Geschlechterquote von 40 Prozent für die Gremien der Sozialversicherungen und der Ärzteschaft In der Bevölkerung liegt der Frauenanteil leicht über 50 Prozent, in der ambulanten Versorgung beläuft sich der Anteil der Ärztinnen und Psychotherapeutinnen inzwischen auf 45 Prozent.
In den Verwaltungsräten der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung oder den Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen sind Frauen jedoch deutlich in der Minderheit.
Die GMK bittet daher das BMG, die Einführung einer Geschlechterquote von 40 Prozent für die Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigung und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zu prüfen.
Des Weiteren wird die ASMK gebeten, eine solche Regelung für die Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger zu prüfen.
Zum Hintergrund

"Das schafft endlich Rechtssicherheit", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Wir werden jetzt die Urteilsbegründung genau analysieren, um auch künftig verfassungskonforme gesetzliche Grundlagen für die Gemeindefinanzierung sicherzustellen."
Die Kommunen hatten insbesondere geltend gemacht, dass der im Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 geregelte Finanzausgleich sie in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletze.
Der Verfassungsgerichtshof hat dazu jetzt entschieden, dass der Finanzausgleich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

Da die neuen Formate von Studierenden und Lehrenden gleichermaßen positiv angenommen werden, begrüße ich die Entscheidung, das Sommersemester als Online-Semester zu Ende zu bringen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Um die Hochschulen bei den Herausforderungen zu unterstützen, die ein komplett digitaler Lehrbetrieb mit sich bringt, stellt das Ministerium für Kultur und Wissenschaft den Hochschulen neben einer finanziellen Soforthilfe für die Digitalisierung in Lehre und Studium in Höhe von 20 Millionen Euro auch die notwendigen rechtlichen Regelungen für einen Hochschulbetrieb unter den Bedingungen von Corona zur Verfügung.
Eine Rechtsverordnung ermöglicht den Hochschulen unter anderem Online-Prüfungen und Freiversuche bei Prüfungen und schafft darüber hinaus weitere rechtliche Grundlagen, damit die Hochschulen in ihrem Lehr- und Studienbetrieb, aber auch in der akademischen Selbstverwaltung flexibel auf die Herausforderungen der Pandemie reagieren können.
Außerdem ist die individuelle Regelstudienzeit für die betroffenen Studierenden um ein Semester erhöht worden.
1 / 21 Hochschulen in Nordrhein-Westfalen halten am digitalen Sommersemester fest

"Angesichts rasant wachsender Sozialausgaben ist es richtig, dass der Bund nachbessert und die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung bei der Eingliederungshilfe jetzt zügig auf den Weg bringt", erklärte Jäger.
Dies gebe den gebeutelten Kommunen die nötige Planungssicherheit.
Auch der angekündigte kommunale Investitionsfonds sei ein wichtiges Signal: "Er bietet finanzschwachen Gemeinden die Chance auf neue, eigene Handlungsspielräume und trägt so dazu bei, den Kernbestand kommunaler Selbstverwaltung zu sichern."
Am Mittag hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass die Kommunen schon ab 2017 durch eine größere Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet werden.
In 2017 wird der Bund jährlich 2,5 Milliarden und ab 2018 jährlich fünf Milliarden Euro zahlen.

Daher fördern wir eine attraktive Berufsausbildung in Nordrhein-Westfalen.
Als wichtiger Akteur des Gesundheitssystems braucht die Pflege aber auch eine starke Stimme in Politik und Gesellschaft.
Sie soll ihre Position selbstbewusst in den höchsten Gremien der Selbstverwaltung einbringen können.
Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen wird den Berufsstand nachhaltig stärken.
Damit ermöglichen wir den professionell Pflegenden von Beginn an in die wichtigsten Entscheidungen zu ihrem Berufsstand eingebunden zu werden", bekräftigt Laumann.

Damit hier keiner für sich allein steht, zeigt dieser Leitfaden, wie man die Abstimmung im Kreis und mit der Aufsicht produktiv gestaltet," so Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen.
Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen: "Eine zwischen den betroffenen Kommunen abgestimmte Schulentwicklungsplanung kann den Anforderungen einer sich verändernden Bildungslandschaft gerecht werden, ohne dass von staatlicher Seite Einfluss genommen werden muss.
Der Leitfaden ist daher auch ein Instrument zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
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Schulministerin Löhrmann betonte: "Das Land will die kommunalen Schulträger zu einer gebietsübergreifenden Schulentwicklungsplanung ermutigen und das interkommunale Denken stärken."

Das Kommunalministerium hat in Abstimmung mit dem Finanzministerium die von der Stadt geplante Steuer für Mobilfunkantennen abgelehnt.
Das teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf mit.
"Für Kommunen sind Steuern eine wichtige Einnahmequelle und zugleich ein Bestandteil ihrer Selbstverwaltung.
Aber bei einer örtlichen Aufwandsteuer müssen die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.
Das war bei der Mobilfunkantennensteuer nicht der Fall", betonte Jäger.

Diese politische Gestaltung nehme in hohem Maße Rücksicht auf die Freiheit der Hochschulen, aber auch Bezug auf ihre Verantwortung.
"NRW bleibt in Sachen Hochschulautonomie im Bundesvergleich spitze."
Nach einer Befragung des Hochschullehrerbundes NRW hatten drei Viertel der befragten Professorinnen und Professoren die Selbstverwaltung der Hochschulen durch das schwarz-gelbe Hochschulfreiheitsgesetz als entwertet angesehen.
Auch andere Statusgruppen beklagten ein Demokratiedefizit.
Zudem war das Gesetz verschiedenen Urteilen zufolge verfassungsrechtlich bedenklich.

Leidtragende sind am Ende auch die Patientinnen und Patienten.
Mit dem Eckpunktepapier gibt das BMG den richtigen Weg vor, um die Qualität der Heilmittelversorgung zu verbessern.
Es ist bedauerlich und notwendig zugleich, dass die Politik Dinge regeln muss, die eigentlich in der Verantwortung der Selbstverwaltung liegen.
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Nach Laumanns Ansicht ist es richtig, dass das Bundesgesundheitsministerium nun offenbar mit 51 Prozent die Mehrheit der Gesellschafteranteile der gematik übernehmen und das Abstimmungsrecht in der Gesellschaft weg von einer Zwei-Drittel- hin zu einer einfachen Mehrheit reformieren wolle.
"Ich bin ein großer Unterstützer der Selbstverwaltung.
Diese muss allerdings funktionieren und im Interesse der Versicherten handeln.
In der gematik hat sie sich allerdings viel zu oft selbst blockiert, weil es gegenteilige Interessen gegeben hat.

Ab dem Jahr 2023 soll die Pflegekammer schließlich selbstständig das Fort- und Weiterbildungswesen der Pflegefachpersonen regeln.
Darüber hinaus ist eine umfassende Beteiligung der Pflegekammer in den einschlägigen landesweiten Gremien wie etwa dem Landesausschuss für Krankenhausplanung oder der Landesgesundheitskonferenz vorgesehen.
"Wir werden den Aufbau der Pflegekammer über drei Jahre mit insgesamt fünf Millionen Euro unterstützen, um einen schuldenfreien Start der Selbstverwaltung zu gewährleisten", sichert Minister Laumann zu.
Langfristig finanziere sich die Kammer aus Gebühren und Beiträgen der Mitglieder.
Zum Hintergrund: Das MAGS hatte im letzten Jahr eine repräsentative Befragung unter Pflegefachkräften in Auftrag gegeben, um die Einstellung zu einer Interessenvertretung der Pflege zu erfassen.

Die Maßnahme trägt dem oftmals hohen Pflegebedarf gerade dieser Personengruppe Rechnung.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat darüber hinaus verfügt, dass Pflegeeinrichtungen, die zum 1. August 2018 über zu viele Doppelzimmer verfügen, diese Zimmer für drei Jahre weiter als Doppelzimmer nutzen können, wenn sie ausschließlich Kurzzeitpflegegäste darin aufnehmen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lobte die Beschlüsse: "Die Maßnahmen von Ministerium und Selbstverwaltung sind wichtige Schritte, um das Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen in Nordrhein-Westfalen auszuweiten.
Jetzt müssen die Betreiber der Einrichtungen das verbesserte Angebot annehmen und mehr Kurzzeitpflegeplätze schaffen.
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Arbeit, Gesundheit und Soziales Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Super-Wahljahr 2017: Neben der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl findet in diesem Jahr auch die Sozialwahl statt.
Etwa zehn Millionen Wahlberechtigte in NRW haben Post von ihrer Renten- oder Krankenversicherung erhalten mit Informationen zur Wahl der Selbstverwaltungen.
Sozialminister Rainer Schmeltzer und Gesundheitsministerin Barbara Steffens rufen die Versicherten auf, sich an der Wahl zu beteiligten.
"Nehmen Sie Ihre Mitwirkungsrechte wahr, stärken Sie die Selbstverwaltung mit Ihrer Stimme", sagte Minister Schmeltzer.

Minister Schneider: "Das Gericht hat nun bestätigt, dass wir ein faires Verfahren gefunden haben und die Kommunen nicht überfordern.
Denn wir verlangen grundsätzlich keine Rückzahlung, sondern wollen die Überzahlungen mit künftigen Zahlungen im Wege der Verrechnung ausgleichen, und das über einen langen Zeitraum.
" Die 17 Beschwerdeführer seien nicht in ihrem Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung verletzt und das Gebot der Gleichbehandlung der Kommunen sei eingehalten worden. "
Jetzt besteht Planungssicherheit für alle 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW", sagte der Minister weiter.
Hintergrund ist die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe im Jahr 2005.

Für die Eltern wiederum habe dies oft späte Zu- oder Absagen zur Folge.
"Hier ein kluges, transparentes elternfreundliches System zu entwickeln, dass auch den Jugendämtern und Trägern Planungssicherheit bietet, ist notwendig.
Allerdings kann das Land in diesem Fall nur begleitend und nicht gesetzgebend tätig werden, weil das Anmeldeverfahren im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung organisiert wird.
Wir können aber Hilfestellung leisten.
Deshalb haben wir vereinbart, zu dieser Problematik ebenfalls Vorschläge in der Arbeitsgruppe, der Eltern, Kommunen und Träger angehören sollen, zu entwickeln", sagte die Ministerin.

Für die Eltern wiederum habe dies oft späte Zu- oder Absagen zur Folge.
"Hier ein kluges, transparentes elternfreundliches System zu entwickeln, dass auch den Jugendämtern und Trägern Planungssicherheit bietet, ist notwendig.
Allerdings kann das Land in diesem Fall nur begleitend und nicht gesetzgebend tätig werden, weil das Anmeldeverfahren im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung organisiert wird.
Wir können aber Hilfestellung leisten.
Deshalb haben wir vereinbart, zu dieser Problematik ebenfalls Vorschläge in der Arbeitsgruppe, der Eltern, Kommunen und Träger angehören sollen, zu entwickeln", sagte die Ministerin.

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"Um den kommunalen Herausforderungen insbesondere bei der Digitalisierung von Schulen zu begegnen, wird mit dem GFG 2020 für die Verwendung der Schul-/Bildungspauschale eine Öffnung zur Abdeckung von konsumtiven Bedarfen aus den steigenden Digitalisierungsanforderungen vorgesehen und nach Inkrafttreten des GFG 2020 im 'Schulpauschalenerlass' beschrieben beziehungsweise festgeschrieben werden.
Die Landesregierung zeigt erneut: Vertrauen heißt bei uns Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung", so Scharrenbach abschließend.
Hintergrund - Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen der Gemeindefinanzierung:
* Im Steuerverbund 2020 wird eine verteilbare Finanzausgleichsmasse von rund 12,8 Milliarden Euro (+ 3,54 Prozent gegenüber 2019) zur Verfügung stehen.

Ministerin Ina Scharrenbach: "Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 wird es eine 2,5-prozentige Sperrklausel für die Wahlen zur Regionalversammlung Ruhr und bei den Wahlen zu den Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten geben.
Eine Wiedereinführung der Sperrklausel für die Wahlen zu Stadträten und Kreistagen wird die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vortragen.
Dies bedauere ich persönlich, denn die Zersplitterung der Räte fordert die kommunale Selbstverwaltung heraus.
Allerdings konnte der von der Landesregierung beauftragte Gutachter Funktionsstörungen in der Breite im Sinne des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen nicht feststellen.
"

In der kommenden Woche wird der Landtag Nordrhein-Westfalen das Gesetz in erster Lesung beraten.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt mit dem Gesetzentwurf ein weiteres Ausrufezeichen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Mit dem Gesetzentwurf soll die Handlungsfähigkeit der Kommunen und damit die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung abgesichert werden.
Darüber hinaus erhalten die 64 Stärkungspakt-Kommunen noch in diesem Jahr 342 Millionen Euro zusätzliches Geld.
"

Diese Vorschrift berücksichtigt, dass die Freihaltung des öffentlichen Verkehrsraums von ruhendem Verkehr kein spezifisch bauordnungsrechtliches Anliegen ist, sondern letztlich eine Frage der jeweiligen kommunalen Verkehrskonzeption und -politik.
+ Durch die zu erlassende Rechtsverordnung wird beabsichtigt, lediglich das unverzichtbare Minimum an Stellplätzen festzuschreiben; für andere Anforderungen steht den Gemeinden das Instrument einer örtlichen Bauvorschrift zur Verfügung.
+ Das Gesetz sieht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung Flexibilisierungen vor: So können die Gemeinden durch einen Bebauungsplan oder insbesondere durch die in § 48 Absatz 3 eingeführte Satzungsermächtigung selbst Regelungen über das Erfordernis von Stellplätzen treffen und damit den Bauaufsichtsbehörden und den Entwurfsverfassern lokal angepasste Vorgaben machen.
+ Die Kommunen werden zudem in die Lage versetzt, über eine örtliche Bauvorschrift zu regeln, dass bei der Errichtung von Anlagen, ggf. unter Berücksichtigung einer Quote, notwendige Stellplätze mit einer Vorbereitung der Stromleitung (Leerverrohrung) für die Ladung von Elektro-Fahrzeugen versehen werden können.
Dieser inhaltliche Ansatz trägt einer sich verändernden Mobilität in Richtung E-Mobilität Rechnung.

Die Landesregierung plant zudem, die pauschalierten Zweckzuweisungen in Höhe von derzeit 1,7 Milliarden Euro im Gemeindefinanzierung 2018 für gegenseitig deckungsfähig zu erklären.
Dies soll befristet bis zum 31. Dezember 2020 geschehen.
"Wir wollen wieder Freiheit für die kommunale Selbstverwaltung.
Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit Gestaltungsspielraum zu erledigen.
Es ist noch eine Menge zu tun, um die Altlasten der Vorgängerregierung in Bezug auf die Belastung der Kommunen zu beseitigen.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit Gestaltungsspielraum zu erledigen.
Die Landesregierung will die kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken und den Kommunen wieder mehr Entscheidungsfreiheiten geben.
"Die Landesregierung richtet eine Transparenzkommission zur Aufgabenkritik, zum weiteren Bürokratieabbau und zur Standard-Überprüfung ein.
Mit der Einsetzung setzt die Landesregierung einen weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertag um.

Die von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingesetzte Transparenzkommission zum weiteren Bürokratieabbau und zur Standard-Überprüfung hat heute, 15. November 2021, ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat den Bericht entgegengenommen.
Darin enthalten sind 63 Empfehlungen für Maßnahmen zur Stärkung der finanziellen und organisatorischen Freiheiten der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Empfehlungen bilden einen Querschnitt über die verschiedenen Ressorts der Landesministerien.
"Wir haben eine Fülle von Reformoptionen gefunden, über die die Politik nun nachdenken sollte", führt Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Professor am Lehrstuhl für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der Technischen Universität Kaiserslautern und Vorsitzender der Transparenzkommission, aus.

Gewünscht hätte sich Ministerin Steffens eine neue Finanzierungssystematik, bei der sich auch die Kassen an den Investitionen beteiligen und einen Einstieg in eine gemeinsame Planung der ambulanten und stationären Versorgung, um Doppelstrukturen zu vermeiden, Synergien zu nutzen und angesichts des drohenden Personalmangels eine zukunftssichere Planung der Versorgung zu erleichtern.
Bisher planen die Länder die stationäre Versorgung (Krankenhäuser).
Die ärztliche Selbstverwaltung plant davon unabhängig aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen die ambulante Versorgung (niedergelassene Ärztinnen und Ärzte).
"Obwohl aus vielen Gründen eine sektorübergreifende Planung sinnvoll wäre, gibt es dafür leider noch keine Mehrheit", bedauerte die Ministerin.

Auch aktuell sei wieder ein Schiedsverfahren zur Qualität der Arbeit der Beleghebammen mit ungewissem Ausgang anhängig.
"Aus meiner Sicht ist es dringend an der Zeit, dass sich der Bundesgesetzgeber seiner Verantwortung für eine angemessene Finanzierung gerade kleinerer Berufsgruppen im Gesundheitssystem wieder stärker stellt.
Das Verfahren der so genannten Selbstverwaltung, bei dem die Leistungserbringerverbände die Vergütungen mit den oft übermächtigen Krankenkassen alleine aushandeln müssen, kann vielleicht funktionieren, wenn man wie Ärzteschaft, Krankenhäuser und Pharmaindustrie über eine starke Lobby verfügt.
Gerade angesichts des Fachkräftemangels kommt es aber auf jede Berufsgruppe im Gesundheitssystem an.
Vor allem für die Berufe ohne starke Lobby, aber mit hoher Notwendigkeit für die Gesellschaft, brauchen die Verhandlungsparteien deshalb zumindest klare gesetzliche Rahmenvorgaben für eine angemessene Vergütung", unterstrich Steffens.

* Unzureichende Information/Beratung durch die Krankenkassen.
Ministerin Steffens: "Noch immer ist fehlende Wertschätzung, meist durch Zeitmangel, ein großes Problem in unserem Gesundheitssystem.
Der Bund und die Gemeinsame Selbstverwaltung aus Ärzten und Krankenkassen müssen endlich dafür sorgen, dass in der ambulanten Versorgung 'Sprechende Medizin' und Zeit für menschliche Zuwendung angemessen finanziert werden.
Krankenhäuser müssen die Möglichkeit haben, mehr Pflegepersonal einzustellen.
Dazu muss der Bund verbindliche Vorgaben machen, damit dies auch durch die Kassen finanziert wird.

"Auch deshalb haben wir die Stelle des Patientenbeauftragten eingerichtet."
Damit Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt der gesundheitlichen Versorgung stehen und ihre Rolle weiter gestärkt werden kann, müssen alle Verantwortlichen ihren Beitrag dazu leisten.
"Deshalb freut es mich sehr, dass sich die Akteurinnen und Akteure der gesundheitlichen Selbstverwaltung in der Landesgesundheitskonferenz entschieden haben, Wege für eine bessere Einbeziehung der Patientinnen und Patienten zu finden sowie die Beratung und Orientierung im Gesundheitswesen insgesamt weiter zu verbessern", sagte die Ministerin.
Hintergrundinformationen:
Kontaktaufnahmen mit dem Büro des Patientenbeauftragten:

Es soll helfen, die gesundheitliche Versorgung von Frauen zu verbessern und in allen Gesundheitsberufen den Blick für eine notwendige Geschlechterdifferenzierung bei Diagnose, Behandlung und Therapie zu schärfen.
Arbeitsschwerpunkte des Kompetenzzentrums sind häusliche Gewalt, psychische Gesundheit und die Versorgung von Frauen vor und nach der Geburt.
Das Zentrum soll Impulse geben sowie die Zusammenarbeit zwischen Politik, Selbstverwaltung, Wissenschaft und Praxis fördern.
"Die Expertinnen des Zentrums sollen praxisnahe Konzepte entwickeln und deren Umsetzung und Evaluation begleiten.
Dafür benötigen wir ganz besonders die Unterstützung des selbstverwalteten Gesundheitswesens.

Dazu hat auch Andreas Pinkwart beigetragen.
Innovation ist für ihn Lebensinhalt.
Als Innovationsminister des Landes NRW war es eines seiner wichtigsten Ziele, die Autonomie und Selbstverwaltung der Hochschulen zu stärken.
Ihm lag es am Herzen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten in NRW zu erhöhen und die akademische Bildung praxistauglicher auszurichten.
Sie wissen, lieber Andreas Pinkwart, dass wir in manchen politischen Inhalten nicht immer auf einer Wellenlänge gelegen haben.

Bevor eine neue Steuer eingeführt werden darf, prüfen Innen- und Finanzministerium, ob die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
"Für Kommunen sind Steuern eine wichtige Einnahmequelle.
Sie nehmen damit ordnungspolitisch Einfluss auf die Entwicklung der Stadt, was Bestandteil ihrer Selbstverwaltung ist", sagte Jäger. "
Bei einer örtlichen Aufwandsteuer müssen die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.
Nachdem Hagen nachgebessert hat, ist das bei der Wettbürosteuer der Fall.

Mit der Einführung der Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen legen wir dafür einen wichtigen Grundstein.
" Zu einem höheren Stellenwert des Pflegeberufs gehört laut Minister Laumann auch, dass die Pflege endlich ein Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bekommen muss.
Denn das sei die Voraussetzung dafür, dass sie in der Selbstverwaltung mit den anderen Gesundheitsberufen auf Augenhöhe diskutieren und ihren Berufsstand aktiv mitgestalten könne.
Gleichzeitig betont er, dass kaum ein Tag verginge, an dem nicht über die Herausforderungen in der Pflege berichtet werde: Nachwuchssorgen, eine steigende Anzahl an Pflegebedürftigen und Ansprüche an Pflegequalität.
Der Druck auf die Pflegenden sei hoch.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von 52 Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) unzulässig ist.
Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßte die Entscheidung: "Der Verfassungsgerichtshof hat heute die Linie der Landesregierung bestätigt.
Er stellt damit fest, dass das Land durch das Erste Gesetz zur Umsetzung der Inklusion die Selbstverwaltung und Verantwortung der Kommunen nicht beschnitten hat.
"
Ministerin Löhrmann fuhr fort: "Interessant aus der Begründung des Gerichtes ist der Hinweis, dass ein Belastungsausgleich nicht schon bei der Verabschiedung des Gesetzes erfolgen muss, sondern erst bei Inkrafttreten.

Hans Hund, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertages: "Das Handwerk freut sich im Interesse seiner Betriebe, dass Nordrhein-Westfalen bei der Digitalisierung der Verwaltung so mutig vorangeht.
Die Corona-Krise hat uns unmissverständlich vor Augen geführt: Wir haben hier in ganz Deutschland einen enormen Aufholbedarf.
Gleichzeitig ist es aus Sicht des Handwerks von entscheidender Bedeutung, dass die Selbstverwaltung des Handwerks und der Wirtschaft insgesamt auch in der digitalen Zukunft gestärkt wird und sichtbar bleibt.
Der Ansatz des Wirtschafts-Service-Portals.
NRW ist deswegen genau richtig: Kooperation im Sinne der Bürgerinnen und Bürger statt Vereinheitlichung.

Ein entsprechendes Gesetz wird derzeit im Landtag beraten und könnte noch vor der Sommerpause in Kraft treten.
"Die Grundsteuer ist eine kommunale Steuer - sie wird von der Kommune erhoben und bleibt in der Kommune.
Auch das Hebesatzrecht fällt seit jeher in die kommunale Selbstverwaltung", verdeutlicht Minister Dr. Optendrenk. "
Deshalb ist es folgerichtig, dass auch die Entscheidung über eine Hebesatzdifferenzierung in den Rathäusern getroffen wird.
Wir geben den Verantwortlichen vor Ort alle Optionen, um eine faire und zielführende Besteuerung für die Menschen und Unternehmen in ihrer Kommune festzusetzen.

An diesem Donnerstag kündigte Minister Dr. Marcus Optendrenk in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags an, nun auch alle der Berechnung dieser Referenz-Hebesätze zugrundeliegenden Daten zu veröffentlichen.
"Wir machen vollkommen nachvollziehbar, wie die aufkommensneutralen Hebesätze ermittelt wurden, und schaffen somit größtmögliche Transparenz", erklärt Dr. Optendrenk.
"So optimieren wir unser Unterstützungsangebot für die Städte und Gemeinden weiter und begleiten sie auf dem Weg zur Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung."
Die entsprechenden Daten sind auf der Webseite www.grundsteuer.nrw.de veröffentlicht.
Unter dem Reiter "Informationen für Kommunen" werden unter anderem die Ermittlungsmodalitäten erläutert und die Berechnungsgrundlagen (Hebesatz 2024, Grundsteuermessbetragsvolumen je Kommune, Anzahl der kommunalen Fälle) als Downloaddateien zur Verfügung gestellt.

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Die Beauftragung des Rechtsgutachtens gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Finanzverwaltung die Kommunen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform unterstützt hat.
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf zu differenzierten Hebesätzen eingebracht, um den Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung mehr Entscheidungsspielräume zu ermöglichen und bei Bedarf auf lokale Gegebenheiten besser reagieren zu können.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat dieses Gesetz am 4. Juli 2024 verabschiedet.
Das beschlossene Gesetz sieht ergänzend zur bisherigen Regelung die Möglichkeit einer Differenzierung des Hebesatzes für Wohn- und Nichtwohngrundstücke bei der Grundsteuer B vor.

Diese werden die Schulleitungen künftig einmal jährlich für ihr gesamtes Kollegium erstellen.
Damit sollen Lehrerinnen und Lehrer in die Lage versetzt werden, ihr Wissen und ihre Kompetenzen - im Besonderen im Team - kontinuierlich auszubauen und ihre Lehrinhalte und Lehrmethoden noch besser auf Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler auszurichten.
Gleichzeitig müssen Schulen, die neue Modelle erweiterter Selbstverwaltung und Eigenverantwortung verwirklichen, der Schulaufsichtsbehörde nicht mehr jährlich Berichte über den schulischen Betrieb vorlegen, sondern nur noch im Rhythmus von maximal fünf Jahren.
"Wir sorgen dafür, dass unsere Lehrkräfte immer auf dem aktuellen Stand sind, um bestmöglich zu unterrichten, und mindern im gleichen Atemzug bürokratische Aufgaben, damit sich die Schulen mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können", betonte Schulministerin Dorothee Feller.
Eine weitere wichtige Neuerung stellt die gesetzliche Garantie eines schulischen Angebots aus dem Bereich der Sekundarstufe I dar: Dass Realschulen ab den Klassen 7 einen Hauptschulbildungsgang anbieten können, wird von einer Übergangsregelung in eine feste schulgesetzliche Bestimmung überführt.

Gemeinsam mit den weiteren umfassenden Informations- und Unterstützungsangeboten des Landes sowie dem in der vergangenen Woche zur Verfügung gestellten Rechtsgutachten sind die Kommunen gut aufgestellt, um die für ihre Bürgerinnen und Bürger sowie die ansässigen Unternehmen wichtige Entscheidung rechtssicher, fundiert und unter Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort eigenständig zu treffen", erläutert Minister Dr. Optendrenk.
Hinweis: Die Kommunen sind auch weiterhin nicht an die veröffentlichten Vorschläge gebunden.
Sie legen ihre Hebesätze im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung eigenständig fest.
Die tatsächliche Grundsteuerbelastung der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer steht somit auch mit diesen aktualisierten Werten nicht fest.

Außerdem ist die Einrichtung von Anlaufstellen/Ansprechpersonen vorgesehen, die für die verletzten Personen da sind und keiner Weisung der Hochschule unterliegen.
Im Schutzverfahren werden folgende gestufte Maßnahmen eingeführt: 1. Betretungsverbote für einzelne oder sämtliche Gebäude der Hochschule oder die Weisung, die Lehre ganz oder teilweise ausschließlich online zu erbringen, 2. Kontaktverbote, 3. der Entzug der Weisungsbefugnis gegenüber Beschäftigten, 4. der vollständige oder teilweise Entzug der Lehr- und Prüfungsbefugnis, 5. der vollständige oder teilweise Widerruf von Ausstattungszusagen, 6. der Ausspruch, für die Dauer von zwei bis fünf Jahren
a) die Fähigkeit zu verlieren, Funktionen in der Selbstverwaltung der Hochschule zu bekleiden und solche Funktionen durch Wahlen zu erlangen, sowie
b) das Recht zu verlieren, in der Hochschule zu wählen oder zu stimmen.
Die Maßnahmen 1 bis 4 können schon dann zur Gefahrenabwehr verhängt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für einen Sicherheitsverstoß vorliegen.

Handlungsempfehlungen und Maßnahmen im Überblick
Zur Sicherstellung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung:
* Die Erarbeitung von zukunftsfähigen Konzepten zur Gestaltung des Apothekenwesens durch die Selbstverwaltung: Sofern hierfür bundesrechtliche Änderungen notwendig sind, wird sich das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hierfür auf der Bundesebene einbringen.
Ansatzpunkte sind unter anderem:
1. Prüfung der Nacht- und Notdienstregelungen auf Anpassungsmöglichkeiten.

Ingeborg Friede war eine beeindruckende Persönlichkeit und immer nah an den Menschen.
Mit unermüdlichem Einsatz und mit der ganzen Kraft ihres politischen Wirkens hat sie sich über viele Jahre insbesondere für die Selbstständigkeit der Stadt Monheim am Rhein eingesetzt.
Sie hat Verantwortung übernommen und mit großer Beharrlichkeit politische Mehrheiten für die kommunale Selbstverwaltung organisiert.
Ihr Engagement für die Menschen vor Ort prägte ihre Heimatstadt nachhaltig und wirkt bis heute fort.
Ingeborg Friebe ist den Menschen immer auf Augenhöhe und mit großer Offenheit begegnet.

Wenn die Kriminalität grenzenlos ist, wenn sich Kriminelle zur Begehung ihrer Straftaten besonders organisieren, dann muss der Rechtsstaat dies auch tun -- dann muss man noch näher zusammenrücken.
" Minister Peter Biesenbach lenkt zusätzlich den Blick auf eine Strategie, die bei den konzertierten Fahndungen immer wieder zum Tragen kommt: "Da wir mit dem geballten Sachverstand aller drei Ressorts nach dem bewährten Motto 'Follow the money' vorgehen, können wir einen besseren Blick hinter die nach außen oft bieder erscheinende Fassade von Schwerstkriminalität werfen und den Finanzierungsquellen der Täter auf den Grund gehen.
Selbst empfindliche Freiheitsstrafen treffen die Täter nicht so sehr, wie wenn wir die inkriminierten Vermögenswerte aufspüren und sie ihnen entziehen!
So nehmen wir ihnen auch die finanziellen Mittel für weitere Taten.
"
Immer öfter berühren Verfahren auch den Bereich Cybercrime.
Die digitale Welt spielt bei der Ausübung von Straftaten eine immer größere Rolle - und auf diesem Gebiet profitieren die Kooperationspartner besonders von der intensiven gemeinschaftlichen Tätigkeit.
So verfügen zum Beispiel zahlreiche Kollegen aus der Finanzverwaltung im LKA über IT-Kenntnisse auf dem neuesten Stand.
Dies wirkt sich unter anderem positiv bei der Bekämpfung von Kriminalitätsbereichen aus, in denen Kryptowährungen zum Einsatz kommen.
"Unsere Kolleginnen und Kollegen sind umfassend ausgebildete Spezialisten, die auch für die Ermittlungskomplexe von Bundesbehörden wichtige Helfer und Ratgeber geworden sind", erläutert Minister Lutz Lienenkämper.

Auch wenn es dem Verständnis der Landesregierung von kommunaler Selbstverwaltung widerspricht, einen Sparkommissar einzusetzen.
Auch wenn es dem Verständnis der Landesregierung von kommunaler Selbstverwaltung widerspricht, einen Sparkommissar einzusetzen.

Dafür werden vor allem Offenheit der technischen Systeme und Schnittstellen benötigt, um von Beginn an auch die Prozesse bei Unternehmen und bei Dritten wie den Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft mit einbeziehen zu können.
Aus dem Projekt resultierende Gesetzesanpassungen wollen Nordrhein-Westfalen und Bremen gemeinsam an die Bundesministerien richten, um die Digitalisierung der Verwaltung deutschlandweit voranzutreiben.

"Jetzt kommt es darauf an, dass sich das neue wissenschaftlich entwickelte Verfahren in der Praxis bewährt und dafür von der Pflegeselbstverwaltung eine gute Grundlage geschaffen wird", ergänzte Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Diese Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung - hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Diese Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung - hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Das Ministerium und die Pflegeselbstverwaltung hatten bereits zuvor mehrere Maßnahmen zur Stärkung der Kurzzeitpflege auf den Weg gebracht, unter anderem eine verbesserte Vergütung für Heime, die größenabhängig ein bis drei Betten als Kurzzeitpflegeplätze vorhalten.

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NRW für mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung
Mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den die Landesregierung in ihrer vergangenen Kabinettsitzung auf den Weg gebracht hat.
"In einigen Bereichen bietet das Widerspruchsverfahren eine effektive und kostengünstige Möglichkeit, Verwaltungsentscheidungen zu überprüfen."

Bei der Finanzverwaltung NRW sind seit dem Frühjahr 2010 insgesamt 6370 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Schweiz eingegangen.
Im Monatsvergleich zeigte sich zuletzt ein deutlicher Anstieg bei den Selbstanzeigen: Von Anfang Juni bis Anfang Juli stieg ihre Zahl um 93 Eingaben.
In den beiden Vormonaten hatten sich jeweils weniger als 20 Steuerzahler bei der Finanzverwaltung selbst angezeigt.
Bei der Finanzverwaltung NRW sind seit dem Frühjahr 2010 insgesamt 6370 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Schweiz eingegangen.
Im Monatsvergleich zeigte sich zuletzt ein deutlicher Anstieg bei den Selbstanzeigen: Von Anfang Juni bis Anfang Juli stieg ihre Zahl um 93 Eingaben.

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Zahl der Selbstanzeigen in NRW vervierfacht / Halbjahresbilanz: 1528 Eingaben mit Bezug zur Schweiz - Juni weist mit 452 Eingaben höchsten Wert seit drei Jahren auf
Die Finanzverwaltung NRW hat in diesem Jahr bereits 1528 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen.
Zwischen Januar und Anfang Juli 2012 kamen 347 Selbstanzeigen zusammen.
Die Zahl der Selbstanzeigen insgesamt stieg auf 8.939 seit dem Frühjahr 2010.