Aus Nordrhein-Westfalen wurden vier Straftäter abgeschoben, die schwere Straftaten, unter anderem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern oder räuberischen Diebstahl, begangen haben.
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration orientiert sich eng an der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern.
Bis zu einer erneuten Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan werden vorerst nur Gefährder und Straftäter nach sorgfältiger Einzelfallprüfung zurückgeführt.
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Aus Nordrhein-Westfalen wurde ein Straftäter abgeschoben, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und Vergewaltigung verurteilt war.
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration orientiert sich eng an der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern.
Bis zu einer erneuten Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan werden aus Nordrhein-Westfalen nur Gefährder und Straftäter nach sorgfältiger Einzelfallprüfung zurückgeführt.
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Dies sind nur einige wenige Ergebnisse der Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen", die Ministerin Ina Scharrenbach und Minister Herbert Reul am Montag, 2. November in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt haben.
"Scheinwerfer an: Mit den Ergebnissen der Dunkelfeldstudie ist es der Landesregierung gelungen, die vorher nicht sichtbaren Gewalttaten und Sicherheitsgefühle in der Bevölkerung weiter auszuleuchten und damit ans Licht zu bringen.
Mit der Dunkelfeldstudie ergänzen wir das bisher bekannte Bild zur Sicherheitslage, Präventionsarbeit und zum Opferschutz um ein wertvolles Mosaik", sagte Ministerin Ina Scharrenbach.
"Die Studie zeigt, dass viele Menschen die Frage nach Sicherheit in ihrem persönlichen Umfeld umtreibt.
Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen.

Derzeit existieren bereits fünf dieser Häuser in Nordrhein-Westfalen: in Köln, Paderborn, Dortmund, Essen und Oberhausen.
Nun befindet sich das sechste "Haus des Jugendrechts" auf dem Hohenzollernring 56 in Münster.
Peter Biesenbach, Minister der Justiz: "Der gemeinsame Blick auf junge Tatverdächtige, die eine überdurchschnittliche hohe Anzahl von Straftaten begehen, wird nicht nur objektiv die Sicherheitslage in der Stadt Münster verbessern, sondern auch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung stärken.
Zudem bietet der gegenseitige Austausch im Haus des Jugendrechts die größte Gewähr, junge, noch formbare Menschen mit hoher Kriminalitätsbelastung dauerhaft vom Pfad in die Kriminalität abzubringen.
Denn der gegenseitige Austausch ermöglicht den am Jugendstrafverfahren beteiligten Akteuren, die Situation dieser jungen Menschen wirklich zu verstehen und ihnen realistische Perspektiven aufzuzeigen.

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Der Vorsitzende der Regierungskommission, Wolfgang Bosbach, sagte: "Jetzt geht es an die Arbeit.
Wir werden sehr gründlich analysieren, wie die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen verbessert werden kann und wie die Behörden in Nordrhein-Westfalen angesichts der Sicherheitslage ausgestattet werden können.
Dabei geht es unter anderem um Personalbedarf, eine angemessene technische Ausstattung und rechtliche Befugnisse.
Wir wollen unsere Arbeit so anlegen, dass die Ergebnisse und Empfehlungen noch in dieser Legislaturperiode in konkreten Projekten oder Gesetzen umgesetzt werden können.

Gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten besonders im Visier
19. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen war im vergangenen Jahr durch zwei extremistische Bestrebungen gekennzeichnet.
Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus, deren Anhänger sich weiter radikalisieren.
Daneben führte ein harter Kern von Rechtsextremisten gezielt provokative Aktionen durch.

Gemeinsames Ziel ist es, straffällig gewordenen jugendlichen Intensivtätern schnell und konsequent klare Grenzen aufzuzeigen, sie enger zu kontrollieren und sie zugleich in ihrer persönlichen und sozialen Lage zu unterstützen.
Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz: "Behördenübergreifend und Hand in Hand zusammenarbeitend, so können junge Tatverdächtige, die eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Straftaten begehen, eher auf den richtigen Weg gebracht werden.
Damit kann sich die Sicherheitslage in der Landeshauptstadt Düsseldorf verbessern und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung gestärkt werden.
Denn der gegenseitige Austausch ermöglicht den am Jugendstrafverfahren beteiligten Akteuren, schnell und gezielt auf diese jungen Menschen einzuwirken und ihnen realistische Perspektiven aufzuzeigen.
Jugendliche von heute sind die Erwachsenen von morgen.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Mit dem heutigen Ankündigungsschreiben und der späteren Befragung sind wir die erste Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die auf diesem wichtigen Feld der Gewaltbekämpfung die Lichter anschaltet.
Die Studie dient uns als Scheinwerfer, um das Dunkelfeld bei der Gewalt gegen Mädchen, Frauen, Jungen und Männern auszuleuchten.
Mit der Dunkelfeldstudie werden wir das bisher bekannte Bild zur Sicherheitslage, Präventionsarbeit und zum Opferschutz um ein wertvolles Mosaik ergänzen.
Wir sind dabei auf die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger angewiesen und bitten alle Befragten um Unterstützung.
Mit ihren Antworten liefern sie einen wesentlichen Beitrag, um zukünftig die Sicherheits- und Präventionsarbeit in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.

Finanzen
Der Landtag hat heute einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 mit mehr Investitionen in die Sicherheit von Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Die Anpassungen im Etat berücksichtigen die sich seit Ende 2014 verschärfende Sicherheitslage, die bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs noch nicht in dem Ausmaß absehbar war.
Mit dem Nachtrag sollen die zusätzlich benötigten 120 Einstellungsermächtigungen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter, 25 Planstellen für den Verfassungsschutz, die erforderlichen Personal- und Sachausgaben sowie die notwendigen Investitionen finanziert werden.
Das Haushaltsvolumen erhöht sich um 1,5 Millionen Euro.

Wir wollen sie bitten, im Zweifel lieber einmal zu oft die Polizei zu rufen.
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Peter Biesenbach hat am Freitag (5. Februar) in drei Impfzentren Plakate aufgehängt und hilfreiche Informationsbroschüren für Seniorinnen und Senioren ausgelegt, um diese zu schützen und einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und der Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen zu leisten.
In den 53 Impfzentren des Landes werden 40.000 Flyer ausgelegt und 110 Plakate in den Wartebereichen aufgehängt.
In der gemeinsam erstellten Informationsbroschüre, die auch auf der Internetseite des Landespräventionsrates zum kostenlosen Download für interessierte Bürgerinnen und Bürger eingestellt ist, werden nicht nur die verschiedenen Vorgehensweisen der Trickbetrüger beschrieben, sondern Seniorinnen und Senioren auch zielführende Handlungsanweisungen an die Hand gegeben, um den Machenschaften von Trickbetrügern zu entkommen.

Die Antworten werden in den kommenden Monaten ausgewertet.
Sie dienen uns als Scheinwerfer, um das Dunkelfeld bei der Gewalt gegen Mädchen, Frauen, Jungen und Männern auszuleuchten.
Mit der Dunkelfeldstudie werden wir das bisher bekannte Bild zur Sicherheitslage, Präventionsarbeit und zum Opferschutz um ein wertvolles Mosaik ergänzen.
Die Landesregierung dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an der Befragung beteiligt haben.
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Sicherheit und Technik sind in Israel im Wirtschaftssektor eng verzahnt.
Auch hier steht Israel weltweit an führender Stelle.
Der Ministerpräsident wird sich mit verschiedenen Sicherheitsexperten über die aktuelle Sicherheitslage in Israel und über das Thema "Extremismus" austauschen.
Im Fokus steht hier auch die Frage, wie man religiösem Fanatismus durch Präventionsarbeit begegnen kann.
Am Abend des 5. Septembers lädt Ministerpräsident Armin Laschet zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Political Extremism as a Challenge to Internal and International Security" ein.

Hier müssen wir ebenfalls helfen, neue Perspektiven zu eröffnen.
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Ministerpräsident Laschet und UNDP-Administrator Steiner besprachen darüber hinaus auch die strategische Bedeutung der Sahel-Zone und die dortige Sicherheitslage.
Hintergrund Der Deutsch-Brasilianer Achim Steiner hat am 17. Juni 2021 seine zweite Amtszeit als Administrator des United Nations Development Programme (UNDP) angetreten.
In der internen Hierarchie der Vereinten Nationen gehört die Leitung des UNDP zu den höchsten Positionen nach dem Generalsekretär und dessen Vertretung.

Im Mittelpunkt des Vier-Augen-Gesprächs zwischen Papst Franziskus und dem Ministerpräsidenten standen das friedliche Zusammenleben der Religionen, der Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften sowie die aktuelle Situation im Nahen Osten, einschließlich der Lage der Christen vor Ort.
Der Ministerpräsident würdigte das Friedensengagement von Papst Franziskus und unterstrich das Erfordernis von Friedensperspektiven für Syrien.
Ministerpräsident Armin Laschet sagte nach der Audienz: "Ich teile die Besorgnis des Papstes um den Fortbestand der christlichen Gemeinden im Nahen Osten und hoffe sehr, dass sich dort die allgemeine Sicherheitslage in absehbarer Zeit zum Besseren wendet."
Auch die Situation der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen war Gegenstand des Gesprächs.
"Die Landesregierung will sowohl Menschen in Krisenregionen durch die Bekämpfung von Fluchtursachen unterstützen als auch die Flüchtlinge, die nach Nordrhein-Westfalen kommen.

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Der Kommissionsvorsitzende Wolfgang Bosbach erklärte: "Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit in der Kommission.
Am Anfang steht eine sorgfältige Analyse der aktuellen Sicherheitslage und der absehbaren Herausforderungen.
Wir werden prüfen, was unsere Sicherheitsbehörden an Personal, technische Ausstattung und rechtlichen Befugnissen brauchen, um ihren Auftrag besser erfüllen zu können.
Dabei wollen wir insbesondere auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf EU-, Bundes- und Landesebene in den Blick nehmen.

Mit Avi Primor, dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland, trifft die Ministerpräsidentin zu einem Gedankenaustausch zusammen.
In den palästinensischen Gebieten ist ein Gespräch mit Premierminister Rami Hamdallah geplant.
In den Gesprächen sollen vor allem die politischen Umbrüche im arabischen Raum und ihre Auswirkungen auf die Sicherheitslage im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen.
Die Ministerpräsidentin wird unter anderem begleitet vom DGB-Landesvorsitzenden Andreas Meyer-Lauber und von Christina Rau.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

24. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt.
Dies sei angesichts der veränderten Sicherheitslage ein notwendiger Schritt.
Finanzen
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Modernisierung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
"Die Rückführung von Straftätern und Gefährdern hat für die Landesregierung hohe Priorität, das modernisierte Gesetz ist ein wesentlicher Baustein für dieses Ziel", sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Die Abschiebungshafteinrichtung (UfA) in Büren kann künftig bei der Inhaftierung gefährlicher Personen den gestiegenen Anforderungen der aktuellen Sicherheitslage besser gerecht werden.
"Wir wollen die Sicherheit in der Einrichtung verbessern."
Daher können in Zukunft sicherheitsrelevante Informationen über zu inhaftierende ausreisepflichtige Personen schon im Vorfeld von Polizeibehörden eingeholt werden.

Aber wir werden uns dieser barbarischen Gewalt nicht beugen", so Reul.
Als Zeichen der Trauer und Anteilnahme hat der Minister für heute Trauerbeflaggung im Land angeordnet
Mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage in NRW sprach Reul von einer hohen abstrakten Gefährdungslage.
"Wir wissen, dass Anschläge wie die gestern in Spanien jederzeit und überall passieren können - auch in NRW."
Die Sicherheitsbehörden des Landes unternähmen alles in ihrer Macht stehende, die Menschen in NRW zu schützen.

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Verfassungsschutzbericht: Extremisten und Delegitimierer verschleiern wahre Absichten
Reul: "Deckmantel-Extremismus bedroht die gesellschaftliche Mitte" - neue Sicherheitslage seit dem Ukraine-Krieg - neuer Bereich für Rechtsterrorismus im Verfassungsschutz
8. April 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com

Sicherheit darf nicht punktuell gedacht, sondern muss flächendeckend gewährleistet werden", betonte Joachim Künzel, Geschäftsführer des Nahverkehrs Westfalen-Lippe.
Als Aufgabenträger sind der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) und der Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) für die Bestellung und Ausgestaltung des Schienen-regionalverkehrs in Nordrhein-Westfalen zuständig.
Erfolgreiche Einführung der Sicherheitsdatenbank NRW Die Einführung der Sicherheitsdatenbank NRW im November 2019 trägt dazu bei, die Sicherheitslage im Land weiter zu erhöhen.
Die Datenbank ermöglicht es erstmals, einen umfassenden Überblick über die Sicherheitslage im Schienenpersonennahverkehr in ganz Nordrhein-Westfalen zu erlangen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Das neue System erleichtert den Import und die Erfassung von Daten ebenso wie die Auswertung.

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Weiter verschärfte Sicherheitslage durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten
Innenminister Jäger: Konsequente Strafverfolgung und verstärkte Prävention - Verfassungsschutzbericht 2014
8. Juni 2015

Kernpunkt des Berichts ist die Einführung der NRW-Sicherheitsdatenbank (Sidaba) und die vertiefte landesweite Zusammenarbeit zu Sicherheitsthemen.
Zu Beginn des Jahres 2020 wurde die Sicherheitsdatenbank in Betrieb genommen.
Sie ermöglicht ein differenziertes Bild zur Sicherheitslage im SPNV für ganz Nordrhein-Westfalen und enthält alle sicherheitsrelevanten Vorfälle zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Zügen.
Neben den Ergebnissen der Sidaba werden gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im ÖPNV, etwa der Ausbau der Videotechnik in Bahnhöfen und in Zügen und die Umsetzung präventiver Beförderungs- und Aufenthaltsverbote im SPNV, vorgestellt.
Auch das gemeinsame Corona-Krisenmanagement ist Teil des neuen Berichtes.

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Bereits am Samstag (7. Oktober) hat die Polizei ihre Präsenz an jüdischen Einrichtungen durch verstärkte Bestreifung erhöht, obwohl sich die Schutzmaßnahmen generell bereits auf einem hohen Niveau befinden.
Die Polizei Nordrhein-Westfalen bewertet die aktuellen Entwicklungen in Israel im Hinblick auf die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen fortlaufend.
Zudem können sich die Verantwortlichen der jüdischen Gemeinden bei Fragen unmittelbar an die jeweiligen Kontaktpersonen in den für sie zuständigen Kreispolizeibehörden wenden.

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Schon einmal im Jahr 2020 hat das Land nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 auf den erhöhten Schutzbedarf jüdischer Einrichtungen reagiert und 1,5 Millionen Euro zusätzlich zu den jährlich bereitgestellten Sicherheitskosten im Zusammenhang mit Wachdiensten zur Verfügung gestellt.
Die Erstattung der Aufwendungen für zusätzliche Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen im Zusammenhang mit Wachdiensten ist institutionell zuletzt im April 2022 angepasst worden und hat in diesem Zuge mit Blick auf eine fortdauernde Entwicklung zunehmender antisemitischer Tendenzen in der Gesellschaft und die damit verbundene Sicherheitslage der jüdischen Gemeinden eine institutionelle Anhebung von 3 Millionen auf 5 Millionen Euro erfahren.
Mit der nun geschlossenen Zusatzvereinbarung erfolgt zunächst für das kommende Jahr eine weitere Aufstockung von 5 auf insgesamt 6,5 Millionen Euro.
Diese Mittel ergänzen die ebenfalls im Haushalt 2024 noch einmal um 11,5 Millionen erhöhten Mittel für baulich-technische Sicherheitsmaßnahmen.

Beide Länder sind sich darin einig, dass Aufklärung über antisemitische Stereotype und Handlungsmuster sowie Antisemitismusprävention an Schulen wichtige Handlungsfelder sind.
Die Landesregierungen verfolgen das Ziel, jeder Schülerin und jedem Schüler mindestens einmal im Schulleben einen Gedenkstättenbesuch zu ermöglichen.
Sicherheitslage
Die Landesregierungen haben sich zur aktuellen Sicherheitslage ausgetauscht.
Insbesondere standen bei den Gesprächen die Themen Clankriminalität, Kindesmissbrauch und das Erstarken extremistischer Kräfte im Fokus.

Daher sollen Bund und EU-Kommission aufgefordert werden, rechtssichere und humanitäre Grenzverfahren an den Außengrenzen zu umzusetzen, mit dem Ziel einer gerechten Verteilung aller Personen, die eine Bleibeperspektive haben, innerhalb der EU.
5. Überprüfung der Lageeinschätzungen für Herkunftsländer durch die Bundesregierung Die Bundesregierung muss regelmäßig für alle Herkunftsländer prüfen, ob Abschiebungen möglich sind und die dafür erforderlichen und in der Praxis umsetzbaren Voraussetzungen rechtssicher schaffen.
Wir erwarten, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 16.07.2024 Eingang in die entsprechenden Lageeinschätzungen findet, um auch differenzierte Einschätzungen zur Sicherheitslage in Teilregionen der Herkunftsländer zu erhalten.
Dazu werden wir den Bund im Rahmen einer Bundesratsinitiative auffordern.
Voraussetzung für eine Abschiebung ist, dass die Person vollziehbar ausreisepflichtig ist.

Die Tatsache, dass Schleswig-Holstein nun ebenfalls ein Reformpaket verabschiedet hat, zeigt die Bereitschaft, zeitgemäße Antworten auf diese neue Gefährdungslage zu geben.
Gemeinsam werden wir nun konsequent weiter daran arbeiten, für mehr Sicherheit, für mehr Ordnung bei der Migration und für neue Wege in der Präventionsarbeit zu sorgen.
" Ministerpräsident Daniel Günther: "Die Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir neue Antworten auf die veränderte Sicherheitslage in Deutschland brauchen.
Mit Solingen und Brokstedt waren Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein besonders betroffen.
Die grausamen Taten haben verdeutlicht, dass wir Handlungsbedarf im Sicherheitsbereich haben.

Wir teilen eine gemeinsame Grenzregion und sind dadurch von Nachbarn zu Freunden geworden.
Die weltweit angespannte politische Lage stellt unsere beiden Länder vor große Herausforderungen.
Sei es der klimaneutrale Umbau unserer Wirtschaft oder die aktuelle Sicherheitslage: viele Bereiche erfordern unser entschlossenes Handeln.
Ich begrüße Botschafterin Somsen herzlich in Nordrhein-Westfalen und bin überzeugt, gemeinsam mit ihr die gute Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern weiter vorantreiben zu können.
" 1 / 6 Antrittsbesuch der niederländischen Botschafterin: Ministerpräsident Wüst empfängt Hester Somsen in der Staatskanzlei

Ministerpräsident Wüst: Jüdisches Leben muss ohne Angst und ohne Einschränkungen stattfinden können
19. Dezember 2024 Fahne von Israel liegt auf einem Tisch Foto: pexels.com / cottonbro studio
Aufgrund der angespannten Sicherheitslage hat die Landesregierung bereits für das Jahr 2024 nicht nur die staatlichen Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen verstärkt, sondern auch die den jüdischen Landesverbänden für zusätzliche Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit Wachdiensten zur Verfügung gestellten Mittel um knapp ein Drittel aufgestockt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Wie wichtig der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus sind, haben uns in besonderer Weise die Entwicklungen seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und dessen Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen gezeigt.

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Staatssekretär Speich traf im Rahmen seiner aktuellen Reise nach Israel Kooperationspartner des Landesbüros und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, wie den ehemaligen Richter des Obersten Gerichtshofs Eliyakim Rubinstein.
In Haifa traf er Bürgermeister Yona Yahav und tauschte sich mit ihm über die aktuelle Sicherheitslage und den Ausbau der bestehenden Beziehungen zwischen Haifa und Nordrhein-Westfalen aus.
Hintergrund Nordrhein-Westfalen und Israel
Nordrhein-Westfalen und Israel verbinden heute rund 30 Städtepartnerschaften sowie zahlreiche Partnerschaften und Kooperationen in Wissenschaft, Vereinen, Verbänden und Zivilgesellschaft.

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Reform des Verfassungsschutzgesetzes: Neues Fundament für heutige Sicherheitslage
Minister Herbert Reul: Mit diesem Gesetz stellen wir den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament
19. Mai 2025 PHB Reul, Herbert - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Das zeigen die heutigen Initiativen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt Gelsenkirchen umfassend bei dem Stadtumbau und bei der Bekämpfung von ausbeuterischen Wohnverhältnissen.
Dabei gelingt heute ein Triple-Win: Wir dulden keine Ausbeutung, wir verbessern die Sicherheitslage und wir investieren weitere 15 Millionen Euro in den Stadtumbau", sagt Staatssekretär Sieveke.
Karin Welge, Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen: "Die fortgesetzte und umfangreiche Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen ist Voraussetzung und Ansporn für unseren erfolgreich eingeschlagenen Weg der 'Zukunftspartnerschaft Wohnen'.
Sie ist für unsere Strategie, nicht marktgängige Wohneinheiten und Problemimmobilien vom Markt zu nehmen, ein zentraler Baustein zur Revitalisierung und zukunftsfähigen Stadtentwicklung in Gelsenkirchen.

Staatssekretär Paul Höller: "Japan ist ein enger wirtschaftlicher und kultureller Partner.
Uns verbindet ein gemeinsamer Wertekanon - und ein wachsendes gemeinsames Interesse an strategischen Zukunftsthemen wie Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft und nicht zuletzt auch Verteidigungstechnologien.
Angesichts globaler Sicherheitslagen gewinnt die Zusammenarbeit in sicherheits- und verteidigungsrelevanten Bereichen zunehmend an Bedeutung.
Es ist unser Ziel, auch in diesem Feld tragfähige Brücken zwischen Wirtschaft, Forschung und Politik zu bauen.
Diese Reise bietet die Chance, bestehende Partnerschaften zu vertiefen und neue gemeinsame Handlungsfelder zu erschließen.

Dieser EU-Ratsvorsitz hier im Jahre 2025 ist aber noch herausfordernder und daher kein 'business as usual': Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist angeschlagen, und wir erleben einen wirtschaftlichen Reformbedarf in mehreren Bereichen in Europa.
Vor allem aber herrscht durch die Aggressionen Russlands ein entsetzlicher Krieg auf unserem Kontinent, der unsere grundlegenden Werte angreift.
In dieser neuen Sicherheitslage müssen wir Europäer nicht nur unsere jeweilige nationale Verteidigung verbessern, sondern vor allem auf eine vertiefte Zusammenarbeit in der Verteidigung hinarbeiten, damit Europa schon 2030 auf eigenen Beinen stehen kann.
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Hintergrund zur EU-Ratspräsidentschaft

Die Polizei muss möglichst schnell und einsatzbereit am Ort des Geschehens sein.
Ich möchte, dass die Polizei auch bei komplexen und herausfordernden Einsatzlagen rechtsstaatlich und im Sinne ihrer gesellschaftlichen Verantwortung einschreitet.
Gerade bei der derzeitigen Sicherheitslage geht es darum, die Polizei umfassend zu befähigen und auszustatten, damit sie ihren gesetzlichen Auftrag bestmöglich erfüllen kann.
Sie ist mehr denn je wesentliches, stabilisierendes Element in unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat.
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Umso wichtiger ist es, dass Nordrhein-Westfalen und der Bund in der sich verändernden Sicherheitslage Verantwortung übernehmen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten, sagt die Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur.
Umso wichtiger ist es, dass Nordrhein-Westfalen und der Bund in der sich verändernden Sicherheitslage Verantwortung übernehmen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten, sagt die Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur:

Wolfgang Bosbach: "Wir haben eine Vielzahl von praxistauglichen Einzelvorschlägen erarbeitet, damit die im Land und im Bund zuständigen Stellen aus den Empfehlungen konkrete und praktische Maßnahmen entwickeln können, die die Sicherheitslage des Landes spürbar und über den Tag hinaus verbessern."