Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zieht eine positive Zwischenbilanz zur Entlastung von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen.
"Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land Nordrhein-Westfalen für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer ist ein starkes Signal für Planungssicherheit und moderne Stadtentwicklung auf der einen Seite und soziale Fairness auf der anderen Seite.
Über 213 Millionen Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen Kommunen erstattet, die seit 2018 Straßenausbaumaßnahmen auf den Weg gebracht haben.
Diese Erstattung bedeutet zugleich: Über 213 Millionen Euro, die Bürgerinnen und Bürger nicht zahlen mussten", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Dieser Antrag fand am 1. Februar 2013 die Ländermehrheit im Bundesrat.
Die Landesregierung NRW hatte sich bereits im Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan Strom 2012 für eine Ausweitung der Erdverkabelung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen eingesetzt.
Der Bundesrat hat nun ein klares Signal für die Interessen der betroffenen Anwohner, die Planungssicherheit der Netzbetreiber und somit auch für eine Beschleunigung des Netzausbaus gesetzt.
Nordrhein-Westfalen erwartet nun, dass die Haltung der Ländermehrheit im weiteren Gesetzgebungsverfahren Beachtung findet.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Wichtig für die Betroffenen, die Förderprojekte umsetzen, wäre jetzt Planungssicherheit.
Angesichts der Budget-Kürzung ist die notwendige Einigung mit dem EU-Parlament mehr als unsicher, von Planungssicherheit kann keine Rede sein.
Eine Kürzung der Fördermittel ist für Nordrhein-Westfalen nicht akzeptabel, denn das ist das falsche Signal.

Wichtig für die Betroffenen, die Förderprojekte umsetzen, wäre jetzt Planungssicherheit.
Angesichts der Budget-Kürzung ist die notwendige Einigung mit dem EU-Parlament mehr als unsicher, von Planungssicherheit kann keine Rede sein.
Eine Kürzung der Fördermittel ist für Nordrhein-Westfalen nicht akzeptabel, denn das ist das falsche Signal.

Damit haben auch die Unternehmen eine Planungssicherheit.
Aber als Land setzen wir ein klares, integrationspolitisches Signal.

Mit den Anpassungen der Coronaschutzverordnung schaffen wir bereits jetzt Planungssicherheit für die Karnevalshochburgen.
Das Signal ist definitiv nicht, dass Karnevalsfeiern jetzt eine gute Idee sind.

Die Herausforderungen sind riesig, aber mit dem heutigen Signal aus Berlin erhalten wir Planungssicherheit über die gesamte Strecke bis zum endgültigen Kohleausstieg.

Für viele Beschäftigte und ihre Arbeitgeber bedeutet das mehr Klarheit, weniger Bürokratie und zusätzliche Planungssicherheit im grenzüberschreitenden Arbeitsalltag.
"Dass die neue Homeoffice-Regelung nun gilt, ist ein wichtiges Signal für die Menschen in der Grenzregion.

Mit unserem Erlass zur Anwendung von § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes senden wir ein weiteres starkes Signal für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen.
Wir setzen damit ein klares Zeichen für den Ausbau erneuerbarer Energien und schaffen Planungssicherheit für Investoren und Projektträger.

Gerade bei Investitionen in Gebäude sind Planungssicherheit und Fördermittel besonders wichtig.
Der Klimapakt setzt dazu das richtige Signal.

Mit unserer Initiative wollen wir die Betreiber vor einseitigen Klagerisiken schützen und ihnen wirtschaftliche Planungssicherheit geben.
Das ist ein starkes Signal an den Bund, das EEG zu ändern und die Bedingungen zum umweltgerechten Ausbau der Windenergie zu verbessern.

Ws ist ein wichtiges Signal, dass der Konsens aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden fast ein Jahr nach der Einigung in der Kommission endlich politisch 1 zu 1 umgesetzt wird.
Die mit der Bundesregierung erzielte Vereinbarung schafft Planungssicherheit: Für die Beschäftigten in den Kraftwerken und Tagebauen, die jetzt schnell Gewissheit darüber erhalten werden, wie ihre berufliche Perspektive aussieht.

Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst erhalten so schnell Planungssicherheit", erläutert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. "
Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses war insbesondere aufgrund der soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik möglich und ist trotz der weiterhin schwierigen Rahmenbedingungen daher ein richtiges und wichtiges Signal.

Dies gebe den gebeutelten Kommunen die nötige Planungssicherheit.
Auch der angekündigte kommunale Investitionsfonds sei ein wichtiges Signal: "Er bietet finanzschwachen Gemeinden die Chance auf neue, eigene Handlungsspielräume und trägt so dazu bei, den Kernbestand kommunaler Selbstverwaltung zu sichern."

Für die aktuell 250 Schulen, die am Landesprogramm beteiligt sind, ist die Fortsetzung ein wichtiges Signal und sie erhalten Planungssicherheit bezüglich ihres Engagements zur weiteren Schulentwicklung.

Die Landesregierung sendet damit ein wichtiges Signal an die Beschäftigten und ein Zeichen der Wertschätzung für ihre wichtige Arbeit.
Mit der dauerhaften Finanzierung der Schulsozialarbeit geben wir den Fachkräften langfristige Planungssicherheit; ebenso den Kommunen, in denen sie tätig sind.

Verkehrsminister Hendrik Wüst freute sich über die Entscheidung: "Das ist ein starkes Signal für die Straßenbauverwaltung in Nordrhein-Westfalen.
Das ist eine gute Entscheidung für die Beschäftigten, die damit Planungssicherheit haben", sagte Wüst.

"Das ist ein starkes Signal an die Medienwirtschaft und Medienlandschaft in Nordrhein-Westfalen.
Das schaffe wichtige Planungssicherheit, so der Minister.

Mit den nun verabschiedeten Gesetzen bekommen die Beschäftigten, die betroffenen Unternehmen und auch die Kommunen die Planungssicherheit, die sie für die kommenden Jahre und Jahrzehnte benötigen.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Es ist ein wichtiges Signal für Wirtschaft und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen und die Bürgerinnen und Bürger im Rheinischen Revier und den Steinkohlekraftwerksstandorten, dass das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz rechtzeitig vor der Sommerpause in Kraft gesetzt werden können.

Das Land und die Kommunen geben damit ein wichtiges Signal, dass sie sich nicht nur an der gemeinsamen Sicherung, sondern vor allem auch Weiterentwicklung der vielfältigen Theaterlandschaft in NRW stärker als bisher beteiligen wollen", erklärte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Norbert Bude.
Dabei ist für mich die Planungssicherheit das wichtigste gemeinsame Ziel, das wir im Theater- und Orchesterpakt NRW formuliert haben.

Das Land und die Kommunen geben damit ein wichtiges Signal, dass sie sich nicht nur an der gemeinsamen Sicherung, sondern vor allem auch Weiterentwicklung der vielfältigen Theaterlandschaft in NRW stärker als bisher beteiligen wollen", erklärte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Norbert Bude.
Dabei ist für mich die Planungssicherheit das wichtigste gemeinsame Ziel, das wir im Theater- und Orchesterpakt NRW formuliert haben.