Das Signal ist eindeutig: Sicherheit der Menschen steht an erster Stelle.
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Das Landeskabinett hat 2022 das Innenministerium zur zentralen Stelle im Sinne der Richtlinie für die Zivile Alarmplanung des Bundes ernannt.
Es setzt die bundesweiten Vorgaben um, etwa für Alarmpläne und das Melde- und Lagewesen in Krisen- und Verteidigungsfällen.
Außerdem berät und unterstützt das Innenministerium andere Ressorts, die Bezirksregierungen und das Institut der Feuerwehr.

So können sie sich unterstützend in die regionale Bildungslandschaft einbringen und zugleich Studierenden weitere Praxiserfahrungen ermöglichen.
Die Bildungs- und Betreuungsangebote werden grundsätzlich in Präsenz durchgeführt.
Falls dies aufgrund eines Infektionsgeschehens vor Ort phasenweise nicht möglich sein sollte und Anbieter geeignete Konzepte für Distanzlernangebote im Sinne der Förderrichtlinien vorlegen können, wird zukünftig auch eine Förderung von Distanzlernangeboten zugelassen.
Anträge können von interessierten öffentlichen und privaten Trägern sofort bei den Bezirksregierungen gestellt werden, sodass erste Maßnahmen auch schon vor den Osterferien beantragt und durchgeführt werden können.
Die Förderrichtlinien für die "Extra-Zeit zum Lernen" finden Sie hier: https://www.schulministerium.nrw.de/themen/schulsystem/extra-zeit-zum-lernen-nrw.

Die Qualität der Badegewässer wird nach den Regeln der europäischen Badegewässerrichtlinie auf Basis der Messwerte der vergangenen vier Jahre beurteilt.
Eine offizielle Bewertung der Wasserqualität in Bezug auf die Gesamtkeimzahl ist also nur dann möglich, wenn Daten von vier zurückliegenden Jahren vorliegen.
Daher gibt es für den Essener Baldeneysee noch keine Bewertung im Sinne der EU-Richtlinie.
Dort wurde erst vor zwei Jahren eine Badestelle eingerichtet.
Zum Schutz der Badenden entnehmen die Überwachungsbehörden (Gesundheitsämter) während der Badesaison alle vier Wochen Wasserproben, die auf mikrobiologische Kenngrößen untersucht werden, um die bakterielle Belastung eines Badegewässers abzuschätzen.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der EuGH-Entscheidung hatte NRW den Beschluss gefasst, die Abschiebungshaft in NRW im Sinne der europäischen Vorgaben weiterzuentwickeln.
Vor der heutigen Entscheidung des BGH hatten mehrere Landgerichte in NRW die Auffassung vertreten, dass die Einrichtung in Büren den Anforderungen einer "speziellen Hafteinrichtung" im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie gerecht werde.

Bürokratieabbau und Transparenz Das Kulturgesetzbuch sieht eine Förderrichtlinie vor, auf deren Grundlage es künftig erheblich einfacher sein wird, Anträge auf Förderung zu stellen.
Die Richtlinie soll alle zwei Jahre evaluiert werden, um den Bürokratieabbau auch nachhaltig zu betreiben.
Das Kulturgesetzbuch schafft außerdem Rahmenbedingungen, die die Entwicklung der Kultur- und Förderpolitik im Sinne einer lebendigen Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure vorsehen.

Nach dem Beschluss der Bauministerkonferenz ist die neue Muster-Holzbau-Richtlinie der Europäischen Kommission zur sogenannten Notifizierung vorzulegen.
Danach kann die neue Muster-Holzbau-Richtlinie als Technische Baubestimmung in Nordrhein-Westfalen formal eingeführt werden.
Für die Übergangszeit hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage von § 17 Absatz 4 BauO NRW 2018 per Erlass festgelegt, dass für die durch den Anwendungsbereich der neuen Muster-Holzbau-Richtlinie genau begrenzten Fälle eine Bauartgenehmigung nicht erforderlich ist, wenn für diese Fälle bei der Planung, Bemessung und Ausführung die von der 145. Bauministerkonferenz beschlossene Fassung der Muster-Holzbau-Richtlinie beachtet wird, da Gefahren im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 BauO NRW 2018 unter dieser Voraussetzung
Die Richtlinie regelt die Bauweise zur Errichtung feuerwiderstandsfähiger Bauteile für größere Mehrfamilienhäuser (Gebäudeklassen 4 und 5), die Anforderungen zur Planung von Holzbauten sowie die Anordnung von brandschutztechnisch wirksamen Bekleidungen aus Holz.

Bürokratieabbau und Transparenz Das Kulturgesetzbuch bildet den Rahmen für eine Förderrichtlinie, die es erheblich erleichtert, Anträge auf Förderung zu stellen: Themen der Richtlinie sind u.a. ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn, die Anrechnung ehrenamtlichen Engagements, die anteilmäßige Berücksichtigung fest angestellten Personals, vereinfachte Verwendungsnachweise sowie Festbetragsförderung.
Die Richtlinie, die bereits seit Mai 2021 in Kraft ist, soll alle zwei Jahre evaluiert werden, um den Bürokratieabbau auch nachhaltig zu betreiben.
Das Kulturgesetzbuch schafft außerdem Rahmenbedingungen, die die Entwicklung der Kultur- und Förderpolitik im Sinne einer lebendigen Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure vorsehen.

Daher ist es im Sinne der Landesregierung, die Branche grenzüberschreitend zu fördern.
Daher ist es im Sinne der Landesregierung, die Branche grenzüberschreitend zu fördern.
Seit Anfang 2016 gibt es im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie dafür einen zentralen Einheitlichen Ansprechpartner in NRW.

Die Abschiebungshaft soll im Sinne der durch das Urteil konkretisierten Vorgaben fortentwickelt werden.
Mehrere Obergerichte haben bestätigt, dass die Einrichtung in Büren den Anforderungen einer "speziellen Hafteinrichtung" im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie gerecht wird.

Das Gespräch diente darüber hinaus einem Austausch über die Aktivitäten in den Kommunen, um die Anforderungen der EU-Luftqualitätsrichtlinie schnellstmöglich erfüllen zu können.
"Der enge Austausch mit den Kommunen ist wichtig, um aus erster Hand zu erfahren, wie die Situation vor Ort ist und welche Aktivitäten geplant sind, um die Anforderungen der EU-Luftqualitätsrichtlinie schnellstmöglich zu erfüllen.
Mittelfristig muss uns zudem dort, wo es Sinn macht, der Umstieg auf die Elektromobilität gelingen.

Bewerben können sich auch bestehende oder geplante Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen der Wirtschaft sowie Kooperationen im Sinne "virtueller Einrichtungen".
Der Wettbewerbsaufruf, die Förderrichtlinien sowie Bewerbungs- und Antragsunterlagen finden Sie unter www.efre.nrw.de oder https://www.ptj.de/forschungsinfrastrukturen.

Richtlinie des Landes zur Unterstützung der Kommunen
Zur Unterstützung und Deckung finanzieller Aufwände in den betroffenen Kommunen hat das Land im September eine sogenannte Billigkeitsrichtlinie veröffentlicht.
Dies umfasst beispielsweise die Errichtung und Unterhaltung von Absperrungen im Sinne des Tiergesundheitsgesetzes, insbesondere feste und mobile Zäune, sowie Maßnahmen zur Fallwildsuche und Beprobung.

Die EU-Richtlinie INSPIRE steht für den Aufbau einer europaweiten Geodateninfrastruktur.
Im Sinne des Open Government sollen einheitliche Standards festgelegt werden.

Im besten Sinn entsteht eine Symbiose zwischen dem Bauwerk und der künstlerischen Arbeit.
Die Richtlinie eröffnet zudem Künstlerinnen und Künstlern neue Möglichkeiten und stellt damit auch eine konkrete Förderung der Kunstproduktion dar.

Wir müssen ganz im Sinne der Dachmarke der Nachhaltigkeitsstrategie "Gemeinsam.
Zur Umsetzung tragen die einzelnen Ressorts in ihren Themenfeldern bei, zum Beispiel mit den Nachhaltigkeitsanleihen und der Umsetzung der nachhaltigen Anlagerichtlinien für den Pensionsfonds des Landes.

Das Ziel der EFRE-Fördermaßnahme "Grüne Infrastruktur" ist es - ganz im Sinn der Biodiversitätsstrategie des Landes - der Zerschneidung der Landschaft entgegenzuwirken und den Biotopverbund und die heimische Biodiversität im periurbanen und urbanen Raum zu stärken.
Die Zielsetzung orientiert sich damit stark an den Grüne-Infrastruktur-Richtlinien des Naturschutzministeriums.

Diese Geschäftsgrundlage ist nachträglich wieder entfallen: Nachdem die USA bzw. die US-Gesellschaften nun laut G7-Beschluss von der Anwendung ausgenommen sind, macht die Mindeststeuer in ihrer jetzigen Form keinen Sinn.
Der Bund muss sich bei der EU daher dringend dafür einsetzen, dass die EU Mindestbesteuerungsrichtlinie zumindest vorübergehend ausgesetzt wird.

Die Herstellung erfolgt dabei nach strikten Normen und Richtlinien.
"Das DWI verbindet somit im besten Sinn die Themen Mensch, Medizin und Materialien."

Das Ministerium für Schule und Bildung erlässt heute eine neue "Richtlinie über die Förderung von Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen".
Künftig werden die Aufgabenfelder und Zielgruppen von Schulsozialarbeit im Sinne des gegenwärtigen Fachdiskurses klar benannt.

Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des ersten Klimaschutzpakets gibt die Landesregierung nun grünes Licht für die Förderung von drei weiteren Klimaschutz-Innovationsprojekten in Aachen, Dortmund und Düsseldorf: Ziel der mit knapp vier Millionen Euro geförderten Innovationsvorhaben ist es, Windanlagen zuverlässiger, die Herstellung von Wasserstoff günstiger und das Papierrecycling effizienter im Sinne eines Kreislaufs zu gestalten.
Die Förderung erfolgt über die Landesrichtlinie progres.nrw - Innovation.

Genau hier setzt die neue Förderrichtlinie an: Mit Zuschüssen und der Förderung von Vertical Slices schaffen wir Werkzeuge, die es insbesondere kleinen Studios ermöglichen, ihre Projekte auf ein professionelles Level zu heben und Partner im In- und Ausland zu gewinnen.
* Zuschüsse statt Darlehen: Im Sinne einer ausgewogenen Förderlandschaft und Branchenbalance - auch für kleinere und Nachwuchsprojekte - wird die Produktionsförderung von bedingt rückzahlbaren Darlehen auf nicht rückzahlbare Zuschüsse umgestellt.

Die mit dem Gesetzentwurf vorgelegten Änderungen berücksichtigen unter anderem die Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung (RRGV), die die von Seiten der Bundesregierung vorgesehene Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik enthält.
* Bauvorhaben, die Zwecken der Bundespolizei, dem zivilen Bevölkerungsschutz, dem Katastrophenschutz, der Unfallhilfe oder die der Abwehr sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse zum Schutz der Bevölkerung dienen oder die eine besondere öffentliche Zweckbestimmung im Sinne des Paragraf 37 Absatz 1 des Baugesetzbuches haben, werden in das sogenannte bauaufsichtliche Zustimmungsverfahren überführt.

Mit dieser Neuregelung im nationalen Recht sollten die Spielräume der für die EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie im Sinne einer weitestgehenden Steuerbefreiung ausgenutzt und Vorgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesfinanzhofs umgesetzt werden.

Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes hat die "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" in Kraft gesetzt, die einen zentralen Impuls zum weiteren Ausbau der Ganztagsinfrastruktur in den Kommunen setzt und Planungssicherheit schafft.
"Wir sind auf einem guten Weg, haben einen klaren Zeitplan für die Vorbereitungen und werden die Rahmenbedingungen für den Start ab 2026 schaffen - im Sinne der ausführenden Kommunen sowie der Eltern und ihrer Kinder", sagte Nordrhein-Westfalens Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller.