Ministerpräsident Armin Laschet zur Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten
Laschet: Mit dem nun erzielten Konsens erhalten Städte, Gemeinden und das Land endlich Planungssicherheit
6. Juni 2019 Ministerpräsidentenkonferenz Fotot: phototek/Senatskanzlei Hamburg
Zur Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Unser beharrlicher Einsatz hat sich gelohnt.
Die Einigung mit dem Bund ist auch ein Erfolg für Nordrhein-Westfalen.

Am Donnerstagvormittag (21. Oktober 2021) kommen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Königswinter auf Schloss Drachenburg zu ersten Gesprächen zusammen.
Am Donnerstagnachmittag und am Freitag (22. Oktober 2021) werden die Beratungen auf dem Petersberg bei Bonn fortgesetzt.
Bereits am Mittwoch (20. Oktober 2021) finden auf dem Petersberg ein Treffen der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder sowie die Tagung der Mitglieder der Rundfunkkommission statt.
Der Fokus von Bund und Ländern war seit dem Frühjahr 2020 sehr stark auf die Pandemiebekämpfung ausgerichtet.
Auch im nordrhein-westfälischen Vorsitzjahr werden der Kampf gegen die Pandemie und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen wichtige Themen der MPK bleiben.

Einheitliche Regelungen gelten in Nordrhein-Westfalen bereits ab Donnerstag
2. Februar 2022 Corona Test in Hand Foto: Shutterstock.com / danielmarin
Die Landesregierung setzt den heute (Mittwoch, 2. Februar 2022) gefassten Beschluss der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder zu einheitlichen Regelungen für überregionale Großveranstaltungen unmittelbar um und hat die Coronaschutzverordnung des Landes angepasst.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung setzt den heute (Mittwoch, 2. Februar 2022) gefassten Beschluss der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder zu einheitlichen Regelungen für überregionale Großveranstaltungen unmittelbar um und hat die Coronaschutzverordnung des Landes angepasst.

So hat der nordrhein-westfälische Landtag (20. September 2023) gefordert, dass die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser dauerhaft auf eine nachhaltige und tragfähige Grundlage gestellt wird.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen bereitet gerade einen entsprechenden Antrag für den Bundesrat vor.
Die finanzielle Lage der Krankenhäuser wird zudem Thema der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main sowie der Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 18. Oktober in Berlin sein.

So erreichen wir das gesteckte Ziel des flächendeckenden Rollouts.
", skizziert Carla Freitag, Projektleiterin bei der umsetzenden Landestochter d-NRW AöR, die nächsten Schritte des Rollouts.
Die "elektronische Wohnsitzanmeldung" ist ein länderübergreifendes Digitalisierungsprojekt der Senatskanzlei Hamburg, das im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nach dem "Einer-für-Alle-Prinzip" (EfA) umgesetzt wird
Die "elektronische Wohnsitzanmeldung" ist unter www.duesselorf.de/einwohnerangelegenheiten/online-services#c171854 zu erreichen
Hintergrund: