt er dringend davor, nicht zugelassenes Feuerwerk über das Internet zu beziehen: "Illegale Böller, Raketen und Batterien, die oft zu viel Explosivstoff enthalten oder erhebliche Verarbeitungsmängel aufweisen, können aufgrund ihrer unberechenbaren Wirkung zu gravierenden Gesundheitsschäden führen.

Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann rät, in der anstehenden Silvesternacht nur geprüfte und zugelassene Feuerwerksartikel zu benutzen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann rät, in der anstehenden Silvesternacht nur geprüfte und zugelassene Feuerwerksartikel zu benutzen.
"Insbesondere über das Internet werden immer wieder illegale Böller und Raketen gekauft, die eine unberechenbare Wirkung haben.

Wir haben die meisten Industriearbeitsplätze, die meisten DAX-Unternehmen und auch die meisten Einwohner.
Wir brauchen eine sinnvolle Migrationspolitik mit einem klaren Ja zu Hilfe und Arbeitszuwanderung, aber einem ebenso klaren Nein zu Überforderung und illegaler Migration.

Zudem will Laumann der Arbeitsausbeutung durch mehr und intensivere Kontrollen sowie Broschüren und Webangebote, die die Betroffenen in der eigenen Sprache über ihre Rechte aufklären, einen Riegel vorschieben.
"Wir können und wollen nicht zusehen, wie ausländische Beschäftigte in unserem Land ausgebeutet werden und wie illegale Strukturen einen gerechten Wettbewerb unterwandern", so Minister Laumann.
* Webangebot des Arbeitsschutzes Nordrhein-Westfalen für Beschäftigte in der Fleischindustrie (inkl. Broschüre): https://www.mags.nrw/beschwerde

Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann warnt davor, nicht zugelassenes Feuerwerk zu kaufen und zu verwenden.
"Jedes Jahr kommt es in der Silvesternacht zu zahlreichen Unfällen, weil zum einen mit illegalen und gefährlichen Feuerwerkskörpern geböllert und zum anderen auch bei geprüften Produkten nicht auf eine sichere Verwendung geachtet wird.
Auch dieses Jahr kontrollieren die Experten der Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen bereits vor dem Verkaufsstart landesweit den Handel, prüfen die rechtmäßige Lagerung und ziehen illegale Feuerwerksartikel aus dem Verkehr.

In diesem Schuljahr bietet die Justiz erstmals an, dass Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter im Rechtskundeunterricht insbesondere den Schülerinnen und Schülern der Abschlussklassen der Haupt- und Realschulen Grundkenntnisse im Arbeitsrecht vermitteln.
"Ich würde mich daher freuen, wenn möglichst viele Schulen unser Angebot annehmen würden", so Kutschaty, der gleichzeitig ankündigte, die Finanzmittel für den Rechtskundeunterricht zu erhöhen um zukünftig mehr Rechtskunde-Arbeitsgemeinschaften zu ermöglichen und das inhaltliche Angebot weiter auszubauen.
Im Schuljahr 2012/2013 werden weitere interessante Filme zum Rechtskundeunterricht zur Verfügung gestellt, die aktuelle Rechtsfragen aus dem Alltag Jugendlicher aufgreifen, darunter zum Beispiel der illegale Download eines Musikalbums und die daraus folgende hohe Abmahngebühr.
Zusätzlich wird es in diesem Jahr auch einen speziell auf die Bedürfnisse des Rechtskundeunterrichts zugeschnittenen Schülerkalender geben, der an alle Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaften verteilt wird.
Als Leiterinnen und Leiter von Rechtskundearbeitsgemeinschaften sollen künftig auch Diplom-Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie Amtsanwälte eingesetzt werden.
Rechtskundeunterricht in freiwilligen Arbeitsgemeinschaften dient einer sozialen Aufgabe, der sich die NRW-Justiz seit vielen Jahrzehnten widmet.

Illegale Böller und Raketen sind eine Gefahr für Leib und Leben, da sie oft zu viel Explosivstoff enthalten oder erhebliche Verarbeitungsmängel aufweisen.
Die Experten der Arbeitsschutzverwaltung der Bezirksregierungen kontrollieren auch in diesem Jahr bereits vor dem offiziellen Verkaufsstart, ob im Handel illegales Feuerwerk angeboten wird.

Minister des Innern Herbert Reul: "Strafverfolgung in der Finanzkriminalität ist Teamarbeit.
Jeder Baustein hilft, um illegale Geldquellen krimineller Angehöriger von Familienclans oder Rockergruppierungen unter Einbindung von Zoll- und Finanzermittlerinnen und -ermittlern zu identifizieren und auszutrocknen.
Deshalb lassen wir nicht nach, immer neue Lösungen zu finden, um illegale Finanzströme zu analysieren und Modi Operandi aufzudecken.