Die Landesbeauftragte weiter: "Leider kam es in der Folge dazu, dass diese Menschen ausgegrenzt wurden und sich Vorwürfen ausgesetzt sahen, weil sie aufgrund einer Einschränkung keinen Mund-Nase-Schutz tragen können.
In vielen Fällen wurde ihnen sogar der Zugang zu Geschäften verwehrt.
Ich kann nachvollziehen, dass die Betreiber der Geschäfte und ihre Sicherheitskräfte in dieser Situation mit besonderer Sorgfalt agieren, die Nahversorgung muss aber allen Menschen ermöglicht werden.
"
Claudia Middendorf: "Aus meiner Sicht hat unsere Gesellschaft die Pflicht, Rücksicht auf die Menschen zu nehmen, die keinen Mund-Nase-Schutz tragen können und ihnen statt mit Verständnis entgegenzutreten, nicht mit Ablehnung.

Die Landesgrenzen dürfen kein Hindernis sein, um gegen ausbeuterische Strukturen vorzugehen.
Mit der erstmalig grenzübergreifend durchgeführten Kontrollaktion haben wir die Scheinwerfer auf prekäre Arbeits- und Wohnverhältnisse gerichtet und illegale Strukturen aufgedeckt, um Betroffene aus den menschenunwürdigen Bedingungen zu befreien.
Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden und den Sicherheitskräften, die an der Kontrollaktion beteiligt waren.
"
"Arbeitsmigranten haben wie alle anderen auch Anspruch auf angemessenen Wohnraum und ordentliche Arbeitsbedingungen.

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Minister Laumann erklärt den Lohntarifvertrag für Sicherheitskräfte für allgemeinverbindlich
Höhere verbindliche Löhne für rund 41.000 Beschäftigte im Bereich der Sicherheitsdienstleistungen

Am Montag, 3. September 2018, hat Ministerpräsident Armin Laschet eine Delegation von Botschaftern aus den Ländern der Arabischen Liga zu einem Gespräch in der Staatskanzlei in Düsseldorf empfangen.
Neben dem Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen zwischen Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen und der Region und der politischen Situation vor Ort standen auch der Austausch im Bereich Wissenschaft und Berufsausbildung sowie die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Extremismusbekämpfung im Mittelpunkt des gemeinsamen Gesprächs.
Insbesondere die Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung von Geflüchteten in den Aufnahmeländern sowie von Polizei- und Sicherheitskräften ist der Landesregierung ein Anliegen.
"Die Region ist ein wichtiger Partner.
Das Gespräch ist eine gute Gelegenheit, um gemeinsame Interessen und Perspektiven für künftige Kooperationen herauszuarbeiten.

Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Nordrhein-Westfalen stoppt ab sofort Abschiebungen in den Iran.
Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul erklärte hierzu: "Die derzeitigen Demonstrationen im Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte führen uns deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage im Iran ist.
Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, im Moment Personen dorthin abzuschieben.
Deshalb setzen wir Rückführungen in den Iran bis auf Weiteres aus.

Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten "Querdenken-Szene" in Nordrhein-Westfalen beobachten.
Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der "Querdenken-Bewegung" sowie die Gruppierung "Corona-Rebellen Düsseldorf", da bei ihnen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates vorliegen.
Solche Anhaltspunkte ergeben sich zum Beispiel dann, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzen, gewalttätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen vorgehen oder ständig die staatlichen Schutzmaßnahmen verächtlich machen, um das Vertrauen der Menschen zu erschüttern.
Innenminister Herbert Reul: "Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird daher vom Staat besonders geschützt.

Ziel des Sicherheitskongresses war es unter anderem, die Datenbank bekannter zu machen und weitere Verkehrsunternehmen für ihren Nutzen zu begeistern.
Sicherheitspersonal beugt Konflikten vor Ein weiteres Thema des Kongresses war der Einsatz von Sicherheitspersonal, wie die Verfügungsdienste Sicherheit im VRR-Raum, die im SPNV zusätzlich zum regulären Begleitpersonal eingesetzt werden.
Das vom Verkehrsministerium geförderte Projekt wird von den Fahrgästen sehr positiv bewertet: 85 Prozent der befragten Fahrgäste gaben an, sich bei der Anwesenheit von Sicherheitskräften sicher oder sehr sicher zu fühlen.
"Diese Sicherheitskräfte tragen dazu bei, Konflikten vorzubeugen und das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste zu verbessern.
Potenzielle Täter werden durch die deutlich sichtbare Präsenz und das konsequente Durchsetzen des Hausrechts abgeschreckt.

Es geht um die Zukunft unserer Kinder - und damit um die Zukunft unseres Landes.
Der schreckliche Anschlag von Magdeburg kurz vor Weihnachten und der Anschlag bei uns in Solingen im Sommer haben nochmal verdeutlicht: Unsere freie Art zu leben muss geschützt und auch verteidigt werden.
Deshalb stärken wir unsere Sicherheitskräfte.
Kriminelle und Terroristen nutzen immer stärker das Internet.
Unsere Polizei, unser Verfassungsschutz müssen in der Lage sein, ihnen auch im digitalen Raum das Handwerk zu legen.

Als Schlüsselland im Herzen Europas vereinen wir wissenschaftliche Exzellenz mit wirtschaftlicher Stärke und gehen konsequent den Weg von der Kohle zur KI.
Als Innovationszentrum und dichtester Forschungs- und Wissenschaftsraum Europas ist Nordrhein-Westfalen attraktiv für Unternehmen und Industrie.
Gleichzeitig übernehmen wir Verantwortung und stärken unsere Sicherheitskräfte und Infrastruktur, um nach außen wie nach innen verteidigungsfähig zu sein.
Deutschland war immer dann stark, wenn Bund und Länder gut und eng zusammengearbeitet haben.
Der Antrittsbesuch von Bundekanzler Friedrich Merz bei uns ist ein Zeichen für Verantwortung und Respekt.

Die UN-Polizei hat 85 Sicherheitskräfte aus mehr als 30 Nationen von den Hauptsitzen der Vereinten Nationen in New York, Genf, Wien, Nairobi, Santiago de Chile, Beirut, Bangkok und Den Haag in die alte Bundeshauptstadt entsandt.

* eurobits women academy (ewa): Initiative für mehr weibliche IT-Sicherheitsfachkräfte

Die Mängelliste umfasst die ganze Bandbreite des Arbeitsschutzrechts: Von verstellten Verkehrs- und Rettungswegen, Lagerungs- und Unterweisungsmängeln bei Gefahrstoffen, fehlenden Prüfungen und mangelhaften Schutzeinrichtungen an Maschinen, über fehlende arbeitsmedizinische Untersuchungen bis hin zu grundlegenden Mängeln bei der Arbeitsschutzorganisation (fehlende Gefährdungsbeurteilung, Unterweisung, Sicherheitsfachkraft, Arbeitsmediziner).