Gerade junge, innovative Unternehmen brauchen mehr finanzielle Spielräume.
Sie sind eine wichtige Antriebskraft in einer aufstrebenden Wirtschaft", betont Finanzminister Füracker.
Aus Sicht der beiden Minister muss auch bei den Zuständigkeiten im Steuerrecht der Föderalismus gestärkt werden.
Dann könnte zum Beispiel das Anliegen Bayerns und Nordrhein-Westfalens, Freibeträge beim Ersterwerb für selbst genutztes Wohneigentum einzuführen, tatsächlich zum Wohle der Bürger umgesetzt werden.
Die Minister fordern darüber hinaus eine schnellstmögliche Rückkehr zu einer soliden und ausgeglichenen Haushaltspolitik nach der Überwindung der Pandemie.

5. Februar 2021 Minister der Justiz unterstützt gemeinsame Kampagne des Landespräventionsrats Nordrhein-Westfalen und des WEISSEN RINGS, 05.02.2021 Foto: Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen
In den nächsten Wochen werden viele Seniorinnen und Senioren die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen aufsuchen.
Der Aufenthalt in den Wartebereichen ist aus Sicht von Minister der Justiz Peter Biesenbach genau der richtige Zeitpunkt, um die Seniorinnen und Senioren mit der Kampagne "Kein Anschluss ... für Betrüger" zu erreichen.
Justiz
In den nächsten Wochen werden viele Seniorinnen und Senioren die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen aufsuchen.

Auf einem 30-Jahres-Tiefststand befindet sich die Zahl der Diebstahlsdelikte.
Sie sank um 86.091 auf 549.916 Fälle.
Erfreulich ist nach Ansicht des Ministers auch die hohe Aufklärungsquote von 52,3 Prozent - der beste Wert seit fast 60 Jahren (1959).
"Nordrhein-Westfalen ist nachweisbar sicherer geworden.
Das ist eine gute Nachricht und ein schönes Lob für die Arbeit unserer Polizei", sagte der Minister. "

In der Region werden jährlich eine große Anzahl von Rechtshilfeersuchen gestellt, die auch heute im digitalen Zeitalter noch per Post versandt werden, wobei sowohl beim Absender als auch beim Empfänger umfangreiche Registrierungsvorgänge erforderlich sind.
Voraussetzung für die Digitalisierung ist allerdings, dass für die Übermittlung der Ersuchen per E-Mail gesicherte Verbindungen zur Verfügung stehen.
Die bislang gesammelten Erfahrungen und die bewährten Netzwerke von Justiz und Polizei in der Euregio sind nach Auffassung der Minister eine ideale Ausgangslage zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Auf der Grundlage der in der Provinz Limburg gesammelten Erfahrungen werden die Niederlande prüfen, ob sich die Arbeitsmethode für den Einsatz in der gesamten niederländisch-belgischen und niederländisch-deutschen Grenzregion eignet.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Schon seit 2013 fördert die Landesregierung das Projekt "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten".
Gemeinsam mit zwei weiteren vom Bund geförderten Projekten bieten derzeit 10 Beraterinnen und Berater in Nordrhein-Westfalen Unterstützung und in der Regel muttersprachliche Beratung an.
Das ist ein wichtiges, aber aus der Sicht des Arbeitsministers noch nicht ausreichendes Angebot.
Die 73 Erwerbslosenberatungsstellen in Nordrhein-Westfalen werden in den nächsten Wochen und Monaten durch Schulungen dabei unterstützt, ihr Beratungsspektrum auszuweiten.
Mit Hilfe der landeseigenen "G.I.B. - Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH" und der Regionalagenturen werden konkrete Absprachen für die zukünftige Zusammenarbeit und Kooperation getroffen.

Es darf nicht länger ausgeblendet werden", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens.
Auch für die Arbeit 4.0 müssten gleiche berufliche Chancen für Frauen und Männer gelten.
Vorrangige Handlungsfelder sind dabei aus Sicht der Ministerin die Stärkung der Mitgestaltungsrechte am Arbeitsplatz und das Angebot passender Fort- und Weiterbildungen für Frauen.
Neue Lösungen für mehr Arbeitszeitsouveränität müssten den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen Rechnung tragen.
Insbesondere für Eltern, Alleinerziehende und pflegende Angehörige sei es wichtig, dass die zeitliche Organisation von Berufs- und Sorgeaufgaben erleichtert und nicht zusätzlich erschwert werde.

Über 700 Anträge auf Innovationsgutscheine haben nordrhein-westfälische Unternehmen bis heute bei der InnovationsAllianz der NRW Hochschulen eingereicht.
"Die nordrhein-westfälischen Unternehmen haben eine enorme Innovationskraft", betonte NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: "Mit den Innovationsgutscheinen wollen wir dabei helfen, dieses Potenzial in neue Ideen und Produkte umzusetzen."
Viele globale Herausforderungen zeigten sich aus Sicht der Ministerin auch regional.
Beiträge zu Lösungen im Sinne sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Nachhaltigkeit könne man demnach besonders durch das Zusammenwirken regionaler Akteure erreichen.
Das Förderprogramm des Wissenschaftsministeriums NRW bezuschusst Kooperationen von Forschungseinrichtungen und mittelständischen Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen mit bis zu 15.000 Euro.

Nun ist dieser wichtige Schritt gemacht und es gilt, diese Konferenz mit Leben zu füllen und wichtige Themen von überregionaler Bedeutung zu diskutieren und gemeinsame Lösungswege zu finden.
"
Zu diesen Themen zählen aus Sicht der Ministerin auch eine Reform des Urheberrechts, die kulturelle Bildung sowie der Erhalt des kulturellen Erbes.
Vorteile sieht Ministerin Pfeiffer-Poensgen auch in wichtigen Impulsen durch gemeinsame Verabredungen mit dem Bund und in Synergieeffekten durch die regelmäßige Teilnahme des Generalsekretärs der Kulturstiftung der Länder, der Kulturstiftung des Bundes und der kommunalen Spitzenverbände an den Länder-Beratungen an der neuen Kulturministerkonferenz.
Erste Themen für das neue Gremium der Kulturministerkonferenz werden im kommenden Jahr die Einführung eines allgemeinen Verlagspreises und die Behandlung von Kulturobjekten aus dem kolonialen Kontext sein.

Pinkwart mahnte die Bundesregierung, die für den Ausbau nötigen Mittel bereitzustellen, damit der Ausbau der Gigabit-Netze vorankomme.
Zudem müsse der Bund sich dafür einsetzen, dass die EU Förderhemmnisse ausräume.
Eine entscheidende Hürde für einen flächendeckenden Glasfaserausbau ist nach Ansicht der drei Minister die sogenannte Aufgreifschwelle: Nach EU-Recht ist die Förderung beschränkt auf Gebiete mit Bandbreiten unter 30 Mbit/s. Können Kunden jetzt schon mit höheren Geschwindigkeiten surfen, kann der weitere Netzausbau an ihrem Ort auf Gigabit-Geschwindigkeiten nicht gefördert werden.
Pinkwart: "Diese bürokratischen Regeln sind längst nicht mehr zeitgemäß und bremsen den Glasfaserausbau in Deutschland erheblich.
Deshalb muss die neue Bundesregierung bei der EU-Kommission endlich handeln, damit wir flächendeckende Gigabit-Netze knüpfen können.

" Die Impfzentren hätten gezeigt, was im Gesundheitswesen möglich sei, wenn alle an einem Strang ziehen. "
Eine derartig enge Zusammenarbeit wäre auch in anderen Bereichen des Gesundheitswesens wünschenswert", sagt Laumann.
Nach Ansicht des Gesundheitsministers ist es zugleich richtig, dass die Impfzentren nun schließen.
"Es war von Anfang an klar, dass die Impfungen irgendwann in die Regelstrukturen, sprich, vor allem in die Arztpraxen überführt werden.
Mit der Einrichtung der 'Koordinierenden COVID-Impfeinheiten' in den Kreisen und kreisfreien Städten haben wir zugleich Vorsorge geschaffen, auf geänderte Rahmenbedingungen reagieren zu können.

Mit der Schließung des Bergwerkes Ibbenbüren im Jahr 2018 steht die Kohleregion Ibbenbüren mit den Gemeinden Ibbenbüren, Hörstel, Hopsten, Mettingen, Recke, Westerkappeln und dem Kreis Steinfurt vor großen Herausforderungen.
Mit der Zuwendung sollen erste Planungen für die Bewältigung des Strukturwandels in der Region ermöglicht werden.
Nach Auffassung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin erfordert die Bewältigung der Zechenschließung eine frühzeitige und umsichtige Planung durch die betroffenen Kommunen vor Ort.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Duin: Die Landesregierung unterstützt die Region Ibbenbüren bei der Bewältigung des Strukturwandels

3. August 2016 Bild zeigt einen Lkw in einer Autobahnbaustelle Foto: panthermedia.net / O. Cramm
Das Bundeskabinett hat den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 beschlossen.
Der BVWP 2030 ist nach Ansicht von Verkehrsminister Michael Groschek "das größte Verkehrsinfrastrukturprogramm, das NRW jemals erlebt hat."
Verkehr
Das Bundeskabinett hat den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 beschlossen.

"Mit dem Prinzip Gießkanne kann den Städten und Gemeinden in NRW nicht zielgerichtet geholfen werden.
Wo die Finanzhilfe am dringendsten gebraucht wird, soll sie auch ankommen", forderte Jäger.
Bei der Verteilung der 3,5 Milliarden Euro aus dem Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen sollten nach Ansicht des Innenministers Kriterien wie die Höhe der Arbeitslosenquote oder der Umfang der Kassenkredite von Städten und Gemeinden und die Einwohnerzahl berücksichtigt werden.
Ralf Jäger begrüßte, dass der Eigenteil der Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur nur zehn Prozent betragen soll.
"Dies hilft gerade den finanzschwachen Kommunen, Gelder aus dem Topf in Anspruch zu nehmen."

Bericht bestätigt: Wertevorstellungen des Kölner SEK stehen im Einklang mit denen der NRW-Polizei
9. Oktober 2015
Der Bericht des ehemaligen Chefs des NRW-Landeskriminalamtes, Wolfgang Gatzke, liefert nach Ansicht von Innenminister Ralf Jäger "wichtige Erkenntnisse zur Wertehaltung" des Kölner SEK.
"Ich bin froh, dass die Wertevorstellungen des Kölner SEK denen der NRW-Polizei entsprechen", erklärte Jäger.
Inneres

Große Mehrheit der Einrichtungen erfüllt gesetzliche Vorgaben bereits
22. August 2017 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
Nach Ansicht von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wird die ab Mitte 2018 geltende Einzelzimmerquote zu einer Qualitätssteigerung in den stationären Pflegeeinrichtungen Nordrhein-Westfalens führen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nach Ansicht von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wird die ab Mitte 2018 geltende Einzelzimmerquote zu einer Qualitätssteigerung in den stationären Pflegeeinrichtungen Nordrhein-Westfalens führen.

Minister Remmel: EU-Vorschläge zur Klimapolitik sind ein zahnloser Tiger
22. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zu den europäischen Klimaschutzzielen bedeuten nach Ansicht von Umweltminister Johannes Remmel den endgültigen Abschied Europas von seiner Vorreiterrolle und die Bestandsgarantie für Atomkraftwerke.
"Die Pläne der Kommission sind ein zahnloser Tiger und absolut unzureichend.
Das proklamierte CO2-Reduktionssziel ist ambitionslos.

Minister Schneider: Eine "Ideenschmiede" für die Inklusion in der Kommune / Sozialminister besucht Uni Siegen
1. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Städte und Gemeinden haben nach Auffassung von Sozialminister Guntram Schneider eine Schlüsselfunktion bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen.
"Im ganz konkreten Lebensumfeld entscheidet sich, ob Menschen mit Behinderungen vor Barrieren stehen, oder echte Teilhabechancen haben", sagte der Minister beim Besuch der Universität Siegen.
Das dortige Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste (ZPE) sei mit seinen vielfältigen Forschungsprojekten eine "Ideenschmiede" für die kommunale Umsetzung der Inklusion.

Zentrale Herausforderung für die Politik
13. August 2015
Jobcenter arbeiten nach Ansicht des Arbeitsministers Guntram Schneider unter schwierigsten Rahmenbedingungen.
Es gebe zu wenig Geld für gute Projekte, die Regelungen seien zu kompliziert, die Instrumente zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit nicht flexibel genug.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Minister Schneider: Mobbing macht krank und bringt nur Verlierer hervor / Expertentagung zum Thema "Mobbing im Betrieb"
19. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Unternehmen sollten nach Auffassung von Arbeitsminister Guntram Schneider mehr gegen Mobbing im Betrieb tun.
"Mobbing bringt nur Verlierer hervor: Die Beschäftigten verlieren Gesundheit, Selbstvertrauen und mitunter sogar den Arbeitsplatz.
Und das Unternehmen verliert qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte", sagte Schneider in Düsseldorf zur Eröffnung einer Expertentagung seines Ministeriums unter dem Titel "Mobbing vermeiden - Faire Arbeit fördern".

/ NRW-Sozialminister eröffnet 4. Sozialkonferenz des AWO-Bundesverbandes
28. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Verbände der Wohlfahrtspflege haben nach Auffassung von Sozialminister Guntram Schneider eine große Bedeutung für die Inklusion von Menschen mit Behinderung.
"Das Prinzip Inklusion muss in unserem Denken und Handeln alltäglich werden.
Dabei gehören die vielen ehrenamtlichen und professionellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Wohlfahrtspflege zu unseren wichtigsten Verbündeten", sagte Schneider in Dortmund bei der Eröffnung der vierten Sozialkonferenz des AWO-Bundesverbandes. "

Deshalb haben die Niederlande kurzfristig einen neuen Hilfe-Fonds "SHE DECIDES" ins Leben gerufen.
Hieran soll sich Deutschland nach dem Votum des Bundesrates jetzt beteiligen und auch bei den anderen EU-Ländern für eine Beteiligung werben.
Nach Ansicht der Ministerin sollte jeder Mensch Zugang zu Informationen über Schutz vor Krankheiten, Verhütung und zu sicheren Verhütungsmitteln haben.
"Gesundheit ist ein Menschenrecht.
Was für uns selbstverständlich ist, kann in vielen Ländern der Erde aber nur mit internationaler Hilfe ermöglicht werden.

Diese alarmierende Entwicklung wird das Gesundheitssystem allein nicht stoppen können.
Notwendig ist auch eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir allgemein wieder zu einem gesünderen Leben zurückfinden können", so Barbara Steffens weiter.
Im Kern sind nach Ansicht der Ministerin die Ursachen für die Zunahme psychischer Belastungen auch auf eine erhöhte Grundbelastung durch steigende Komplexität im Berufs- wie im Privatleben zurückzuführen.
Dazu zählten zum Beispiel auch vermeintlich banale Dinge wie:
- die ständige Erreichbarkeit durch moderne Kommunikationsmittel sowohl beruflich als auch privat und die damit verbundene Informationsflut.

IPPF und ihre weltweit 170 Mitgliedsorganisationen betreiben in Entwicklungsländern auch HIV/AIDS-Präventionsprogramme, Mütter- und Kindergesundheitsdienste sowie Zika-Informationsstellen.
Ihre Arbeit muss unbedingt erhalten bleiben", so Steffens.
Nach Ansicht der Ministerin sollte jeder Mensch Zugang zu Informationen über Schutz vor Krankheiten, Verhütung und zu sicheren Verhütungsmitteln haben.
"Gesundheit ist ein Menschenrecht.
Was für uns selbstverständlich ist, kann in vielen Ländern der Erde aber nur mit internationaler Hilfe ermöglicht werden.

4. Verkehr verlagern von der Straße auf die Schiene.
Mit dem Ausbau des RRX auf der Kernstrecke zwischen Köln und Dortmund und der Betuwe-Linie für den Güterverkehr nach Rotterdam erhält NRW neue leistungsfähige Schienenstrecken.
Im neuen Bundesverkehrswegeplan, den der Bund in diesem Jahr verabschieden will, muss nach Ansicht von Verkehrsminister Michael Groschek eine ganz klare Priorität auf Erhaltungsmaßnahmen und vordringlichen Ausbaumaßnahmen überlasteter Autobahnen liegen.
Pressekontakt: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1013

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Das erfordert bei den Kommunen auch in Zukunft einen konsequenten Sparkurs", betonte Jäger.
Für den Erfolg des Stärkungspakts Stadtfinanzen ist nach Ansicht des Kommunalministers die Solidaritätsumlage notwendig.
Von 2014 bis 2022 unterstützen damit besonders steuerstarke Kommunen in NRW finanz-schwache Städte und Gemeinden, damit diese ihren Haushalt ausgleichen können.
"Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft.

Minister Schneider fordert Ausweitung der Kurzarbeiterregelung auf einzelne Branchen / Umfangreiche Studie zu Krisenreaktionen in Brüssel vorgelegt - Positive Erfahrungen bei Sonderkonjunkturen nutzen
10. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
10. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider spricht sich für eine Ausweitung staatlicher Instrumente zur Beschäftigungssicherung in Krisen aus.
So soll seiner Ansicht nach beispielsweise eine gezielte Verlängerung der Kurzarbeiterregelung auch für bestimmte Wirtschaftszweige bis hin zu einzelnen Branchen möglich sein, wenn eine entsprechende Sonderkonjunktur dies nötig mache.
"Wir sollten die positiven Erfahrungen aus der letzten großen Wirtschaftskrise 2008/2009 auch für Branchenkonjunkturen nutzen, um Beschäftigung zu stabilisieren", erklärte Schneider am Montag in Brüssel bei einer Tagung seines Ministeriums zum Thema Strategien zur Beschäftigungssicherung in Krisen.
"Wir sollten die positiven Erfahrungen aus der letzten großen Wirtschaftskrise 2008/2009 auch für Branchenkonjunkturen nutzen, um Beschäftigung zu stabilisieren", erklärte Schneider am Montag in Brüssel bei einer Tagung seines Ministeriums zum Thema Strategien zur Beschäftigungssicherung in Krisen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Elektrobusse haben aus Sicht von Minister Groschek ein großes Potential: "Viel mehr Sinn als eine Kaufprämie für E-Autos macht die Elektrifizierung des Busverkehrs.
Die deutschen Verkehrsminister sehen zugleich die Automobil- und Zulieferindustrie in der Pflicht.
Die Minister fordern die Branche auf, kostengünstige Nachrüstlösungen für die Abgasreinigung älterer Dieselfahrzeuge zu entwickeln.
Darüber hinaus waren sich die Verkehrsminister einig, dass die derzeit laufende Umrüstung von Millionen Fahrzeugen durch den Abgasskandal auch zu einer spürbaren Verbesserung der Luftqualität führen wird.

Zu politischen Gesprächen wird Minister Liminski mit dem Minister für Wirtschaft des Staates Israel, Nir Barkat, sowie mit dem Minister für Strategische Angelegenheiten des Staates Israel, Ron Dermer, zusammenkommen.
"Bei diesem Austausch mit Vertretern der Regierung und der Opposition geht es mir darum, einerseits zuzuhören und andererseits die nordrhein-westfälische Sicht auf die Konflikte in und um Israel darzulegen", so Minister Liminski.
Darüber hinaus wird sich der Minister mit einer Reihe von Experten wie mit dem Botschafter a.D. Jeremy Issacharoff, mit Dr. Guy Lurie vom Israel Democracy Institute sowie mit dem Vorsitzenden des Gulf Israel Policy Forums, Dr. Nir Borms, über die aktuelle Situation in Israel austauschen.
Minister Liminski: "Es geht mir darum, noch tiefere Einblicke in die innenpolitische Lage in Israel zu gewinnen und dies aus möglichst unterschiedlichen Blickwinkeln.

Beinahe 6700 Jugendliche ohne Ausbildungsperspektive und rund 6000 unbesetzte Stellen im Jahr 2015 waren aus Sicht des Ministers kein befriedigendes Ergebnis: "Jeder Jugendliche, der eine Ausbildung anfängt und beendet, ist ein Gewinn für die Gesellschaft.
Mit der Zahl von rund 115.000 abgeschlossenen Ausbildungsverträgen in NRW hatte sich zwar erstmals seit Jahren der Negativtrend auf dem Ausbildungsmarkt nicht fortgesetzt, von der konsequenten Umsetzung regionaler Handlungspläne erwartet Minister Schmeltzer nun aber eine weitere Verbesserung der Situation auf dem Ausbildungsmarkt.
Auf Initiative des Ministers wird das nächste Spitzengespräch zum Ausbildungskonsens bereits Anfang März stattfinden, und nicht erst im Frühsommer wie bislang üblich.

Anschließend ist der Ministerpräsident mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu einer Gesprächsrunde zusammengekommen, um sich über das Erleben dieser Erinnerungen vor Ort in Ausschwitz, Erfahrungen mit Antisemitismus und über ihre Sichtweisen als junge Christen, Juden und Muslime auf die Shoa auszutauschen.
Es ist das erste Mal, dass ein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident mit einer Gruppe junger Menschen dieser drei Weltreligionen das ehemalige deutsche Konzentrationslager besucht.
So können mögliche Vorurteile abgebaut, unsere Verantwortung für jüdisches Leben besser verstanden und eine interreligiöse Erinnerungskultur etabliert werden", so der Ministerpräsident.
Im Rahmen seines Besuches hat Ministerpräsident Laschet auf Einladung des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda auch an der offiziellen Gedenkfeier zum 74. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau teilgenommen.
Ministerpräsident Laschet: "Das Gedenken an die Verbrechen der Shoa ist heute wichtiger denn je, da aus unterschiedlichen Richtungen der Hass gegen Juden wieder zu erstarken droht.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist in Nordrhein-Westfalen zu Besuch.
Ministerpräsident Rutte folgt damit einer Einladung von Ministerpräsidentin Kraft.
Dort trägt sich der niederländische Ministerpräsident in das Gästebuch der Landesregierung ein.
Danach folgt ein bilateraler Gedankenaustausch zwischen Ministerpräsident Rutte und Ministerpräsidentin Kraft, bei dem die Beziehungen der beiden Länder in wirtschaftlicher und kultureller Sicht im Mittelpunkt stehen.

Presse-Briefing mit Minister Reul
Innenminister Herbert Reul zieht aus polizeilicher Sicht eine vorläufige Bilanz zur Kriminalitätsentwicklung während der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zu Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung des Landes.
Presse-Briefing mit Minister Reul

Zudem übermittelte Minister Liminski den Wunsch, dass Bonn von den Vereinten Nationen noch stärker als Konferenzstandort genutzt werde.
Liminski nahm als Medienminister auch an der Verleihung der International Emmys in New York teil.
"Mit vier deutschen Nominierungen und dem Sieg der Netflix-Serie 'Die Kaiserin' in der Kategorie Dramaserie können wir aus deutscher Sicht sehr zufrieden sein.
Die Produktionen beweisen mit ihrer Vielfalt Deutschlands starke Rolle als Film- und Medienstandort", so der Minister.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. EuroVisions 2024: Minister Liminski zeichnet Schulprojekte für ein starkes Europa aus
Foto- und Filmwettbewerb EuroVisions 2024: Minister Liminski zeichnet Schulprojekte für ein starkes Europa aus
Unter dem Motto "Starkes Europa!" waren Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, Ideen zu visualisieren, was aus ihrer persönlichen Sicht ein starkes und sicheres Europa ausmacht.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Europaminister Nathanael Liminski hat die acht Gewinnerbeiträge des Foto- und Kurzfilmwettbewerbs EuroVisions 2024 ausgezeichnet.
Unter dem Motto "Starkes Europa!" waren Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, Ideen zu visualisieren, was aus ihrer persönlichen Sicht ein starkes und sicheres Europa ausmacht.

Ministerpräsident Wüst ehrt Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und Repräsentanten der befreundeten Streitkräfte
Download (9 MB) Ministerpräsident Wüst ehrt Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und Repräsentanten der befreundeten Streitkräfte
Ministerpräsident Wüst ehrt Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und Repräsentanten der befreundeten Streitkräfte
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt: Freiheit, Frieden und Demokratie sind nicht selbstverständlich.
Nach knapp tausend Tagen Krieg ist noch immer keine diplomatische Lösung in Sicht.

Zuvor hatten die Innenminister und -senatoren der Länder beschlossen, den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einen entsprechenden Verbotsantrag vorzuschlagen.
"Es wäre gut, wenn neben dem Bundesrat auch die Bundesregierung und der Bundestag für ein Verbotsverfahren einträten", unterstrich der NRW-Innenminister.
Jäger kritisierte, dass Bundesinnenminister Friedrich immer noch keine klare Position bezogen habe.
"Nach sieben Monaten Zusammentragen und Sichten des Materials kann es nun kein Vielleicht mehr geben.

Es gebe für diese Staaten noch "viel zu tun bei der Korruptionsbekämpfung, der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit", betonte der Europaminister.
China schaffe mit seinen Projekten der Neuen Seidenstraße ("One Belt and one Road") schon jetzt Verhältnisse von Abhängigkeit, mahnte der Minister vor den Parlamentariern.
Auch der Klima-Kraftakt der Europäischen Union läuft aus Sicht der Landesregierung ohne ein Mitwirken der Akteure auf dem Balkan Gefahr, die gesteckten Ziele zu verfehlen.
"Abwarten", drängte der Minister, sei angesichts dieser Gemengelage "keine Option".

Aber diese Verordnung enthält nach wie vor jedoch für die Mehrzahl der heute relevanten Mikroschadstoffe überhaupt keine entsprechenden Grenzwerte", kritisiert Minister Remmel. "
Zum Schutz des Grundwassers in NRW ist es aus Sicht von Minister Remmel auch unerlässlich, dass die Landesregierung bei ihrem Nein zum Fracking-Einsatz in NRW bleibt.
Daher muss der Schutz von Mensch und Umwelt oberste Priorität haben", sagte Umweltminister Remmel. "

Minister Remmel: Wärme aus dem Container ist aus ökologischer Sicht ein doppelter Gewinn / Vierte Station der Tour "ZukunftsenergienNRW: Orte der Energiezukunft"
Umweltminister Remmel sieht in der Energiewende ein großes Wachstumspotenzial für die heimische Wirtschaft - etwa beim Einsatz neuer Technologien zur Speicherung und Nutzung von Abwärme.
Klimaschutzminister Johannes Remmel informiert sich über Konzept der mobilen Wärme am Hallenbad Toeppersee in Duisburg-Rheinhausen

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerpräsident Armin Laschet würdigt Helmut Claas
Ministerpräsident Armin Laschet würdigt Helmut Claas als westfälischen Unternehmer mit globaler Weitsicht
6. Januar 2021 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Zum Tode des langjährigen geschäftsführenden Gesellschafters und Vorsitzenden des Gesellschafterausschusses der CLAAS Gruppe, erklärt Ministerpräsident Armin Laschet:

Er verband dies mit einem Plädoyer für europäische Lösungen, insbesondere in der Migrationspolitik: "Nationale Alleingänge werden nicht helfen", so der Ministerpräsident.
In seiner Rede vor dem Bundesrat machte der Ministerpräsident den Zusammenhang zwischen den bestehenden Herausforderungen und dem MFR deutlich.
Das gelte gerade im Hinblick auf den Brexit: "Wir müssen alles dafür tun, dass Europa nach dem Brexit stärker wird und in der sich verändernden Welt seine Rolle spielen kann", betonte Ministerpräsident Laschet.
Die Vorschläge der EU-Kommission weisen nach Ansicht der Landesregierung in die richtige Richtung.
An einigen Stellen sind aus ihrer Sicht jedoch Nachbesserungen nötig.

Ministerpräsident Hendrik Wüst unterstrich im Gespräch mit Wirtschaftsminister Nishimura auch die besondere Bedeutung Japans als strategischer Werte- und Wirtschaftspartner in Asien.
Aus Sicht Nordrhein-Westfalens sind die hiesigen japanischen Direktinvestitionen der zentrale Pfeiler der Wirtschaftsbeziehungen.
Ministerpräsident Wüst betonte, dass Nordrhein-Westfalen sich dafür einsetzen werde, für japanische Investoren noch attraktiver zu sein und zum führenden Europastandort für die japanische Wirtschaft zu werden.
6. Juni 2023 - Ministerpräsident Hendrik Wüst besucht Tokio und Kawasaki

Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart haben sich mit Arbeitnehmervertretern von ThyssenKrupp sowie der Gewerkschaft IG Metall über die aktuelle Situation der Stahlproduktion des Traditionskonzerns und die Lage in der Branche ausgetauscht.
Ministerpräsident Laschet unterstrich die Bedeutung des Stahls für die heimische Wirtschaft: "Stahl ist der Grundstoff, den wir brauchen, um unsere Zukunftsaufgaben bewältigen zu können.
Eine zukunftsfähige Stahlproduktion hier bei uns in Nordrhein-Westfalen sichert viele Arbeitsplätze und sie sichert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes", betonte der Ministerpräsident.
Aus Sicht der Landesregierung seien folgende Punkte von Bedeutung: absolute Transparenz des Unternehmens gegenüber den Beschäftigten, Ergebnisoffenheit bei den Gesprächen sowie das Bestreben, alle Möglichkeiten der Mitbestimmung auch in Zukunft sicherzustellen.
Ministerpräsident Laschet: "Die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens und damit auch der Erhalt der Arbeitsplätze müssen im Zentrum stehen.

Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger entschieden.
Er arbeitet mit Weitsicht, ist kommunikativ und setzt auf Teamgeist", erklärte Innenminister Ralf Jäger.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Tod von Bundespräsident a.D. Horst Köhler
Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Tod von Bundespräsident a.D. Horst Köhler
Ministerpräsident Wüst: Zeit seines Lebens war es seine innerliche Haltung, vor allem aber seine Welt- und Weitsicht, die seine Arbeit bestimmten

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel sagte: "Der Verbraucherschutz hat in Nordrhein-Westfalen schon lange einen hohen Stellenwert.
Das aus Verbraucherschutzsicht wichtigste Ereignis im Jahr 2016 war die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK), deren Vorsitz das Land Nordrhein-Westfalen in 2016 innehat.
Deshalb sorgen wir durch konsequente und qualifizierte Lebensmittelkontrolle für die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte Minister Remmel.

Mobile Sichtschutzzäune gegen Schaulustige an Unfallstellen
Die nordrhein-westfälische Straßenbauverwaltung hat insgesamt zwölf mobile Sichtschutzsysteme beschafft, mit denen bei Unfällen die Sicht auf den Ort des Geschehens verstellt werden kann.
NRW ist das erste Bundesland, in dem Sichtschutzzäune für das ganze Autobahnnetz zur Verfügung stehen.
Landesverkehrsminister Michael Groschek präsentierte jetzt gemeinsam mit Straßen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Waldzustandsbericht 2013: Keine Entwarnung in Sicht
Minister Remmel: "Eiche bleibt trotz leichter Besserung weiter Sorgenkind des Waldes in NRW" / Waldzustandsbericht 2013: Keine Entwarnung in Sicht
"Wir können keine Entwarnung geben", sagte Umweltminister Johannes Remmel in Düsseldorf bei der Vorstellung des Berichts.

Nach der aus Sicht der Justizbehörden erfolgreichen Pilotphase wollen wir die Beteiligung Bayerns und Nordrhein-Westfalens vorerst bis Ende 2025 verlängern.
Bayern und Nordrhein-Westfalen haben dazu einen Antrag bei der 93. Justizministerkonferenz (1. und 2. Juni) eingebracht.
Beide Minister weisen auf die große Bedrohung durch Cyberkriminalität hin.
"Cyberangriffe fügen der deutschen Wirtschaft einen Schaden von 220 Milliarden Euro im Jahr zu", so Bayerns Justizminister Eisenreich.

Verführt über das Internet, entwickeln sie romantische Vorstellungen von einem traditionellen Eheleben an der Seite eines aus ihrer Sicht heldenhaften Kämpfers.
"Als Zweit- oder Drittfrau eines verrohten Terroristen inmitten eines Bürgerkriegs steht ihnen ein entbehrungsreiches Leben bevor, bei dem an jedem Tag Gefahren drohen", warnte der Innenminister.
Der Innenminister setzt auf eine stärkere Sensibilisierung und Aufklärung vor allem junger Menschen.

Die durch den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen eingesetzte interdisziplinäre Expertenrunde hat sich in mehreren Arbeitssitzungen vor Weihnachten sowie zu Beginn des neuen Jahres intensiv mit der aktuellen Corona-Situation in der Bundesrepublik befasst.
Die aus ihrer Sicht wichtigsten Erkenntnisse und Empfehlungen für die Politik von Bund und Ländern legen sie in ihrer vierten Stellungnahme nun vor.
Die durch den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen eingesetzte interdisziplinäre Expertenrunde hat sich in mehreren Arbeitssitzungen vor Weihnachten sowie zu Beginn des neuen Jahres intensiv mit der aktuellen Corona-Situation in der Bundesrepublik befasst.
Die aus ihrer Sicht wichtigsten Erkenntnisse und Empfehlungen für die Politik von Bund und Ländern legen sie in ihrer vierten Stellungnahme nun vor.
Dazu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Ich danke dem Expertenrat Corona einmal mehr für seinen unermüdlichen Einsatz und die prägnante Stellungnahme.

Minister Holthoff-Pförtner: "Die Entscheidung des europäischen Rates ist ein historischer Fehler.
Wir sollten uns erinnern an die Weitsicht der Gründer der Montanunion 1952 - sieben Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges 1945 - , die den Grundstein für ein vereintes, friedliches und demokratisches Europa gelegt haben.
Der Minister weiter: "Gerade Mazedonien ist erst im Januar einen für das Land sehr schmerzhaften Kompromiss eingegangen, als es mit Rücksicht auf den Nachbarn Griechenland seinen Staatsnamen in Nordmazedonien änderte.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach erklärt, warum die Zeit für diese Regelung aus seiner Sicht gekommen ist: "Der Staat ist im Umgang mit ergaunertem Vermögen viel zu zahm, eine Beweislastumkehr ist aus Justizsicht überfällig.
Zu den notwendigen Gesetzesänderungen im Hawala-Banking erklärt Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "In Deutschland gibt es Schatten-Banken, die ohne große wirtschaftliche Risiken das sogenannte Hawala-Banking betreiben.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gratulation von Ministerpräsident Wüst zur Wiederwahl von Bundespräsident Steinmeier
Ministerpräsident Hendrik Wüst gratuliert Frank-Walter Steinmeier zur erneuten Wahl zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
13. Februar 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident Hendrik Wüst gratuliert: "Frank-Walter Steinmeier hat das höchste Staatsamt in den vergangenen Jahren mit Umsicht, Menschlichkeit und Weitsicht ausgeführt.

Auf dieser Basis sollten wir gemeinsam nach vorne schauen und im stetigen Dialog bleiben, um Europa weiter voranzubringen - trotz auch unterschiedlicher Sichtweisen.
" 1 / 17 Ministerpräsident Armin Laschet reist nach Polen
Ministerpräsident Armin Laschet reist nach Polen
Um die enge Partnerschaft mit Polen weiter zu vertiefen, reist Ministerpräsident Armin Laschet am Montag, 1. Oktober 2018, für einen eintägigen Besuch in die Hauptstadt Warschau.

Unter diesem Motto stellen sich am heutigen Freitag in Oberhausen bei einer Townhall-Diskussion Ministerpräsident Armin Laschet und der federführend für die Ruhr-Konferenz verantwortliche Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, den Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Diskutieren Sie mit uns - wir möchten erfahren, was die Bürgerinnen und Bürgern vor Ort bewegt: Welche Weichen müssen aus Ihrer Sicht gestellt werden, um die Zukunfts- und Chancenregion Ruhrgebiet erfolgreich zu gestalten?
Den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellt sich auch Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.

Minister Lienenkämper: "Verzögerung bei der Entlastung des Ehrenamtes unverständlich"
Der Minister der Finanzen kritisiert die zögerliche Umsetzung bei der Förderung des ehrenamtlichen Engagements durch den Bund und fordert eine schnelle und wirksame Entlastung derer, die sich für die Gesellschaft einbringen
Aus Sicht von Lutz Lienenkämper verzögert das Bundesfinanzministerium dringend notwendige Reformen für Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtlich betätigen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Waldzustandsbericht 2012: Wald erholt sich leicht, aber keine Entwarnung in Sicht
Waldzustandsbericht 2012: Wald erholt sich leicht, aber keine Entwarnung in Sicht / Minister Remmel: "Eiche bleibt Sorgenkind des Waldes" - Bodenbelastung nimmt ab
"Auch wenn wir in diesem Jahr eine leichte Erholung feststellen konnten, können wir mit Blick auf die längerfristigen Vergleiche keine Entwarnung geben", so Umweltminister Johannes Remmel.

"Das freiwillige Rücknahmesystem durch den Handel ist nicht ausreichend", erklärte Minister Remmel.
"Bei der anstehenden Novelle des Elektro- und Elektronikgeräte-Gesetzes muss Bundesumweltminister Altmaier den Handel dazu verpflichten, gebrauchte Energiesparlampen zurück zu nehmen.
Für Umweltminister Johannes Remmel muss eine Alternative zum Quecksilber gefunden werden: "Quecksilber ist ein gefährliches Umweltgift und wir müssen den Eintrag in die Umwelt verringern - das geht nur über ein generelles Verbot auch bei Energiesparlampen.
Das Verbot der Glühlampe und der Umstieg auf Energiesparlampen war aus Sicht der Energieeffizienz richtig.

Auf Initiative von Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart fordern die Wirtschaftsminister von Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt gemeinsam die Kommission auf, vor der Festlegung auf einen Plan zur vorzeitigen Beendigung der Kohleverstromung die energiewirtschaftliche Ausgangslage zu klären.
"Dies ist aus unserer Sicht nur unzureichend geschehen", schrieben die Minister den vier Vorsitzenden der WSB-K und legten Faktenchecks zu den Themen "Klimaziele", "Versorgungssicherheit" und "Strompreise" vor.
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Wirtschafts- und Energieminister von Nordrhein-Westfalen: "Die Kommission trägt nicht nur Verantwortung für die Beschäftigten der Kohlewirtschaft: Ein vorzeitiger Kohleausstieg würde zu steigenden Börsenstrompreisen führen und der energieintensiven Industrie schaden.
Albrecht Gerber, Wirtschafts- und Energieminister des Landes Brandenburg: "Mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung ist niemandem gedient - auch dem Klima nicht.

So sollen diese Gruppen nach dem Willen der Landesminister künftig einen einheitlichen Zugang zu den Beratungs- und Förderangeboten der Bundesagentur für Arbeit bekommen.
Außerdem forderten die Minister den Bund auf, die Sprach- und Orientierungsangebote für Migrantinnen und Migranten auszubauen.
Das ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt zur Integration junger Menschen und zur Gewinnung von Fachkräften für unsere Wirtschaft", sagt Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration in Hamburg.
Einführung einer Kindergrundsicherung Darüber hinaus diskutierten die Arbeits- und Sozialminister, wie Kinderarmut wirksamer bekämpft werden kann.

Minister Stamp: "Das unterstreicht einmal mehr, wie wichtig und gewinnbringend persönlicher Austausch und Dialog sowie gegenseitige Offenheit für neue Eindrücke, Erfahrungen und Sichtweisen sind.
Vor der Eröffnung des MICR hatte sich Minister Stamp mit Vertreterinnen und Vertretern deutscher Unternehmen zu einem Austausch über die Ausbildungs- und Beschäftigungssituation in Ghana getroffen.

Im Gedenkjahr 100 Jahre erster Weltkrieg haben Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel zu einem Symposium im Palais Wittgenstein mit hochkarätigen Gästen aus Frankreich, Polen und Deutschland eingeladen.
Unter dem Titel "1918 - 2018 Europa im Wandel" diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Politik mit dem Publikum die verschiedenen Perspektiven auf Europa aus polnischer, französischer und deutscher Sicht.
Im Gedenkjahr 100 Jahre erster Weltkrieg haben Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel zu einem Symposium im Palais Wittgenstein mit hochkarätigen Gästen aus Frankreich, Polen und Deutschland eingeladen.
Unter dem Titel "1918 - 2018 Europa im Wandel" diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Politik mit dem Publikum die verschiedenen Perspektiven auf Europa aus polnischer, französischer und deutscher Sicht.
Minister Holthoff-Pförtner: "Das Europa wie wir es heute kennen, ist Ergebnis der Neuordnung nach verheerenden Kriegen.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner leitet in Berlin gemeinsam mit der Marschallin der polnischen Woiwodschaft Lubuskie, Elzbieta Anna Polak, die Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner leitet in Berlin gemeinsam mit der Marschallin der polnischen Woiwodschaft Lubuskie, Elzbieta Anna Polak, die Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission.
Hier treffen sich Vertreter der 16 deutschen Bundesländer und der 16 polnischen Woiwodschaften und diskutieren auf Anregung des Europaministers erstmals auch zusammen mit Teilnehmern aus der Zivilgesellschaft.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Regierungskommission ist eine wichtige Basis für den konstruktiven deutsch-polnischen Dialog.
Vor dem Hintergrund manch unterschiedlicher Sichtweisen in Deutschland und Polen gewinnt diese Begegnung der deutschen und polnischen Regionen besondere Bedeutung.

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat in Düsseldorf nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der verfassungsrechtlich gewährleistete Sonn- und Feiertagsschutz insbesondere auch in der Vorweihnachtszeit gilt.
Die Post- und Paketzustellbranche und auch die Online-Händler hatten genügend Zeit, sich auf mögliche Lieferengpässe vorzubereiten, beispielsweise indem sie genügend zusätzliches Personal einsetzen", erklärte der Arbeitsminister.
Aus Sicht des Arbeitsministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot jedoch nicht erfüllt - weder für die Post- und Paketzustellung noch für die Kommissionierung und Verpackung im Online-Handel.
Arbeitsminister Schmeltzer: "Der Sonntag ist von herausragender Bedeutung.

Die Wirtschaftsministerkonferenz begrüßte die positive Entwicklung der Infektionslage.
Wirtschaftshilfen: Die immer angespanntere Liquiditätslage erfordere aus Sicht der Wirtschaftsministerinnen und -minister eine wesentlich schnellere Auszahlung der Wirtschaftshilfen als bisher.
Um Verzögerungen zu vermeiden, fordern die Ministerinnen und Minister die Bundesregierung auf, die Stichprobenkontrollen für die Überbrückungshilfe III auf durchschnittlich zehn Prozent zu begrenzen.
Die vom Bundeswirtschaftsminister angekündigten Vereinfachungen und Verbesserungen für die Überbrückungshilfe III begrüßten die Länder ebenso wie die geplante Zusammenführung von November- und Dezemberhilfe einfach, PLUS und EXTRA zu jeweils einem Programm.

Das ist keine Selbstverständlichkeit", stellt Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen, fest. "
Nordrhein-Westfalen befindet sich mit seiner Haushaltspolitik während Pandemie, Energiekrise und Inflation auch aus Sicht von Standard & Poor's auf dem richtigen Weg.
"Vor dem Hintergrund der großen wirtschaftlichen Unsicherheit und der erheblichen Haushaltsbelastungen infolge der aktuellen Krisen ist diese Analyse unabhängiger Experten eine wichtige Bestätigung", so Minister Dr. Optendrenk.

Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales beschlossen, den Leitenden Ministerialrat Wolfgang Schellen zum neuen Landeswahlleiter zu ernennen.
Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales beschlossen, den Leitenden Ministerialrat Wolfgang Schellen zum neuen Landeswahlleiter zu ernennen.
"Aus meiner Sicht ist Wolfgang Schellen der Richtige für dieses Amt, weil er ein erfahrener Kenner des Wahlrechts ist", betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Laumann stellte klar, dass aus seiner Sicht starke Gewerkschaften und starke Betriebsräte das Fundament der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte Deutschlands seien.
Die Behinderung der Betriebsratsarbeit ist keine Randerscheinung", so der Arbeitsminister. "
Der Minister sprach zudem über den Wandel zur Arbeitswelt 4.0: "Die Digitalisierung ist Chance und Herausforderung zugleich.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Aus nordrhein-westfälischer Sicht sind die Verhandlungen über die Verteilung der europäischen Fördermittel sehr erfolgreich verlaufen.
Dieses Geld könne das Land mobilisieren, um Innovationen, mittelständische Unternehmen, sowie Projekte zum Klimaschutz und zur Stadtentwicklung zu fördern, betonte Minister Duin: "Das ist eine gute Nachricht.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat in Kolberg, Polen, die 43. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission eröffnet.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat in Kolberg, Polen, die 43. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission eröffnet.
Unter der Leitung des Ministers und der Marschallin der polnischen Woiwodschaft Lubuskie, Elzbieta Anna Polak, treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der 16 deutschen Bundesländer und der 16 polnischen Woiwodschaften, um Themen aus interregionaler Perspektive zu diskutieren.
Minister Holthoff-Pförtner: "Der interregionale Ausschuss ist ein wichtiges Austauschgremium, das vor dem Hintergrund manch unterschiedlicher Sichtweisen Deutschlands und Polens von besonderen Bedeutung für den Dialog zwischen den Ländern und den Regionen ist.

Innenminister Herbert Reul mahnt deshalb zu besonderer Umsicht und Vorsicht im Straßenverkehr.
Minister Herbert Reul: "Dunkelheit und Regen erfordern besondere Aufmerksamkeit im Straßenverkehr.
Fußgänger und Radfahrer müssen gut erkennbar sein, gerade wenn die Sicht schlecht ist.

Ministerpräsident Hendrik Wüst wird das 2. Einsamkeitsforum eröffnen, der Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport bei der Europäischen Kommission Glenn Micallef wird eine Keynote halten.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Einsamkeit ist die neue soziale Frage unserer Zeit.
Das schwächt auf lange Sicht den sozialen Zusammenhalt und damit auch unsere Demokratie.