Abschluss der EMK-Besuchsreihe: Minister Holthoff-Pförtner tauscht sich mit allen Amtskolleginnen und -kollegen der 16 Bundesländer aus
20. September 2018
Zum Abschluss seiner Gesprächsreihe mit allen Amtskolleginnen und -kollegen der 16 Bundesländer hat sich Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner heute mit dem Berliner Senator für Kultur und Europa, Klaus Lederer, ausgetauscht.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Zum Abschluss seiner Gesprächsreihe mit allen Amtskolleginnen und -kollegen der 16 Bundesländer hat sich Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner heute mit dem Berliner Senator für Kultur und Europa, Klaus Lederer, ausgetauscht.

Wir müssen die Landwirtschaft zukunftsfähig und klimafest machen.
Die gemeinsame Agrarpolitik muss einfacher und effektiver werden, damit unsere Landwirtschaft für die Zukunft gut aufgestellt ist.
" Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder haben den Bund per Beschluss aufgefordert, dass die künftige Bündelung der GAP-Förderung in einem einzigen nationalen Strategieplan nicht dazu führen dürfe, dass die bisherigen Gestaltungsspielräume und Steuerungsmöglichkeiten der Länder eingeschränkt werden.
Zudem müsse das bisherige 2-Säulen-Modell beibehalten und Maßnahmen zur Stärkung des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes honoriert werden.
Nach der schweren Dürre im Sommer 2018 stand auch das Thema Risikovorsorge in der Landwirtschaft weit oben auf der Tagesordnung der AMK.

Daher ist die Ausfallsabsicherung gerade jetzt ein wichtiges Instrument zur Stärkung unserer Messewirtschaft.
"
Michael Westhagemann, Senator für Wirtschaft und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg: "Die Ausfallabsicherung von Bund und Ländern ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Messewirtschaft.
Hamburg stellt für die Umsetzung dieses Instruments erneut für alle Länder eine für die Hilfen des Sonderfonds erforderliche und darauf zugeschnittene IT-Plattform bereit, welche die Veranstalter für die Antrags-stellung und die Länder für die Bewilligung nutzen können.
Damit knüpfen wir an die positiven Erfahrungen aus dem Sonderfonds Kulturveranstaltungen an.

Weitere Informationen zur Europaministerkonferenz unter www.mbei.nrw.
Zum Hintergrund:
Bereits seit 1992 ist die Europaministerkonferenz die Fachkonferenz der für Europafragen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der 16 deutschen Länder.
Mit ihrer Gründung wurde dem Anliegen der Länder nach aktiver Teilhabe am europäischen Integrationsprozess Rechnung getragen.
Ihre wesentlichen Aufgaben sind die Interessenvertretung der Länder in Europaangelegenheiten gegenüber dem Bund und der EU sowie die Abstimmung der europapolitischen Aktivitäten der Länder.

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Hintergrund
Die Europaministerkonferenz ist die Fachkonferenz der für Europafragen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der 16 deutschen Länder.
Mit ihrer Gründung 1992 wurde dem Anliegen der Länder nach aktiver Teilhabe am europäischen Integrationsprozess Rechnung getragen.
Ihre wesentlichen Aufgaben sind die Interessenvertretung der Länder in Europaangelegenheiten gegenüber dem Bund und der EU sowie die Abstimmung der europapolitischen Aktivitäten der Länder.

" Denn der Bundesstaat verfüge - anders als der Einheitsstaat - über die notwendige Verfassung, um als Gestalter und als Mittler zwischen der lokalen und regionalen, der nationalen sowie der europäischen und der globalen Ebene zu wirken, erläuterte Lammert seine Position. "
Seine Aufgaben und Funktionen werden mit der immer stärkeren Verflechtung nicht weniger, aber immer anspruchsvoller", so Lammert.
Auf der anschließenden Podiumsdiskussion konnten die Gastgeber neben Lammert zwei weitere namhafte Experten begrüßen: den Berliner Senator für Finanzen Dr. Matthias Kollatz sowie die Politikwissenschaftlerin Dr. Jana Puglierin vom Alfred-Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen.
Nach dem bereits bei der Auftaktveranstaltung im Juni bewährten Prinzip wurden die verschiedenen Perspektiven des Bundes, der Länder und der Wissenschaft beleuchtet.
Im Fokus standen neben der Identitätsfrage auch die Aufgaben und Kompetenzen der verschiedenen Ebenen und Fragen der Finanzierung.

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"Hamburg-NRWplus": Neue Kooperation zur Stärkung von Bahn und Binnenschiff
"Hamburg-NRWplus": Minister Groschek und Hamburgs Senator Horch stellen Kooperation zur Stärkung von Bahn und Binnenschiff vor
23. März 2017
In Warstein ist der Startschuss für ein Kooperationsprojekt zwischen zwei Bundesländern gefallen: "Hamburg-NRWplus".

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"Hamburg-NRWplus"
"Hamburg-NRWplus": Minister Groschek und Hamburgs Senator Horch stellen Kooperation zur Stärkung von Bahn und Binnenschiff vor
23. März 2017
In Warstein ist der Startschuss für ein Kooperationsprojekt zwischen zwei Bundesländern gefallen: "Hamburg-NRWplus".

"Nur durch mehr Transparenz und eine engere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern kann es gelingen, den Menschen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zu-rückzugeben", unterstrich Neumann.
"Diese muss in der Praxis auch gelebt werden."
Verärgert zeigten sich die Minister und Senatoren über das "Nein" der Bundesregierung zu einem NPD-Verbotsantrag.
"Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unter-stützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren einen schlanken Fuß.
Die Bundeskanzlerin schiebt die Verantwortung auf die Länder ab", kritisierte Jäger. "

John B. Emerson wurde 1954 in Chicago geboren.
Nach dem Studium am Hamilton College und der Universität von Chicago arbeitete er in einer Wirtschaftskanzlei.
Später wurde er Kampagnenchef für den kalifornischen Senator Gary Hart und später für Bill Clinton im Präsidentschaftswahlkampf in Kalifornien.
Zwischen 1993 und 1997 war Emerson für die Administration von Bill Clinton tätig.
Später wechselte er in ein Unternehmen für Vermögensberatungen.

Zugleich hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst sie mit seiner Stellvertretung beauftragt.
Nach der Amtsübergabe verabschiedete sich die frühere Hausleitung von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums: Der frühere Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und der frühere Staatssekretär Christoph Dammermann dankten für die gute und intensive Zusammenarbeit.
Neue Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie ist Silke Krebs, die seit 2019 Staatsrätin beim Senator der Finanzen der Freien Hansestadt Bremen und von 2011 bis 2016 Ministerin im Staatsministerium des Landes Baden-Württemberg war.
Neuer Staatssekretär ist Paul Höller, der seit 2021 Kreisdirektor des Ennepe-Ruhr-Kreises war und zuvor im nordrhein-westfälischen Bildungsministerium gearbeitet hatte.
Er wird Ministerin Neubaur insbesondere bei ihren Aufgaben als stellvertretende Ministerpräsidentin unterstützen.

Vorteile sieht Ministerin Pfeiffer-Poensgen auch in wichtigen Impulsen durch gemeinsame Verabredungen mit dem Bund und in Synergieeffekten durch die regelmäßige Teilnahme des Generalsekretärs der Kulturstiftung der Länder, der Kulturstiftung des Bundes und der kommunalen Spitzenverbände an den Länder-Beratungen an der neuen Kulturministerkonferenz.
Erste Themen für das neue Gremium der Kulturministerkonferenz werden im kommenden Jahr die Einführung eines allgemeinen Verlagspreises und die Behandlung von Kulturobjekten aus dem kolonialen Kontext sein.
Den Vorsitz der neuen Kultur-MK wird zunächst, entsprechend der Vorsitzfolge der Ministerpräsidentenkonferenz, der Hamburger Senator Dr. Carsten Brosda übernehmen.
Im Jahr 2022 wird dann der Vorsitz durch Nordrhein-Westfalen übernommen.
Die Vorbereitungen werden hierfür unmittelbar aufgenommen, um bereits jetzt zu planen, welche strategischen Projekte unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen in Angriff genommen werden können.

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Nordrhein-Westfalen und Hamburg wollen mehr Verkehr auf Schiff und Schiene verlagern.
Minister Wüst und Senator Horch stellen Ergebnisse im Projekt "Hamburg - NRW plus" vor.
8. Oktober 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium und die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg haben Vorschläge erarbeitet, wie bei wachsenden Güterverkehrsströmen in Zukunft mehr Verkehr auf Bahn und Binnenschiff verlagert werden kann.

Die Historische Gesellschaft Köln e.V., bei der er sich ehrenamtlich engagiert, hat sich zum Ziel gesetzt, eine geschlossene und wissenschaftlich fundierte Darstellung der 2000-jährigen Geschichte der Stadt Köln in 13 Bänden herauszugeben.
Seit 2007 bringt sich Prof. Eck hier u.a. als wissenschaftlicher Herausgeber, Co-/Autor, Lektor und Berater mit erheblichem Zeitaufwand ein, um dieses Großprojekt der Kölner Stadtgeschichte zu realisieren.
Von 1985 bis 1989 war Prof. Eck Dekan der Philosophischen Fakultät der Universität zu Köln, von 1990 bis 1994 deren Senator und im Anschluss bis 2007 Mitglied der Strukturkommission der Philosophischen Fakultät.
Er ist Mitglied der wissenschaftlichen Akademien in London, Paris, Rom, Helsinki, Barcelona und Sevilla.
Außergewöhnlich ist auch sein Engagement für die Erforschung der Kultur und Geschichte der östlichen Provinz Judäa bzw. Syria Palästina.

Stärkung der Beziehungen zum Parlament der Republik Polen in bewegten Zeiten: Europaminister Holthoff-Pförtner empfängt eine Delegation aus dem polnischen Senat
9. November 2021
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat zwei Mitglieder des Senats der Republik Polen zu einem Gespräch empfangen: Senator Marek Borowski sowie Senator Beniamin Godyla.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat am Dienstag, 9. November 2021, zwei Mitglieder des Senats der Republik Polen zu einem Gespräch empfangen: Senator Marek Borowski sowie Senator Beniamin Godyla.

Starker Zuspruch für eigene Vorhaben auf der "JUMIKO" unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens
16. Juni 2021
Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel zeigten sich nach der 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister sowie Justizsenatorinnen und Senatoren (JUMIKO) unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens hoch zufrieden.
Auf der als Digitalveranstaltung durchgeführten Frühjahrskonferenz wurden die aus ihrem Ministerium eingebrachten Themen teilweise einstimmig und teilweise mit großer Mehrheit beschlossen.
Justiz

Wirtschaftsminister Duin und Hamburgs Wirtschaftssenator Horch besuchen Logistikstandorte im Ruhrgebiet
8. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wirtschaftsminister Garrelt Duin und der Hamburger Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovationen, Frank Horch, haben bedeutende Standorte für die Logistikbranche in NRW besucht.
Die Tour führte vom Duisburger Hafen, der mit seinen Güterumschlag von 123 Millionen Tonnen (2013) als weltgrößter Binnenhafen gilt, über die 18 Hektar große Logistikfläche am "Zukunftsstandort Ewald" in Herten bis zum Fraunhofer Institut für Materialfluss und Logistik in Dortmund (IML), dem führenden Forschungsinstitut für das Thema.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Politikberatung und Kommunikation auch in die Gesellschaft hinein gehörten zu seinem "Alltagsgeschäft".
Auch für die Universität Duisburg-Essen hat sich Professor Dittmer in besonderer Weise engagiert.
Er ist ihr dienstältester Senator.
Er leitet die Graduiertenschule in den Lebenswissenschaften für die Universität Duisburg-Essen und er hat Programme für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler etabliert.
Die Nachwuchsförderung liegt ihm besonders am Herzen.

Solange keine faire internationale Lösung in Sicht ist, muss die Mindeststeuer ausgesetzt werden, um unsere Wirtschaft nicht weiter zu schwächen.
Bürokratie abzubauen und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken - das muss jetzt Priorität haben", sagt Hessens Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz.
Stefan Evers, Senator für Finanzen im Land Berlin: "Im Kern ist der Ansatz richtig, weltweit um die besten Produkte, die höchste Qualität und die günstigsten Preise zu konkurrieren - und nicht um die niedrigsten Steuersätze.
Dieses Ziel werden wir aber nur erreichen, wenn alle Länder mitziehen, vor allem die großen Industrienationen.
Wenn nun manche Länder der Auffassung sind, auszusteigen oder Ausnahmen einzufordern, sollten wir uns die Frage stellen, ob die weitere Erhebung der globalen Mindeststeuer wirklich zielführend ist.

Standardisierte behördliche Kanäleschaffen Wiederverwendbarkeit, geringere Integrationskosten und einen fairen Wettbewerb über Qualität statt über einen Vendor-lock-in.
Dies ist auch im Interesse eines gesunden und vielfältigen Wirtschaftsmarkts", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Dr. Martin Hagen, Staatsrat beim Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen: "Unser Ziel ist es, bessere Dienstleistungen für BürgerInnen und Unternehmen zu entwickeln, und das auch deutlich schneller als bisher.
Dazu verringern wir technische Hürden, durch die Definition von Schnittstellen und den Betrieb einer technischen Plattform, über die diese dann einfach genutzt werden können.
Bremen und Nordrhein-Westfalen sind seit Jahren starke Partner der Verwaltungsdigitalisierung, die arbeitsteilig vorangehen.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat im Beisein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf ihrem zweitägigen Treffen in Düsseldorf darüber beraten, wie die Patientenorientierung in der gesundheitlichen Versorgung künftig verbessert werden kann.
Der Vorsitzende der GMK, Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, hat gemeinsam mit Staatssekretärin Regina Kraushaar (Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, GMK-Vorsitzland 2019), Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg, Sprecherin A-Länder) und Minister Stefan Grüttner (Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, Sprecher der B-Länder) die Beschlüsse nach Abschluss der Konferenz vorgestellt.
Bundesminister Jens Spahn gab in der Pressekonferenz Auskunft zu gesundheitspolitischen Perspektiven der Bundesregierung.
Schwerpunkte des beschlossenen Maßnahmenbündels liegen in der Fortentwicklung der Patientenrechte und der transparenten Patienteninformation, der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen sowie der Patientensicherheit - insbesondere im ambulanten Bereich.

Der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Brandenburg stand im Fokus der in Weiskirchen im Saarland tagenden Agrarministerkonferenz.
"Die Schweinehalterinnen und -halter in ganz Deutschland sind in Sorge und befürchten drastische wirtschaftliche Folgen für ihre Betriebe", sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und Senatoren der Agrarressorts der Länder sehen die Bekämpfung der ASP als wichtige gemeinsame nationale Herausforderung, die eine solidarische Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erfordert.
"Angesichts des dynamischen Geschehens ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung, Optimierung und Verstetigung der Maßnahmen erforderlich", heißt es im Beschluss.
Um eine weitere Ausbreitung der ASP zu verhindern, ist weiterhin eine verstärkte Bejagung von Wildschweinen erforderlich.

Die Innenministerkonferenz befürwortete den anlassbezogenen Einsatz von Videotechnik, mehr Polizeipräsenz, bessere Zugangskontrollen und eine verbesserte Abstimmung mit anderen Behörden und Organisationen.
"All das tun wir in NRW bereits, damit in hoch frequentierten innerstädtischen Bereichen künftig friedlich gefeiert werden kann", sagte der Minister.
Jäger begrüßte, dass die Innenminister und -senatoren ein Waffenverbot für Extremisten geschlossen befürworten.
"Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten und erklärten Staatsfeinden", betonte Jäger.
"Das hat uns die schreckliche Bluttat eines Reichsbürgers in Bayern vor Augen geführt."

Inneres
Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) hat gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium unter Federführung der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg über mögliche Optionen eines schrittweisen Wiedereinstiegs in den Normalbetrieb der Kindertagesbetreuung beraten und einen Beschluss dazu gefasst.
Die für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder und des Bundes empfehlen, in den kommenden Wochen und Monaten aus bildungs- und entwicklungspsychologischen Gründen einen behutsamen Wiedereinstieg in die Kindertagesbetreuung in vier Phasen zu ermöglichen.
Die fachliche Grundlage für den Beschluss hatte zuvor die in der JFMK für Kindertagesbetreuung zuständige Arbeitsgruppe Kita unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise aus den Bereichen Kindheitspädagogik und Hygiene erarbeitet.
Der Beschluss der JFMK und des Bundesfamilienministeriums wird in die Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 30. April einfließen.

Deutschlands Herz schlägt in seinen vielen Regionen.
"
Auf dem Podium konnte der Minister gleich drei namhafte Experten begrüßen: Mit dem ehemaligen Bundesminister Dr. Thomas de Maizière, dem Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Andreas Dressel sowie dem Politikwissenschaftler Professor Karl-Rudolf Korte, von der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen wurden die verschiedenen Perspektiven des Bundes, der Länder und der Wissenschaft beleuchtet.
Gemeinsam diskutierten die hochkarätigen Podiumsgäste über die Forderung nach mehr Autonomie für die Regionen und nach einer Stärkung des Föderalismus.
Minister Lienenkämper betonte, dass die Vorzüge des Föderalismus wichtiger denn je seien.

Ich werbe für dieses Engagement, schlicht, weil die Stabilisierung fragiler Staaten und die Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen für die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Priorität hat, weil diese Arbeit erfolgreich ist und weil damit ein wichtiger Beitrag auch für unsere Sicherheit geleistet wird.
"
Was am 25. November 1994 mit Blick auf die Balkankrise als eine zeitlich begrenzte gedachte Einrichtung durch den Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder begann, hat sich längst als ein permanentes Gremium etabliert.
Deutsche Polizeikontingente sind ein fester Bestandteil in vielen Friedensmissionen und werden von den Mandatsträgern sehr geschätzt.
Die Zusammenarbeit innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Internationale Polizeimissionen (AG IPM) erfolgt einvernehmlich, zielgerichtet und konstruktiv.

"Die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in den Krisengebieten spitzt sich täglich zu.
Auch wir müssen helfen", betonte Jäger in Düsseldorf.
Er will für die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge auf der Herbsttagung der Innenminister und -senatoren der Länder nächste Woche in Osnabrück werben.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

"Wir brauchen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz.
Wir müssen alles tun, damit die Menschen ihr Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückgewinnen.
" Zuvor hatten sich die Innenminister und -senatoren der Länder auf gemeinsame Leitlinien zur künftigen Aufstellung des Verfassungsschutzverbundes verständigt.
So wollen die Innenminister und -senatoren vor allem die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund weiterentwickeln.
"Ich sehe die Zukunft des Verfassungsschutzes in einer besseren Kooperation des Bundes und der Länder.

Das Bundesfinanzministerium sollte in dieser wichtigen Thematik auf die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder hören.
"
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel erklärte: "Wertschätzung bemisst sich manchmal auch in Euro.
Wir können das Ehrenamt nicht nur in Sonntagsreden loben, wir müssen auch werktags etwas dafür tun.
Die Anhebung der Pauschalen für Übungsleiter und andere Ehrenamtliche ist deshalb absolut überfällig.

"Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten.
Das Betreuungsgeld stellt auch keine Wahlfreiheit her.
Denn die kann erst entstehen, wenn ausreichend Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen", erklärten die Familienministerinnen und Familienminister und Senatorinnen und Senatoren der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung.
"Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten.
Das Betreuungsgeld stellt auch keine Wahlfreiheit her.

Innenminister beschließen einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten / Minister Jäger zu den Ergebnissen der IMK zur Reform des Verfassungsschutzes, Sicherheit in Fußballstadien und einem bundesweiten Blitzmarathon
24. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Beschluss über verbindliche und einheitliche Standards für das Gewinnen und den Einsatz von V-Leuten haben die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Frühjahrstagung den eingeschlagenen Reformkurs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes fortgesetzt.
"Der Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten.
Extremisten kommunizieren und koordinieren nicht in der Öffentlichkeit, sondern im Verborgenen", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hannover. "

Innenminister ebnen Weg für Reform des Verfassungsschutzes / Minister Jäger zu den Ergebnissen der IMK zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, Sicherheit in Fußballstadien und gezielter Hilfe gegen Armutsmigration
7. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform.
Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"Auch hier wollen wir, dass die Begleitung durch private Unternehmen geschieht", erklärte Pistorius.
Voraussetzung sei neben dem Nachweis der sächlichen Ausstattung und fachlichen Qualifikationen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eine Entlastung durch private Unternehmen zuließen.
Dazu forderten die Innenminister und -senatoren den Bundesverkehrsminister auf, die entsprechenden Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung kurzfristig umzusetzen.
"Die Kontrolle und Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten binden erhebliche Ressourcen der Polizei.
Wenn wir sie hier entlasten, kann sie andere wichtige Aufgaben stärker wahrnehmen", erklärte Innenminister Pistorius.

IMK-Vorsitzender Jäger: Wir wollen ein friedliches Zusammenleben / IMK beschließt außerdem bundesweites Präventionskonzept gegen gewaltbereite Salafisten
12. Dezember 2014 Innenministerkonferenz in Köln Ministerium für Inneres und Kommunales / Foto: Jochen Tack
Die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder haben vor der zunehmenden islam- und ausländerfeindlichen Hetze gewarnt.
Rechtsextremisten und Rechtspopulisten würden ganz gezielt Demonstrationen und Veranstaltungen für ihre Zwecke ausnutzen.
Dieses könne bei Plattformen wie "Pegida" und ihren Ablegern erschreckend deutlich beobachtet werden.

431 Millionen Euro davon stammen aus dem freiwerdenden Betreuungsgeld des Bundes.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung diese Mittel vollständig für die Kindertagesbetreuung ein.
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Familie, Kinder und Jugend der Länder hatten sich auf ihrer Konferenz mit einem Leitantrag zu den Herausforderungen und Chancen der Integration junger Flüchtlinge und Flüchtlingsfamilien positioniert.
Dabei betonten sie auch die Bereitstellung bedarfsgerechter Angebote der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege, der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes als wesentlichen Beitrag für die Integration.

Gemeinsam mit Experten werden wir nun den Weg skizzieren, wie die führende Exportnation Deutschland auch für Gerichtsverfahren bei Unternehmensfusionen, Betriebsübergängen oder anderen internationalen Transaktionen Spitze werden kann.
"
Justizsenator Dr. Till Steffen: "Der punktuelle Umbau des deutschen Justizwesens wird unausweichlich sein, Mut zu Veränderungen ist hier gefragt.
Dabei wird es nicht darum gehen, den internationalen Rechtsverkehr durch den Abbau rechtsstaatlicher Garantien zu locken.
Gutes Recht erfordert Rechtsstaat.

Ich bin sehr gespannt auf die Forschungsergebnisse.
"
Die Senatorin für Wissenschaft und Forschung in Hamburg, Katharina Fegebank, ergänzt: "Mit dem heutigen Tag beginnt ein neues Kapitel für Naturkunde am Wissenschaftsstandort Hamburg.
Die Idee des LIB ist zukunftsweisend, um wissenschaftliche Forschung und Wissensvermittlung miteinander zu verzahnen.
Für Hamburg eröffnen sich hiermit neue Möglichkeiten, um die Biodiversitäts- und Evolutionsforschung am Standort weiter zu stärken.

Deutschland - und hier appelliere ich auch an den Bund - muss seine distanzierte Haltung gegenüber einer Harmonisierung der Rechnungslegung aufgeben.
"
Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: "Die Einführung der Doppik war für uns als Bundesland ein Kraftakt.
Eine moderne kaufmännische Sicht auf die Finanzen der Stadt fordert uns einiges ab.
Wir legen unser Vermögen offen und auch unsere Verpflichtungen für die Zukunft.

So können wir zielgerichtet und punktgenau gegen dieses unheilvolle Bündnis vorgehen.
Hooligans und Rechtsextremisten dürfen keine Möglichkeit mehr haben, ihren Hang zur Gewalt auszuleben", erklärte Innenminister Jäger.
Die Innenminister und -senatoren haben festgestellt, dass das Feindbild "Salafisten" vorgeschoben und austauschbar ist.
Es dient mehr als Mittel zum Zweck.
Derzeit zeigen sich deutliche Auflösungstendenzen und "HoGeSa" reduziert sich zunehmend auf einen radikalisierten und rechtsaffinen Kern.

So war sie fünfzehn Jahre als ehrenamtliche Bürgermeisterin sowie zehn Jahre als stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Emsdetten tätig.
Mit besonderem Einsatz unterstützte sie außerdem mehr als 25 Jahre als Vorsitzende den Mädchen- und Frauenchor Emsdetten und vierzehn Jahre als Vorsitzende den Zweckverband Musikschule Greven/ Emsdetten/ Siebecks.
Als erste Frau, die Senatorin der Karnevalsgesellschaft Emsdetten geworden ist, setzte sie sich zudem für die kulturellen Errungenschaften Emsdettens wie das traditionelle Schützenwesen und den Karneval ein.
Einen besonderen Schwerpunkt in ihrer Tätigkeit nahm auch ihr europäisches Engagement ein.
Als Förderin des europäischen Gedankens initiierte Frau Meyer zu Altenschildesche die Partnerschaft zwischen Emsdetten und der niederländischen Stadt Hengelo mit und unterzeichnete 1991 als ehrenamtliche Bürgermeisterin den Städtepartnerschaftsvertrag zwischen den beiden Städten.

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Minister Lutz Lienenkämper besucht die BÖAG Börsen AG in Hamburg
Das Unternehmen ist die Trägergesellschaft der Börsen Düsseldorf, Hamburg und Hannover / Gemeinsamer Termin mit Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel
11. Januar 2019 phb Börse Foto: pexels.
com

Mit einem einmütigen Beschluss hat sich die 39. Sportministerkonferenz in Köln hinter die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 gestellt.
"Wir erwarten eine erfolgreiche Bewerbung und damit eine starke Unterstützung für die gesamte Sportentwicklung in Deutschland", erklärte die Vorsitzende der Sportministerkonferenz (SMK), die nordrhein-westfälische Sportministerin Christina Kampmann.
Auf der zweitägigen Konferenz haben sich die Sportministerinnen und Sportminister sowie die Sportsenatorinnen und Sportsenatoren mit Themen wie "Sport und Flüchtlinge", "Sportstätten und Lärmschutz" sowie der Reform des Leistungssports befasst.
Für die Leistungssportreform konnten sich die Länder dabei auf eine gemeinsame Position verständigen.
Gefordert wird ein einheitliches Konzept, das für Bund, Länder und Kommunen, für den Deutschen Olympischen Sportbund wie für die Landessportbünde gilt.

Gemeinsam mit Fachleuten aus Stiftungen, Wissenschaft und Praxis erörterten die Bildungspolitikerinnen und -politiker der 13 Bundesländer die gemeinsame Strategie.
Auf der hochrangig besetzten Tagung waren gleich sechs Kultusministerinnen und -minister vertreten.
Neben Schulministerin Sylvia Löhrmann diskutierten auch Ministerin Vera Reiß aus Rheinland-Pfalz, Senatorin und Präsidentin der Kultusministerkonferenz Dr. Claudia Bogedan aus Bremen, Bildungssenator Ties Rabe aus Hamburg, Minister Andreas Stoch aus Baden-Württemberg und Minister Ulrich Commerçon aus dem Saarland die gemeinsame Strategie.
Der Koordinator der Bildungspolitik von SPD, Grünen und Linken in den Bundesländern, Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe, stellte die gemeinsame Strategie vor: "Unsere Strategie beinhaltet mehrere wichtige Eckpunkte.
Wir wollen, dass Begabtenförderung zur Regelaufgabe in allen Schulen, Schulformen und Unterrichtsfächern wird und nicht auf wenige Schulen oder Schulformen begrenzt bleibt.

"Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten.
Das Betreuungsgeld stellt auch keine Wahlfreiheit her.
Denn die kann erst entstehen, wenn ausreichend Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen", erklärten die Familienministerinnen und Familienminister und Senatorinnen und Senatoren der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Ministerin Doris Ahnen (Rheinland-Pfalz) sowie Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle (Bayern) gehören als Koordinatorin beziehungsweise Koordinator der Ländergruppen weiterhin dem Präsidium an.
Die Kultusministerkonferenz ist die ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland.
Sie ist ein Zusammenschluss der für Bildung und Erziehung, Hochschulen und Forschung sowie kulturelle Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister beziehungsweise Senatorinnen und Senatoren der Länder.
Die Amtszeit der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten der Kultusministerkonferenz dauert ein Jahr, an die Präsidentschaft schließt sich ein weiteres Jahr der Vizepräsidentschaft an.
Wesentliche Aufgaben der Kultusministerkonferenz sind die Sicherstellung von Mobilität für die Lernenden, Studierenden, Lehrenden und wissenschaftlich Tätigen, die Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sowie die Vertretung und Förderung der gemeinsamen Interessen der Länder im Bereich Kultur.

Zugleich kümmert er sich um die historische Sammlung der "Stadtgeschichtlichen Vereinigung Leverkusen", engagiert sich bei der Lebenshilfe in Leverkusen und unterstützt den Verein "Leverkusen hilft krebskranken Kindern".
* Prof. Henrik Hanstein, Zülpich Der Leiter des renommierten und international tätigen Kunsthauses Lempertz in Köln war 25 Jahre lang Vorsitzender des Vereins zur Förderung der Kunsthochschule für Medien in Köln, organisierte Benefizauktionen zu ihren Gunsten und etablierte den "Großen Kunstpreis der Freunde der KHM".
Heute ist er ihr Ehrensenator.
* Britta Heidemann, Köln Die erfolgreiche ehemalige Sportlerin - unter anderem war sie Olympia-Siegerin - engagiert sich für Kinder und Jugendliche in aller Welt, etwa in Uganda und Brasilien.
Sie ist Ehren-Botschafterin der Aktion von "Bewegung gegen Krebs", Botschafterin der "Stiftung Lesen" sowie Patin des Vereins "KIDsmiling", eines Projekts für hilfsbedürftige Kinder und Jugendliche.

Auf dem Programm stehen Unternehmensbesuche, ein Besuch in der Startup Region "Chilecon Valley" und das Zusammentreffen mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern aus beiden Ländern.
Einer der Höhepunkte der Reise wird die Eröffnung und Teilnahme an den diesjährigen Deutsch-Chilenischen Wirtschaftstagen sein, bei denen Nordrhein-Westfalen dieses Jahr Partnerland ist.
Darüber hinaus sind hochrangige politische Gespräche der Ministerpräsidentin mit der chilenischen Staatspräsidentin Michelle Bachelet sowie mit Senatorin Isabell Allende und mit mehreren Fachministern vorgesehen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte vor Beginn der Reise: "Chile hat in den vergangenen Jahren ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum erzielt und zählt mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen in Südamerika zu den wirtschaftsstärksten Ländern in der Region.
Außerdem plant Chile große Investitionen in Bergbau, Energie und Infrastruktur.

Minister Lienenkämper: Der große Einsatz einer Vielzahl ehrenamtlich tätiger Menschen in ganz Deutschland hält unsere Gesellschaft zusammen, deshalb wollen wir ihren Einsatz künftig mit verschiedenen Maßnahmen deutlich stärker fördern
5. September 2019
Auf Initiative von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, haben sich die Finanzminister der 16 Länder in Berlin einstimmig auf einen neuen Vorstoß verständigt, um die Mitte der Gesellschaft und das Ehrenamt zu stärken.
Finanzen
Auf Initiative von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, haben sich die Finanzminister der 16 Länder heute in Berlin einstimmig auf einen neuen Vorstoß verständigt, um die Mitte der Gesellschaft und das Ehrenamt zu stärken.

Diese sollen möglichst verbindlich entwickelt und breit umgesetzt werden.
Dies gilt für den Bereich der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik, aber auch für angrenzende Bereiche, wie die Schule oder den Sport.
Die JFMK ist das Fachgremium der für die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder.
Sie berät und beschließt über wichtige sowie grundsätzliche Angelegenheiten der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik.

Schwerpunkt ihrer Amtszeit wird die Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern sein.
Die Kulturministerkonferenz befasst sich mit Angelegenheiten der Kulturpolitik von grundsätzlicher und überregionaler Bedeutung.
Ziel des Zusammenschlusses der Kulturministerinnen und -minister sowie der Kultursenatorinnen und -senatoren der Länder ist eine gemeinsame Meinungs- und Willensbildung sowie die Vertretung gemeinsamer Länder-Anliegen gegenüber der Bundesregierung.
Jeweils im Frühling und im Herbst berät die Kultur-MK die gemeinsamen Themen.
Die erste Sitzung unter Vorsitz von Ministerin Pfeiffer-Poensgen findet im März statt.

Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Nordrhein-Westfalen wird zum Jahreswechsel den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz der Länder übernehmen.
Auf ihrer Herbst-Konferenz in Bremerhaven wählten die zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren den nordrhein-westfälischen Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer zum Nachfolger von Dr. Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau des Landes Bremen.
Maike Schaefer sitzt der Fachministerkonferenz seit Beginn 2021 noch bis Ende 2022 vor.
Nordrhein-Westfalen wird den Vorsitz in den Jahren 2023 bis 2024 ausüben.

"Die vorliegende Materialsammlung enthält viele aktuelle Belege, die zeigen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährdet", erklärte der Minister in Rostock.
"Es ist deshalb richtig, jetzt den Verbotsantrag zu wagen."
Zuvor hatten die Innenminister und -senatoren der Länder beschlossen, den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einen entsprechenden Verbotsantrag vorzuschlagen.
Die Länderchefs wollen hierüber morgen abschließend beraten.
"Es wäre gut, wenn neben dem Bundesrat auch die Bundesregierung und der Bundestag für ein Verbotsverfahren einträten", unterstrich der NRW-Innenminister.

"Ich freue mich sehr, dass Hamburg Teil eines weiteren Leibniz-Instituts wird!
Das CeNak ist mit seinen umfangreichen Sammlungen eine der renommiertesten Adressen für Biodiversitäts- und Evolutionsforschung in Deutschland.
Die Zusammenführung mit dem Bonner Zoologischen Forschungsmuseum Alexander Koenig und damit verbundene Aufnahme in die Leibniz-Gemeinschaft wird die herausragende Forschung am Standort stärken - und für mehr Strahlkraft sorgen", sagt Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung.
Nordrhein-Westfalen und Hamburg hatten im September 2018 einen gemeinsamen Antrag gestellt, das ZFMK in Bonn, das als Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere bereits langjähriges Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft ist, um das CeNak in Hamburg zu erweitern.
Damit verbunden ist auch die Bereitstellung eines Forschungs- und Ausstellungsgebäudes an einem attraktiven Standort in Hamburg.

Dieser sieht für 2024 drastische Kürzungen in der GAK vor.
Darüber hinaus würde die Kürzung der GAK-Mittel eine vorgesehene Kofinanzierung von Mitteln der Europäischen Union (EU) schmälern, so dass deutlich weniger eigene Projekte der Länder für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und zur Förderung von Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräumen durchgeführt werden könnten.
Die für Agrarpolitik beziehungsweise den ländlichen Raum zuständigen Ministerinnen, Minister und Senatorin der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben sich daher in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesagrarminister gewandt und ihre großen Sorgen über die massive Mittelkürzung der GAK zum Ausdruck gebracht.
"Der ländliche Raum und seine Menschen brauchen Verlässlichkeit und dürfen nicht abgehängt werden.
Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer sehen mit den geplanten Kürzungen seitens des Bundes die so wichtigen Grundfesten der GAK erschüttert, was durch die bereits erfolgte Herauslösung von erheblichen Mitteln aus der GAK für ein neues Bundesprogramm im Bereich Tierwohl noch verstärkt wird", so Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen.

Nur so stärken wir eine resiliente Demokratie.
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Mit der Essener Erklärung machen die für die Gleichstellung zuständigen Landesministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren klar, dass Geschlechtergerechtigkeit kein gesellschaftliches Nebenthema ist, sondern eine zentrale Voraussetzung für Demokratie.
Sie fordern, dass alle staatlichen Ebenen aktiv daran arbeiten, die tatsächliche Gleichberechtigung umzusetzen, um eine zukunftsfähige, starke Demokratie zu ermöglichen.
Dazu gehört zum Beispiel auch die Finanzierung der Demokratiearbeit.

Die IntMK wird sich im nächsten Jahr zu ihrer Hauptkonferenz in Essen treffen.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Ab Dienstag, 1. Juli 2025, übernimmt Nordrhein-Westfalen für ein Jahr den Vorsitz der 21. Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder (IntMK).
Die IntMK wird sich im nächsten Jahr zu ihrer Hauptkonferenz in Essen treffen.
Der nordrhein-westfälische Vorsitz steht unter dem Motto "Vereint in Vielfalt".

Zugleich kümmert er sich um die historische Sammlung der "Stadtgeschichtlichen Vereinigung Leverkusen", engagiert sich bei der Lebenshilfe in Leverkusen und unterstützt den Verein "Leverkusen hilft krebskranken Kindern".
* Prof. Henrik Hanstein, Zülpich Der Leiter des renommierten und international tätigen Kunsthauses Lempertz in Köln war 25 Jahre lang Vorsitzender des Vereins zur Förderung der Kunsthochschule für Medien in Köln, organisierte Benefizauktionen zu ihren Gunsten und etablierte den "Großen Kunstpreis der Freunde der KHM".
Heute ist er ihr Ehrensenator.
* Britta Heidemann, Köln Die erfolgreiche ehemalige Sportlerin - unter anderem war sie Olympia-Siegerin - engagiert sich für Kinder und Jugendliche in aller Welt, etwa in Uganda und Brasilien.
Sie ist Ehren-Botschafterin der Aktion von "Bewegung gegen Krebs", Botschafterin der "Stiftung Lesen" sowie Patin des Vereins "KIDsmiling", eines Projekts für hilfsbedürftige Kinder und Jugendliche.

Mit weniger Bürokratie geben wir Startups echten Rückenwind, damit aus innovativen Ideen schneller wirtschaftliches Wachstum wird.
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Franziska Giffey, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Landes Berlin: "Deutschland steht wirtschaftlich vor immensen Herausforderungen.
Genau deshalb brauchen wir eine neue Gründerzeit.
Es gibt hierzulande überall Gründerinnen und Gründer, die gute Ideen haben und Arbeitsplätze der Zukunft schaffen wollen.

Wie zentral gute Integrationsangebote sind, zeigt sich an vielen Stellen im Alltag - etwa bei der Kita-Anmeldung, bei Amtsgängen oder der Jobsuche: Im Rahmen der 21. Integrationsministerkonferenz (IntMK) in Essen setzen sich die Länder daher für eine flächendeckende, resiliente und ausreichend finanzierte Integrationsinfrastruktur ein.
Einwanderung und Integration stehen dabei als Chance und Bereicherung für die demokratische und vielfältige Gesellschaft im Vordergrund.
Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer haben sich in den vergangenen zwei Tagen intensiv über die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen im Bereich Einwanderung und Integration ausgetauscht.
Austragungsort der Hauptkonferenz am Mittwoch, 22. April und Donnerstag, 23. April 2026, war dabei die Ruhrstadt Essen - ein Ort, der eine besondere historische Bedeutung für die Einwanderungsgeschichte Nordrhein-Westfalens und der Bundesrepublik hat.
Mit dem Leitantrag unter dem Titel "Vereint in Vielfalt" machen die Länder deutlich, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und Einwanderung in Deutschland eine lange Geschichte hat.

Ich freue mich, dass die Verkehrsminister und -senatoren aller Länder anerkannt haben, dass wir in NRW gerechter behandelt werden müssen.
Die Verkehrsminister und -senatoren haben in Kiel auch ihre Forderung untermauert, dass der Bund die Mittel um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro anheben muss, und dass die Mittel künftig um mindestens zwei Prozent jährlich (bisher 1,5 Prozent) erhöht werden müssen.

Das Treffen der SPD-Innenminister und -senatoren in Düsseldorf steht unter dem Eindruck des schrecklichen Anschlags am Mittwoch in London.
Das Treffen der SPD-Innenminister und -senatoren in Düsseldorf steht unter dem Eindruck des schrecklichen Anschlags am Mittwoch in London.

Auf Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird sich die 28. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 7. und 8. Juni 2018 mit der salafistisch-extremistischen Radikalisierung von Mädchen und Frauen beschäftigen.
Auf Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird sich die 28. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 7. und 8. Juni 2018 mit der salafistisch-extremistischen Radikalisierung von Mädchen und Frauen beschäftigen.

In der Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin haben die Verkehrsminister und -senatoren untermauert, dass eine Anhebung der Mittel um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro unbedingt erforderlich ist und die Mittel künftig um mindestens zwei Prozent jährlich erhöht werden müssen.
In der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin haben die Verkehrsminister und -senatoren untermauert, dass eine Anhebung der Mittel um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro unbedingt erforderlich ist und die Mittel künftig um mindestens zwei Prozent jährlich erhöht werden müssen.

Die für den Sport zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder haben auf ihrer zweitägigen Konferenz in Dortmund insbesondere die Förderung von perspektivreichen Athletinnen und Athleten als Erfolg versprechenden Förderansatz herausgestellt.
Die für den Sport zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder haben auf ihrer zweitägigen Konferenz in Dortmund insbesondere die Förderung von perspektivreichen Athletinnen und Athleten als Erfolg versprechenden Förderansatz herausgestellt.

Auf ihrer Frühjahrstagung in Bonn einigten sich die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern darauf, die bundesweite Aufnahme um weitere 10.000 auf insgesamt 20.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln.

Wie auch die Entschließung der 24. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder zum Thema Cybergewalt aufzeigt, ist das Internet für Frauen und Mädchen heute zwar ein ebenso selbstverständliches Medium wie für Jungen und Männer.

Aus Sicht der Verbraucherschutzministerinnen, -minister, -senatorinnen und des Verbraucherschutzsenators der Länder bedarf es hier auf Initiative Nordrhein-Westfalens einer Anpassung der Rahmenbedingungen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch weiterhin verwirklichen können.

"Betroffen sind Kommunen in strukturschwachen Gebieten, aber wir haben auch Leerstände in innerstädtischen Altbauquartieren mit hohem Identifikationswert", sagt der Bremer Bausenator Joachim Lohse.