Mit dem neuen Zugangsverfahren ist es möglich, ein besseres Bild vom Betroffenen zu bekommen.
Die individuellen Bedürfnisse der inhaftierten Personen können besser erfasst und es kann bereits zum Zeitpunkt der Ankunft in der Abschiebungshafteinrichtung eine umfassende Gefährdungseinschätzung vorgenommen werden.
Um die Sicherheit der Einrichtung noch effektiver zu gewährleisten, können bei drohender Gefahr im Einzelfall die Freiheitsrechte der Untergebrachten, wie die freie Nutzung des Internets oder die Nutzung des Mobiltelefons, vorübergehend eingeschränkt werden.
Neu ist auch die Einführung eines unabhängigen Beschwerdemanagements in der Unterbringungseinrichtung nach dem Vorbild des Konzepts in den Landesaufnahmeeinrichtungen.
Die Untergebrachten können sich zukünftig mit Beschwerden an eine vom Land beauftragte, aber unabhängig tätige Person wenden.

Ministerpräsident Wüst: Setzen wichtiges Signal: Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden im Land
22. Dezember 2023 Gebäudeansicht der Synagogen-Gemeinde Köln Land NRW / Mark Hermenau
Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Zusatzvereinbarung geschlossen, die kurzfristig sicherstellt, dass für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro bereitstehen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der grausame Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 ist eine Zäsur - auch für das jüdische Leben und die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen.

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Für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen: zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt
Für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen: Nordrhein-Westfalen stellt zusätzliche finanzielle Mittel bereit
Ministerpräsident Wüst: Jüdisches Leben muss ohne Angst und ohne Einschränkungen stattfinden können

CASA - Cyber Security in the Age of Large-Scale Adversaries (Ruhr-Universität Bochum): Hier dreht sich alles um Cybersicherheit.
Forschungsthemen sind unter anderem Kryptographie und sichere Software für das Zeitalter der Quantencomputer, Hardwaresicherheit, nutzerfreundliche Sicherheit, Künstliche Intelligenz und Fairness.
CASA arbeitet erfolgreich daran, zur Sicherheit öffentlicher Institutionen, kritischer Infrastrukturen, von Wahlen, von Unternehmen und von Bürgerinnen und Bürgern beizutragen.
Weitere Infos finden Sie hier.
CECAD - Exzellent in Alternsforschung (Universität zu Köln): Der Cluster erforscht Alterungsprozesse und altersbedingte Krankheiten wie Diabetes und Übergewicht sowie Nieren-, Haut- und neurodegenerativer Erkrankungen - beispielsweise Alzheimer.

CASA - Cyber Security in the Age of Large-Scale Adversaries (Ruhr-Universität Bochum): Das Thema ist hier Cybersicherheit.
Forschungsthemen sind unter anderem Kryptographie und sichere Software für das Zeitalter der Quantencomputer, Hardwaresicherheit, nutzerfreundliche Sicherheit, Künstliche Intelligenz und Fairness.
CASA arbeitet erfolgreich daran, zur Sicherheit öffentlicher Institutionen, kritischer Infrastrukturen, von Wahlen, von Unternehmen und von Bürgerinnen und Bürgern beizutragen.
Weitere Infos finden Sie hier.
CECAD - Exzellent in Alternsforschung (Universität zu Köln): Der Cluster erforscht Alterungsprozesse und altersbedingte Krankheiten wie Diabetes und Übergewicht sowie Nieren-, Haut- und neurodegenerativer Erkrankungen - beispielsweise Alzheimer.

Minister Herbert Reul hat am Mittwoch, 5. August 2020, zwei Polizisten aus Nordrhein-Westfalen zu ihrem Frontex-Einsatz in Albanien verabschiedet.
Die Polizeibeamten aus Düsseldorf und Siegburg werden vier Wochen lang in Korce und Gjirokastra mit einem Kollegen der Bundespolizei und der albanischen Polizei an den Grenzen illegale Einreisen verhindern sowie Migranten geordnet registrieren.
"Für die Sicherheit Nordrhein-Westfalens ist die Sicherheit der Außengrenzen essentiell.
Wir können und wollen andere Staaten deshalb nicht alleine damit lassen.
Wir sind nur gemeinsam stark, Sicherheit ist keine Solo-Nummer.

Straßen zum Leben sind ein wertvoller Beitrag gegen soziale Vereinsamung und Generationenkonflikte und die beste Voraussetzung für Nachbarschaftshilfe, Bürgerengagement und Identifikation mit der persönlichen Wohnumgebung.
Viele gute Beispiele zeigen, dass solche Freiräume keine idealistischen Modelle, sondern gelebte Wirklichkeit sind.
Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen beweisen jeden Tag, dass sie Kinder als Bürger ernst nehmen und ihre Sicherheit und Entfaltungsmöglichkeiten zu einer wichtigen Priorität machen.
Oft sind die Maßnahmen überraschend einfach und kostengünstig, wenn sich die Kommunen auf vorhandene Stärken besinnen.
Das können bereits eingerichtete verkehrsberuhigte Bereiche sein, die lediglich in Vergessenheit geraten sind, ein funktionierendes Netzwerk von Kinder- und Jugendinstitutionen, besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger oder eingespielte Beteiligungsprozesse bei Planungsvorhaben.

NRW entwickelt die KEX Knowledge Exchange AG ein Frühwarnsystem, das mithilfe Künstlicher Intelligenz Versorgungsengpässe bei medizinischer Schutzausrüstung verhindern soll.
Den Förderbescheid über rund drei Millionen Euro hat heute (10. Dezember 2020) Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart an Toni Drescher, Vorstandsvorsitzender der KEX AG, überreicht.
Minister Pinkwart: "Mit Frühwarnsystemen auf Basis Künstlicher Intelligenz können wir dazu beitragen, die Versorgungssicherheit medizinischer Einrichtungen zu sichern und unser Gesundheitssystem krisenfester zu machen.
Ich freue mich daher sehr, dass wir mit starken Partnern aus Nordrhein-Westfalen das in Deutschland bislang einmalige Projekt corona.
KEX.net unterstützen können.

zuletzt auch am Landtag in Düsseldorf, wo ja nun seit ein paar Wochen wieder Polizeipferde eingesetzt werden", sagte Reul.
Darüber hinaus unterstützt die Landesreiterstaffel die Kreispolizeibehörden durch Präsenzstreifen sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum.
"Die Sicherheit von Nordrhein-Westfalen liegt auch auf dem Rücken unserer Polizeipferde", so Reul.
Die Landesreiterstaffel wird insbesondere bei Einsätzen aus besonderem Anlass wie Fußballspielen und Demonstrationen angefordert.
Aufgrund ihrer Wendigkeit, Schnelligkeit und Größe sind sie effektiv, wenn es beispielsweise darum geht, rivalisierende Gruppen zu trennen oder zu begleiten.

Angesichts zunehmender Cyber-Bedrohungen ist es wichtiger denn je, dass Forschung und Entwicklung auf Weltniveau weiterhin hier stattfinden: Zum Beispiel im Exzellenzcluster CASA, im Horst-Görtz-Institut oder im Max-Planck-Institut für Sicherheit und Privatsphäre.
"
Ziel der Sicherheitspartnerschaft NRW ist es, die Sicherheit des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen zu verbessern.
Unter anderem informiert das Netzwerk über aktuelle Entwicklungen, Gefährdungen und Gegenstrategien, über Wirtschaftsspionage, Wirtschaftskriminalität, Produkt- und Markenpiraterie, Cybercrime, politisch motivierte Kriminalität und IT-Sicherheit.
Darüber hinaus erstellt es aktuelle Lagebilder wie das Lagebild Wirtschaftsschutz und führt Beratungsgespräche und Sicherheitstagungen durch.

"Als Nordrhein-Westfalen sind wir Polen allein schon aufgrund der großen polnischen Gemeinschaft an Rhein, Ruhr und Lippe eng verbunden", so der Minister.
"Auch nach der Wahl des neuen polnischen Präsidenten am vergangenen Sonntag bleibt Polen für Deutschland und die Europäische Union ein ganz wichtiger Partner.
Es kommt auf Polen an, wenn es um die Unterstützung der Ukraine und die Sicherheit Europas geht.
Unabhängig von den vielen Unstimmigkeiten und teilweise großen Differenzen zwischen den politischen Lagern ist die Sicht der Polen auf den Krieg in der Ukraine parteiübergreifend klar und das Bewusstsein für die Bedrohung durch Russland sehr hoch.
Das ist wichtig für alle vor uns liegenden gemeinsamen Entscheidungen.

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski hat ebenfalls an dem Gespräch teilgenommen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen nimmt die Zeitenwende beim Wort - und wir setzen sie entschlossen um.
Als Land mit rund 28.000 stationierten Soldatinnen und Soldaten, bedeutenden Bundeswehr-Standorten und einer leistungsstarken Rüstungsindustrie leisten wir einen zentralen Beitrag zur kollektiven Sicherheit Europas.
Darüber hinaus kommt Nordrhein-Westfalen als logistische Drehscheibe militärischer Bewegungen innerhalb des Bündnisgebiets eine zentrale Rolle zu.
Mit dem Panzerbataillon 203, das von Augustdorf dauerhaft nach Litauen verlegt wird, leistet ein Verband aus Nordrhein-Westfalen einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der NATO-Ostflanke.

Das historische Glück der Wiedervereinigung und eines geeinten Europas gründet auch auf der NATO als internationaler Wertegemeinschaft.
Heute ist das Versprechen für Freiheit und Sicherheit wichtiger denn je.
Nordrhein-Westfalen hat es sich zur Aufgabe gemacht, einen starken Beitrag zur Zeitenwende und damit zur kollektiven Sicherheit Europas zu leisten.
Wir müssen unsere Sicherheit entschlossen, effizient und unverzüglich ausbauen und die Zeitenwende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen.
"

Am selben Tag tauschte sich Staatssekretär Wiermer mit Staatspräsidentin Siljanovska zu aktuellen europapolitischen und bilateralen Fragen insbesondere vor dem Hintergrund der gemeinsamen Partnerschaft aus.
In Nordmazedonien tauschte sich Staatssekretär Wiermer zudem mit dem Außenminister, Timco Mucunski, und der Energieministern, Sanja Bozinovska, aus und hielt als Ehrengast eine Keynote zum Auftakt der Botschafterkonferenz in der Hauptstadt Skopje aus Einladung von Außenminister Mucunski.
Beim Zusammentreffen mit der Vize-Generalsekretärin der NATO, Radmila Sekerinska, die als erste Mazedonierin in der Führungsspitze der NATO positioniert ist, unterstrich Staatssekretär Wiermer die Bedeutung der NATO für die Sicherheit Europas.
Nordmazedonien hat sich bereits mehrfach als verlässlicher NATO-Partner an Einsätzen beteiligt.
Nordrhein-Westfalen ist als Drehscheibe für Truppen- und Materialtransporte sowie als Standort für Rüstungsproduktion von zentraler Bedeutung für die Sicherheit des NATO-Bündnisses.

Dies sei angesichts der veränderten Sicherheitslage ein notwendiger Schritt.
Finanzen
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt.
Dies sei angesichts der veränderten Sicherheitslage ein notwendiger Schritt.
Dies sei angesichts der veränderten Sicherheitslage ein notwendiger Schritt.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte nach der Kabinettsitzung: "Mit dem Nachtragshaushalt stellt sich die Landesregierung der aktuellen Gefährdungslage und investiert in die Sicherheit des Landes.
Die Landesregierung bleibt bei ihrer Devise: Handlungsfähigkeit sichern und Konsolidierungskurs fortsetzen.
"

Bei konkreten Sorgen um eine mögliche islamistische Radikalisierung einer nahestehenden Person, möglichen Zuwendungen zu einer islamistischen Ideologie oder bei Distanzierungsprozessen bietet das Pilotprojekt Hilfestellung.
Die Beratung ist vertraulich und anonym.
Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp: "Nordrhein-Westfalen zeigt mit vielen Projekten null Toleranz gegenüber gewaltbereitem und verfassungsfeindlichem Salafismus und Extremismus.
Unser bundesweit einzigartiges Pilotprojekt ist dabei eine wichtige Ergänzung.
Unser bundesweit einzigartiges Pilotprojekt ist dabei eine wichtige Ergänzung.
Jede radikalisierte Person stellt eine Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes dar.
Deswegen ist es wichtig, dass wir auch in den landeseigenen Flüchtlingsunterkünften auf das Thema aufmerksam machen und ganz konkret Hilfe anbieten.
"

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Startschuss für die Transformation des Uniper-Kraftwerksstandorts Scholven
Seit über 100 Jahren trägt der Kraftwerksstandort Gelsenkirchen-Scholven erheblich zum wirtschaftlichen Erfolg der Region und zur Energieversorgungssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalens bei.
Uniper hat am Standort Scholven ein neues hochmodernes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk errichtet, das langfristig die traditionelle Stromproduktion aus Steinkohle am Standort ersetzen soll.
Durch das neue Kraftwerk Scholven 1 werden die Lärmbelastung und Schadstoffemissionen am Standort Scholven deutlich reduziert, während die Belieferung mit Strom, Fernwärme und Industriedampf in der Region gewährleistet bleibt und Arbeitsplätze erhalten werden.

Unternehmen benötigen schnell Klarheit bei Zertifizierung und Emissionsberechnung, damit Investitionsentscheidungen getroffen und Projekte umgesetzt werden können.
6. Internationalisierung des Wasserstoffmarktes: Für den Aufbau internationaler Lieferketten sollten in einer Übergangsphase auch CO_2-Quellen aus Industrieprozessen in Drittstaaten genutzt werden können.
Dies schafft zusätzliche Rohstoffquellen, stärkt den Markthochlauf und erhöht die Versorgungssicherheit Europas.
7. Eckpunkte einer europäischen Wasserstoff-Importstrategie entwickeln: Europa benötigt eine gemeinsame Strategie für den Import von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten.
Eine koordinierte Vorgehensweise stärkt die Verhandlungsmacht gegenüber Drittstaaten, verhindert ineffiziente Konkurrenz zwischen Mitgliedstaaten und erhöht die Resilienz der europäischen Energieversorgung.

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Kabinett beschließt Einrichtung von Koordinierungsstelle für Cybersicherheit
Minister Reul: Wir müssen Innere Sicherheit in Zukunft noch digitaler denken
Minister Pinkwart: Wir erarbeiten eine Cybersicherheits-Strategie, um schneller auf digitale Bedrohungen reagieren zu können Inneres
Auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett heute (25. August 2020) die Einrichtung einer "Koordinierungsstelle für Cybersicherheit Nordrhein-Westfalen" beschlossen.

Der Ansatz des neuen Instituts ist hervorragend und nutzt neueste Instrumente, um die Resilienz der Einrichtungen zu schärfen.
Das Zusammenspiel öffentlicher Einrichtungen mit der Wirtschaft in Fragen der Sicherheit kann dabei hervorragende Synergien erschließen.
Mit dem neuen DLR-Institut entsteht erstmals eine Einrichtung, die die Möglichkeiten moderner Digitalisierung in der Sicherheitsforschung für Infrastrukturen konsequent einsetzt.
Dazu wird von den jeweils untersuchten Einrichtungen ein sogenannter "digitaler Zwilling" angelegt, der zusätzlich zum untersuchten Objekt auch Wechselwirkungen mit der Umgebung, mit anderen Infrastrukturen und natürlichen Gegebenheiten berücksichtigt.

Insbesondere Unterbringungsanordnungen nach § 126a StPO (Einstweilige Unterbringung wegen dringender Gründe zur Annahme, dass eine Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen wurde) und § 64 StGB (Unterbringung in einer Entziehungseinrichtung) tragen hierzu wesentlich bei.
Die Baumaßnahmen sind insgesamt für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes unverzichtbar.
Menschen, die in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) auf einen Platz in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungseinrichtung warten, können nur für einen begrenzten Zeitraum in der JVA bleiben.
Sie müssen nach Ablauf einer Frist in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungseinrichtung betreut werden oder aus der Haft entlassen werden.
Die Erweiterung der Platzkapazitäten und die Vermeidung von Überbelegungen sind zudem auch für die Sicherheit in den Einrichtungen unerlässlich.

Unter dem Schwerpunktthema "Digitalisierung und Patientensicherheit" findet am 17. September zum vierten Mal der "Tag der Patientensicherheit" statt.
Unter dem Schwerpunktthema "Digitalisierung und Patientensicherheit" findet am 17. September zum vierten Mal der "Tag der Patientensicherheit" statt.
Alle Gesundheitseinrichtungen sind dazu aufgerufen, sich mit Aktionen und Veranstaltungen an diesem Tag zu beteiligen.
Unter den Teilnehmern befinden sich auch zahlreiche Einrichtungen aus Nordrhein-Westfalen.
"Ich begrüße es ausdrücklich, dass auch in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen wieder zahlreiche Informationsveranstaltungen anlässlich des 'Tages der Patientensicherheit' stattfinden.
Das Thema Sicherheit begleitet uns in den unterschiedlichsten Bereichen der Gesundheitsversorgung.

Dazu gehört auch, dass das Thema Patientensicherheit auf allen Ebenen verankert ist: als Teil der Führungsverantwortung bis hin zur praktischen Versorgung durch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege.
Politik, Ärzteschaft, Krankenhäuser ebenso wie Krankenkassen, Patientenvertretungen und Industrie sind sich einig: Patientensicherheit und Patientenorientierung müssen Leitgedanken bei der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens sein.
Um Patientensicherheit zu gewährleisten, müssen Fehler rechtzeitig erkannt und Risiken früher identifiziert und analysiert werden.
Und gerade am Tag der Patientensicherheit will ich unseren Ärztinnen und Ärzten sowie unseren Therapeuten und Pflegekräften danken, die eine sehr verantwortungsvolle und gute Arbeit leisten.
Sie spielen für die Sicherheit der Patientinnen und Patienten die zentrale Rolle.

"Informationssicherheit ist die Grundlage für das Vertrauen in digitalisierte Dienstleistungen von Staat und Wirtschaft.
IT.NRW verarbeitet als IT-Dienstleister der Behörden und Einrichtungen der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung viele sensible Daten und trägt damit eine hohe Verantwortung.
Das BSI bietet mit dem IT-Grundschutz ein hervorragendes Instrument, mit dem die Informationssicherheit auf einem hohen Niveau etabliert werden kann", sagte Schabhüser.
Hans-Josef Fischer sagte: "Als verlässlicher Partner der Behörden und Einrichtungen der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung sorgen wir für einen wirksamen Schutz der Informationen in den IT-Systemen unserer Partner.
Informationssicherheit ist eines unserer wichtigsten Anliegen.

Wir sind alle erleichtert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Landesvertretung in Brüssel und ihre Angehörigen wohlauf und in Sicherheit sind.
Bis nach Ostern wird die NRW-Landesvertretung aus Sicherheitsgründen nun geschlossen.
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stehen in einem engen Informationsaustausch.
Die Landesregierung nimmt die Gefährdungslage sehr ernst und hat weitere notwendige Sicherheitsmaßnahmen veranlasst.
Dazu gehören verstärkte offene und verdeckte Schutz- und Kontrollmaßnahmen sowie der Schutz von öffentlichen belgischen Einrichtungen.

Gewaltschutzkoordinatorinnen und -koordinatoren werden aktuell sukzessive in allen Landesaufnahmeeinrichtungen neu etabliert.
Sie agieren in jeder Einrichtung als Teil des Betreuungsteams und fungieren nach innen als geschulte Kontaktperson für Mitarbeitende sowie Bewohnerinnen und Bewohner.
Nach außen sind sie die Netzwerkpersonen für Beratungsstellen sowie für Sicherheitsbehörden.
Das Thema der Prävention darf gleichsam nicht nur bei einzelnen Personen in den Einrichtungen liegen.
Daher wird in die Fortbildung und Sensibilisierung aller Mitarbeitenden in den Landeseinrichtungen intensiviert - unter anderem mit offenen Informationsveranstaltungen zum Thema für Beschäftigte von Gemeinschaftsunterkünften an.
Weitere Haushaltsmittel stehen für die Förderung von Radikalisierungspräventionsprojekten in Landesaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung.

Die Forschungen erstrecken sich von den theoretischen Grundlagen der Sicherheit über kryptographische Verfahren bis hin zur Software- und Hardware-Sicherheit.
Daneben sind interdisziplinäre Fragestellungen, die die Rolle des Menschen und der Gesellschaft in der IT-Sicherheit betrachten, zentrale Themen.
Das Ruhrgebiet ist ein europaweit führender Hotspot der IT-Sicherheitsforschung, unter anderem mit dem Horst-Görtz-Institut für IT-Sicherheit an der Ruhr-Universität Bochum und dem Research Center Trustworthy Data Science and Security der Universitätsallianz Ruhr.
Auch THINK (Center for Theoretical and Integrative Neuroscience and Cognitive Science), ZESS (Research Center for the Engineering of Smart Product-Service Systems) und der Exzellenzcluster CASA der Ruhr-Universität bereichern die Forschung zu Cybersicherheit in der Region.
Neben Forschungseinrichtungen siedeln sich dort auch Start-Ups und Unternehmen aus diesem Zukunftsfeld an.

Forscherinnen und Forscher aus den Bereichen Informatik, Kryptographie, Elektrotechnik, Mathematik und Psychologie werden hier gemeinsam neue Sicherheitslösungen erarbeiten.
Das Cluster CASA ist am Horst-Görtz-Institut für IT-Sicherheit (HGI) der Ruhr-Universität Bochum angesiedelt.
Es bietet Europas größtes Ausbildungsprogramm für IT-Sicherheit und verfügt über umfangreiche akademische und industrielle Netzwerke.
Die Forschung zur IT-Sicherheit ist seit Jahren ein wichtiger Standortfaktor für die Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen.
30 Hochschulinstitute und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen forschen hier auf diesem Gebiet und machen Nordrhein-Westfalen zu einem führenden Standort der IT-Sicherheitsforschung.

b) Erarbeitung einer städtebaulich integrierten Sicherheitskonzeption
Mit dem "Hagen-Pakt" soll beispielhaft die Möglichkeit erprobt werden, in Zusammenhang mit einem Stadtumbau zugleich die Sicherheitsarchitektur der Stadt neu auszurichten.
Ein erster Schritt besteht darin, alle Partnerinnen und Partner, die Aufgaben im Bereich der Sicherheit wahrnehmen sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Hagener Stadtgesellschaft an einen Tisch zu holen.
Ein weiterer Schritt kann darin bestehen, für Hagen (und speziell für den identifizierten Fokusraum) eine detaillierte Sicherheitsanalyse auf den Weg zu bringen.
Da der Bahnhof und sein Umfeld von Bürgerinnen und Bürgern als unsicherer Ort wahrgenommen werden, ist es zudem bedeutsam, mindestens die Deutsche Bahn in die Erarbeitung einer städtebaulich-integrierten Sicherheitskonzeption einzubeziehen.
Die Stadt Hagen beabsichtigt, die Einrichtung eines "Europacenters", mit dessen Hilfe Menschen aus der Europäischen Union, die neu nach Hagen ziehen, unterstützt und begleitet werden.

Mit der zusätzlichen Polizeipräsenz vor Einrichtungen jüdischer Gemeinden wollen wir auch das Sicherheitsgefühl in den jüdischen Einrichtungen erhöhen.
Bereits am Samstag (7. Oktober) hat die Polizei ihre Präsenz an jüdischen Einrichtungen durch verstärkte Bestreifung erhöht, obwohl sich die Schutzmaßnahmen generell bereits auf einem hohen Niveau befinden.
Die Polizei Nordrhein-Westfalen bewertet die aktuellen Entwicklungen in Israel im Hinblick auf die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen fortlaufend.

Als Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten würde ich mich freuen, wenn möglichst viele Interessierte das analoge und digitale Informationsangebot am diesjährigen Tag der Patientensicherheit nutzen würden.
Gemeinsam können wir alle dazu beitragen, auf die Wichtigkeit der Patientensicherheit aufmerksam zu machen.
Initiatoren des Tages der Patientensicherheit sind das Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. (APS) und seine internationalen Partnerorganisationen.
In Nordrhein-Westfalen bieten am 17. September viele Einrichtungen öffentliche Veranstaltungen und Vorträge an, die teilweise auch online abrufbar sind.

Das Netzwerk wird die Akteure der IT-Sicherheitsforschung in NRW zusammenführen und den Technologietransfer vorantreiben.
In dem 2012 gegründeten Netzwerk nrw.uniTS arbeiten bereits 75 Partner zusammen - vor allem IT-Sicherheitsunternehmen.
Mit Unterstützung des Landes wird es nun um Hochschulen und Forschungseinrichtungen erweitert: Das Horst Görtz Institut für IT-Sicherheit an der Ruhruniversität Bochum und das Institut für Internetsicherheit der West-fälischen Hochschule Gelsenkirchen bilden gemeinsam mit dem Verband deutscher Internetwirtschaft e.V. (Eco) und networker NRW e.V. das Konsortium nrw.uniTS-Wiss.
"NRW belegt in der modernen IT-Sicherheitsforschung einen der welt-weiten Spitzenplätze", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
nrw.uniTS-Wiss soll in NRW der zentrale Ansprechpartner für alle Fragen im Bereich der IT-Sicherheit werden.
Hinzu kommt eine Aufstellung der Kompetenz-felder, die Forschungseinrichtungen und Unternehmen umfasst.

Darin haben mir die Menschen geschildert, wie sehr sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen als auch ihre Angehörigen und Freunde unter den Besuchseinschränkungen gelitten haben, die zum Schutz vor dem Coronavirus erforderlich waren.
Den Einrichtungen geben wir zudem die notwendige Sicherheit, um den Bewohnerinnen und Bewohnern so viele soziale Kontakte wie aktuell vertretbar zu ermöglichen", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Ermöglicht werden die Erleichterungen durch die weitere Verbesserung des Infektionsgeschehens in den Einrichtungen: So hat es auf dem Höhepunkt des Infektionsgeschehens am 15. April in 171 Pflegeeinrichtungen Infektionen mit dem Coronavirus mit insgesamt 1.180 infizierten Bewohnerinnen und Bewohnern gegeben.
Stand heute (20. Juni) sind es noch 25 Pflegeeinrichtungen mit Infektionen und 84 infizierten Bewohnerinnen und Bewohnern.
Eine vergleichbare Entwicklung zeigt sich auch bei den Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe: Hier gab es am 15. April 21 Einrichtungen mit Infektionen und insgesamt 145 infizierten Bewohnerinnen und Bewohnern.
Heute sind es noch fünf Einrichtungen mit Infektionen und sieben infizierte Bewohnerinnen und Bewohner.

Nordrhein-Westfalen verfügt derzeit über insgesamt 56 Landesunterkünfte: fünf Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), 30 Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) und 21 Notunterkünfte (NU).
Mitarbeitende der Bezirksregierungen sind in den Unterbringungseinrichtungen des Landes gemeinsam mit Betreuungs- und Verpflegungsdienstleistenden sowie Personen von Sicherheitsdiensten im Einsatz, um möglichst reibungslose Abläufe und einen gelingenden Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Nachbarschaft zu ermöglichen, zum Beispiel mit Bürgersprechstunden.
Asylsuchende, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, wohnen zunächst in den Unterbringungseinrichtungen des Landes gemäß dem gesetzlichen Auftrag des Landes, die Erstaufnahme sicherzustellen.
Nach ihrer Registrierung kommen sie für ca. zwei bis vier Wochen in eine der fünf EAE.
Anschließend werden sie in einer ZUE oder NU untergebracht.
Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten sind verpflichtet, nach einer Ablehnung ihres Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in einer Landeseinrichtung zu wohnen.

Es wird von allen Zentralen Unterbringungseinrichtungen umgesetzt und gilt auch für die Betreuungs- und Sicherheitsdienstleister.
Für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes gilt der Maßstab des LGSK entsprechend.
Und wird nicht etwa eins zu eins auf jede Landeseinrichtung übertragen, sondern passgenau auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort abgestimmt.
"Diese Flexibilität ermöglicht es den Einrichtungen, bedarfsgerecht und effizient zu arbeiten", erläuterte Jäger.

Daneben schaffen zusätzliche Anpassungen im regulären Förderverfahren Sicherheit für die Kultureinrichtungen und -akteure.
Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: So können etwa Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermittel geltenden Zwei-Monats-Fristen gelockert werden.
1 / 4 Landesregierung beschließt Soforthilfe für Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen
Landesregierung beschließt Soforthilfe für Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen

Auch die enge Kooperation mit den Sicherheitsbehörden vor Ort und die zentrale Lage zu den wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes sprechen für Essen", betonte Minister Stamp.
Die Ausländerbehörde verfügt zudem bereits über Erfahrung im Umgang mit sicherheitsrelevanten Personen.
Die ZAB soll daneben als Ansprechpartner für die Ausländerbehörden zur Verfügung stehen und diese in den Angelegenheiten sicherheitsrelevanter Ausländer unterstützen.
Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen, erklärte: "Die ZAB Essen leistet seit ihrer Einrichtung zu Beginn des Jahres 2019 eine sehr gute Arbeit.
Die neue Aufgabe und noch engere Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen und weiteren Sicherheitsbehörden sind ein guter Beweis dafür.
Als Verwaltung und ZAB Essen tragen wir gerne unseren Teil dazu bei, die Sicherheit in Essen und Nordrhein-Westfalen noch weiter zu erhöhen.

Das Modellprojekt in der ZUE Münster geht dazu auf die Bedürfnisse der Geflüchteten ein und hält eine Vielzahl guter Angebote bereit, damit Integration schneller gelingen kann.
Ein tolles Projekt mit Modellcharakter auch für andere Landeseinrichtungen, das Vertrauen und Perspektiven schafft.
Genauso wichtig ist die noch engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, um schwere Straftäter zu erkennen und zurückzuführen.
Zum einem geht es um frühestmögliche Integration, zum anderen geht es um die Sicherheit in unserem Land.

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Länder stehen in einem engen Informationsaustausch.
NRW nimmt die Gefährdungslage sehr ernst und hat die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen veranlasst.
Dazu gehört auch der Schutz von öffentlichen französischen Einrichtungen.

"Wir müssen jetzt die Voraussetzungen für eine bessere Integration von Flüchtlingen schaffen und für mehr innere Sicherheit sorgen, damit uns morgen hohe Folgekosten erspart bleiben."
Justizminister Kutschaty: "Das ist das größte Investitionsprogramm in die innere Sicherheit deutschlandweit.
Mit der personellen Verstärkung von Polizei und Justiz reagieren wir effektiv auf neue Kriminalitätsphänomene und tragen dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserem Land Rechnung.
Zum Maßnahmen-Paket zählt unter anderem die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle im Bereich der Justiz für die Opfer der Straftaten aus der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof.

Neben dem Ausbau der Einrichtung von derzeit 140 auf 175 Plätze sind umfassende gesetzliche Änderungen notwendig, um den gestiegenen Anforderungen an den Abschiebungshaftvollzug gerecht werden zu können.
Die Sicherheitsanforderungen an die Einrichtung in Büren haben sich in den zurückliegenden Jahren durch den deutlichen Anstieg Ausreisepflichtiger, das verbesserte Rückkehrmanagement des Landes, neue Maßstäbe nach dem Fall Amri und der Unterbringung gefährlicher Personen deutlich gewandelt.
Mit der Reform werden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Einrichtung neue Möglichkeiten geschaffen, um die Sicherheitsanforderungen mit Blick auf die untergebrachten Personen besser beurteilen zu können.

Als eine der deutschlandweit führenden Einrichtungen für angewandte Forschung für KI und Maschinelles Lernen verzahnt das Fraunhofer IAIS seine Kompetenzen mit der langjährigen Erfahrung des BSI in den Bereichen IT-Sicherheit sowie in der Ausgestaltung und Anerkennung von IT-Prüfstandards.
"Mit dem BSI als zentrale Institution für die IT-Sicherheit in Deutschland haben wir einen Partner gewonnen, dessen Standards und Kriterien für Informationssicherheit deutschlandweit anerkannt sind und umgesetzt werden", erklärt Dr. Dirk Hecker, stellvertretender Institutsleiter des Fraunhofer IAIS und Mitinitiator von KI.
"Als nationale Cyber-Sicherheitsbehörde und Kompetenzträger im Bereich der Kryptografie befassen wir uns bereits seit mehreren Jahren mit diesen Themen und verfolgen dabei einen ganzheitlichen Ansatz.
Durch entsprechende Anforderungen und Standards im Bereich der KI tragen wir dazu bei, die Informationssicherheit in der Digitalisierung zu verbessern und damit das Vertrauen der Menschen in neue Technologien und Anwendungen zu erhöhen.

Darüber hinaus sei auf dem Krippengipfel auch über ein transparenteres Anmeldeverfahren diskutiert worden, das ebenfalls für mehr Planungssicherheit bei Eltern, Jugendämtern und Trägern sorgen solle.
"Hintergrund ist, dass Eltern in der Regel den Bedarf für einen Betreuungsplatz nicht beim Jugendamt anzeigen, sondern sich direkt an die Kindertageseinrichtungen wenden.
Dabei melden sie ihr Kind häufig in mehreren Einrichtungen gleichzeitig an", erläuterte Schäfer.
Das mache es für die Jugendämter sehr schwer, den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln und bedeute auch für die Träger der Einrichtungen eine Unsicherheit bei der Planung.
"Hier ein kluges, transparentes elternfreundliches System zu entwickeln, dass auch den Jugendämtern und Trägern Planungssicherheit bietet, ist notwendig.

Ab sofort startet der Aufbau der neuen Struktur unter Führung des VDI-Technologienzentrums, das über langjährige Erfahrung im Innovationssystem der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie verfügt und den Zuschlag erhalten hat.
Ziel ist es, Einstiegshürden für Unternehmen in den Markt der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu senken und Wertschöpfungsnetze zu stärken.
Wir reden nicht über die Zeitenwende, wir setzen sie aktiv um: für Sicherheit, Resilienz und für unsere Freiheit.
NRW unterstützen wir die Branche, schaffen Netzwerke und holen Forschungseinrichtungen näher ran an die Praxis, so bringen wir zusammen, was unsere Freiheit sichert und Wertschöpfung schafft.

Die Stadt Mönchengladbach und das Land Nordrhein-Westfalen haben vereinbart, auf dem ehemaligen Gelände der britischen Streitkräfte, bekannt als JHQ (Joint Headquarters), eine zweite Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Nordrhein-Westfalen zu errichten.
Auf dem Areal befinden sich bereits eine Nebenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, sowie ein Trainingszentrum der Polizei.
Die Kosten für Bau und Betrieb der Einrichtung trägt das Land.
Der spätere Betrieb der Einrichtung erfolgt ebenso durch das Land, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf.
Fluchtministerin Josefine Paul: "Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Herbst ein umfassendes Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen, zu dem neben der Stärkung unserer Zentralen Ausländerbehörden auch die Planung einer weiteren Unterbringungsanstalt für Ausreisepflichtige zählt.

Aufgrund ihrer offenen Struktur und systemisch bedingten heterogenen IT-Landschaften, stehen die Hochschulen vor besonderen Herausforderungen im Bereich der Informations- und IT-Sicherheit.
Cyberkriminalität und Bedrohungen aus dem Netz gehören mittlerweile zum Alltag an den Wissenschaftseinrichtungen.
Die Landesregierung stärkt die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen daher mit vielfältigen Maßnahmen im Bereich der Cybersicherheit.
So hat Nordrhein-Westfalen unter anderem mit einer Vereinbarung zur Cybersicherheit als erstes Land für alle Hochschulen und das Hochschulbibliothekszentrum (hbz) Mindeststandards für die Informationssicherheit festgeschrieben.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft stellt dafür dauerhaft Mittel in Höhe von 4,7 Millionen Euro pro Jahr für zusätzlich 66 Stellen für die Cybersicherheit zur Verfügung.

Die Landesregierung will mit der Novelle des Gesetzes den erhöhten Sicherheitsanforderungen an die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren gerecht werden.
"Die zunehmende Zahl an Ausreisepflichtigen, verbesserte Rückführungsmöglichkeiten bei bisherigen Problemstaaten und veränderte Maßstäbe nach dem Fall Amri führen zu einem erhöhten Bedarf an Abschiebehaftplätzen und erfordern einen weiteren Ausbau der Einrichtung", sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Die Bundesregierung hat die Abschiebungshaft für Ausreisepflichtige erweitert, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgehen.
Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Praktische Erfahrungen mit dem derzeitigen Abschiebungshaftvollzugsgesetz haben gezeigt, dass zur Herstellung der Sicherheit in der Einrichtung sowie zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebes gesetzlicher Änderungsbedarf notwendig ist.

Darüber hinaus sei auf dem Krippengipfel auch über ein transparenteres Anmeldeverfahren diskutiert worden, das ebenfalls für mehr Planungssicherheit bei Eltern, Jugendämtern und Trägern sorgen solle.
"Hintergrund ist, dass Eltern in der Regel den Bedarf für einen Betreuungsplatz nicht beim Jugendamt anzeigen, sondern sich direkt an die Kindertageseinrichtungen wenden.
Dabei melden sie ihr Kind häufig in mehreren Einrichtungen gleichzeitig an", erläuterte Schäfer.
Das mache es für die Jugendämter sehr schwer, den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln und bedeute auch für die Träger der Einrichtungen eine Unsicherheit bei der Planung.
"Hier ein kluges, transparentes elternfreundliches System zu entwickeln, dass auch den Jugendämtern und Trägern Planungssicherheit bietet, ist notwendig.

Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz zu den Vorfällen an jüdischen Einrichtungen in Münster, Bonn und Düsseldorf.
Die Sicherheitsbehörden kommen diesem Auftrag nach, indem sie Synagogen und jüdische Einrichtungen bewachen.

Ein weiterer entscheidender Schritt zur Gründung des Max-Planck-Instituts für Cybersicherheit und Schutz der Privatsphäre in Nordrhein-Westfalen ist getan: Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz hat den Plänen zur Einrichtung des Instituts in Bochum zugestimmt.
Ein weiterer entscheidender Schritt zur Gründung des Max-Planck-Instituts für Cybersicherheit und Schutz der Privatsphäre in Nordrhein-Westfalen ist getan: Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz hat den Plänen zur Einrichtung des Instituts in Bochum zugestimmt.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Entscheidung für Bochum ist eine weitere Auszeichnung für die exzellente Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen: Mit dem Horst-Görtz-Institut, den Universitäten Bochum und Dortmund, einer Vielzahl innovativer Unternehmen der IT-Branche und einer hochvitalen Start Up-Szene hat sich die Region zu einem renommierten Hotspot für IT-Sicherheit entwickelt.
Bochum und die Metropole Ruhr bieten das optimale Umfeld, um die Schlüsseltechnologien aus dem Bereich der Cybersicherheit zu erforschen.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur betont die Bedeutung des neuen Schwerpunkts: "Die sicherheitspolitische Epochenwende betrifft nicht nur unsere Außen- und Verteidigungspolitik - sie verändert unser gesamtes gesellschaftliches Selbstverständnis.
In diesem neuen Kontext trägt Nordrhein-Westfalen Verantwortung: wirtschaftlich, technologisch und sicherheitspolitisch.
NRW setzt auf ein starkes Netzwerk von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und relevanten Stakeholdern und bildet damit ein einzigartiges Innovationsökosystem mit sicherheitsrelevantem Impact - heute und in Zukunft.

* in sämtlichen zulässigen Verkaufsstellen und Handelsgeschäften (z.B. Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken, Tankstelle, Banken oder Poststellen), auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb der gastronomischen Einrichtungen sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, "Shopping Malls" oder "Factory Outlets",
* in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden.
* in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
* bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen.

Unsere Behörden tun alles Notwendige, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Nach den Mobilisierungsaufrufen der Hamas haben wir die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen deutlich erhöht.
Die Sicherheit Israels, die Sicherheit des israelischen Volkes bleibt deutsche Staatsräson.

Zuletzt war er Professor und Inhaber des Lehrstuhls für Politikwissenschaft, Sicherheitsforschung und Sicherheits-management an die Universität Witten/Herdecke.
Der Wechsel an die DHPol bedeutet für ihn, die Polizei- und Sicherheitsforschung zum einen, Hochschulpolitik und Hochschulmanagement zum anderen, zusammenbringen zu können.
"Die DHPol ist eine interessante Einrichtung mit einem eigenständigen Aufgabenprofil.
Für angehende Führungskräfte innerhalb der Polizei ist die DHPol in Münster-Hiltrup eine bedeutende Ausbildungseinrichtung.

Davon entfallen eine Million Euro auf die Einrichtungen der Eltern- und Familienbildung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport und fünf Millionen Euro auf Volkshochschulen und Weiterbildungseinrichtungen in der Zuständigkeit des Ministeriums für Schule und Weiterbildung.
Ministerin Sylvia Löhrmann: "Das verschafft den Einrichtungen Planungssicherheit und hilft vor Ort, die gemeinwohlorientierten Angebote wie beispielsweise zur Grundbildung, zur politischen Bildung, zur arbeitswelt- und berufsbezogenen Weiterbildung sowie zur Eltern- und Familienbildung langfristig zu planen und durchzuführen."
"Damit unterstützen wir den wichtigen Beitrag, den Weiterbildungseinrichtungen für die Integration von zugewanderten Menschen in NRW leisten.

Die örtlichen Verkehrswachten in Nordrhein-Westfalen unterstützen das Personal in den Kindertageseinrichtungen bei ihrer Arbeit für die Verkehrssicherheit beratend und mit den Programmen "Kinder und Verkehr" sowie "Kinder im Straßenverkehr".
Kitas können die Sicherheits-Überwürfe über die Homepage des Verkehrsministeriums bestellen.

Jede Kindertageseinrichtung erhält dauerhaft mehr finanzielle Mittel für mehr Personal und damit für mehr Qualität in der Betreuung.
"Wir geben den Trägern so Planungssicherheit und verbessern die Rahmenbedingungen der Fachkräfte."
Zudem wird die für die Teams sowie die gesamte Qualität in den Einrichtungen wichtige Leitungszeit finanziell abgesichert und erstmals gesetzlich verankert.
Ausbildende Einrichtungen erhalten künftig einen zusätzlichen Zuschuss und können damit die angemessene Vergütung der Auszubildenden und Ressourcen für eine qualifizierte Praxisanleitung unterstützen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Dienstag, 10. September 2024, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen.
Das Paket umfasst die drei Säulen Sicherheit, Migration und Prävention.
Mit ihm werden unmittelbar weitere Handlungsschritte eingeleitet, die unter anderem neue rechtliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im digitalen Raum sowie einen leichteren Datenaustausch zwischen allen Behörden vorsehen.
Zudem beinhaltet der Maßnahmenkatalog die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt.

Zweck der Einrichtung
Der Standort Mönchengladbach eignet sich aufgrund seiner Größe, seiner bestehenden landesbehördlichen Strukturen sowie der Nähe zum Flughafen Düsseldorf in besonderer Weise für die Einrichtung.
Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage hatte der Bund am 27. Oktober 2025 ein Moratorium zur Konversion und der Verwertung von Liegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verhängt.

Voraussetzung ist, dass die Einrichtungen durch individuelle Sicherheitskonzepte und Maßnahmen die Einhaltung strenger Hygiene-Regeln sicherstellen.
Voraussetzung ist, dass die Einrichtungen durch individuelle Sicherheitskonzepte und Maßnahmen die Einhaltung strenger Hygiene-Regeln sicherstellen.

"Die Landesregierung setzt sich dafür ein, ideale Startbedingungen für das neue Institut und die Forschung zu Cybersicherheit und Privatsphäre in der digitalen Welt zu schaffen."
Das geplante Institut soll sich Zukunftsthemen von herausragender Bedeutung widmen: Denn mit der fortschreitenden Digitalisierung wachsen auch die Anforderungen an Cybersicherheit und den Schutz der Privatsphäre.
So zeigt sich die Exzellenz und Stärke des Wissenschaftsstandortes Ruhrgebiet auch an der großen Zahl außeruniversitärer Forschungseinrichtungen: Mehrere Max-Planck-Institute sind dort beheimatet, ebenso verschiedene Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft, die den Standort mit ihren zwei Dortmunder Instituten für Materialfluss und Logistik (IML) und für Software- und Systemtechnik (ISST) sowie deren fachlicher Nähe zu Cyber Security weiter profilieren.
Weitere Forschungseinrichtungen, etwa der Leibniz-Gemeinschaft und der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft, prägen die Wissenschaftsregion Ruhrgebiet.
Das Horst-Görtz-Institut weist im Bereich Forschung exzellente wissenschaftliche Leistungen vor und gilt als europaweit größtes Ausbildungszentrum für IT-Sicherheit und zentrale Adresse für Fachkräfte.

Von nachhaltigen Antrieben über Satellitentechnologien bis hin zu robotischer Sicherheit - die Schnittstellen sind enorm.
Im Mittelpunkt der Gespräche stehen daher konkrete Projekte zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Clusterorganisationen.
Gemeinsames Ziel von Nordrhein-Westfalen und dem Piemont für 2026 ist es, einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur zu leisten.

Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der "Querdenken-Bewegung" sowie die Gruppierung "Corona-Rebellen Düsseldorf", da bei ihnen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates vorliegen.
Solche Anhaltspunkte ergeben sich zum Beispiel dann, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzen, gewalttätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen vorgehen oder ständig die staatlichen Schutzmaßnahmen verächtlich machen, um das Vertrauen der Menschen zu erschüttern.
Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen.

Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen.
Bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung würden nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten.
Die nachstehende Liste lehnt sich an die Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) und wird stetig fortentwickelt:
Der folgende Personenkreis ist in einer Kritischen Infrastruktur tätig: 1. Sektor Energie + Strom, Gas, Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik) + insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 2. Sektor Wasser, Entsorgung + Hoheitliche und privatrechtliche Wasserversorgung + insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 3. Sektor Ernährung, Hygiene + Produktion, Groß-und Einzelhandel (inklusive Zulieferung, Logistik) 4. Sektor Informationstechnik und Telekommunikation + insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 5. Sektor Gesundheit + insbesondere
Medien + insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko-und Krisenkommunikation 9. Sektor staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune) + Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesen, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen einschließlich Abschiebungshaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hoch-schulen und sonstige wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind + Gesetzgebung/Parlament 10. Sektor Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe + Sicherstellung notwendiger Betreuung in Schulen,