24. Februar 2021 Bilaterales Gespräch von Ministerpräsident Armin Laschet mit dem britischen Außenminister Dominic Raab Foto: Land NRW
Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Mittwoch, 24. Februar 2021, mit dem Außenminister des Vereinigten Königreichs Dominic Raab per Videoschalte ausgetauscht.
Neben den jahrzehntelangen intensiven bilateralen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordrhein-Westfalen ging es bei dem Gespräch auch um Perspektiven für die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik auf nationaler und der EU-Ebene.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Mittwoch, 24. Februar 2021, mit dem Außenminister des Vereinigten Königreichs Dominic Raab per Videoschalte ausgetauscht.

"Vor der aktuellen weltpolitischen Lage müssen wir davon ausgehen, dass auch zukünftig deutsche Polizistinnen und Polizisten ein Bedarf an internationalen Polizeimissionen unter deutscher Beteiligung besteht", erklärte Jäger.
In seiner Rede sagte der Bundesinnenminister: "Durch die Entsendung deutscher Polizistinnen und Polizisten in zivile Krisenregionen tragen wir zu mehr Sicherheit bei in einer Welt, die durch die Globalisierung enger zusammen gerückt ist, und in der Risiken und Gefahren nicht an Landesgrenzen Halt machen.
Ich werbe für dieses Engagement, schlicht, weil die Stabilisierung fragiler Staaten und die Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen für die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Priorität hat, weil diese Arbeit erfolgreich ist und weil damit ein wichtiger Beitrag auch für unsere Sicherheit geleistet wird.
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Was am 25. November 1994 mit Blick auf die Balkankrise als eine zeitlich begrenzte gedachte Einrichtung durch den Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder begann, hat sich längst als ein permanentes Gremium etabliert.

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Mit dem Karlspreis Europa Summit wollen Landesregierung und Karlspreis Stiftung zu einem solchen Austausch beitragen.
Diskutiert wird unter anderem über die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik, über die richtige Balance zwischen Energiesicherheit und Klimaschutz sowie die Frage, wie die europäische Wirtschaftspolitik auf die aktuelle Serie von Krisen reagieren sollte.
Nordrhein-Westfalen stehe dabei als Veranstaltungsort auch exemplarisch für europäische Lösungen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, so Minister Liminski.
Beim Thema Energieimporte etwa gibt es einen engen Austausch mit den Niederlanden und Belgien, denn deren Häfen sind für Nordrhein-Westfalen wesentlich wichtiger als die deutschen Seehäfen.

Die Phase bis dahin soll nun genutzt werden, um den Bedarf nach einer Reform der Regeln zu erörtern.
Angesichts der vielfältigen aktuellen Herausforderungen und unterschiedlichen Schwerpunkte stellt sich vor allem die Frage, ob und wie Forderungen nach einer Flexibilisierung der Regeln einerseits und Bekenntnisse zu den geltenden EU-Fiskalregeln sowie zu Schuldenabbau und nachhaltiger Haushaltsführung andererseits in Einklang zu bringen sind.
Mit den erschreckenden Entwicklungen in der Ukraine erhält die Diskussion durch Forderungen nach einer effektiven Sicherheitspolitik und erhöhten Rüstungsausgaben zudem eine weitere Dimension.
Minister Lienenkämper begann sein Grußwort mit einem Rückblick auf den "Rheinischen Kapitalismus" und betonte die Bedeutung der Sozialen Markwirtschaft und der Europäischen Union als Garant für Wohlstand und Wachstum, Stabilität und soziale Sicherheit sowie Frieden in Europa.
"Hinter dem Wachstums- und Stabilitätspakt steht die im Grunde zeitlos gültige Erkenntnis, dass wir das freie, wirtschaftlich prosperierende und soziale Europa nur auf einem festen Grund aufbauen können.

Europaminister Holthoff-Pförtner sagte zur Ankündigung der britischen Regierung: "Wir begrüßen sehr, dass die britischen Truppen in Nordrhein-Westfalen ihre Zelte nicht gänzlich abbrechen und mit einem Teil ihrer Streitkräfte weiter in Nordrhein-Westfalen präsent sein werden.
Die Briten standen Pate bei der Gründung unseres Landes, sie sind zu unseren Freunden geworden und gehören einfach zu Nordrhein-Westfalen.
Die weitere Nutzung der Senne durch die britischen Streitkräfte ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
"
Umweltministerin Heinen-Esser: "Die Senne ist ein Hotspot der biologischen Vielfalt in Nordrhein-Westfalen.

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Der Vertrag von Maastricht ist ein Meilenstein in der europäischen Integrationsgeschichte.
Er steht für den Aufbruch in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges.
" Der Vertrag legte den Grundstein für die Einführung des Euro, brachte die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik voran.
Gleichzeitig betraf der Vertrag die Bürger in Europa ganz unmittelbar: Mit ihm wurde die Unionsbürgerschaft eingeführt und das direkt gewählte Europäische Parlament erhielt stärkere Mitbestimmungsrechte.
Außerdem machte es der Vertrag möglich, auf europäischer Ebene arbeitsrechtliche Mindestnormen zu setzen und den sozialen Dialog zu fördern.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Am 22. Januar 1963 - vor 50 Jahren - unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten "Elysée-Vertrag".
Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag verpflichtet die Regierungen beider Länder zur gemeinsamen Beratung in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- sowie Kulturpolitik.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir können heute nach 50 Jahren rückblickend sagen, dass es tatsächlich gelungen ist, aus den einst verfeindeten Nachbarländern Freunde werden zu lassen.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich haben eine herausgehobene, einmalige Qualität.

21. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Am 22. Januar 1963 - vor 50 Jahren - unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten "Elysée-Vertrag".
Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag verpflichtet die Regierungen beider Länder zur gemeinsamen Beratung in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- sowie Kulturpolitik.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir können heute nach 50 Jahren rückblickend sagen, dass es tatsächlich gelungen ist, aus den einst verfeindeten Nachbarländern Freunde werden zu lassen.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich haben eine herausgehobene, einmalige Qualität.

Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ist ein Erfolgsmodell, das wir weiterführen werden.
" Nordrhein-Westfalen war das erste Land, das 2008 Schulkooperationen mit der Bundeswehr eingeführt hat.
Die Informationsveranstaltungen mit Jugendoffizieren helfen jährlich rund 10.000 Schülerinnen und Schülern, sich über Sicherheitspolitik zu informieren und eine Meinung zu bilden.
"Mit dem Antrag 'Nordrhein-Westfalen steht zu unserer Parlamentsarmee', der am 11. April mehrheitlich vom Parlament verabschiedet wurde, hat das Land diese klare Position nochmals verdeutlicht", so Ministerpräsident Laschet weiter.
Der Ministerpräsident ließ sich von den Spitzenvertretern einen Überblick über die aktuelle Situation der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen geben und über das Kommando Cyber- und Informationsraum informieren.

Dazu kommen vom 23. bis 26. August 2021 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Diplomatinnen und Diplomaten aus 23 Nationen auf dem Petersberg bei Bonn zusammen.
Die Akademie baut zudem ein Fellowship-Programm auf, das herausragenden internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedenster Disziplinen ermöglichen wird, zu Fragestellungen im Themenfeld der Akademie in Bonn forschen.
Diese reichen von aktuellen Entwicklungen in den internationalen und europäischen Beziehungen, des internationalen und europäischen Rechts, der Friedens- und Konfliktforschung, der Sicherheitspolitik bis zu Entwicklungen der Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Veränderungen globaler Klimapolitik oder Fragen der Energiesicherheit.
Die Akademie wird mit der vielfältigen Institutionen- und Forschungslandschaft in Bonn und Nordrhein-Westfalen eng zusammenarbeiten und ihre Themen auch in Konferenzen und Veranstaltungen diskutieren.
Die Nordrhein-Westfälische Akademie für Internationale Politik ist eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH, die vom Land Nordrhein-Westfalen getragen wird.

Die insgesamt 505 Pakete wurden unter anderem mit Unterstützung der Feldpost der Bundeswehr in die Einsatzorte weltweit geschickt.
Auch die 130-köpfige Stammbesatzung der Fregatte Nordrhein-Westfalen hat einen Weihnachtsgruß des Ministerpräsidenten erhalten.
Ministerpräsident Hendrik Wüst unterstreicht zudem die Bedeutung der Bundeswehr für die internationale Sicherheitspolitik: "Das Gefährdungsspektrum für Frieden und Sicherheit ist heute weltweit so breit wie nie zuvor.
Die Sicherheit Deutschlands wird nur mit einer starken Bundeswehr garantiert.
Die Bundeswehr stellt sich den veränderten Herausforderungen.

Italien ist ein wichtiger Partner und Verbündeter in Europa, dessen Stimme Gewicht hat.
Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir gemeinsam am besten meistern können.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, wie wichtig eine entschlossene EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist.
"
Europaminister Nathanael Liminski: "Wir wollen die Zusammenarbeit mit Italien an den großen Zukunftsthemen vertiefen.

"
Mit dem Aachener Vertrag vertiefen Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit in der Europapolitik.
So setzen sie sich für eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein und vertiefen die Wirtschafts- und Währungsunion.
Auch die Zusammenarbeit zwischen den Außenministerien wird ausgeweitet, die bilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität weiter verstärkt.
Zudem nimmt der Vertrag zusätzliche aktuelle Themen in den Blick wie die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, die Energiewende und den Klimaschutz im Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.

o ein hohes Maß an Umwelt- und Verbraucherschutz
o eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen den Klimawandel
o eine sich entwickelnde Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,
o einen Europäischen Grundrechtestandard, um die uns Menschenrechtsbewegungen weltweit beneiden!
Alles dies bestimmt unsere Lebenswirklichkeit mit absoluter Selbstverständlichkeit.

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Regierungschefinnen und -chefs der Länder tagen unter Vorsitz von Ministerpräsident Hendrik Wüst und sprechen über sichere Energieversorgung und die Pandemie
Bei Ministerpräsidentenkonferenz und gemeinsamer Besprechung mit dem Bundeskanzler steht nationale Sicherheits- und Energiepolitik im Fokus / Ministerpräsident Wüst: Brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und müssen problematische Abhän
2. Juni 2022 Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Foto: Land NRW / Nadine Zilliges
Unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Hendrik Wüst sind am Donnerstag, 2. Juni 2022, die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin zu einer turnusmäßigen Konferenz zusammengekommen.

Heute sind diese Gefahren nicht mehr abstrakt, sondern konkreter Alltag für nahezu jedes Unternehmen.
"Um diese Herausforderung zu berücksichtigen, braucht die Sicherheitspartnerschaft ein Update", sagte Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 8. März 2022, als er gemeinsam mit Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart die neue Erklärung der Sicherheitspartnerschaft unterschrieb und den Verband der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaften in NRW als neues Mitglied begrüßte.
"Insbesondere der Ukraine-Krieg zeigt, dass Wirtschaftspolitik auch Sicherheitspolitik ist.
Die Sicherheitspartnerschaft NRW ist für viele Betriebe der Bodyguard in Sicherheitsfragen.
Je mehr Firmen diesen Bodyguard haben, desto besser", so Reul.

Große Veränderungen erfordern Sicherheit im Wandel.
"
Für die Sicherheitspolitik wird dies häufig mit dem Begriff der "Zeitenwende" beschrieben.
Die dynamischen Veränderungen, auf die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft reagieren müssen, gehen aber darüber hinaus.
Sie verlangen Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Wirtschaft viel ab.

Uns eint das Ziel, eine wettbewerbsfähige und exportorientierte Industrie mit einer klimaneutralen Wirtschaft zusammenzubringen.
Hier ergeben sich vielfältige Kooperationsmöglichkeiten.
Die Nordischen Staaten sind im Zuge des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland zudem wichtiger Partner bei der Sicherheitspolitik.
Insbesondere die Unterstützung der Ukraine nach dem brutalen Angriff Russlands ist von gemeinsamem Interesse.
"

Damit zeigen wir deutlich: Nordrhein-Westfalen meint es ernst.
Die Zeitenwende wird bei uns jetzt ganz konkret.
Die Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Kalifornien, zwischen Rheinmetall, Northrop Grumman und Lockheed Martin ist ein hervorragendes Beispiel für den Technologie- und Knowhow-Transfer unter Bündnispartnern im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
"
Im aktuell noch im Bau befindlichen Produktionswerk von Rheinmetall Aviation Services in Weeze soll der Mittelrumpf des F-35A produziert werden.

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Ministerpräsident Wüst reist in die Vereinigten Staaten von Amerika
Termine zu den Themen Sicherheitspolitik und KI im Fokus des Besuchs / Ministerpräsident Wüst: Die Vereinigten Staaten von Amerika bleiben unser wichtigster transatlantischer Partner
14. April 2024 Ministerpräsident Hendrik Wüst gibt ein Pressestatement in Los Angeles Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Ministerpräsident Hendrik Wüst bricht am Sonntag, 14. April 2024, zu einer mehrtägigen Reise in die Vereinigten Staaten von Amerika auf.

Der offizielle Abschluss auf amerikanischem Boden erfolgte am 25. September 2024 im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des Tags der Deutschen Einheit in der Deutschen Botschaft in Washington und auf deutschem Boden am 11. Oktober 2024 im Landtag in Düsseldorf.
Ministerpräsident Hendrik Wüst nahm im April dieses Jahres zahlreiche Termine in den Regionen Los Angeles, San Francisco und Seattle wahr.
Im Fokus der Reise standen die Themenkomplexe Sicherheitspolitik und Künstliche Intelligenz.
Der Ministerpräsident besuchte unter anderem die globen Technologie-Unternehmen und digitalen Marktführer Microsoft in Seattle, Google und OpenAI in San Francisco sowie das Rüstungsunternehmen Northrop Grumman in der Region Los Angeles.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "In zehn Wochen wird Donald Trump als US-Präsident vereidigt.
Unabhängig vom Wahlausgang müssen wir weiter den Schulterschluss zwischen den transatlantischen Partnern suchen und uns der gemeinsamen Interessen bewusst werden.
Die Herausforderungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik können wir nur mit einem starken transatlantischen Bündnis und mit gemeinsamen Kraftanstrengungen bewältigen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind und bleiben dabei unser wichtigster Bündnispartner.
Fest steht aber auch: Deutschland muss seine Führungsrolle in der EU annehmen und für Geschlossenheit in Europa sorgen.

Um die Rolle der Religion in der aktuellen geopolitischen Lage wird es bei der Audienz des Ministers beim Oberhaupt der griechisch-orthodoxen Kirche und Erzbischof von Athen, Hieronymus II., gehen.
Im 180 Kilometer entfernten Delphi nimmt der Minister am jährlich stattfindenden "Delphi Economic Forum" teil.
Neben diversen bilateralen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft spricht der Minister bei zwei Panel-Diskussionen über die Folgen der Bundestagswahl für Europa und gemeinsame Fragen der Sicherheitspolitik von Griechenland und Deutschland.

Dafür braucht es politische Stabilität, wirtschaftliche Perspektiven und eine integrative Entwicklung, die alle Bevölkerungsgruppen einbezieht.
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Zeitenwende im Blick - Sicherheitspolitik in Istanbul
In Istanbul stehen Fragen der Sicherheit und Verteidigung im Fokus der Termine.
Minister Liminski besucht das Unternehmen Baykar, bekannt für die Herstellung von Drohnen, und trifft Akif Çagatay Kiliç (AKP), Chefberater für Außen- und Sicherheitspolitik von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

In dieser neuen Realität kommt der Bundeswehr eine zentrale Rolle zu - als Garantin von Frieden, Freiheit und Stabilität.
Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten, die mit großem Engagement und hoher Professionalität ihren Dienst leisten, auch unter extremen Bedingungen und fern der Heimat.
Sicherheitspolitik ist dann erfolgreich, wenn sie multilateral gedacht wird.
Verlegefähigkeit, Einsatzbereitschaft, Kampffähigkeit und Interoperabilität sind entscheidende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Politik der Abschreckung.
Die Übung Desert Flag 25 macht eindrücklich klar, wie wichtig die Zusammenarbeit mit und die Verlässlichkeit unter Partnern ist.

NRW setzt auf ein starkes Netzwerk von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und relevanten Stakeholdern und bildet damit ein einzigartiges Innovationsökosystem mit sicherheitsrelevantem Impact - heute und in Zukunft.
Die neue Plattform dient nicht nur als Informationsdrehscheibe, sondern auch als Anlaufstelle für Unternehmen, die sich strategisch neu aufstellen wollen - etwa angesichts des Strukturwandels in der Automobilindustrie.
"Die Epochenwende in der Sicherheitspolitik bringt neue Bedarfe mit sich - das öffnet auch Türen für Branchen, die heute unter Druck stehen", so Neubaur weiter.
"Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist ein strategisch zentrales Zukunftsfeld für Nordrhein-Westfalen - mit großem Innovationspotenzial und hoher wirtschaftlicher Relevanz.
DEFENCE.

"
Der Minister nutzt seinen eintägigen Aufenthalt in der französischen Hauptstadt außerdem für Gespräche mit politischen Vertretern.
So trifft er unter anderem den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der französischen Nationalversammlung und den Chefberater für Außen- und Sicherheitspolitik des französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Bonne, sowie den Europaberater des Staatspräsidenten, Alexis Duterte.

Der #DigitalCheckNRW ist ein einfach zugänglicher und kostenloser Selbsttest, der im ersten Schritt dabei hilft, eigenes Wissen und vorhandene Fähigkeiten rund um digitale Medien zu verorten.
Bundesratsinitiativen: Stärkung der Terrorismusbekämpfung und verbesserte Steuerung der Migration
Neben den im Land Nordrhein-Westfalen selbst aufgegriffenen Maßnahmen gibt es zahlreiche Handlungsansätze in den Bereichen der Sicherheits- und Migrationspolitik, die nicht isoliert auf der Landesebene umgesetzt werden können, weil sie ein bundesweites Vorgehen oder die Änderung von bundesrechtlichen Vorgaben voraussetzen.
Die Landesregierung hat die hierzu im Maßnahmenpaket aufgeführten konkreten Einzelvorschläge in zwei Bundesratsinitiativen zusammengeführt.
Mit den beiden Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen bei der Steuerung und Ordnung der Migration aufgefordert.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen hat es sich zur Aufgabe gemacht, einen starken Beitrag zur Zeitenwende und damit zur kollektiven Sicherheit Europas zu leisten.
Strategische Projekte wie das F-35-Werk in Weeze unterstreichen diesen Anspruch.
Die Zusammenarbeit zwischen Rheinmetall, Northrop Grumman und Lockheed Martin zeigt eindrucksvoll, wie Technologie- und Knowhow-Transfer unter Bündnispartnern im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gelingt.
Mit Millionen-Investitionen und vielen hundert hochqualifizierten Arbeitsplätzen stärkt das neue F-35-Werk den Standort Nordrhein-Westfalen und leistet zugleich einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Infrastruktur Europas.
" 1 / 8 Ministerpräsident Hendrik Wüst besucht neues F-35-Rheinmetall-Werk in Weeze

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Dietmar Panske war ein über Parteigrenzen hinweg hoch geschätzter Kollege und ein integrerer und versierter Abgeordneter.
Mit viel Herzblut setzte er sich in seinen acht Jahren als Mitglied des Landtags für die Menschen in Ascheberg, Dülmen, Lüdinghausen, Nordkirchen, Olfen und Senden und seine Heimat ein.
In seiner parlamentarischen Arbeit lagen ihm die Sicherheitspolitik und die Integrationspolitik besonders am Herzen.
Mit großem Engagement vertrat er diese Themen für seine Fraktion.
Dietmar Panske war bekannt für sein stets offenes Ohr, sein Werben für einen fairen demokratischen Umgang und Respekt auch vor anderen Haltungen.

Hier entstehen zum einen die Grundprodukte, die in der chemischen Industrie weiterverarbeitet werden - ohne Raffinerie keine Chemie.
Zum anderen bietet sie Versorgungssicherheit durch Kraftstoff-Produktion im eigenen Land.
Das ist gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten und Krisen ein elementarer Bestandteil aktiver Sicherheitspolitik.
Der Chemie- und Raffineriepakt ist ein wichtiger Schritt, um wieder wettbewerbsfähige Standortbedingungen zu schaffen und eine resiliente Energie- und Grundstoffversorgung zu erhalten.
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Ministerpräsident Hendrik Wüst: "In wirtschaftlich und geopolitisch herausfordernden Zeiten ist Kanada für Nordrhein-Westfalen ein verlässlicher und wichtiger Partner.
Als stärkste Industrieregion Europas engagieren wir uns entschieden für starke transatlantische Beziehungen, die auf Vertrauen, Freundschaft und gemeinsamen Interessen beruhen.
Die enge Zusammenarbeit macht sich besonders im Bereich der Sicherheitspolitik bemerkbar, wo Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen in Kanada sowie kanadische Unternehmen bei uns im Land entscheidend zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit beitragen.
Diese bewährte Zusammenarbeit wollen wir künftig intensivieren.
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"Die jetzt geplanten Neuregelungen helfen uns enorm weiter, wenn es darum geht, Baubedarfe prompt und einfach umzusetzen", so Minister Dr. Optendrenk.
"So leistet Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Verteidigung Deutschlands."
Die mit dem Gesetzentwurf vorgelegten Änderungen berücksichtigen unter anderem die Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung (RRGV), die die von Seiten der Bundesregierung vorgesehene Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik enthält.
Gegenstand der beabsichtigten Änderungen im Bauordnungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen und im Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen:
* Anlagen, die der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, werden gänzlich bauordnungsrechtlich verfahrensfrei gestellt.

Raumfahrt als Zukunftsindustrie: Nordrhein-Westfalen stärkt Europas technologische Souveränität
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Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur: "Raumfahrt ist heute Industrie-, Sicherheits- und Resilienzpolitik zugleich.
Nordrhein-Westfalen bringt dafür die besten Voraussetzungen mit: eine starke industrielle Basis, exzellente Forschung und Unternehmen mit Schlüsselkompetenzen in Zukunftstechnologien.
Mit dem GOVSATCOM-Hub übernehmen wir Verantwortung für Europas technologische und sicherheitspolitische Souveränität - konkret, hier in Köln.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Angesichts der aktuellen geopolitischen Umbrüche brauchen wir Zusammenhalt in ganz Europa.
Der Austausch und die Abstimmung auch mit unseren Partnern, die noch nicht Mitglied in der Europäischen Union sind, tragen wesentlich dazu bei.
Albanien hat mit der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland stets klare Haltung in der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gezeigt.
Aber auch die inneren Reformanstrengungen, etwa beim Rechtsstaat, bei EU-Umweltstandards oder der Annäherung an die Strukturreformen innerhalb der EU, zeigen deutlich: Wenn wir hier vorankommen, bringt uns das in Europa näher zusammen.
Die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Albanien, die hier in Nordrhein-Westfalen zuhause sind, bauen bereits tagtäglich Brücken in diese Region.

Irland und Nordrhein-Westfalen verbinden wichtige wirtschaftliche, wissenschaftliche und zwischenmenschliche Beziehungen.
Die Welt steht vor vielen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, auf die Europa reagieren muss.
In diesem Kontext konzentriert sich der irische Ratsvorsitz auf drei Prioritäten: Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit: Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der EU stärken, wir wollen wichtige Werte wie die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Resilienz fördern und wir wollen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vorantreiben.
Durch die Zusammenarbeit mit Deutschland, mit Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und mit Partnern in der gesamten Europäischen Union wissen wir, dass wir gemeinsam stärker sind.
Wir freuen uns sehr über eine enge Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen während und über unsere EU-Ratspräsidentschaft hinaus.

Das ist vorausschauende Stadtentwicklung und praktische Sicherheitspolitik.

An der Kontrollaktion beteiligt ist erneut die Anfang 2026 eingerichtete Koordinierungsstelle Rhein-Wupper "GeKo Rhein-Wupper" für vorausschauende Stadt- und Sicherheitspolitik.

Erstmals bei der Kontrollaktion dabei ist auch die neue Koordinierungsstelle Rhein-Wupper "GeKo Rhein-Wupper" für vorausschauende Stadt- und Sicherheitspolitik, die durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit gefördert wird.