Nach den Verboten der vier Kameradschaften in Dortmund, Hamm, Aachen und Köln setzt ein Teil dieser Neonazis seine Aktivitäten unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs fort.
"Wir sehen beim Landesverband und den Kreisverbänden ganz genau hin und werden ihre Aktivitäten intensiv beobachten.
'Die Rechte' bleibt im Visier der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden.
Und wir werden weiterhin alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um diesen braunen Sumpf trocken zu legen.
"

Hierzu zählen ein Zufahrtsschutz sowie eine verbesserte Überwachung der Innenräume.
Auch der Abbau von Geldautomaten an Risikostandorten kommt als Maßnahme in Frage.
Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden wie das Landeskriminalamt haben ihre Zusammenarbeit mit den niederländischen Kolleginnen und Kollegen nochmals intensiviert.
So hatte Innenminister Reul erst im April mit seiner niederländischen Kollegin, der Ministerin für Justiz und Sicherheit Dilan Yesilgöz-Zegerius, gesprochen.
Bei den Geldautomatensprengern handelt es sich nicht nur, aber immer wieder um Banden aus den Niederlanden.

Mehr als 200 Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft haben sich heute (4. November 2019) auf einer Fachtagung im nordrhein-westfälischen Innenministerium zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informiert und ausgetauscht.
"Der Rechtsextremismus ist neben dem Islamismus die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in unserem Land.
Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden werden ihn mit aller Entschlossenheit und Null Toleranz bekämpfen", sagte Minister Herbert Reul in seiner Begrüßung.
Der Minister ging in diesem Zusammenhang auch auf den Mord an Walter Lübcke, den Anschlag auf die Synagoge in Halle und die aktuellen Drohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth ein.
Reul rief dazu auf, so etwas immer zur Anzeige zu bringen.

Hier müssen wir alle im Kampf gegen Terroristen zusammenstehen.
"
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen sind nach dem Terroranschlag sensibilisiert und besonders wachsam.
"Wir nehmen die Gefährdungslage sehr ernst.
Es gibt jedoch bislang keine Hinweise auf konkret bevorstehende Anschläge in Deutschland", sagte Jäger.

Dabei wurden Laptops, Mobiltelefone und Datenträger gefunden.
Außerdem wurden waffenrechtlich relevante Gegenstände und Kleidung mit den Aufschriften "Combat 18" und "Blood and Honour" sichergestellt.
Das Verbot des Bundesinnenministers stützt sich unter anderem auf Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden.
"Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen befassen sich seit Jahren intensiv mit 'Combat 18'.
Nordrhein-Westfalen konnte deshalb wichtige Erkenntnisse zum Verbotsverfahren beitragen.

Ziel der Durchsuchung ist auch, weitere Beweismittel für die Aktivitäten der Vereinigung zu sichern.
Dabei wurden verschiedene IT-Asservate gefunden, zum Beispiel Mobiltelefone und Drogen.
Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden sehen den Verein als eine gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung.
Bei Demonstrationen treten die Mitglieder beispielsweise in entsprechender Kleidung mit NS-Symbolik auf und äußern sich mit eindeutig rechtsextremistischen und antisemitischen Parolen.
Deutschlandweit gibt es elf Mitglieder in dem Verein, darunter zwei aus Nordrhein-Westfalen.

Und er versucht, die Demokratie zur Lachnummer zu machen.
Der stellt unsere Gesellschaftsordnung genauso in Frage, wie es Rechte tun", sagte Reul.
Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden registrieren mehr gewaltorientierte Linksextremisten.
Ihre Zahl stieg im vergangenen Jahr von 975 Anhängern auf 1.020.
Mit 1.430 Straftaten bzw. einem Plus von 0,4 Prozent im Jahr 2020 (2019: 1.424) stagnieren die Straftaten zwar, Reul betonte aber: "Im Kampf gegen rechts, für Tierwohl oder gegen Klimawandel ist Gewalt für Linksextremisten immer häufiger das einzig wirksam scheinende Instrument, um ihre Interessen durchzusetzen."

Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben sich heute (10. April) mit Durchsuchungen an vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen ein bundesweit aktives Netzwerk beteiligt.
An der Spitze dieses Netzwerks stehen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine "WWR Help" und "Ansaar International".
Die Erkenntnisse, die dazu geführt haben, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verfahren eingeleitet hat, wurden maßgeblich von nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden zusammengetragen.
Danach besteht der dringende Verdacht, dass sich das Netzwerk gegen den Gedanken der Völkerverständigung gemäß Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz richtet.
So soll es etwa die Hamas finanziell und propagandistisch unterstützt haben.

Ein weiterer Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichtes ist das Thema internationaler Terrorismus: Allein in 2016 hat es in Deutschland fünf islamistisch motivierte Anschläge gegeben - so viel wie noch nie in einem Jahr zuvor.
Deutschland steht damit gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien besonders im Fokus des internationalen Terrorismus und ist potentieller Anschlagsort.
Der Bericht für das Jahr 2016 zeigt: Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist eine der größten Aufgaben für die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.
Daher hat die Landesregierung als Sofortmaßnahme 118 neue Stellen zur Terrorbekämpfung in den Nachtragshaushalt 2017 eingebracht.
Allein 95 davon sind für operative Tätigkeiten im Verfassungsschutz vorgesehen.

Minister Reul: Das Netz ist die Dunkelkammer eines extremistischen Weltbildes und die Reifekammer für Terroristen
9. Juni 2020 VS 18 Foto: IM NRW
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Digitalisierung des Extremismus als größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.
Inneres
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Digitalisierung des Extremismus als größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.

Diese Gruppierungen sind gefährlich", erklärt auch Burkhard Freier, Chef des NRW Verfassungsschutzes. "
Wir stellen fest, dass es ihnen immer wieder gelingt, Jugendliche in ihre Fänge zu ziehen".
Das wollen die Sicherheitsbehörden in NRW stoppen.
Die drei heute verbotenen Vereinigungen "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land", haben die Menschen in ihrem Umfeld mit martialischem Auftreten und Gewalttaten eingeschüchtert.
"Wir lassen es nicht zu, dass diese geistigen Brandstifter sich hier mit ihren menschenverachtenden Parolen und ihrer faschistischen Propaganda breit machen.

Innenminister Jäger: "Wir halten Kurs gegen die Feinde unserer Demokratie" / NRW-Innenminister Ralf Jäger stellt den Verfassungsschutzbericht 2012 vor
10. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind weiterhin die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW.
"Wir halten Kurs und gehen konsequent gegen die Feinde unserer Demokratie vor", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012.
Der Verfassungsschutzbericht 2012 steht zum Download zur Verfügung.

Wir werden prüfen, was unsere Sicherheitsbehörden an Personal, technische Ausstattung und rechtlichen Befugnissen brauchen, um ihren Auftrag besser erfüllen zu können.
Dabei wollen wir insbesondere auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf EU-, Bundes- und Landesebene in den Blick nehmen.
Nicht eine hohe Anzahl an Sicherheitsbehörden sorgt für mehr Sicherheit, sondern deren reibungslose und effiziente Zusammenarbeit.
" 1 / 5 Ministerpräsident Laschet beruft Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen"
Berufung der Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen"

Erneut Syrien-Rückkehrer festgenommen: Sicherheitsbehörden sind wachsam
"Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind wachsam und handeln entschlossen.
Das beweist die erneute Festnahme von zwei Syrien-Rückkehrern in Nordrhein-Westfalen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind wachsam und handeln entschlossen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen und die Niederlande verbindet eine enge Freundschaft und bewährte Partnerschaft.
Die Anbindung von Nordrhein-Westfalen an die Flüssiggas-Terminals in den Niederlanden ist von großer Bedeutung.
Bei dem Gespräch der Ministerpräsidenten werden neben energiepolitischen Fragen auch viele andere Themen der Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden besprochen.
So arbeiten die Sicherheits- und Polizeibehörden der beiden Länder eng zusammen, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.

Wolfgang Bosbach, Vorsitzender der Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen", hat am Donnerstag, 6. August 2020, den Abschlussbericht seiner Kommission an Ministerpräsident Armin Laschet und den stellvertretenden Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp überreicht.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Wolfgang Bosbach, Vorsitzender der Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen", hat am Donnerstag, 6. August 2020, den Abschlussbericht seiner Kommission an Ministerpräsident Armin Laschet und den stellvertretenden Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp überreicht.
Der mehr als 150 Seiten umfassende Abschlussbericht enthält über 150 konkrete Empfehlungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus.
Die unabhängige 16-köpfige Expertenkommission hatte mehr als zwei Jahre lang an ihrem Auftrag gearbeitet, Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland sowie der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden aller Ebenen - Europa, Bund, Land und Kommune - zu entwickeln.

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Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen: Innenministerium stellt Strategie der Sicherheitsbehörden vor
Im Kampf gegen Internet-Kriminalität hat Innenminister Herbert Reul die Strategie der Sicherheitsbehörden vorgestellt: mehr Cyber-Cops, gezielte Warnungen vor Cyberattacken durch den Verfassungsschutz und eine neue Online-Plattform der Koordinierungsstelle Cybersicherheit, die im Innenministerium angesiedelt ist.
Im Kampf gegen Internet-Kriminalität hat Innenminister Herbert Reul die Strategie der Sicherheitsbehörden vorgestellt: mehr Cyber-Cops, gezielte Warnungen vor Cyberattacken durch den Verfassungsschutz und eine neue Online-Plattform der Koordinierungsstelle Cybersicherheit, die im Innenministerium angesiedelt ist.

Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten "spanischen Modell".
Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten "spanischen Modell".

Diesen Auftrag hat die Regierungskommission 'Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen' erhalten.
Angesichts der herausragenden Fachleute ist dies derzeit bundesweit die beste und kompetenteste Expertengruppe zur inneren Sicherheit.
Wir werden sehr gründlich analysieren, wie die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen verbessert werden kann und wie die Behörden in Nordrhein-Westfalen angesichts der Sicherheitslage ausgestattet werden können.

Nordrhein-Westfalen war mit dem Halbfinale am Mittwoch, 10. Juli 2024, in Dortmund zum letzten Mal Gastgeber des Turniers.
Die Bilanz der Polizei Nordrhein-Westfalen fällt positiv aus.
Minister Herbert Reul zeigt sich zufrieden: "Das 'Team Sicherheit' hat geliefert.
Dass das Turnier größtenteils friedlich verlief, war Teamleistung der Polizeien der Länder, der Bundespolizei, der Sicherheitsbehörden und der internationalen Kolleginnen und Kollegen.

Das in Deutschland nicht zugelassene Biozid "Dutrirock Bedding Powder" ist von einem niederländischen Unternehmen an zwei Geflügelmastbetriebe in Nordrhein-Westfalen geliefert und dort verwendet worden.
Die nordrhein-westfälischen Betriebe, die dieses Biozid eingesetzt hatten, wurden kurzfristig gesperrt.
Das Amt für Risikobewertung und Forschung in den Niederlanden kommt auf der Grundlage von Gutachten der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA aus den Jahren 2007 und 2015 zu dem Schluss, dass keine Risiken für die Lebensmittelsicherheit und die Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei einem Einsatz des Mittels vorliegen.
Die Verbringung wird von den zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen überwacht.
Das Verbraucherschutzministerium hat die zuständigen Veterinärbehörden in Nordrhein-Westfalen angewiesen, ab sofort bei den Schlachtgeflügeluntersuchungen verstärkt auf den Einsatz solcher nicht zugelassenen Biozide zu kontrollieren.

Um die bereits vorhandenen Erkenntnisse weiter zu verdichten, ist eine landesweite "Islamistischen Prediger-/ Influencer-Datei" einzuführen, die neue Erkenntnisse generiert oder Erkenntnislücken für die Sicherheitsbehörden schließt.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen novellieren und dabei insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen: + Nutzung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung Für die Sicherheitsbehörden relevante Personen nutzen Messenger-Dienste oftmals unter bewusster Ausnutzung der komplexen Kommunikationsverschlüsselung mit dem Ziel der konspirativen Planung, Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen.
Daher soll der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen dieselben Befugnisse erhalten wie die Bundesbehörden.

"Extremismus hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.
Das Verbot gründet sich auf Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Polizei aus dem vergangenen Jahr.
Nach Durchsuchungen der Geschäftsräume in Neuss und der Sichtung des beschlagnahmten Materials kamen die Sicherheitsbehörden zu dem Schluss, dass die Vereinigungen der PKK helfen, sich weiterhin in Deutschland und Nordrhein-Westfalen zu organisieren.
Die PKK hat laut Verfassungsschutz mehr als 2000 Unterstützer in Nordrhein-Westfalen.

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, anlässlich der Vorstellung des Lageberichts Rechtsextremismus
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Nachrichten zu bereits aufgedeckten und weiter zu untersuchenden Fällen in verschiedenen Sicherheitsbehörden sind Anlass zu großer Sorge."
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Nachrichten zu bereits aufgedeckten und weiter zu untersuchenden Fällen in verschiedenen Sicherheitsbehörden sind Anlass zu großer Sorge.
Betroffene extremistischer und antisemitischer Übergriffe werden sich noch seltener an die Behörden wenden, wenn sie befürchten müssen, dass sie mit Beamten zu tun haben können, die antisemitisch oder rechtsextremistisch gesinnt sind.

Die Landesregierung verfolgt mit großer Konsequenz das Ziel, ausländische Straftäter und Gefährder aus Nordrhein-Westfalen abzuschieben.
Die Landesregierung verfolgt mit großer Konsequenz das Ziel, ausländische Straftäter und Gefährder aus Nordrhein-Westfalen abzuschieben.
Für aufenthaltsbeendende Maßnahmen ist nicht nur eine enge Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden erforderlich, sondern diese setzen auch spezielle Expertise, Qualifizierung und Ausstattung der Behörden voraus.
Damit die meist sehr komplexen Fälle künftig noch stringenter bearbeitet werden, soll in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit dafür geschaffen werden, die ausländer- und asylrechtlichen Zuständigkeiten und Maßnahmen zu zentralisieren und einer fachlich und personell besonders qualifizierten Behörde im Einzelfall übertragen zu können.
"Für uns hat die Abschiebung sicherheitsgefährdender Ausländer besondere Priorität", betonte Flüchtlingsminister Joachim Stamp.

Innenminister Herbert Reul: "Nordrhein-Westfalen ist nicht nur fußballverrückt, sondern auch Profi im Ausrichten sportlicher Großveranstaltungen.
Mit dem IPCC liegt auch die Informationsdrehscheibe der Sicherheitsbehörden bei uns.
Damit ist Nordrhein-Westfalen Herzstück der Europameisterschaft.
Aber ein sportliches Ereignis dieser Größenordnung ist nicht nur Fest des Fußballs, sondern ist auch eine sicherheitspolitische Herausforderung.

Derzeit zählen die Sicherheitsbehörden 190 Gefährder, "denen wir jederzeit eine schwere Straftat zutrauen müssen.
Wir sind weiter im Fadenkreuz des islamistischen Terrors - schon der durch die Sicherheitsbehörden vereitelte Anschlag auf die Synagoge in Hagen sollte hierfür Beweis genug sein", so Reul.
Eine Durchsuchung fand auch in Nordrhein-Westfalen statt.

"Die Festnahmen und Durchsuchungen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und sämtliche rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung extremistischer Salafisten nutzen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Innenminister Jäger: Sicherheitsbehörden gehen konsequent gegen gefährliche Extremisten vor
"Die Festnahmen und Durchsuchungen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und sämtliche rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung extremistischer Salafisten nutzen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Das hat sich der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen in den letzten Wochen ganz genau angeschaut und eine Fortführung des als rechtsextremistischen Verdachtsfalls eingestuften Personenzusammenschlusses JA NRW festgestellt.
Unsere Sicherheitsbehörden wissen sehr genau, mit wem sie es zu tun haben, und lassen sich durch ein neues Label nicht vom Inhalt ablenken.
Gemäß Paragraph 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) besteht bei dem Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen die gesetzliche Pflicht zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Im Landesverband Nordrhein-Westfalen der AfD werden die Teilstrukturen "Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD), ehemals 'Flügel'" sowie nunmehr die "Generation Deutschland NRW" als Verdachtsfälle beobachtet.

In NRW haben die Sicherheitsbehörden vor allem die 325 gewaltbereiten Salafisten im Visier.
Seit Beginn dieses Jahres ist die Zahl der Ausreisen aus Nordrhein-Westfalen deutlich rückläufig.
"Aus meiner Sicht ist das eine konkrete Auswirkung des konsequenten Vorgehens der Sicherheits- und Ordnungsbehörden in NRW.

" Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Die heutige Festnahme eines bekannten radikalen Predigers in Mönchengladbach zeigt, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr durch extremistische Salafisten ernst nehmen.
Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes arbeiten bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus Hand in Hand.

Die rasante Entwicklung bietet viele neue Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden, aber eben auch für Kriminelle.
Die Sicherheitsforschung ist angesichts der rasanten Veränderungen heute besonders wichtig.
Die Kooperation mit dem DLR ist deshalb wegweisend für die Zukunft der Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen", so Reul.
Das DLR liefert mit der Expertise seiner Forschungsbereiche Beiträge zur Bewältigung der globalen Herausforderungen, so auch zur Sicherheit der Gesellschaft und des Menschen.

Das Problem krimineller Machenschaften der Clans ist ein Problem, das uns alle betrifft: Die Strafverfolgungsbehörden in Europa, aber zu allererst die Bürgerinnen und Bürger, die wir schützen wollen.
Der Kongress dient auch dazu, eine Gesprächsplattform zu schaffen, auf der sich die Sicherheitsbehörden gezielt zum Phänomen "Clankriminalität" über Strategien und Erfahrungen austauschen.
An dem Kongress nahmen über 150 nationale wie internationale Expertinnen und Experten aus Sicherheitsbehörden sowie Behörden, national wie international, teil.
Aus Nordrhein-Westfalen stellte sich unter anderem die Sicherheitskooperation Ruhr vor.

Ein Versprechen für Sicherheit: 3.000 Nachwuchskräfte der Polizei Nordrhein-Westfalen vereidigt
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die wehrhafte Demokratie braucht eine gut aufgestellte Polizei und leistungsfähige Sicherheitsbehörden.
Unsere Polizistinnen und Polizisten können sich auf die Landesregierung verlassen: Unser Haushalt für innere Sicherheit steigt in diesem Jahr auf 7,9 Milliarden Euro und damit auf den größten Etat, den Nordrhein-Westfalen jemals hatte.

"Die Frauen und Männer der nordrhein-westfälischen Polizei helfen in Krisenregionen und unterstützen die Sicherheitsbehörden vor Ort.
Bis heute ist Nordrhein-Westfalen der größte Kontingentsteller im Bundesländer-Vergleich.
Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen sichern die EU-Außengrenzen in Griechenland, Spanien und Italien.

Wer unsere Demokratie angreift, bleibt nicht im Dunkeln, sondern landet auf dem Radar unserer Sicherheitsbehörden.
"Auf dem Radar" ist breit aufgestellt: Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist künftig mit aktuellen Videos und Podcasts auf den Plattformen Instagram, YouTube und Facebook, Spotify, Apple Podcasts, Threads und WhatsApp vertreten.
Die neuen digitalen Inhalte sind Teil eines grundlegenden strategischen Wechsels in der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen.

Weiterer wichtiger Grundstein zur Errichtung einer Spezialeinheit der Justiz, der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen
Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf Emil Brachthäuser eröffneten heute offiziell die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf.
Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf Emil Brachthäuser eröffneten heute offiziell die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf.
Die ZenTer NRW ist eine Informationsschnittstelle für Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene sowie international.

"Jürgen Kayser bringt hervorragende Eigenschaften für diese Position mit - Erfahrung aus allen NRW-Sicherheitsbehörden und eine ausgeprägte Analysefähigkeit.
Neben seiner Funktion als Gruppenleiter Extremismus und Terrorismus war er die vergangenen eineinhalb Jahre bereits der ständige Vertreter des Abteilungsleiters Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.
In Köln geboren, wo er auch beide juristischen Staatsexamen abgelegt hat, trat er 1997 nach seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in den höheren Dienst der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen ein.

Der Minister des Innen plädiert zudem dafür, dass die Sicherheitsbehörden - auch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz - mehr Befugnisse bekommen.
2022 gab es in Nordrhein-Westfalen insgesamt 8.948 Politisch motivierte Straftaten.

24. September 2024 Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention Foto: Land NRW / Martin Götz
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 10. September 2024 das umfangreichste Maßnahmenpaket im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention in der Geschichte Nordrhein-Westfalens beschlossen und geht jetzt unmittelbar in die Umsetzung des ersten Teil des Pakets.
Mit den Bundesratsinitiativen sollen einerseits die Sicherheitsbehörden im Land bei der Terrorismusbekämpfung gestärkt und andererseits die Migrationspolitik verbessert werden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 10. September 2024 das umfangreichste Maßnahmenpaket im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention in der Geschichte Nordrhein-Westfalens beschlossen und geht jetzt unmittelbar in die Umsetzung des ersten Teil des Pakets.
Mit den Bundesratsinitiativen sollen einerseits die Sicherheitsbehörden im Land bei der Terrorismusbekämpfung gestärkt und andererseits die Migrationspolitik verbessert werden.

Gemeinsam mit unseren Partnern - der Landespolizei, des Zolls, der belgischen und niederländischen Sicherheitsbehörden - jeder in seiner Zuständigkeit, aber alle mit demselben Ziel: Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger", sagte Andreas Jung.
Erstmalig sind in Nordrhein-Westfalen alle Polizeibehörden mit Grenzbezug an der Aktion beteiligt, darunter Polizistinnen und Polizisten aus Aachen, Borken, von der Wasserschutzpolizei aus Duisburg, aus Düren, Düsseldorf (Autobahnpolizei), Euskirchen, Heinsberg, Kleve, Krefeld, Köln (Autobahnpolizei), Mönchengladbach, Münster, Steinfurt, Viersen und Wesel.
Denn so wunderbar offene Grenzen in Europa auch sind, die Menschen wissen um die Risiken, deshalb haben die Sicherheitsbehörden auch die Verpflichtung hier genau hinzusehen", sagte Reul, der zudem der Bundespolizei für die gute Zusammenarbeit dankte.

Mit starken Sicherheitsbehörden, klaren Regeln und einer Gesellschaft, die hinschaut und widerspricht.
2025 wurden in Nordrhein-Westfalen 13.645 politisch motivierte Straftaten erfasst.

Mit insgesamt 50 Beamtinnen und Beamten hat die nordrhein-westfälische Polizei in den frühen Morgenstunden zehn Wohnungen im Raum Köln/Bonn durchsucht.
"Wir haben heute in Nordrhein-Westfalen operativ durchgegriffen und verschiedene Objekte der linken Szene durchsucht, um Beweise für diese Ermittlungen zu sichern", erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul.
Die nordrhein-westfälische Polizei unterstützt die Ermittlungen der Sonderkommission vor Ort in Hamburg seit Juli 2017.
Derzeit arbeiten elf Ermittler aus Nordrhein-Westfalen an der Aufklärung der G20-Krawalle mit.
"Die bundesweiten Durchsuchungen heute zeigen genauso wie die gemeinsamen Anstrengungen bei der Aufklärung der Ausschreitungen, dass die Sicherheitsbehörden gegen Linksextremismus entschlossen und vernetzt agieren", sagte der Minister.

Die Bereitstellung einer Online-Komponente des Wegweiser-Programms ist Teil des in der vergangenen Woche von Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgestellten 10-Punkte-Plans der Landesregierung gegen Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen.
Beraterinnen und Berater von Wegweiser - Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Pädagoginnen und Pädagogen, Islam- oder Sozialwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler - betreuen den Chat, der höchste Sicherheitsstandards erfüllt.
Der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes Jürgen Kayser betont: "Der Chat und die Online-Beratung sind einzigartig in Deutschland.
Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, in dem es diese Online-Chat-Variante gibt.
Als Sicherheitsbehörde müssen wir besonders drauf achten, dass die Sicherheitsanforderungen erfüllt und die Anonymität und der Datenschutz gewährleistet sind.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Digitalisierung des Extremismus als größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden an.
Nathanael Liminski sagte: "Nordrhein-Westfalen geht in der Extremismus-Prävention neue Wege.

Cyberangriffe: Wenn zentrale digitale Infrastrukturen gezielt angegriffen werden, droht eine eingeschränkte Krisenreaktionsfähigkeit von Behörden und Betreibern kritischer Infrastruktur.
Sicherheitspolitische Krisenlagen: In geopolitischen Spannungssituationen sind Staaten auf schnelle, abgestimmte Kommunikation zwischen Regierungen, Sicherheitsbehörden und - wo erforderlich - militärischen Strukturen angewiesen.
Nordrhein-Westfalen als Raumfahrtstandort mit europäischem Gewicht
Mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und dem Europäischen Astronautenzentrum (EAC) der ESA in Köln-Wahn, der LUNA-Mondsimulationsanlage sowie dem Forschungszentrum ENVIHAB verfügt Nordrhein-Westfalen über eine europaweit einzigartige Infrastrukturbasis.

Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die bundesweiten Verbote der salafistischen Vereinigungen "an-Nussrah", "DawaFFM" und "Islamische Audios" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.
Gegen 6.00 Uhr durchsuchte die Polizei in Nordrhein-Westfalen insgesamt drei Objekte in Solingen, Düsseldorf und Gladbeck.

Der Landesverband und die Kreisverbände der rechtsextremistischen "Die Rechte" werden auch in Zukunft im Visier der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden bleiben.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Als zentrale Servicestelle der Landesregierung soll sie in Zukunft dazu beitragen, das Schutzniveau der Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich zu erhöhen.
In der Koordinierungsstelle werden demnächst für die Cybersicherheit relevanten Daten und Informationen für die Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen zentral gebündelt und weitergeleitet.
Außerdem soll die neue Einrichtung den Kontakt zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) halten.
Durch die Ansiedlung im Innenministerium ergeben sich viele Synergien mit den Sicherheitsbehörden.
Mit der Spionage- und Cyberabwehr des Verfassungsschutzes und dem Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamts leistet das Ressort bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Cybersicherheit im Land.
Deshalb müssen wir Innere Sicherheit in Zukunft noch digitaler denken.

"Das Verbot zeigt: Die Sicherheitsbehörden gehen gemeinsam konsequent gegen Islamisten vor.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Das Verbot zeigt: Die Sicherheitsbehörden gehen gemeinsam konsequent gegen Islamisten vor.

Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden.
Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden.
Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen daher bei entsprechendem Einverständnis der beteiligten Behörden die Zusammenarbeit der Länderstaatsanwaltschaften mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum verstetigen.
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) ist eine von acht deutschen Sicherheitsbehörden (darunter das Bundeskriminalamt der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesamt für Verfassungsschutz) gegründete Kooperationsplattform.
Aufgabe des Cyber-AZ ist es, unter anderem ein aktuelles Cyber-Sicherheitslagebild zu erstellen und die strategischen Bewertungen zu bündeln.
Peter Biesenbach, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die digitale Gesellschaft ist verwundbar.

Berichte über einen Angriff auf Daten von Personen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung steht in Kontakt mit den zuständigen IT- und Sicherheitsbehörden.

Die Sicherheitsbehörden brauchen Instrumente, die in die Zeit passen.
Mit virtuellen Ermittlern und digitaler Streife bauen wir weiter eine schlagkräftige Cyber-Truppe bei der Polizei Nordrhein-Westfalen auf.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Wir stellen uns der Bedrohung durch terroristische Anschläge entschlossen und mit klarem rechtsstaatlichen Kurs entgegen: In der Justiz setzen wir die Maßnahmen des Sicherheitspakets konsequent um, von besserer Radikalisierungsprävention im Justizvollzug bis zur Spezialisierung von Asylkammern.

NRW-Innenminister Jäger bewertet den vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus als klaren Auftrag, den eingeschlagenen Kurs zu einer besseren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konsequent fortzuführen.
"Der vorliegende Bericht zeigt: Wir brauchen eine stärkere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern.
Dort stellte die von der Innenministerkonferenz und der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Kommission ihren Abschlussbericht zur Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Aufdecken des rechtsterroristischen NSU vor.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen