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NRW liefert mehr als 100.000 Hinweise auf Steuerhinterziehung an europäische Länder
Minister Walter-Borjans: Immer mehr Verstecke für Schwarzgeld fliegen auf - Festplatte mit verdächtigen Kontodaten landete im Briefkasten der Steuerfahndung Wuppertal
5. August 2016
Die Steuerfahndung von Nordrhein-Westfalen hat europäischen Staaten heute drei Datenpakete mit Hinweisen auf Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat dem Entwurf zugestimmt.
Mit dem Gesetz soll die Bankenaufsicht Geschäftspraktiken von Banken, die ihren Kunden gezielt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, wirksam entgegentreten.
"Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Banken systematisch Kunden beraten, wie sie ihr Schwarzgeld verstecken und das sogar als Kerngeschäft betreiben", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Es verstößt gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit, wenn die ehrlichen Steuerzahler für die Löcher aufkommen müssen, die die Steuerhinterzieher in die Staatskasse reißen - und wenn ehrliche Banken Wettbewerbsverzerrungen durch unlautere Geschäftspraktiken ihrer Konkurrenten hinnehmen müssen."
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

16. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen langjährige Steuerhinterzieher.
"Es kann nicht sein, dass Steuerhinterzieher mit der geltenden Verjährungsfrist nach zehn Jahren einen Persilschein für ihr Schwarzgeld erhalten und dann besser dastehen als die ehrlichen Bürger", sagte Walter-Borjans anlässlich seines Besuchs in Washington.
"Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verstecken, darf die steuerrechtliche Verjährungsfrist nicht anlaufen", so der Minister.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

* Bund und Länder kassieren widerspruchslos die auf sie entfallenden Steuernachzahlungen, um bei passender Gelegenheit zu behaupten, dass ihre Nachzahlungserwartungen enttäuscht worden seien.
* Das Bundesfinanzministerium beruft sich noch 2010 auf das Grundgesetz, um NRW zum Kauf von Steuerdaten anzuweisen, die Bundesjustizministerin dagegen will Käufe von Daten-CDs gesetzlich verbieten.
* Der Bund behauptet, eine Gruppenabfrage der OECD sei ein geeignetes Mittel, das Schlupfloch für Steuerhinterzieher zu schließen, die bis zum 31.12.2012 ihr Schwarzgeld noch in andere Steueroasen bringen oder in anderen Anlagen verstecken können.
Dabei lehnt die Schweiz rückwirkende Gruppenabfragen ausdrücklich ab.
Walter-Borjans: "Wir lassen uns nicht beirren.

"Die Rot und Grün geführten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses gegenüber der Kampagnen-Organisation "Campact".
Der Bundesrat entscheidet am 23. November dieses Jahres über das Abkommen.
Der Minister wiederholte seine Kritik an dem geplanten Abkommen und zeigte noch einmal die drei gravierendsten Nachteile auf: Steuerhinterzieher könnten ihr Schwarzgeld aus der Vergangenheit zu Sonderkonditionen legalisieren.
Bis zum Jahresende können sie dieses Geld außerdem in andere Steueroasen bringen oder in Geldanlagen wechseln, die nicht vom Steuerabkommen erfasst werden.
Darüber hinaus könnten Steuerhinterzieher in Zukunft unbehelligt Schwarzgeld in die Schweiz schaffen und müssten bei einem weitgehenden Verzicht auf Nachprüfungen nur noch die Zinseinkünfte auf dieses schwarze Kapital versteuern.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist einer Einladung des österreichischen Privatsenders Servus TV gefolgt und nahm am 24. Januar 2013 in der Sendung "Talk im Hangar 7" an der Debatte über "Die große Schwarzgeldjagd - Was bleibt vom Steuerparadies Schweiz?" teil.
Norbert Walter-Borjans im österreichischen Servus TV zu Gast bei Talkrunde über "Die große Schwarzgeldjagd - Was bleibt vom Steuerparadies Schweiz?"
Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist einer Einladung des österreichischen Privatsenders Servus TV gefolgt und nimmt in der Sendung "Talk im Hangar 7" an der Debatte über "Die große Schwarzgeldjagd - Was bleibt vom Steuerparadies Schweiz?" teil.

Das Vorgehen der Steuerfahnder richtet sich nicht gegen die Schweiz, sondern gegen deutsche Schwarzgeldbesitzer und ihre Helfer in Banken.

Die Schwarzgeldbesitzer sollten sich der Risiken und Nebenwirkungen des zweifelhaften Beruhigungsmittels aber bewusst sein", sagte Walter-Borjans. "

Damit steigt die Zahl der Eingaben von Schwarzgeldbesitzern bei der Finanzverwaltung NRW auf 10.545 seit Februar 2010.

Allein im Februar dieses Jahres trafen 214 Eingaben von Schwarzgeldbesitzern bei der Finanzverwaltung NRW ein.

Fast 800 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung im Mai / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Schwarzgeldbesitzer müssen reinen Tisch machen, um straffrei davon zu kommen