2. Februar 2024 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Der Bundesrat hat, auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II an den Deutschen Bundestag weitergeleitet.
Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte drogenabhängige Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung freiwillig in eine stationäre Therapieeinrichtung begeben haben.
Justiz
Der Bundesrat hat am Freitag, 2. Februar 2024, auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II an den Deutschen Bundestag weiterzuleiten.

Die Landesregierung wird die umfangreiche Stellungnahme des Wissenschaftsrats nun auswerten und auf dieser Grundlage abschließend die Verleihung des Promotionsrechts an das Promotionskolleg NRW prüfen.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hatte den Wissenschaftsrat im Dezember 2020 anlässlich der Gründung des Promotionskollegs um die wissenschaftliche Begutachtung gebeten, um festzustellen, ob dort eine wissenschaftliche Gleichwertigkeit zu den Promotionen an Universitäten gewährleistet werden kann.
Damit sollen die hohen Ansprüche an die wissenschaftliche Qualität von Promotionen sichergestellt werden.
Das Promotionskolleg NRW wird von 21 Hochschulen für angewandte Wissenschaften aus allen Regionen Nordrhein-Westfalens getragen.
Es ist in acht Abteilungen strukturiert und orientiert sich an den höchsten nationalen und internationalen Qualitätsstandards.

29. Oktober 2025 phb Schule, Tablet, Kind, digitales lernen (2020) Foto: Shutterstock / Gurer Sumer
Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat eine Änderungsverordnung des Schulministeriums zum Distanzunterricht beschlossen.
Ziel der Anpassung ist es, den Anspruch aller Kinder und Jugendlichen auf schulische Bildung und Erziehung auch dann sicherzustellen, wenn vorübergehend kein Unterricht in Präsenz möglich ist.
Schule und Bildung
Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat eine Änderungsverordnung des Schulministeriums zum Distanzunterricht beschlossen.

Das Leben in unseren Städten wird zunehmend geprägt von unterschiedlichen Interessen und wachsenden Ansprüchen.
Das Leben in unseren Städten wird zunehmend geprägt von unterschiedlichen Interessen und wachsenden Ansprüchen.
Gleichzeitig sollen die Städte wirtschaftlich wachsen, ihre Flächen nur maßvoll verbrauchen, die Mobilität aller Bevölkerungsgruppen sicherstellen und mit Grün- und Erholungsflächen auch zur Verbesserung der Klima- und Umweltbedingungen beitragen.
Weil diese unterschiedlichen Ansprüche an das Leben in der Stadt immer wieder zu Konflikten führen, hat das Umweltministerium heute in Kooperation mit dem Städtetag Nordrhein-Westfalen die Dialogreihe "Zielkonflikte in innerstädtischen Quartieren aus Sicht des Immissionsschutzes" gestartet.

Insgesamt 14 Fachleute werden die Landesregierung bei der Erstellung der Rechtsgrundlagen für die Umsetzung des gesetzlichen Anspruches auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter beraten und begleiten.
Die Ministerinnen haben sich darauf verständigt, die Umsetzung des Rechtsanspruchs in gemeinsamer Verantwortung der Ressorts für Schule und Jugendhilfe auszugestalten.
Ministerin Dorothee Feller: "Die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter wird eine herausfordernde Aufgabe, die aber auch die große Chance bietet, Erziehung, Bildung und Betreuung für alle Kinder im Ganztag entscheidend und nachhaltig zu verbessern.
Damit können wir sicherstellen, dass die von der Landesregierung geplanten gesetzlichen Regelungen, fachlich auf der Höhe der Zeit, aber gleichermaßen auch praxistauglich sind.

Das Landeskabinett hat in dieser Woche beschlossen, in den Bundesrat einen Gesetzesantrag einzubringen, mit dem verurteilte drogenabhängige Menschen weiterhin einen Anspruch auf Bürgergeld haben sollen, wenn sie sich freiwillig während der Strafvollstreckung in Therapie begeben.
Das Landeskabinett hat in dieser Woche beschlossen, in den Bundesrat einen Gesetzesantrag einzubringen, mit dem verurteilte drogenabhängige Menschen weiterhin einen Anspruch auf Bürgergeld haben sollen, wenn sie sich freiwillig während der Strafvollstreckung in Therapie begeben.
Mit der Gesetzesinitiative will Nordrhein-Westfalen sicherstellen, dass der Lebensunterhalt und die medizinische Versorgung der Betroffenen auch während der Therapie gesichert sind und der Weg aus der Sucht nicht an bürokratischen Hürden scheitert.
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts haben verurteilte Personen aber während einer solchen Therapie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Im nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz vom 1. Juni 2022 wurde dem fortschreitenden Klimawandel und der Sicherstellung der Energieversorgung Rechnung getragen.
Im nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz vom 1. Juni 2022 wurde dem fortschreitenden Klimawandel und der Sicherstellung der Energieversorgung Rechnung getragen.
Grundsätzlich besteht nach dem nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis.

Dabei wollen wir sicherstellen, dass nicht nur bestimmte Geschäftsmodelle von KI profitieren, sondern auch hohe ethische Maßstäbe und Nachhaltigkeits-Ansprüche erfüllt werden.

Auch Selbstständige, die einen Freiwilligendienst in Impfzentren oder Einsatzstellen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes antreten, haben einen Anspruch auf Erstattung ihres Verdienstausfalls gegenüber dem Land.
Das hat das Land jetzt durch die Freiwilligenverordnung sichergestellt", macht Gesundheitsminister Laumann deutlich.

Mit dem Gewalthilfegesetz auf Bundesebene erhalten gewaltbetroffene Frauen und Mädchen endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe.
Bund und Länder sind nun gleichermaßen gefordert, eine dauerhafte und bedarfsgerechte Struktur sicherzustellen.

Sie muss allen Dimensionen der Nachhaltigkeit gleichrangig gerecht werden - der ökonomischen, ökologischen und sozialen Komponente", sagte Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann und weiter: "Tierwohl und Umweltschutz sicherstellen, dabei den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht werden und zugleich gewährleisten, dass Landwirtinnen und Landwirte nicht nur andere ernähren, sondern auch selbst ein angemessenes Einkommen erwirtschaften können - dies ist der hohe Anspruch, den wir setzen.

Durch die Achte Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) hat das Landeskabinett nun den weitgehenden unbürokratischen Zugang zu dieser wichtigen Form der Unterstützung dauerhaft sichergestellt.
Durch die Achte Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) hat das Landeskabinett nun den weitgehenden unbürokratischen Zugang zu dieser wichtigen Form der Unterstützung dauerhaft sichergestellt.
Minister Karl-Josef Laumann erklärt: "Mir ist wichtig, dass pflegebedürftige Menschen den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung zur Finanzierung von Nachbarschaftshilfe möglichst unbürokratisch in Anspruch nehmen können.
Wir haben mit der bisherigen Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit der Nachbarschaftshilfe während der Pandemie wirklich gute Erfahrungen gemacht.

Sie können nun ohne finanzielle Nachteile die sogenannte Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen, nach der ihre Umsätze ohne steuerliche Folgen bleiben.
Gleichzeitig entlasten wir nicht nur Betreiberinnen und Betreiber, sondern auch die Finanzverwaltung", zeigten sich die Ministerin und die Minister zufrieden und blickten gleichzeitig nach vorne: "Im weiteren Verfahren gilt es nun gemeinsam sicherzustellen, dass mit dem Jahressteuergesetz die Potenziale zum Bürokratieabbau auch tatsächlich ausgeschöpft werden.

Gerade im Bereich von Schulbüchern, inklusive digitaler Schulbücher, ist es von zentraler Bedeutung, eine angemessene und qualitativ hochwertige Ausstattung der Schülerinnen und Schüler sicherzustellen.
Gerade im Bereich von Schulbüchern, inklusive digitaler Schulbücher, ist es von zentraler Bedeutung, eine angemessene und qualitativ hochwertige Ausstattung der Schülerinnen und Schüler sicherzustellen.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Zu einer Ausstattung, die unseren Ansprüchen gerecht wird, gehören selbstverständlich auch zeitgemäße Schulbücher - ob als herkömmliches Schulbuch oder als neues digitales Schulbuch mit all seinen zusätzlichen Möglichkeiten der Wissensvermittlung.

Unter den Flüchtlingen, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, sind zahlreiche Kinder, die einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben und von den frühkindlichen Bildungsangeboten in der Kindertagesbetreuung profitieren sollen.
Unter den Flüchtlingen, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, sind zahlreiche Kinder, die einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben und von den frühkindlichen Bildungsangeboten in der Kindertagesbetreuung profitieren sollen.
Um sicherzustellen, dass die Mittel vor Ort zielgenau eingesetzt werden können, hat das Familienministerium zunächst im intensiven Dialog mit Kommunen und Trägerverbänden erörtert, mit welchen Maßnahmen angemessen und vor allem zugeschnitten auf die Bedarfe vor Ort geholfen werden kann.

Alle Pflegeeinrichtungen sollen verpflichtet werden, mit entsprechenden WLAN-Netzen einen flächendeckenden Internetzugang für die Bewohnerinnen und Bewohner sicherzustellen.
Ihr Teilhabeanspruch umfasst schließlich auch die fortschreitende Digitalisierung.

Dabei stand die Sicherstellung nachhaltiger und stabiler Rahmenbedingungen sowie die Gewährleistung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes im Vordergrund.
Unser Anspruch ist es, auch in herausfordernden Zeiten eine Politik für die Menschen zu gestalten - nachhaltig und generationengerecht.
Das funktioniert allerdings nur dann gut, wenn auch andere ihre Hausaufgaben machen und wir einen dauerhaft tragfähigen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen schaffen.

* Mit zwei weiteren Initiativen in der Länderkammer werden Verbesserungen bei der technisch-rechtlichen Prüfung im Verhältnis zu Ansprüchen der Deutschen Flugsicherung (Einfluss von WEA auf Drehfunkfeuer) und zu den Tiefflugansprüchen der Bundeswehr vorgeschlagen.
* Schließlich sollen durch die Überarbeitung des Windenergieerlasses und ein Beratungsangebot für Bezirksregierungen und Kommunen rechtssichere Planungsverfahren sichergestellt werden.

Mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 7. April 2022 haben sie darüber hinaus ab dem 1. Juni 2022 einen Anspruch auf SGB-Leistungen.
Der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht, wenn die ukrainischen Kriegsgeflüchteten im Ausländerzentralregister (AZR) registriert sind und einen Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder eine sogenannte Fiktionsbescheinigung, die auf einen Aufenthaltstitel verweist, erhalten haben.
Sollte dies aufgrund der Vielzahl der Personen nicht in allen Fällen gelingen, muss aber niemand befürchten, keine Leistungen für den Lebensunterhalt einschließlich der Unterkunftskosten zu erhalten: Selbst, wenn keine Ersatzbescheinigung, Fiktionsbescheinigung oder Aufenthaltserlaubnis zum 1. Juni ausgestellt wird, ist der Lebensunterhalt der Geflüchteten über das Asylbewerberleistungsgesetz sichergestellt.
Den ukrainischen Kriegsgeflüchteten wird dieser Rechtskreiswechsel so unkompliziert und unbürokratisch wie möglich gemacht, denn der Antrag auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gilt gleichzeitig auch als Antrag auf Leistungen nach dem SGB II.

Mit diesem Verfahren wir sichergestellt, dass das neue Recht trotzdem ab dem 1. Januar 2017 gilt.
Auch unvermeidbare Verzögerungen in einem Verwaltungsverfahren dürfen nicht dazu führen, dass die Menschen ihren Anspruch auf transparente und den tatsächlichen Aufwendungen entsprechende Abrechnungen verlieren.

Weiterer Hintergrund zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsförderung
Die Landesregierung hat frühzeitig die Weichen gestellt und Vorsorge getroffen, um den Bedarf zu decken und ein verlässliches, flächendeckendes Angebot sicherzustellen.

Personen in medizinischen Einrichtungen mit direktem Patientenkontakt sollten die Möglichkeit zur Auffrischungsimpfung ebenfalls in Anspruch nehmen, wenn seit ihrer Grundimmunisierung bereits sechs Monate vergangen sind.
Das Land wird darüber hinaus sicherstellen, dass auch schwer erreichbare Personengruppen, die zum Beispiel über mobile Teams mit Johnson & Johnson geimpft wurden, ein Impfangebot mit einem mRNA-Impfstoff erhalten.

Rechtliche Ersteinschätzungen zu Verbraucherrechten können auch für internetaffine Menschen bei der Durchsetzung ihrer Rechte hilfreich sein: "Um Unabhängigkeit und Qualitätskontrolle im Web sicherzustellen, muss die Verbraucherzentrale zur zentralen Anlaufstelle für Ratsuchende auch in der digitalen Welt werden.
Die neue App wird bei Flugverspätungen oder Flugausfällen nicht nur über Rechte informieren, sondern auch Entschädigungsansprüche ermitteln und direkt bei der Fluggesellschaft einfordern.

Gleichzeitig können die Schulträger Mittel aus der Zusatzvereinbarung "IT-Administration" zum Digitalpakt Schule in Höhe von 105 Millionen Euro in Anspruch nehmen.
Ein wichtiges Handlungsfeld dieser Digitalstrategie ist der Zugang zu digitalen Medien und digitaler Infrastruktur, der in Nordrhein-Westfalen geschaffen und sichergestellt werden muss.

Durch die Fortführung des NRW-Rettungsschirms wird sichergestellt, dass Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Jahr weiterhin flexibel auf die Herausforderungen der Pandemie reagieren und ihre direkten und indirekten Folgen finanzieren kann.
"Eine stabile Haushaltsarchitektur mit Verlässlichkeit und Planungssicherheit war schon immer unser Anspruch.

Sie gelten selbstverständlich weiterhin auch mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs", sagte Schäfer.
Dafür stünden die vielen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege, die mit ihrer Arbeit Tag für Tag sicherstellten, dass Kleinkinder auch außerhalb der Familie in Nordrhein-Westfalen gut und verlässlich betreut würden.

Wir brauchen ambitionierte gesetzliche Regelungen, um einen ausreichenden Gesundheitsschutz sicherzustellen.
* Anwohnerinnen und Anwohner an bestehenden Schienenstrecken müssen einen rechtlichen Anspruch auf Lärmschutz bekommen.

Davon nehmen 1.066.000 Pflegebedürftige ausschließlich Pflegegeld in Anspruch und 555.000 organisieren die Pflege mit oder vollständig durch ambulante Pflegedienste.
"Der Beirat hält einen Begriff der Pflegebedürftigkeit für erforderlich, der alle körperlichen und geistigen bzw. psychischen Einschränkungen und Störungen umfasst, sowie ein Bewertungssystem, das Lebens- und Bedarfslagen hilfe- und pflegebedürftiger Menschen flexibel erfasst und einen hohen Grad an Differenziertheit gewährleistet, aber auch Transparenz und Akzeptanz für die Betroffenen sicherstellt.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Der Rechtsanspruch auf Ganztag ab 2026 ist richtig und wichtig für unsere Kinder und deren Eltern.
Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass das Geld dort ankommt, wo es für den Ausbau der Ganztagsplätze dringend benötigt wird.

Über 40 Krankenhäuser nehmen den Dienst regelmäßig in Anspruch.
Durch digital-vernetzte intensivmedizinische Versorgungsnetzwerke wird eine dauerhafte Perspektive für die Sicherstellung einer hochqualitativen und flächendeckenden intensivmedizinischen Versorgung in Deutschland ermöglicht werden.

Umso wichtiger ist es, dass Menschen mit Behinderung bei einer Behandlung im Krankenhaus einen geregelten Anspruch auf Assistenz haben.
Hierzu ist es notwendig, die Assistenz sowohl als Leistung der Gesundheitsvorsorge als auch der Eingliederungshilfe durch eine Regelung in den entsprechenden Sozialgesetzbüchern sicherzustellen.

Die Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte macht deutlich: "Es fehlt eine bundesweite Regelung zur Kostenübernahme von Assistenzkräften, die Menschen mit Behinderung während des Krankenhausaufenthaltes begleiten.
Umso wichtiger ist es, dass Menschen mit Behinderung bei einer Behandlung im Krankenhaus einen geregelten Anspruch auf Assistenz haben.
Hierzu ist es notwendig, die Assistenz sowohl als Leistung der Gesundheitsvorsorge als auch der Eingliederungshilfe durch eine Regelung in den entsprechenden Sozialgesetzbüchern sicherzustellen.

Mehr Zeit wird die Entwicklung und Einführung der drei ergänzenden Lernstandserhebungen in Anspruch nehmen: Der neue Lernstand in Klasse 5 soll zum Schuljahr 2026/27 pilotiert und spätestens zum Schuljahr 2028/29 verbindlich eingeführt werden.
Auf diese Weise wollen wir - wie etwa schon bei der Oberstufenreform oder in der AG zur Rolle der Schulleitungen - sicherstellen, dass unser Ansatz in den Schulen auf breite Akzeptanz stößt.

Wir wollen das Instrument so weiterentwickeln, dass die Ansprüche mehrerer Leistungsberechtigter in einen Pool eingebracht werden können.
Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer wies darauf hin, dass die Leistungen sich auch künftig am individuellen Bedarf der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen orientieren sollen: "Um die Teilhabe aller am allgemeinen Bildungswesen sicherzustellen, Inklusion zu ermöglichen und Benachteiligungen abzubauen, ist eine ständige Weiterentwicklung des Systems Schule, die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern sowie die Anpassung der vorhanden Instrumente und Ansätze erforderlich."

Darüber hinaus enthalte das Gesetz eine Fülle von Einzelregelungen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen unmittelbar verbessern: Etwa den Anspruch von gehörlosen Eltern auf Gebärdensprachdolmetscher bei Elternsprechtagen in Kita und Schule.
Oder die Sicherstellung von notwendigen Hilfen im Einzelfall wie Induktionsschleifen für Menschen mit Hörbehinderungen bei Veranstaltungen, Wahlschablonen für blinde oder sehbehinderte Menschen zur Ausübung ihres Wahlrechts und die Stärkung des selbstbestimmten Wohnens von Menschen mit Behinderungen durch Hilfen "aus einer Hand" bei den Landschaftsverbänden.

In dem Modernisierungspakt bekräftigen die Partner ihren Willen, das Förderverfahren vereinfachen und beschleunigen zu wollen und die Konsolidierung in den Bildungsstätten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen konsequent fortzusetzen, um einen wirtschaftlichen, zukunftsorientierten Betrieb sicherzustellen.
Der Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags (WHKT) Berthold Schröder zur Bedeutung des Modernisierungspakts für das Handwerk in Nordrhein-Westfalen: "Mit dem heute unterzeichneten Modernisierungspakt II haben wir einen wichtigen Grundstein dafür gelegt, unsere Bildungsstätten im Handwerk zukunftssicher zu machen.
Digitalisierung, Dekarbonisierung und Anforderungen an eine nachhaltige Energieversorgung verändern die Ansprüche an unsere Betriebe und an Handwerkerinnen und Handwerker.

Mit den MedMoP-Mitteln werden Investitionsmaßnahmen ermöglicht, die eine sowohl hochmoderne als auch patientenorientierte Krankenversorgung sicherstellen.
Aktuell finden sich an allen Universitätskliniken Gebäudekomplexe, die seit dreißig Jahren und länger in Betrieb sind und die höchsten Ansprüchen der Hochschulmedizin nicht mehr genügen.

Daher mussten übergangsweise Sportstätten der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf für den Schulsport zusätzlich in Anspruch genommen werden.
Sportschulen sollen die Förderung sportlich begabter Schülerinnen und Schüler sicherstellen.

Konkret beinhaltet die Beschlussvorlage eine Aufforderung an die Bundesregierung, die Liquidität der Pflegeversicherung im Rahmen eines Sofortprogramms unverzüglich sicherzustellen.
Die Leistungsansprüche der Pflegebedürftigen sind gesetzlich festgehalten und bestehen grundsätzlich unabhängig von der Finanzsituation der Pflegeversicherung.

Die Überarbeitung der alten Mindestgrößenverordnung von 1978 war notwendig geworden, weil sie heutigen Ansprüchen an die sonderpädagogische Förderung nicht mehr gerecht wird.
Die sehr niedrigen Mindestgrößen der Förderschulen aus der alten Verordnung sollten vor über dreißig Jahren sicherstellen, dass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf überhaupt Zugang zu schulischer Bildung erhielten.
Auch die Förderschulen müssen eine Schülerzahl erreichen, die einen geordneten Schulbetrieb gewährleistet.

Im Fokus standen dabei die Fragen, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen LOGINEO NRW die heutigen und zukünftigen Ansprüche derjenigen erfüllt, die am Schulleben in einer digitalisierten Welt beteiligt sind.
Positiv wird in der Bestandsaufnahme hervorgehoben, dass LOGINEO NRW den Datenschutz sicherstellt und von den Personalvertretungen mitbestimmt wurde.
Zugleich hat der Zukunfts-Check deutlich gemacht, dass es einiger wesentlicher Weiterentwicklungen bedarf, um LOGINEO NRW besser zu machen, damit es auch die zukünftigen Anforderungen seiner Nutzerinnen und Nutzer erfüllt.

Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder, die seit 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben, beträgt die Versorgungsquote 59,4 Prozent.
Der weit überwiegende Teil der übrigen Kinder (U3-Kinder: 39 Prozent, Ü3-Kinder: 41,5 Prozent) hat einen Betreuungsplatz von 35 Stunden, der in der Regel eine Übermittagsbetreuung sicherstellt.

Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder, die seit 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben, beträgt die Versorgungsquote 60,3 Prozent.
Der weit überwiegende Teil der übrigen Kinder (U3-Kinder: 39,4 Prozent, Ü3-Kinder: 40,8 Prozent) hat einen Betreuungsplatz von 35 Stunden, der in der Regel eine Übermittagsbetreuung sicherstellt.

Die Landesregierung hat eine wichtige Weichenstellung vorgenommen, damit Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2026 den jahrgangsweise aufwachsenden Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag (OGS) gewährleisten kann.
Die Landesregierung hat eine wichtige Weichenstellung vorgenommen, damit Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2026 den jahrgangsweise aufwachsenden Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag (OGS) gewährleisten kann.
Um die Grundlagen für den Rechtsanspruch zu legen, haben Bund, Land und Kommunen zunächst gemeinsam die sogenannten Beschleunigungsmittel bereitgestellt, also Gelder für den beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung in den Kommunen.

Denn es geht nicht nur darum, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gewährleisten zu können.
Unser Anspruch ist vielmehr, dass Kinder in einem liebevollen Umfeld optimal versorgt und professionell gefördert werden.

Ministerpräsident Laschet betonte noch einmal, dass mit dem Wiederaufbau begonnen werden kann: "Wer mit dem Wiederaufbau bereits anfängt, bevor er den Bewilligungsbescheid erhält, wird bei berechtigtem Anspruch keinen Nachteil haben.
" Zudem werde das Land - wie schon bei der Auszahlung der Soforthilfe - eine schnelle und unbürokratische Auszahlung gewährleisten.

Um eine größtmögliche Verlässlichkeit im Umgang mit der Durchführung und den Ergebnissen der Tests zu gewährleisten, wird die Testung der Schülerinnen und Schüler in den Schulen organisiert.
Dadurch ist zugleich gewährleistet, dass alle Schülerinnen und Schüler an den Tests teilnehmen können.
Schülerinnen und Schüler, die der Testpflicht nicht nachkommen, können nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, einen Anspruch auf Distanzunterricht gibt es für die Tage des Präsenzunterrichts nicht.

Die Kommunen unternähmen mit Unterstützung des Landes enorme Kraftanstrengungen, um den Rechtsanspruch auf Betreuung für die Ein- und Zweijährigen ab August 2013 zu gewährleisten.
Ab dem 1. August 2013 müssen die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres erfüllen.

Unser Anspruch: Die Daten sind geschützt, die gefassten Beschlüsse sind rechtssicher.
Die Arbeit der kommunalen Gremien wird damit moderner und ist auch in Krisenzeiten gewährleistet.

Minister Dr. Optendrenk: "Unser Anspruch ist es, auch in herausfordernden Zeiten eine Politik für die Menschen zu gestalten - nachhaltig und generationengerecht.
Die Handlungsfähigkeit des Staates muss auf allen Ebenen gewährleistet werden.