Weitere 100 Millionen Euro stellt das Land für die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zukünftig jährlich zur Verfügung.
Dem entsprechenden Referentenentwurf zur zweiten KiBiz-Revision hat das Kabinett in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag zugestimmt.
Mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit lauten die Schwerpunkte der Revision.
"Mit den aktuellen Gesetzesänderungen werden wir weitere Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen vornehmen, indem wir die pädagogische Arbeit stärken, die Erzieherinnen und Erzieher entlasten, Einrichtungen in bildungsbenachteiligten Sozialräumen stärker fördern und die Sprachförderung verbessern.
Außerdem werden wir das Anmeldeverfahren wesentlich elternfreundlicher gestalten", erklärte Familienministerin Ute Schäfer.

Zudem werden grundsätzlich bei allen Apotheken ohne Schwerpunkt in der Regel alle drei Jahre angemeldete, vollständige Apothekenrevisionen vor Ort durchgeführt.
Der Inhalt dieser vollständigen Revision ergibt sich aus einer Verfahrensanweisung.
Abweichend hiervon wird in den nordrhein-westfälischen Schwerpunktapotheken mit Herstellung von Arzneimitteln zur parenteralen Anwendung sowie mit Schwerpunkt im Bereich des patientenindividuellen Stellens und Verblisterns von Arzneimitteln alle zwei Jahre eine unangemeldete Vollrevision durchgeführt.

Seit der ersten KiBiz-Revision fördert das Land die frühkindliche Bildung pro Kitajahr bereits mit 290 Millionen Euro zusätzlich.
Die heute verabschiedete zweite Revision des Kinderbildungsgesetzes rückt vor allem mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt.
"Mit dieser zweiten KiBiz-Revision werden wir weitere Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen schaffen, indem wir die pädagogische Arbeit stärken, die Erzieherinnen und Erzieher entlasten, Einrichtungen in bildungsbenachteiligten Sozialräumen stärker fördern und die Sprachförderung verbessern", erklärte Familienministerin Ute Schäfer.
Schwerpunkte der zweiten KiBiz-Revision im Einzelnen:

"Mit dieser zweiten KiBiz-Revision werden wir weitere Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen schaffen, indem wir die pädagogische Arbeit stärken, die Erzieherinnen und Erzieher entlasten, Einrichtungen in bildungsbenachteiligten Sozialräumen stärker fördern und die Sprachförderung verbessern", erklärte Familienministerin Ute Schäfer.
Schwerpunkte der zweiten KiBiz-Revision im Einzelnen:

"Mit dieser zweiten KiBiz-Revision werden wir weitere Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen schaffen, indem wir die pädagogische Arbeit stärken, die Erzieherinnen und Erzieher entlasten, Einrichtungen in bildungsbenachteiligten Sozialräumen stärker fördern und die Sprachförderung verbessern", erklärte Familienministerin Ute Schäfer.
Schwerpunkte der zweiten KiBiz-Revision im Einzelnen:

Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde sie dort im Mai 2003 zur Oberstaatsanwältin ernannt und war u. a. mit Wirtschaftsstrafsachen einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Angelegenheiten auf dem Gebiet der Korruption befasst.
Zudem war sie Leiterin der Innenrevision und Gleichstellungsbeauftragte.

Das OVG hatte die Bezirksregierung Köln verurteilt, den Luftreinhalteplan Köln fortzuschreiben und hierbei neue Prognosen zur Stickstoffdioxid-Belastung im Jahr 2020 unter Einbeziehung aktuellster Daten zu erstellenWegen der grundsätzlichen Bedeutung der angesprochenen Rechtsfragen hat das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Unabhängig von den Revisionen - zuvor hatte das Land gegen ein vergleichsbares Urteil des OVG zum Luftreinhalteplan Aachen ebenfalls Revision eingelegt - hat die Bezirksregierung Köln in Abstimmung mit den Städten Aachen und Köln unmittelbar nach den Urteilen begonnen, neue Prognosen zur Stickstoffdioxid-Belastung zu erarbeiten, um die Luftreinhaltepläne fortzuschreiben.
Auf dieser Basis erfolgt dann im Frühjahr 2020 die Prognose der Immissionsbelastungen an den Belastungsschwerpunkten in Aachen und Köln, in der Folge die Erstellung der Luftreinhaltepläne.