Diese Gruppierungen sind gefährlich", erklärt auch Burkhard Freier, Chef des NRW Verfassungsschutzes. "
Wir stellen fest, dass es ihnen immer wieder gelingt, Jugendliche in ihre Fänge zu ziehen".
Das wollen die Sicherheitsbehörden in NRW stoppen.
Die drei heute verbotenen Vereinigungen "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land", haben die Menschen in ihrem Umfeld mit martialischem Auftreten und Gewalttaten eingeschüchtert.
"Wir lassen es nicht zu, dass diese geistigen Brandstifter sich hier mit ihren menschenverachtenden Parolen und ihrer faschistischen Propaganda breit machen.

Innenminister Jäger: "Wir halten Kurs gegen die Feinde unserer Demokratie" / NRW-Innenminister Ralf Jäger stellt den Verfassungsschutzbericht 2012 vor
10. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind weiterhin die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW.
"Wir halten Kurs und gehen konsequent gegen die Feinde unserer Demokratie vor", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012.
Der Verfassungsschutzbericht 2012 steht zum Download zur Verfügung.

Hier müssen wir alle im Kampf gegen Terroristen zusammenstehen.
"
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen sind nach dem Terroranschlag sensibilisiert und besonders wachsam.
"Wir nehmen die Gefährdungslage sehr ernst.
Es gibt jedoch bislang keine Hinweise auf konkret bevorstehende Anschläge in Deutschland", sagte Jäger.

Außerdem wurden waffenrechtlich relevante Gegenstände und Kleidung mit den Aufschriften "Combat 18" und "Blood and Honour" sichergestellt.
Das Verbot des Bundesinnenministers stützt sich unter anderem auf Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden.
"Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen befassen sich seit Jahren intensiv mit 'Combat 18'.
Nordrhein-Westfalen konnte deshalb wichtige Erkenntnisse zum Verbotsverfahren beitragen.
Bund und Land haben hier wieder einmal gut zusammengearbeitet", erklärte Minister Reul.

Ein weiterer Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichtes ist das Thema internationaler Terrorismus: Allein in 2016 hat es in Deutschland fünf islamistisch motivierte Anschläge gegeben - so viel wie noch nie in einem Jahr zuvor.
Deutschland steht damit gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien besonders im Fokus des internationalen Terrorismus und ist potentieller Anschlagsort.
Der Bericht für das Jahr 2016 zeigt: Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist eine der größten Aufgaben für die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.
Daher hat die Landesregierung als Sofortmaßnahme 118 neue Stellen zur Terrorbekämpfung in den Nachtragshaushalt 2017 eingebracht.
Allein 95 davon sind für operative Tätigkeiten im Verfassungsschutz vorgesehen.

Minister Reul: Das Netz ist die Dunkelkammer eines extremistischen Weltbildes und die Reifekammer für Terroristen
9. Juni 2020 VS 18 Foto: IM NRW
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Digitalisierung des Extremismus als größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.
Inneres
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Digitalisierung des Extremismus als größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.

In NRW haben die Sicherheitsbehörden vor allem die 325 gewaltbereiten Salafisten im Visier.
Mehr als 180 Personen sind seit 2012 aus NRW in Richtung der Krisengebiete ausgereist.
"Aus meiner Sicht ist das eine konkrete Auswirkung des konsequenten Vorgehens der Sicherheits- und Ordnungsbehörden in NRW.

Die GD NRW folgt nach Bekundungen von Führungspersonen der Agenda der JA NRW.
Darüber hinaus gibt es ein hohes Maß an personeller Kontinuität in den Führungspositionen der JA NRW und der GD NRW.
Die 'Generation Deutschland NRW' sagt es selbst: der Geist der 'Jungen Alternative' soll in der GD weiterleben.
Das hat sich der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen in den letzten Wochen ganz genau angeschaut und eine Fortführung des als rechtsextremistischen Verdachtsfalls eingestuften Personenzusammenschlusses JA NRW festgestellt.
Unsere Sicherheitsbehörden wissen sehr genau, mit wem sie es zu tun haben, und lassen sich durch ein neues Label nicht vom Inhalt ablenken.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW-Sicherheitsbehörden sind nach Anschlägen besonders wachsam
NRW-Sicherheitsbehörden sind nach Anschlägen besonders wachsam
Innenminister Reul ordnet Sicherheitsabsprachen mit Städten und Gemeinden an
18. August 2017 Innenminister Herbert Reul Foto: IM NRW / Jochen Tack
NRW-Innenminister Herbert Reul zeigt sich nach den Anschlägen in Spanien tief betroffen.

Mehr als 120 Personen sind bisher aus NRW in Richtung Syrien ausgereist.
Die Sicherheitsbehörden schreiten gegen gewaltbereite Salafisten ein, die sich aus jihadistischen Motiven am Krieg in Syrien beteiligen oder ihn unterstützen.
In NRW sind das derzeit 36 Fälle.
"Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden werden es in Zukunft noch deutlich mehr werden", machte Jäger deutlich.

Die NRW-Polizei hat in den frühen Morgenstunden in Dortmund, Duisburg, Düsseldorf und Tönisvorst fünf Wohnungen und ein Geschäft durchsucht.
"Die Durchsuchungen zeigen, dass die NRW-Polizei nicht dabei nachlässt, die islamistische Szene auszutrocknen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Unsere Sicherheitsbehörden tun alles in ihrer Macht stehende, um zu verhindern, dass die salafistischen Verführer Kinder und Jugendliche ihrer Gehirnwäsche unterziehen.
Die NRW-Strategie im Kampf gegen den extremistischen Salafismus stehe auf zwei Säulen: Repression und Prävention.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Innenminister Jäger: Enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen Terror erfolgreich
Erneut Syrien-Rückkehrer festgenommen: Sicherheitsbehörden sind wachsam
"Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind wachsam und handeln entschlossen.
"Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind wachsam und handeln entschlossen.

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Länder stehen in einem engen Informationsaustausch.
NRW nimmt die Gefährdungslage sehr ernst und hat die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen veranlasst.
Polizei und Verfassungsschutz in NRW sind nach den Anschlägen in Paris besonders wachsam", betonte der Innenminister. "

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Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Salafisten
NRW-Polizei unterstützt den Generalbundesanwalt in vollem Umfang / Innenminister Jäger: Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Salafisten
"Der NRW-Polizei ist es gelungen, einen geplanten Anschlag zu verhindern.

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Erfolgreicher Einsatz gegen Salafisten / Minister Jäger: NRW-Sicherheitsbehörden sind wachsam
Die NRW-Polizei hat heute in Leverkusen, Essen und Bonn vier Männer festgenommen, die der salafistischen Szene angehören.
Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben.
"Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Wir werden prüfen, was unsere Sicherheitsbehörden an Personal, technische Ausstattung und rechtlichen Befugnissen brauchen, um ihren Auftrag besser erfüllen zu können.
Dabei wollen wir insbesondere auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf EU-, Bundes- und Landesebene in den Blick nehmen.
Nicht eine hohe Anzahl an Sicherheitsbehörden sorgt für mehr Sicherheit, sondern deren reibungslose und effiziente Zusammenarbeit.
" 1 / 5 Ministerpräsident Laschet beruft Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen"
* Foto: Land NRW / R. Sondermann
Berufung der Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen"

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kurs zur verbesserten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konsequent fortsetzen
Kurs zur verbesserten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konsequent fortsetzen / NRW-Innenminister Jäger zum Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus
NRW-Innenminister Jäger bewertet den vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus als klaren Auftrag, den eingeschlagenen Kurs zu einer besseren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konsequent fortzuführen.
"Der vorliegende Bericht zeigt: Wir brauchen eine stärkere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern.
Dort stellte die von der Innenministerkonferenz und der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Kommission ihren Abschlussbericht zur Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Aufdecken des rechtsterroristischen NSU vor.

Über das BSI Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn gestaltet Informationssicherheit in der Digitalisierung durch Prävention, Detektion und Reaktion für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
Als Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes ist es Aufgabe des BSI, Deutschland digital sicher zu machen.
Seit seiner Gründung 1991 hat sich das BSI zu einem Kompetenzzentrum für Fragen der Informationssicherheit entwickelt, dessen fachliche Expertise national und international anerkannt ist.
NRW Die Kompetenzplattform KI.
NRW baut Nordrhein-Westfalen zu einem bundesweit führenden Standort für angewandte Künstliche Intelligenz aus.
NRW den Dreiklang aus Spitzenforschung, Innovation und Unternehmertum.

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Erfolgreicher Schlag gegen Einbrecher in NRW
Erfolgreicher Schlag gegen Einbrecher in NRW / Innenminister Jäger: Enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen organisierte Einbrecherbanden bewährt sich
Der gemeinsame Großeinsatz von 13 Polizeibehörden im Rheinland am Donnerstag war ein erfolgreicher Schlag gegen Einbrecherbanden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Innenminister Jäger: Festnahme eines radikalen Predigers zeigt entschlossenes Handeln der Sicherheitsbehörden
Innenminister Jäger: Festnahme eines radikalen Predigers zeigt entschlossenes Handeln der Sicherheitsbehörden
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat angesichts der Festnahme eines extremistischen Salafisten das entschlossene Handeln von Polizei und Verfassungsschutz gelobt: "Die heutige Festnahme eines bekannten radikalen Predigers in Mönchengladbach zeigt, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr durch extremistische Salafisten ernst nehmen.
Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes arbeiten bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus Hand in Hand.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Sicherheitsbehörden enttarnen salafistisches Netzwerk
Sicherheitsbehörden enttarnen salafistisches Netzwerk
10. April 2019 PHB Polizei Einsatz Blaulicht Foto: MIK NRW / Jochen Tack
Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben sich mit Durchsuchungen an vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen ein bundesweit aktives Netzwerk beteiligt.
Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben sich heute (10. April) mit Durchsuchungen an vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen ein bundesweit aktives Netzwerk beteiligt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Eröffnung der Zentralstelle Terrorismusverfolgung
Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf Emil Brachthäuser eröffneten heute offiziell die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf.
Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf Emil Brachthäuser eröffneten heute offiziell die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf.
Die ZenTer NRW ist eine Informationsschnittstelle für Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene sowie international.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Vorstellung des Lageberichts Rechtsextremismus
6. Oktober 2020 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Foto: Land NRW
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Nachrichten zu bereits aufgedeckten und weiter zu untersuchenden Fällen in verschiedenen Sicherheitsbehörden sind Anlass zu großer Sorge."
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Nachrichten zu bereits aufgedeckten und weiter zu untersuchenden Fällen in verschiedenen Sicherheitsbehörden sind Anlass zu großer Sorge.
Betroffene extremistischer und antisemitischer Übergriffe werden sich noch seltener an die Behörden wenden, wenn sie befürchten müssen, dass sie mit Beamten zu tun haben können, die antisemitisch oder rechtsextremistisch gesinnt sind.

"Diese Ermittlungsergebnisse unterstreichen die gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden", lobte Ralf Jäger.
Polizei und Verfassungsschutz in NRW hatten sorgfältig alle Erkenntnisse über die salafistischen Bestrebungen in NRW zusammengetragen und dem Bund übermittelt.
Mit unserer Doppelstrategie setzen wir in NRW zugleich auf stärkere Aufklärung.

NRW-Innenminister Jäger: Wir machen fanatischen Hetzern klar: Der Rechtsstaat wehrt sich
"Unsere Sicherheitsbehörden nehmen die Gefahr durch extremistische Salafisten ernst.
Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes arbeiten bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus Hand in Hand", sagte Innenminister Ralf Jäger.

"Die Sicherheitsbehörden unternehmen alles in ihrer Macht stehende, um die Menschen in NRW zu schützen", betonte Jäger.
Hundertprozentige Sicherheit könne es in einer freien Gesellschaft aber nicht geben.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verfassungsschutz startet YouTube-Kanäle zur Salafismus-Prävention
22. August 2019 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ist als erste Sicherheitsbehörde in Deutschland mit eigenen Kanälen zur Salafismus-Prävention auf der Videoplattform YouTube aktiv.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ist als erste Sicherheitsbehörde in Deutschland mit eigenen Kanälen zur Salafismus-Prävention auf der Videoplattform YouTube aktiv.

"Diese Ermittlungsergebnisse unterstreichen die gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden", lobte Jäger.
Polizei und Verfassungsschutz in NRW hatten sorgfältig alle Erkenntnisse über die salafistischen Bestrebungen in NRW zusammengetragen und dem Bund übermittelt.
Für den NRW-Innenminister steht fest: "Es ist wichtig, dass wir allen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter!"
Gleichzeitig setzt der NRW-Innenminister jedoch auf mehr Prävention.
Mit unserer Doppelstrategie setzen wir in NRW zugleich auf stärkere Aufklärung.

4. November 2019 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Mehr als 200 Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft haben sich auf einer Fachtagung im nordrhein-westfälischen Innenministerium zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informiert und ausgetauscht.
Mehr als 200 Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft haben sich heute (4. November 2019) auf einer Fachtagung im nordrhein-westfälischen Innenministerium zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informiert und ausgetauscht.
"Der Rechtsextremismus ist neben dem Islamismus die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in unserem Land.
Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden werden ihn mit aller Entschlossenheit und Null Toleranz bekämpfen", sagte Minister Herbert Reul in seiner Begrüßung.

Dafür bedarf es sog. "virtueller Ermittler", die die sozialen Medien "digital bestreifen", um die Wahrnehmung der Sicherheitsbehörden im digitalen Raum zu erhöhen, Straftaten vorzubeugen und begangene Straftaten zu ahnden.
2. Entwicklung technischer Übersetzungsmöglichkeiten mittels KI, insbesondere bezüglich seltener Sprachen oder besonderer Dialekte Oftmals stoßen die Sicherheitsbehörden bei ihren "digitalen Streifen" auf Beiträge, die in seltenen Sprachen oder ortsspezifischen Dialekten verfasst sind.
3. Zentralisierung und engere Abstimmung bei der Strafverfolgung Die strafrechtliche Verfolgung von illegalen Posts, die in herausgehobenem Maße demokratiegefährdende Äußerungen rassistischen, antisemitischen und islamistischen Inhalts enthalten, soll bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) zusammengeführt werden, um die Effizienz der Abläufe zu erhöhen.
Durch die Einrichtung einer Clearingstelle der Landesanstalt für Medien NRW gemeinsam mit den in Deutschland präsenten Telekommunikationsunternehmen sollen Sperrungen von Netzangeboten mit illegalen Inhalten beschleunigt werden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Harter Schlag trifft kriminelle Rocker in NRW
Harter Schlag trifft kriminelle Rocker in NRW
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das bundesweite Betätigungsverbot gegen den Verein "Satudarah Maluku MC" und die Verbote von sieben Chaptern der "Satudarah" begrüßt und als "wichtigen Beleg für das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen gefährliche Kriminelle" bewertet.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das bundesweite Betätigungsverbot gegen den Verein "Satudarah Maluku MC" und die Verbote von sieben Chaptern der "Satudarah" begrüßt und als "wichtigen Beleg für das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen gefährliche Kriminelle" bewertet.

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Nach G20-Krawallen: NRW-Polizei durchsucht zehn Wohnungen
Nach G20-Krawallen: NRW-Polizei durchsucht zehn Wohnungen
Minister Reul: Sicherheitsbehörden agieren entschlossen und vernetzt gegen Linksextremismus
5. Dezember 2017 Innenminister Herbert Reul Foto: IM NRW / Jochen Tack

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen
Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen: Innenministerium stellt Strategie der Sicherheitsbehörden vor
Im Kampf gegen Internet-Kriminalität hat Innenminister Herbert Reul die Strategie der Sicherheitsbehörden vorgestellt: mehr Cyber-Cops, gezielte Warnungen vor Cyberattacken durch den Verfassungsschutz und eine neue Online-Plattform der Koordinierungsstelle Cybersicherheit, die im Innenministerium angesiedelt ist.
Im Kampf gegen Internet-Kriminalität hat Innenminister Herbert Reul die Strategie der Sicherheitsbehörden vorgestellt: mehr Cyber-Cops, gezielte Warnungen vor Cyberattacken durch den Verfassungsschutz und eine neue Online-Plattform der Koordinierungsstelle Cybersicherheit, die im Innenministerium angesiedelt ist.

Ihr Ziel ist es, die Ausreise von potentiellen Gewalttätern in die Kriegsgebiete Syriens durch ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen der Sicherheitsbehörden zu verhindern.
"Gewaltbereite Salafisten, die aus den Bürgerkriegsgebieten zurückkehren, stellen ein hohes Sicherheitsrisiko dar.
Unsere Sicherheitsbehörden haben sie deshalb ganz besonders im Visier", betonte der NRW-Innenminister. "

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Polizei in NRW unterstützt den Generalbundesanwalt in vollem Umfang / Minister Jäger: Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden nach Bonner Terroranschlag

"Jürgen Kayser bringt hervorragende Eigenschaften für diese Position mit - Erfahrung aus allen NRW-Sicherheitsbehörden und eine ausgeprägte Analysefähigkeit.
Kurz: Er ist genau der richtige Mann, um die erfolgreiche Arbeit des NRW-Verfassungsschutzes fortzuführen", sagte Reul.

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Ruhr-Konferenz: "SiKo Ruhr": Sicherheitsbehörden und Ruhrgebietskommunen arbeiten gemeinsam gegen Clankriminalität
Minister Reul: Diese Kooperation vernetzt Behörden, sammelt Informationen und setzt Schwerpunkte.
22. Juni 2020 PHB Polizei Einsatz Blaulicht Foto: MIK NRW / Jochen Tack
Gemeinsam mit Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link, dem Rechts- und Ordnungsdezernenten der Stadt Dortmund Norbert Dahmen, der Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher und dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Andreas Jung hat Minister Herbert Reul den Kooperationsvertrag zur "Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität" ("SiKo Ruhr") unterzeichnet.

Spezialkräfte der NRW-Polizei haben in den frühen Morgenstunden einen 20-Jährigen Spanier aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Wuppertal festgenommen.
Spezialkräfte der NRW-Polizei haben in den frühen Morgenstunden einen 20-Jährigen Spanier aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Wuppertal festgenommen.
"Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten im Kampf gegen extremistische Salafisten eng mit den anderen europäischen Sicherheitsbehörden zusammen", sagte Innenminister Ralf Jäger.

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"Die Rechte" bleibt auch als Partei im Visier der Sicherheitsbehörden
"Die Rechte" bleibt auch als Partei im Visier der Sicherheitsbehörden / Minister Jäger: Wir sehen beim rechtsextremistischen Landesverband und den Kreisverbänden ganz genau hin

Im Kampf gegen gefährliche Extremisten zeigen sich die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder entschlossen: "Für unsere Sicherheitsbehörden gilt weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit", er-klärten Hamburgs Innensenator Michael Neumann und NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hamburg.
Im Kampf gegen gefährliche Extremisten zeigen sich die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder entschlossen: "Für unsere Sicherheitsbehörden gilt weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit", er-klärten Hamburgs Innensenator Michael Neumann und NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hamburg.

Gegen politisch motivierte Gewalt würden die Sicherheitsbehörden weiter rigoros vorgehen.
"Die Menschen in NRW können sich darauf verlassen, dass der Staat da zeigt, was in ihm steckt und sie schützt", hob Minister Jäger hervor.

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Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten "spanischen Modell".
Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten "spanischen Modell".

Die Sicherheitsbehörden in NRW ergreifen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen, um Rechtsextremismus einzudämmen und Straftaten konsequent zu verfolgen.

Deshalb ist mir die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Sicherheitsbehörden sehr wichtig.
1993 wechselte er zum NRW-Innenministerium.

NRW-Polizei und Verfassungsschutz bekommen 175 zusätzliche Stellen.
Wir statten unsere Sicherheitsbehörden personell und technisch bestmöglich aus, um dieser Entwicklung ein Ende zu setzen.

Der NRW-Verfassungsschutz und Staatskanzlei haben das Projekt gemeinsam beauftragt und begleitet.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Digitalisierung des Extremismus als größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden an.

Der größte Teil der Beschuldigten stammt aus NRW, weitere Beschuldigte kommen aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern.
Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes arbeiten bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus Hand in Hand", betonte Jäger.

Bis nach Ostern wird die NRW-Landesvertretung aus Sicherheitsgründen nun geschlossen.
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stehen in einem engen Informationsaustausch.
Die Landesregierung nimmt die Gefährdungslage sehr ernst und hat weitere notwendige Sicherheitsmaßnahmen veranlasst.
"Polizei und Verfassungsschutz in NRW sind nach den Anschlägen in Brüssel besonders wachsam", betonte Minister Jäger.

Als "richtungsweisend" bezeichnete NRW-Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Ralf Jäger das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten.
"Wir wollen einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf Freiheit und seinem Recht auf Sicherheit", erklärte Jäger.
"Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben aufgezeigt, dass die Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtliche Vorgaben in Einklang zu bringen sind.
Für den IMK-Vorsitzenden steht fest: "Die Sicherheitsbehörden brauchen effektive Mittel, um gegen schwerste Kriminalität vorgehen zu können.

Auf eine Doppelstrategie aus Repression und Prävention setzt der NRW-Innenminister auch im Kampf gegen extremistische Salafisten.
Beim Verbot der salafistischen Vereinigung "Millatu Ibrahim" in Solingen habe sich gezeigt, dass ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden zügig zum Erfolg führen könne.
Der Verein wurde bundesweit beobachtet und auf der Grundlage der vor allem in NRW gewonnenen Erkenntnisse Mitte Juni aufgelöst.

Deswegen müssen die Sicherheitsbehörden der Länder bei der Kriminalitätsbekämpfung umfassender zusammenarbeiten", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger als neuer Vorsitzender der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) in Düsseldorf.

Der zweite Fokus betrifft die verstärkte Zusammenarbeit aller Beteiligten, darunter auch die Sicherheits- und Ausländerbehörden sowie Gemeinschaftsunterkünfte und Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete.
* Foto: Land NRW / Josua Dunst