Sie berührt sehr sensible Bereiche, in denen wir als Gesellschaft kontinuierlich aushandeln müssen, welche Rolle digitale und technische Instrumente übernehmen sollen.
Schon heute existiert beispielsweise für künstlich intelligente Systeme zur Unterstützung in der Haushaltsführung eine große Akzeptanz, da dadurch ältere oder pflegebedürftige Menschen länger zuhause wohnen bleiben können", sagte Joachim Speicher, Abteilungsleiter im rheinland-pfälzischen Sozialministerium.
"Wichtig bei aller Unterstützung und Übernahme von Tätigkeiten ist, dass die Selbstbestimmung und Autonomie von Menschen mit Pflegebedarf erhalten bleibt;
dass menschliche Zuwendung und gegenseitige Wertschätzung, die für mich eine qualitativ hochwertige Pflege ausmachen, immer Grundlage allen Handelns sind.
Sie sollen und dürfen nicht durch Algorithmen einer Maschine ersetzt werden", so Speicher.

Die verantwortlichen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder sind überzeugt, dass eine Orientierung an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten dazu dient, Schwachstellen aufzudecken und Verbesserungspotential auszuschöpfen.
Die Verantwortlichen der Länder sprachen sich unter anderem für die Stärkung der Gesundheitskompetenz sowie für mehr Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten aus.
Patientenbeteiligung solle im Sinne der Selbstbestimmung in allen Bereichen der Telematik-Anwendungen und Telemedizin berücksichtigt werden.
Darüber hinaus müsse die Patientenkommunikation von allen Beteiligten des Gesundheitswesens verbessert werden.
Weiter- und Fortbildungen in dem Bereich könnten Informationsverluste durch fehlende Kommunikation verringern.

Noch immer sind viele Menschen beispielsweise nicht darüber informiert, welche Rechte ihnen bei einem Krankenhausaufenthalt zustehen.
Für mich ist entscheidend, dass die Patientinnen und Patienten sowie ihre Angehörigen im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems stehen.
Daher gilt es, die Selbstbestimmung der Betroffenen zu stärken und die Patientenorientierung zu fördern.
Dazu leisten auch die ehrenamtlichen Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher sowie das Beschwerdemanagement vor Ort einen wichtigen Beitrag.
Sie sind zugleich die ersten Ansprechpartner sowie Hinweisgeber für zentrale Problemstellungen im Krankenhausalltag.

Das Thema "Arbeit" sei hier einer der Kernbereiche.
Killewald: "Arbeit bedeutet nicht nur Einkommen und materielle Existenzsicherung.
Sie ist unter anderem auch Grundlage für Selbstbestimmung, Anerkennung und Gleichberechtigung - Kernziele der UN-Behindertenrechtskonvention.
"
In Nordrhein-Westfalen leben nach Erhebung des Statistischen Landesamtes Information und Technik - IT.NRW - knapp 695.000 Menschen mit Behinderungen im erwerbsfähigen Alter (Stand 2009).

Dies sind zugleich die Werte, die der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eigen sind.
Damit setzen wir neue, zeitgemäße Akzente in der nordrhein-westfälischen Entwicklungspolitik.
Leitgedanken sind dabei Subsidiarität und Selbstbestimmung.
"
Die entwicklungspolitischen Schwerpunkte dienen allen Ressorts als gemeinsame Arbeitsgrundlage, Richtschnur hierfür sind die Sustainable Development Goals der Agenda 2030 (SDGs).

* Das Gros der durch kriminelle Clans begangenen Straftaten insgesamt sind Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (28 Prozent).
Zu diesen Delikten gehören beispielsweise Straftaten wie Raubdelikte, Bedrohung und Körperverletzungsdelikte aller Art.
Auffällig ist der Anstieg von fast 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
2020 gab es hier 99 Fälle, 2021 waren es 138.
Darunter fallen alle Sexualdelikte, also auch zum Beispiel sexuelle Belästigung.

Die Mimik stellt für sie eine wichtige Grundlage für ihre Kommunikation dar: Der direkte Blick in das Gesicht des Kommunikationspartners ist daher essenziell.
Daher habe ich die Handelsverbände und Lebensmittelhändler dazu aufgerufen, ihre Belegschaft über die bestehenden Ausnahmen zu informieren.
Jeder Mensch hat das Recht auf Teilhabe und Selbstbestimmung und darf nicht aufgrund einer Einschränkung diskriminiert werden.
"

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Claudia Middendorf: "Einrichtungen dürfen das Recht auf Selbstbestimmung nicht missachten!"
28. Mai 2020 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW

Das ist nicht nachvollziehbar und widerspricht der geltenden Rechtslage.
Ich möchte, dass diese Menschen ihre geliebten Angehörigen jederzeit sehen können.
Mit den Impfungen erhalten die Menschen in den Pflegeeinrichtungen auch ihre Freiheit und Selbstbestimmung zurück.
"
Grundsätzlich gilt für Bewohnerinnen und Bewohner:

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Cybersicherheit: Landesregierung legt Strategie bis 2024 fest
Minister Reul: Digitale Selbstbestimmung und die sichere Nutzung des Netzes - dafür leisten wir einen starken Beitrag
17. Dezember 2021 Digitale Sicherheit, cyber, social media, security, Datenschutz Foto: panthermedia.
net

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Der Mensch im Mittelpunkt - Halbzeitbilanz der Landesbehinderten- und Patientenbeauftragten
Teilhabe, Selbstbestimmung und gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen im Fokus
25. Februar 2020 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Seit dem 01.10.2017 ist Claudia Middendorf als Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen eingesetzt.

Die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf hat Vertreterinnen und Vertreter der Medizinischen Dienste (MD) aus Nordrhein und Westfalen sowie der Hospizbewegung und der Selbsthilfe zu einem Fachgespräch in die Landeshauptstadt eingeladen.
Insbesondere wurde darüber diskutiert, wie Betroffene und Angehörige gezielter über bestehende Angebote informiert werden können.
Alle Anwesenden waren sich darin einig, dass eine bessere Vernetzung der Beratungsstrukturen erforderlich ist und dass Selbstbestimmung bis zum letzten Lebenstag gewährleistet werden muss.
Nach fachlichen Impulsen zur Palliativ- und Hospizversorgung durch den MD Nordrhein und durch Vertreterinnen des Hospizes zum heiligen Franziskus wurde den Beteiligten viel Raum für inhaltlichen Austausch gelassen.
Dabei wurde deutlich, dass Betroffene und Angehörige vielfach noch nicht ausreichend über die bestehenden Angebote der allgemeinen und spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, wie z. B. die 24-Stunden Rufbereitschaft, "Letzte Hilfe"-Kurse sowie die Unterstützung durch pflegerisches Fachpersonal informiert sind.

Im Zentrum soll die Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben stehen.
In ihrer Düsseldorfer Erklärung fordern sie unter anderem ein Teilhabegeld und die Abkehr von der Einkommens- und Vermögensanrechnung.
Vor zwölf Jahren gab es die große Reform des Behindertenrechts durch das SGB IX mit dem Ziel der Selbstbestimmung behinderter Menschen und Abkehr vom Fürsorgeprinzip.
Seit 2009 gilt auch die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland.
Dennoch werden diese Regelungen immer noch nicht ausreichend umgesetzt.

Der Mut und die Stärke, mit dem sie sich gegen die russischen Invasoren verteidigen, verdient unseren größten Respekt.
Der Krieg gegen die Ukraine ist auch eine Attacke auf Grundpfeiler der europäischen Friedens- und Werteordnung.
Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie sind Werte, die Putins Herrschaftssystem bedrohen.
Deswegen geht er mit Waffen dagegen vor.
"

Die sozialwissenschaftliche Begleitung erfolgt durch die Universität Siegen.
Bereits 2012 ist das PIKSL-Labor vom Wissenschaftsministerium als "Ort des Fortschritts" ausgezeichnet worden.
PIKSL steht für: Personenzentrierte Interaktion und Kommunikation für mehr Selbstbestimmung im Leben.
In Nordrhein-Westfalen leben 2,7 Millionen Menschen mit Behinderungen, 1,7 Millionen davon sind Schwerbehinderte.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Frau Lüke, Telefon 0211 896-4572 und an das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, Herr Godenschweger, Telefon 0211 855-3247.

20 Jahre vorbildliches Engagement in der Selbsthilfe
3. Juni 2015
Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe - dafür setzt sich das Netzwerk "Frauen und Mädchen mit Behinderung/chronischer Erkrankung NRW" ein, das 1995 von Frauen mit Behinderung gegründet wurde.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe - dafür setzt sich das Netzwerk "Frauen und Mädchen mit Behinderung/chronischer Erkrankung NRW" ein, das 1995 von Frauen mit Behinderung gegründet wurde.

Bereits in diesem Jahr steht eine Million Euro mehr zur Verfügung.
Mittels vier Modulen geht die Förderung künftig besser auf den Bedarf der vielfältigen Szene in den Sparten Theater und Tanz ein.
Ziel der neuen Förderstruktur ist es, mehr Transparenz bei weniger Bürokratie in den Verfahren zu schaffen, sowie die Selbstorganisation und Selbstbestimmung der Freien Darstellenden Künste zu stärken.
Mit Einhaltung der Honorarempfehlungen des Bundesverbands Freier Theater wird zudem die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler verbessert.
"Mit dem erhöhten Etat und der neuen Förderstruktur wollen wir die Arbeit der Freien Theater- und Tanzszene absichern und gleichzeitig größeren kreativen Freiraum ermöglichen.

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Patientenfürsprechenden, Detlef Schliffke, bedankte sich in seinem Bericht für die Wertschätzung, die den Fürsprecherinnen und Fürsprechern seitens der Landesregierung und der Landesbeauftragten entgegengebracht wird.
"Ich danke allen Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprechern, die heute aus dem ganzen Land nach Krefeld gereist sind und die Netzwerktagung zu einer produktiven und lebendigen Veranstaltung in Zeiten von Corona gemacht haben.
Mit ihrem Einsatz leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten und zur Förderung der Patientenorientierung.
Sie sind zugleich die ersten Ansprechpartner sowie Hinweisgeber für zentrale Problemstellungen im Krankenhausalltag.
Als Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte ist mir die enge Zusammenarbeit mit den Fürsprecherinnen und Fürsprechern besonders wichtig, da sie mir für meine Arbeit wichtige Impulse geben.

Die beiden Landesregierungen wollen den digitalen Wandel gemeinsam erfolgreich gestalten und vorantreiben.
Der Fokus liegt dabei auf einer Digitalisierung im Dienste der Menschen und der Gesellschaft.
Damit alle Menschen die Chancen der Digitalisierung für Wohlstand, Selbstbestimmung und für die Gemeinschaft nutzen können, schaffen beide Länder die Voraussetzungen für digitale Teilhabe.
Bayern und Nordrhein-Westfalen gehen voran und wollen gemeinsam Stärken ausbauen.
Dies gilt nicht nur für die Rahmenbedingungen wie etwa den Breitbandausbau, sondern auch für die digitalen Wirtschaftsmodelle.

Gemeinsam erklären die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern: "Die UN-Behindertenrechtskonvention, die in diesem Monat seit zehn Jahren in Deutschland in Kraft ist, schreibt den Menschen mit Behinderungen das Recht auf ein Höchstmaß an Gesundheit zu.
Die Beauftragten erwarten, dass die Qualität der Versorgung von Menschen mit Behinderungen weiter gestärkt und Barrieren in Bezug auf gesundheitliche Einrichtungen und Dienste weiter abgebaut werden.
Dabei muss der Schutz von Selbstbestimmung in gesundheitlichen Angelegenheiten für Menschen mit Behinderungen gestärkt werden.
Ebenso muss der Zugang zu einer gesundheitlichen Versorgung in derselben Bandbreite, von derselben Qualität und auf demselben Standard wie bei jedem anderen Menschen gewährleistet werden.
"

Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute sagte während des Podiumsgesprächs: "Wir haben in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahrzehnten gute Erfahrungen mit der Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft.
Aber wir müssen auch verstehen: Integration lässt sich nicht verordnen.
Integration ist ein Prozess, der sich nur mit sozialer Chancengleichheit und kultureller Selbstbestimmung gut entwickeln kann und der auf der Grundlage des Wertefundaments unseres Grundgesetzes erfolgen muss.
"
Besonders interessant an diesem Abend waren die Lebens- und Erfahrungsberichte der beiden migrationshistorischen Zeitzeugen Lorenz Grimoni, als Kind aus Westpreußen vertrieben und ehemals tätig als evangelischer Pfarrer in Duisburg, und Sefika Celebi, Anfang der 1970er Jahre aus der Türkei nach Regensburg zugewandert und ehemals tätig als "Gastarbeiterin" in einer Polsterfabrik in Duisburg-Rheinhausen.

Die auf Drängen der Länder in das "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" aufgenommene Änderung sieht vor, dass Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels künftig nur erteilt werden dürfen, wenn die Betroffenen vorher ausdrücklich eingewilligt haben.
Bei Auskünften zu gewerblichen Zwecken darf der Empfänger die Daten zudem nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt wurden.
"Durch das ausdrückliche Einwilligungserfordernis wird das Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt", betonte Jäger.
"Die normierte Zweckbindung verbessert zusätzlich den Schutz der Betroffenen vor einer unkontrollierten Speicherung und Weitergabe ihrer Daten."
Der Auskunft zustimmen können die Bürgerinnen und Bürger entweder in Form einer generellen Einwilligung gegenüber der Meldebehörde oder durch Zustimmung im jeweiligen Einzelfall gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle.

Verbraucherschutzminister Remmel betonte: "Alle Projekte haben einen konkreten Praxisbezug - das sind die besten Voraussetzungen, um die Ergebnisse gewinnbringend für die Verbraucherarbeit nutzen zu können."
Gefördert werden folgende Projekte:
Hochschule/Einrichtung Projektleiter:in Thema Universität zu Köln Jun. Prof. Dr. Ali Sunyaev Verbraucherorientierter Datenschutz Universität zu Köln Dr. Remi Maier-Rigaud Gesundheitsmonitoring durch Apps: Analyse der Nutzer:innenprofile und ihre Auswirkungen z.B. auf Selbstbestimmung und Arzt-Patienten-Interaktion Hochschule Bonn-Rhein-Sieg Prof. Dr. Wiltrud Terlau CSR-Kommunikation auf dem Prüfstand:
Die Reaktion von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Initiativen zum Tierwohl Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. Ulrike Röttger Konsumentenvertrauen in einer Sharing Economy.
Kommunikationsprozesse in einer digitalen Welt des Tauschens und Teilens KATALYSE Institut Köln Dr. Ulla Simshäuser Ernährung im Wandel - Nahrungsergänzungsmittelkonsum bei Kindern und Jugendlichen: eine Herausforderung für die Verbraucherkommunikation

Sämtliche behinderungsbedingten Leistungen - auch die zur Pflege - müssen umfassend, abschließend und zusammengefasst getragen werden. o Keine Anrechnung von Einkommen und Vermögen: Für Menschen mit Behinderungen, die auf Eingliederungshilfe beziehungsweise auf künftige Teilhabeleistungen oder ergänzende Leistungen wie die Hilfe zur Pflege zur gesellschaftlichen Teilhabe angewiesen sind, müssen diese Leistungen ohne Anrechnung des eigenen Einkommens und Vermögens erbracht werden.
Sonst wird sich die Lebenssituation der auf Teilhabeleistungen angewiesenen Menschen mit Behinderungen nicht verbessern. o Pflegeversicherungsleistungen voll in das persönliche Budget aufnehmen: Zur vollständigen Einbeziehung der Leistungen der Pflegeversicherung in das trägerübergreifende persönliche Budget gehört auch, Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht mehr als Gutscheine zu gewähren, sondern als gleichwertiges Teilbudget - wie bei allen anderen Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen auch.
So werden Selbstbestimmung und Wahlmöglichkeiten der Menschen mit Behinderungen gestärkt. o Wahlrecht ermöglichen: Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt in der Sozialhilfe derzeit nur eingeschränkt.
Das Wunsch- und Wahlrecht zwischen ambulanten und stationären Teilhabeleistungen auf der Basis des im SGB IX geregelten Wunschrechts muss auch für die ambulanten und stationären Pflegeversicherungsleistungen wirksam werden.
Dazu sind die ambulanten und stationären Pflegeversicherungsleistungen anzugleichen. o Volle Pflegeleistung in stationären Einrichtungen: Menschen mit Behinderungen müssen in stationären Einrichtungen die vollen Leistungen der Pflegeversicherung zur Verfügung stehen.

Hierfür müssten bauliche und materielle, aber auch soziale Barrieren weiter abgebaut werden.
Die LGK ist das Spitzengremium des Landes zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen, in dem die maßgeblichen Verbände und Organisationen zusammenarbeiten.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lobt den diesjährigen Beschluss: "Ältere Menschen mit Demenz und anderen psychischen Erkrankungen haben ein Recht auf Selbstbestimmung.
Und dieses Recht muss in allen Lebensbereichen berücksichtigt und umgesetzt werden.
Das stellt unser Gesundheitssystem immer wieder vor Herausforderungen.

Zusammen mit zentralen Akteuren, die sich im Bereich der Hilfen für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen für die Stärkung des Gewaltschutzes in der Behindertenhilfe einsetzen, hat Sozialminister Karl-Josef Laumann heute Dienstag, den 27. September 2022 im Rahmen einer Auftaktveranstaltung eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet und damit zugleich die Landesinitiative "Gewaltschutz Nordrhein-Westfalen" ins Leben gerufen.
Das gemeinsame Ziel der Institutionen und Organisationen, die diese Absichtserklärung unterzeichnet haben und bei dieser Landesinitiative zusammenarbeiten, ist, die Menschen in der Behindertenhilfe wirksamer vor Gewalt zu schützen.
Unter dem Dach der Initiative werden bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2027 konkrete Maßnahmen vorbereitet und umgesetzt werden, um Gewalthandlungen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zu vermeiden und zu mehr Selbstbestimmung, Teilhabe und Lebenszufriedenheit von Menschen mit Beeinträchtigungen beizutragen.
Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Optimaler Gewaltschutz in der Behindertenhilfe kann nicht im Alleingang umgesetzt werden.
Deshalb freue ich mich über den gemeinsamen Schulterschluss der wichtigen Akteure, die im Bereich der Hilfen für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen Verantwortung tragen.

Ergänzend erklärte die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte: "Ich bin Herrn Minister Laumann daher sehr dankbar, dass er die neue Stelle eingerichtet und mir die Verantwortung für diese Aufgabe übertragen hat.
Mir ist es ein großes Anliegen, zwischen den Menschen und den Einrichtungen zu vermitteln.
Das Recht auf Selbstbestimmung darf für die Bewohnerinnen und Bewohner nicht länger eingeschränkt werden.
"
Die neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

Die Tagung bietet den Fürsprecherinnen und Fürsprechern eine gute Gelegenheit in den gegenseitigen Austausch zu treten und für ihre wichtige Aufgabe zu werben.
Die Arbeit, die diese ehrenamtlichen Kräfte tagtäglich in den Krankenhäusern leisten, verdient eine besondere Wertschätzung.
Mit ihrem Einsatz leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Selbstbestimmung der Betroffenen und zur Förderung der Patientenorientierung.
Sie sind zugleich die ersten Ansprechpartner für die Patientinnen und Patienten sowie Hinweisgeber für zentrale Problemstellungen im Krankenhausalltag.
Als Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten ist mir die enge Zusammenarbeit mit den Fürsprecherinnen und Fürsprechern in ganz Nordrhein-Westfalen besonders wichtig.

Unter dem Motto "Zusammen machen" lädt das Landeszentrum Gesundheit NRW zum dritten Mal Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher aus ganz Nordrhein-Westfalen zu einer landesweiten Netzwerktagung am 22. Februar 2018 nach Essen ein.
Neben dem Austausch und der Vernetzung untereinander werden bei der Veranstaltung außerdem Workshops angeboten, in denen für die praktische Arbeit relevante Themen wie Mentoring oder der Umgang mit Ressourcen aufgegriffen werden.
Inhaltlich liegt der Fokus dabei insbesondere auf der Bedeutung der Unterstützung von Patientinnen und Patienten, der Stärkung der Selbstbestimmung sowie auf den Unterstützungsstrukturen für die ehrenamtliche Aufgabe.
Dazu erklärt die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf:
"Ich begrüße es sehr, dass die landesweite Netzwerktagung für Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher nun bereits zum dritten Mal stattfindet.

Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen: "Mobilität ist ein wichtiger Grundpfeiler der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, der nur durch eine flächendeckende Barrierefreiheit des öffentlichen Personennahverkehrs gewährleistet werden kann.
Ich begrüße, dass in Euskirchen, Halver und Bad Salzuflen insgesamt 50 Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut werden.
Jede weitere barrierefreie Bushaltestelle stärkt die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen sowie den öffentlichen Personennahverkehr, indem dieser für viele Menschen zugänglicher gemacht wird.
" Für den barrierefreien Umbau von 2 Busbahnhöfen erhält die Stadt Halver einen Zuwendungsbescheid über 1.396.500 Euro.
Mit dem Geld werden die Haltestellen ZOB Schulzentrum und ZOB Sparkasse barrierefrei umgestaltet und mit Wartehallen für eine bessere Aufenthaltsqualität ausgestattet.

Sozialminister Karl-Josef Laumann hat den mit insgesamt 30.000 Euro dotierten Inklusionspreis des Landes Nordrhein-Westfalen 2020 ausgeschrieben.
"Das Schwerpunktthema lautet dieses Jahr 'Teilhabe durch Digitalisierung'", sagte Laumann.
"Denn intelligente Technologien können die Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen verbessern."
Außerdem gibt es Fachpreise in verschiedenen Kategorien.
Minister Laumann: "In unserem Land engagieren sich viele gute Projekte und Initiativen dafür, dass Menschen mit Behinderungen ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können.

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Minister Laumann: Wir stärken die Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
Landesregierung beschließt Entwurf des Ausführungsgesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Der Bericht ist dreigeteilt.
Teil A enthält methodische Ausführungen.
Teil B ordnet die Daten zur Teilhabe acht Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen in Nordrhein-Westfalen zu: Familie und soziales Netz, Bildung und Ausbildung, Arbeit und materielle Lebenssituation, Wohnen, öffentlicher Raum und Mobilität, Gesundheit und Gesundheitsversorgung, Selbstbestimmung und Schutz der Person, Freizeit, Kultur und Sport, politische und zivilgesellschaftliche Partizipation.
Im Teil C werden von den Ressorts der Landesregierung 90 Aktivitäten zu den Teilhabebereichen aufgelistet.
Der Bericht basiert auf einer Regelung im Inklusionsgrundsätzegesetz (§ 12).

Das Beispiel Willich beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien selber wollen", sagte Remmel. "
Unsere Erfahrung in Nordrhein-Westfalen zeigt: Bürgerbeteiligungen werden mit Engagement gelebt und sorgen für eine große Verbundenheit der Menschen mit ihrer Region.
Bürgerbeteiligung ist gelebtes Recht auf Selbstbestimmung.
"
2009 wurde die Bürger Solar Willich eG auf Initiative der Stadtwerke Willich, der Volksbank Mönchengladbach, der GEOBIT Ingenieurgesellschaft mbH und der Grundstücksgesellschaft der Stadt Willich gegründet.

Der Anteil der Arten, die auf der Roten-Liste stehen, soll auf 40 Prozent sinken.
Weiterhin spielen die Wahrung und Sicherung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung sowie der nachhaltigen und ökologischen Wasserwirtschaft eine große Rolle.
* Demografischer Wandel Die Teilhabe und Selbstbestimmung älterer Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft soll sichergestellt werden.
Der Anteil alter Menschen, die in betreuten Wohngemeinschaften wohnen oder von ambulanten Diensten versorgt werden, soll gesteigert werden.
Gefördert werden auch lokale Konzepte zur altersgerechten Quartiersentwicklung.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Sozialminister Rainer Schmeltzer hat die Verabschiedung des Inklusionsstärkungsgesetzes im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßt: "Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazu gehören."
NRW könne stolz sein, als erstes Bundesland die allgemeinen Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht umgesetzt zu haben, sagte Schmeltzer: "Von zentraler Bedeutung sind die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und die Schaffung umfassender Barrierefreiheit."
So werde der Inklusionsbeirat als Mitwirkungsgremium der Menschen mit Behinderungen auf Landesebene gesetzlich verankert, genauso wie die Agentur Barrierefrei, die maßgeblich helfe, Barrierefreiheit durch Beratung vor Ort umzusetzen.
Darüber hinaus enthalte das Gesetz eine Fülle von Einzelregelungen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen unmittelbar verbessern: Etwa den Anspruch von gehörlosen Eltern auf Gebärdensprachdolmetscher bei Elternsprechtagen in Kita und Schule.

KSL Regierungsbezirk Detmold Jöllenbecker Straße 165, 33613 Bielefeld, 0521/32933570, info@ksl-owl.de
Das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben für den Regierungsbezirk Detmold setzt sich momentan verstärkt für den Ausbau einer barrierefreien Infrastruktur und die stärkere Nutzung des Persönlichen Budgets in Ostwestfalen-Lippe ein.
Das Persönliche Budget ermöglicht Menschen mit Behinderung, ihren individuellen Hilfebedarf eigenständig zu organisieren und bedeutet daher mehr Selbstbestimmung in der Organisation ihrer Teilhabe.
Es bietet die Chance, individuelle Hilfesysteme auszugestalten, den Aufbau innovativer Unterstützungsbausteine zu stärken und dadurch einen Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe zu vollziehen.
KSL Regierungsbezirk Düsseldorf Grafenberger Allee 368, 40235 Düsseldorf, 0211 69871320, info@ksl-duesseldorf.de

"Das Gesetz hat das Ziel, den Menschen mit Behinderungen in NRW ein selbstbestimmtes Leben zu erleichtern", sagte Schneider.
Es werde auch dazu beitragen, dass der Trend zum selbstständigen Wohnen stabilisiert wird.
Das Inklusionsstärkungsgesetz ist ein wichtiges Instrument des Aktionsplans "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv", mit dem die Landesregierung mehr Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen erreichen will.
Über 200 Maßnahmen wurden seit 2012 angestoßen.
Einige Vorhaben sind bereits abgeschlossen worden, an über 170 Maßnahmen wird gearbeitet, etwa 20 werden noch in Angriff genommen.

Nordrhein-Westfalen steht seitdem fest an der Seite der Ukraine.
Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul erklärt: "Der 24. Februar 2022 markiert einen Epochenbruch in der europäischen Geschichte.
Der Angriff auf die Freiheit, territoriale Integrität und Selbstbestimmung der Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäischen Werte von Freiheit und Demokratie insgesamt.
Die Kinder, Frauen und Männer in der Ukraine haben ein Jahr des Grauens hinter sich.
Ein Jahr, das geprägt ist von großflächigen Bombardierungen und gezielten Angriffen auf die zivile Infrastruktur, aber auch von Kriegsverbrechen, Hinrichtungen und Vergewaltigungen.

Ministerin Löhrmann: UNESCO-Projektschulen leisten einen wichtigen Beitrag zu mehr Demokratie und Frieden
22. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zur Eröffnung der diesjährigen Fachtagung der UNESCO-Projektschulen in Essen betonte KMK-Präsidentin und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann die hervorgehobene Bedeutung der Schulen für eine Gesellschaft der Freiheit und Selbstbestimmung: "UNESCO-Projektschulen schärfen bei ihren Schülerinnen und Schülern das Bewusstsein für unsere Welt.
Demokratie und Frieden sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen immer wieder erarbeitet und manchmal auch verteidigt werden.
Je mehr Kinder und Jugendliche diese Werte vor Ort erleben und praktisch erfahren, desto humaner und sozialer kann unsere Gesellschaft werden.

Ministerin Löhrmann: UNESCO-Projektschulen leisten einen wichtigen Beitrag zu mehr Demokratie und Frieden / Fachtagung der UNESCO-Projektschulen in Deutschland
21. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zur Eröffnung der diesjährigen Fachtagung der UNESCO-Projektschulen in Essen betonte KMK-Präsidentin und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann die hervorgehobene Bedeutung der Schulen für eine Gesellschaft der Freiheit und Selbstbestimmung: "UNESCO-Projektschulen schärfen bei ihren Schülerinnen und Schülern das Bewusstsein für unsere Welt.
Demokratie und Frieden sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen immer wieder erarbeitet und manchmal auch verteidigt werden.
Je mehr Kinder und Jugendliche diese Werte vor Ort erleben und praktisch erfahren, desto humaner und sozialer kann unsere Gesellschaft werden.

"Volkshochschulen und Weiterbildungseinrichtungen sichern eine Bildung ohne Altersgrenzen und damit die freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Die Möglichkeit, einen Schulabschluss nachträglich zu erwerben, aber auch Sprach- und Integrationskurse für neu Zugewanderte leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen und beruflichen Teilhabe.
Wenn wir Weiterbildung allen Menschen zugänglich machen, stärken wir Selbstbestimmung und fördern zugleich gesellschaftlichen Zusammenhalt", so Ministerin Löhrmann.
Weitere Informationen zum Deutschen Volkshochschul-Tag finden Sie unter: www.volkshochschultag.de.

Diese Straftaten, die meistens Mädchen und Frauen betreffen, müssen Gegenstand von öffentlichen Debatten sein.
Nur damit gerät das Thema nicht in Vergessenheit.
Menschenhandel verletzt das Recht auf Selbstbestimmung und die Menschenwürde der Betroffenen", sagt Ministerin Scharrenbach.
Um Menschenhandel zu bekämpfen und konsequent zu bestrafen, dürften die grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht nachlassen, fordert Scharrenbach.
"Es gilt, die europäischen Anstrengungen gegen Menschenhandel zu bündeln und zu stärken.

Eine solche Diskussion ist schon im Ansatz mit der Würde der Menschen nicht vereinbar und erschreckt mich zutiefst", so Steffens.
Die Argumentation der Demenzerkrankung der Betroffenen und deren eingeschränkte Wahrnehmung des Ortswechsels, zeugt von einem völlig verfehlten Menschenbild.
"Gerade Menschen mit Demenz haben ein unverletzliches Recht auf Selbstbestimmung.
Und soweit die Rechtsordnung Möglichkeiten vorsieht, dass andere für diese Menschen Entscheidungen treffen, muss alleine der mutmaßliche Wille der Demenzpatienten für den Inhalt entscheidend sein.
Dieser Wille lautet sicher nicht, in einem Altenheim in einem abgelegenen Ort in Osteuropa oder Asien zu leben und zu sterben", so Steffens.

Entsprechend sind Flüchtlingsfrauen über die App "RefuShe", die in fünf Sprachen (Deutsch, Englisch, Arabisch, Kurdisch, Paschtu) zur Verfügung steht, gut erreichbar.
Um die Informationen leicht verständlich darzustellen, werden unter anderem Videos eingesetzt, die Grundrechte wie Gewaltfreiheit und Gleichberechtigung erklären.
Thematisiert wird beispielsweise Selbstbestimmung, der Umgang mit Sexualität in Deutschland, und dass jeder Mensch hier seinen individuellen Lebensstil verwirklichen kann, so lange niemand anders deswegen in seinen Rechten eingeschränkt wird.
Außerdem bietet die App von Gewalt betroffenen oder bedrohten Frauen Kontaktdaten von Frauenberatungsstellen und Hilfeeinrichtungen sowie Notrufnummern.
Eine Navigationsfunktion führt die Nutzerinnen zu Beratungsstellen in ihrer Nähe.

Unter anderem weil die meisten Menschen wenig über die Erkrankung wissen und bei Begegnungen mit Demenzerkrankten unsicher sind.
"Der Umgang mit Demenz ist eine große Herausforderung - nicht nur für Betroffene und Angehörige, sondern für unsere Gesellschaft.
Wir müssen lernen, dementiell Erkrankte so zu akzeptieren, wie sie sind und ihr Recht auf Selbstbestimmung zu achten.
Ihre Angehörigen und andere Menschen, die sich für sie engagieren - ob professionell oder ehrenamtlich - verdienen unsere Wertschätzung und Respekt", erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens anlässlich eines Besuchs der Gruppe "Die Insel" in Aachen im Rahmen der "Woche des Respekts".
In der Gruppe treffen sich Paare, von denen eine Partnerin oder ein Partner an Demenz erkrankt ist.

Das Zentrum gilt als Impulsgeber für Innovation in der Altenarbeit und setzt insbesondere auf den Aufbau und die Stärkung der Nachbarschaften im Quartier.
Nachmittags besucht Steffens das "Nachbarschaftszentrum St. Jacobus" der katholischen Pfarrgemeinde in Hilden.
Bei diesem Termin steht das so genannte "Hildener Modell" im Vordergrund, das bei der Altenarbeit auf starken Quartierbezug, Selbstbestimmung und Selbstorganisation im Alter setzt.
Besuch von Ministerin Steffens im Rahmen der Praxis-Dialogtour "Alt werden in NRW" am Donnerstag, 4. Juli 2013
13.15 Uhr bis 14.45 Uhr Zentrum Plus, Am Wallgraben 34, 40625 Düsseldorf-Gerresheim 13.15 Uhr: Vorstellung der Arbeit des "Zentrum plus" der Diakonie Düsseldorf 13.45 Uhr:

"Ich rufe die Träger auf, die anstehenden Modernisierungen jetzt zügig anzugehen, um die bereits seit 2003 beschlossenen Mindeststandards bis Juli 2018 umzusetzen", so Steffens.
Aber auch über die Mindeststandards hinaus gibt es in vielen Heimen mit Blick auf die Lebens- und Wohnqualität Verbesserungsbedarf.
Zahlreiche gute Beispiele zeigen, dass ein Leben im Heim heute sehr wohl mit einer angemessenen Privatsphäre und Selbstbestimmung verbunden sein kann.
"Das Förderangebot soll diesen positiven Trend weiter beschleunigen, damit die Entwicklung hin zu mehr Lebensqualität in allen Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen noch mehr an Fahrt aufnimmt", betont Ministerin Steffens.
Pflegeeinrichtungen sollten sich auch noch stärker als bisher ins Wohnumfeld - das Quartier - öffnen.

"Die meisten Menschen möchten im Alter auch bei Pflegebedürftigkeit am liebsten weiterhin in der eigenen Wohnung leben.
Wer dennoch den Lebensabend in einem Pflegeheim verbringen möchte oder muss, weil zuhause keine angemessene Versorgung mehr möglich ist, soll in Nordrhein-Westfalen nicht auf anonyme Großeinrichtungen auf der ,grünen Wiese' am Stadtrand angewiesen sein.
Ziel unserer Pflegepolitik sind überschaubare Heime im vertrauten Wohnquartier, die sich ins Viertel hinein öffnen und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern ein Leben mit größtmöglicher Selbstbestimmung und Privatatmosphäre ermöglichen", so Steffens weiter.
Die Obergrenze von 80 Plätzen wurde ursprünglich bereits 2003 beschlossen und 2014 im Zuge einer grundlegenden Reform der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Pflege vom Landtag einstimmig bestätigt.
Die Platzobergrenze gilt nach § 20 Absatz 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes von 2014 für alle Pflegeheime und stationären Einrichtungen für Menschen mit einer Behinderung ("Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot").

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Ministerin Steffens: Gesundheitsversorgung umfassend verbessern - Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten soll gestärkt werden
Landesgesundheitskonferenz verabschiedet gemeinsame Entschließung
26. November 2015

Ministerin Steffens: Land fördert erstmals Selbsthilfe von Pflegebedürftigen und Angehörigen
12. Februar 2016
Um Pflegebedürftige und pflegende Angehörige zu entlasten, ihre Selbstbestimmung zu stärken und einen Impuls für den Aufbau eines "Landesnetzes Pflegeselbsthilfe" zu geben, fördert Nordrhein-Westfalen erstmals Selbsthilfestrukturen in der Pflege.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Um Pflegebedürftige und pflegende Angehörige zu entlasten, ihre Selbstbestimmung zu stärken und einen Impuls für den Aufbau eines "Landesnetzes Pflegeselbsthilfe" zu geben, fördert Nordrhein-Westfalen erstmals Selbsthilfestrukturen in der Pflege.

"Seltene Erkrankungen treten häufig schon im Kindesalter auf, sind oft chronisch, und bedeuten für Erkrankte und Angehörige dauerhaft schwere Belastungen.
Die Versorgung ist eine komplexe Herausforderung.
Das Netzwerk setzt dabei zukunftsweisend auf intensive Zusammenarbeit verschiedener medizinischer Fachbereiche, schlägt Brücken zwischen stationären und ambulanten Einrichtungen und stärkt mit der Bereitstellung gebündelter Informationen die Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten", so Steffens weiter.
Durch interdisziplinäre Zusammenarbeit der Zentren soll das gemeinsame Wissen optimal genutzt werden.
Außerdem sollen Betroffene, andere Kliniken aber auch niedergelassene Ärztinnen und Ärzten auf einer Internetseite alle wichtigen Informationen zu Seltenen Erkrankungen finden, damit Erkrankte schneller die besten medizinischen Experten finden und damit auch schneller die richtige Diagnose und Behandlung bekommen.

Die Reformvorschläge wurden gemeinsam mit Verbänden, Pflegekassen, Selbsthilfegruppen und Angehörigenvertretungen erarbeitet, mit dem Ziel, verstärkt die vielfältigen Lebensentwürfe älterer Menschen zu berücksichtigen und Angebote sowie Leistungen flexibler zu gestalten.
Menschenwürdige Versorgung statt "Billig-Pflege"
"Wir wollen auch künftig nicht auf Pflegeheime als wichtiges Element in der Versorgungsstruktur verzichten und unterstützen bestehende Einrichtungen bei Maßnahmen, die zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe der Pflegebedürftigen führen", so Ministerin Steffens.
"Aber der weitere Ausbau dieser Strukturen ist mit Blick auf den demographischen Wandel weder finanziell noch personell zu leisten.
Deshalb wollen wir quartiernahe, alternative Strukturen unterstützen.

Eine wesentliche Rolle spielt dabei das jeweilige Betriebskonzept.
In diesem muss beispielsweise dargelegt werden, welche Maßnahmen ergriffen werden, um das Risiko der Übertragung von sexuell übertragbaren Infektionen zu verringern.
Soweit es erforderlich ist, kann die Betriebserlaubnis zum Schutz der Sicherheit, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung der im jeweiligen Gewerbe tätigen Personen inhaltlich beschränkt und mit Auflagen versehen oder sogar versagt werden.
Zur Überwachung der erteilten Erlaubnisse können Gewerberäume betreten werden.
Möglich ist auch die Rücknahme der Erlaubnis.

Unabhängige Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher helfen Patientinnen und Patienten bei Problemen im Krankenhaus.
Da diese am besten Auskunft darüber geben können, wie sie die Praxis im jeweiligen Krankenhaus empfinden, können die Vertrauenspersonen auch wichtige Ratgeber für die Verantwortlichen in den Kliniken sein.
Ein Krankenhausaufenthalt ist gerade auch für ältere oder behinderte Menschen ein gravierendes Ereignis, das oftmals auch als Einschränkung ihrer Autonomie und Selbstbestimmung empfunden wird.
Insbesondere in Fällen, wo Kommunikation zwischen Behandelnden und Patientinnen und Patienten misslingt oder diese sich hilflos und allein gelassen fühlen, sind Unterstützungsdienste wie die Grünen Damen und Herren, die Sozialen Dienste, die Krankenhausseelsorge und eben die Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher besonders wichtig.
"Wir wollen starke Patientenfürsprecherinnen und -sprecher", unterstrich die Ministerin.

"Pflegeheimbetreiber, die alte Menschen vor allem als Renditeobjekte betrachten, sollen in Nordrhein-Westfalen keine Zukunft mehr haben".
Zugleich unterstrich die Ministerin die zentrale Bedeutung wirksamer Prävention zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit: "Die gestiegene durchschnittliche Lebenserwartung verbinden wir alle mit der Hoffnung auf mehr aktive Lebensjahre.
Um in diesen Genuss zu kommen, müssen wir aber rechtzeitig die Lebensbedingungen so verändern, dass uns eine weitgehende Selbstbestimmung nicht zu früh verloren geht.
"
Beim GEPA NRW (Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen) handelt es sich um ein übergreifendes Reformgesetz für das gesamte Landesrecht zu den Themen Pflege und Alter:

Zum einen zahlten die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen einen erheblichen Teil der Leistungen aus der eigenen Tasche, seien also genau wie die Pflegekassen ein "Kostenträger".
"Und die Pflegequalität geht doch die Pflegebedürftigen zu allererst an!
Es geht um ihre Gesundheit, ihre Lebensqualität und ihre Selbstbestimmung.
Deshalb müssen sie auf Augenhöhe mitbestimmen können - und eine bloße Mitsprache ohne Stimmrecht ist keine Augenhöhe", so Steffens.
Zum Hintergrund

Notwendig ist die Regulierung von Bordellen und bordellähnlichen Betrieben, um die Zuverlässigkeit von Betreibern sowie einen Mindeststandard für Arbeitsbedingungen und Hygiene sicherzustellen.
Gefordert sind Regelungen, die der rasanten Veränderung der Angebote Rechnung trägt.
Eine Regulierung muss auf diese unterschiedlichen Betriebskonzepte ausgerichtet sein und insbesondere ausbeuterischen Prostitutionsformen sowie solchen, die die sexuelle Selbstbestimmung gefährden, Einhalt gebieten.
Wichtigster Faktor für die dynamischen Veränderungen des Marktes ist das Internet.
Nicht nur die Werbung für sexuelle Dienstleistungen hat sich weitestgehend ins Netz verlagert, Anbahnung und Vermittlung erfolgen ebenso virtuell.

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Ministerin Steffens: Recht auf Selbstbestimmung muss auch für Menschen gelten, die sich körperlich nicht eindeutig als männlich oder weiblich einordnen lassen
28. Juni 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

"Wir wollen die Rechte von Patientinnen und Patienten während einer Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern deutlich stärken.
Zwangsmaßnahmen dürfen künftig nur noch die Ultima Ratio sein", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
Handlungsleitend für die vorgelegten Gesetzesänderungen war, die Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit der Patientinnen und Patienten maximal zu schützen und zu achten.
Eine Behandlung gegen den Willen der Betroffenen während einer Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik muss nach den Vorgaben des Gesetzes die absolute Ausnahme und die letzte Möglichkeit sein, um Lebensgefahr oder erhebliche Gefahr für die eigene Gesundheit oder die Gesundheit anderer Personen abzuwenden.
Das gilt auch für Maßnahmen, die die persönliche Freiheit einschränken wie Fixierungen oder Isolierungen.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Um die regionale Gesundheitswirtschaft zu fördern und die Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern, stellt das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen für zwei Digitalisierungs-Projekte in Ostwestfalen Lippe insgesamt 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.
"Wir müssen alle Chancen der digitalisierten Technik nutzen, um die gesundheitlichen und pflegerischen Angebote sowie die Selbstbestimmung älterer Menschen gerade auch im ländlichen Raum zu verbessern.
Angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels müssen technische Lösungen auch dazu beitragen, im Gesundheitswesen Tätige zu entlasten, damit sie mehr Zeit haben, sich persönlich um die Menschen zu kümmern.
Denn selbst die beste Technik kann menschliche Zuwendung nicht ersetzen", erklärte Ministerin Steffens anlässlich der Übergabe der Förderbescheide in Bielefeld.

Vorbehalte gegen gleichgeschlechtlich liebende und lebende Menschen sind seit 2012 in NRW insgesamt leicht zurückgegangen, nicht aber bei Menschen unter 30 Jahren und den über 60-Jährigen.
"Die homo- und transphoben Tendenzen gerade bei Jüngeren zeigen, wie wichtig die Arbeit von SchLAu NRW ist", erklärte Ministerin Barbara Steffens anlässlich des Fachtags von SchLAu NRW am morgigen Samstag, 31. Oktober 2015, in Bochum.
"Die Selbstbestimmung von jungen Menschen zu stärken und ihnen die Möglichkeit zu geben, in einem geschützten Rahmen über unterschiedliche sexuelle und geschlechtliche Identitäten zu diskutieren und Diskriminierungen abzubauen, ist ein wichtiges Ziel der Workshops von SchLAu.
Sie tragen zu einer offenen und aufgeklärten Gesellschaft bei", so Steffens weiter.
Im Jahr 2000 aus einigen ehrenamtlich tätigen Gruppen hervorgegangen, wurde SchLAu NRW mittlerweile zum Vorbild für die Arbeit gegen Homo- und Transphobie auch in anderen Bundesländern.

"Die Selbsthilfe ist eine unverzichtbare Säule unseres Gesundheitssystems.
Mit großem Engagement setzen sich in der Selbsthilfe Tätige für eine Verbesserung der Versorgung und der Lebensqualität Betroffener ein und vertreten diese Belange gegenüber der Politik, bei Krankenkassen und anderen Organisationen des Gesundheitswesens", erklärte Ministerin Steffens anlässlich der Preisverleihung in Düsseldorf. "
Als Expertinnen und Experten in eigener Sache stehen sie auch für das Recht auf Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten und machen sich dafür stark.
Der Selbsthilfepreis NRW unterstreicht den Stellenwert der Selbsthilfe - nicht für die Betroffenen selbst, sondern auch für ein zukunftsweisendes Gesundheitssystem", so Steffens weiter.
Der NRW Selbsthilfepreis wird in diesem Jahr zum zweiten Mal verliehen und soll unter anderem Anreize für neue, kreative Initiativen schaffen.

Das Gremium traf sich von 2011 bis 2014 zu 14 Sitzungen und hörte über 70 Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis.
Auf Basis einer fundierten Aufarbeitung der Thematik verabschiedete der Runde Tisch im Oktober 2014 Empfehlungen für die Verbesserung der Situation von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern.
Der Abschlussbericht sieht in der Stärkung von Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Professionalisierung einen wichtigen Faktor für einen verbesserten Gesundheitsschutz von Prostituierten.
Wichtige Instrumente dafür sind zielgruppengerechte Informations-, Aufklärungs- und Beratungsangebote.
Der Abschlussbericht des Runden Tisches Prostitution steht auf der Internetseite des Ministeriums zum Download bereit: http://www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/emanzipation/frauen/RTP_Abschlussbericht.

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Ministerin Steffens: Stärkere Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten
Bewerbungen zum NRW Gesundheitspreis noch bis 20. Mai 2016 möglich
28. April 2016

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Ministerin Steffens: Start zum Gesundheitspreis 2016 - Ziel ist stärkere Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten
15. März 2016
Die Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten in der Gesundheitsversorgung muss weiter verbessert werden.

Im Rahmen eines vom Land geförderten Projekts bietet das bundesweit einzigartige Internetportal www.mädchensicherinklusiv-nrw.de Informationen und Hilfeangebote für Mädchen und junge Frauen mit Behinderung/chronischer Erkrankung und vermittelt Beratung per Chat, E-Mail oder Telefon.
"Das Portal ist ein leicht zugängliches Hilfe- und Beratungsangebot, dass sehr genau an den Bedürfnissen und Bedarfen der Zielgruppe orientiert ist.
Es unterstützt die Selbstbestimmung von Mädchen und jungen Frauen mit Behinderung/chronischer Erkrankungen und trägt zu ihrem verbesserten Schutz vor Gewalt bei", erklärte Ministerin Barbara Steffens am Mittwoch in Düsseldorf. "
Nicht nur die Inhalte sind auf die Lebenswirklichkeit der Nutzerinnen abgestimmt, sondern auch die verschiedenen Formen der Darstellung.
Damit möglichst viele Betroffene das Portal nutzen können, sind die Angebote auch in Leichter Sprache und auf Türkisch beziehungsweise als Videos in Gebärdensprache verfügbar", so Steffens weiter.

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Ministerin Steffens vergibt Gesundheitspreise für Projekte zur Stärkung der Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten
8. Dezember 2016
Fünf Projekte, die beispielhaft zeigen, wie die Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten gestärkt werden kann, hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit dem "Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen 2016" ausgezeichnet.

Besonders wichtig ist es mir, in Hochschulen und Wissenschaft ein Umfeld zu schaffen, in dem sich Studierende und Beschäftigte jeder sexuellen Identität willkommen fühlen und diese Haltung als Multiplikatoren auch über Hochschulen und Wissenschaft hinaus vermitteln.
"
Ute Schäfer, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: "Ich unterstütze die Kampagne, weil jeder Mensch ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung besitzt.
Deshalb ist ein zentrales Ziel der Kinder- und Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen, Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Orientierung nicht hinzunehmen, sondern sie aufzubrechen.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder seinen Platz findet.

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Ministerpräsident Hendrik Wüst tauscht sich mit internationalen Organisationen zur Situation im Iran aus
Ministerpräsident Wüst: Jeder Mensch hat das Recht, ohne Angst und in voller Selbstbestimmung zu leben - im Iran und im Rest der Welt
16. Januar 2023 Ministerpräsident Hendrik Wüst tauscht sich mit internationalen Organisationen zur Situation im Iran aus Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen zum Austausch über die Situation im Iran in der Staatskanzlei empfangen.

Insbesondere die Unterstützung von Menschen mit Behinderung ist ihr ein Herzensanliegen.
Deshalb ist Claudia Kleinert seit 2008 Botschafterin des Vereins "Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen".
So wirbt sie für die Einführung des Bundesteilhabegesetzes, das Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung ermöglichen soll.
Außerdem moderiert sie die Parlamentarischen Abende der Lebenshilfe und macht die Abgeordneten mit charmantem Nachdruck auf die Belange der Menschen mit Behinderung und deren Angehörige aufmerksam.
Daneben engagiert sich Claudia Kleinert im Kuratorium der "Stiftung Lebenshilfe NRW zur Förderung von elternlosen und behinderten Menschen".

Am vergangenen Mittwoch lud die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf zum landesweiten Netzwerktagung der nordrhein-westfälischen Werkstatträte und Frauenbeauftragte der Werkstätten in die Landeshauptstadt ein.
Knapp 350 Gäste folgten der Einladung und diskutierten mit ihr über aktuelle landespolitische Themen, die Entgeltsituation in Werkstätten und die Arbeit der Frauenbeauftragten.
Insbesondere wurde über die Rechte der Frauenbeauftragten und die Selbstbestimmung von weiblichen Mitarbeiterinnen in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gesprochen.
Nach einer kurzen Einführung durch Claudia Middendorf stellte die Vorsitzende der LAG Werkstatträte Tanja Lohmeier das Positionspapier "Arm statt Arbeit" vor, mit dem sich die Werkstatträte für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten einsetzen.
Im weiteren Verlauf berichteten Nicole Burek vom Vorstand des Bundes-Netzwerkes für Frauen-Beauftragte in Einrichtungen und Marie-Luise Schulze-Jansen vom Referat Behindertenhilfe des Caritasverbandes des Erzbistums Paderborn über die Arbeit der Frauenbeauftragten in Werkstätten.

* Der Begriff des Staffelgeschosses wird vereinfacht.
Damit entfallen die zahlreichen bisher zu diesem Thema geführten Auseinandersetzungen zwischen Bauwilligen und Bauaufsichtsbehörden.
Selbstbestimmung von Kommunen:
* Die Entscheidung über den Stellplatzbedarf für Autos sollen künftig die Stadträte und nicht mehr die Bauaufsichtsbehörden treffen.
Dadurch können die Kommunen beispielsweise die örtliche Verkehrsplanung und die ÖPNV-Infrastruktur in ihre Überlegungen einbeziehen.

"Nora schließt hier eine Lücke.
Die App ergänzt die bestehenden Notrufsysteme um eine mobile Komponente.
Wir bieten unseren Mitmenschen ein großes Stück mehr Sicherheit und Selbstbestimmung und auf dieses Ergebnis bin ich stolz.
Der Start der App ist jedoch nur ein erster Schritt.
Wir werden nora in den kommenden Jahren weiterentwickeln, um sie noch besser zu machen", so Reul.

Justiz
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt zum Beschluss des Bundesrats: "Das heutige Votum des Bundesrats ist ein klares Bekenntnis für einen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.
Das Nein-heißt-Nein-Prinzip wird zur Grundlage unseres Sexualstrafrechts.
Jeder sexuelle Übergriff, der gegen den Willen einer Person erfolgt, muss zukünftig strafbar sein.

Das Projekt "Förderung der interprofessionellen Versorgung Schwerstkranker und Sterbender" des Instituts für Qualität im Gesundheitswesen Nordrhein (IQN) in Düsseldorf erhält den Sonderpreis des Gesundheitspreises NRW.
Verliehen wird dieser außerhalb der diesjährigen Schwerpunktausschreibung.
"Schwerstkranke und sterbende Menschen gut zu begleiten und ihre Würde und Selbstbestimmung zu achten, das gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Gesundheitsberufe.
Dabei leistet das Düsseldorfer Projekt eine wertvolle und wichtige Arbeit", erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann anlässlich der Bekanntgabe der Preisträger. "
Um eine gute medizinische Versorgung und Lebensqualität von Schwerstkranken und Sterbenden sowie ihrer Familien zu erreichen, ist es wichtig, dass alle an der Behandlung beteiligten Gesundheitsberufe Hand in Hand arbeiten und als Team gemeinsam die Patienten versorgen.

NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös.
"Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet", warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte der Minister.
Nordrhein-Westfalen werde deshalb im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Justiz
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, mit dem sogenannten "Upskirting" das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen - unter Strafe gestellt werden soll.
Biesenbach, Eisenreich und Wolf: "Unser Ziel ist es, den strafrechtlichen Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen schnellstmöglich zu verbessern.
Wir wollen den notwendigen Reformprozess mit einem konkreten Regelungsvorschlag voranbringen.
"

Nahezu alle Lebensbereiche sind digital beeinflusst.
Das stellt eine große Herausforderung für die Gewährleistung des grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.
Aus Sicht der Verbraucherschutzministerinnen, -minister, -senatorinnen und des Verbraucherschutzsenators der Länder bedarf es hier auf Initiative Nordrhein-Westfalens einer Anpassung der Rahmenbedingungen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch weiterhin verwirklichen können.
"Wir unterstützen die Empfehlung des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen zur Entwicklung verbraucherzentrierter Datenportale, in dem die Verbraucherinnen und Verbraucher Transparenz über die Nutzung ihrer Daten erhalten sowie diese zentral löschen, ändern und verwalten können.
So ein Portal schafft den Rahmen zur Entfaltung einer digitalen Souveränität", erklärte Ministerin Heinen-Esser.

"Für Menschen mit Behinderung gilt es im beruflichen Alltag diverse Hürden zu überwinden.
Schwerbehindertenvertretungen sollten immer die erste Anlaufstelle für Beschäftigte mit Behinderung sein, wenn es Fragen oder Probleme gibt.
Sich mit konkreten Bedürfnissen und Anliegen an eine offizielle Stelle wenden zu können, fördert die berufliche Entwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Behinderungen und stärkt ihre berufliche Selbstbestimmung.
Die Expertise der Schwerbehindertenvertretungen sollte durch die Arbeitgeber stets in die Prozesse eingebunden werden und als ebenso wichtiger Partner wie der Betriebsrat angesehen werden.
Davon profitiert unterm Strich nicht nur der Einzelne, sondern der gesamte Betrieb.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Europaminister Liminski übernimmt Schirmherrschaft über das Blau-Gelbe Kreuz e.V.
Europaminister Liminski übernimmt Schirmherrschaft über das Blau-Gelbe Kreuz e.V.
Minister Liminski: Das Blau-Gelbe Kreuz setzt sich unermüdlich für das Überleben, die Freiheit und die Selbstbestimmung der Ukrainerinnen und Ukrainer ein
23. August 2023 PHB Liminski, Nathanael - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Anlässlich des Unabhängigkeitstages der Ukraine am 24. August hat Europaminister Nathanael Liminski am Mittwoch, 23. August, die Schirmherrschaft über die Hilfsorganisation Blau-Gelbes Kreuz e.V. übertragen bekommen.

Gewalt gegen Frauen findet in den eigenen vier Wänden statt, im Netz, am Arbeitsplatz oder auf der Straße und sie geht uns alle an.
Mit der Aktionswoche #wirgegengewalt setzt die Landesregierung ein Zeichen gegen Gewalt und für den Schutz von Frauen.
Jede Frau hat das Recht, ohne Angst und in Selbstbestimmung zu leben.
"
Josefine Paul, Ministerin für Gleichstellung: "Jede dritte Frau wird im Laufe ihres Lebens Opfer von Gewalt.

Ganz wichtig ist mir, dass wir Digitalisierung als ein Baustein einer zeitgemäßen Versorgung verstehen, die am Wohle der Menschen orientiert eingesetzt wird", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Und weiter: "Ein wichtiger Schritt im Rahmen der Digitalisierung ist auch die elektronische Patientenakte (ePA) für alle, die wir in Nordrhein-Westfalen ab Januar als Modellregion einführen."
Da die Integration von digitalisierten Prozessen und KI in die Versorgungsstruktur auch Herausforderungen mit sich bringt, betont die Landesgesundheitskonferenz, dass Datenschutz, Datensicherheit und die informationelle Selbstbestimmung, das heißt die Selbstbestimmung über die Verwendung von personenbezogenen Daten, immer gewahrt werden muss.
Außerdem soll die digitale Gesundheitskompetenz aller Beteiligten, also Ärztinnen und Ärzte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Patientinnen und Patienten, durch zielgruppengerechte Angebote weiter ausgebaut werden.
Das heißt, dass die Entwicklung von Cybersicherheitskompetenzen in Aus-, Fort- und Weiterbildung zunehmend berücksichtigt werden sollen.

Anbieter erhalten so eine echte Wahlfreiheit, welche Selbstkontrolleinrichtung sie zur Altersbewertung anrufen; doppelte Verfahren werden für sie so vermieden.
+ Werden Alterseinstufungen von Spieleangeboten und fiktionalen Inhalten vorgenommen, sollen zukünftig nicht nur die jeweiligen Altersstufen, sondern auch die wesentlichen Gründe für die Alterseinstufung - beispielsweise Gewalt, Drogenkonsum, Sexualität - dargelegt werden.
Dies sorgt für mehr Sichtbarkeit und Selbstbestimmung durch die Nutzerinnen und Nutzer beziehungsweise Eltern und Erziehungsberechtigten und zugleich auch für einen Gleichlauf mit dem JuSchG.
* Stärkere regulierte Selbstregulierung + In der Aufsichtspraxis hat sich ein System etabliert, in dem anbietereigene Jugendschutzmaßnahmen von der Kommission für Jugendmedienschutz anerkannt werden, wenn diese als geeignet eingestuft werden.
Hierdurch erhalten die Anbieter Rechtssicherheit und zugleich Anreize, eigene Maßnahmen zu entwickeln.

Der 60-jährige Jurist folgt damit auf Volker Schmerfeld-Tophof, der zum 1. November 2022 in den Ruhestand getreten ist.
Christian Petlalski trat 1995 zunächst als Richter in den nordrhein-westfälischen Justizdienst ein, bevor er im Rahmen eines Laufbahnwechsels 1996 zur Staatsanwaltschaft Bochum wechselte und fortan als Staatsanwalt tätig war.
Bei der Staatsanwaltschaft Bochum bearbeitete er insbesondere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, politisch motivierte Straftaten und Pressestrafsachen.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde er dort im November 2006 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Ab Dezember 2015 war er stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft Dortmund.

Konkrete Beiträge dazu reichen von Cybersecurity über grüne Industrie bis hin zu Schlüsseltechnologien im Verteidigungsbereich.
Ministerin Neubaur weiter: "Wir stehen für die Überzeugung, dass wirtschaftliche Stärke und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit zusammengehören - besonders in einem Europa, das sich neu aufstellen muss.
Ein starker Binnenmarkt, digitale Souveränität, stabile Industrieproduktion - das sind keine Luxusfragen, sondern die Grundlage für Europas Selbstbestimmung.
Nordrhein-Westfalen zeigt, wie wir mit innovativer Politik und industrieller Kraft Verantwortung in Europa übernehmen können.
Polen ist der richtige Ort in diesen Zeiten, die deutsch-polnische Freundschaft und die lebendige Regionalpartnerschaft mit Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiges Fundament für bestehende Herausforderungen.

2. Mai 2025 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am Montag, 5. Mai 2025, ruft Claudia Middendorf, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, zu einem konsequenten gesellschaftlichen Wandel auf.
Der diesjährige Aktionstag steht unter dem Motto "Neustart Inklusion - Jetzt erst recht!" und setzt ein starkes Zeichen für mehr Teilhabe, Selbstbestimmung und Chancengleichheit.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am Montag, 5. Mai 2025, ruft Claudia Middendorf, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, zu einem konsequenten gesellschaftlichen Wandel auf.

Sein ausgleichender Charakter, seine vermittelnde Art wird geschätzt und hat Erfolg.
Seine Stimme wird gehört, zum Beispiel, wenn es um den Lohn oder die Rahmenbedingungen der Arbeit in den Werkstätten geht.
Max Haberland hat wesentliche Themen von Menschen mit Behinderungen zu seiner Herzensangelegenheit gemacht: Selbstbestimmung, Partizipation, Sozialleistungen und eine gerechte Entlohnung.
Lieber Max Haberland, für Ihren tollen Einsatz sage ich: Dankeschön!
Und ich freue mich, Ihnen heute den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen verleihen zu dürfen.

Bei heimlichen Bildaufnahmen des bekleideten Intimbereichs handelt es sich angesichts Millionen von Smartphones keinesfalls um eine Randerscheinung und schon gar nicht um eine Bagatelle.
Unser Recht muss eine klare Grenze ziehen, wenn Körperteile in sexueller Absicht heimlich oder gegen den Willen einer Person abgefilmt oder fotografiert werden.
Die Kleidung einer Frau ist niemals ein Freifahrtschein, ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu verletzen.
"
Der Minister der Justiz unterstützt daher die Forderung aus der Petition, Bildaufnahmen, die aus sexueller Motivation heraus ohne Wissen oder gegen den Willen der Betroffenen hergestellt werden, strafbar zu machen, auch wenn sie durch Kleidung gegen Anblick geschützt sind.

In diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2020 der erste "Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen - Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" veröffentlicht.
Der Teilhabebericht beleuchtet im Kern die acht Lebensbereiche der UN-Behindertenrechtskonvention: Familie und soziales Netz; Bildung und Ausbildung; Arbeit und materielle Lebenssituation;
Wohnen, öffentlicher Raum, Mobilität, Digitalisierung; Gesundheit und Gesundheitsversorgung; Selbstbestimmung und Schutz der Person; Freizeit, Kultur und Sport;
politische und zivilgesellschaftliche Partizipation.
Grundlage für die Berichterstellung ist eine Reihe von Datenquellen, die Beeinträchtigung verschiedenartig und unterschiedlich differenziert erfassen: amtliche Sozialstatistiken, Statistiken der Leistungsträger, allgemeine Bevölkerungsumfragen sowie erstmals auch Daten der "Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen" (Teilhabebefragung).

Darüber hinaus wird die Polizei an besonders frequentierten Feierorten präsent sein.
Unterstützt wird die Polizei zudem durch die mobilen Videobeobachtungsanlagen, die in einigen Städten zum Einsatz kommen.
Straftaten, insbesondere bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, werden zeitnah bearbeitet, wobei der Schutz der Opfer stets im Mittelpunkt steht.
Bei Störungen der öffentlichen Sicherheit, insbesondere bei Gewalttaten, wird die Polizei entschlossen und konsequent einschreiten.

Justizminister Dr. Limbach nutzte die Vorstellung des Berichts für eine klare rechtspolitische Botschaft: "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht.
Der Schutz vor digitaler sexueller Gewalt in Form von Deepfakes muss gestärkt werden.
Wer Gesichter ungefragt in Pornos montiert, begeht eine schwere Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung.
Wir brauchen hier klare gesetzliche Regelungen, die bereits die Herstellung solcher Deepfakes unter Strafe stellen.
"

Auch auf Landesebene bringt Carolina Brauckmann wichtige Themen voran.
Mit der Gründung der Landesfachberatung für gleichgeschlechtliche Lebensweisen baut sie die Seniorenarbeit weiter aus.
Ihr Ziel ist klar: Mehr Gleichstellung, mehr Akzeptanz, mehr Selbstbestimmung und mehr Teilhabe.
Deshalb setzt sie sich auch ein im bundesweiten Netzwerk "Lesben und Alter", im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren der Stadt Köln und als Gründungsmitglied der ARCUS-Stiftung.
Zudem hat Carolina Brauckmann viele Ihrer zahlreichen kreativen Ideen in konkrete Projekte verwandelt, darunter den Kölner Frauen-Stadtplan, das Netzwerk "Amigas" für lesbische Selbstständige oder das bundesweite Seglerinnen-Netzwerk.

Das wollen wir ändern.
Aus diesem Grund wollen wir das WTG vereinfachen, um die Einrichtungen und Aufsichtsbehörden in der Pflege- und Eingliederungshilfe zu entlasten.
Gleichzeitig halten wir selbstverständlich an der Einzelzimmerquote, dem Schutz der Privatsphäre und dem Recht auf Selbstbestimmung fest", erklärt Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung das WTG noch praxistauglicher ausgestalten.
So will das Land Mehrfachprüfungen desselben Sachverhalts durch verschiedene Instanzen vermeiden: Wenn beispielsweise der Medizinische Dienst die Pflegequalität der Bewohnerinnen und Bewohner bereits mit positivem Ergebnis geprüft hat, soll diese in Zukunft nicht noch mal erneut durch die Heimaufsicht überprüft werden.

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Ministerin Steffens: Rezeptfreiheit für "Pille danach" stärkt das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und kann Abtreibungen vermeiden
Als wichtigen Beitrag zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen begrüßt die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens das Votum des Bundesrats, die Verschreibungspflicht für die "Pille danach" aufzuheben.

Als Botschafter von intaktiv e. V. hat er sich für das Recht auf genitale Selbstbestimmung eingesetzt.

Die Treiber und Unterstützer traten auch strafrechtlich mit den verschiedenen Deliktsformen (Staatsschutzdelikte, Amtsdelikte, Körperverletzungsdelikte, Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Eigentumsdelikte, etc.) in Erscheinung.

Auch das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderung sei zu stärken.

Auch das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderung sei zu stärken, so Schneider.

Ihr Kampf für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung hat unsere ungebrochene Solidarität und unverminderte Unterstützung - jeden Tag aufs Neue, jeden Tag mehr.

Sie sind eine der größten Herausforderungen für das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und die Freiheit und Sicherheit unseres Gemeinwesens.

Nach seinen frauenverachtenden Äußerungen im Wahlkampf versucht Trump als Präsident jetzt die Selbstbestimmungsrechte von Frauen einzuschränken - und provoziert damit neue humanitäre Katastrophen in den Armutsregionen der Welt", warnte Steffens.

Der abscheuliche Überfall Putins auf die Ukraine vergegenwärtigt uns, dass die Grundwerte der westlichen Welt, Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung, auch Dekaden nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Fall des Kommunismus alles andere als selbstverständlich und sicher sind.

Für die Familienministerin zählt dazu auch die Beendigung der entwürdigenden Praxis des Transsexuellengesetzes, die sich mit dem auf der Bundesebene geplanten Selbstbestimmungsgesetz nun abzeichnet.