SEMPRIA-Ergebnisse zu Sicherheitsbehörden

1. +++ (SEM)

Die Landesregierung wird deshalb den Ausbau und die Vertiefung ihres Präventionsprojekts "Wegweiser" weiter vorantreiben.
"Das ist genau der richtige Ansatz, damit wir Kinder und Jugendliche nicht an die salafistischen Verführer verlieren", betonte Jäger.
Gegen politisch motivierte Gewalt würden die Sicherheitsbehörden weiter rigoros vorgehen.
"Die Menschen in NRW können sich darauf verlassen, dass der Staat da zeigt, was in ihm steckt und sie schützt", hob Minister Jäger hervor.

Datum: 2016-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/angreifer-auf-fluechtlingsheime-radikalisieren-sich-oft-unerkannt;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, organisierte rechtsextremistische Szene # ?, Flüchtlingsheime # ?, Jäger # ?, Täter # ?, Übergriffe # ?, Terror # ?, Flüchtlingsrouten # ?, Flüchtlingsunterkünfte in NRW # ?, Turboradikalisierung # ?

2. +++ (SEM)

"Aber noch viel zu wenig Unternehmen wenden sich bei Cyberattacken an die LKA-Experten.
Die Sorge vor einem möglichen Imageverlust ist aber unbegründet", betonte Jäger.
Er machte an einem Beispiel deutlich, wie sinnvoll die Hotline ist: "Es ist nie zu spät, sich bei den Sicherheitsbehörden zu melden.
Oft sind die Daten noch zu retten, und der Täter kann ermittelt werden.
Springen Sie über den eigenen Schatten und vertrauen sie sich der Polizei an.

Datum: 2015-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bekaempfung-der-cyberkriminalitaet-hat-fuer-die-nrw-polizei-hohe-prioritaet;

Themen: Cyberkriminalität # ?, Cybercrime # ?, Bekämpfung # ?, NRW-Polizei # ?, Bundesverband # ?, Firmen # ?, Kompetenzzentrum # ?, Computernetzwerke # ?, Internetanwender # ?, Kundendaten # ?

3. +++ (SEM)

Damit soll etwa die europaweite Fahndung nach Straftätern oder der Abgleich der Identitäten von Asylbewerbern erleichtert werden.
"Die Vorschläge sind Meilensteine auf dem Weg zu einer echten Sicherheitsunion", hob der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul im Plenum des Bundesrates die Bedeutung der Brüsseler Pläne hervor.
"Der bisherige Datenwirrwarr innerhalb der EU macht unsere Sicherheitsbehörden unnötig blind und spielt Straftätern in die Karten.
Das dürfen wir nicht weiter zulassen", so der Minister.
Nicht zuletzt der Fall Anis Amri habe gezeigt, wie gefährlich Mehrfachidentitäten für die Innere Sicherheit seien.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-begruesst-plaene-zur-vernetzung-von-eu-sicherheitsdatenbanken;

Themen: EU-Sicherheitsdatenbanken # ?, Pläne # ?, Bundesrat # ?, EU-Informationssysteme # ?, echte Sicherheitsunion # ?, sogenannte Interoperabilität # ?, EU-Kommission # ?, Länderkammer # ?, Straftäter # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?

4. +++ (SEM)

Die dabei gewonnenen Erkenntnisse wurden im Verfassungsschutzbund ausgetauscht und führten zu den bundesweiten Festnahmen und Durchsuchungen.
Die OSS hatte sich nach aktuellem Stand der Ermittlungen zum Ziel gesetzt, in kleinen Gruppierungen innerhalb Deutschlands Anschläge gegen Moscheen, namhafte Salafisten und Asylbewerberunterkünfte zu verüben.
"Das heutige bundesweite Vorgehen gegen Rechtsextremisten ist das Ergebnis der guten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden", hob Jäger hervor.
"Wir gehen gemeinsam konsequent gegen terroristische Vereinigungen vor", erklärte der Innenminister.
"Wir handeln rechtzeitig und entschlossen gegen den braunen Sumpf."

Datum: 2015-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesweiter-schlag-gegen-mutmassliche-rechtsterroristen;

Themen: Wohnung # ?, Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts # ?, bundesweiter Schlag # ?, mutmaßliche Rechtsterroristen # ?, Society # ?, brauner Sumpf # ?, Generalbundesanwalt # ?, Mitgliedschaft # ?, Rechtsextremisten # ?, Polizei # ?

5. +++ (SEM)

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Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen: Innenministerium stellt Strategie der Sicherheitsbehörden vor
Reul: Wir wollen hin zu einem Bürger, der im Internet sicher und selbstbestimmt unterwegs ist
15. April 2021 phb Laptop, Darknet

Datum: 2021-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/cybersicherheit-nordrhein-westfalen-innenministerium-stellt-strategie-der;

Themen: Verfassungsschutz # ?, gezielte Warnung # ?, ressortübergreifende Zusammenarbeit # ?, Innenministerium # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Internetkriminalität # ?, neue Onlineplattform # ?, Cyberattacken # ?, Strategie # ?, Angriffsversuche # ?

6. +++ (SEM)

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, anlässlich der Vorstellung des Lageberichts Rechtsextremismus
6. Oktober 2020 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Foto: Land NRW
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Nachrichten zu bereits aufgedeckten und weiter zu untersuchenden Fällen in verschiedenen Sicherheitsbehörden sind Anlass zu großer Sorge."
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Nachrichten zu bereits aufgedeckten und weiter zu untersuchenden Fällen in verschiedenen Sicherheitsbehörden sind Anlass zu großer Sorge.

Datum: 2020-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-antisemitismusbeauftragte-des-landes-nordrhein-westfalen-sabine-leutheusser;

Themen: Lagebericht # ?, Nachrichten # ?, Rechtsextremismus # ?, Sicherheitsbehörden # ?, große Ernsthaftigkeit # ?, strukturelle Maßnahmen # ?, Anlass # ?, Behörden # ?, Beamte # ?, Vorstellung # ?

7. +++ (SEM)

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"Die Rechte" bleibt auch als Partei im Visier der Sicherheitsbehörden
"Die Rechte" bleibt auch als Partei im Visier der Sicherheitsbehörden / Minister Jäger: Wir sehen beim rechtsextremistischen Landesverband und den Kreisverbänden ganz genau hin
22. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-rechte-bleibt-auch-als-partei-im-visier-der-sicherheitsbehoerden-minister;

Themen: Rechte # ?, Neonazis # ?, intensive rechtliche Prüfung # ?, rechter Mob # ?, rechtlicher Status # ?, rechtsextremistische Kameradschaften # ?, Parteienprivileg # ?, Kreisverbände # ?, rechtsstaatliche Mittel # ?, menschenverachtende Ideologie # ?

8. +++ (SEM)

Die Menschen hier leben den Gedanken eines Europas ohne Grenzen", sagte er. "
Allerdings nutzen auch Kriminelle die fehlenden Grenzkontrollen aus.
Deshalb ist mir die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Sicherheitsbehörden sehr wichtig.
" Großen Wert legt der zukünftige Polizeipräsident auf den vertrauensvollen und offenen Dialog mit den Verantwortlichen in der Stadt und Städteregion Aachen und der Zivilgesellschaft.
Der gebürtige Pforzheimer studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten in Berlin und Münster.

Datum: 2014-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfahrener-sicherheitsexperte-wird-aachener-polizeipraesident;

Themen: zukünftige Polizeipräsident # ?, Polizeiabteilung # ?, Dreiländereck # ?, Kaiserstadt # ?, erfahrener Sicherheitsexperte # ?, langjähriger Referatsleiter # ?, weitreichende Erfahrungen # ?, NRW-Innenministerium # ?, Fachmann # ?, grenzüberschreitende Kriminalität # ?

9. +++ (SEM)

Es handelt sich um ein Verfahren der Generalbundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Köln.
Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit Einbrüchen die Ausreise von Dschihadisten in die Krisengebiete finanziert und islamistische Terrorkämpfer in Syrien unterstützt zu haben.
"Die Festnahmen und Durchsuchungen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und sämtliche rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung extremistischer Salafisten nutzen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Innenminister Jäger: Sicherheitsbehörden gehen konsequent gegen gefährliche Extremisten vor

Datum: 2014-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreicher-einsatz-gegen-kriminelle-salafisten;

Themen: islamistische Terrorkämpfer # ?, kriminelle Salafisten # ?, sämtliche Möglichkeiten # ?, Generalbundesanwaltschaft # ?, Dschihadisten # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Festnahmen # ?, Ausreise # ?, erfolgreicher Einsatz # ?, Durchsuchungen # ?

10. +++ (SEM)

Die NRW-Polizei hat heute in Leverkusen, Essen und Bonn vier Männer festgenommen, die der salafistischen Szene angehören.
Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben.
"Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.
"Wir müssen wachsam sein bei Extremisten jeglicher Art - egal ob es sich um Rechtsextremisten handelt oder um extremistische Salafisten", hob Jäger hervor.

Datum: 2013-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreicher-einsatz-gegen-salafisten-minister-jaeger-nrw-sicherheitsbehoerden;

Themen: extremistische Salafisten # ?, salafistische Szene # ?, politische Auseinandersetzung # ?, Extremisten der Art # ?, rechtsextremistische Partei # ?, NRW-Polizei # ?, Festnahmen # ?, erfolgreicher Einsatz # ?, Gewalttaten # ?, Jäger # ?

11. +++ (SEM)

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Erfolgreicher Schlag gegen Einbrecher
Erfolgreicher Schlag gegen Einbrecher / Innenminister Jäger: Enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen organisierte Einbrecherbanden bewährt sich
28. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der gemeinsame Großeinsatz von 13 Polizeibehörden im Münsterland und Ostwestfalen heute war ein erfolgreicher Schlag gegen Einbrecherbanden.

Datum: 2013-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreicher-schlag-gegen-einbrecher-innenminister-jaeger-enge-zusammenarbeit-der;

Themen: erfolgreicher Schlag # ?, zahlreiche Kontrollstellen # ?, Einbruchswerkzeuge # ?, Privatwohnungen # ?, Haftbefehl # ?, Diebesgut # ?, Wohnungseinbruch # ?, Gegenstände # ?, Ostwestfalen # ?, Geschäfte # ?

12. +++ (SEM)

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Erfolgreicher Schlag gegen Einbrecher in NRW
Erfolgreicher Schlag gegen Einbrecher in NRW / Innenminister Jäger: Enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen organisierte Einbrecherbanden bewährt sich
11. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der gemeinsame Großeinsatz von 13 Polizeibehörden im Rheinland am Donnerstag war ein erfolgreicher Schlag gegen Einbrecherbanden.

Datum: 2013-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreicher-schlag-gegen-einbrecher-nrw-innenminister-jaeger-enge-zusammenarbeit;

Themen: erfolgreicher Schlag # ?, Razzien # ?, Riegel # ?, Polizisten # ?, Kontrollen # ?, landesweites Aktionsprogramm # ?, Einbruchswerkzeuge # ?, organisierte Einbrecherbanden # ?, Besitzerin # ?, Einbruchsserien # ?

13. +++ (SEM)

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Erneut Syrien-Rückkehrer festgenommen: Sicherheitsbehörden sind wachsam
22. Januar 2015
"Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind wachsam und handeln entschlossen.

Datum: 2015-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erneut-syrien-rueckkehrer-festgenommen-sicherheitsbehoerden-sind-wachsam;

Themen: Syrienrückkehrer # ?, gefährliche Rückkehrer # ?, jetzige Situation # ?, islamistischer Terror # ?, Sicherheitsbehörden # ?, hohes Niveau # ?, Länder # ?, enge Zusammenarbeit # ?, Bund # ?, Jäger # ?

14. +++ (SEM)

Erneuter Schlag gegen Salafisten / Minister Jäger: Verbote sind Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
13. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die bundesweiten Verbote der salafistischen Vereinigungen "an-Nussrah", "DawaFFM" und "Islamische Audios" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.
"Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Am Morgen hatte der Bundesinnenminister das im Juni letzten Jahres gegen den salafistischen Verein "Millatu Ibrahim" verfügte Verbot auf dessen in Gladbeck ansässigen Ableger "an-Nussrah" erstreckt.

Datum: 2013-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erneuter-schlag-gegen-salafisten-minister-jaeger-verbote-sind-beleg-fuer;

Themen: Salafisten # ?, gefährliche Extremisten # ?, ansässiger Ableger # ?, bundesweite Verbote # ?, demokratiefeindliche Agitation # ?, islamische Audios # ?, salafistische Vereinigungen # ?, wichtiger Beleg # ?, erneuter Schlag # ?, Vorgehen von Sicherheitsbehörden # ?

15. +++ (SEM)

Innenminister Jäger: Verbot ist Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
26. März 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung "Tauhid Germany" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.
Inneres
Das bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung "Tauhid Germany" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.

Datum: 2015-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erneuter-schlag-gegen-salafistische-hetzer;

Themen: gefährliche Extremisten # ?, Sicherheitsbehörden # ?, salafistische Hetzer # ?, erneuter Schlag # ?, bundesweites Verbot # ?, Jäger # ?, gemeinsamer Kampf # ?, Ausweg # ?, Missionierung # ?, dschihadistische Gruppen # ?

16. +++ (SEM)

"
Der Vorsitzende der Regierungskommission, Wolfgang Bosbach, sagte: "Jetzt geht es an die Arbeit.
Wir werden sehr gründlich analysieren, wie die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen verbessert werden kann und wie die Behörden in Nordrhein-Westfalen angesichts der Sicherheitslage ausgestattet werden können.
Dabei geht es unter anderem um Personalbedarf, eine angemessene technische Ausstattung und rechtliche Befugnisse.
Wir wollen unsere Arbeit so anlegen, dass die Ergebnisse und Empfehlungen noch in dieser Legislaturperiode in konkreten Projekten oder Gesetzen umgesetzt werden können.

Datum: 2018-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-arbeitssitzung-der-kommission-mehr-sicherheit-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: Kommission # ?, Regierungskommission # ?, Feld der Sicherheit # ?, vorbehaltlose Analyse # ?, Sicherheitsstruktur # ?, substanzielle Vorschläge # ?, Arbeitssitzung # ?, renommierte Experten # ?, bestehende Defizite # ?, Bestandsaufnahme der Sicherheitsarchitektur # ?

17. +++ (SEM)

Inneres
Der salafistische Prediger Sven Lau ist heute in Mönchengladbach festgenommen worden.
"Unsere Sicherheitsbehörden nehmen die Gefahr durch extremistische Salafisten ernst.
Polizei und Verfassungsschutz gehen entschlossen gegen diese gefährliche Szene vor.
Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes arbeiten bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus Hand in Hand", sagte Innenminister Ralf Jäger.

Datum: 2015-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/extremistischer-salafist-wegen-terrorunterstuetzung-festgenommen;

Themen: fanatische Hetzer # ?, festgenommener Salafist # ?, Terrorunterstützung # ?, Extremismus # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Rechtsstaat # ?, Bürgerkriegsgebiete in Syrien # ?, Internetvideos # ?, Schariapolizei # ?, Verständnis des Islams # ?

18. +++ (SEM)

"Kriminalität macht nicht an Zuständigkeitsgrenzen halt.
Gemeinsame Einsätze wie der heutige ermöglichen 360-Grad-Kontrollen.
Gemeinsam mit unseren Partnern - der Landespolizei, des Zolls, der belgischen und niederländischen Sicherheitsbehörden - jeder in seiner Zuständigkeit, aber alle mit demselben Ziel: Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger", sagte Andreas Jung.
Erstmalig sind in Nordrhein-Westfalen alle Polizeibehörden mit Grenzbezug an der Aktion beteiligt, darunter Polizistinnen und Polizisten aus Aachen, Borken, von der Wasserschutzpolizei aus Duisburg, aus Düren, Düsseldorf (Autobahnpolizei), Euskirchen, Heinsberg, Kleve, Krefeld, Köln (Autobahnpolizei), Mönchengladbach, Münster, Steinfurt, Viersen und Wesel.
Polizisten und Polizistinnen von Land und Bund gehen gemeinsam auf Streife und kontrollieren Fahrzeuge und Personen.

Datum: 2020-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kontrollen-von-landes-und-bundespolizei-der-grenze;

Themen: Landespolizei # ?, Bundespolizei # ?, 360-Grad-Kontrollen # ?, gemeinsame Einsätze # ?, Polizistinnen # ?, gemeinsame Kontrollen # ?, Kriminelle # ?, Hand # ?, Grenzbezug # ?, Schmuggler # ?

19. +++ (SEM)

Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus, deren Anhänger sich weiter radikalisieren.
Daneben führte ein harter Kern von Rechtsextremisten gezielt provokative Aktionen durch.
"Diese Gefahren haben die Sicherheitsbehörden besonders im Blick.
NRW wehrt sich gegen den Hass und die Gewalt dieser Extremisten.
Wir setzen dabei nicht allein auf Repression, sondern verstärken auch vorbeugende Strategien", erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 in Düsseldorf.

Datum: 2014-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewaltbereite-salafisten-und-rechtsextremisten-besonders-im-visier;

Themen: Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Rechtsextremisten # ?, erkannte Anhänger # ?, rechtsextremistische Parteien # ?, Visier # ?, Kampfhandlungen # ?, Repression # ?, Hass # ?

20. +++ (SEM)

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Hamburger Erklärung: Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Extremisten / Tagung der SPD-Innenminister und -senatoren der Länder zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, Finanzausstattung der Kommunen, Armutsmigration und Bleiberecht
5. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Im Kampf gegen gefährliche Extremisten zeigen sich die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder entschlossen: "Für unsere Sicherheitsbehörden gilt weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit", er-klärten Hamburgs Innensenator Michael Neumann und NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hamburg.

Datum: 2013-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamburger-erklaerung-zeichen-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen-gefaehrliche;

Themen: sozialdemokratische Innenressortchefs # ?, gefährliche Extremisten # ?, Hamburger Erklärung # ?, Hamburger Rathaus # ?, SPD-Innenminister # ?, Extremismuszentrum # ?, SPD-Minister # ?, Terrorismusabwehrzentrum # ?, Zeichen der Entschlossenheit # ?, Kampf # ?

21. +++ (SEM)

Diese Gruppierungen sind gefährlich", erklärt auch Burkhard Freier, Chef des NRW Verfassungsschutzes. "
Wir stellen fest, dass es ihnen immer wieder gelingt, Jugendliche in ihre Fänge zu ziehen".
Das wollen die Sicherheitsbehörden in NRW stoppen.
Die drei heute verbotenen Vereinigungen "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land", haben die Menschen in ihrem Umfeld mit martialischem Auftreten und Gewalttaten eingeschüchtert.
"Wir lassen es nicht zu, dass diese geistigen Brandstifter sich hier mit ihren menschenverachtenden Parolen und ihrer faschistischen Propaganda breit machen.

Datum: 2012-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/harter-schlag-gegen-neonazis-nrw-minister-jaeger-verbietet-mehrere;

Themen: große Löcher # ?, rechtsextremistisches Netzwerk # ?, Neonazis in NRW # ?, Neonazivereinigung in Köln # ?, harter Schlag # ?, NRW-Polizei # ?, Innenminister # ?, Neonazivereinigungen # ?, Schlagringe # ?, Teleskopschlägstöcke # ?

22. +++ (SEM)

Minister Jäger: Verbote von Satudarah Chaptern sind Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Banden
24. Februar 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das bundesweite Betätigungsverbot gegen den Verein "Satudarah Maluku MC" und die Verbote von sieben Chaptern der "Satudarah" begrüßt und als "wichtigen Beleg für das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen gefährliche Kriminelle" bewertet.
Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das bundesweite Betätigungsverbot gegen den Verein "Satudarah Maluku MC" und die Verbote von sieben Chaptern der "Satudarah" begrüßt und als "wichtigen Beleg für das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen gefährliche Kriminelle" bewertet.

Datum: 2015-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/harter-schlag-trifft-kriminelle-rocker-nrw;

Themen: Tätigkeit in Deutschland # ?, deutsche Teilorganisationen # ?, gefährliche Banden # ?, gefährliche Kriminelle # ?, bundesweites Betätigungsverbot # ?, harter Schlag # ?, Vorgehen von Sicherheitsbehörden # ?, Bundesinnenminister # ?, Bedrohung # ?, Kampf # ?

23. +++ (SEM)

Bundesweit verließen seit 2012 insgesamt mehr als 320 Extremisten Deutschland in Richtung Syrien.
"Gewaltbereite Salafisten, die aus den Bürgerkriegsgebieten zurückkehren, stellen ein hohes Sicherheitsrisiko dar.
Unsere Sicherheitsbehörden haben sie deshalb ganz besonders im Visier", betonte der NRW-Innenminister. "
Wir wissen, dass die meisten Rückkehrer weiter radikalisiert und in ihrer jihadistischen Grundhaltung gefestigt sind.
Viele von ihnen wurden im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult, haben Kampferfahrung und länderübergreifende Kontakte zu Gleichgesinnten.

Datum: 2014-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-intensivieren-die-bekaempfung-von-einbrecherbanden;

Themen: Frühjahrskonferenz in Bonn # ?, Schwerlasttransporte # ?, Mobiltelefone # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Spiele einer Art # ?, Wegfahrsperre # ?, Zahl von Einbrüchen # ?, neuer Tätertyp # ?, verantwortliche Intensivtäter # ?, Innenministerkonferenz # ?

24. +++ (SEM)

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Innenminister Jäger: Festnahme eines radikalen Predigers zeigt entschlossenes Handeln der Sicherheitsbehörden
24. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-festnahme-eines-radikalen-predigers-zeigt-entschlossenes;

Themen: bekannter radikale Prediger # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Verfassungsschutz # ?, entschlossenes Handeln # ?, extremistische Salafisten # ?, radikaler Prediger # ?, jihadistische Terrorgruppen # ?, Hand der Bekämpfung # ?, gefährliche Szene # ?, Gefahr # ?

25. +++ (SEM)

Das ist der Maßstab.
"
Für den IMK-Vorsitzenden steht fest: "Die Sicherheitsbehörden brauchen effektive Mittel, um gegen schwerste Kriminalität vorgehen zu können.
Jetzt gilt es, das Urteil genau zu analysieren.
Danach muss die Koalition in Berlin entscheiden, wie eine rechtstaatliche Lösung aussehen kann.

Datum: 2014-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-nach-dem-eugh-urteil-zur-mindestspeicherfrist-wir-brauchen;

Themen: Mindestspeicherfrist # ?, Verbindungsdaten # ?, sachgerechter Ausgleich # ?, Innenministerkonferenz # ?, EU-GH-Urteil # ?, NRW-Innenminister # ?, Maßstab # ?, effektive Mittel # ?, Freiheit # ?, Innere # ?

26. +++ (SEM)

Innenminister Jäger: "Wir halten Kurs gegen die Feinde unserer Demokratie" / NRW-Innenminister Ralf Jäger stellt den Verfassungsschutzbericht 2012 vor
10. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind weiterhin die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW.
"Wir halten Kurs und gehen konsequent gegen die Feinde unserer Demokratie vor", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012.
Der Verfassungsschutzbericht 2012 steht zum Download zur Verfügung.

Datum: 2013-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-wir-halten-kurs-gegen-die-feinde-unserer-demokratie-nrw;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, Feinde der Demokratie # ?, Rechtsextremismus # ?, Neonazis # ?, rechtsextremistischer Politiker # ?, Sicherheitsbehörden in NRW # ?, Kurs # ?, rechtsextremistische Szene # ?, zentrale Herausforderungen # ?, Verbote # ?

27. +++ (SEM)

Hierzu zählen ein Zufahrtsschutz sowie eine verbesserte Überwachung der Innenräume.
Auch der Abbau von Geldautomaten an Risikostandorten kommt als Maßnahme in Frage.
Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden wie das Landeskriminalamt haben ihre Zusammenarbeit mit den niederländischen Kolleginnen und Kollegen nochmals intensiviert.
So hatte Innenminister Reul erst im April mit seiner niederländischen Kollegin, der Ministerin für Justiz und Sicherheit Dilan Yesilgöz-Zegerius, gesprochen.
Bei den Geldautomatensprengern handelt es sich nicht nur, aber immer wieder um Banden aus den Niederlanden.

Datum: 2022-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-setzt-sonderkommission-gegen-geldautomatensprenger-ein;

Themen: Sonderkommission # ?, Geldautomatensprenger # ?, Täter # ?, Nachtzeitstunden # ?, neue Brutalität # ?, potenzielle Gefahrenräume # ?, waghalsige Fluchtfahrten # ?, Automatensprenger # ?, Innenministerium # ?, Jahresanfang # ?

28. +++ (SEM)

Bei den Durchsuchungen stellten die Ermittler unter anderem Laptops, Mobiltelefone, Speichermedien und schriftliche Unterlagen sicher.
Die Durchsuchungen sind Teil von vereinsrechtlichen Ermittlungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums.
Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden ist der Verein Anlaufstelle für zahlreiche Personen aus dem salafistischen und islamistischen Spektrum.
"Wenn wir Hinweise darauf haben, dass sich ein Moscheeverein zum Treffpunkt von gefährlichen Extremisten entwickelt hat, handeln wir.
Auch das ist Teil unserer Null-Toleranz-Strategie für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen", sagte Minister Herbert Reul.

Datum: 2018-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenministerium-geht-gegen-salafistischen-verein-moenchengladbach-vor;

Themen: Moscheeverein in Mönchengladbach # ?, salafistischer Verein # ?, Vereinsmitglieder # ?, frühe Morgenstunden # ?, Räume # ?, Nulltoleranzstrategie für Sicherheiten # ?, Teil von Ermittlungen # ?, bestehende Verdachtsmomente # ?, polizeiliche Maßnahme # ?, salafistisches islamistische Spektrum # ?

29. +++ (SEM)

"Neue Technologien können Strafverfolgung und Gefahrenabwehr verbessern und die Menschen entlasten.
Wir wollen hier Vorreiter sein.
Die rasante Entwicklung bietet viele neue Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden, aber eben auch für Kriminelle.
Da müssen wir nicht nur Schritt halten, da müssen wir mindestens einen Schritt voraus sein", sagte Minister Herbert Reul bei der Unterzeichnung der Vereinbarung in Düsseldorf.
Die Möglichkeiten der Kooperation sind dabei groß und reichen von der Nutzung künstlicher Intelligenz bei der Auswertung digitaler Daten bis zum Einsatz von Drohnen zur Brandbekämpfung.

Datum: 2019-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenministerium-kooperiert-mit-dem-deutschen-zentrum-fuer-luft-und-raumfahrt;

Themen: Ministerium des Innere # ?, Sitz # ?, Strafverfolgung # ?, Gefahrenabwehr # ?, neue Technologien # ?, Forschungsgebiete # ?, Vereinbarung in Düsseldorf # ?, verstärkte Vernetzung # ?, DLR-Institute # ?, Vorreiter # ?

30. +++ (SEM)

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Jürgen Kayser wird neuer Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes
Minister Reul: Erfahrung aus allen Sicherheitsbehörden und eine ausgeprägte Analysefähigkeit
23. Februar 2022 Jürgen Kayser, Chef Verfassungsschutz Foto: IM NRW
Jürgen Kayser wird ab 1. März neuer Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im nordrhein-westfälischen Innenministerium.

Datum: 2022-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juergen-kayser-wird-neuer-chef-des-nordrhein-westfaelischen-verfassungsschutzes;

Themen: nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?, neuer Leiter # ?, ausgeprägte Analysefähigkeit # ?, neuer Chef # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Extremismus # ?, 2 Staatsexamen # ?, Arbeit des NRW-Verfassungsschutzes # ?, Echokammern # ?, Fachaufsichtsunterstützung # ?

31. +++ (SEM)

In der Koordinierungsstelle werden demnächst für die Cybersicherheit relevanten Daten und Informationen für die Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen zentral gebündelt und weitergeleitet.
Außerdem soll die neue Einrichtung den Kontakt zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) halten.
Durch die Ansiedlung im Innenministerium ergeben sich viele Synergien mit den Sicherheitsbehörden.
Mit der Spionage- und Cyberabwehr des Verfassungsschutzes und dem Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamts leistet das Ressort bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Cybersicherheit im Land.
Innenminister Herbert Reul: "Kriminalität findet längst nicht mehr nur auf der Straße statt, sondern natürlich auch im Cyberraum.

Datum: 2020-08-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-einrichtung-von-koordinierungsstelle-fuer-cybersicherheit;

Themen: Koordinierungsstelle # ?, Cyberraum # ?, Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen # ?, Cybersicherheitsstrategie # ?, Sicherheit der Kommunikation # ?, gesellschaftlicher Trend # ?, neue Digitalabteilung # ?, Cyberabwehr des Verfassungsschutzes # ?, zentrale Servicestelle # ?, Innenministerium # ?

32. +++ (SEM)

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Kurs zur verbesserten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konsequent fortsetzen / NRW-Innenminister Jäger zum Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus
23. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kurs-zur-verbesserten-zusammenarbeit-der-sicherheitsbehoerden-konsequent-fortsetzen;

Themen: Verfassungsschutzverbund # ?, NRW-Innenminister # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Bund-Länder-Kommission # ?, Innenministerkonferenz # ?, Rechtsterrorismus # ?, Jäger # ?, NRW-Innenressortchef # ?, verfassungsrechtliche Grenzen # ?, Landesverfassungsschutzbehörden # ?

33. +++ (SEM)

"Kriminelle bewegen sich oft anonym in der digitalen Welt", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Terroristen kommunizieren, rekrutieren und radikalisieren im Netz.
Wir statten unsere Sicherheitsbehörden personell und technisch bestmöglich aus, um dieser Entwicklung ein Ende zu setzen.
" Insgesamt werden im Innenressort 236 zusätzliche Stellen geschaffen.
Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf 15,5 Millionen Euro.

Datum: 2016-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-aktualisiert-haushaltsentwurf-nrw-staerkt-polizei-und-schulen;

Themen: Engagement für Bildung # ?, Umschichtungen # ?, finanzielle Spielräume # ?, Haushaltsentwurf # ?, Mehreinnahmen # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?, Nachtragshaushalt # ?, Offene Ganztagsschule # ?, Cyberfahndung # ?, Grundschulschulleitungen # ?

34. +++ (SEM)

Niedersachsen ist damals Schauplatz eines beispiellosen Ereignisses gewesen.
Wir tragen alle Verantwortung dafür, dass sich so etwas nicht wiederholt - auch 30 Jahre danach.
Die Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik insgesamt haben aus dem Gladbecker Geiseldrama gelernt.
Ich weiß, dass auch die Medien aus dem beispiellosen Fehlverhalten einiger Reporter ihre Schlüsse gezogen haben.
An die vielen heute im Beruf stehenden Journalistinnen und Journalisten, die 1988 noch nicht geboren oder noch Kinder waren, richte ich die herzliche Bitte: Wenn Sie heute über das Gedenken in Heiligenrode berichten, nehmen Sie sich die Zeit und denken Sie auch für sich kurz darüber nach, welche große Verantwortung mit ihrem Beruf verbunden ist.

Datum: 2018-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierungen-von-nordrhein-westfalen-bremen-und-niedersachsen-gedenken-der;

Themen: Opfer des Geiseldramas # ?, Geiseldrama # ?, Landesregierungen # ?, Banküberfall # ?, Jahrestag des Geiseldramas # ?, Rentfortnord # ?, beispiellose Verfolgungsjagd # ?, Republik # ?, Leben # ?, Entsetzen # ?

35. +++ (SEM)

Minister Reul: Rechtsextremismus ist neben dem Islamismus die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in unserem Land
4. November 2019 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Mehr als 200 Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft haben sich auf einer Fachtagung im nordrhein-westfälischen Innenministerium zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informiert und ausgetauscht.
Inneres
Mehr als 200 Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft haben sich heute (4. November 2019) auf einer Fachtagung im nordrhein-westfälischen Innenministerium zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informiert und ausgetauscht.

Datum: 2019-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-200-experten-auf-fachtagung-zum-thema-bekaempfung-des-rechtsextremismus;

Themen: Rechtsextremismus # ?, Aufmarsch von Ehren # ?, Ehren einer Holocaustleugnerin # ?, Provokation # ?, Rechtsextremisten in Bielefeld # ?, Fachtagung # ?, nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden # ?, Bekämpfung # ?, Islamismus # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?

36. +++ (SEM)

Die Bundespolizei ist auf die aktive Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, um ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten.
Ob Sie Hilfe organisieren oder aktiv vor Ort einschreiten, Beobachten und andere zur Mithilfe auffordern, sich um Opfer kümmern oder später als Zeuge zur Verfügung stehen - jeder kann einen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten.
Unterstützen Sie die Sicherheitsbehörden/ Bundespolizei beim Kampf gegen Gewalt und Respektlosigkeit und seien Sie mutig, ohne sich selber zu gefährden.
Niemand muss den Superhelden spielen, aber im Notfall wählen Sie die 110!
Die Bundespolizei ist zudem rund um die Uhr über die kostenfreie Service-Hotline 0800/ 6 888000 zu erreichen!

Datum: 2016-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-respekt-bitte-verkehrsminister-groschek-ruft-zu-achtsamkeit-bussen-und-bahnen;

Themen: Zugpersonal # ?, Bahnen # ?, Ticketprüfer # ?, Regionalexpress # ?, Arbeitsalltag eines Ticketprüfers # ?, Fahrt in Re6 # ?, Fokus der Woche # ?, Pöbeleien # ?, Servicepersonal # ?, Schulter # ?

37. +++ (SEM)

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (13. März) gemeinsam mit Oberbürgermeister Thomas Kufen, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Walther Müggenburg und dem Polizeipräsidenten Frank Richter das "Haus des Jugendrechts" eröffnet.
Durch dieses Haus des Jugendrechts können nun die Essener Staatsanwaltschaft, Polizei Essen und die Stadt Essen die gemeinsame Arbeit unter einem Dach aufnehmen.
Mit dem gemeinsamen Dienstsitz in Essen-Rüttenscheid können Verfahrensabläufe zwischen den drei Sicherheitsbehörden verbessert und Entscheidungsprozesse beschleunigt werden.
Der Fokus liegt dabei vor allem auf der Gruppe der jungen Intensivtäterinnen und -täter.
Dazu dient insbesondere die sehr enge Vernetzung vor Ort.

Datum: 2018-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-eroeffnet-essen-neues-haus-des-jugendrechts;

Themen: Jugendrecht # ?, Haus des Jugendrechts # ?, neues Haus # ?, Ermittlungsgruppe # ?, Essenerinnen # ?, Experten der Behörde # ?, Intensivtäterinnen # ?, Jugendkriminalität in Essen # ?, Stadtoberhaupt # ?, Straftaten der Altersgruppe # ?

38. +++ (SEM)

Hier müssen wir alle im Kampf gegen Terroristen zusammenstehen.
"
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen sind nach dem Terroranschlag sensibilisiert und besonders wachsam.
"Wir nehmen die Gefährdungslage sehr ernst.
Es gibt jedoch bislang keine Hinweise auf konkret bevorstehende Anschläge in Deutschland", sagte Jäger.

Datum: 2015-01-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-verurteilt-anschlag-auf-die-demokratischen-werte-europa;

Themen: Terroranschlag # ?, abscheuliche Tat # ?, feiger Angriff # ?, bisherige Erkenntnisse # ?, Terroristen # ?, Meinungsfreiheit # ?, Anschlag # ?, Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen # ?, Gefährdungslage # ?, Sicherheitsmaßnahmen # ?

39. +++ (SEM)

Dabei wurden Laptops, Mobiltelefone und Datenträger gefunden.
Außerdem wurden waffenrechtlich relevante Gegenstände und Kleidung mit den Aufschriften "Combat 18" und "Blood and Honour" sichergestellt.
Das Verbot des Bundesinnenministers stützt sich unter anderem auf Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden.
"Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen befassen sich seit Jahren intensiv mit 'Combat 18'.
Nordrhein-Westfalen konnte deshalb wichtige Erkenntnisse zum Verbotsverfahren beitragen.

Datum: 2020-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-verbot-von-combat-18;

Themen: rechtsextremistische Szene # ?, deutliches Signal # ?, Bundesinnenministerium # ?, Tätigkeit # ?, rechtsextremistische Gruppierung # ?, Aktivitäten der Vereinigung # ?, Beschlagnahme # ?, Verbotsverfügung # ?, Vollzugsmaßnahmen # ?, individuelle Rechtsgüter # ?

40. +++ (SEM)

Ziel der Durchsuchung ist auch, weitere Beweismittel für die Aktivitäten der Vereinigung zu sichern.
Dabei wurden verschiedene IT-Asservate gefunden, zum Beispiel Mobiltelefone und Drogen.
Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden sehen den Verein als eine gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung.
Bei Demonstrationen treten die Mitglieder beispielsweise in entsprechender Kleidung mit NS-Symbolik auf und äußern sich mit eindeutig rechtsextremistischen und antisemitischen Parolen.
Deutschlandweit gibt es elf Mitglieder in dem Verein, darunter zwei aus Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2020-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-verbot-von-sturm-wolfsbrigade-44;

Themen: Bundesinnenministerium # ?, Tätigkeit # ?, NS-Symbolik # ?, Nazisymbolik # ?, Sehnsuchtsfantasien # ?, antisemitische Parolen # ?, gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung # ?, Antisemitismus # ?, Aktivitäten der Vereinigung # ?, Verbotsverfügung # ?

41. +++ (SEM)

Besonders deutlich zeigt sich die zunehmende Radikalisierung in Teilen der Querdenken-Bewegung; fast zehn Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind Rechtsextremisten.
Seit März 2020 hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Protestbewegung im Blick, seit Mai dieses Jahres beobachtet er Teile der Szene.
Ihre gewonnenen Erkenntnisse veröffentlicht die Sicherheitsbehörde ergänzend in einem 179-seitigen Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und Corona-Leugnern.
"Wir sind deutschlandweit das erste Bundesland mit einem Corona-Lagebild", sagte Reul.
In diesem wird analysiert, wie die Corona-Leugner-Szene entstehen konnte und warum Verschwörungsmythen und radikale Parolen verfangen.

Datum: 2021-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-stellt-verfassungsschutzbericht-und-bundesweit-erstes-corona-lagebild;

Themen: Sonderbericht # ?, Verschwörungsmythen # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, bürgerlichmuslimisches Spektrum # ?, Rechtsextremisten # ?, gesellschaftliche Mitte # ?, Phänomenbereiche # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Gefahr # ?, Organisationen # ?

42. +++ (SEM)

"
Bei dem Gespräch der Ministerpräsidenten werden neben energiepolitischen Fragen auch viele andere Themen der Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden besprochen.
So arbeiten die Sicherheits- und Polizeibehörden der beiden Länder eng zusammen, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.
Auch zu Projekten im Bereich Wissenschaft stehen die Länder in engem Austausch.
Mit dem Bau des Einstein-Teleskops könnte im Dreiländereck zwischen den Niederlanden, Belgien und Deutschland ein Projekt globaler Spitzenforschung entstehen: ein Gravitationswellendetektor, der neue Erkenntnisse über die Entstehung des Weltalls erlaubt.

Datum: 2022-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-reist-die-niederlande;

Themen: Klimaminister # ?, Audienz # ?, politische Gespräche # ?, Deltakorridor # ?, Verwirklichung des Deltakorridors # ?, Hafen Rotterdam # ?, grüner Wasserstoff # ?, Antrittsbesuch # ?, Gespräch # ?, Anlass # ?

43. +++ (SEM)

Der Kommissionsvorsitzende Wolfgang Bosbach erklärte: "Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit in der Kommission.
Am Anfang steht eine sorgfältige Analyse der aktuellen Sicherheitslage und der absehbaren Herausforderungen.
Wir werden prüfen, was unsere Sicherheitsbehörden an Personal, technische Ausstattung und rechtlichen Befugnissen brauchen, um ihren Auftrag besser erfüllen zu können.
Dabei wollen wir insbesondere auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf EU-, Bundes- und Landesebene in den Blick nehmen.
Nicht eine hohe Anzahl an Sicherheitsbehörden sorgt für mehr Sicherheit, sondern deren reibungslose und effiziente Zusammenarbeit.

Datum: 2017-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-beruft-regierungskommission-mehr-sicherheit-fuer;

Themen: langjährige Bundestagsabgeordnete # ?, Zusammensetzung # ?, Regierungskommission # ?, Berufung # ?, Öffentlichkeit # ?, Expertenkommission # ?, Auftrag # ?, Vorsitzende # ?, Sicherheitsarchitektur # ?, Vorschläge # ?

44. +++ (SEM)

Nach G20-Krawallen: NRW-Polizei durchsucht zehn Wohnungen
Nach G20-Krawallen: NRW-Polizei durchsucht zehn Wohnungen
Minister Reul: Sicherheitsbehörden agieren entschlossen und vernetzt gegen Linksextremismus
5. Dezember 2017 Innenminister Herbert Reul Foto: IM NRW / Jochen Tack
Mit insgesamt 50 Beamtinnen und Beamten hat die nordrhein-westfälische Polizei in den frühen Morgenstunden zehn Wohnungen im Raum Köln/Bonn durchsucht.

Datum: 2017-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-g20-krawallen-nrw-polizei-durchsucht-zehn-wohnungen;

Themen: G20gipfel # ?, G20krawalle # ?, Razzien # ?, Raum Köln # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Linksextremismus # ?, frühe Morgenstunden # ?, Ermittlungen # ?, Sicherheitsbehörden # ?, linke Szene # ?

45. +++ (SEM)

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung verfolgt mit großer Konsequenz das Ziel, ausländische Straftäter und Gefährder aus Nordrhein-Westfalen abzuschieben.
Für aufenthaltsbeendende Maßnahmen ist nicht nur eine enge Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden erforderlich, sondern diese setzen auch spezielle Expertise, Qualifizierung und Ausstattung der Behörden voraus.
Damit die meist sehr komplexen Fälle künftig noch stringenter bearbeitet werden, soll in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit dafür geschaffen werden, die ausländer- und asylrechtlichen Zuständigkeiten und Maßnahmen zu zentralisieren und einer fachlich und personell besonders qualifizierten Behörde im Einzelfall übertragen zu können.
Das Land will mit diesem Schritt Abstimmungsprozesse vereinfachen und noch effektiver gegen ausländische Extremisten und Straftäter vorgehen.

Datum: 2019-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-zentralstelle-bei-der-zab-essen-unterstuetzt-bei-abschiebung;

Themen: Zentralstelle bei Zab # ?, Straftäter # ?, große Konsequenz # ?, Abschiebung # ?, Gefährder # ?, Aufgabenerweiterung # ?, Baustein für Gewährleistung # ?, erforderliche Zusammenarbeit # ?, guter Beweis # ?, personelle Aufstockung # ?

46. +++ (SEM)

Deshalb ist es wichtig, dass der Staat hier maßgeschneiderte Angebote macht.
Die Überzeugungen junger Menschen dürfen nicht von Populisten und Radikalen geprägt werden, da müssen und wollen wir mitmischen", so Reul.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Digitalisierung des Extremismus als größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden an.
Nathanael Liminski sagte: "Nordrhein-Westfalen geht in der Extremismus-Prävention neue Wege.
Mit 'Leons Identität' wollen wir junge Menschen vor dem Abrutschen in die rechte Szene bewahren.

Datum: 2020-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-videospiel-gegen-extremismus;

Themen: neues Videospiel # ?, Radikale # ?, Identität # ?, Populisten # ?, Überzeugungen # ?, Spieler # ?, Medienkompetenz # ?, Gesamtbudget für Entwicklung # ?, detektivisches Abenteuerspiel # ?, deutscher Videospielpreis # ?

47. +++ (SEM)

"Die Durchsuchungen zeigen, dass die NRW-Polizei nicht dabei nachlässt, die islamistische Szene auszutrocknen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Wer meint, hier unbehelligt hetzen und junge Männer für den bewaffneten Kampf in Syrien und im Irak rekrutieren zu können, liegt daneben.
Unsere Sicherheitsbehörden tun alles in ihrer Macht stehende, um zu verhindern, dass die salafistischen Verführer Kinder und Jugendliche ihrer Gehirnwäsche unterziehen.
"
Die NRW-Strategie im Kampf gegen den extremistischen Salafismus stehe auf zwei Säulen: Repression und Prävention.

Datum: 2016-08-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-geht-mit-razzien-gegen-islamisten-szene-vor;

Themen: Islamistenszene # ?, sogenannter Staat # ?, NRW-Polizei # ?, Generalbundesanwalt # ?, Razzien # ?, Bundesgerichtshof # ?, frühe Morgenstunden # ?, Geschäft # ?, Gehirnwäsche # ?, Videostatement # ?

48. +++ (SEM)

Nach einem längeren Türkeiaufenthalt reisten die Brüder 2016 wieder in die Bundesrepublik ein.
Der Generalbundesanwalt ermittelt.
"Den heutigen Festnahmen sind umfangreiche und intensive gemeinsame Ermittlungen der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder vorausgegangen.
Deutschland ist kein Rückzugsraum für Terrorunterstützer.
Wer sich im Ausland an mörderischen Verbrechen beteiligt, muss hier mit Strafe rechnen", sagte Innenminister Ralf Jäger.

Datum: 2017-01-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-nimmt-zwei-brueder-wegen-terrorverdachts-fest;

Themen: Spezialkräfte der NRW-Polizei # ?, Deutschmarokkaner # ?, Terrorunterstützer # ?, Terrorverdacht # ?, islamistische Terrororganisationen # ?, Kampfhandlungen # ?, umfangreiche Ermittlungen # ?, heutige Festnahmen # ?, mörderische Verbrechen # ?, Wohnungen # ?

49. +++ (SEM)

Neben diesen offenen gibt es auch verdeckte Maßnahmen.
In enger Absprache mit den Kommunen und Veranstaltern wird außerdem geprüft, wo ergänzende technische Vorkehrungen verhindern können, dass Fahrzeuge als Waffen gegen Menschenansammlungen missbraucht werden.
"Die Sicherheitsbehörden unternehmen alles in ihrer Macht stehende, um die Menschen in NRW zu schützen", betonte Jäger.
Hundertprozentige Sicherheit könne es in einer freien Gesellschaft aber nicht geben.
"Wir dürfen uns vom Terror nicht unterkriegen lassen", so der Minister.

Datum: 2016-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-reagiert-mit-mehr-praesenz-und-wachsamkeit-auf-berliner-anschlag-0;

Themen: Terroranschlag in Berlin # ?, feige Tat # ?, schwerer Tag # ?, Familien des Opfers # ?, Weihnachtsmarkt # ?, Jäger # ?, Wachsamkeit # ?, NRW-Polizei # ?, Tote # ?, Gedanken # ?

50. +++ (SEM)

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Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Salafisten
NRW-Polizei unterstützt den Generalbundesanwalt in vollem Umfang / Innenminister Jäger: Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Salafisten
18. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-unterstuetzt-den-generalbundesanwalt-vollem-umfang-innenminister-jaeger;

Themen: Essener Polizei # ?, Generalbundesanwalt # ?, Salafisten # ?, geplanter Anschlag # ?, voller Umfang # ?, schwere staatsgefährdende Gewalttat # ?, Vorgehen von Sicherheitsbehörden # ?, umfangreiche Ermittlungen # ?, deutsche Einrichtungen # ?, hohe Wahrscheinlichkeit # ?

51. +++ (SEM)

Beteiligt sind die Krisenstäbe von Ministerien, Landesämtern, der Bezirksregierung Detmold, des Kreises Gütersloh und die Bundeswehr.
"EHEC-Erreger in Sprossen oder Noro-Viren in Tiefkühlerdbeeren haben in der Vergangenheit gezeigt, wie wichtig ein effizientes Krisenmanagement im gesundheitlichen Verbraucherschutz ist", betonte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel zum Start der Übung in Düsseldorf.
"Innerhalb der Übung werden wir prüfen, wie die Zusammenarbeit unserer Behörden im Verbraucherschutz von der Kommune bis zum Bund optimiert werden kann und wie die Zusammenarbeit zwischen Gesundheits-, Verbraucherschutz-, und Sicherheitsbehörden noch besser ausgestaltet werden kann."
Gleichzeitig bietet die LÜKEX-Übung die Möglichkeit die Funktionsfähigkeit der Krisenstäbe zu optimieren.
"Jedes theoretische Wissen verblasst vor der Beweiskraft praktischer Erkenntnisse.

Datum: 2013-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-probt-den-ernstfall-rund-150-personen-ueben-nrw-um-schnell-und-zielgerichtet-zu;

Themen: Krisenstäbe # ?, Großschadensereignisse # ?, Katastrophenschutz # ?, Landesämter # ?, ressortübergreifende Krisenmanagementübung # ?, Übungslage # ?, Lebensmittelsicherheit # ?, Krankheitsfälle # ?, Probanden # ?, Ernstfall # ?

52. +++ (SEM)

Mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage in NRW sprach Reul von einer hohen abstrakten Gefährdungslage.
"Wir wissen, dass Anschläge wie die gestern in Spanien jederzeit und überall passieren können - auch in NRW."
Die Sicherheitsbehörden des Landes unternähmen alles in ihrer Macht stehende, die Menschen in NRW zu schützen.
Reul: "Nach den Ereignissen in Spanien sind Polizei und Verfassungsschutz ganz besonders wachsam".
Das gelte insbesondere für die Innenstadtbereiche und die an diesem Wochenende anstehenden Großveranstaltungen.

Datum: 2017-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-sicherheitsbehoerden-sind-nach-anschlaegen-besonders-wachsam;

Themen: Anteilnahme # ?, Trauerbeflaggung # ?, Anschläge in Spanien # ?, barbarische Gewalt # ?, Zeichen # ?, freie Gesellschaft # ?, Verfassungsschutz # ?, Gedanken # ?, Innenstadtbereiche # ?, Sicherheitsabsprachen # ?

53. +++ (SEM)

"
Bis nach Ostern wird die NRW-Landesvertretung aus Sicherheitsgründen nun geschlossen.
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stehen in einem engen Informationsaustausch.
Die Landesregierung nimmt die Gefährdungslage sehr ernst und hat weitere notwendige Sicherheitsmaßnahmen veranlasst.
Dazu gehören verstärkte offene und verdeckte Schutz- und Kontrollmaßnahmen sowie der Schutz von öffentlichen belgischen Einrichtungen.

Datum: 2016-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-trifft-nach-anschlaegen-bruessel-die-notwendigen-sicherheitsmassnahmen;

Themen: Anschlagsziele # ?, Anschläge in Brüssel # ?, Terroranschläge in Brüssel # ?, feige Anschläge # ?, notwendige Sicherheitsmaßnahmen # ?, Terroristen # ?, Opfer # ?, Mitarbeiter der Landesvertretung # ?, mutmaßliche Islamisten # ?, verstärkte Schutzmaßnahmen # ?

54. +++ (SEM)

Unser Mitgefühl gilt jetzt den Familien der Opfer.
"
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Länder stehen in einem engen Informationsaustausch.
NRW nimmt die Gefährdungslage sehr ernst und hat die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen veranlasst.
Dazu gehört auch der Schutz von öffentlichen französischen Einrichtungen.

Datum: 2015-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-trifft-nach-anschlaegen-paris-die-notwendigen-sicherheitsmassnahmen;

Themen: Anschläge in Paris # ?, Terror in Europa # ?, Anschlagsziele # ?, notwendige Sicherheitsmaßnahmen # ?, Familien des Opfers # ?, neue Dimension # ?, Terroristen # ?, Hysterie # ?, geplante Anschläge # ?, mutmaßliche Islamisten # ?

55. +++ (SEM)

Seitdem wurden Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen insgesamt 1.353 Mal in Auslandsverwendungen entsandt.
Darin enthalten sind alleine 158 Entsendungen in Frontex-Einsätze.
"Die Frauen und Männer der nordrhein-westfälischen Polizei helfen in Krisenregionen und unterstützen die Sicherheitsbehörden vor Ort.
Damit befrieden sie Konflikte und retten Menschenleben.
Zudem entschärfen die Einsätze die Flüchtlingskrise, denn wer sich in seiner Heimat sicher fühlen kann, der braucht sich nicht auf die beschwerliche und lebensgefährliche Reise nach Deutschland zu machen", so der Minister.

Datum: 2019-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-feiert-25-jahre-beteiligung-internationalen-polizeimissionen;

Themen: internationale Polizeimissionen # ?, Landespolizei # ?, besonderes Jubiläum # ?, Haus der Geschichte # ?, Polizei in Nordrhein-Westfalen # ?, Botschafter des Lands # ?, Bundesländervergleich # ?, Auslandsverwendungen # ?, Frontexeinsätze # ?, angespannte Personallage # ?

56. +++ (SEM)

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Polizei in NRW unterstützt den Generalbundesanwalt in vollem Umfang / Minister Jäger: Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden nach Bonner Terroranschlag
14. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die umfangreichen Ermittlungen der Kölner Polizei haben ergeben, dass die Täter des versuchten Bonner Bombenanschlags mit hoher Wahrscheinlichkeit der islamistischen Szene zugerechnet werden müssen.

Datum: 2012-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-nrw-unterstuetzt-den-generalbundesanwalt-vollem-umfang-minister-jaeger;

Themen: Generalbundesanwalt # ?, terroristischer Anschlag # ?, versuchter Bombenanschlag # ?, voller Umfang # ?, Vorgehen von Sicherheitsbehörden # ?, umfangreiche Ermittlungen # ?, islamistische Szene # ?, aktuelle Erkenntnisse # ?, hohe Wahrscheinlichkeit # ?, Ermittler # ?

57. +++ (SEM)

Wir müssen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass das Verbot der PKK unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit umgangen wird", sagte Innenminister Herbert Reul.
Das Verbot gründet sich auf Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Polizei aus dem vergangenen Jahr.
Nach Durchsuchungen der Geschäftsräume in Neuss und der Sichtung des beschlagnahmten Materials kamen die Sicherheitsbehörden zu dem Schluss, dass die Vereinigungen der PKK helfen, sich weiterhin in Deutschland und Nordrhein-Westfalen zu organisieren.
"Das Verbot ist die logische Konsequenz aus professioneller Polizeiarbeit und guter Zusammenarbeit zwischen Land und Bund", so Reul.
Die PKK hat laut Verfassungsschutz mehr als 2000 Unterstützer in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2019-02-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-schliesst-pkk-verlag;

Themen: Vereinigungen # ?, Beschlagnahmungen # ?, PKK-Verlag # ?, Geschäftsunterlagen # ?, Teilorganisation # ?, Geschäftsräume # ?, Vermögen # ?, Datenträger # ?, Bundesinnenminister # ?, Polizeipräsidium # ?

58. +++ (SEM)

Der mehr als 150 Seiten umfassende Abschlussbericht enthält über 150 konkrete Empfehlungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus.
So schlägt die Kommission zum Beispiel die Optimierung der Öffentlichkeitsfahndung, die Vermessung der Funkzellen, die Schaffung einer Datenbank für Ohrabdrücke oder die Schaffung von mehr Frauenhausplätzen vor.
Die unabhängige 16-köpfige Expertenkommission hatte mehr als zwei Jahre lang an ihrem Auftrag gearbeitet, Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland sowie der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden aller Ebenen - Europa, Bund, Land und Kommune - zu entwickeln.
Dabei hatte sie sich unter anderem mit der Bekämpfung besonders besorgniserregender Kriminalitätsformen wie Extremismus, Organisierte Kriminalität oder Cyberkriminalität beschäftigt.
Sie hat besondere Täter- und Opfergruppen analysiert und entsprechende Empfehlungen formuliert.

Datum: 2020-08-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regierungskommission-legt-abschlussbericht-vor-mehr-als-150-empfehlungen-zur;

Themen: Übergabe # ?, Kommission # ?, Sicherheitsstruktur # ?, klarer Kurs # ?, Verbesserung # ?, Felder der Sicherheit # ?, Frauenhausplätze # ?, Funkzellen # ?, Mitglieder der Regierungskommission # ?, Ohrabdrücke eines Frauenhausplatzes # ?

59. +++ (SEM)

Im Fokus standen bislang sowohl delikts-, opfer- und tätergruppenspezifische Fragestellungen, als auch die Erarbeitung erster Lösungsansätze.
Diese erste Phase hat die Regierungskommission im Januar 2018 begonnen und im März 2019 abgeschlossen.
In dieser ersten Phase ist die Regierungskommission zu 13 Sitzungen zusammengekommen und hat ergänzend zahlreiche Außentermine bei Sicherheitsbehörden durchgeführt.
Neben der eigenen Expertise der Mitglieder hat die Regierungskommission regelmäßig auf externe Referenten aus Wissenschaft und Praxis zurückgegriffen, um sich einen möglichst umfassenden Überblick zu verschaffen.
In der zweiten Phase der Arbeit beschäftigt sich das Gremium mit der Struktur der Sicherheitsbehörden.

Datum: 2019-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regierungskommission-mehr-sicherheit-fuer-nordrhein-westfalen-uebergibt;

Themen: Kindesmissbrauch # ?, Regierungskommission # ?, Kommission # ?, Zwischenbericht # ?, Versprechen # ?, Kinderschutz # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Bundesgrenzen # ?, Handlungsempfehlungen des Berichts # ?, Phase der Arbeit # ?

60. +++ (SEM)

Minister Herbert Reul begrüßt das Betätigungsverbot für die Terrororganisation "Hizb Allah" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Morgen (30. April 2020).
"Das heutige Betätigungsverbot und die Durchsuchungen sind ein klares Signal an ausländische Terrororganisationen und Antisemiten: Sie können sich nicht in Sicherheit wiegen.
Die Sicherheitsbehörden sind ihnen auf der Spur und werden auch weitere jede Möglichkeit nutzen, ihre perfiden Machenschaften zu verbieten.
Ich bin dem Bundesinnenminister dankbar für sein konsequentes Vorgehen gegen diese Terrororganisation", so der Minister.
Die "Hizb Allah" möchte einen islamischen Gottesstaat nach iranischem Modell errichten und ruft zur gewaltsamen Abschaffung des Staates Israel auf.

Datum: 2020-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reul-begruesst-betaetigungsverbot-fuer-terrororganisation-hizb-allah;

Themen: Existenzrecht # ?, Antisemiten # ?, Terrororganisationen # ?, Durchsuchungen # ?, Bundesinnenministerium # ?, klares Signal # ?, Tätigkeit des Vereins # ?, diverse Dokumente # ?, gewaltsame Abschaffung # ?, heutiger Morgen # ?

61. +++ (SEM)

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Ruhr-Konferenz: "SiKo Ruhr": Sicherheitsbehörden und Ruhrgebietskommunen arbeiten gemeinsam gegen Clankriminalität
Minister Reul: Diese Kooperation vernetzt Behörden, sammelt Informationen und setzt Schwerpunkte.
Sie erhöht den Druck, weist aber auch Wege aus dem Milieu

Datum: 2020-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ruhr-konferenz-siko-ruhr-sicherheitsbehoerden-und-ruhrgebietskommunen-arbeiten;

Themen: Clankriminalität # ?, Rechtsdezernent # ?, Generalzolldirektion # ?, Präsident der Bundespolizeidirektion # ?, Clanmilieu # ?, Milieu # ?, Rechtsordnung # ?, Schwerpunkte # ?, Kooperationsvertrag # ?, Chancenregion # ?

62. +++ (SEM)

Diese menschenverachtende und rechtsextremistische Gesinnung erfordere eine breite gesellschaftliche Antwort.
"Wir werden auch in Zukunft konsequent gegen rechtsextremistische Gruppierungen vorgehen", so Jäger.
Darüber hinaus sei es aber auch an der Zivilgesellschaft, den Medien, den Sicherheitsbehörden und der Politik sich gemeinsam entschlossen rechtsextremistischen Organisationen entgegen zu stellen.

Datum: 2015-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schlechte-aussichten-fuer-ein-schnelles-verbot-der-partei-die-rechte;

Themen: Trotz von Einschüchterungen # ?, ausreichende Begründung # ?, massive Einschüchterungen # ?, vereinsrechtliches Verbotsverfahren # ?, Rechte # ?, vergangene Monate # ?, Kreisverband in Dortmund # ?, Nachfolgeorganisation # ?, Parteimerkmale # ?, Rechtsstatus # ?

63. +++ (SEM)

Das Gesetzespaket setzt daneben auch für die innere Sicherheit im Justizvollzug bundesweit neue Standards.
Gefangenen, die aus einer Haftanstalt kurzzeitig ausgeführt werden müssen, kann zukünftig als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme eine Fußfessel angelegt werden.
Als einziges Bundesland führen wir in unseren Haftanstalten außerdem Fingerabdruckscanner ein, um die Verwendung von Alias-Personalien zu erschweren, und schaffen die gesetzlichen Grundlagen für einen umfassenden Datenaustausch mit den Staatsanwaltschaften und anderen Sicherheitsbehörden.
"
Die neuen Vollzugsgesetze flankieren das bereits 2014 beschlossene Programm der Landesregierung zur Modernisierung des Justizvollzugs, mit dem landesweit 2.750 Haftplätze erneuert und modernisiert werden.

Datum: 2017-04-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sicherheit-verlangt-mehr-als-nur-das-wegsperren-von-straftaetern-landtag;

Themen: neue Strafvollzugsgesetze # ?, Gefangene # ?, Haftanstalten # ?, Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen # ?, Sicherheit # ?, Landtag von Nordrhein-Westfalen # ?, Alias-Personalien # ?, Fußfessel # ?, Förderung für Integration # ?, Gesetzesbeschluss # ?

64. +++ (SEM)

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Sicherheitsbehörden enttarnen salafistisches Netzwerk
Minister Reul: Für Terroristen darf es aus Nordrhein-Westfalen keine Unterstützung geben

Datum: 2019-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sicherheitsbehoerden-enttarnen-salafistisches-netzwerk;

Themen: Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen # ?, vereinsrechtliche Ermittlungen # ?, Durchsuchungen # ?, salafistisches Netzwerk # ?, Terroristen # ?, Vereinigung # ?, Hamasunterstützer # ?, Vereinszweck # ?, bedürftige Muslims # ?, terroristische Organisationen # ?

65. +++ (SEM)

Entweder, um bestimmte Polizeibehörden gezielt zu unterstützen, oder als Landeseinsatzbereitschaften im Stand-by-Modus; das heißt: Sie halten sich bereit, um im Bedarfsfall sofort eingreifen zu können.
Auch gibt es in vielen Städten mobile Anlaufstellen.
Diese Anlaufstellen stehen an zentralen Plätzen und werden zusammen von der Polizei und anderen Sicherheits- und Ordnungsbehörden gebildet.
"So wie der Jahreswechsel generell immer gemeinsam von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Ordnungsämtern gestemmt wird", so Reul.
"Alle Jahre wieder sprechen sich alle Akteure aufs Engste untereinander ab."

Datum: 2021-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/silvester-2021-mehrere-hundert-polizisten-im-einsatz-und-bereitschaft;

Themen: Kontrolle # ?, anderer Regelbruch # ?, mobile Anlaufstellen # ?, sichere Silvesternacht # ?, zentrale Plätze # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Bereitschaftspolizei des Lands # ?, angepasste Maßnahmen # ?, Coronamaßnahmen # ?, Feuerwerksverbot # ?

66. +++ (SEM)

Inneres
Spezialkräfte der NRW-Polizei haben in den frühen Morgenstunden einen 20-Jährigen Spanier aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Wuppertal festgenommen.
"Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten im Kampf gegen extremistische Salafisten eng mit den anderen europäischen Sicherheitsbehörden zusammen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Wir werden in diesem Kampf nicht locker lassen.
Wir sorgen dafür, dass die menschenverachtende Propaganda des sogenannten Islamischen Staates nicht von Deutschland aus um die Welt geschickt wird.

Datum: 2016-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spanischer-unterstuetzer-wuppertal-festgenommen;

Themen: Spanier # ?, Spezialkräfte der NRW-Polizei # ?, Wuppertal # ?, frühe Morgenstunden # ?, Wurzeln des Spaniers # ?, europäische Sicherheitsbehörden # ?, salafistische Propaganda # ?, sogenannter islamische Staat # ?, menschenverachtende Propaganda # ?, Festnahme # ?

67. +++ (SEM)

"Der Einsatz unserer Einheiten war hochprofessionell.
Dasselbe gilt für die länderübergreifende Zusammenarbeit, die zu der Festnahme geführt hat", so Minister Reul. "
Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder stehen im Kampf gegen den islamistischen Terror zusammen.
"

Datum: 2017-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spezialeinsatzkommandos-der-nrw-polizei-nehmen-islamist-fest;

Themen: Spezialeinsatzkommandos der NRW-Polizei # ?, Islamist # ?, syrische Terrorverdächtige # ?, Ermittlungen # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, ausländische terroristische Vereinigung # ?, hochprofessioneller Einsatz # ?, heutige Festnahme # ?, islamistischer Terror # ?, Einheiten # ?

68. +++ (SEM)

Die Partei "Die Rechte" und andere rechtsextremistische Gruppierungen versuchen selbst aus den Terroranschlägen von Paris für sich Kapital zu schlagen und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
"Sie sind geistige Brandstifter, die aggressiv-kämpferisch auftreten und versuchen einen Keil in die Gesellschaft zu treiben", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
Die Tagung "Die Partei 'Die Rechte' - Ideologie, Aktionsformen, Gegenstrategien" setzte daher heute in Dortmund das deutliche Signal, dass Kommunen, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremisten zur Wehr setzen.
Dabei gilt es, wirkungsvolle Gegenstrategien zu entwickeln und diese gemeinsam umzusetzen.
Der Blick richtet sich dabei insbesondere auf die Partei "Die Rechte", die den Parteienstatus für ihre demokratiefeindlichen Agitationen nutzt und ihn wie ein Schutzschild gegen die Maßnahmen des Staates einsetzt.

Datum: 2015-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stadt-land-und-buerger-setzen-sich-gegen-rechtsextremisten-zur-wehr;

Themen: Rechtsextremisten # ?, Wehr # ?, zentrale Bedrohung # ?, rechtsextremistische Gruppierungen # ?, Terroranschläge # ?, demokratische Kultur # ?, Kapital # ?, Hetze # ?, Rechtsextremismus # ?, Sicherheitsbehörden # ?

69. +++ (SEM)

13. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Straftäter machen nicht vor Ländergrenzen halt!
Deswegen müssen die Sicherheitsbehörden der Länder bei der Kriminalitätsbekämpfung umfassender zusammenarbeiten", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger als neuer Vorsitzender der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) in Düsseldorf.
Er übernahm die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger, dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius.
Ralf Jäger forciert die Entwicklung bundesweit vernetzter Konzepte gegen mobile Einbrecherbanden und reisende Gewalttäter bei Fußballspielen.

Datum: 2014-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/straftaeter-schnell-und-effektiv-ueber-laendergrenzen-hinweg-verfolgen-neuer-imk;

Themen: Kriminalitätsbekämpfung # ?, Fußballspiele # ?, länderübergreifende Konzepte # ?, Sicherheitsbehörden des Lands # ?, Gewalttäter # ?, neue Vorsitzende # ?, Länder # ?, Straftäter # ?, Beutetour # ?, Fernstraßen # ?

70. +++ (SEM)

8. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als "wichtiges Signal im Kampf gegen gefährliche Extremisten" hat Innenminister Ralf Jäger das bundesweite Verbot des islamistischen Vereins "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." bewertet.
"Das Verbot zeigt: Die Sicherheitsbehörden gehen gemeinsam konsequent gegen Islamisten vor.
Damit verhindern wir, dass sie Terror im Nahen Osten unterstützen", erklärte Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbot-eines-spendensammelvereins-trifft-gefaehrliche-extremisten;

Themen: gefährliche Extremisten # ?, Spendensammelverein # ?, bundesweites Verbot # ?, Islamisten # ?, Terror # ?, Sicherheitsbehörden # ?, wichtiges Signal # ?, bewaffneter Kampf # ?, Attentate # ?, Innere # ?

71. +++ (SEM)

Minister Reul: Wir entlarven die Propaganda der Salafisten mit den stärksten Waffen unserer freiheitlichen Demokratie: Witz, Humor und Fakten
22. August 2019 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ist als erste Sicherheitsbehörde in Deutschland mit eigenen Kanälen zur Salafismus-Prävention auf der Videoplattform YouTube aktiv.
Inneres
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ist als erste Sicherheitsbehörde in Deutschland mit eigenen Kanälen zur Salafismus-Prävention auf der Videoplattform YouTube aktiv.

Datum: 2019-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutz-startet-youtube-kanaele-zur-salafismus-praevention;

Themen: 2 Kanäle # ?, Videoplattform # ?, Wissensformat # ?, Youtubekanäle # ?, Computermesse # ?, Salafismusprävention # ?, Verfassungsschützer # ?, Fakten # ?, freiheitliche Demokratie # ?, Humor # ?

72. +++ (SEM)

Ein weiterer Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichtes ist das Thema internationaler Terrorismus: Allein in 2016 hat es in Deutschland fünf islamistisch motivierte Anschläge gegeben - so viel wie noch nie in einem Jahr zuvor.
Deutschland steht damit gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien besonders im Fokus des internationalen Terrorismus und ist potentieller Anschlagsort.
Der Bericht für das Jahr 2016 zeigt: Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist eine der größten Aufgaben für die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.
Daher hat die Landesregierung als Sofortmaßnahme 118 neue Stellen zur Terrorbekämpfung in den Nachtragshaushalt 2017 eingebracht.
Allein 95 davon sind für operative Tätigkeiten im Verfassungsschutz vorgesehen.

Datum: 2017-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2016-extremisten-werden-immer-gewalttaetiger;

Themen: Stahlkugeln # ?, Zwillen # ?, internationaler Terrorismus # ?, Straftäter # ?, Putschversuch in Türkei # ?, Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichts # ?, abrufbarer Verfassungsschutzbericht # ?, ausführlicher Erlass # ?, linksextreme Gewaltdelikte # ?, militante Proteste # ?

73. +++ (SEM)

Und wer hat das demokratische Trikot nur noch zur Tarnung an und spielt eigentlich schon in einem anderen Team mit?
"
Der Minister des Innen plädiert zudem dafür, dass die Sicherheitsbehörden - auch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz - mehr Befugnisse bekommen.
Sie müssen mit den internationalen Partnern mithalten können und auch bei den gestiegenen Herausforderungen handlungsfähig bleiben.
Auch Meldepflichten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes oder die Regelungen der Vorratsdatenspeicherung bedürfen einer rechtlichen Überarbeitung.

Datum: 2023-04-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2022-grenzen-zwischen-extremismusbereichen-verschwimmen;

Themen: Extremismusbereiche # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, Spionage # ?, Antisemitismus # ?, Rechtsextremismus # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Extremisten # ?, motivierte Kriminalität # ?, Linksextremismus # ?, Destabilisierungskampagnen # ?

74. +++ (SEM)

Auch im Bereich der Spionageabwehr registriert der Verfassungsschutz vermehrt Vorkommnisse.
So nehmen Desinformations-Attacken zu; Fake-Videos und Fotos häufen sich.
Reul: "Spionage, Sabotage und Desinformation sind Herausforderungen einer Zeit, die wir längst überwunden glaubten und die unsere Sicherheitsbehörden über Jahre beschäftigen werden."
Rechtsextremismus
Vor allem in der Querdenker-Szene versuchten Rechtsextremisten, bei der gesellschaftlichen Mitte anzudocken.

Datum: 2022-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-extremisten-und-delegitimierer-verschleiern-wahre;

Themen: wahre Absichten # ?, gesellschaftliche Mitte # ?, Rechtsterrorismus # ?, Sonderbericht # ?, Linksextremisten # ?, Proteste # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, Demos # ?, Einfluss # ?

75. +++ (SEM)

Minister Reul: Das Netz ist die Dunkelkammer eines extremistischen Weltbildes und die Reifekammer für Terroristen
9. Juni 2020 VS 18 Foto: IM NRW
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Digitalisierung des Extremismus als größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.
Inneres
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Digitalisierung des Extremismus als größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2020-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-verschwoerungsideologien-sind-gefahr-fuer-die-demokratie;

Themen: Terroristen # ?, Reifekammer # ?, große Lüge # ?, Verschwörungsideologien # ?, Dunkelkammer # ?, extremistisches Weltbild # ?, Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen # ?, Verfassungsschützer # ?, Sorgen # ?, Islamismus # ?

76. +++ (SEM)

Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den aktuellen Kompromiss zur Neuregelung der Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten "als ausgewogenen Vorschlag für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtlichen Vorgaben" begrüßt.
"Die Sicherheitsbehörden brauchen effektive Mittel, um gegen schwerste Kriminalität wie Mord, Totschlag oder Kinderpornografie vorgehen zu können", betonte Jäger.
"Gleichzeitig muss eine Neuregelung der Mindestspeicherfrist den Anforderungen unserer Verfassung und den strikten Vorgaben europäischer Rechtsprechung genügen.
Mit einem klar definierten Katalog schwerster Straftaten, kurzen Speicherfristen und einem uneingeschränktem Richtervorbehalt erscheint der jetzt gefundene Kompromiss geeignet, alle Interessen in Ausgleich zu bringen.

Datum: 2015-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vernuenftiger-kompromiss-zur-vorratsdatenspeicherung;

Themen: Vorratsdatenspeicherung # ?, Neuregelung # ?, europäische Rechtsprechung # ?, effektive Mittel # ?, Mindestspeicherfrist # ?, Totschlag # ?, Mord # ?, Mittag # ?, Kinderpornografie # ?, Verfassung # ?

77. +++ (SEM)

Die Polizei hat bislang 13 Tatverdächtige ermittelt und davon drei Personen festgenommen.
Reul weiter: "Jüdisches Leben zu schützen ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte ein besonderer Auftrag für uns.
Die Sicherheitsbehörden kommen diesem Auftrag nach, indem sie Synagogen und jüdische Einrichtungen bewachen.
Auch ihnen danke ich für ihre Ausdauer.
"

Datum: 2021-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorfaelle-synagogen-innenminister-verstaerkt-schutz-massnahmen;

Themen: umgehende Festnahmen # ?, Synagogen in Nordrhein-Westfalen # ?, polizeiliche Maßnahmen # ?, jüdisches Leben # ?, Objektschutz # ?, Verdächtige # ?, jüdische Einrichtungen # ?, Kreispolizeibehörden # ?, Angriffe # ?, Schutzmaßnahmen # ?

78. +++ (SEM)

8. Juni 2015
Die Sicherheitslage in NRW hat sich vor allem durch zwei extremistische Bestrebungen verschärft: Der gewaltbereite Salafismus hat weiter an Zulauf gewonnen und Rechtsextremisten unterwanderten die Bewegungen von HoGeSa und Pegida.
"Deswegen haben die Sicherheitsbehörden besonders die Gefahren durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten im Blick", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014.
Inneres
Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen hat sich vor allem durch zwei extremistische Bestrebungen verschärft: Der gewaltbereite Salafismus hat weiter an Zulauf gewonnen und Rechtsextremisten unterwanderten die Bewegungen von HoGeSa und Pegida.

Datum: 2015-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weiter-verschaerfte-sicherheitslage-durch-gewaltbereite-salafisten-und;

Themen: Rechtsextremisten # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Innenminister # ?, Bewegungen # ?, Zulauf # ?, Präventionsprogramm # ?, Aussteigerprogramm # ?, Jäger # ?

79. +++ (SEM)

Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf Emil Brachthäuser eröffneten heute offiziell die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf.
Die ZenTer NRW ist eine Informationsschnittstelle für Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene sowie international.
Seit März dieses Jahres ist die Strafverfolgung von "Gefährdern" und von Straftaten mit terroristischem Hintergrund für das ganze Land bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf konzentriert.
Zu den Aufgaben bzw. Zielen gehören die Bearbeitung von Verfahren wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung - auch im Ausland -, gegen "Gefährder" und mit sonstigem terroristischen Hintergrund, auch bei Allgemeinkriminalität.

Datum: 2018-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weiterer-wichtiger-grundstein-zur-errichtung-einer-spezialeinheit-der-justiz-der;

Themen: Terrorismusverfolgung # ?, Zentralstelle # ?, Brachthäuser # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Informationsschnittstelle # ?, Oberstaatsanwälte # ?, Oberstaatsanwältinnen # ?, einsatzbereite Truppe # ?, sonstiger Hintergrund # ?, Minister der Justiz # ?

80. +++ (SEM)

Es ist wichtig, dass wir Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter!
"
Beim Verbot der salafistischen Vereinigung "Millatu Ibrahim" in Solingen habe sich gezeigt, dass ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden zügig zum Erfolg führen könne.
Der Verein wurde bundesweit beobachtet und auf der Grundlage der vor allem in NRW gewonnenen Erkenntnisse Mitte Juni aufgelöst.
Minister Jäger hatte sich zuvor für einen erhöhten Kontrolldruck auf die salafistische Szene und ein bundesweites Verbot stark gemacht.

Datum: 2012-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-werden-nirgendwo-wegschauen-nirgendwo-nachlassen-minister-ralf-jaeger-stellt;

Themen: NRW-Innenminister # ?, Achtpunkteprogramm des NRW-Innenministers # ?, NRW-Verfassungsschutzbericht # ?, rechtsextremistischer Freundeskreis # ?, Arbeit des Verfassungsschutzes # ?, rechtsextremistische Akteure # ?, Verfassungsschutzgesetz # ?, wehrhafte Demokratie # ?, rechtsextremistische Szene # ?, Razzien # ?

81. +++ (SEM)

Innenminister Herbert Reul: "Die großen illegalen Geschäfte der Clans hören nicht an Ländergrenzen auf.
Das Problem krimineller Machenschaften der Clans ist ein Problem, das uns alle betrifft: Die Strafverfolgungsbehörden in Europa, aber zu allererst die Bürgerinnen und Bürger, die wir schützen wollen.
Der Kongress dient auch dazu, eine Gesprächsplattform zu schaffen, auf der sich die Sicherheitsbehörden gezielt zum Phänomen "Clankriminalität" über Strategien und Erfahrungen austauschen.
"
An dem Kongress nahmen über 150 nationale wie internationale Expertinnen und Experten aus Sicherheitsbehörden sowie Behörden, national wie international, teil.

Datum: 2023-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internationaler-clankongress-vereint-im-kampf-gegen-clankriminelle;

Themen: syrische Clanstrukturen # ?, Clankriminalität # ?, Geschäfte des Clans # ?, Name in Schweden # ?, internationaler Clankongress # ?, Bekämpfungsstrategien # ?, nationale Expertinnen # ?, internationaler Kongress # ?, Landgrenzen # ?, Ministerium des Innere # ?

82. +++ (SEM)

Der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes Jürgen Kayser betont: "Der Chat und die Online-Beratung sind einzigartig in Deutschland.
Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, in dem es diese Online-Chat-Variante gibt.
Als Sicherheitsbehörde müssen wir besonders drauf achten, dass die Sicherheitsanforderungen erfüllt und die Anonymität und der Datenschutz gewährleistet sind.
Der Ratsuchende kann völlig anonym bleiben.
Es müssen keine Namen und kein Geburtsdatum angegeben werden.

Datum: 2023-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/praeventionsprogramm-wegweiser-beratung-jetzt-anonym-und-online-moeglich;

Themen: Livechatfunktion # ?, Kompass # ?, neue Website # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Beraterinnen # ?, Chatmodul # ?, Handlungssicherheiten # ?, In-App-Werbung # ?, Islamwissenschaftlerinnen # ?, Onlinechatvariante # ?

83. +++ (SEM)

Damit reagiert die Polizei auf den steten Anstieg der Straftaten im digitalen Raum und die Zunahme von Hackerangriffen.
Auch im vergangenen Jahr hat sich das Internet als Tatmittel weiter gefestigt.
Innenminister Herbert Reul: "Wir müssen mit der Dynamik im digitalen Raum Schritt halten und unsere Sicherheitsbehörden zeitgemäß aufstellen.
Die Kriminalinspektionen sind die neue Heimat unserer Cyber-Cops und unsere Antwort auf steigende Kriminalität im Internet.
Auch im World Wide Web gehen wir auf Verbrecherjagd.

Datum: 2024-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-polizei-im-netz-cybercrime-kriminalinspektionen-gehen-den-start;

Themen: Kriminalinspektionen # ?, digitaler Raum # ?, Verbrecherjagd # ?, WWW # ?, Tatmittel # ?, Polizeipräsidien # ?, Hackerangriffe # ?, Bekämpfung # ?, Beweisaufnahme # ?, Cybercrimekriminalinspektionen # ?

84. +++ (SEM)

Wir müssen jeden Antisemitismus im Keim ersticken und wo immer es geht, darüber aufklären.
"
Im Bereich Antisemitismus haben die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 547 antisemitische Straftaten registriert.
Das ist eine deutliche Steigerung um 65 Prozent zum Vorjahr (2022: 106).
Der Anstieg ist auf das hohe Aufkommen antisemitischer Straftaten seit den Terroranschlägen gegen den Staat Israel zurückzuführen.

Datum: 2024-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2023-extremismus-nimmt-allen-bereichen-zu;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, Terroranschläge # ?, Extremismusbereiche # ?, Antisemitismus # ?, Volksverhetzung # ?, Rechtsextremismus # ?, Spionage # ?, Islamismus # ?, Extremisten # ?, Propagandadelikte # ?

85. +++ (SEM)

Innenminister Herbert Reul: "Nordrhein-Westfalen ist nicht nur fußballverrückt, sondern auch Profi im Ausrichten sportlicher Großveranstaltungen.
Bei 20 der 51 EM-Spiele sind wir Gastgeber.
Mit dem IPCC liegt auch die Informationsdrehscheibe der Sicherheitsbehörden bei uns.
Damit ist Nordrhein-Westfalen Herzstück der Europameisterschaft.
Aber ein sportliches Ereignis dieser Größenordnung ist nicht nur Fest des Fußballs, sondern ist auch eine sicherheitspolitische Herausforderung.

Datum: 2024-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gut-vorbereitet-die-euro-2024-ministerpraesident-wuest-und-innenminister-reul;

Themen: Cooperation # ?, Police # ?, Center # ?, Ministerpräsident # ?, Download # ?, internationale Polizeizusammenarbeit # ?, technisches Niveau # ?, Fußballeuropameisterschaft # ?, Herzstück # ?, Foto # ?

86. +++ (SEM)

Die Landesregierungen haben sich zur aktuellen Sicherheitslage ausgetauscht.
Insbesondere standen bei den Gesprächen die Themen Clankriminalität, Kindesmissbrauch und das Erstarken extremistischer Kräfte im Fokus.
Hier waren sich die Landesregierungen einig, dass die Sicherheitsbehörden im digitalen Zeitalter nicht mit rechtlichen Rahmenbedingungen aus dem Jahrhundert der Wählscheibentechnik ihr Ziel erreichen werden.
Die Innenminister Herbert Reul und Armin Schuster plädierten für eine leistungsfähige Verkehrsdatenspeicherung, wie sie der Europäische Gerichtshof für geboten hält.
Elementarschaden-Pflichtversicherung

Datum: 2024-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-sachsen-ruecken-noch-naeher-zusammen;

Themen: gemeinsame Kabinettssitzung # ?, Landeskabinett # ?, Elementarschaden-Pflichtversicherung # ?, Krankenhausreform # ?, Technologie # ?, Digitalpakt # ?, Foto # ?, Einsteinteleskop # ?, 2 Länder # ?, Wandel # ?

87. +++ (SEM)

Nur vereinzelt kam es zu Zwischenfällen.
Minister Herbert Reul zeigt sich zufrieden: "Das 'Team Sicherheit' hat geliefert.
Dass das Turnier größtenteils friedlich verlief, war Teamleistung der Polizeien der Länder, der Bundespolizei, der Sicherheitsbehörden und der internationalen Kolleginnen und Kollegen.
Unsere Vorbereitungen waren genau richtig.
Die Maßnahmen und Konzepte, die wir uns in den zurückliegenden Jahren überlegt haben, waren genau das, was eine Europameisterschaft im Jahr 2024 gebraucht hat.

Datum: 2024-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/positives-fazit-sicher-durch-die-euro-2024-gekommen;

Themen: Fußballeuropameisterschaft # ?, Gastgeber des Turniers # ?, Halbfinale # ?, letztes Mal # ?, Euros # ?, Fazit # ?, Polizei # ?, Finale # ?, Bilanz # ?, Europameisterschaft in Nordrhein-Westfalen # ?

88. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch, 11. September 2024, den Landtag darüber unterrichtet.
Das Paket umfasst die drei Säulen Sicherheit, Migration und Prävention.
Mit ihm werden unmittelbar weitere Handlungsschritte eingeleitet, die unter anderem neue rechtliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im digitalen Raum sowie einen leichteren Datenaustausch zwischen allen Behörden vorsehen.
Zudem beinhaltet der Maßnahmenkatalog die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt.
Präventionsangebote sollen vernetzt, ausgebaut und online angeboten werden und die Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften, Schulen und im Justizvollzug ausgeweitet und verbessert werden.

Datum: 2024-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;

Themen: umfassendes Maßnahmenpaket # ?, umfassendes Paket # ?, Abschiebungen # ?, Weg einer Bundesratsinitiative # ?, Überstellungen # ?, Ausreisegewahrsam # ?, seltene Sprachen # ?, Bundesregierung # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, landespolitische Maßnahmen # ?

89. +++ (SEM)

Das predige ich, seitdem ich Minister bin.
Wenn wir den Kampf gegen Terrorismus entschieden führen wollen, brauchen wir ein zeitgemäßes Sicherheits-Update und das richtige, rechtliche Rüstzeug.
Mit diesen Maßnahmen geben wir unseren Sicherheitsbehörden die Mittel die sie brauchen, um vor die Lage zu kommen"
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Unser Vorstoß soll Strafbarkeitslücken im Bundesrecht bei der Vorbereitung von Terrorakten schließen.
Für die Aufdeckung und Verfolgung terroristischer Netzwerke fordern wir bessere Rechtsgrundlagen, die die Speicherung von IP-Adressen und eine Funkzellenabfrage erlauben.

Datum: 2024-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-terrorismusbekaempfung-und-verbesserungen-der-migrationspolitik;

Themen: Migrationspolitik # ?, Maßnahmenpaket # ?, Prävention # ?, Verbesserungen # ?, Umsetzung # ?, Entschließungsantrag # ?, Bundesrecht # ?, europäisches Recht # ?, Funkzellenabfrage # ?, Terrorakt von Solingen # ?

90. +++ (SEM)

Mit dem Nachtragshaushalt ermöglichen wir zudem die Einsetzung von Gewaltschutzkoordinatorinnen und Gewaltschutzkoordinatoren, die in jeder Einrichtung als Teil des Betreuungsteams agieren.
Die Ansprechpersonen fungieren nach innen als geschulte Kontaktperson für Mitarbeitende sowie Bewohnerinnen und Bewohner.
Nach außen sind sie die Netzwerkpersonen für Beratungsstellen sowie zu Sicherheitsbehörden.
Im Umfeld der Einrichtungen besteht eine enge Kooperation zwischen allen beteiligten Behörden vor Ort (Unterbringungseinrichtung, Kommune, Polizei), die sich z. B. im Rahmen von sogenannten Runden Tischen eng austauschen, um das Zusammenleben von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Anwohnerinnen und Anwohnern konstruktiv und sicher zu gestalten.
Als sehr unterstützend für den Dialog und Kontakt zwischen allen Beteiligten wirkt sich außerdem das Umfeldmanagement in vielen Einrichtungen aus.

Datum: 2024-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-weiter-gesichert-land-schafft-41000-plaetze-im-landessystem;

Themen: Landessystem # ?, Landeseinrichtungen # ?, kommunale Unterkünfte # ?, Kapazitäten # ?, Unterbringungseinrichtungen # ?, Zentralen # ?, Zusage # ?, Ausbau # ?, Hochdruck # ?, Bewohnerinnen # ?

91. +++ (SEM)

Der Aktionsplan steht im Zusammenhang mit dem umfassenden Maßnahmenpaket, das die Landesregierung unmittelbar nach dem Messeranschlag von Solingen im August 2024 beschlossen hat.
Es besteht aus den drei Säulen Sicherheit, Migration und Prävention.
"Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror, bringen Migration Ordnung und Humanität in Einklang und gehen neue Wege der Präventionsarbeit", sagt der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski.
Gemeinsam mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW (LfM NRW), informierte Minister Liminski die Mitglieder der Landespressekonferenz in Düsseldorf über die Präventionsarbeit des Landes und der LfM NRW im Medienbereich.
Minister Liminski: "Wir wollen die Medienkompetenz stärken, wirksame Regeln schaffen und geltendes Recht effektiv durchsetzen.

Datum: 2025-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-medienkompetenz-schaerfere-regulierung-und-effektivere-rechtsdurchsetzung;

Themen: Desinformation # ?, Radikalisierung # ?, Regulierung # ?, Plattformbetreiber # ?, junge Zielgruppe # ?, Europaministerkonferenz von Ländern # ?, Gamification # ?, Netz # ?, EU-Kommission # ?, Arabisch # ?

92. +++ (SEM)

Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverdächtige stieg mit 154 Straftaten gegenüber dem Vorjahr [2023: 116] um 33 Prozent an.
Die Gefahr islamistisch motivierter Anschläge ist weiterhin abstrakt hoch.
Die allein handelnden Täter, die sich ohne soziale Kontakte online radikalisieren, stellen weiterhin eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar.
Die Lage in Nahost kann Radikalisierungsprozesse zusätzlich befeuern.
Im Bereich des extremistischen Salafismus lag das Personenpotenzial bei etwa 2.700 Personen.

Datum: 2025-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2024-extremismus-wird-juenger-und-digitaler-spionage-und;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, ausländische Akteure # ?, Cyberangriffe # ?, Rechtsextremismus # ?, Demokratie # ?, Versuche # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Rechtsextremisten # ?, Konflikte # ?, Anschlussfähige Brennpunktthemen # ?

93. +++ (SEM)

Elektronische Fußfessel ist Opferschutz
16. April 2025 Frau Stop Gewalt Foto: fizkes / shutterstock
Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten "spanischen Modell".
Inneres Justiz
Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten "spanischen Modell".

Datum: 2025-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elektronische-fussfessel-ist-opferschutz;

Themen: elektronische Fußfessel # ?, sogenanntes spanische Modell # ?, elektronische Aufenthaltsüberwachung # ?, potenzielle Opfer # ?, Opferschutz # ?, Gewaltopfer # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Ehefrau eines Straftäters # ?, Fall einer Alarmmeldung # ?, Opferfamilie # ?

94. +++ (SEM)

Minister Herbert Reul: "Mit diesem Gesetz stellen wir den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament: Ein modernes Gesetz für die heutige Sicherheitslage.
Bewährtes bleibt, doch wo die Realität uns fordert, mussten wir unseren Nachrichtendienst mit mehr Befugnissen ausstatten.
Mehr Kriege, Krisen und Konflikte fordern auch mehr Können für unsere Sicherheitsbehörden.
Desinformation und Cyberangriffe, aber auch Sabotage und Spionage sind keine Eintagsfliegen mehr.
Aber: wo es mehr Befugnisse gibt, muss es auch gute Kontrolle geben.

Datum: 2025-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reform-des-verfassungsschutzgesetzes-neues-fundament-fuer-heutige-sicherheitslage;

Themen: neues Fundament # ?, heutige Sicherheitslage # ?, neues Verfassungsschutzgesetz # ?, neues Regelwerk # ?, Terroristen # ?, Extremisten # ?, Ministerium des Innere # ?, Anforderungen der Gegenwart # ?, Kontostammdatenanfrage # ?, Wissenschaftsschutz # ?

95. +++ (SEM)

Ein sehr großer Teil der Maßnahmen ist bereits abgeschlossen und die längerfristig ausgelegten Maßnahmen sind initiiert und im Plan.
Minister des Innern Herbert Reul: "Der schreckliche Terroranschlag von Solingen hat uns nicht nur wachgerüttelt, sondern auch dringend zu erledigende Hausaufgaben beschleunigt.
Die Sicherheitsbehörden brauchen Instrumente, die in die Zeit passen.
Polizei und Verfassungsschutz müssen Gefahren erkennen können, bevor aus Extremisten Terroristen werden.
Wir haben mit einem kernsanierten Verfassungsschutzgesetz unseren Verfassungsschutz gestärkt.

Datum: 2025-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-anschlag-solingen-landesregierung-setzt-massnahmenpaket-den-bereichen;

Themen: Maßnahmenpaket # ?, zentrale Ausländerbehörden # ?, Terrorismusbekämpfung # ?, Asylkammern # ?, islamistische Radikalisierung # ?, Sicherheitspaket # ?, Landesunterkünfte # ?, Rückführungen # ?, Anschlag # ?, Gleichstellung # ?

96. +++ (SEM)

Davon entfallen rund 4,5 Milliarden Euro auf die Polizei.
Dies gewährleistet die Fortführung der umfangreichen Maßnahmen für Einsatzfähigkeit, bessere technische Ausstattung und eine zeitgemäße digitale Infrastruktur.
Die Haushaltsmittel stärken zusätzliche Einstellungen und die operative Leistungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden.
Starke Kommunen: Rekordzuweisungen und langfristige Planungssicherheit
Rund ein Drittel des Haushalts fließt in die kommunale Ebene.

Datum: 2025-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-weiter-auf-klarem-kurs-haushalt-setzt-schwerpunkte-auf-bildung;

Themen: klarer Kurs # ?, starke Kommunen # ?, Nordrhein-westfalenplan # ?, deutliche Schwerpunkte # ?, gute Infrastruktur # ?, widerstandsfähige Wirtschaft # ?, Haushaltsgesetz # ?, Landesgeschichte # ?, Haushaltsmittel # ?, Jahrestranche # ?

97. +++ (SEM)

Seit 2014 ist Gregor Lange Polizeipräsident der Stadt Dortmund, eine von 16 Kriminalhauptstellen in Nordrhein-Westfalen, die Delikte schwerer Kriminalität bearbeiten.
Dort trägt er Verantwortung für einen großen, sicherheitspolitisch bedeutenden Polizeibereich.
Er steht für klare Führung, rechtsstaatliches Handeln und eine enge Verzahnung von Verwaltung, Politik und Sicherheitsbehörden.
Mit der vorgesehenen Ernennung zum Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Köln setzt Gregor Lange seinen konsequenten Weg im Dienst des Landes fort.
Seine fachliche Eignung, Führungserfahrung und Verwaltungskompetenz bilden dafür eine belastbare Grundlage.

Datum: 2026-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-ernennung-von-gregor-lange-zum-neuen;

Themen: neue Regierungspräsident # ?, Ernennung # ?, Kabinettsitzung # ?, Nachfolger # ?, Logowand # ?, Schulabteilung # ?, Verwaltungskompetenz # ?, dunkelblaue Krawatte # ?, hellblauer Untergrund # ?, klare Führung # ?

98. +++ (SEM)

Wie jede Form des Extremismus tritt auch der Linksextremismus unsere Art zu leben mit Füßen.
Wer unsere Gesellschaftsordnung ablehnt und aktiv gegen sie kämpft, ist eine Gefahr.
Unsere Sicherheitsbehörden haben alle Feinde unserer Demokratie im Blick.
"
Aus dem Lagebild geht hervor, dass linksextremistische Angriffe und Sabotageakte gegen Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur ebenso wie Gewalt auf der Straße, insbesondere gegen den politischen Gegner und gegen die Polizei, zugenommen haben.

Datum: 2026-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/linksextremismus-nordrhein-westfalen-verfassungsschutz-legt-lagebild-vor;

Themen: Lagebild # ?, Sabotageakte # ?, Verfassungsschutz # ?, kritische Infrastruktur # ?, linksextremistische Szene # ?, Strukturen # ?, aktuelle Entwicklungen # ?, Kollateralschäden # ?, Laut von Zahlen # ?, Linksextremismus in Nordrhein # ?

99. +++ (SEM)

Die 'Generation Deutschland NRW' sagt es selbst: der Geist der 'Jungen Alternative' soll in der GD weiterleben.
Das hat sich der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen in den letzten Wochen ganz genau angeschaut und eine Fortführung des als rechtsextremistischen Verdachtsfalls eingestuften Personenzusammenschlusses JA NRW festgestellt.
Unsere Sicherheitsbehörden wissen sehr genau, mit wem sie es zu tun haben, und lassen sich durch ein neues Label nicht vom Inhalt ablenken.
"
Gemäß Paragraph 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) besteht bei dem Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen die gesetzliche Pflicht zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Datum: 2026-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfaelischer-verfassungsschutz-stuft-generation-deutschland-nrw-als;

Themen: Generation # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, alte Organisation # ?, rechtsextremistischer Verdachtsfall # ?, gewichtige Anhaltspunkte # ?, neuer Name # ?, Fortführung # ?, Kern # ?, Teilstrukturen # ?, neues Label # ?

100. +++ (SEM)

Wir wollen, dass die betroffenen Menschen schnellstmöglich in Behandlung gebracht werden und dann auch kontinuierlich Hilfe bekommen mit dem Ziel der Heilung - soweit möglich.
Denn: Lücken in der Behandlung führen immer wieder zu Drehtüreffekten und zu einer Chronifizierung der Erkrankung.
Der zweite Fokus betrifft die verstärkte Zusammenarbeit aller Beteiligten, darunter auch die Sicherheits- und Ausländerbehörden sowie Gemeinschaftsunterkünfte und Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete.
Wir mussten feststellen, dass insbesondere Informationspflichten und -wege bisher nicht ausreichend geregelt waren.
Diese sind aber elementar für eine kontinuierliche Begleitung der Betroffenen wie auch zum Schutz der Allgemeinheit", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Datum: 2026-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/menschen-mit-psychischen-erkrankungen-landesregierung-plant-gesetzesnovelle-zum;

Themen: psychische Erkrankungen # ?, Gesetzesnovelle # ?, Bevölkerung # ?, Betroffene # ?, Gut des Schutzes # ?, beteiligte Akteure # ?, Landesregierung # ?, Gesetzentwurf # ?, psychische Krankheiten # ?, untere Gesundheitsbehörden # ?

101. +++ (SEM)

Er erzielt enorme Reichweiten im Netz.
Dann muss der Verfassungsschutz eben auch dort sein.
Wer unsere Demokratie angreift, bleibt nicht im Dunkeln, sondern landet auf dem Radar unserer Sicherheitsbehörden.
Unsere Demokratie ist wehrhaft, offline wie online.
"

Datum: 2026-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-dem-radar-verfassungsschutz-nordrhein-westfalen-startet-online-offensive;

Themen: Verfassungsschutz # ?, Radar # ?, Feeds # ?, Messengerplattformen # ?, Onlineoffensive # ?, Streamingplattformen # ?, breite Front # ?, soziale Media # ?, Extremismus # ?, Sensibilisierung # ?

102. +++ (SEM)

Ein Versprechen für Sicherheit: 3.000 Nachwuchskräfte der Polizei Nordrhein-Westfalen vereidigt
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Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die wehrhafte Demokratie braucht eine gut aufgestellte Polizei und leistungsfähige Sicherheitsbehörden.
Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren so viele neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt wie nie zuvor in der Geschichte des Landes: Seit 2023 waren es in jedem Jahr 3.000 junge Frauen und Männer, das sind mehr als doppelt so viele pro Jahr wie noch vor zehn Jahren.
Unsere Polizistinnen und Polizisten können sich auf die Landesregierung verlassen: Unser Haushalt für innere Sicherheit steigt in diesem Jahr auf 7,9 Milliarden Euro und damit auf den größten Etat, den Nordrhein-Westfalen jemals hatte.

Datum: 2026-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-versprechen-fuer-sicherheit-3000-nachwuchskraefte-der-polizei-nordrhein;

Themen: Versprechen für Sicherheit # ?, Regierungsinspektoranwärterinnen # ?, Praxisphasen # ?, Polizeidienst # ?, Anwärterinnen # ?, Hochschule Nordrhein-Westfalen # ?, Polizeiberuf # ?, Polizeibehörden # ?, öffentliche Verwaltung # ?, Bedeutung eines Moments # ?

103. +++ (SEM)

Deepfakes können täuschen, die demokratische Meinungsbildung beeinflussen und Vertrauen in staatliche Stellen und Medien untergraben.
Darauf müssen wir als demokratischer Rechtsstaat eine klare Antwort geben.
Mit starken Sicherheitsbehörden, klaren Regeln und einer Gesellschaft, die hinschaut und widerspricht.
"
Politisch motivierte Kriminalität

Datum: 2026-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2025-extremistische-szenen-wachsen-kuenstliche;

Themen: Spionage # ?, Extremismus # ?, Extremisten # ?, Linksextremismus # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, freyheitliche demokratische Grundordnung # ?, demokratisches Zusammenleben # ?, Cyberangriffe # ?, Rechtsextremismus # ?, Ausland # ?

104. +++ (SEM)

Dem Prinzip der "zusammengeschobenen Schreibtische" folgend, richten die Partner eine gemeinsame Arbeitsstruktur ein, die einen direkten und vertrauensvollen Austausch auf kurzem Wege ermöglicht.
Justizminister Dr. Benjamin Limbach: "Wer glaubt, sich durch Bestechung Privilegien im Strafvollzug erkaufen zu können, irrt sich und wird die volle Konsequenz des Rechtsstaats spüren.
Mit der heutigen Kooperationsvereinbarung setzen wir ein klares Zeichen: Justiz und Sicherheitsbehörden schieben ihre Schreibtische zusammen, tauschen Informationen direkt aus und handeln gemeinsam.
Die SiKo Ruhr bringt genau die behördenübergreifende Expertise mit, die wir brauchen, um der organisierten Kriminalität im Justizvollzug keinen Raum zu geben.
"

Datum: 2026-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerium-schliesst-kooperationsvereinbarung-mit-siko-ruhr;

Themen: Gefangene # ?, Sicherheitskooperationen # ?, organisierte Kriminalität # ?, Schreibtische # ?, Justizministerium # ?, klares Zeichen # ?, Clankriminalität # ?, JVA # ?, Bundespolizei # ?, Ermittlungen # ?

105. +++ (SEM)

Im Haushaltsplanentwurf 2027 sind dafür insgesamt rund 7,1 Milliarden Euro vorgesehen.
Davon entfallen knapp 4,7 Milliarden Euro auf die Polizei.
Die Landesregierung setzt damit ihren Kurs fort, Sicherheitsbehörden personell, technisch und organisatorisch zu stärken.
Durch die Einstellung von jährlich 3.000 neuen Kommissaranwärterinnen und -anwärtern wird - insbesondere vor dem Hintergrund der weiterhin zahlreichen Herausforderungen an die Polizeiarbeit - die kontinuierliche personelle Stärkung der Polizei weiterverfolgt.
Berechnungen prognostizieren in den Kreispolizeibehörden zeitnah einen Rekordwert von rund 39.500 Planstellen.

Datum: 2026-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bringt-haushaltsplanentwurf-2027-auf-den-weg-nordrhein-westfalen-staerkt;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Nordrhein-westfalenplan # ?, Investitionsausgaben # ?, Zukunft des Lands # ?, Kommunalzuweisungen # ?, geplanter Etat # ?, gute Infrastruktur # ?, Signal der Unterstützung # ?, Handlungsfähigkeit # ?, starke Kommunen # ?

106. +++ (SEM)

Die Zuschüsse an die Hochschulen erreichen mit 5,8 Milliarden Euro eine neue Rekordhöhe.
Weitere Stärkung der Inneren Sicherheit
Die Landesregierung setzt ihren Kurs fort, Sicherheitsbehörden personell, technisch und organisatorisch zu stärken.
Für die Innere Sicherheit sieht der Entwurf insgesamt rund 7,1 Milliarden Euro vor, davon knapp 4,7 Milliarden Euro für die Polizei.
Mit jährlich 3.000 neuen Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern wächst die Polizei weiter.

Datum: 2026-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushalt-2027-im-landtag-eingebracht-1155-milliarden-euro-fuer-bildung-sicherheit;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Verbundsatz # ?, gesamter Landeshaushalt # ?, Minister der Finanzen # ?, Konjunkturkomponente # ?, Investitionen # ?, Unterstützung für Kommunen # ?, Schulen des Lands # ?, Nordrhein-westfalenplan # ?, gute Infrastruktur # ?

107. +++ (SEM)

Biozide werden in die Einstreu eingearbeitet, um Salmonelleninfektionen zu verhindern.
Die nordrhein-westfälischen Betriebe, die dieses Biozid eingesetzt hatten, wurden kurzfristig gesperrt.
Das Amt für Risikobewertung und Forschung in den Niederlanden kommt auf der Grundlage von Gutachten der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA aus den Jahren 2007 und 2015 zu dem Schluss, dass keine Risiken für die Lebensmittelsicherheit und die Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei einem Einsatz des Mittels vorliegen.
Auf Grundlage dieser Bewertung und nach erfolgten Untersuchungen können die Masthähnchen nun wie vorgesehen zur Schlachtung in die Niederlande verbracht werden.
Die Verbringung wird von den zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen überwacht.

Datum: 2019-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einsatz-von-nicht-zugelassenem-biozid-zwei-nordrhein-westfaelischen;

Themen: niederländisches Unternehmen # ?, Salmonelleninfektionen # ?, Masthähnchen # ?, Verbringung # ?, Verbraucherinnen # ?, Schlachtung # ?, nordrhein-westfälische Betriebe # ?, Biozide # ?, Risikobewertung # ?, Einstreu # ?

108. +++ (SEM)

NRW.
"Deutschland braucht sich im Bereich der Künstlichen Intelligenz und des Maschinellen Lernens nicht zu verstecken", sagt BSI-Präsident Arne Schönbohm.
"Als nationale Cyber-Sicherheitsbehörde und Kompetenzträger im Bereich der Kryptografie befassen wir uns bereits seit mehreren Jahren mit diesen Themen und verfolgen dabei einen ganzheitlichen Ansatz.
Wir betrachten neben mathematisch-technischen Aspekten auch die wirtschaftliche, politische und gesellschaftspolitische Bedeutung von KI.
Durch entsprechende Anforderungen und Standards im Bereich der KI tragen wir dazu bei, die Informationssicherheit in der Digitalisierung zu verbessern und damit das Vertrauen der Menschen in neue Technologien und Anwendungen zu erhöhen.

Datum: 2019-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kompetenzplattform-kinrw-entwickelt-mit-beteiligung-des-bsi-einen-pruefkatalog-zur;

Themen: Prüfkatalog # ?, verantwortungsvoller Einsatz # ?, Analysesysteme # ?, Informationssysteme # ?, KI-Anwendungen # ?, Bundesamt # ?, Informationstechnik # ?, neue Technologien # ?, Arbeitsgruppe von Aspekten # ?, Aspekte der Zertifizierung # ?

109. +++ (SEM)

Damit gestaltet das Fraunhofer IAIS die digitale Transformation unserer Arbeits- und Lebenswelt.
Über das BSI Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn gestaltet Informationssicherheit in der Digitalisierung durch Prävention, Detektion und Reaktion für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
Als Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes ist es Aufgabe des BSI, Deutschland digital sicher zu machen.
Seit seiner Gründung 1991 hat sich das BSI zu einem Kompetenzzentrum für Fragen der Informationssicherheit entwickelt, dessen fachliche Expertise national und international anerkannt ist.
Über KI.

Datum: 2020-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kooperation-aus-nordrhein-westfalen-startet-leuchtturmprojekt-fuer-ki;

Themen: KI-Systeme # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Pilotprüfungen # ?, Sprachassistenz # ?, Wartungsfälle # ?, konkrete Bedarfe # ?, Vorhersage # ?, Normen # ?, Informationssicherheit # ?, Informationssysteme # ?

110. +++ (SEM)

Die heutige Zertifizierung zeigt, dass wir dabei auf dem richtigen Weg sind.
"
Dr. Gerhard Schabhüser, Vizepräsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überreichte Hans-Josef Fischer, Präsident des Landesbetriebs IT.NRW, das sogenannte ISO 27001-Zertifikat auf der Basis von IT-Grundschutz.
Gegenstand der Zertifizierung war die Betriebsinfrastruktur (BIS) für Verfahren der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen.
Dies umfasst neben der Bereitstellung der räumlichen und technischen Infrastruktur auch das dazugehörige Servicemanagement.
Dies umfasst neben der Bereitstellung der räumlichen und technischen Infrastruktur auch das dazugehörige Servicemanagement.
"Informationssicherheit ist die Grundlage für das Vertrauen in digitalisierte Dienstleistungen von Staat und Wirtschaft.
IT.NRW verarbeitet als IT-Dienstleister der Behörden und Einrichtungen der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung viele sensible Daten und trägt damit eine hohe Verantwortung.
Das BSI bietet mit dem IT-Grundschutz ein hervorragendes Instrument, mit dem die Informationssicherheit auf einem hohen Niveau etabliert werden kann", sagte Schabhüser.
Hans-Josef Fischer sagte: "Als verlässlicher Partner der Behörden und Einrichtungen der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung sorgen wir für einen wirksamen Schutz der Informationen in den IT-Systemen unserer Partner.

Datum: 2018-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbetrieb-itnrw-bekommt-erfolgreiche-informationssicherheit-bescheinigt;

Themen: erfolgreiche Informationssicherheit # ?, nordrhein-westfälischer Landesbetrieb # ?, IT-Grundschutz # ?, Bundesamt # ?, Informationstechnik # ?, hohes Niveau # ?, 27001-Zertifikat # ?, Betriebsinfrastruktur # ?, Partner von Behörden # ?, Servicemanagement # ?

111. +++ (SEM)

Dieses Beispiel ist uns als Landesregierung Warnung genug gewesen, um die gesetzlichen Anforderungen an Störfallanlagen genauer unter die Lupe zu nehmen und auf den Prüfstand zu stellen.
" Minister Remmel betonte, dass es dabei nicht nur um einzelne Anlagenteile wie Rohrsysteme gehen dürfe, sondern die Anlagen als Gesamtsystem betrachtet und bewertet werden müssten. "
Es geht zuallererst um die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie von Anwohnerinnen und Anwohnern.
Ebenbürtig muss eine mögliche Belastung der Umwelt in die Risikoabschätzungen und Sicherheitsvorgaben miteinbezogen werden", so das Fazit von Remmel.
Ebenbürtig muss eine mögliche Belastung der Umwelt in die Risikoabschätzungen und Sicherheitsvorgaben miteinbezogen werden", so das Fazit von Remmel.
Bereits im Jahr 2013 hatte der Bundesrat auf Initiative von NRW eine Entschließung verabschiedet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wurde, für bestehende Rohrfernleitungsanlagen die Möglichkeiten einer Nachrüstung zur Anpassung an den Stand der Technik zu prüfen.
Bereits im Jahr 2013 hatte der Bundesrat auf Initiative von NRW eine Entschließung verabschiedet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wurde, für bestehende Rohrfernleitungsanlagen die Möglichkeiten einer Nachrüstung zur Anpassung an den Stand der Technik zu prüfen.
Damit hätten Behörden die Möglichkeit, für die zum Teil Jahrzehnte alten Rohrleitungen einen besseren Stand der Technik zu verlangen.
"Dieses Prinzip muss auch für andere Anlagen gefordert werden und nicht nur für Teilbereiche", forderte Minister Remmel.
"Das Gutachten zeigt, dass viele Rädchen ineinandergreifen müssen, um Störfallanlagen nachhaltig für Mensch und Umwelt sicher zu gestalten."

Datum: 2015-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-schutz-von-mensch-und-umwelt-hat-oberste-prioritaet;

Themen: RAF-Finerie # ?, Leck # ?, unterirdisches Rohr # ?, Sicherheitsmanagement # ?, Sicherheitsgutachten # ?, Sicherheitsvorgaben # ?, Boden # ?, Gutachter # ?, Stand der Technik # ?, Schaden # ?

112. +++ (SEM)

Die Forschungszentrum Jülich GmbH hatte zuletzt 2012* beim Bundesamt für Strahlenschutz eine erneute Genehmigung zur Aufbewahrung der AVR-Brennelemente bis Mitte 2016 beantragt.
Nach dem Enden der bis zum 30.06.2013 befristeten Aufbewahrungsgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz wurden die Kernbrennstoffe auf Grundlage von zwei zeitlich begrenzten atomrechtlichen Anordnungen der Atomaufsicht von Nordrhein-Westfalen durch das Forschungszentrum Jülich aufbewahrt.
Nunmehr teilte das Bundesamt für Strahlenschutz als zuständige Genehmigungsbehörde der Atomaufsicht NRW mit, dass Untersuchungen zur Erdbebensicherheit zur Zeit nicht abgeschlossen seien und eine Prognose zum Abschluss des laufenden Genehmigungsverfahrens nicht möglich sei.
Deshalb ergibt sich jetzt die Notwendigkeit zur Anordnung der Räumung.
Um einen ungeregelten Zustand zu vermeiden und weiterhin die notwendigen Sicherheitsstandards im AVR-Behälterlager des Forschungszentrums zu gewährleisten, wird in der atomaufsichtlichen Anordnung auf die Regelungen der bisherigen Aufbewahrungsgenehmigung aus dem Jahr 1993 einschließlich der seitdem erfolgten Nachträge Bezug genommen.

Datum: 2014-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesatomaufsicht-erlaesst-anordnung-zur-raeumung-des-avr-behaelterlagers;

Themen: Räumung # ?, Kernbrennstoffe # ?, Atomaufsicht # ?, Aufbewahrung # ?, Bundesamt für Strahlenschutz # ?, erforderliche Genehmigungen # ?, atomrechtliche Aufsichtsbehörde # ?, Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen # ?, Gelände # ?, Forschungszentrum # ?

113. +++ (SEM)

Das "Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz", besser bekannt als "Hygiene-Ampel", soll gestrichen werden.
Die Regelung ist kompliziert und für Verbraucher, Anwender und die betroffenen 150.000 Betriebe in NRW undurchschaubar.
Hygiene und Lebensmittelsicherheit sind weiterhin wichtige Ziele staatlichen Handelns.
Deshalb wird die Landesregierung alle Beteiligten einladen, um ein neues Modell auf freiwilliger Basis mit einer Positiv-Auszeichnung zu entwickeln.
Damit sollen den Verbrauchern verständliche Informationen zur Hygiene und Lebensmittelsicherheit vermittelt und neue Anreize für die Betriebe geschaffen werden, die eigenen Leistungen darzustellen.
Internetveröffentlichung von Antragsunterlagen
Der Erlass zur Internetveröffentlichungspflicht von immissionsschutzrechtlichen Antragsunterlagen wird aufgehoben.
Durch den Erlass waren die Behörden im Rahmen öffentlicher Genehmigungsverfahren verpflichtet, die ausgelegten Antragsunterlagen für jedermann zugänglich im Internet zu veröffentlichen.
Die Wirtschaft befürchtet hier einen Abfluss von Firmen-Knowhow und erhebliche Wettbewerbsnachteile.
Auch die Gefahr von Sabotageakten bis hin zu terroristischen Anschlägen sowie von Cyberkriminalität kann bei einer Veröffentlichung von Anlagendaten im Internet steigen.

Datum: 2017-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-massnahmen-zum-buerokratieabbau;

Themen: Entfesselungspaket # ?, Vereinfachungen # ?, Streichungen # ?, Ladenöffnungsgesetz # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen # ?, Krankenhausrecht # ?, Pflegerecht # ?, Verwaltungsverfahrensrecht # ?

114. +++ (SEM)

Dafür sind im Haushaltsplan rund 4,2 Milliarden Euro veranschlagt - 375 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.
Das Innenministerium wird 2017 mit 699 neuen Stellen die Polizei verstärken.
Die Rekordzahl in der Ausbildung von 2.000 Polizeianwärtern zeigt, dass das Land auch perspektivisch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbessert.
Diese Ausbildungsstärke soll bis 2023 beibehalten werden.
Langfristig strebt das Land eine Personalstärke von 41.000 Stellen bei der Polizei an.
Für den Hochwasserschutz stellt sie im kommenden Jahr 90 Millionen Euro bereit - 18 Millionen Euro oder 25 Prozent mehr als 2016.
In der Finanzverwaltung setzt das Land auf mehr Bürgerservice.
Dazu werden 120 Stellen zur Modernisierung der Steuerbehörde und 250 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen.
"Damit kommen wir unserem Ziel, die bürgerfreundlichste Finanzverwaltung Deutschlands zu werden, wieder ein großes Stück näher", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Das Justizministerium schafft außerdem 50 Arbeitsplätze in der ordentlichen und der Fachgerichtsbarkeit und 50 zusätzliche Stellen für eine weitere Digitalisierung der Justizverwaltung.

Datum: 2016-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-investiert-bildung-sicherheit-fluechtlingsintegration-und-besseren;

Themen: mittelfristige Finanzplanung # ?, Sicherheit # ?, Schulden # ?, Bürgerservice # ?, Neuverschuldung # ?, zusätzliche Stellen # ?, Haushaltsentwurf # ?, Landesregierung # ?, Ausbildungsstärke # ?, Rechtsverkehr der Zukunft # ?

115. +++ (SEM)

Gemeinsam mit Schulministerin Sylvia Löhrmann und 220 Schülerinnen und Schülern besuchte er in Solingen einen Crash Kurs an der Friedrich-Albert-Lange-Gesamtschule.
"Wir wollen alle Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 10 und 11 in NRW erreichen und sensibilisieren", betonte die Schulministerin.
Die NRW-Polizei setzt mit ihrer Strategie für mehr Verkehrssicherheit auf Kontrolle, Flexibilität, Transparenz und Prävention.
Crash Kurs NRW ist ein bedeutender Teil dieser Gesamtstrategie.
Dabei schildern Polizisten, Feuerwehrleute, Notfallseelsorger und Rettungssanitäter den Schülerinnen und Schülern emotional und authentisch, wie sie schwere Verkehrsunfälle und ihre Folgen erlebt haben.
Dabei schildern Polizisten, Feuerwehrleute, Notfallseelsorger und Rettungssanitäter den Schülerinnen und Schülern emotional und authentisch, wie sie schwere Verkehrsunfälle und ihre Folgen erlebt haben.
Auch Angehörige von Opfern kommen zu Wort.
In jeder Polizeibehörde in NRW gibt es ein solches Team, das in die Schulen geht.
Ohne erhobenen Zeigefinger führt es den jungen Leuten vor Augen, dass Unfälle nicht einfach passieren, sondern Folge von Regelverstößen sind.
"Die persönlichen Erlebnisse sprechen Kopf und Herz an und gehen unter die Haut.

Datum: 2013-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-200-000-schuelerinnen-und-schueler-erlebten-crash-kurs-nrw-ministerin;

Themen: Crash von Kur # ?, Folgen der Schülerin # ?, Klassen der Lehrerin # ?, riskantes Verhalten # ?, Straßenverkehr # ?, Friedrich-Albert-Lange-Gesamtschule # ?, Präventionskampagne der NRW-Polizei # ?, Teil einer Gesamtstrategie # ?, Schülerinnen # ?, Notfallseelsorger # ?

116. +++ (SEM)

"Mir ist es wichtig, dass jeder unbeschwert und sicher die tollen Tage genießen kann.
Wir erhöhen die Polizeipräsenz deutlich, wenn so viele Menschen zusammenkommen.
Die Polizei setzt damit ein deutliches Zeichen für mehr Sicherheit", erklärte der Innenminister. "
Wir haben in NRW seit Jahrzehnten eine hervorragende Ausbildung.
Die eingesetzten Studierenden sind gut ausgebildet und sind hoch motiviert, zusammen mit den örtlichen Polizeikräften für Schutz zu sorgen.
Die eingesetzten Studierenden sind gut ausgebildet und sind hoch motiviert, zusammen mit den örtlichen Polizeikräften für Schutz zu sorgen.
"
Die jungen Polizistinnen und Polizisten werden im Rahmen der Ausbildung mit ihren Ausbildern für zusätzliche Präsenzstreifen im Rheinland, aber auch in allen anderen geforderten Polizeibehörden des Landes flächendeckend eingesetzt.
Sie durchlaufen ein dreijähriges Bachelor-Studium, in dem sie von Profis aus der Praxis für den heraufordernden Arbeitsalltag bei der Polizei NRW ausgebildet werden.
Der Erfolgsschlüssel dieser Ausbildungsform ist die ständige Verzahnung von praxisnaher Theorie, einsatznahem Training und praktischer Arbeit vor Ort.

Datum: 2016-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-sicherheit-karneval-nrw-setzt-ueber-2000-zusaetzliche-polizisten-ein;

Themen: Rahmen der Ausbildung # ?, Ausbilder # ?, tolle Tage # ?, Karnevalstage # ?, Kommissaranwärter # ?, Sicherheit # ?, Ausbildungsdreiklang # ?, Erfolgsschlüssel # ?, örtliche Polizeikräfte # ?, professionelle Anleitung # ?

117. +++ (SEM)

Die NRW-Polizei modernisiert ihren Fahrzeugpark.
Die ersten zwölf BMW 318d Touring hat Innenminister Ralf Jäger an Polizisten aus Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Hamm übergeben.
"Die neuen Streifenwagen erfüllen die hohen technischen Anforderungen für den täglichen Dienst und bieten ein Höchstmaß an Sicherheit", sagte der Minister.
Inneres
Die NRW-Polizei modernisiert ihren Fahrzeugpark.
"Ein moderner Fahrzeugpark verbessert die Arbeitsbedingungen unserer Polizisten im Streifendienst.
Sie brauchen für ihren mobilen Arbeitsplatz sichere und funktionale Fahrzeuge.
" Noch in diesem Jahr sollen rund 300 weitere BMW-Streifenwagen in den Polizeibehörden eingesetzt werden.
Die neuen Polizeifahrzeuge sind mit einer gelben, fluoreszierenden Folie beklebt.
"Damit sind die Einsatzwagen auch bei Tag erheblich besser zu erkennen", erläuterte Jäger.

Datum: 2015-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-die-neuen-bmw-streifenwagen-erfuellen-die-anforderungen-fuer-den;

Themen: neue Streifenwagen # ?, täglicher Dienst # ?, Touring # ?, neue BMW-Streifenwagen # ?, dynamische Bremsleuchten # ?, Höchstmaß # ?, hohe Anforderungen # ?, NRW-Polizei # ?, Jäger # ?, Polizeibehörden # ?

118. +++ (SEM)

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Minister Laumann: Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten nicht hinnehmen
Minister Laumann: Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten nicht hinnehmen
Behörden für Chemikaliensicherheit nehmen "alte" Haushaltsreiniger und andere verbotene Produkte aus dem Handel
10. Januar 2018 PHB Chemikaliensicherheit Chemikalien Symbolbild (Foto: iStock.com / Eagle_373)
Die Behörden für Chemikaliensicherheit in Nordrhein-Westfalen haben in großen Mengen chemische Produkte aus den Verkaufsregalen entfernen lassen.

Datum: 2018-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-verstoesse-gegen-kennzeichnungspflichten-nicht-hinnehmen;

Themen: Chemikaliensicherheit # ?, Verkaufsregale # ?, verbotene Produkte # ?, chemische Produkte # ?, große Mengen # ?, Behörden # ?, Verstöße # ?, Autozubehör # ?, Ergebnisse des Überwachungsprojekts # ?, Gefahrenpiktogramme # ?

119. +++ (SEM)

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem jüngsten Urteil die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt.
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßt das gestrige Urteil, nach dem Behörden auch dann die Öffentlichkeit über verdorbene Lebensmittel informieren, wenn diese nicht gesundheitsschädlich sind, sondern lediglich für den Verzehr ungeeignet.
Nach dem Spruch der Luxemburger Richter erfüllt auch ein "ungeeignetes" Lebensmittel nicht die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem jüngsten Urteil die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt.
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßt das gestrige Urteil, nach dem Behörden auch dann die Öffentlichkeit über verdorbene Lebensmittel informieren, wenn diese nicht gesundheitsschädlich sind, sondern lediglich für den Verzehr ungeeignet.
Nach dem Spruch der Luxemburger Richter erfüllt auch ein "ungeeignetes" Lebensmittel nicht die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit.
"Der Europäische Gerichtshof macht deutlich, dass Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher mehr bedeutet als Warnungen im Falle von Gesundheitsgefahren.

Datum: 2013-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-begruesst-urteil-des-europaeischen-gerichtshofs-zu-mehr-transparenz;

Themen: verdorbene Lebensmittel # ?, Verzehr # ?, europäischer Gerichtshof # ?, Öffentlichkeit # ?, gestriges Urteil # ?, ungeeignetes Lebensmittel # ?, Spruch # ?, Verbraucherinnen # ?, Futtermittelgesetzbuch # ?, Lebensmittelsicherheit # ?

120. +++ (SEM)

Demnach wurden bei 63 Prozent der untersuchten Zwei- bis Sechsjährigen im Urin Konzentrationen des Pflanzenschutzmittels Glyphosat oberhalb der Bestimmungsgrenze festgestellt, wobei 50 Prozent geringfügig über der Bestimmungsgrenze lagen.
Die bei den Kindern gemessenen Werte entsprechen ähnlichen Untersuchungen bei Erwachsenen.
Die gemessenen Werte liegen sehr deutlich unter den von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) als unbedenklich eingestuften Grenzwerten.
Deswegen sind laut dem Landesumweltamt "keine gesundheitlichen Auswirkungen als wahrscheinlich anzunehmen".
"Die Ergebnisse unserer Untersuchung bestätigen aber die jüngsten Meldungen und Studien, dass Glyphosat in Lebensmitteln und auch im Menschen nachweisbar ist.

Datum: 2016-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-umweltbelastungen-muessen-nrw-weiter-reduziert-werden;

Themen: Glyphosat # ?, Masterplan # ?, umweltbezogener Gesundheitsschutz # ?, Umweltqualität # ?, typische Weichmacher # ?, Bestimmungsgrenze # ?, Parabene # ?, Luftbelastungen # ?, Lärmbelastungen # ?, Gesundheitsthemen # ?

121. +++ (SEM)

In dem Leitfaden wird dargelegt, mit welchen Methoden gegenüber Windenergieanlagen empfindliche Arten untersucht werden und in welcher Weise diese Arten bei den Umweltprüfungen zu beachten sind.
Zur Minderung von Konflikten werden konkrete Maßnahmen wie Abschaltszenarien für Fledermäuse oder die Entwicklung geeigneter Lebensräume abseits der Windenergieanlagen beschrieben.
"Planungsbüros, Investoren und nicht zuletzt Kommunen und Genehmigungsbehörden bekommen mit dem neuen Leitfaden mehr Planungs- und Rechtssicherheit.
Auf diese Weise werden wir die Energiewende und den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen weiter beschleunigen", sagte Remmel.
Den Leitfaden "Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in NRW" finden Sie unter: http://www.naturschutzinformationen-nrw.de/artenschutz/web/babel/media/20131112_nrw_leitfaden_windenergie_artenschutz.

Datum: 2013-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-windenergienutzung-ist-mit-dem-naturschutz-vereinbar-ministerium;

Themen: Windenergieanlagen # ?, neuer Leitfaden # ?, Umweltprüfungen # ?, Windenenergienutzung # ?, möglicher Ausbau # ?, nordrhein-westfälisches Klimaschutzgesetz # ?, Naturschutz # ?, Stromerzeugung # ?, Umweltministerium # ?, Einklang # ?

122. +++ (IR)

Der Fall macht deutlich, dass die Sicherheit der Menschen heutzutage nicht mehr nur in der realen, sondern auch in der virtuellen Welt gewährleistet werden muss.
Neben den Sicherheitsbehörden kann aber auch jeder Einzelne dazu beitragen, seine Daten zu schützen.

Datum: 2019-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schneller-ermittlungserfolg-nach-datenausspaehung;

Themen: private Daten # ?, illegale Veröffentlichung # ?, Datenausspähung # ?, schneller Ermittlungserfolg # ?, betroffene Personen # ?, Bescheid # ?, schnelle Ergreifung # ?, Bundespolitiker # ?, Landespolitiker # ?, sicheres Passwort # ?