Die Zusatzvereinbarung, mit der wir jetzt unmittelbar zusätzliche Sicherheit schaffen können, sendet ein wichtiges Signal: Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Land!
Schon einmal im Jahr 2020 hat das Land nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 auf den erhöhten Schutzbedarf jüdischer Einrichtungen reagiert und 1,5 Millionen Euro zusätzlich zu den jährlich bereitgestellten Sicherheitskosten im Zusammenhang mit Wachdiensten zur Verfügung gestellt.
Die Erstattung der Aufwendungen für zusätzliche Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen im Zusammenhang mit Wachdiensten ist institutionell zuletzt im April 2022 angepasst worden und hat in diesem Zuge mit Blick auf eine fortdauernde Entwicklung zunehmender antisemitischer Tendenzen in der Gesellschaft und die damit verbundene Sicherheitslage der jüdischen Gemeinden eine institutionelle Anhebung von 3 Millionen auf 5 Millionen Euro erfahren.

R.: "Die beginnende Verstetigung der im laufenden Jahr erhöhten Sicherheitskosten macht uns deutlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen auch in herausfordernden Zeiten verantwortungsvoll mit den Sicherheitsanforderungen von jüdischen Gemeinden umgeht.
Alexandra Khariakova, Vorsitzende Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V.: "Die progressiven jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind Ministerpräsident Hendrik Wüst und Minister Nathanael Liminski dankbar, dass für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden aufgrund der erhöhten Bedrohungslage seit dem 7. Oktober 2023 und dem ansteigenden Antisemitismus die im letzten Jahr angehobene Mittelzuweisung für Wachdienste auch im Jahr 2025 zum Tragen kommt.

Mit der Verstetigung und Erhöhung der Sicherheitskosten reagieren wir auf die Zunahme antisemitischer Tendenzen in der Gesellschaft und zeigen allen Jüdinnen und Juden unmissverständlich: Nordrhein-Westfalen steht fest an ihrer Seite.

Wir möchten vor allem kleine und mittelständische Betriebe für digitale Sicherheit sensibilisieren und sie dabei unterstützen, Schwachstellen zu identifizieren sowie Cyberangriffe abzuwehren.
MID-Digitale Sicherheit bindet die Mitarbeitenden in den Betrieben mit ein, da viele Cyberangriffe durch die richtige Prävention abzuwehren sind.
Gereon Erretkamps, IGETEC: "Wir wollen unsere Sicherheitsstandards durch die getroffenen Maßnahmen nochmal deutlich erhöhen.
Das Förderprogramm MID-Digitale Sicherheit stellt für uns dabei eine große Unterstützung dar.
Die gesamten Digitalisierungsmaßnahmen verursachen hohe Investitionskosten, die durch den Zuschuss in der notwendigen Geschwindigkeit umgesetzt werden können.

Das Land hat die Gesamtkosten für die Maßnahme in Höhe von rund 13 Millionen Euro deshalb sehr gerne übernommen.
Der Sicherheitsaspekt stand beim Ausbau der L 223 neben der wichtigen Verbindungsfunktion im Vordergrund.
Dort, wo es bislang mit den zahlreichen direkt angebundenen Grundstücken, landwirtschaftlichen Flächen und Wirtschaftswegen Gefahrenpunkte gab, sorgen jetzt vier Kreisverkehre für mehr Sicherheit.
Die neue Straße bringt mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.
Der neue Radweg ist breiter und beleuchtet - für mehr Verkehrssicherheit.

Er berät öffentliche Institutionen und Unternehmen in Fragen der IT-Sicherheit.
Mit der von Code Intelligence entwickelten Lösung - "CI Fuzz" - können Entwickler ohne IT-Security-Expertise kontinuierliche automatisierte Sicherheits- und Zuverlässigkeitstests durchführen.
Die Bonner Firma Code Intelligence unterstützt Unternehmen, ihre Software-Applikationen effizient und kostengünstig auf Sicherheit zu testen.
Prof. Smith: "Ich freue mich, dass der Faktor Mensch in der IT-Sicherheit immer mehr Beachtung findet.

* Auch nach der Liberalisierung der europäischen Strommärkte bleibt die Versorgungssicherheit ein Gut der nationalen öffentlichen Daseinsvorsorge.
Die Weiterentwicklung des heutigen Energy-Only-Marktes (EOM) allein reicht nicht aus, um das heutige hohe Niveau der Versorgungssicherheit und -qualität in Deutschland zu erhalten.
* Versorgungssicherheit ist ein wichtiger Standortfaktor für einen großen Industriestandort wie Nordrhein-Westfalen.
* Zur Bereitstellung ausreichender Kapazitäten muss der weiterentwickelte EOM durch eine Versorgungssicherheitsreserve aus bestehenden und neuen Erzeugungsanlagen, Speichern oder Lastmanagement abgesichert werden, die in Knappheitszeiten eingesetzt werden kann.
Ein solcher Ansatz ermöglicht Lernprozesse auf dem Weg hin zu einem langfristigen Marktdesign und ist volkswirtschaftlich kosteneffizienter, als zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit in großem Umfang neue Kraftwerke zu errichten.

"Wir müssen jetzt die Voraussetzungen für eine bessere Integration von Flüchtlingen schaffen und für mehr innere Sicherheit sorgen, damit uns morgen hohe Folgekosten erspart bleiben."
Justizminister Kutschaty: "Das ist das größte Investitionsprogramm in die innere Sicherheit deutschlandweit.
Mit der personellen Verstärkung von Polizei und Justiz reagieren wir effektiv auf neue Kriminalitätsphänomene und tragen dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserem Land Rechnung.

Die Webseite www.tuer-zu-im-netz.nrw bietet eine unkomplizierte Terminvereinbarung für die kostenfreien Beratungsangebote von DIGITAL.
NRW und informiert über das Landesförderprogramm für mehr Cybersicherheit in Unternehmen.
Kleine und mittlere Unternehmen können durch das Förderprogramm "Mittelstand Innovativ & Digital" im Baustein "MID-Digitale Sicherheit" finanzielle Unterstützung für Cybersicherheitsmaßnahmen erhalten.
* Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft West e.V. (ASW West e.V.)

Wir als Bundespolizei unterstützen die Sicherheitskampagne für mehr Zivilcourage und Respekt!
Die Bundespolizei ist auf die aktive Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, um ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten.
Ob Sie Hilfe organisieren oder aktiv vor Ort einschreiten, Beobachten und andere zur Mithilfe auffordern, sich um Opfer kümmern oder später als Zeuge zur Verfügung stehen - jeder kann einen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten.
Unterstützen Sie die Sicherheitsbehörden/ Bundespolizei beim Kampf gegen Gewalt und Respektlosigkeit und seien Sie mutig, ohne sich selber zu gefährden.
Die Bundespolizei ist zudem rund um die Uhr über die kostenfreie Service-Hotline 0800/ 6 888000 zu erreichen!

Mehr Planungssicherheit für Träger und Personal durch Index für jährliche Refinanzierung der Kostensteigerungen
Vor der Reform gab es jährlich eine starre Erhöhung, die den tatsächlichen Kostensteigerungen und Tariferhöhungen nicht gerecht wurde und Ursache für die Finanzierungslücke gewesen ist.
Auf Basis der tatsächlichen Kostenentwicklung wird es einen Index für eine jährliche Steigerung der Pauschalen - unterschieden nach Personal- und Sachkosten - geben, und nicht mehr eine starre Anpassung der Refinanzierung, die am Ende nicht ausreicht.

Die ZAB soll daneben als Ansprechpartner für die Ausländerbehörden zur Verfügung stehen und diese in den Angelegenheiten sicherheitsrelevanter Ausländer unterstützen.
Die neue Aufgabe und noch engere Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen und weiteren Sicherheitsbehörden sind ein guter Beweis dafür.
Als Verwaltung und ZAB Essen tragen wir gerne unseren Teil dazu bei, die Sicherheit in Essen und Nordrhein-Westfalen noch weiter zu erhöhen.
Der Ausbau und der erweiterte Betrieb der ZAB sowie die personelle Aufstockung erfolgen für die Stadt Essen wie bei den übrigen Aufgaben der ZAB kostenneutral.
"Die Aufgabenerweiterung der ZAB Essen ist ein wichtiger Baustein für die Gewährleistung der Sicherheit in unserem Land und über die Landesgrenzen hinaus.

Ein Teil davon wird der hochmoderne Neubau des Max-Planck-Instituts für Sicherheit und Privatsphäre.
Hier arbeiten exzellente Forscherinnen und Forscher an Innovationen für Cybersicherheit und Datenschutz zum Wohle der Menschen.
Geplante Kosten: 62 Millionen Euro.
Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Der Neubau für Datensicherheit macht den Strukturwandel im Ruhrgebiet greifbar: Ein altes Industriegelände wird zur Heimat für die internationale Spitzenforschung!

Biosicherheit weiterhin beachten
Die Tierseuchenkasse bietet zur Unterstützung einen kostenfreien E-Learning-Kurs zum Thema Biosicherheit für Schweinehaltungen an.
Zusätzlich stehen die Veterinärämter für alle schweinehaltenden Betriebe in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung, um kostenfreie amtliche Biosicherheitschecks durchzuführen.

Maßnahme: Errichtung einer Multifunktionshalle zur Durchführung von Sicherheits- und Technikschulungen
Gesamtkosten: 650.000 EUR
Gesamtkosten: 230.000 EUR

Nach diesem Abrutschen wurden bereits weitere Sicherungsmaßnahmen, wie die Errichtung eines Fangdamms und eine regelmäßige Überprüfung der Standsicherheit umgesetzt.
Bisher hatten Gutachten stets ergeben, dass die Standsicherheit gegeben sei.
Untersuchungen der Bezirksregierung Arnsberg aus 2015 und des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen aus 2016 kamen hingegen zu dem Schluss, dass die Standortsicherheit nicht mehr gewährleistet ist.
Der Rückbau der Alt-Ablagerung wird mehrere Jahre dauern und die Kosten werden im zweistelligen Millionenbereich liegen.

Nordrhein-Westfalen setzt bereits auf einen anderen Weg: Der Ausbau niedrigschwelliger Unterstützungsangebote, multiprofessioneller Krisendienste und Präventionsnetzwerke zeigt, wie wir Sicherheit und Hilfe gemeinsam gestalten können.
Die Beauftragte warnt eindringlich davor, Grundrechte in einer aufgeheizten Sicherheitsdebatte zu gefährden.
"Sicherheit darf nicht auf Kosten von Menschenwürde und Teilhabe erkauft werden.

Versorgungssicherheit benötigt zudem ein frühzeitiges Risikomanagement.
Aus Sicht der Landesregierung müsse der Bund daher früher als geplant die Energieversorgungsicherheit in einem Stresstest regelmäßig, umfassend und wissenschaftsbasiert überprüfen.
Nur so kann ein Ausstieg aus Kohle und Kernenergie verantwortungsvoll gelingen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die kostengünstige Bereitstellung von Strom und Energie ist das Rückgrat unserer industriellen Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen.
Angesichts des gleichzeitigen Ausstiegs aus Kernkraft und Kohle brauchen insbesondere die energieintensiven Unternehmen Planungssicherheit.

Die zusätzliche neue Energiezentrale wird weiterhin die Versorgungssicherheit des Klinikums erhöhen.
(Baukosten: 18.500.000 Euro)
(Baukosten: 6.500.000 Euro)

(Baukosten: 13.000.000 Euro, Ersteinrichtungskosten: 2.000.000 Euro).
Ausbau einer elektronischen Zugangsberechtigung: Um die Zugangssicherheit der Gebäude des Universitätsklinikums Düsseldorf zu optimieren, wird der bereits begonnene Austausch von Schlössern gegen Schließanlagen mit elektronischer Zugangsberechtigung für alle Gebäude umgesetzt.
(Baukosten: 3.500.000 Euro).
(Baukosten: 3.000.000 Euro).

Wer die Aufenthaltsqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner durch bauliche Maßnahmen verbessert, kann die Kosten mit vier statt bisher zwei Prozent pro Jahr über den Pflegesatz refinanzieren.
* Mehr Rechtssicherheit für stationäre Pflegeeinrichtungen bei Investitionen in die Wohnqualität und gleichzeitig für Heimbewohnerinnen und -bewohner sowie an ihren Unterbringungskosten beteiligte Angehörige und Kommunen.
Heimbetreiber haben Anspruch auf Erstattung aller tatsächlich entstandenen Investitionskosten über den Pflegesatz.
Im Gegenzug entfällt die bisherige Möglichkeit einer pauschalen Erhebung von Investitionskosten, so dass Heimbewohnerinnen und -bewohner künftig vor der Zahlung eventuell versteckter Zusatzgewinne für die Betreiber geschützt sind.

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Ministerpräsident Armin Laschet zur Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten
Laschet: Mit dem nun erzielten Konsens erhalten Städte, Gemeinden und das Land endlich Planungssicherheit
Zur Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Unser beharrlicher Einsatz hat sich gelohnt.

Gorißen: Landwirtschaft braucht mehr Planungssicherheit
Energiekosten explodieren, Düngemittelpreise steigen rapide.
Das Landwirtschaftsministerium wird sich weiterhin mit ganzer Kraft für mehr Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern einsetzen.

Die Betriebe des Handwerks sind hier, wie alle anderen Haushalte und produzierenden Unternehmen gleichermaßen, von den immensen Energiekosten betroffen und brauchen Planungssicherheit und pragmatische Lösungen.
* dezentrale Lösungen in der Energieversorgung zum Beispiel durch PV-Anlagen stärken, die die Versorgungssicherheit erhöhen

Gerade hier ist es wichtig, in unsicheren Zeiten für Sicherheit zu sorgen, damit Neubau und energetische Modernisierung stattfinden kann.
Mit der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen bis 2027 geben wir als Land diese Planungssicherheit - im Rahmen unserer Möglichkeiten.
Wohneigentum' wird in unsicherer Zeit für viele private Bauherrschaften Sicherheit im freifinanzierten Wohnungsbau gegeben.
Es braucht dringend ein bundesweites Baukosten-Moratorium: Neue geplante Vorschriften, und alles, was den Bau die kommenden Jahre verteuert oder verteuern wird, ist einem Realitätscheck zu unterziehen.

Der gute Rat für Verbraucher lautet daher, nicht wegen der Kosten auf Schutzeinrichtungen zu verzichten und nach Möglichkeit GS-geprüfte Produkte zu kaufen.
Das GS-Zeichen ("Geprüfte Sicherheit") wird vom Hersteller freiwillig auf dem Produkt angebracht.
Dieses deutsche Sicherheitszeichen wird von staatlich anerkannten Prüfstellen vergeben.

Wir statten unsere Sicherheitsbehörden personell und technisch bestmöglich aus, um dieser Entwicklung ein Ende zu setzen.
Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf 15,5 Millionen Euro.
Neben den zusätzlichen Investitionen werden auch die im Nachtrags-haushalt für 2016 beschlossenen Maßnahmen - ebenfalls hauptsächlich für Bildung und Innere Sicherheit - in 2017 fortgesetzt.

Die nun anstehende gesetzliche Ausgestaltung dieser Reserve bedarf einer intensiven Diskussion, um rechtssicher Versorgungssicherheit herzustellen und einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten.
Sie weisen zu Recht darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen nicht der Verursacher der Verzögerungen beim Netzausbau ist und daher kein Anlass für eine bundesweite Umlage aller Netzkosten besteht.
Auch zukünftig müssen die Kosten nach dem Prinzip der Verursachergerechtigkeit umgelegt werden.
Die derzeit regional differenzierten Netzentgelte in Abhängigkeit von Ausbauzustand und Dichte des Netzes sowie der Zahl der angeschlossenen Stromverbraucher spiegeln die Netzkosten wider.

Die Anschaffung von E-Bussen wird mit 60 Prozent der Kosten, die den Preis eines regulären Dieselbusses übersteigen, gefördert.
Die Infrastrukturkosten werden sogar mit 90 Prozent gefördert.
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: nikolai.fichtner@bmu.bund.de, Tel. 030-18 305 - 2160

2. Förderung von Maßnahmen nach den Standards der Gebäudesanierungsprogramme des Bundes in Höhe von 20 Prozent der förderfähigen Kosten mit Abzugsfähigkeit über drei Jahre.
4. Deckelung der anrechenbaren Investitionskosten bei 50.000 Euro pro Förderfall.
5. Laufzeit der Förderung über zehn Jahre - um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten.

Mehr Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe
Angesichts des Ukraine-Kriegs und seiner geopolitischen Folgen und der Auswirkungen des Klimawandels seien die Herausforderungen für die Landwirtinnen und Landwirte besonders groß: "Ob hohe Erzeugerpreise mit extremen Schwankungen oder die anziehenden Kosten für Energie und Dünger:
Die Landwirtschaft in unserem Land ist stark gefordert", sagte Ministerin Gorißen, und weiter: "Deshalb werden wir uns mit ganzer Kraft für mehr Planungssicherheit für unsere bäuerlichen Betriebe einsetzen.

Gesamtkosten: rund 170.000 Euro.
"Mit den Simulatoren werden unsere Verkehrssicherheitsberater ab April auf die jeweilige Zielgruppe zugehen.

Die Abrechnung der Kosten der Tests und der Testdurchführung erfolgt durch die Kassenärztlichen Vereinigungen.
Die Kosten trägt der Bund.
Minister Laumann: "Mit der erlassenen Verordnung schafft Nordrhein-Westfalen sehr schnell nach Veröffentlichung der Bundesverordnung für alle Beteiligten Planungssicherheit.

In der Kategorie Innovation geht der Preis an Prof. Dr. Christof Paar (49): Christof Paar ist Lehrstuhlinhaber für Embedded Security an der Ruhr-Universität Bochum und forscht auf dem Gebiet der Sicherheit eingebetteter Systeme.
Seine wissenschaftlichen Innovationen ermöglichen es erstmalig, extrem kostengünstige Sicherheitslösungen bei der Vernetzung von Alltagsgegenständen, dem so genannten "Internet der Dinge", zur Verfügung zu stellen.

Für sie gibt es i.d.R. keinen Produktverantwortlichen in der EU, der auf die Einhaltung der hohen europäischen Sicherheitsstandards achtet.
Nicht selten stellen Verbraucherinnen und Verbraucher erst später fest, dass sie hohe Versandkosten zahlen müssen, wenn sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen und das Produkt z.B. nach China zurücksenden möchten.
* Vertiefende Hinweise zu einem verantwortungsbewussten Einsatz von Smart Toys (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik)

Zum Schutz von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern sowie der an ihren Unterbringungskosten beteiligten Angehörigen und Kommunen hat Nordrhein-Westfalen im Oktober 2014 als erstes Bundesland die Umstellung der Refinanzierung von Investitionen in stationäre Pflegeheime auf das sogenannte "Tatsächlichkeitsprinzip" beschlossen, um damit entsprechende Vorgaben des Bundessozialgerichts umzusetzen.
Zum Schutz von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern sowie der an ihren Unterbringungskosten beteiligten Angehörigen und Kommunen hat Nordrhein-Westfalen im Oktober 2014 als erstes Bundesland die Umstellung der Refinanzierung von Investitionen in stationäre Pflegeheime auf das sogenannte "Tatsächlichkeitsprinzip" beschlossen, um damit entsprechende Vorgaben des Bundessozialgerichts umzusetzen.
Als Investitionskosten dürfen Heimträger nach der Neuregelung gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern nur noch tatsächlich erfolgte Ausgaben für Bau, Miete, Instandhaltung oder Modernisierungen von Gebäuden und Inventar abrechnen.
Durch die neue Regelung erhalten einerseits die Heimträger mehr Rechtssicherheit bei der Planung und Durchführung von Investitionen, anderseits werden Bewohnerinnen und Bewohner sowie Angehörigen vor intransparenten und zu hohen Abrechnungen geschützt.
Da die Umsetzung der Neuregelung eine komplette Neuerfassung und Berechnung der Investitionskosten aller rund 2700 Pflegeheime und Tagespflegeeinrichtungen erfordert, enthält das Gesetz eine Übergangsfrist.

Auch die Hochschulen und Universitätskliniken des Landes erhalten Millionen-Hilfen für gestiegene Energiekosten und zur Verbesserung der IT-Sicherheit.
Ministerin für Kultur und Wissenschaft Ina Brandes: "Der russische Angriffskrieg stellt unsere Hochschulen und Universitätsklinika bei der Energieversorgung und der IT-Sicherheit vor besondere Herausforderungen.
Damit das auch so bleibt, werden wir die Ersatzschulen in diesem Jahr dabei unterstützen, die infolge des russischen Angriffskrieges stark steigenden Energiekosten aufzufangen.

Für die zusätzlichen Kosten, die ihnen durch Corona entstanden sind, stehen aus dem Notfallpaket rund 260.000 Euro zur Verfügung.
Wir wollen ihnen schnell und unkompliziert helfen, damit sie ihre Lebensmittelausgabe neu organisieren und die Sicherheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Kundinnen und Kunden gewährleisten können.
Die Einrichtungen der Lebensmittelverteilung können mit den Landesmitteln beispielsweise Plexiglastrennwände, Masken, Desinfektionsmittel und Verpackungsmaterial für Lebensmittel finanzieren oder die Kosten für den zusätzlichen Organisationsaufwand (etwa für Bringedienste) abdecken.

Dann müssen Verbraucher eventuell mit zusätzlichen Steuern, Zollgebühren und hohen Versandkosten rechnen.
Weiterführende Informationen zur Produktsicherheit finden Sie auf der Internetseite der Arbeitsschutzverwaltung NRW: https://www.arbeitsschutz.nrw.de/fachthemen/fachthemen-von-z/produktsicherheit

Für das Jahr 2023 stellt das Land weitere 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen nach Maßgabe des Krisenbewältigungsgesetzes bereit, mit denen den massiven Kostensteigerungen begegnet werden soll.
Jetzt sind die Richtlinien für die Gewährung der Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr, die mit den durch den russischen Angriffskrieg stark gestiegenen Energiekosten im Zusammenhang stehen unter www.umwelt.nrw.de veröffentlicht worden.
Damit schaffen wir Planungssicherheit für Millionen Pendlerinnen und Pendlern, die Verkehrsverbünde und Kommunen sowie für die betroffenen Verkehrsunternehmen", sagt Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer.
Die Billigkeitsleistungen sind nun ein weiterer finanzieller Beitrag an die Aufgabenträger im ÖPNV in Nordrhein-Westfalen zum Ausgleich von Mehrausgaben aufgrund der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine extrem gestiegenen Energiekosten.

* Auf den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung entfallen bezogen auf das Jahr 2030 insgesamt zusätzliche Kosten in Höhe von knapp 5 Euro/MWh gegenüber dem Referenzszenario ohne Kohleausstieg.
* Die Branchen Eisen- und Stahl, Aluminium, Chemie und Papier sind aufgrund ihrer hohen Stromkosten- und Handelsintensität besonders von Strompreiserhöhungen betroffen.
* Beihilfezahlungen zur Kompensation indirekter CO2-Kosten (sog. Strompreiskompensation) könnten den Anstieg der Strompreise begrenzen und die Wettbewerbsposition deutscher stromintensiver Unternehmen unterstützen.
* Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sind Spitzenlastkraftwerke notwendig, die nur in wenigen Stunden des Jahres zum Einsatz kommen.

Das schafft Planungssicherheit, zumindest für 2022.
Denn es geht auch um Vorhaltekosten, Sprachförderung, Kita- und Schulplätze sowie Pflege und Betreuung für Menschen mit Behinderung.
Und es wird auch über die Kostenerstattung im Jahr 2023 zu reden sein.

"Mit der neuen Rechtsverordnung schaffen wir Rechtssicherheit für die Vergabe öffentlicher Aufträge im ÖPNV-Bereich", erklärte Minister Schmeltzer in Düsseldorf.
"Die Vorgabe stellt sicher, dass der Wettbewerb um öffentliche Aufträge nicht über die Lohnkosten ausgetragen wird.
Faire Löhne tragen zudem zur Qualität und Fahrgastsicherheit im öffentlichen Personennahverkehr bei.

Für die Landesregierung stehen dabei die Versorgungssicherheit und die weitere Förderung erneuerbarer Energien im Vordergrund.
Wir brauchen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Energie wie Heizkosten, eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.
Beim Wohngeld darf es nicht bei dem vom Bund geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss bleiben.

Zu den bei den Kommunen anfallenden Krankenkosten erklärte der Minister, das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden zu suchen.
Sicherheit in den Stadien: Im Schulterschluss mit Verbänden und Vereinen gegen Gewalt
NRW-Innenminister Jäger und seine Kollegen wollen den eingeschlagenen Kurs zu mehr Sicherheit im Stadion gemeinsam mit den Fußballverbänden und -vereinen fortsetzen.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat das Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik (UMSICHT) in Oberhausen als "Ort des Fortschritts" ausgezeichnet.
"UMSICHT macht sichere, kostengünstige und klimaverträgliche Lösungen in der Energieversorgung möglich", erklärte Ministerin Schulze.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat das Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik (UMSICHT) in Oberhausen als "Ort des Fortschritts" ausgezeichnet.
"UMSICHT macht sichere, kostengünstige und klimaverträgliche Lösungen in der Energieversorgung möglich", erklärte Ministerin Schulze.

Wir müssen gewährleisten, dass insbesondere Kinder in schwierigen Situationen soziale Sicherheit haben, um ihnen auf dieser Grundlage und durch eine garantierte Ausbildung auch einen erfolgreichen Einstieg in den Beruf zu ermöglichen.
Aktuell entstehen mit jedem neuen Jahrgang an Jugendlichen, bei dem es nicht gelingt, die Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildung zu halbieren, Folgekosten für den Staat in Höhe von 1,5 Milliarden Euro (Studie Bertelsmann Stiftung 04/2011).
Es geht also darum, durch aktive Unterstützung der Kinder und Jugendlichen Kosten zu senken und ganz neue Chancen für die Unternehmen und somit für die gesamte Gesellschaft zu schaffen.

In diesem Rahmen soll als eine von vielen Maßnahmen die beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale für die nordrhein-westfälischen Beamten und Richter künftig vollständig entfallen.
Hierbei handelt es sich um eine Selbstbeteiligung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter an ihren von der Beihilfe übernommenen Krankheitskosten.
Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst erhalten so schnell Planungssicherheit", erläutert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. "

Zusätzlich werden Best Practices entwickelt, um effizientere, kostengünstigere Modelle zu trainieren, sie flexibel anzupassen und ihre Zuverlässigkeit zu verbessern.
So erhalten KMUs Zugang zu fortschrittlicher KI, sparen Kosten und können individuellere Lösungen umsetzen.
MDQS - Metadatenqualität und -sicherheit: Holistische Datenvalidierung & Lizenzdatenmanagement in der Musikwirtschaft Ziel von MDQS ist es, ein standardisiertes, sicheres und KI-gestütztes Transaktionssystem zu entwickeln, das Kreativschaffenden mehr Verlässlichkeit und Transparenz bei der Übermittlung lizenzrelevanter Daten bietet.

Dieses reicht vom Neu- und Ausbau sowie der grundhaften Erneuerung verkehrswichtiger Straßen über Verkehrsleitsysteme, Bus-Sonderfahrstreifen, Maßnahmen der Tunnelsicherheit und Mitfahrerparkplätze bis hin zu Kostenanteilen an Kreuzungsmaßnahmen mit Straßen anderer Baulastträger und Schienenwegen.