Bislang lässt sich das Infektionsgeschehen zwar auf den Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück zurückführen.
Angesichts der hohen Infektionszahlen ist allerdings Vorsicht geboten.
Daher bringen wir nun zum Schutz der Bevölkerung ein weiteres Sicherheits- und Schutzpaket auf den Weg, um die Ausbreitung des Virus wirksam zu bekämpfen.
Uns ist bewusst, dass dies für die Bevölkerung eine große Belastung ist.
Doch ohne die Maßnahmen wären die Belastungen am Ende womöglich um ein Vielfaches höher - in den Kreisen Gütersloh und Warendorf, in den benachbarten Kreisen und Städten sowie in den anderen Teilen unseres Landes", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

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Landesregierung bringt erstes Sicherheitspaket auf den Weg
Minister Reul: Aktuelle Terrorbedrohung erfordert kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes

Notlaufeigenschaften und verstärkte Flanken sorgen dafür, dass die Reifen selbst ohne Luftdruck nicht völlig einsinken und von der Felge springen können.
Die dynamischen Bremsleuchten helfen dem nachfolgenden Verkehr, ein leichtes Abbremsen von einer Vollbremsung zu unterscheiden.
"Das Sicherheitspaket schützt nicht nur die Fahrzeuginsassen, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer", betonte der Innenminister.
BMW hatte im Mai den Zuschlag für das Leasen von bis zu 1.845 neuen BMW 3er Touring in den nächsten drei Jahren vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD NRW) erhalten.
Dafür stehen 21 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Landesregierung bleibt bei ihrer Devise: Handlungsfähigkeit sichern und Konsolidierungskurs fortsetzen.
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Innenminister Ralf Jäger erklärte in Düsseldorf: "Mit dem heute beschlossenen Nachtragshaushalt kann das bereits angekündigte Sicherheitspaket nun umgesetzt werden.
Die Sicherheit der Menschen hat für die Landesregierung oberste Priorität: Um diese zu gewährleisten, brauchen wir mehr Personal bei der Polizei und dem Verfassungsschutz.
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Notlaufeigenschaften und verstärkte Flanken sorgen dafür, dass die Reifen selbst ohne Luftdruck nicht völlig einsinken und von der Felge springen können.
Die dynamischen Bremsleuchten helfen dem nachfolgenden Verkehr, ein leichtes Abbremsen von einer Vollbremsung zu unterscheiden.
"Das Sicherheitspaket schützt nicht nur die Fahrzeuginsassen sondern auch andere Verkehrsteilnehmer", betonte Jäger.
Die neuen Streifenwagen sind jetzt außerdem mit einer gelben, fluoreszierenden Folie beklebt.
Das sorgt auch bei Tag für eine erheblich bessere Erkennbarkeit der Fahrzeuge.

Das Pilotprojekt wird auch dazu dienen, noch bestehende Probleme bei der Abschiebung zu identifizieren, diese Probleme an beispielhaften Einzelfällen aufzuzeigen und sie dann möglichst schnell zu beheben.
"Über die Einzelheiten befinden wir uns derzeit in guten Gesprächen", sagte der NRW-Innenminister.
Zu dem heute vom Bundesinnenminister vorgestellten Sicherheitspaket meinte Jäger: "Es ist ein Gebot der Vernunft, die Vorschläge des Bundesinnenministers mit klarem Verstand auf Nutzen und Machbarkeit abzuklopfen.
Wir müssen ohne ideologische Scheuklappen über alles diskutieren, was der Inneren Sicherheit dienen könnte.
Show-Effekte verbieten sich aber.

Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine deutliche Verbesserung der Verfahren für Dublin-Überstellungen einzusetzen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der Umgang mit den Themen Migration und Sicherheit ist zentral für das Grundvertrauen der Menschen in unseren demokratischen Staat und seine Handlungsfähigkeit.
Mit unserem Sicherheits- und Migrationspaket beweisen wir politische Handlungsfähigkeit - schnell, die politischen Lager übergreifend, mit Konsequenz und Besonnenheit.
Solingen war eine Zäsur.
Die Menschen wollen Antworten aus der Mitte der Gesellschaft.

Der Etat 2024 hat dadurch ein Volumen von 102,8 Milliarden Euro.
Die Anpassungen sind erforderlich, damit Nordrhein-Westfalen trotz der auch im laufenden Jahr unterplanmäßigen Entwicklung der Steuereinnahmen und einer herausfordernden gesamtwirtschaftlichen Lage handlungsfähig bleibt.
Berücksichtigt wird neben zwangsläufigen Änderungen auch die Einbringung der ersten Tranche des Sicherheitspaketes in Folge des Anschlags von Solingen.
Die im Grundgesetz verankerte Konjunkturkomponente wird zur Deckung der zwangsläufigen Haushaltsmehrbelastungen genutzt.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Der Anpassungsbedarf des Haushalts resultiert aus den wirtschaftlichen Veränderungen, insbesondere der nach unten korrigierten Wachstumsprognose der Bundesregierung und der aktualisierten Steuerschätzung.

14. November 2024 Digitale Sicherheit, cyber, social media, security, Datenschutz Foto: panthermedia.
net
Zur Umsetzung des Sicherheitspakets der Landesregierung in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention sieht die vom Kabinett beschlossene Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 Mittel in einem Volumen von 93,1 Millionen Euro vor.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zur Umsetzung des Sicherheitspakets der Landesregierung in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention sieht die vom Kabinett beschlossene Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 Mittel in einem Volumen von 93,1 Millionen Euro vor.

Kriminelle und Terroristen nutzen immer stärker das Internet.
Unsere Polizei, unser Verfassungsschutz müssen in der Lage sein, ihnen auch im digitalen Raum das Handwerk zu legen.
Mit dem größten Sicherheitspaket in der Geschichte unseres Landes stärken wir unsere Sicherheit und unsere Freiheit.
Denn echte Freiheit gibt es nur mit Sicherheit vor Terror und Kriminalität.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Patienten hier in Essen verlassen die Klinik nach dem Läuten der Glocke mit neuer Zuversicht und neuem Lebensmut.

Viel Wichtiges haben wir schon umgesetzt, Vieles wird noch kommen.
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Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Wir stellen uns der Bedrohung durch terroristische Anschläge entschlossen und mit klarem rechtsstaatlichen Kurs entgegen: In der Justiz setzen wir die Maßnahmen des Sicherheitspakets konsequent um, von besserer Radikalisierungsprävention im Justizvollzug bis zur Spezialisierung von Asylkammern.
Unser Sicherheitspaket ist auch im Bund angekommen, indem dort jetzt wichtige rechtspolitische Forderungen im Straf- und Strafprozessrecht aufgegriffen werden sollen.
Bei der Strafbarkeit leichtfertiger Terrorismusfinanzierung bleiben wir hartnäckig.

Die neuen digitalen Inhalte sind Teil eines grundlegenden strategischen Wechsels in der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen.
Künftig sollen Erkenntnisse aus der täglichen Arbeit systematischer für ein breites Publikum aufbereitet und über digitale Kanäle vermittelt werden.
Die Inhalte werden zu einem Teil durch Mittel aus dem Sicherheitspaket der Landesregierung finanziert, das nach dem Anschlag von Solingen zur verstärkten Bekämpfung des Islamismus geschnürt worden ist.
Die ersten Inhalte unter dem Titel "Auf dem Radar" werden ab sofort auf den Kanälen des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.

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Kabinett verabschiedet "Sicherheitspaket I"
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt das "Sicherheitspaket I" von Innenminister Herbert Reul in den Landtag ein.

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Info-Paket zum "Sicherheitspaket I" online
Das Innenministerium ist heute mit einem umfangreichen Info-Paket zum "Sicherheitspaket I" online gegangen.

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Bilanz zu 1 Jahr "Sicherheitspaket I": Maß und Mitte wurden gewahrt

Die anlassbezogene, aber verdachtsunabhängige Suche nach Straftätern ist eines der zentralen Elemente des "Sicherheitspakets I", das die Landesregierung erst kürzlich in den Landtag eingebracht hat.