Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Ab sofort können Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbständige wieder einen Antrag auf die NRW-Soforthilfe 2020 stellen.
Das Antragsverfahren erfolgt mit zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen nach wie vor ausschließlich digital unter https://soforthilfe-corona.nrw.de.
Auch die Auszahlung bereits bewilligter Anträge wird wiederaufgenommen.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir haben die Aussetzung des Verfahrens genutzt und diejenigen Anträge abgearbeitet, die die Bezirksregierungen bisher zurückstellen mussten.

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der "Zulassungsregel für ukrainische Fahrzeuge" verständigt: In der Ukraine zugelassene Pkw, die bereits seit einem Jahr in Deutschland verkehren, können unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin mit ihrer ukrainischen Zulassung in Deutschland fahren.
Dazu benötigen die ukrainischen Besitzerinnen oder Besitzer eine Ausnahmegenehmigung der für ihren derzeitigen Wohnort zuständigen Zulassungsbehörde.
Die Ausnahmegenehmigung wird erteilt, wenn eine Haftpflichtversicherung (sogenannte Grenzversicherung) nachgewiesen und eine Bescheinigung über eine durchgeführte Sicherheitsüberprüfung durch eine Überwachungsorganisation (TÜV, DEKRA, KÜS, GTÜ u.a.) vorgelegt wird.
Nach dem 1. April 2024 gelten für die ukrainischen Fahrzeuge die allgemeinen Zulassungsregeln nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung uneingeschränkt, wonach ein Fahrzeug spätestens nach einem Jahr in Deutschland umzumelden ist.
Zum Hintergrund:

30. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit klaren Standards für den Einsatz von Sicherheitsunternehmen reagiert das Land NRW auf die Ereignisse in Asylunterkünften des Landes.
"Künftig wird in unseren Landesunterkünften nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt, das auf freiwilliger Basis einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zustimmt", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Dieses Verfahren wird jetzt von der Bezirksregierung auf den Weg gebracht."
Innenminister und Regierungspräsident betonten: "Wir werden alles dafür tun, dass sich Übergriffe, wie sie jetzt bekannt geworden sind, nach Möglichkeit nie wiederholen."

Um ihre Nutzung konsequent zu beenden, muss der vollständige und endgültige Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette erfolgen.
Deshalb hat NRW nach der Atomkatastrophe in Fukushima Anträge in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, die Urananreicherungsanlage Gronau in den Atomausstieg einzubeziehen.
Gleichzeitig hatte die Landesregierung die Sicherheitsüberprüfung der Anlage um zwei Jahre vorgezogen und dafür gesorgt, dass Gronau in den Stresstest des Bundes einbezogen wird.
Zusätzlich hat sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Frage der atomrechtlichen Zulässigkeit der Urananreicherung in Gronau prüfen zu lassen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Hützen liege zudem die Gewaltprävention am Herzen.
"Bis heute macht er sich stark gegen Gewalt und Rassismus.
Als Vorsitzender der Sicherheitskommission und des Ausschusses für Sicherheitsangelegenheiten beim Deutschen Fußballbund beteiligt er sich sehr engagiert an Maßnahmen gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen und an der Sicherheitsüberprüfung von Stadien", so die Ministerin.
Das ehrenamtliche Engagement für den Sport durchzieht den gesamten Lebenslauf des 75jährigen gebürtigen Rheydters.
Schon in jungen Jahren hat Hützen sich für den Sport begeistert - vor allem für Fußball, Handball und Tischtennis.

Weiter wies die Ministerin auf drei von der Landesregierung geförderte Modellvorhaben für die Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit durch Telematik-Anwendungen hin.
Die Arzneimitteltherapiesicherheit war auch das Thema der Landesgesundheitskonferenz im vergangenen Jahr:
* Eine apothekenübergreifende elektronische Dokumentation als Grundlage für eine Sicherheitsüberprüfung für die Arzneimitteltherapie, die von der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, dem Apothekerverband Nordrhein, der Bundesvereinigung Deutscher Apotheker in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden soll.
* Ein Arzneimittelkonto, in das zunächst Ärztinnen und Ärzte praxisübergreifend verordnete Arzneimittel und Befunde eintragen und auf ihre Unverträglichkeit hin überprüfen können.
Durchgeführt wird das Projekt durch die CompuGroup Medical AG in Kooperation mit der Universität Bielefeld.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Vorgezogene Sicherheitsüberprüfung der Urananreicherungsanlage Gronau (UAG) ergibt keinen akuten Handlungsbedarf
Vorgezogene Sicherheitsüberprüfung der Urananreicherungsanlage Gronau (UAG) ergibt keinen akuten Handlungsbedarf
12. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Innenminister Herbert Reul: "Mit dem Verbot des Vereins 'Palästina Solidarität Duisburg' im Mai 2024 haben wir alle juristischen Möglichkeiten genutzt, um klare Kante gegen Extremismus zu zeigen."
Der Verfassungsschutz hat als Frühwarnsystem alle Extremismusbereiche im Blick.
Er unterstützt auch als sogenannte "mitwirkende Behörde" andere Behörden, zum Beispiel durch Sicherheitsüberprüfungen.
Der Verfassungsschutz berät darüber hinaus Unternehmen, wie sie sich besser vor Cyberangriffen schützen können.
Auch im Bereich Wirtschaftsschutz und Prävention ist der Verfassungsschutz aktiv und richtet sich bei seinen Veranstaltungen, Vorträgen und Beratungen thematisch mit Blick auf die Zielgruppen konsequent an den aktuellen Herausforderungen aus.

Nach zwei Jahren Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk bietet der Handel in Nordrhein-Westfalen vom 29. bis zum 31. Dezember wieder Feuerwerksraketen, Böller und Batterien an.
Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann rät zu einem vorsichtigen Umgang mit Feuerwerk: "Jedes Jahr kommt es an Silvester zu schweren Unfällen, bei denen Menschen Augenlicht, Hörvermögen oder Gliedmaßen verlieren.
Achten Sie beim Entzünden von Pyrotechnik auf Ihre eigene Sicherheit und die Ihrer Mitmenschen.
Jeder kann hier seinen persönlichen Beitrag leisten, das ohnehin gestresste Gesundheitswesen nicht unnötig weiter zu belasten.
Es ist besonders entscheidend, nur geprüftes Feuerwerk zu benutzen.
Die Experten der Arbeitsschutzverwaltung der Bezirksregierungen kontrollieren auch in diesem Jahr bereits vor dem offiziellen Verkaufsstart, ob im Handel illegales Feuerwerk angeboten wird.
Weitere intensive Kontrollen erfolgen während der offiziellen Verkaufstage.
Dabei überprüfen sie auch die korrekte Lagerung, die sichere Gestaltung der Verkaufsräume (Notausgänge, Brandschutz) und die Einhaltung der Abgabebestimmungen.
Sicherheitstipps für ein unbeschwertes Neujahrsfest
* Verbraucherinnen und Verbraucher können geprüftes und zugelassenes Feuerwerk unter anderem am CE-Kennzeichen und der Kennnummer der Prüfstelle erkennen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Vorsicht vor Böllern und Raketen aus dem Internet
Minister Laumann: Vorsicht vor Böllern und Raketen aus dem Internet
Der Sicherheit zuliebe: Arbeitsministerium rät zu geprüfter Qualität statt illegalem Feuerwerk
27. Dezember 2018 Feuerwerkskörper in einem Geschäft Foto: iStock.com / Oscarhill
27. Dezember 2018 Feuerwerkskörper in einem Geschäft Foto: iStock.com / Oscarhill
Bei Kontrollen vor Silvester im letzten Jahr haben NRW-Arbeitsschützer 1.580 Betriebe überprüft und dabei insgesamt über 850 Verstöße festgestellt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Raketen, Kanonenschläge und Böller gehören für viele Menschen zum Jahreswechsel.

Betriebe der boomenden Branche standen zuletzt in der Öffentlichkeit in der Kritik, gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr und das Arbeitszeitgesetz zu verstoßen.
"Gerade im Personentransportgewerbe gilt Null-Toleranz, wenn Vorschriften missachtet werden, die die Fahrtüchtigkeit der Fahrerinnen und Fahrer beeinträchtigen", sagte Arbeitsminister Schmeltzer in Düsseldorf.
"Gerade im Personentransportgewerbe gilt Null-Toleranz, wenn Vorschriften missachtet werden, die die Fahrtüchtigkeit der Fahrerinnen und Fahrer beeinträchtigen", sagte Arbeitsminister Schmeltzer in Düsseldorf.
"Weder die Gesundheit der Beschäftigten noch die Sicherheit der Fahrgäste und anderer Verkehrsteilnehmer dürfen gefährdet werden."
Bei der mehrwöchigen Überwachungsaktion sind fast 40 Unternehmen mit insgesamt 600 Fahrerinnen und Fahrern überprüft worden.
Kontrolliert wurden insbesondere die Arbeits- und Lenkzeiten sowie die Pausen- und Ruhezeiten.
Kontrolliert wurden insbesondere die Arbeits- und Lenkzeiten sowie die Pausen- und Ruhezeiten.
Es wurden die Fahrtennachweise aller Fahrerinnen und Fahrer über einen Zeitraum von jeweils mehr als 60 Fahrtagen untersucht.

Der Verkauf von Feuerwerkskörpern für Silvester startet in diesem Jahr am 29. Dezember 2014.
Das Abbrennen beschränkt sich auf den 31. Dezember 2014 und den 1. Januar 2015.
"Eltern sollten vor allem an ihre Verantwortung für die Sicherheit der Kinder denken", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider und mahnte Vorsicht beim Umgang mit Feuerwerk an.
In diesem Zusammenhang weist das Ministerium darauf hin, dass nicht nur der Verkauf von Feuerwerksartikeln der Kategorie 2 (beispielsweise Raketen, Kanonenschläge und Böller) an Personen unter 18 Jahren verboten ist, sondern Erwachsene diese Artikel auch nicht an Minderjährige weitergeben dürfen.
In diesem Zusammenhang weist das Ministerium darauf hin, dass nicht nur der Verkauf von Feuerwerksartikeln der Kategorie 2 (beispielsweise Raketen, Kanonenschläge und Böller) an Personen unter 18 Jahren verboten ist, sondern Erwachsene diese Artikel auch nicht an Minderjährige weitergeben dürfen.
Auf Veranlassung des Arbeitsministers werden Kontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung ab dem 29. Dezember 2014 in Einzelhandelsgeschäften überprüfen, ob bei der Lagerung und dem Verkauf von Silvesterfeuerwerk die Vorschriften des Sprengstoffgesetzes eingehalten werden.
Bei den Überprüfungen im vorigen Jahr wurden bei Einzelhändlern Verstöße festgestellt, die zu 34 Bußgeldverfahren und der Einleitung eines Strafverfahrens führten.
"Ich möchte, dass alle gut ins neue Jahr kommen, deswegen sollte beachtet werden, dass Feuerwerk Sprengstoff ist.

Minister Schneider: Gefährliche Pedelecs müssen aus dem Verkehr gezogen werden / Arbeitsschutz startet Marktüberwachungsprogramm
31. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land Nordrhein-Westfalen lässt gezielt die Sicherheit von Elektrofahrrädern überprüfen.
Seit 2012 haben sich Unfälle aufgrund technischer Mängel mit den sogenannten Pedelecs25 gehäuft.
Daraufhin haben sich die Arbeitsschutzbehörden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen seit Herbst letzten Jahres intensiv mit den Fahrrädern mit Hilfsmotor befasst, die Pedelecs25 getestet und ein Marktüberwachungsprogramm entwickelt, das jetzt startet.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Maßnahmen zur Absicherung von Abschlussprüfungen und des Schulbetriebs
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Maßnahmen zur Absicherung von Abschlussprüfungen und des Schulbetriebs
Maßnahmen zur Absicherung von Abschlussprüfungen und des Schulbetriebs
Ministerin Gebauer: Wir geben unseren Schülerinnen und Schülern Sicherheit für ihre Abschlussprüfungen
2. Februar 2022 phb Abitur, Aula, Schüler Foto: Shutterstock.com / Monkey Business Images
2. Februar 2022 phb Abitur, Aula, Schüler Foto: Shutterstock.com / Monkey Business Images
Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulen in Nordrhein-Westfalen über die Durchführung der zentralen Abschlussprüfungen und weitere Anpassungsmöglichkeiten zur Absicherung des Schulbetriebs in den kommenden Wochen informiert.

Für Adem Detlef Fischer und Kevin Fischer war der Einsatz lebensgefährlich, denn beide waren bei der Rettung des bewusstlosen Mannes gezwungen, die giftigen Rauchgase einzuatmen.
Kevin Fischer kam mit einer Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus, konnte dieses aber bald wieder verlassen.
Ohne die mutige Unterstützung von Alexandra Warmuth hätten sich die 15 übrigen Hausbewohner nicht so schnell in Sicherheit bringen können.
Da sie sich hierfür glücklicherweise nicht in Lebensgefahr bringen musste, wird ihr eine öffentliche Belobigung ausgesprochen.
Rettungsmedaille für Rafael Rudtka aus Lünen
Am späten Abend des 3. Oktober 2012 kündigt eine 25-jährige Frau in der Leitstelle des Polizeipräsidiums Dortmund telefonisch ihren Selbstmord an.
Die polizeilichen Ermittlungen laufen augenblicklich auf Hochtouren und die Ortung ihres Mobiltelefons ergibt, dass sich die junge Frau wahrscheinlich im Dortmunder Industriehafen aufhalten muss.
Weitere Prüfungen ergeben, dass dies nicht der erste Suizidversuch dieser Frau ist - sie hatte schon einmal versucht, sich durch Ertrinken das Leben zu nehmen.
Auf der Stelle werden Streifenwagen, Hubschrauber und Feuerwehr in den Hafen beordert.
Der damalige Kommissaranwärter Rafael Rudtka und ein Kollege (der auf eine namentliche Erwähnung und auf eine Ehrung verzichtet hat), sind mit die ersten, die die junge Frau mitten im Becken des Industriehafens entdecken.

Volatile Erneuerbare Energien werden in Zukunft eine immer wichtigere Rolle im Energiemix spielen.
Daher benötigen wir neben einem Ausbau der Erneuerbaren Energien einen hierzu synchronen Ausbau und eine Modernisierung der Netze.
Daher benötigen wir neben einem Ausbau der Erneuerbaren Energien einen hierzu synchronen Ausbau und eine Modernisierung der Netze.
Versorgungssicherheit benötigt zudem ein frühzeitiges Risikomanagement.
Aus Sicht der Landesregierung müsse der Bund daher früher als geplant die Energieversorgungsicherheit in einem Stresstest regelmäßig, umfassend und wissenschaftsbasiert überprüfen.
Nur so kann ein Ausstieg aus Kohle und Kernenergie verantwortungsvoll gelingen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
Nur so kann ein Ausstieg aus Kohle und Kernenergie verantwortungsvoll gelingen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die kostengünstige Bereitstellung von Strom und Energie ist das Rückgrat unserer industriellen Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen.

Dieses Beispiel ist uns als Landesregierung Warnung genug gewesen, um die gesetzlichen Anforderungen an Störfallanlagen genauer unter die Lupe zu nehmen und auf den Prüfstand zu stellen.
" Minister Remmel betonte, dass es dabei nicht nur um einzelne Anlagenteile wie Rohrsysteme gehen dürfe, sondern die Anlagen als Gesamtsystem betrachtet und bewertet werden müssten. "
Es geht zuallererst um die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie von Anwohnerinnen und Anwohnern.
Ebenbürtig muss eine mögliche Belastung der Umwelt in die Risikoabschätzungen und Sicherheitsvorgaben miteinbezogen werden", so das Fazit von Remmel.
Ebenbürtig muss eine mögliche Belastung der Umwelt in die Risikoabschätzungen und Sicherheitsvorgaben miteinbezogen werden", so das Fazit von Remmel.
Bereits im Jahr 2013 hatte der Bundesrat auf Initiative von NRW eine Entschließung verabschiedet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wurde, für bestehende Rohrfernleitungsanlagen die Möglichkeiten einer Nachrüstung zur Anpassung an den Stand der Technik zu prüfen.
Damit hätten Behörden die Möglichkeit, für die zum Teil Jahrzehnte alten Rohrleitungen einen besseren Stand der Technik zu verlangen.
"Dieses Prinzip muss auch für andere Anlagen gefordert werden und nicht nur für Teilbereiche", forderte Minister Remmel.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Gebauer: Die verlässliche Versorgung mit Tests gibt unseren Schulen die nötige Sicherheit
Ministerin Gebauer: Die verlässliche Versorgung mit Tests gibt unseren Schulen die nötige Sicherheit
Corona-Tests an Schulen: Versorgung auch im neuen Jahr sichergestellt

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Gebauer: Eine Woche Distanzunterricht für größtmögliche Sicherheit an Schulen
Ministerin Gebauer: Eine Woche Distanzunterricht für größtmögliche Sicherheit an Schulen
Ministerin Gebauer: Eine Woche Distanzunterricht für größtmögliche Sicherheit an Schulen
Schulstart im Distanzunterricht für eine Woche nach den Osterferien
Schulstart im Distanzunterricht für eine Woche nach den Osterferien
8. April 2021 phb Corona, Selbsttest Foto: Shutterstock.com / CorinnaL
Ab dem kommenden Montag werden alle Schulen in Nordrhein-Westfalen in den Schulbetrieb nach den Osterferien zunächst für eine Woche im Distanzunterricht starten.
Schule und Bildung

Ab dem 23. April werden in Nordrhein-Westfalen rund 79.000 Schülerinnen und Schüler an öffentlichen und privaten Gymnasien, Gesamtschulen, Weiterbildungskollegs und Waldorf-Schulen sowie rund 11.000 Schülerinnen und Schüler an den öffentlichen und privaten Berufskollegs ihre Abiturprüfungen ablegen.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Wir haben frühzeitig sichergestellt, dass die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen auch in diesem Schuljahr faire Abiturprüfungen ablegen können, die zu einem vollwertigen Abitur führen werden.
Es ist mir sehr wichtig, den diesjährigen Prüflingen diese Sicherheit zu geben, denn ihnen wurde in den vergangenen Monaten einiges abverlangt.
Deswegen haben wir lange im Voraus die nötigen Vorkehrungen getroffen, die die Durchführung der diesjährigen Abiturprüfungen ermöglichen - unter gleichzeitiger Wahrung des bundesweiten Prüfungsniveaus, um die Vergleichbarkeit zu sichern.
Deswegen haben wir lange im Voraus die nötigen Vorkehrungen getroffen, die die Durchführung der diesjährigen Abiturprüfungen ermöglichen - unter gleichzeitiger Wahrung des bundesweiten Prüfungsniveaus, um die Vergleichbarkeit zu sichern.
Den Schulen wurde eine Checkliste übersandt, mit praktischen und organisatorischen Hinweisen zur Durchführung der Abiturprüfungen in Corona-Zeiten.
Den Schulen wurde eine Checkliste übersandt, mit praktischen und organisatorischen Hinweisen zur Durchführung der Abiturprüfungen in Corona-Zeiten.
Der Landesregierung ist wichtig, dass die Prüfungen mit Corona-Selbst- oder Bürgertests abgesichert und weitere strenge Hygienemaßnahmen eingehalten werden sollen.
"
Um faire Prüfungen sicherzustellen, die den pandemiebedingten Herausforderungen und der besonderen Situation der Abschlussjahrgänge 2021 in geeigneter Weise Rechnung tragen, hatte das Ministerium für Schule und Bildung bereits in den vergangenen Monaten verschiedene Maßnahmen ergriffen.

Ziel ist die Überprüfung des Sicherheitsmanagements der Anlagen sowie der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen und damit einer zuverlässigen Betriebsführung.
"Ein umfassendes und stabiles Sicherheitsmanagement muss vom Unternehmen zwingend und dauerhaft sichergestellt werden, auch und gerade für die derzeit stillliegende Sondermüllverbrennungsanlage, das vor Ort noch gelagerte Löschwasser und andere Rückstände", so Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
"Diese Überprüfung ist ein weiterer Baustein, um die lückenlose und zügige Aufklärung voranzutreiben."
Im Rahmen der Inspektion haben die Überwachungsteams der Bezirksregierung das Abfall- und Abwassermanagement sowie die Anlagensicherheit überprüft.
Über die Ergebnisse der heute durchgeführten Überprüfung wird die Bezirksregierung Köln schnellstmöglich berichten.

Sicherheitshinweise und Gebrauchsanleitung müssen in der jeweiligen Landessprache verfasst und der Hersteller oder Händler als Produktverantwortliche mit seiner Anschrift angegeben sein.
Das CE-Zeichen (CE = Conformité Européenne) ist eine Erklärung des Herstellers, dass die geltenden europäischen Mindestanforderungen an die Sicherheit erfüllt sind.
Sicherheitshinweise und auch Gebrauchsanweisungen müssen in deutscher Sprache verfasst sein.
Das freiwillige Siegel "Geprüfte Sicherheit", kurz GS-Siegel, wird von staatlich anerkannten Prüfstellen in Deutschland vergeben, wenn die Überprüfung des Produktes bestätigt, dass es den einschlägigen Sicherheitsanforderungen entspricht.

Nach diesem Abrutschen wurden bereits weitere Sicherungsmaßnahmen, wie die Errichtung eines Fangdamms und eine regelmäßige Überprüfung der Standsicherheit umgesetzt.
Bisher hatten Gutachten stets ergeben, dass die Standsicherheit gegeben sei.
Untersuchungen der Bezirksregierung Arnsberg aus 2015 und des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen aus 2016 kamen hingegen zu dem Schluss, dass die Standortsicherheit nicht mehr gewährleistet ist.

"Grundvoraussetzung einer möglichen Wiederinbetriebnahme bleibt eine lückenlose und umfängliche Aufklärung und der Nachweis eines stabilen Sicherheitsmanagements", so Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Dazu gehöre insbesondere auch die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Sicherheitszentrale.
In einem aktuellen Landtagsbericht nimmt die Landesregierung zu einer unangekündigten Überprüfung der Sicherheitszentrale Stellung, inklusive laufender behördlicher Maßnahmen gegenüber dem Unternehmen.

Mit diesem breiten Beteiligungsprozess wird sichergestellt, dass sich die Verfahren zu allgemein akzeptierten Standards für KI-Systeme und deren Überprüfung entwickeln und gleichzeitig durch rechtliche, ethische und philosophische Betrachtungen begleitet werden.
Über das BSI Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn gestaltet Informationssicherheit in der Digitalisierung durch Prävention, Detektion und Reaktion für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
Als Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes ist es Aufgabe des BSI, Deutschland digital sicher zu machen.
Seit seiner Gründung 1991 hat sich das BSI zu einem Kompetenzzentrum für Fragen der Informationssicherheit entwickelt, dessen fachliche Expertise national und international anerkannt ist.

Elektrohobel und Handkreissägen schnitten in punkto Sicherheit eher gut ab.
Werkzeuge für die Profis haben im Vergleich zu den Heimwerkergeräten bei den Überprüfungen deutlich besser abgeschnitten.
"NRW wird es nicht bei dieser Überprüfung belassen, sondern Verfahren zur Änderung der entsprechenden EU-Normen anstoßen, um Heimwerkerprodukte zukünftig sicherer zu machen.

In einem aktuellen Bericht an den Landtag gibt das Umweltministerium einen Überblick über die Untersuchungen und Überprüfungen mit Schwerpunkt auf dem Currenta-Standort in Leverkusen, erläutert die Herkunft der Einleitungen, den Stand der dafür erforderlichen Genehmigungen und beschreibt chronologisch die jüngsten Ereignisse in den Chemparks Leverkusen und Dormagen.
Anlässlich dieser Ereignisse hatte die Bezirksregierung Köln jeweils kurzfristige Vor-Ort-Besichtigungen und Überprüfungen der Anlagen vorgenommen.
Für weitergehende Maßnahmen und Schlussfolgerungen müssen die Ergebnisse der jeweiligen gutachterlichen Überprüfungen und der Ursachenermittlungen abgewartet werden.
Informationen zu der gutachterlichen Bewertung des Sicherheitsmanagements bei der Firma Currenta werden auf einer eigens hierfür erstellten Internetseite veröffentlicht: https://www.begleitkreis-buerrig.de/

Die gute Nachricht in Coronazeiten: Bei der Überprüfung der Hygieneregeln wurden nur sehr kleine Mängel festgestellt: Zu diesem positiven Ergebnis hat wahrscheinlich auch beigetragen, dass die Kunden der Wachdienste, zum Beispiel Kaufhäuser, auf die Einhaltung ihres Hygienekonzeptes geachtet haben oder Kunden durch ein gutes Hygienekonzept gewonnen werden konnten.
"Wer Arbeitsschutzvorschriften nicht einhält, setzt die Sicherheit und die Gesundheit seiner Beschäftigten oder auch von Dritten aufs Spiel.
Das gilt gerade für das Wach- und Sicherheitsgewerbe, wo 12-Stunden-Dienste keine Seltenheit sind.

* Software zur Überprüfung und Datenübernahme von Passdokumenten und zur Qualitätssicherung beim Erstellen von Fingerabdrücken und Lichtbildern.
Der Ankunftsnachweis beinhaltet im Vergleich zur bisherigen Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender erstmals standardisierte Sicherheitsmerkmale wie zum Beispiel ein biometrisches Lichtbild in Farbe, eine den Aufnahmeeinrichtungen zugewiesene Seriennummer, ein Wasserzeichen und unter UV-Licht sichtbare Sicherheitsfäden.
"Das neue Registrierungsverfahren ist zwar umfangreicher und zeitaufwendiger, aber aus Sicherheitsgründen absolut notwendig.

Ob Weihnachtsgeschenke, Spielzeug, elektrische Geräte oder Schutzausrüstung für den Winterurlaub: Bei allem, was im Onlinehandel gekauft wird, sollte verstärkt auf die Produktsicherheit geachtet werden.
Denn nach den Erkenntnissen der Arbeitsschutzverwaltung in Nordrhein-Westfalen haben viele Lasergravurmaschinen, die im Onlinehandel auch für Privatpersonen erhältlich sind, erhebliche Sicherheitsrisiken.
Als Konsequenz wurden schon über 300 Angebote in Onlineshops entfernt und die Überprüfungsaktion bis 2025 verlängert.
Neben formalen Mängeln gab es auch gefährliche sicherheitstechnische Beanstandungen: So waren in einigen Fällen bei den Gravurmaschinen Schutzscheiben nur unvollständig vorhanden oder konnten leicht entfernt werden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. EU will jährliche technische Überprüfung für Autos einführen
EU will jährliche technische Überprüfung für Autos einführen / Minister Groschek kritisiert den EU-Plan: Die Verkehrssicherheit wird dadurch kaum erhöht - die Kosten für die Autofahrer dafür umso mehr

Mit der Initiative "Proficheck" setzt sich TÜV Rheinland für die Verkehrssicherheit von Fahranfängern ein.
Mit der Initiative "Proficheck" setzt sich TÜV Rheinland für die Verkehrssicherheit von Fahranfängern ein.
Der Proficheck ist ein Gutschein für Fahranfänger zur kostenlosen Überprüfung des ersten eigenen Autos vor dem Kauf.

Weitere wichtige Themenfelder sind der Technologietransfer in Richtung mittelständische Wirtschaft, Fragen der IT-Sicherheit, der Ausbau der Breitband-Infrastruktur, die Förderung von Schlüsselkompetenzen in der Aus- und Weiterbildung und die ständige Überprüfung der Förderinstrumente auf Aktualität und Effizienz.

Zur Erreichung dieses Ziels und zur Verbesserung sowie Vereinheitlichung des landesweiten Asylprozesses wird die Anschaffung und damit verbunden die Pflicht zur Nutzung eines einheitlichen Fachverfahrens für die Betreuungs- und Sicherheitsdienstleister in den Landeseinrichtungen angeregt.
7. Überprüfung der Erlasslage zum Komplex "Abschiebungen" Zu viele Abschiebungen scheitern an zu komplexen und fehleranfälligen Verfahren, die oft auch durch Bundesrecht bedingt sind.
Das MKJFGFI wird innerhalb der Landeszuständigkeit die gesamte bestehende Erlasslage zum Komplex Abschiebungen einer umfassenden Überprüfung unterziehen.

Im Kontext der Bund-Länder-Abstimmung am 16. Februar wird eine Überprüfung der Regelungen mit dem Ziel der Reduzierung von Schutzmaßnahmen erfolgen.
Mit den Anpassungen der Coronaschutzverordnung schaffen wir bereits jetzt Planungssicherheit für die Karnevalshochburgen.

Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat die Bundesländer aufgerufen, rasch Rechtssicherheit und einheitliche Rahmenbedingungen bei der Anpassung neuer Düngeregeln zu schaffen.
Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat die Bundesländer aufgerufen, rasch Rechtssicherheit und einheitliche Rahmenbedingungen bei der Anpassung neuer Düngeregeln zu schaffen.
Sie warb bei den Länderkolleginnen und -kollegen für konstruktive weitere Abstimmungen zu dem vom Bund zur Änderung der Düngeverordnung vorgelegten Entwurf: "Wir werden unsere Expertise und unsere Erfahrungen bei der Überprüfung der Messstellen, der Modellierung und darauf aufbauend der Vorbereitung einer stärkeren Binnendifferenzierung einbringen.

Natürlich wird es auch weiterhin Überprüfungen geben.
Mein herzlicher Dank an alle Einsatzkräfte, die engagiert Tag für Tag in Bussen und Bahnen kontrollieren und so für mehr Schutz und Sicherheit sorgen.

Gefahrenpiktogramme und Sicherheitshinweise auf den Verpackungen müssen den neuen Kennzeichnungsvorschriften entsprechen.
Die Überprüfungen in Nordrhein-Westfalen fanden zwischen Juni und Mitte Dezember 2017 statt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung veranlasst umfassende unabhängige Überprüfung der Einlagerung bergbaufremder Abfälle in Steinkohlenbergwerken
Landesregierung veranlasst umfassende unabhängige Überprüfung der Einlagerung bergbaufremder Abfälle in Steinkohlenbergwerken / Bisherige Untersuchungen liefern keine Hinweise auf eine Umweltgefährdung
In den vergangenen Wochen und Monaten wurden durch Medienberichte Fragen aufgeworfen, die die Sicherheit der in den Bergwerken eingeschlossenen bergbaufremden Abfälle betreffen.

Neben der flächendeckenden Überprüfung sowie der Verschärfung des Zugangs zum offenen Vollzug für Gefangene der Organisierten Kriminalität hat das Ministerium dem Prinzip der "zusammengeschobenen Schreibtische" folgend eine Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) unterzeichnet.

Das unterstreicht die international führende Ratingagentur Moody's mit ihrer aktuellen Überprüfung: Für unser Land bleibt es beim Top-Kreditrating Aa1 mit stabilem Ausblick - einer der höchsten Bonitätsstufen weltweit.
Nur wer seinen Haushalt im Griff hat, kann gezielt in Wachstum, Infrastruktur und Sicherheit investieren.

Eine weitere positive Feststellung konnte die Arbeitsschutzverwaltung bei der Überprüfung der Unterkünfte treffen: Die im Rahmen der Aktionstage kontrollierten Unterkünfte waren ganz überwiegend in einem guten Zustand.
"Wer Arbeitsschutzvorschriften nicht einhält, setzt sowohl die Sicherheit als auch die Gesundheit seiner Beschäftigten aufs Spiel.

Soweit es erforderlich ist, kann die Betriebserlaubnis zum Schutz der Sicherheit, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung der im jeweiligen Gewerbe tätigen Personen inhaltlich beschränkt und mit Auflagen versehen oder sogar versagt werden.
Eine gesonderte Gebühr für die Überprüfung der Zuverlässigkeit der Betriebsleitung wird voraussichtlich zwischen 350 und 1.000 Euro betragen.

In Gebieten, in denen die Nitratwerte im Grundwasser deutlich überhöht sind, kündigte Nordrhein-Westfalen zusätzliche Maßnahmen zur Überprüfung und Qualitätssicherung des Grundwasser-Messnetzes an.
Angestrebt werden müsse eine auf einen Blick verständliche Kennzeichnung für die Verbraucher sowie Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe.

Es wird von allen Zentralen Unterbringungseinrichtungen umgesetzt und gilt auch für die Betreuungs- und Sicherheitsdienstleister.
Die Umsetzung vor Ort unterliegt einem ständigen Prozess der Qualitätsentwicklung und -überprüfung.

* Anpassung und Überprüfung der planerischen Rahmenbedingungen zur Sicherung des Ausbaus von Bioenergieanlagen
* Einführung eines landesweiten einheitlichen Vorgehens für die Umnutzung von Güllelagerbehältern zu Gärproduktlager für mehr Planungssicherheit und den Abbau bürokratischer Hürden

Es wird noch einige Wochen dauern bis die Überprüfungen beendet sind und die amtliche Zahl feststeht.
"Damit erhöhen wir die Planungssicherheit für die Haushalte der Kommunen", erläuterte der Innenminister.

Als Quellen für die Legionellenverbreitung wurden Rückkühlwerke identifiziert: Eine Überprüfung der Anlagen in NRW hatte ergeben, dass ihre Betreiber den Herstellerempfehlungen für einen hygienisch sicheren Betrieb oftmals nicht vollständig nachkamen.
Zahlreiche offene Fragen, so betonte Remmel, seien in der Aufarbeitung der Warsteiner Legionellen-Epidemie allerdings noch zu klären: "Wir setzen auf die Experten-Kommission, um Antworten auf die noch offenen Fragen zu finden, was die Sicherheit von Anlagen und Maßnahmen zur Vorsorge betrifft.

Konkret umfasst der Arbeitsplan folgende Punkte: 1. Einführung von Hochwasservorhersagesystemen für so viele Gewässer wie möglich 2. Vereinheitlichung des Hochwasserinformationsdiensts durch eine Landesverordnung 3. Fortschreibung der Hochwasserrisikomanagementplanung unter Einbeziehung auch der kleineren Gewässer 4. Verbesserung des Hochwasserschutzes vor Ort 5. Überprüfung der festgesetzten Überschwemmungsgebiete und Prüfung eines "Klimazuschlags" 6. Überprüfung und Weiterentwicklung des Talsperren-Managements und der Sicherheit von Talsperren 7. Stärkung der Resilienz von Kommunen bei lokalen Starkregenereignissen und Hochwasser 8. Verbesserung der Zusammenarbeit von Raumplanung, Stadtentwicklung und Wasserwirtschaft

Unser Ziel als Landesregierung ist es, durch verlässliche Prognosen das Frühwarnsystem zu verbessen, damit die zuständigen Behörden die Lageentwicklung bestmöglich einschätzen und von Hochwasser Betroffene sich und ihr Hab und Gut in Sicherheit bringen können.
"Im Falle eines Hochwassers werden diese Informationen nach kurzfristiger fachlicher Überprüfung über die Bezirksregierungen dem Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt.

Ungarn hatte in Zuckermaissaatgut, das von Deutschland aus vermarktet wurde, Spuren von gentechnisch verändertem Mais (circa 0,1 Prozent) gefunden und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) informiert.
In Deutschland erfolgen Saatgutüberprüfungen auf gentechnisch veränderte Anteile nach den Vorgaben des Gentechnikgesetzes.

Neben der Kontrolle von Betrieben und Baustellen vor allem nach Beschwerden und Unfällen etc. zählen u.a. auch Genehmigungsverfahren und Überprüfungen in den Bereichen Strahlenschutz, Produktsicherheit oder Chemikalienrecht zu den Aufgaben der staatlichen Behörden.

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird darüber hinaus von der Landes-regierung gefordert, für den Fall, dass die angestrebten CO2- Einsparungen nicht erreicht werden, zeitnah nach der vorgeschriebenen Über-prüfung am 30. Juni 2018 eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die fehlenden CO2-Einsparungen zu erreichen.

Durch die neue Anwendung müssen die Vergabeakten jetzt nicht mehr gedruckt und per Post zur Überprüfung verschickt werden, sondern werden digital versendet.
Der papierlose Weg stärkt die Rechtssicherheit, verkürzt die Zeit für die Aktenübersendung erheblich und bietet ökologische und wirtschaftliche Vorteile.

Sie wurden aufgrund der aktuellen Medienberichterstattung über "PC-Wahl" nochmals sensibilisiert und sind gehalten, die Korrektheit der von ihnen in Papierform oder elektronisch verarbeiteten Wahldaten durch sichere Verfahren mit kontinuierlichen Überprüfungen zu gewährleisten und dabei jede Form der Manipulation auszuschließen.
"Dazu gehören auch die unverzügliche Installation etwaiger Sicherheitsupdates für vor Ort genutzte Programme und der sachgemäße und gewissenhafte Umgang mit Zugangsdaten wie insbesondere Kennwörtern", ergänzte Schellen.

Damit habe ich einen Ansatz, um zumindest die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verbessern, die in Werkverträgen beschäftigt werden", so Arbeitsminister Schneider.
Eine Auswirkung hat die Überprüfungen der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung bereits: So wird einer der 24 Betriebe auf Grund der Aktion der Arbeitsschutzverwaltung nunmehr Arbeitsschutzstandards in den Werkverträgen festlegen, die Einhaltung dieser Standards selbst überprüfen und die Werkvertragsnehmer verpflichten, ihren Beschäftigten den tariflichen Mindestlohn zu zahlen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Planungssicherheit für die Vorbereitung auf die anstehenden Prüfungen
Ministerin Gebauer: Wir geben den Schülerinnen und Schülern Planungssicherheit für die Vorbereitung auf die anstehenden Prüfungen
Neuer Zeitplan für schulische Abschlussprüfungen in Nordrhein-Westfalen
27. März 2020 Presse-Briefing: Neuer Zeitplan für schulische Abschlussprüfungen in Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat den neuen Zeitplan für die schulischen Abschlussprüfungen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat am Freitag, 27. März 2020 den neuen Zeitplan für die schulischen Abschlussprüfungen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.