Gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten besonders im Visier
19. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen war im vergangenen Jahr durch zwei extremistische Bestrebungen gekennzeichnet.
Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus, deren Anhänger sich weiter radikalisieren.
Daneben führte ein harter Kern von Rechtsextremisten gezielt provokative Aktionen durch.

"Deswegen haben die Sicherheitsbehörden besonders die Gefahren durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten im Blick", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014.
Inneres
Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen hat sich vor allem durch zwei extremistische Bestrebungen verschärft: Der gewaltbereite Salafismus hat weiter an Zulauf gewonnen und Rechtsextremisten unterwanderten die Bewegungen von HoGeSa und Pegida.
"Deswegen haben die Sicherheitsbehörden besonders die Gefahren durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten im Blick", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014.
"Durch die grausamen Anschläge in Paris und Kopenhagen hat die Bedrohung durch gewaltbereite Islamisten eine neue Dimension erreicht.

Aber wir werden uns dieser barbarischen Gewalt nicht beugen", so Reul.
Als Zeichen der Trauer und Anteilnahme hat der Minister für heute Trauerbeflaggung im Land angeordnet
Mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage in NRW sprach Reul von einer hohen abstrakten Gefährdungslage.
"Wir wissen, dass Anschläge wie die gestern in Spanien jederzeit und überall passieren können - auch in NRW."
Die Sicherheitsbehörden des Landes unternähmen alles in ihrer Macht stehende, die Menschen in NRW zu schützen.

Aufgrund der angespannten Sicherheitslage hat die Landesregierung bereits für das Jahr 2024 nicht nur die staatlichen Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen verstärkt, sondern auch die den jüdischen Landesverbänden für zusätzliche Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit Wachdiensten zur Verfügung gestellten Mittel um knapp ein Drittel aufgestockt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Wie wichtig der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus sind, haben uns in besonderer Weise die Entwicklungen seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und dessen Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen gezeigt.
Die im "Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität" erfassten antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen haben seither einen Höchststand erreicht.
Dies gibt Anlass zur Sorge, denn Jüdinnen und Juden müssen sich in Nordrhein-Westfalen sicher fühlen können.
Es bedarf daher unverändert einer entschiedenen Haltung ebenso wie der Umsetzung konkreter Maßnahmen, damit sich jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen frei entfalten kann.

In Haifa traf er Bürgermeister Yona Yahav und tauschte sich mit ihm über die aktuelle Sicherheitslage und den Ausbau der bestehenden Beziehungen zwischen Haifa und Nordrhein-Westfalen aus.
Hintergrund Nordrhein-Westfalen und Israel
Nordrhein-Westfalen und Israel verbinden heute rund 30 Städtepartnerschaften sowie zahlreiche Partnerschaften und Kooperationen in Wissenschaft, Vereinen, Verbänden und Zivilgesellschaft.

Umso wichtiger ist es, dass Nordrhein-Westfalen und der Bund in der sich verändernden Sicherheitslage Verantwortung übernehmen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten, sagt die Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur.
Umso wichtiger ist es, dass Nordrhein-Westfalen und der Bund in der sich verändernden Sicherheitslage Verantwortung übernehmen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten, sagt die Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur:

" Ministerpräsident Daniel Günther: "Die Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir neue Antworten auf die veränderte Sicherheitslage in Deutschland brauchen.
Mit Solingen und Brokstedt waren Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein besonders betroffen.
Die Herausforderungen der veränderten Sicherheitslage in der Bundesrepublik insgesamt können aber nicht allein in den eigenen Ländergrenzen gelöst werden.
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen arbeiten daher im Schulterschluss daran.

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt dazu insgesamt zehn Millionen Euro für moderne Videotechnik an Bahnhöfen bereit.
Als Aufgabenträger sind der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) und der Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) für die Bestellung und Ausgestaltung des Schienen-regionalverkehrs in Nordrhein-Westfalen zuständig.
Erfolgreiche Einführung der Sicherheitsdatenbank NRW Die Einführung der Sicherheitsdatenbank NRW im November 2019 trägt dazu bei, die Sicherheitslage im Land weiter zu erhöhen.
Die Datenbank ermöglicht es erstmals, einen umfassenden Überblick über die Sicherheitslage im Schienenpersonennahverkehr in ganz Nordrhein-Westfalen zu erlangen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Mit dem heutigen Ankündigungsschreiben und der späteren Befragung sind wir die erste Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die auf diesem wichtigen Feld der Gewaltbekämpfung die Lichter anschaltet.
Mit der Dunkelfeldstudie werden wir das bisher bekannte Bild zur Sicherheitslage, Präventionsarbeit und zum Opferschutz um ein wertvolles Mosaik ergänzen.
Mit ihren Antworten liefern sie einen wesentlichen Beitrag, um zukünftig die Sicherheits- und Präventionsarbeit in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.
Herbert Reul, Minister des Innern: "Die nachweislich verbesserte Kriminalitätslage bei uns in Nordrhein-Westfalen ist die eine Sache, das Empfinden der Bürgerinnen und Bürger die andere.

Wolfgang Bosbach: "Wir haben eine Vielzahl von praxistauglichen Einzelvorschlägen erarbeitet, damit die im Land und im Bund zuständigen Stellen aus den Empfehlungen konkrete und praktische Maßnahmen entwickeln können, die die Sicherheitslage des Landes spürbar und über den Tag hinaus verbessern."
Sie haben mit viel Einsatz und Hingabe in den letzten zwei Jahren für die Sicherheit unseres Landes und damit die Zukunft Nordrhein-Westfalens gearbeitet - ehrenamtlich.
Nordrhein-Westfalen steht heute für einen klaren Kurs in der Inneren Sicherheit.
Die Empfehlungen der Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" sind auf diesem Weg ein weiterer wichtiger Wegweiser.

Diesen Auftrag hat die Regierungskommission 'Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen' erhalten.
Wir werden sehr gründlich analysieren, wie die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen verbessert werden kann und wie die Behörden in Nordrhein-Westfalen angesichts der Sicherheitslage ausgestattet werden können.

Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland eine grundsätzliche Prüfung unserer Aufstellung für die Innere Sicherheit und wollen Impulse geben für eine dauerhafte Verbesserung der Sicherheitsarchitektur", sagte Ministerpräsident Laschet. "
Ich bedanke mit schon jetzt bei allen Kommissionsmitgliedern für ihre ehrenamtliche Arbeit zum Wohle Nordrhein-Westfalens.
Am Anfang steht eine sorgfältige Analyse der aktuellen Sicherheitslage und der absehbaren Herausforderungen.

Gerade bei der derzeitigen Sicherheitslage geht es darum, die Polizei umfassend zu befähigen und auszustatten, damit sie ihren gesetzlichen Auftrag bestmöglich erfüllen kann.
Der Inspekteur der Polizei trägt die fachliche Verantwortung für die uniformierte Polizei Nordrhein-Westfalens.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt.
Dies sei angesichts der veränderten Sicherheitslage ein notwendiger Schritt.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt.
Dies sei angesichts der veränderten Sicherheitslage ein notwendiger Schritt.

Zwischen den Vertragspartnern besteht Einvernehmen, gemeinsam die weitere Entwicklung der Sicherheitslage zu beobachten und auch eine Verstetigung der kurzfristig bereitgestellten Mittel anzustreben, um einen verlässlichen Schutz jüdischer Einrichtungen weiterhin sicherzustellen.
R.: "Die Entscheidung der Landesregierung die Sicherheit der Jüdischen Gemeinden auf allen Ebenen zu verstärken, ist ein wichtiges Signal für jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen ist unser Zuhause und wir sind dankbar, die Politik in diesen schwierigen Zeiten an unserer Seite zu wissen.

Nordrhein-Westfalen hat sich an der durch den Bund organisierten Rückführungsmaßnahme beteiligt und einen Arzt sowie einen Dolmetscher gestellt.
Aus Nordrhein-Westfalen wurde ein Straftäter abgeschoben, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und Vergewaltigung verurteilt war.
Bis zu einer erneuten Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan werden aus Nordrhein-Westfalen nur Gefährder und Straftäter nach sorgfältiger Einzelfallprüfung zurückgeführt.

Nordrhein-Westfalen hat sich an der durch den Bund organisierten Rückführungsmaßnahme beteiligt.
Aus Nordrhein-Westfalen wurden vier Straftäter abgeschoben, die schwere Straftaten, unter anderem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern oder räuberischen Diebstahl, begangen haben.
Bis zu einer erneuten Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan werden vorerst nur Gefährder und Straftäter nach sorgfältiger Einzelfallprüfung zurückgeführt.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Modernisierung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Modernisierung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Die Abschiebungshafteinrichtung (UfA) in Büren kann künftig bei der Inhaftierung gefährlicher Personen den gestiegenen Anforderungen der aktuellen Sicherheitslage besser gerecht werden.

Wie können wir die Partnerschaft zwischen Japan und Nordrhein-Westfalen weiter festigen?
Welche Geschäftschancen und Investitionsmöglichkeiten bieten sich dabei für Unternehmen am Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen?
Angesichts globaler Sicherheitslagen gewinnt die Zusammenarbeit in sicherheits- und verteidigungsrelevanten Bereichen zunehmend an Bedeutung.

Der Landtag hat heute einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 mit mehr Investitionen in die Sicherheit von Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Der Landtag hat heute einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 mit mehr Investitionen in die Sicherheit von Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Die Anpassungen im Etat berücksichtigen die sich seit Ende 2014 verschärfende Sicherheitslage, die bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs noch nicht in dem Ausmaß absehbar war.

Der Ministerpräsident wurde begleitet vom Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg, sowie vom Schriftsteller und Träger des Staatspreises des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Navid Kermani.
Ministerpräsident Armin Laschet sagte nach der Audienz: "Ich teile die Besorgnis des Papstes um den Fortbestand der christlichen Gemeinden im Nahen Osten und hoffe sehr, dass sich dort die allgemeine Sicherheitslage in absehbarer Zeit zum Besseren wendet."
Auch die Situation der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen war Gegenstand des Gesprächs.
"Die Landesregierung will sowohl Menschen in Krisenregionen durch die Bekämpfung von Fluchtursachen unterstützen als auch die Flüchtlinge, die nach Nordrhein-Westfalen kommen.

Mit der Maßnahme verstärkt Nordrhein-Westfalen nochmals temporär die Schutzmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen.
Die Polizei Nordrhein-Westfalen bewertet die aktuellen Entwicklungen in Israel im Hinblick auf die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen fortlaufend.

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen sprechen sich klar für die Bekämpfung von Antisemitismus aus.
Sachsen unterstützt die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Bundesratsinitiative zur Prüfung des Straf- und Staatsangehörigkeitsrechts.
Sicherheitslage

Peter Biesenbach hat am Freitag (5. Februar) in drei Impfzentren Plakate aufgehängt und hilfreiche Informationsbroschüren für Seniorinnen und Senioren ausgelegt, um diese zu schützen und einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und der Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen zu leisten.
Durch Betrugsmaschen wie den "Enkeltrick" oder "falsche Gewinnversprechen" und Betrügereien durch "falsche Polizisten" wurde zwischen 2017 und 2019 ein wirtschaftlicher Schaden von mehr als 39 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen angerichtet.

Mit der Dunkelfeldstudie werden wir das bisher bekannte Bild zur Sicherheitslage, Präventionsarbeit und zum Opferschutz um ein wertvolles Mosaik ergänzen.
Erstmals wird in Nordrhein-Westfalen eine repräsentative Befragung über Gewaltkriminalität - unabhängig vom Anzeigeverhalten der Opfer oder späteren Strafverfahren - durchgeführt und das Sicherheitsempfinden erfasst.

Kernpunkt des Berichts ist die Einführung der NRW-Sicherheitsdatenbank (Sidaba) und die vertiefte landesweite Zusammenarbeit zu Sicherheitsthemen.
Sie ermöglicht ein differenziertes Bild zur Sicherheitslage im SPNV für ganz Nordrhein-Westfalen und enthält alle sicherheitsrelevanten Vorfälle zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Zügen.
Dieser wurde aufgrund der steigenden Infektionszahlen durch das Coronavirus im März 2020 erstmals durch das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen einberufen und kommt derzeit im Wochenrhythmus unter der Leitung des KCS zusammen.

Nur wenige Menschen in Nordrhein-Westfalen befürchten, Opfer einer Straftat zu werden.
Dies sind nur einige wenige Ergebnisse der Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen", die Ministerin Ina Scharrenbach und Minister Herbert Reul am Montag, 2. November in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt haben.
Mit der Dunkelfeldstudie ergänzen wir das bisher bekannte Bild zur Sicherheitslage, Präventionsarbeit und zum Opferschutz um ein wertvolles Mosaik", sagte Ministerin Ina Scharrenbach.

Dabei gelingt heute ein Triple-Win: Wir dulden keine Ausbeutung, wir verbessern die Sicherheitslage und wir investieren weitere 15 Millionen Euro in den Stadtumbau", sagt Staatssekretär Sieveke.
Karin Welge, Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen: "Die fortgesetzte und umfangreiche Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen ist Voraussetzung und Ansporn für unseren erfolgreich eingeschlagenen Weg der 'Zukunftspartnerschaft Wohnen'.

In den Gesprächen sollen vor allem die politischen Umbrüche im arabischen Raum und ihre Auswirkungen auf die Sicherheitslage im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Auch die guten und engen Wirtschaftsbeziehungen Nordrhein-Westfalens zu Israel sollen verstetigt und vertieft werden.
Der Ministerpräsident wird sich mit verschiedenen Sicherheitsexperten über die aktuelle Sicherheitslage in Israel und über das Thema "Extremismus" austauschen.

Im Rahmen der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts sprach Innenminister Reul auch über die veränderte Sicherheitslage, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine.
Was in der Ukraine passiert, hat unmittelbare Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen", sagte Reul.

Sei es der klimaneutrale Umbau unserer Wirtschaft oder die aktuelle Sicherheitslage: viele Bereiche erfordern unser entschlossenes Handeln.
Ich begrüße Botschafterin Somsen herzlich in Nordrhein-Westfalen und bin überzeugt, gemeinsam mit ihr die gute Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern weiter vorantreiben zu können.

Ministerpräsident Laschet und UNDP-Administrator Steiner besprachen darüber hinaus auch die strategische Bedeutung der Sahel-Zone und die dortige Sicherheitslage.
In Bonn ist in mittlerweile 25 Jahren mit dem UN-Campus inmitten einer Vielzahl von internationalen Organisationen, Bundesministerien und Unternehmen auch mit Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen ein Ort entstanden, der wie kaum ein anderer die Transformation von der bundesdeutschen Hauptstadt zu Deutschlands Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit symbolisiert

Wir erwarten, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 16.07.2024 Eingang in die entsprechenden Lageeinschätzungen findet, um auch differenzierte Einschätzungen zur Sicherheitslage in Teilregionen der Herkunftsländer zu erhalten.

Derzeit existieren bereits fünf dieser Häuser in Nordrhein-Westfalen: in Köln, Paderborn, Dortmund, Essen und Oberhausen.
Peter Biesenbach, Minister der Justiz: "Der gemeinsame Blick auf junge Tatverdächtige, die eine überdurchschnittliche hohe Anzahl von Straftaten begehen, wird nicht nur objektiv die Sicherheitslage in der Stadt Münster verbessern, sondern auch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung stärken.