Denn Bildung und Sprache sind der entscheidende Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe", sagte der Minister beim Besuch des Projektes "Migrantenkinder bekommen Unterstützung" (MiKibU) in einer Bergisch Gladbacher Grundschule.
Das Projekt richte sich vor allem an Kinder mit schulischen Problemen.
"Es ist ganz im Sinne der Landesregierung, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, dass kein Kind zurückgelassen werden darf", sagte der Minister.
"Führt man sich vor Augen, dass bei den Drei- bis Sechsjährigen der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in NRW bei 40 Prozent liegt und bei dieser Gruppe von Kindern überdurchschnittlich hoher Sprachförderbedarf besteht, dann wird die Bedeutung von Projekten wie dem in Bergisch Gladbach offensichtlich.
Ich wünsche mir, dass es noch viel mehr solcher Initiativen gibt.

20. Januar 2016
Die Dienstleistungswirtschaft hat große Bedeutung für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in der EU, auch in Nordrhein-Westfalen.
Daher ist es im Sinne der Landesregierung, die Branche grenzüberschreitend zu fördern.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Dienstleistungswirtschaft hat große Bedeutung für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in der EU, auch in Nordrhein-Westfalen.

Bislang (Stand: 31. März 2025, 11.00 Uhr) liegen in insgesamt 31 der 44 Eilverfahren erstinstanzliche Beschlüsse der Verwaltungsgerichte vor.
24 Anträge der Krankenhäuser wurden abgelehnt, fünf Anträgen wurde seitens der Verwaltungsgerichte stattgegeben, in zwei Eilverfahren wurde sowohl zugunsten des Landes, als auch zugunsten der Krankenhäuser entschieden.
Gut 80 Prozent der bislang getroffenen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind insoweit im Sinne der Landesregierung getroffen worden.
Die Ergebnisse des Krankenhausplanungsverfahrens im Überblick
Wohnortnahe Grundversorgung

Alle Gesundheitseinrichtungen sind dazu aufgerufen, sich mit Aktionen und Veranstaltungen an diesem Tag zu beteiligen.
Unter den Teilnehmern befinden sich auch zahlreiche Einrichtungen aus Nordrhein-Westfalen.
Dazu erklärt die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf:
"Ich begrüße es ausdrücklich, dass auch in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen wieder zahlreiche Informationsveranstaltungen anlässlich des 'Tages der Patientensicherheit' stattfinden.
Das Thema Sicherheit begleitet uns in den unterschiedlichsten Bereichen der Gesundheitsversorgung.
Mit dem Schwerpunkt Digitalisierung wurde für dieses Jahr ein wichtiges und vor allem aktuelles Thema ausgewählt.
Die fortschreitende Digitalisierung begegnet uns in fast allen Lebensbereichen.
Sie birgt Risiken, aber wenn sie verantwortungsvoll im Sinne der Patientinnen und Patienten genutzt wird, auch viele Vorteile.
Richtig eingesetzt kann sie einen großen Beitrag zu einer höheren Patientensicherheit leisten.
Für mich ist bei alledem entscheidend, dass die Patientinnen und Patienten sowie ihre Angehörigen im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems und damit auch im Zentrum einer qualitätsorientierten Gesundheitsversorgung stehen.

"
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen stärkt mit der Ruhr-Konferenz die Zusammenarbeit zwischen Institutionen und den Bürgern bei allen wichtigen Themen im Ruhrgebiet.
Der Ministerpräsident wies weiter darauf hin, dass die Landesregierung noch im April ihre umfassende Digitalstrategie vorlegen wird: "Wir wollen den digitalen Wandel im Sinne der Menschen aktiv gestalten.
Wir müssen die Chancen nutzen, die die Digitalisierung bietet - ohne die Risiken und Herausforderungen zu übersehen.
"

Der Bericht zur sozialen Lage im Land wird einmal pro Legislaturperiode erstellt, zuletzt 2020.
Er nimmt die Themen Einkommen, Vermögen, Armut und Reichtum in den Blick.
Der Bericht stellt für die Landesregierung eine wichtige Grundlage für ihre Sozial- und Arbeitsmarktpolitik dar.
Basierend auf öffentlich zugänglichen Daten der amtlichen Statistik wie etwa dem Mikrozensus 2024, der Lohn- und Einkommensteuerstatistik sowie verschiedenen Sozialstatistiken kann er auf entstehende Problemlagen aufmerksam machen.
Die Berichtszeiträume richten sich jeweils nach den zum Zeitpunkt der Berichtserstellung aktuell verfügbaren Daten.
Der Sozialbericht steht im Internet unter folgendem Link zur Verfügung: www.mags.nrw/sozialberichte-aktuelle-berichte-und-kurzanalysen
Sozialminister Karl-Josef Laumann: "Der aktuelle Sozialbericht zeigt die nach wie vor bestehenden Herausforderungen im Bereich der Armutsbekämpfung auf.
Als Sozialminister werde ich nicht nachlassen, im Sinne der Menschen an diesen Herausforderungen zu arbeiten.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Angesichts der globalen Krisen und wirtschaftlichen Belastungen, die in den aktuellen Berichtszeitraum fallen, zeigt der Bericht, dass unser Sozialstaat seine Aufgabe erfüllt.
"

Der Bericht bestätigt den Ansatz der Landesregierung, im Rahmen der Handwerksinitiative eng mit den Betrieben und Kammern zusammenzuarbeiten.
Zustimmung finden auch die Förderansätze der Landesregierung für das Handwerk.
Sie sollen im Sinne der fortschreitenden Digitalisierung weiterentwickelt werden.

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Minister Schneider: NRW baut Angebot für sinnesbehinderte Menschen aus
Die Landesregierung will die Voraussetzungen für die Inklusion von blinden und sehbehinderten Menschen in NRW deutlich verbessern.
Die Landesregierung will die Voraussetzungen für die Inklusion von blinden und sehbehinderten Menschen in NRW deutlich verbessern.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Landesregierung fährt auf Sicht.
Mit den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs und der Energiekrise für Nordrhein-Westfalen, die auch in den Prognosen renommierter Wirtschaftsforschungs-Institute nunmehr zum Ausdruck kommen, hat sich eine neue Situation ergeben, die ein schnelles Handeln der Landesregierung erfordert.
Aufgrund dieser Gesamtentwicklung geht die Landesregierung von einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts aus und schlägt daher dem Landtag die Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" vor.
"Mit der Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" reagiert die Landesregierung besonnen und entschlossen auf die zugespitzte Situation.

Das haben sie im Rahmen des Bürgerdialogs unterstrichen, den die Landesregierung am 29. November 2021 im Kontext der Konferenz zur Zukunft Europas durchgeführt hat.
Die Landesregierung wird die Initiativen auf europäischer Ebene konstruktiv und im Sinne ihrer Europapolitischen Prioritäten 2022 begleiten.
Die jährlichen Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung dienen als Leitlinie für ihre europapolitische Arbeit auf Bundes- und europäischer Ebene sowie in ihren Beziehungen mit anderen Staaten und Regionen in Europa und darüber hinaus.

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Landesregierung und Landessportbund NRW: Bildung braucht Bewegung - Jeden Tag Sport und Bewegung in den Schulen
Die Landesregierung und der Landessportbund NRW wollen gemeinsam mehr Bewegung, Spiel und Sport für Kinder und Jugendliche.
"Jeden Tag Sport und Bewegung" - dies ist für die Kinder und Jugendlichen im Sinne einer ganzheitlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen unverzichtbar.
Die Landesregierung und der Landessportbund NRW wollen gemeinsam mehr Bewegung, Spiel und Sport für Kinder und Jugendliche.

Mit den Europapolitischen Prioritäten definiert die Landesregierung drei zentrale Zielsetzungen, die für die Entwicklung der Europäischen Union und Europas im weiteren Sinne auf absehbare Zeit relevant sein werden: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Zusammenhalt.
Die Landesregierung bringt sich aktiv für eine Vertiefung des Binnenmarktes, einen spürbaren Abbau von bürokratischen Belastungen, für Innovation und Investitionen, den grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau, die Förderung von Spitzenforschung und Schlüsselindustrien, die ökonomische Sicherheit und eine verlässliche Energiepolitik ein.
Zusammenhalt: Die Landesregierung setzt sich dafür ein, einer gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken.

Die Landesregierung werde sich in diesem Sinne einsetzen für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seinem verfassungsrechtlichen Auftrag gerecht werden könne.
Als zweite Säule des dualen Systems setze die Landesregierung auf eine vitale privatwirtschaftliche Medienlandschaft.
Die Landesregierung werde das Profil Nordrhein-Westfalens als Medien-Digital-Land stärken, betonte der Chef der Staatskanzlei: "Mit der Medienbranche insgesamt wollen wir in einen breiten strukturierten Diskurs darüber eintreten, wo der Schuh drückt und was Politik zusätzlich tun kann, um die Zukunftsfähigkeit unseres Medienstandorts zu stärken.

- Eine-Welt-Politik ist Querschnittsaufgabe: Sie definiert, die Wahrnehmung globaler Verantwortung als Aufgabe der gesamten Landesregierung und nicht nur eines einzelnen Ressorts.
- Nachhaltigkeit: Bei allen ihren Aktivitäten wird sich die Landesregierung vom Prinzip der politischen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit leiten lassen und somit ganz im Sinne des vor 20 Jahren in Rio eingeleiteten Prozesses, globales Denken und lokales Handeln verbinden.
In diesem Zusammenhang freut es mich, auch hier darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung die sehr erfolgreiche FA!

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. #AzubiGoEU-Wettbewerb der Landesregierung
Mit #AzubiGoEU-Wettbewerb der Landesregierung Interrail-Tickets gewinnen!
Und noch nie war es so wichtig in Europa zusammenzurücken, sich kennenzulernen, Grenzen zu überwinden, Europa hautnah zu erleben und im Wortsinn zu erfahren.

Dafür tritt diese Landesregierung ein und zeigt im doppelten Sinn Flagge", so Ministerin Steffens anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November.
Dafür tritt diese Landesregierung ein und zeigt im doppelten Sinn Flagge", so Ministerin Steffens anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung stärkt Frauenhäuser
Ministerin Scharrenbach: Landesregierung stärkt Frauenhäuser - Anzahl von Schutzplätzen in landesseitig geförderten Frauenhäusern von 571 auf 609 erhöht
Deshalb investiert die Landesregierung viel Geld in den weiteren Auf- und Ausbau der Frauenhäuser im Sinne der ersten Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen.

Killewald setzt auf den Koalitionsvertrag und fordert alle Beteiligten auf, sich in diesem Sinne zu engagieren: "Die geplante Entlastung der Kommunen in NRW bei der Eingliederungshilfe kann auch dazu beitragen, dass beim Thema der inklusiven Gesellschaft der Blick endlich wieder etwas weg vom Geld hin zum Inhalt gelingen kann."
In diesem Sinne begrüßt der Landesbehindertenbeauftragte auch die Arbeit der Arbeitsgruppe zwischen Land und Kommunen in Sachen inklusiver Schulen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an das Büro des Beauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für die Belange der Menschen mit Behinderung, Tel.: 0211 855-3218, Telefax 0211 855-3037, e-Mail:

Ganz im Sinne von Mevlüde Genç leistet es einen herausragenden Beitrag dazu, Vorurteile abzubauen, lenkt den Blick auf qualifizierte geflüchtete Frauen und macht ihre Potenziale für Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit sichtbar.
Mit der von der Landesregierung gestifteten Medaille zeichnet der Ministerpräsident jährlich Personen und Vereine aus, die sich im Sinne von Mevlüde Genç für mehr gesellschaftliche, religiöse und kulturelle Toleranz und Versöhnung sowie für das friedliche Miteinander stark machen.
Die Landesregierung hat 2018 die Mevlüde-Genç-Medaille für besondere Verdienste um Toleranz, Versöhnung zwischen den Kulturen und um das friedliche Miteinander der Religionen gestiftet.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung erweitert Corona-Unterstützung für die Kultur
Auftrittsmöglichkeiten sichern: Landesregierung erweitert Corona-Unterstützung für die Kultur
Förderprogramm ermöglicht spartenspezifische Auftritts- und Produktionsformate - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Kunst und Kultur im wahrsten Sinne des Wortes die Bühne bereiten

In diesem Sinne bin ich der nordrhein-westfälischen Antisemitismusbeauftragen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger überaus dankbar, dass sie diese Haltung in den vergangenen Jahren energisch und unermüdlich vorgelebt hat.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Das entgegengebrachte Vertrauen der Landesregierung in meine Arbeit freut mich sehr.
Zusammen mit der Landesregierung werde ich weiter dafür arbeiten.

Sie lebt von Menschen, die sich einbringen, Verantwortung übernehmen und Gemeinsinn leben.
Mit dem Engagementpreis würdigt die Landesregierung die vielen ehrenamtlichen Initiativen in unserem Land, die Nordrhein-Westfalen zu dem machen, was es ist: Ein Land mit Sinn für Gemeinschaft und Mitmenschlichkeit.

Deshalb investiert die Landesregierung viel Geld in den weiteren Auf- und Ausbau der Unterstützungsinfrastruktur im Sinne der ersten Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen.
Damit leistet die Landesregierung einen weiteren substantiellen Beitrag zur Verbesserung der Hilfen für von Gewalt betroffene Frauen.
Sie können sich der Unterstützung der Landesregierung gewiss sein.

Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, spricht sich mit Nachdruck für eine Lösung im Sinne der Patientinnen und Patienten im Streit der Krankenkassen und Kommunen um die Übernahme von Kosten für Einsätze des Rettungsdienstes aus.
Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, spricht sich mit Nachdruck für eine Lösung im Sinne der Patientinnen und Patienten im Streit der Krankenkassen und Kommunen um die Übernahme von Kosten für Einsätze des Rettungsdienstes aus.

+ Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes müssen die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlagen treffen.
* Wirtschaftsgipfel der Landesregierung: Neben den gesundheitlichen Auswirkungen ist das Corona-Virus auch eine sehr ernste Herausforderung für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung hat dazu bereits viele Gespräche geführt und kurzfristige Maßnahmen für in Not geratene Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Weg gebracht.

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Landesregierung und Landessportbund NRW: Bildung braucht Bewegung - Jeden Tag Sport und Bewegung in den Schulen
Die Landesregierung und der Landessportbund NRW wollen gemeinsam mehr Bewegung, Spiel und Sport für Kinder und Jugendliche.
"Jeden Tag Sport und Bewegung" - dies ist für die Kinder und Jugendlichen im Sinne einer ganzheitlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen unverzichtbar.

Durch ihre Nähe zur Landesregierung kann sie Anliegen für künftige Förderprogramme beim Bund und bei der EU platzieren und im Sinne Nordrhein-Westfalens mitgestalten.
Energy4Climate stellt die Landesregierung die Unterstützung bei der Umsetzung von Maßnahmen für Klimaschutz und Energiewende für die Zukunft sicher.

Im Sinne der Subsidiarität muss hier der Staat einspringen", erklärt Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Hier kommen wir als Landesregierung unserer Verantwortung nach und setzen ein deutliches Zeichen.

Wir freuen uns, dass unsere Erfahrungen aus der Beratungspraxis durch die Landesregierung aufgenommen werden.
Der erfolgreiche Start der Plattform Handwerk-baut-auf.de der Handwerkskammern, auf der sich bereits über 1300 Betriebe aus ganz Deutschland für den Wiederaufbau gemeldet haben, ist in diesem Sinne eine echte Ermutigung.

"Die Landesregierung wird diese Anstrengungen energisch unterstützen.
Wir sind uns einig, dass dies nur gelingen kann, wenn wir uns der Stärken des Emscher-Lippe Raumes vergewissern und die sich daraus ergebenden Chancen mit Realitätssinn und Augenmaß nutzen", so der Minister.
Sorgfältig und mit viel Sympathie für das Vorhaben hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten auch die Übernahme einer Landesbürgschaft für den Ankauf des "newPark-Areals" geprüft.

Die Landesregierung setzt sich für eine konsequent nachhaltige Entwicklung ein, die Natur und Umwelt schützt, wirtschaftliche Chancen bietet und die soziale Gerechtigkeit sichert", so Minister Lutz Lienenkämper.
Auf Basis der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen hat die Landesregierung 2020 eine aktualisierte und um wichtige Zukunftsthemen ergänzte Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen.
Zentrale Aufgabe des Nachhaltigkeitsbeirates ist es, die Umsetzung, Evaluierung und Weiterentwicklung der Strategie zu begleiten - ganz im Sinne der Dachmarke der nordrhein-westfälischen Nachhaltigkeitsstrategie "Gemeinsam.

Mit der jährlichen Erstellung eines umfassenden Treibhausgas-Emissionsinventars durch das LANUV, der Einführung eines Klimaschutzaudits zur regelmäßigen Überprüfung der Klimaschutzstrategien und -maßnahmen der Landesregierung sowie mit der Beauftragung von Studien zu möglichen Transformationspfaden zur Klimaneutralität in Nordrhein-Westfalen wird sichergestellt, dass Nordrhein-Westfalen die selbst gesteckten Klimaziele erreichen wird.
Sie kann durch ihre Nähe zur Landesregierung Anliegen für künftige Förderprogramme beim Bund und der EU gezielt platzieren und im Sinne des Landes mitgestalten.

Der Polonia-Beauftragte der Landesregierung Thorsten Klute: "Die Polonia ist eine lebendige und engagierte Gemeinschaft, die unser Land bereichert und die dafür sorgt, dass Nordrhein-Westfalen kulturell und wirtschaftlich mit Polen verbunden bleibt.
Die Förderung dieser Gruppe begreife ich daher als Chance, die Vielfalt im europäischen Sinne zu stärken und neue Brücken nach Polen zu bauen.
Ich freue mich über das Interesse des Senats an den Aktivitäten der Landesregierung.

"Mir war wichtig, dass eine klare und eindeutige Regelung getroffen wird und die Belastung der Flüchtlingsbürgen auf den Zeitraum beschränkt bleibt, der ihnen von der damaligen Landesregierung angekündigt worden ist.
Die Weisung sieht unter anderem vor, dass bei allen Verpflichtungserklärungen, die nach dem Landesaufnahmeprogramm Nordrhein-Westfalen abgegeben wurden, das Ermessen im Sinne der Flüchtlingsbürgen auszuüben ist.
Im Sinne der Flüchtlingsbürgen wird nun berücksichtigt, dass die Rechtslage zur Dauer der Haftung bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar 2017 unklar war.

Das nachhaltige Bauen steht im Blickpunkt der Landesregierung Nordrhein-Westfalen - und das gleich im doppelten Sinne: In Würselen-Broichweiden gibt es eine vier Hektar große, zentrumsnahe Industriefläche, die auf Grund von Standortverlagerungen seit 2016 brachliegt.
Das nachhaltige Bauen steht im Blickpunkt der Landesregierung Nordrhein-Westfalen - und das gleich im doppelten Sinne: In Würselen-Broichweiden gibt es eine vier Hektar große, zentrumsnahe Industriefläche, die auf Grund von Standortverlagerungen seit 2016 brachliegt.

Für das Jahr 2024 plant die Landesregierung einen Haushalt mit einem Überschuss von 200 Millionen Euro, der vollständig zum Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet werden soll.
Und zwar ohne den Sinn für Maß und Mitte zu verlieren und ohne das Ziel aufzugeben, wieder ein Aufsteigerland für alle zu werden.
Weiter im Fokus: mittel- und langfristige Zukunftsinvestitionen Mit ihrem Haushaltsplanentwurf 2021 setzt die Landesregierung erneut klare Schwerpunkte.

Der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, erklärt: "Dieses Ergebnis ist im Sinne der Beschäftigen ein gutes Zeichen.
Für die Landesregierung nahmen an dem Gespräch Ministerpräsident Armin Laschet, der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp, der Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper und der Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski teil.

Dieses Vertrauen hat die Landesregierung bestätigt, nichtsdestotrotz gibt es Herausforderungen, wie Arbeits- und Lebensarbeitszeitfragen, die wir weiter kritisch begleiten werden.
Wichtig aus Sicht der GEW NRW ist, dass weitere offene Themen, beispielsweise die amtsangemessene Alimentation, ebenfalls im Sinne der Beschäftigten und zum Wohle des öffentlichen Dienstes vorangebracht werden.
Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) NRW: "Mit der 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten setzt die Landesregierung eine gute Tradition fort.

" Die NRW-Landesregierung habe hier früh reagiert und den besonders betroffenen Städten der Rhein-Ruhr-Schiene mit einem Maßnahmenpaket in Höhe von jährlich rund 7,5 Millionen Euro wirksame Unterstützung zugesagt.
Staatssekretär Klute: "Ich wünsche mir von der neuen Bundesregierung ganz im Sinne des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau, die Chancen der Einwanderung zu fördern und zu nutzen und deren Risiken zu mindern - ohne Angst und ohne Träumerei, wie es Rau im Mai 2000 formuliert hat."
Das gelinge am besten mit Realitätssinn und politischem Engagement in den Bereichen Qualifizierung, Stadtentwicklung und Bildung.

Vorwürfe, die Landesregierung sei angesichts von Stellenstreichungen u.a. bei Siemens, General Electric und ThyssenKrupp untätig, wies Pinkwart zurück: "Herr Giesler weiß es selbst besser:
Der Stahlgipfel mache ohne Teilnahme der IG Metall keinen Sinn, betonte Pinkwart.

Dies müssen wir gemeinsam mit Nachdruck angehen - im Sinne aller Beschäftigten und für eine zukunftsfeste, gerechte Bezahlung im öffentlichen Dienst.
Die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 wird die Landesregierung in einem gesonderten Gesetz regeln.

Mein Team und ich konnten mit Unterstützung der Landesregierung und in Zusammenarbeit mit verschiedensten Akteuren beider Fachbereiche in den vergangenen Jahren viel bewegen.
Ich bin mir allerdings sicher, dass das Amt der Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten auch weiterhin an Bedeutung zunehmen wird und auf den erzielten Erfolgen im Sinne der Menschen in Nordrhein-Westfalen aufgebaut werden muss.

Die Inhalte wurden sinngemäß übertragen und den Verhältnissen in NRW entsprechend überarbeitet.
* Das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG.NRW) als nachgeordnete Behörde des Gesundheitsministeriums unterstützt Landesregierung und Kommunen in gesundheitlichen Fragen unter anderem in den Themenbereichen Prävention und Gesundheitsförderung, Gesundheitsberichterstattung und gesundheitsbezogene Analysen.
* Mit dem "Leitfaden Gesunde Stadt" leistet das Landeszentrum Gesundheit NRW einen Beitrag zum Masterplan Umwelt und Gesundheit der Landesregierung.

Dies muss im Sinne der in Art. 3 UN-BRK verankerten Freiheit, unabhängig eigene Entscheidungen treffen zu können, verändert werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an das Büro des Beauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für die Belange der Menschen mit Behinderung, Tel.: 0211 855-3218, Telefax 0211 855-3037, e-Mail:

Die Landesregierung hat deshalb die Unterstützung für den unternehmerischen Nachwuchs weiter verbessert: Die Gründerstipendiaten mit aktuell auslaufender Förderung erhalten ab sofort eine um drei Monate verlängerte Unterstützung.
Mit der NRW-Soforthilfe 2020 hilft die Landesregierung Kleinunternehmen und Selbstständige schnell, unbürokratisch und wirksam.
Damit gute Geschäftsideen jetzt nicht verloren gehen, verstärken wir unsere Unterstützung für den unternehmerischen Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen: Wir verlängern die Gründerstipendien sowie die Transferförderung aus den Hochschulen und erleichtern über die NRW.BANK die Finanzierung und die Gewinnung von Eigenkapital im Sinne eines Matching-Funds.

Das Gremium aus Vertretern von Landesregierung, Wirtschaftskammern, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft sucht Wege, um die Digitalisierung so zu gestalten, dass der Fortschritt den Menschen dient und Arbeit flexibler, sicherer und interessanter wird.
Je früher es gelingt, sich auf die veränderten Bedingungen und Chancen einzustellen, umso leichter gelingt es, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Wandel im Sinne der Menschen zu gestalten.
Die Landesregierung sucht den Austausch mit den Sozialpartnern, Kammern und der Wissenschaft, um den digitalen Wandel zu einem Gewinn für Nordrhein-Westfalen zu machen.

Es ging dabei um die Frage, ob auch islamische Dachverbände Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes sein können.
Schulministerin Yvonne Gebauer sagte zu der Entscheidung: "Ich sehe die Landesregierung durch das Ergebnis der heutigen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Klageweg nicht geeignet ist, die Frage der in den islamischen Religionsunterricht einzubindenden Akteure einvernehmlich zu klären.
Gleichwohl ist die Landesregierung entschlossen, weiterhin islamischen Religionsunterricht anzubieten.

Erlass der Landesregierung zu zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Bereich Schule
Die Landesregierung hat mit einem zwischen dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie dem Ministerium für Schule und Bildung abgestimmten Erlass die Kommunen und Kreise angesichts der aktuellen Diskussion nochmals über die in den Coronaverordnungen festgelegten Verfahren zu zusätzlichen kommunalen Schutzmaßnamen informiert, die sich grundsätzlich auch auf einzelne oder alle Schulen vor Ort beziehen können.
Die Landesregierung hat heute mit einem zwischen dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie dem Ministerium für Schule und Bildung abgestimmten Erlass die Kommunen und Kreise angesichts der aktuellen Diskussion nochmals über die in den Coronaverordnungen festgelegten Verfahren zu zusätzlichen kommunalen Schutzmaßnamen informiert, die sich grundsätzlich auch auf einzelne oder alle Schulen vor Ort beziehen können.
Entscheidend ist dabei, dass die landesweite bildungspolitische Grundsatzentscheidung im Sinne der Bildungsgerechtigkeit berücksichtigt und abgewogen wird.

Dazu erklärt Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten:
Ein Tag, der sich auf Menschen mit einer Beeinträchtigung der Wahrnehmungsverarbeitung fokussiert und darauf hinweist, dass die Fähigkeit der Betroffenen, Sinneseindrücke zu verstehen, beeinflusst wird.

" Erst vor kurzem hatten Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft gemeinsam die Allianz "Wirtschaft und Arbeit 4.0" vorgestellt.
Ministerin Schulze: "Gerade die Wissenschaft in NRW ist in hervorragender Weise geeignet, genau jene wichtigen Lösungen zu erarbeiten, die die Digitalisierung vorantreiben und den damit verbundenen Wandel ganz im Sinne der Menschen positiv gestalten."

Es dokumentiert die Fortschritte auf allen Ebenen und sorgt so im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und auch der Verwaltung selbst für größtmögliche Transparenz.
Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, CIO der Landesregierung NRW: "Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung nicht an den Menschen vorbei entwickeln.

Die Landesregierung treibt mit dem Landesentwicklungsplan (LEP) nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran, sondern auch eine insgesamt nachhaltigere Landesentwicklung.
Im Sinne einer Ermöglichungsplanung will die Landesregierung den Kommunen größere Spielräume bei der Umsetzung eröffnen.

Wir setzen dabei auf die Zusammenarbeit mit der Landesregierung und dem Branchenverband.
In diesem Sinne war der Stahlgipfel gut für den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen.

"Der Contergan-Skandal ist immer wieder auch Gegenstand öffentlicher Diskussionen und Darstellungen, eine wissenschaftlich-fundierte Dokumentation des Verhaltens der damaligen Landesregierung existiert jedoch bisher nicht.
Die Aufarbeitung der Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen zu Contergan und seinen Folgen beinhaltet zunächst die Auswertung der gesamten archivierten Akten des Strafprozesses inklusive des Schriftwechsels zwischen den verschiedenen Behörden der Staatsanwaltschaft, darunter seitens der Landesregierung das Justizministerium.
Da der Sitz der Herstellerfirma des Medikaments Contergan in Nordrhein-Westfalen liegt, wurde die Gesundheitsaufsicht seinerzeit durch das Land Nordrhein-Westfalen wahrgenommen, eine Arzneimittelaufsicht im heutigen Sinne bestand seinerzeit allerdings nicht.