Die auf Drängen der Länder in das "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" aufgenommene Änderung sieht vor, dass Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels künftig nur erteilt werden dürfen, wenn die Betroffenen vorher ausdrücklich eingewilligt haben.
Bei Auskünften zu gewerblichen Zwecken darf der Empfänger die Daten zudem nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt wurden.
"Durch das ausdrückliche Einwilligungserfordernis wird das Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt", betonte Jäger.
"Die normierte Zweckbindung verbessert zusätzlich den Schutz der Betroffenen vor einer unkontrollierten Speicherung und Weitergabe ihrer Daten."
Der Auskunft zustimmen können die Bürgerinnen und Bürger entweder in Form einer generellen Einwilligung gegenüber der Meldebehörde oder durch Zustimmung im jeweiligen Einzelfall gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle.

Ergänzend erklärte die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte: "Ich bin Herrn Minister Laumann daher sehr dankbar, dass er die neue Stelle eingerichtet und mir die Verantwortung für diese Aufgabe übertragen hat.
Mir ist es ein großes Anliegen, zwischen den Menschen und den Einrichtungen zu vermitteln.
Das Recht auf Selbstbestimmung darf für die Bewohnerinnen und Bewohner nicht länger eingeschränkt werden.
"
Die neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

Das Beispiel Willich beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien selber wollen", sagte Remmel. "
Unsere Erfahrung in Nordrhein-Westfalen zeigt: Bürgerbeteiligungen werden mit Engagement gelebt und sorgen für eine große Verbundenheit der Menschen mit ihrer Region.
Bürgerbeteiligung ist gelebtes Recht auf Selbstbestimmung.
"
2009 wurde die Bürger Solar Willich eG auf Initiative der Stadtwerke Willich, der Volksbank Mönchengladbach, der GEOBIT Ingenieurgesellschaft mbH und der Grundstücksgesellschaft der Stadt Willich gegründet.

Die Chancen der behinderten Menschen auf dem Arbeitsmarkt müssten verbessert werden.
In diesem Zusammenhang ginge es auch darum, "dass die Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben stärker flexibilisiert und personenzentriert ausgestaltet und stärker auf eine Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet werden."
Auch das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderung sei zu stärken, so Schneider.
"Mir ist wichtig, dass die Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden können, wie sie leben und wo sie wohnen möchten.
Es darf nicht sein, dass aus Kostengründen Menschen mit Behinderung gezwungen werden, in einem Heim zu leben.

"Ich bin froh, dass Landesregierung sowie Behindertenbeauftragte in Bund und Ländern in dieser grundsätzlichen Angelegenheit an einem Strang ziehen", so der Minister.
"Deutschland hat sich mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechts-konvention verpflichtet, die Inklusion voranzutreiben", so Schneider.
Auch das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderung sei zu stärken.
"Mir ist wichtig, dass die Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden können, wie sie leben und wo sie wohnen möchten.
Es darf nicht sein, dass sie aus Kostengründen gezwungen werden, in einem Heim zu leben.

Wir brauchen eine ganzheitliche Sichtweise und eine auf Vertrauen der Patientinnen und Patienten basierende Behandlung und Begleitung", sagte Steffens.
Die Vertreterinnen und Vertretern der therapeutischen und pflegerischen Berufe sowie Ärztinnen und Ärzte müssten "auf Augenhöhe zum Wohl der Patientinnen und Patienten zusammenarbeiten".
Ziel müsse ein Gesundheitssystem sein, dass wie selbstverständlich Patientinnen und Patienten ganzheitlich betrachtet, ihr Selbstbestimmungsrecht achtet sowie ihre sozialen und kulturellen Hintergründe kennt und beachtet.
Bei der Veranstaltung unter dem Titel "Potentiale akademischer Gesundheitsfachberufe - Chancen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der Gesundheitsversorgung" in der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste in Düsseldorf-Bilk wurden die Modellstudiengänge vorgestellt und über Erfahrungen aus der Studierenden-, der Organisations- und der Arbeitgeberperspektive berichtet.
An sieben Hochschulen in Nordrhein-Westfalen werden insgesamt elf Modellstudiengänge in den Bereichen Pflege (unterteilt in Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Altenpflege), Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie und Hebammenkunde durchgeführt.

"Gesundheit ist ein Menschenrecht.
Was für uns selbstverständlich ist, kann in vielen Ländern der Erde aber nur mit internationaler Hilfe ermöglicht werden.
Nach seinen frauenverachtenden Äußerungen im Wahlkampf versucht Trump als Präsident jetzt die Selbstbestimmungsrechte von Frauen einzuschränken - und provoziert damit neue humanitäre Katastrophen in den Armutsregionen der Welt", warnte Steffens.
Die Ministerin erinnert in diesem Zusammenhang an die Beschlüsse der Weltstaaten von der Millenniumskonferenz im Jahr 2000 in New York.
Damals verabredeten Vertreterinnen und Vertreter aus 189 Ländern bei dem bis dahin größten Gipfeltreffen der Vereinten Nationen, mit gezielten Maßnahmen in Ländern des globalen Südens die Rechte von Frauen zu stärken, die Gesundheit von Müttern zu verbessern, die Kindersterblichkeit zu verringern und die Verbreitung von Aids und anderen Infektionskrankheiten einzudämmen.

"Mit diesem ersten Schritt zur Verbesserung von Transparenz und Kontrollmöglichkeiten im Bereich der ambulanten Pflege ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter", erklärte Pflegeministerin Steffens.
"Die gegenüber den Pflegeheimen geringere öffentliche Kontrolle bei ambulanten Pflegediensten, die derzeit aufgrund von Abrechnungsbetrugsfällen öffentlich diskutiert wird, haben wir in Nordrhein-Westfalen schon im Rahmen unserer Pflegereform 2014 erörtert und daraus erste Konsequenzen gezogen.
Da ambulante Dienste hauptsächlich in den privaten Wohnungen der Pflegebedürftigen tätig werden, sind gesetzliche Kontrollvorschriften hier sehr sorgsam mit dem Selbstbestimmungsrecht der betreuten Menschen abzuwägen.
Deren Rechte zu wahren, darf aber im Ergebnis nicht zu einer Grauzone führen, die gerade den Schutz dieser Menschen gefährdet", so Steffens weiter.
Alle ambulant tätigen Pflege- und Betreuungsdienste müssen mit der Anmeldung bei den Behörden auch verantwortlich tätige Personen namentlich benennen sowie Wohngemeinschaften in denen sie Menschen betreuen, angeben.

Schwerwiegenden Diskriminierungen in medizinischer und rechtlicher Hinsicht sieht der Deutsche Ethikrat Menschen ausgesetzt, die körperlich nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind.
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GMK) in Saarbrücken die Bundesregierung und die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) aufgefordert, die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates zur Intersexualität aufzugreifen und geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um die Diskriminierung und damit verbundenes schweres Leid der Betroffenen zu beenden.
"Das Recht auf Selbstbestimmung muss auch für Menschen gelten, die körperlich nicht eindeutig auf die Kategorien Frau oder Mann festzulegen sind", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
"Deshalb muss nach Wegen gesucht werden, wie die vom Deutschen Ethikrat aufgezeigten gravierenden Menschenrechtsverletzungen beendet und die Lebensbedingungen von Intersexuellen verbessert werden können", so Steffens weiter.
Es dürfe nicht hingenommen werden, dass Kinder beispielsweise allein deshalb operativ einem Geschlecht zugeordnet würden, weil der Gesetzgeber bereits kurz nach der Geburt für den Eintrag ins Personenstandsregister eine eindeutige Zuordnung als männlich oder weiblich verlange.

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Ministerin Steffens: Rezeptfreiheit für "Pille danach" stärkt das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und kann Abtreibungen vermeiden
8. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

"Die Selbsthilfe ist eine unverzichtbare Säule unseres Gesundheitssystems.
Mit großem Engagement setzen sich in der Selbsthilfe Tätige für eine Verbesserung der Versorgung und der Lebensqualität Betroffener ein und vertreten diese Belange gegenüber der Politik, bei Krankenkassen und anderen Organisationen des Gesundheitswesens", erklärte Ministerin Steffens anlässlich der Preisverleihung in Düsseldorf. "
Als Expertinnen und Experten in eigener Sache stehen sie auch für das Recht auf Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten und machen sich dafür stark.
Der Selbsthilfepreis NRW unterstreicht den Stellenwert der Selbsthilfe - nicht für die Betroffenen selbst, sondern auch für ein zukunftsweisendes Gesundheitssystem", so Steffens weiter.
Der NRW Selbsthilfepreis wird in diesem Jahr zum zweiten Mal verliehen und soll unter anderem Anreize für neue, kreative Initiativen schaffen.

"Der Einsatz von Telematik bietet Chancen zur Unterstützung von Pflegekräften, beispielsweise bei der Arzneimitteltherapiesicherheit, dem Wundmanagement oder durch vereinfachte Kontaktaufnahme mit behandelnden Ärztinnen und Ärzten", erklärte Ministerin Steffens.
"Die Skepsis bei Pflegekräften und Betroffenen gegenüber neuen Technologien ist allerdings noch recht groß.
In der Tat: Technik kann die menschliche Zuwendung nicht ersetzen und darf das Selbstbestimmungsrecht der Pflegebedürftigen nicht aushöhlen.
Daher brauchen wir sichere Anwendungen mit hoher Nutzerorientierung, fehlerunanfällig und robust, die den Anforderungen des Datenschutzes voll genügen und den Pflegekräften Freiräume für mehr Zuwendung verschaffen.
Nur so werden diese bei allen Beteiligten auf Akzeptanz stoßen", so Steffens weiter.

"Gesundheit ist ein Menschenrecht.
Was für uns selbstverständlich ist, kann in vielen Ländern der Erde aber nur mit internationaler Hilfe ermöglicht werden.
Nach seinen frauenverachtenden Äußerungen im Wahlkampf versucht Trump als Präsident jetzt die Selbstbestimmungsrechte von Frauen einzuschränken - und provoziert damit neue humanitäre Katastrophen in den Armutsregionen der Welt", warnte Steffens.
Die Ministerin erinnert in diesem Zusammenhang an die Beschlüsse der Weltstaaten von der Millenniumskonferenz im Jahr 2000 in New York.
Damals verabredeten Vertreterinnen und Vertreter aus 189 Ländern bei dem bis dahin größten Gipfeltreffen der Vereinten Nationen, mit gezielten Maßnahmen in Ländern des globalen Südens die Rechte von Frauen zu stärken, die Gesundheit von Müttern zu verbessern, die Kindersterblichkeit zu verringern und die Verbreitung von Aids und anderen Infektionskrankheiten einzudämmen.

Hintergrund
Am 16. September 2022 starb die 22-jährige kurdische Iranerin Jina Mahsa Amini in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei.
Ihr Tod war Auslöser landesweiter Proteste - insbesondere von Frauen - für das Recht auf Selbstbestimmung und gegen das iranische Regime.
In der Vergangenheit gab es bereits mehrfach große Protestbewegungen im Iran.
Anders als in den Jahren 2009 und 2019 sind an den aktuellen Protesten für einen Regimewechsel alle Bevölkerungsschichten, Volksgruppen und Generationen beteiligt.

Die vorgesehenen Änderungen dienen insbesondere der Anpassung an die aktuellen Entwicklungen, einschließlich der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der übrigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Neben dem Schutz der Allgemeinheit, der mit der Unterbringung bezweckt wird, sollen zukünftig unverhältnismäßig lange Unterbringungsdauern durch ein verbessertes Behandlungsangebot vermieden werden.
Zugleich erfolgt eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der untergebrachten Personen, insbesondere in Behandlungsangelegenheiten.
Der Gesetzentwurf sieht auch eine Stärkung der Forensischen Ambulanzen vor, die an der erfolgreichen Eingliederung in die Gesellschaft in besonderer Weise mitwirken.
Aufgenommen wurden darüber hinaus notwendige datenschutzrechtliche Regelungen sowie der Grundsatz der Regionalisierung, der eine möglichst gleichmäßige Verteilung forensischer Einrichtungen im Land bezweckt.

NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös.
"Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet", warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte der Minister.
Nordrhein-Westfalen werde deshalb im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf: "Unter den Rock zu fotografieren, das ist für mich ein beschämender und verletzender Eingriff in die Intimsphäre der betroffenen Frauen.
Wer so etwas tut, verletzt rücksichtslos das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung der Betroffenen.
Dass ein solches Verhalten bislang nicht strafbar ist, stellt eine echte Strafbarkeitslücke dar.
Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass Fotografieren und Filmen unter den Rock auch im öffentlichen Raum strafbar ist.

Nahezu alle Lebensbereiche sind digital beeinflusst.
Das stellt eine große Herausforderung für die Gewährleistung des grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.
Aus Sicht der Verbraucherschutzministerinnen, -minister, -senatorinnen und des Verbraucherschutzsenators der Länder bedarf es hier auf Initiative Nordrhein-Westfalens einer Anpassung der Rahmenbedingungen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch weiterhin verwirklichen können.
"Wir unterstützen die Empfehlung des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen zur Entwicklung verbraucherzentrierter Datenportale, in dem die Verbraucherinnen und Verbraucher Transparenz über die Nutzung ihrer Daten erhalten sowie diese zentral löschen, ändern und verwalten können.
So ein Portal schafft den Rahmen zur Entfaltung einer digitalen Souveränität", erklärte Ministerin Heinen-Esser.

Damit leistet das Land einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Fachkraftausbildung in der Altenpflege.
* Mit einem Gesetz zur Stärkung der Inklusion sollen das Behindertengleichstellungsgesetz NRW und andere Landesgesetze und -verordnungen angepasst werden, um den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden.
Damit soll das Selbstbestimmungsrecht und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umfassend gestärkt werden.
Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Förderung des selbstständigen Wohnens gelegt.
Der Gesetzentwurf soll im Sommer 2014 in den Landtag eingebracht werden.

Bei heimlichen Bildaufnahmen des bekleideten Intimbereichs handelt es sich angesichts Millionen von Smartphones keinesfalls um eine Randerscheinung und schon gar nicht um eine Bagatelle.
Unser Recht muss eine klare Grenze ziehen, wenn Körperteile in sexueller Absicht heimlich oder gegen den Willen einer Person abgefilmt oder fotografiert werden.
Die Kleidung einer Frau ist niemals ein Freifahrtschein, ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu verletzen.
"
Der Minister der Justiz unterstützt daher die Forderung aus der Petition, Bildaufnahmen, die aus sexueller Motivation heraus ohne Wissen oder gegen den Willen der Betroffenen hergestellt werden, strafbar zu machen, auch wenn sie durch Kleidung gegen Anblick geschützt sind.

Sie sind eine der größten Herausforderungen für das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und die Freiheit und Sicherheit unseres Gemeinwesens.

Die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) als verbindliches Menschenrecht verankert worden.
Die Reformvorhaben für das Teilhaberecht, die Eingliederungshilfe und die Pflegeversicherung müssen im Licht dieser Konvention angelegt und vollzogen werden.
Teilhabe- und Pflegereform müssen von den Selbstbestimmungs- und Teilhaberechten der Menschen mit Pflegebedarf und Behinderungen her gedacht werden.

Er dankte ihr und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwältin in Präsidium, Vorstand und Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den partnerschaftlichen Dialog mit den Düsseldorfer Gerichten und den konstruktiven und engen Austausch mit dem Ministerium der Justiz.
Minister Dr. Limbach stellte dann seine Haltung zur Verantwortung und den Aufgaben der Justiz im demokratischen Rechtsstaat vor.
In der Tradition des klassisch liberalen Rechtsstaats seien die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen zu schützen und die Schranken staatlicher Gewalt klar definiert auf ein notwendiges Maß zu beschränken.
Im modern-liberalen Rechtsstaat komme als weitere Aufgabe hinzu, den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und ihnen nicht ein bestimmtes Lebensmodell aufzuzwingen.
Es bleibe aber eine stetige Aufgabe des Rechtsstaats, selbstbestimmtes Leben zu gewährleisten, etwa durch ein neues Selbstbestimmungsgesetz, das die Bundesregierung gerade erarbeite.
Als dritte Dimension bedürfe es auch einer schützenden Rechtspolitik.

Vor zwölf Jahren gab es die große Reform des Behindertenrechts durch das SGB IX mit dem Ziel der Selbstbestimmung behinderter Menschen und Abkehr vom Fürsorgeprinzip.
Seit 2009 gilt auch die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland.
Norbert Killewald, Beauftragter der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in NRW: "Das geltende Recht ist kein totes Pferd.

Der diesjährige Aktionstag steht unter dem Motto "Neustart Inklusion - Jetzt erst recht!" und setzt ein starkes Zeichen für mehr Teilhabe, Selbstbestimmung und Chancengleichheit.
"Inklusion ist kein freiwilliges Entgegenkommen, sondern ein Menschenrecht", erklärt Claudia Middendorf.
"Jeder Mensch hat das Recht, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen - unabhängig von körperlichen, geistigen, seelischen oder Sinnesbeeinträchtigungen.
Seit 1992 wird der Europäische Protesttag genutzt, um auf die Rechte und Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Bund, Länder und Kommunen zu inklusiven Lebensverhältnissen - in Bildung, Arbeit, Wohnen, Gesundheit und Mobilität.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lobt den diesjährigen Beschluss: "Ältere Menschen mit Demenz und anderen psychischen Erkrankungen haben ein Recht auf Selbstbestimmung.
Und dieses Recht muss in allen Lebensbereichen berücksichtigt und umgesetzt werden.

Rechtspolitischer Handlungsbedarf: Schutz vor Deepfakes
Justizminister Dr. Limbach nutzte die Vorstellung des Berichts für eine klare rechtspolitische Botschaft: "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht.
Wer Gesichter ungefragt in Pornos montiert, begeht eine schwere Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung.

So wirbt sie für die Einführung des Bundesteilhabegesetzes, das Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung ermöglichen soll.
Zudem ist Claudia Kleinert seit mehr als zehn Jahren Botschafterin der "Kindernothilfe" und setzt sich hier für die weltweite Umsetzung von Kinderrechten ein.
Als Moderatorin des Kindernothilfe-Medienpreises "Kinderrechte in der Einen Welt" machte sie auf den Missstand der Kinderarbeit und ihre bitteren Folgen für Kinder in Äthiopien aufmerksam.

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Claudia Middendorf: "Einrichtungen dürfen das Recht auf Selbstbestimmung nicht missachten!"

Gemäß § 12 Inklusionsgrundsätzegesetz Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung dem Landtag einmal in der Mitte der Wahlperiode über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu berichten.
In diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2020 der erste "Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen - Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" veröffentlicht.
Der Teilhabebericht beleuchtet im Kern die acht Lebensbereiche der UN-Behindertenrechtskonvention: Familie und soziales Netz; Bildung und Ausbildung; Arbeit und materielle Lebenssituation;
Wohnen, öffentlicher Raum, Mobilität, Digitalisierung; Gesundheit und Gesundheitsversorgung; Selbstbestimmung und Schutz der Person; Freizeit, Kultur und Sport;

Dies sorgt für mehr Sichtbarkeit und Selbstbestimmung durch die Nutzerinnen und Nutzer beziehungsweise Eltern und Erziehungsberechtigten und zugleich auch für einen Gleichlauf mit dem JuSchG.
Hierdurch erhalten die Anbieter Rechtssicherheit und zugleich Anreize, eigene Maßnahmen zu entwickeln.
* Mehr Kompetenzen für die Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung von Aufsichtsmaßnahmen + Mit der aktuellen Reform wird zudem die Rechtsdurchsetzung gerade auch gegen ausländische Anbieter verbessert.
Er ermöglicht, beteiligten Kreditinstituten die Mitwirkung am Zahlungsverkehr für rechtswidrige Angebote zu untersagen.

NRW könne stolz sein, als erstes Bundesland die allgemeinen Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht umgesetzt zu haben, sagte Schmeltzer: "Von zentraler Bedeutung sind die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und die Schaffung umfassender Barrierefreiheit."
Oder die Sicherstellung von notwendigen Hilfen im Einzelfall wie Induktionsschleifen für Menschen mit Hörbehinderungen bei Veranstaltungen, Wahlschablonen für blinde oder sehbehinderte Menschen zur Ausübung ihres Wahlrechts und die Stärkung des selbstbestimmten Wohnens von Menschen mit Behinderungen durch Hilfen "aus einer Hand" bei den Landschaftsverbänden.
"Und um die korrekte Umsetzung der Behindertenrechtskonvention bei uns in NRW zu überwachen, richten wir beim Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin eine unabhängige und überörtliche Monitoringstelle ein", sagte Schmeltzer.

"Gerade Menschen mit Demenz haben ein unverletzliches Recht auf Selbstbestimmung.
Und soweit die Rechtsordnung Möglichkeiten vorsieht, dass andere für diese Menschen Entscheidungen treffen, muss alleine der mutmaßliche Wille der Demenzpatienten für den Inhalt entscheidend sein.

In der "Mainzer Erklärung zur Inklusion behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt" fordern sie die verschiedenen Akteure auf, den in Artikel 27 der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen verankerten Grundsatz der Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt konsequent umzusetzen und voranzutreiben.
Sie ist unter anderem auch Grundlage für Selbstbestimmung, Anerkennung und Gleichberechtigung - Kernziele der UN-Behindertenrechtskonvention.

Das WTG regelt den Schutz, die Betreuung und die Rechte von älteren oder pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderung in Pflege- und Betreuungseinrichtungen.
Gleichzeitig halten wir selbstverständlich an der Einzelzimmerquote, dem Schutz der Privatsphäre und dem Recht auf Selbstbestimmung fest", erklärt Sozialminister Karl-Josef Laumann.

Durch diesen Aktionstag wird das Bewusstsein für die Rechte der Patientinnen und Patienten gestärkt und eine wichtige Aufklärung im Sinne der Betroffenen geleistet.
Noch immer sind viele Menschen beispielsweise nicht darüber informiert, welche Rechte ihnen bei einem Krankenhausaufenthalt zustehen.
Daher gilt es, die Selbstbestimmung der Betroffenen zu stärken und die Patientenorientierung zu fördern.

Ute Schäfer, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: "Ich unterstütze die Kampagne, weil jeder Mensch ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung besitzt.
Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: "Achtung, Respekt, Selbstbestimmung, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind Grundwerte, die für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft von essenzieller Bedeutung sind.

"Menschenhandel ist eine schwere Menschenrechtsverletzung.
Menschenhandel verletzt das Recht auf Selbstbestimmung und die Menschenwürde der Betroffenen", sagt Ministerin Scharrenbach.

"Es handelt sich bei den identifizierten Chatgruppen nicht um extremistische Chatgruppen, sondern um private Chatgruppen, die durch deviantes Verhalten missbräuchlich genutzt wurden, unter anderem durch das Einstellen von rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Inhalten."
"Das Handeln der Treiber und Unterstützer ging deutlich über das Posten rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinaus.
Die Treiber und Unterstützer traten auch strafrechtlich mit den verschiedenen Deliktsformen (Staatsschutzdelikte, Amtsdelikte, Körperverletzungsdelikte, Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Eigentumsdelikte, etc.) in Erscheinung.

Familienminister Stamp wies auch auf die Pläne der Landesregierung hin, für mehr Akzeptanz von Trans*- und Inter*-Menschen zu sorgen: "Menschenrechte sind universelle Rechte.
Wir fordern ein Selbstbestimmungsgesetz, das es den Menschen niedrigschwellig ermöglicht, ihren Namen und Personenstand zu ändern.
Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sieht für diesen Personenkreis entweder vor einen positiven Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht zu ermöglichen oder alternativ künftig auf den Geschlechtseintrag zu verzichten.

Die Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten in der Gesundheitsversorgung muss weiter verbessert werden.
Die Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten in der Gesundheitsversorgung muss weiter verbessert werden.
"Die gesundheitliche Versorgung stärker an den Bedarfen der Betroffenen auszurichten, ihre Wünsche und Qualitätsvorstellungen besser zu berücksichtigen und Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem korrigieren: Diese Ziele sind nur durch mehr Unterstützung, Teilhabe, Information und Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten zu erreichen.
"In Deutschland haben wir gut entwickelte Patientenrechte.

Vor einem Jahr begann der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Vor einem Jahr begann der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Der Angriff auf die Freiheit, territoriale Integrität und Selbstbestimmung der Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäischen Werte von Freiheit und Demokratie insgesamt.

* Selbstbestimmung und Orientierung im Gesundheitswesen verbessern
Die Umsetzung der Maßnahmen ist vielfältig und reicht von Fortbildungen für die Ärzteschaft, über die Bereitstellung gesicherter Informationen im Internet etwa zu Patientenrechten, Behandlungsmöglichkeiten, Prävention und Gesundheitsförderung bis zu neuen Unterstützungs- und Beratungsangeboten.
Zudem sollen Patientenvertreterinnen und -vertreter bei Entwicklungen im Gesundheitswesen, zum Beispiel in der Telematik oder bei gesundheitspolitischen Prozessen, mehr Gehör finden, um die Durchsetzung von Patientenrechten zu verbessern.

Um die Informationen leicht verständlich darzustellen, werden unter anderem Videos eingesetzt, die Grundrechte wie Gewaltfreiheit und Gleichberechtigung erklären.
Thematisiert wird beispielsweise Selbstbestimmung, der Umgang mit Sexualität in Deutschland, und dass jeder Mensch hier seinen individuellen Lebensstil verwirklichen kann, so lange niemand anders deswegen in seinen Rechten eingeschränkt wird.

Jeder Mensch hat das Recht auf Teilhabe und Selbstbestimmung und darf nicht aufgrund einer Einschränkung diskriminiert werden.

Als Botschafter von intaktiv e. V. hat er sich für das Recht auf genitale Selbstbestimmung eingesetzt.

Das ist nicht nachvollziehbar und widerspricht der geltenden Rechtslage.
Mit den Impfungen erhalten die Menschen in den Pflegeeinrichtungen auch ihre Freiheit und Selbstbestimmung zurück.

"Wenn der Bund die Betroffenen in der Pflege wirklich ernst nehmen will, muss er ihnen im Rahmen der Pflegeform ein echtes Stimmrecht in den maßgeblichen Entscheidungsgremien einräumen", erklärte Ministerin Steffens.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert deshalb ein Stimmrecht der Betroffenenorganisationen im neuen Gremium der Qualitätssicherung in der Pflege.
Es geht um ihre Gesundheit, ihre Lebensqualität und ihre Selbstbestimmung.

Wesentliche Elemente der Erlaubnispflicht sollten eine Überprüfung der Zuverlässigkeit der Betreiber und Betreiberinnen (Ausschlusskriterien zum Beispiel: Vorstrafen aufgrund von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen Gewaltdelikten) sowie Mindestanforderungen an gesundheitliche, hygienische und räumliche Bedingungen sein.
* Überprüfung des Strafrechts etwa in Bezug auf das sogenannte Vermieterprivileg.

Für die Familienministerin zählt dazu auch die Beendigung der entwürdigenden Praxis des Transsexuellengesetzes, die sich mit dem auf der Bundesebene geplanten Selbstbestimmungsgesetz nun abzeichnet.
Es gibt aber weiterhin viel zu tun für mehr Gleichberechtigung, unter anderem die Anpassung des Abstammungsrechtes für lesbische Frauen.

So fehlt noch die angekündigte Rechtsverordnung zur Abwicklung der Anmeldepflicht, die von zentraler Bedeutung ist.
Soweit es erforderlich ist, kann die Betriebserlaubnis zum Schutz der Sicherheit, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung der im jeweiligen Gewerbe tätigen Personen inhaltlich beschränkt und mit Auflagen versehen oder sogar versagt werden.

Teil B ordnet die Daten zur Teilhabe acht Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen in Nordrhein-Westfalen zu: Familie und soziales Netz, Bildung und Ausbildung, Arbeit und materielle Lebenssituation, Wohnen, öffentlicher Raum und Mobilität, Gesundheit und Gesundheitsversorgung, Selbstbestimmung und Schutz der Person, Freizeit, Kultur und Sport, politische und zivilgesellschaftliche Partizipation.
Demnach muss die Landesregierung dem Landtag regelmäßig über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention berichten.