Ohne Änderungen kann NRW ihm nicht zustimmen.
" Von einem Affront gegen die Schweiz könne keine Rede sein.
Das Vorgehen der Steuerfahnder richtet sich nicht gegen die Schweiz, sondern gegen deutsche Schwarzgeldbesitzer und ihre Helfer in Banken.
Messal: "Die Schweizer Bürger haben das gleiche Interesse wie unsere ehrlichen Steuerzahler: Sie wollen Steuergerechtigkeit und dass Hinterziehern das Handwerk gelegt wird."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

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Fast 800 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung im Mai / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Schwarzgeldbesitzer müssen reinen Tisch machen, um straffrei davon zu kommen
6. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen steigt weiter: Im Mai haben sich 781 Bürgerinnen und Bürger wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt.

Bis zum Jahresende können sie dieses Geld außerdem in andere Steueroasen bringen oder in Geldanlagen wechseln, die nicht vom Steuerabkommen erfasst werden.
Darüber hinaus könnten Steuerhinterzieher in Zukunft unbehelligt Schwarzgeld in die Schweiz schaffen und müssten bei einem weitgehenden Verzicht auf Nachprüfungen nur noch die Zinseinkünfte auf dieses schwarze Kapital versteuern.
"Ein Abkommen mit einem Sonderrabatt für Schwarzgeldbesitzer wird es nicht geben", erklärte er gegenüber "Campact".
Unterdessen scheint es weitere Hinweise dafür zu geben, dass Schweizer Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten.
Walter-Borjans dazu: "Wenn die Berichterstattung in der Presse zutrifft und sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft Mannheim bestätigen sollte, dann wäre das ein eindeutiger Beleg dafür, dass Schweizer Banken noch immer meilenweit entfernt sind von einer Weißgeldstrategie.

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"Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verstecken, darf die Verjährungsfrist nicht anlaufen" / Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert Gesetzesänderung - Besuch in Washington mit hochrangigen Gesprächen zum internationalen Informationsaustausch
16. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen langjährige Steuerhinterzieher.

Die Aussage der Piraten über eine angebliche Mehrzahl von Unschuldigen führt an der Realität vorbei.
Regelmäßig sind es die gravierenden Fälle, bei denen sich Ermittlungen und Verfahren länger hinziehen und derzeit noch offen sind.
Die CD-Käufe haben außerdem zu Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern mit Bezug zur Schweiz geführt: Allein in NRW zeigten sich rund 6700 Schwarzgeldbesitzer an.
Die Kosten von CD-Käufen werden zur Hälfte auf den Bund und der Rest auf die Länder umgelegt.
Den Kaufpreisen von insgesamt neun Millionen Euro stehen bundesweit Steuereinnahmen von mehr als drei Milliarden Euro gegenüber - allein als Resultat der bisherigen, nicht abgeschlossenen Ermittlungen.

Der Kauf von Steuer-CDs sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und für einen ungebrochenen Trend zu Mehreinnahmen.
Den Kosten von neun Millionen Euro stehen Mehreinnahmen von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro gegenüber.
Sie entstehen durch Nachzahlungen bei Auswertungen von angekauften Daten und durch die Selbstanzeigen verunsicherter Schwarzgeldbesitzer.
"Der CD-Ankauf ist ein Dauerbrenner und kein Auslaufmodell - allen dilettantischen Diffamierungsversuchen der Opposition zum Trotz", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Je näher das Scheitern des Wunschabkommens mit der Schweiz rückt, desto stärker nimmt die Nervosität bei all jenen im Kreis von Steuerhinterziehern und dabei helfenden Finanzdienstleistern zu.

Bei der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen sind im September insgesamt 601 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Schweiz eingegangen.
Dies ist der höchste Zuwachs innerhalb eines Monats seit Mai 2010.
Damit steigt die Zahl der Eingaben von Schwarzgeldbesitzern bei der Finanzverwaltung NRW auf 10.545 seit Februar 2010.
"Die Zahlen zeigen, dass es richtig ist, den Druck auf Steuerhinterzieher aufrecht zu erhalten", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

14. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bei der Finanzverwaltung NRW sind seit dem Frühjahr 2010 insgesamt 7.801 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Schweiz eingegangen.
Allein im Februar dieses Jahres trafen 214 Eingaben von Schwarzgeldbesitzern bei der Finanzverwaltung NRW ein.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen