Das BVerfG hatte auf die strengen Anforderungen, für die Durchführung von Fixierungen von Patienten, in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung hingewiesen.
Für die Grundrechte der Betroffenen ist diese Entscheidung von ganz erheblicher Bedeutung.
Um der Entscheidung angemessen Rechnung zu tragen, müssen insbesondere bei den Amtsgerichten hoch engagiert und verantwortungsvoll tätige Richterinnen, Richter und Servicekräfte personell verstärkt werden.
Das muss schnell und mit Wirkung für das kommende Jahr geschehen.
Deswegen sieht die Ergänzungsvorlage die Einrichtung von 50 neuen Planstellen für Richterinnen und Richter sowie von 50 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Amtsgerichten vor.

Maskenpflicht In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 0 gilt die Maskenpflicht nur noch in Bereichen, auf deren Nutzung auch Personen, die noch kein Impfangebot wahrnehmen konnten, zwingend angewiesen sind, nämlich im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr samt Taxen und Schülerbeförderung, im Einzelhandel sowie in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen.
Betreiber anderer Angebote und Einrichtungen können deren Nutzung allerdings weiterhin vom Tragen einer Maske abhängig machen.
Beschäftigte mit einem besonders nahen Kundenkontakt wie die Erbringer körpernaher Dienstleistungen oder Servicekräfte in der Gastronomie müssen weiterhin eine Maske tragen oder über einen negativen Testnachweis verfügen.
Erfassung von Kontaktdaten Die Pflicht zur Erfassung von Kontaktdaten zur Nachverfolgung kann weitgehend entfallen.
Ausnahmen gelten nur noch in Beherbergungsbetrieben, bei außerschulischen Bildungsangeboten und beim Betrieb von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen in geschlossenen Räumen.

David B. besucht in Düsseldorf eine LVR-Schule mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung.
Er nahm an einer zweitägigen Potenzialanalyse teil und im Rahmen einer Berufswegekonferenz mit David B., seinen Eltern, dem Integrationsfachdienst (IFD), der Schule und der Reha-Beratung der Agentur für Arbeit wurde ein erstes Schnupperpraktikum in der Gastronomie verabredet.
Zu seinen Aufgaben gehört es, die Servicekraft zu unterstützen und die Tische abzuräumen und neu einzudecken.
Der IFD ist zuversichtlich, dass sich hieraus eine Perspektive auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ergibt, die Davids individuellen Stärken entspricht.
Marcel Z., 21 Jahre, Auszubildender Fachpraktiker Küche

Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V., Ursula Matthiessen-Kreuder, erinnerte daran, dass sich der djb mit heute mehr als 5.000 Mitgliedern und seit mehr als 75 Jahren für die Gleichstellung von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit einsetzt Justiz
Auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Bernd Scheiff und der Gleichstellungsbeauftragten des Oberlandesgerichts Köln und des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz NRW begrüßte Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner zum Weltfrauentag 2024 Frauen aller Dienstzweige der Justiz in Nordrhein-Westfalen im Oberlandesgericht Köln.
"Frauen aus allen Dienstzweigen können mit Selbstvertrauen in sich und ihre Fähigkeiten als Wachtmeisterinnen, Vollzugsbeamtinnen, Servicekräfte, Rechtspflegerinnen, Staatsanwältinnen und Richterinnen in der Justiz für ein gerechtes Miteinander in der Gesellschaft eintreten.
Die Justiz ermöglicht ein Arbeitsumfeld, in dem jede Mitarbeiterin ihr Können und ihre Leistungsbereitschaft voll einbringen kann", so Staatssekretärin Brückner.
Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) Ursula Matthiessen-Kreuder erinnerte daran, dass sich der djb mit heute mehr als 5.000 Mitgliedern und seit mehr als 75 Jahren für die Gleichstellung von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit einsetzt.

Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete am Montag, 11. März 2024, im Ministerium eine Ausstellung, in der professionelle Fotos von 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Justiz Nordrhein-Westfalen abgebildet sind.
Der Blick auf die Portraitfotos allein klärt nicht, ob die Abgebildeten in den Justizvollzugsanstalten, den Staatsanwaltschaften oder den Gerichten in Nordrhein-Westfalen tätig sind und ob sie als Vollzugsbeamtinnen, Servicekräfte, Wachtmeisterinnen, Rechtspfleger, Staatsanwältinnen oder Richter arbeiten.
Dies ergibt sich erst aus den verlinkten Geschichten.
So steht der Mensch und nicht das Amt im Mittelpunkt.

Das Ministerium der Justiz hat das Kabinett am Dienstag, 18. Februar 2025, über die drei neuen Asylkammern informiert, die bei den Verwaltungsgerichten Köln, Gelsenkirchen und Minden ihre Arbeit aufgenommen haben.
Die Justiz setzt damit einen Beschluss aus dem Maßnahmenpaket "Sicherheit, Migration, Prävention" nach dem Terroranschlag von Solingen um.
Bei den Verwaltungsgerichten wurden neun neue Planstellen für Richterinnen und Richter und sechs Stellen für Servicekräfte geschaffen, die zweckgerichtet die Bearbeitung neu eingehender Asylverfahren übernehmen.
Nach Zuweisung der neuen Stellen an die Verwaltungsgerichte haben die örtlichen Gerichtspräsidien in Köln, Gelsenkirchen und Minden ausschließlich für das Asylrecht zuständige Spruchkörper eingerichtet, die alle Neueingänge ab dem 1. Januar 2025 der an diesen Standorten gebündelten Herkunftsstaaten übernehmen:
* Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Neueingänge der Herkunftsstaaten Albanien und Serbien.