Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat im Beisein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf ihrem zweitägigen Treffen in Düsseldorf darüber beraten, wie die Patientenorientierung in der gesundheitlichen Versorgung künftig verbessert werden kann.
Der Vorsitzende der GMK, Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, hat gemeinsam mit Staatssekretärin Regina Kraushaar (Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, GMK-Vorsitzland 2019), Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg, Sprecherin A-Länder) und Minister Stefan Grüttner (Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, Sprecher der B-Länder) die Beschlüsse nach Abschluss der Konferenz vorgestellt.
Bundesminister Jens Spahn gab in der Pressekonferenz Auskunft zu gesundheitspolitischen Perspektiven der Bundesregierung.
Schwerpunkte des beschlossenen Maßnahmenbündels liegen in der Fortentwicklung der Patientenrechte und der transparenten Patienteninformation, der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen sowie der Patientensicherheit - insbesondere im ambulanten Bereich.

Der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Brandenburg stand im Fokus der in Weiskirchen im Saarland tagenden Agrarministerkonferenz.
"Die Schweinehalterinnen und -halter in ganz Deutschland sind in Sorge und befürchten drastische wirtschaftliche Folgen für ihre Betriebe", sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und Senatoren der Agrarressorts der Länder sehen die Bekämpfung der ASP als wichtige gemeinsame nationale Herausforderung, die eine solidarische Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erfordert.
"Angesichts des dynamischen Geschehens ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung, Optimierung und Verstetigung der Maßnahmen erforderlich", heißt es im Beschluss.
Um eine weitere Ausbreitung der ASP zu verhindern, ist weiterhin eine verstärkte Bejagung von Wildschweinen erforderlich.

Inneres
Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) hat gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium unter Federführung der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg über mögliche Optionen eines schrittweisen Wiedereinstiegs in den Normalbetrieb der Kindertagesbetreuung beraten und einen Beschluss dazu gefasst.
Die für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder und des Bundes empfehlen, in den kommenden Wochen und Monaten aus bildungs- und entwicklungspsychologischen Gründen einen behutsamen Wiedereinstieg in die Kindertagesbetreuung in vier Phasen zu ermöglichen.
Die fachliche Grundlage für den Beschluss hatte zuvor die in der JFMK für Kindertagesbetreuung zuständige Arbeitsgruppe Kita unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise aus den Bereichen Kindheitspädagogik und Hygiene erarbeitet.
Der Beschluss der JFMK und des Bundesfamilienministeriums wird in die Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 30. April einfließen.

Weitere Informationen zur Europaministerkonferenz unter www.mbei.nrw.
Zum Hintergrund:
Bereits seit 1992 ist die Europaministerkonferenz die Fachkonferenz der für Europafragen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der 16 deutschen Länder.
Mit ihrer Gründung wurde dem Anliegen der Länder nach aktiver Teilhabe am europäischen Integrationsprozess Rechnung getragen.
Ihre wesentlichen Aufgaben sind die Interessenvertretung der Länder in Europaangelegenheiten gegenüber dem Bund und der EU sowie die Abstimmung der europapolitischen Aktivitäten der Länder.

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Hintergrund
Die Europaministerkonferenz ist die Fachkonferenz der für Europafragen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der 16 deutschen Länder.
Mit ihrer Gründung 1992 wurde dem Anliegen der Länder nach aktiver Teilhabe am europäischen Integrationsprozess Rechnung getragen.
Ihre wesentlichen Aufgaben sind die Interessenvertretung der Länder in Europaangelegenheiten gegenüber dem Bund und der EU sowie die Abstimmung der europapolitischen Aktivitäten der Länder.

"Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten.
Das Betreuungsgeld stellt auch keine Wahlfreiheit her.
Denn die kann erst entstehen, wenn ausreichend Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen", erklärten die Familienministerinnen und Familienminister und Senatorinnen und Senatoren der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung.
"Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten.
Das Betreuungsgeld stellt auch keine Wahlfreiheit her.

431 Millionen Euro davon stammen aus dem freiwerdenden Betreuungsgeld des Bundes.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung diese Mittel vollständig für die Kindertagesbetreuung ein.
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Familie, Kinder und Jugend der Länder hatten sich auf ihrer Konferenz mit einem Leitantrag zu den Herausforderungen und Chancen der Integration junger Flüchtlinge und Flüchtlingsfamilien positioniert.
Dabei betonten sie auch die Bereitstellung bedarfsgerechter Angebote der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege, der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes als wesentlichen Beitrag für die Integration.

Ich bin sehr gespannt auf die Forschungsergebnisse.
"
Die Senatorin für Wissenschaft und Forschung in Hamburg, Katharina Fegebank, ergänzt: "Mit dem heutigen Tag beginnt ein neues Kapitel für Naturkunde am Wissenschaftsstandort Hamburg.
Die Idee des LIB ist zukunftsweisend, um wissenschaftliche Forschung und Wissensvermittlung miteinander zu verzahnen.
Für Hamburg eröffnen sich hiermit neue Möglichkeiten, um die Biodiversitäts- und Evolutionsforschung am Standort weiter zu stärken.

So war sie fünfzehn Jahre als ehrenamtliche Bürgermeisterin sowie zehn Jahre als stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Emsdetten tätig.
Mit besonderem Einsatz unterstützte sie außerdem mehr als 25 Jahre als Vorsitzende den Mädchen- und Frauenchor Emsdetten und vierzehn Jahre als Vorsitzende den Zweckverband Musikschule Greven/ Emsdetten/ Siebecks.
Als erste Frau, die Senatorin der Karnevalsgesellschaft Emsdetten geworden ist, setzte sie sich zudem für die kulturellen Errungenschaften Emsdettens wie das traditionelle Schützenwesen und den Karneval ein.
Einen besonderen Schwerpunkt in ihrer Tätigkeit nahm auch ihr europäisches Engagement ein.
Als Förderin des europäischen Gedankens initiierte Frau Meyer zu Altenschildesche die Partnerschaft zwischen Emsdetten und der niederländischen Stadt Hengelo mit und unterzeichnete 1991 als ehrenamtliche Bürgermeisterin den Städtepartnerschaftsvertrag zwischen den beiden Städten.

Gemeinsam mit Fachleuten aus Stiftungen, Wissenschaft und Praxis erörterten die Bildungspolitikerinnen und -politiker der 13 Bundesländer die gemeinsame Strategie.
Auf der hochrangig besetzten Tagung waren gleich sechs Kultusministerinnen und -minister vertreten.
Neben Schulministerin Sylvia Löhrmann diskutierten auch Ministerin Vera Reiß aus Rheinland-Pfalz, Senatorin und Präsidentin der Kultusministerkonferenz Dr. Claudia Bogedan aus Bremen, Bildungssenator Ties Rabe aus Hamburg, Minister Andreas Stoch aus Baden-Württemberg und Minister Ulrich Commerçon aus dem Saarland die gemeinsame Strategie.
Der Koordinator der Bildungspolitik von SPD, Grünen und Linken in den Bundesländern, Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe, stellte die gemeinsame Strategie vor: "Unsere Strategie beinhaltet mehrere wichtige Eckpunkte.
Wir wollen, dass Begabtenförderung zur Regelaufgabe in allen Schulen, Schulformen und Unterrichtsfächern wird und nicht auf wenige Schulen oder Schulformen begrenzt bleibt.

"Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten.
Das Betreuungsgeld stellt auch keine Wahlfreiheit her.
Denn die kann erst entstehen, wenn ausreichend Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen", erklärten die Familienministerinnen und Familienminister und Senatorinnen und Senatoren der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Ministerin Doris Ahnen (Rheinland-Pfalz) sowie Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle (Bayern) gehören als Koordinatorin beziehungsweise Koordinator der Ländergruppen weiterhin dem Präsidium an.
Die Kultusministerkonferenz ist die ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland.
Sie ist ein Zusammenschluss der für Bildung und Erziehung, Hochschulen und Forschung sowie kulturelle Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister beziehungsweise Senatorinnen und Senatoren der Länder.
Die Amtszeit der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten der Kultusministerkonferenz dauert ein Jahr, an die Präsidentschaft schließt sich ein weiteres Jahr der Vizepräsidentschaft an.
Wesentliche Aufgaben der Kultusministerkonferenz sind die Sicherstellung von Mobilität für die Lernenden, Studierenden, Lehrenden und wissenschaftlich Tätigen, die Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sowie die Vertretung und Förderung der gemeinsamen Interessen der Länder im Bereich Kultur.

Auf dem Programm stehen Unternehmensbesuche, ein Besuch in der Startup Region "Chilecon Valley" und das Zusammentreffen mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern aus beiden Ländern.
Einer der Höhepunkte der Reise wird die Eröffnung und Teilnahme an den diesjährigen Deutsch-Chilenischen Wirtschaftstagen sein, bei denen Nordrhein-Westfalen dieses Jahr Partnerland ist.
Darüber hinaus sind hochrangige politische Gespräche der Ministerpräsidentin mit der chilenischen Staatspräsidentin Michelle Bachelet sowie mit Senatorin Isabell Allende und mit mehreren Fachministern vorgesehen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte vor Beginn der Reise: "Chile hat in den vergangenen Jahren ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum erzielt und zählt mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen in Südamerika zu den wirtschaftsstärksten Ländern in der Region.
Außerdem plant Chile große Investitionen in Bergbau, Energie und Infrastruktur.

Diese sollen möglichst verbindlich entwickelt und breit umgesetzt werden.
Dies gilt für den Bereich der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik, aber auch für angrenzende Bereiche, wie die Schule oder den Sport.
Die JFMK ist das Fachgremium der für die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder.
Sie berät und beschließt über wichtige sowie grundsätzliche Angelegenheiten der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik.

Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Nordrhein-Westfalen wird zum Jahreswechsel den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz der Länder übernehmen.
Auf ihrer Herbst-Konferenz in Bremerhaven wählten die zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren den nordrhein-westfälischen Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer zum Nachfolger von Dr. Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau des Landes Bremen.
Maike Schaefer sitzt der Fachministerkonferenz seit Beginn 2021 noch bis Ende 2022 vor.
Nordrhein-Westfalen wird den Vorsitz in den Jahren 2023 bis 2024 ausüben.

"Ich freue mich sehr, dass Hamburg Teil eines weiteren Leibniz-Instituts wird!
Das CeNak ist mit seinen umfangreichen Sammlungen eine der renommiertesten Adressen für Biodiversitäts- und Evolutionsforschung in Deutschland.
Die Zusammenführung mit dem Bonner Zoologischen Forschungsmuseum Alexander Koenig und damit verbundene Aufnahme in die Leibniz-Gemeinschaft wird die herausragende Forschung am Standort stärken - und für mehr Strahlkraft sorgen", sagt Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung.
Nordrhein-Westfalen und Hamburg hatten im September 2018 einen gemeinsamen Antrag gestellt, das ZFMK in Bonn, das als Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere bereits langjähriges Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft ist, um das CeNak in Hamburg zu erweitern.
Damit verbunden ist auch die Bereitstellung eines Forschungs- und Ausstellungsgebäudes an einem attraktiven Standort in Hamburg.

Dieser sieht für 2024 drastische Kürzungen in der GAK vor.
Darüber hinaus würde die Kürzung der GAK-Mittel eine vorgesehene Kofinanzierung von Mitteln der Europäischen Union (EU) schmälern, so dass deutlich weniger eigene Projekte der Länder für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und zur Förderung von Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräumen durchgeführt werden könnten.
Die für Agrarpolitik beziehungsweise den ländlichen Raum zuständigen Ministerinnen, Minister und Senatorin der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben sich daher in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesagrarminister gewandt und ihre großen Sorgen über die massive Mittelkürzung der GAK zum Ausdruck gebracht.
"Der ländliche Raum und seine Menschen brauchen Verlässlichkeit und dürfen nicht abgehängt werden.
Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer sehen mit den geplanten Kürzungen seitens des Bundes die so wichtigen Grundfesten der GAK erschüttert, was durch die bereits erfolgte Herauslösung von erheblichen Mitteln aus der GAK für ein neues Bundesprogramm im Bereich Tierwohl noch verstärkt wird", so Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen.

Nur so stärken wir eine resiliente Demokratie.
"
Mit der Essener Erklärung machen die für die Gleichstellung zuständigen Landesministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren klar, dass Geschlechtergerechtigkeit kein gesellschaftliches Nebenthema ist, sondern eine zentrale Voraussetzung für Demokratie.
Sie fordern, dass alle staatlichen Ebenen aktiv daran arbeiten, die tatsächliche Gleichberechtigung umzusetzen, um eine zukunftsfähige, starke Demokratie zu ermöglichen.
Dazu gehört zum Beispiel auch die Finanzierung der Demokratiearbeit.

Die IntMK wird sich im nächsten Jahr zu ihrer Hauptkonferenz in Essen treffen.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Ab Dienstag, 1. Juli 2025, übernimmt Nordrhein-Westfalen für ein Jahr den Vorsitz der 21. Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder (IntMK).
Die IntMK wird sich im nächsten Jahr zu ihrer Hauptkonferenz in Essen treffen.
Der nordrhein-westfälische Vorsitz steht unter dem Motto "Vereint in Vielfalt".

Mit weniger Bürokratie geben wir Startups echten Rückenwind, damit aus innovativen Ideen schneller wirtschaftliches Wachstum wird.
"
Franziska Giffey, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Landes Berlin: "Deutschland steht wirtschaftlich vor immensen Herausforderungen.
Genau deshalb brauchen wir eine neue Gründerzeit.
Es gibt hierzulande überall Gründerinnen und Gründer, die gute Ideen haben und Arbeitsplätze der Zukunft schaffen wollen.

Wie zentral gute Integrationsangebote sind, zeigt sich an vielen Stellen im Alltag - etwa bei der Kita-Anmeldung, bei Amtsgängen oder der Jobsuche: Im Rahmen der 21. Integrationsministerkonferenz (IntMK) in Essen setzen sich die Länder daher für eine flächendeckende, resiliente und ausreichend finanzierte Integrationsinfrastruktur ein.
Einwanderung und Integration stehen dabei als Chance und Bereicherung für die demokratische und vielfältige Gesellschaft im Vordergrund.
Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer haben sich in den vergangenen zwei Tagen intensiv über die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen im Bereich Einwanderung und Integration ausgetauscht.
Austragungsort der Hauptkonferenz am Mittwoch, 22. April und Donnerstag, 23. April 2026, war dabei die Ruhrstadt Essen - ein Ort, der eine besondere historische Bedeutung für die Einwanderungsgeschichte Nordrhein-Westfalens und der Bundesrepublik hat.
Mit dem Leitantrag unter dem Titel "Vereint in Vielfalt" machen die Länder deutlich, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und Einwanderung in Deutschland eine lange Geschichte hat.

"Ich danke meiner Kollegin Justizsenatorin Schilling und ihrem Team ausdrücklich für die tolle und flexible Organisation der JuMiKo 2020 mit zwei nicht minder effektiven Video-Konferenzen.
Hinweis: Bremens Justizsenatorin Schilling hat in einem Symbolakt zum 20. Januar 2021 den JuMiKo-Vorsitz offiziell an Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach übergeben.

Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel zeigten sich nach der 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister sowie Justizsenatorinnen und Senatoren (JUMIKO) unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens hoch zufrieden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel zeigten sich nach der 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister sowie Justizsenatorinnen und Senatoren (JUMIKO) unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens hoch zufrieden.

Auf Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird sich die 28. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 7. und 8. Juni 2018 mit der salafistisch-extremistischen Radikalisierung von Mädchen und Frauen beschäftigen.
Auf Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird sich die 28. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 7. und 8. Juni 2018 mit der salafistisch-extremistischen Radikalisierung von Mädchen und Frauen beschäftigen.

Dafür haben sich die Verbraucherschutzministerinnen, -minister und -senatorinnen der Länder mit Nachdruck bei den Bund-Länder-Gesprächen in Potsdam eingesetzt.

Die für den Sport zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder haben auf ihrer zweitägigen Konferenz in Dortmund insbesondere die Förderung von perspektivreichen Athletinnen und Athleten als Erfolg versprechenden Förderansatz herausgestellt.
Die für den Sport zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder haben auf ihrer zweitägigen Konferenz in Dortmund insbesondere die Förderung von perspektivreichen Athletinnen und Athleten als Erfolg versprechenden Förderansatz herausgestellt.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina:

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina, Koordinatorin der A-Länder, sagte: "Es gilt, was wir schon bei der Konferenz im Juni festgestellt haben: Für einen starken Rechtsstaat braucht es eine starke Justiz.

Wie auch die Entschließung der 24. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder zum Thema Cybergewalt aufzeigt, ist das Internet für Frauen und Mädchen heute zwar ein ebenso selbstverständliches Medium wie für Jungen und Männer.

Aus Sicht der Verbraucherschutzministerinnen, -minister, -senatorinnen und des Verbraucherschutzsenators der Länder bedarf es hier auf Initiative Nordrhein-Westfalens einer Anpassung der Rahmenbedingungen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch weiterhin verwirklichen können.

Ziel des Zusammenschlusses der Kulturministerinnen und -minister sowie der Kultursenatorinnen und -senatoren der Länder ist eine gemeinsame Meinungs- und Willensbildung sowie die Vertretung gemeinsamer Länder-Anliegen gegenüber der Bundesregierung.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina: "Wir stärken den Schutz von Innovationen, schaffen eine höhere Rechtssicherheit und versprechen uns durch die Vereinheitlichung niedrigere Kosten für den Patentschutz.

Das ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt zur Integration junger Menschen und zur Gewinnung von Fachkräften für unsere Wirtschaft", sagt Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration in Hamburg.

Auf Initiative der Ministerin wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sich in der 28. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 7. und 8. Juni 2018 in Bremerhaven mit dem Ausbau der Anonymen Spurensicherung und der damit verbundenen notwendigen Unterstützung des Bundes beschäftigen.

Auf der zweitägigen Konferenz haben sich die Sportministerinnen und Sportminister sowie die Sportsenatorinnen und Sportsenatoren mit Themen wie "Sport und Flüchtlinge", "Sportstätten und Lärmschutz" sowie der Reform des Leistungssports befasst.

Neben Wirtschaftsminister Pinkwart, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Ministerpräsident Armin Laschet nahmen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Bremen), Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (Saarland), Wirtschaftsminister Prof. Dr.-Ing.

Sie haben deshalb einen gemeinsamen Antrag für die diesjährige Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 23. und 24. Juni 2021 verfasst.