Constantinople - Yeni Djani 3. August Macke: Gartenbild (Der Macke'sche Garten) 4. Eduardo Chillida: Diàlogo - Tolerancia 5. Henry Moore: Working Model for Stone Memorial 6. Dieter Roth:
Bananen unter Glas 7. Fritz König: Große Flora D 8. Max Ernst: C'st déjà la 22ème fois que Lohengrin 9. Fritz Winter: Nocturno 10. Violine "Lady Inchiquin", Cremona 1711, von Antonio Stra-divari 11. Violine "ExCroall", Cremona 1684, von Antonio Stradivari 12. Violincello (Zertifikat von William E. Hill & Sons, 1939), Turin 1860, von Joseph Rocca
"Hier liegen gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass die Werke als national wertvoll im Sinne des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (KultgSchG) gelten können.
Die Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes erscheint daher wahrscheinlich.
Die Einleitung des Verfahrens hat zur Folge, dass die Ausfuhr der oben genannten Kulturgüter untersagt ist, bis die Entscheidung über die Eintragung unanfechtbar geworden ist", erklärte Schäfer.

Kulturministerin Ute Schäfer hat drei neue Mitglieder in den Sachverständigenausschuss zur Prüfung national wertvollen Kulturgutes im Sinne des Kulturgutschutzgesetzes berufen, weil drei der fünf bisherigen Mitglieder ihr Amt nicht mehr ausüben können.
Kulturministerin Ute Schäfer hat drei neue Mitglieder in den Sachverständigenausschuss zur Prüfung national wertvollen Kulturgutes im Sinne des Kulturgutschutzgesetzes berufen, weil drei der fünf bisherigen Mitglieder ihr Amt nicht mehr ausüben können.
Der Sachverständigenausschuss nach § 2 des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (KultgSchG) besteht aus fünf Mitgliedern aus den Bereichen Museen, Kunsthandel, private Sammler und Wissenschaft.
Der Ausschuss prüft, ob Kunstwerke als national wertvolles Kulturgut im Sinne des Kulturgutschutzgesetzes gelten oder nicht.

Die Ministerin: "Wir wollen das Entstehen von sogenannten ,Public Value'-Inhalten fördern - Angebote, die im Sinne der Vielfalt von gesellschaftlichem Wert sind.
Der Gesetzentwurf wird nun an den Landtag übersandt und soll im Plenum Ende Februar 2014 in erster Lesung beraten werden.
Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens - voraussichtlich im Sommer 2014 - könnte das neue nordrhein-westfälische Landesmediengesetz in Kraft treten.
Den Gesetzentwurf finden Sie unter www.mbem.nrw.de.

Die Ministerin: "Wir wollen das Entstehen von sogenannten ,Public Value'-Inhalten fördern - Angebote, die im Sinne der Vielfalt von gesellschaftlichem Wert sind.
Der Gesetzentwurf wird nun an den Landtag übersandt und soll im Plenum Ende Februar 2014 in erster Lesung beraten werden.
Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens - voraussichtlich im Sommer 2014 - könnte das neue nordrhein-westfälische Landesmediengesetz in Kraft treten.
Den Gesetzentwurf finden Sie unter www.mbem.nrw.de.

Das Landeskabinett hat den Entwurf des Inklusionsstärkungsgesetzes Mitte September 2015 verabschiedet und in den Landtag eingebracht.
Die erste Lesung des Gesetzes ist für den 30. September 2015 vorgesehen.
Außerdem wird Nordrhein-Westfalen voraussichtlich Anfang 2016 ein landesweit tätiges "Kompetenzzentrum für sinnesbehinderte Menschen" bekommen.
Die Beratung zu allen Fragen der Inklusion von Menschen mit Sinnesbehinderungen wird dort unter anderem in Gebärdensprache erfolgen.

Dies müssen wir gemeinsam mit Nachdruck angehen - im Sinne aller Beschäftigten und für eine zukunftsfeste, gerechte Bezahlung im öffentlichen Dienst.
Die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 wird die Landesregierung in einem gesonderten Gesetz regeln.
Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren soll im Laufe des Sommers eingeleitet werden.

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Minister Schmeltzer: Gesetzesentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen ein erster Schritt gegen Missbrauch
NRW hatte im März 2014 in Berlin ein Gutachten mit Vorschlägen für Gesetzesänderungen bei Leiharbeit und Werkverträgen vorgestellt und darin unter anderem eine Beweislastumkehr gefordert
Der in Berlin von Bundesministerin Andrea Nahles vorgelegte Gesetzesentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen wird vom nordrheinwestfälischen Arbeitsministers Rainer Schmeltzer begrüßt.
Der in Berlin von Bundesministerin Andrea Nahles vorgelegte Gesetzesentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen wird vom nordrheinwestfälischen Arbeitsministers Rainer Schmeltzer begrüßt: "Die Vorschläge sind im Sinne eines fairen Wettbewerbs zwischen seriös agierenden Unternehmen und können dazu dienen, Missbrauch weiter einzudämmen", sagte Schmeltzer.

Im Gesetzentwurf ist daher die Pausierung verankert: Sie eröffnet die Möglichkeit, dass die Medikamenteneinnahme strukturiert von den Krankenhäusern begleitet wird.
Sie überprüfen bereits jetzt im Sinne der erkrankten Menschen, ob in den Kliniken Recht und Gesetz eingehalten wird und die freiheitsberaubenden Maßnahmen gerechtfertigt sind.
* Das hohe Gut des Schutzes der Bevölkerung wird Grundsatz in der Novelle des Gesetzes.

Staatssekretär a.D. Karl Peter Brendel wird zum unabhängigen Beauftragten für Beschwerden von Asylsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen im Sinne des § 44 Asylgesetz berufen.
Staatssekretär a.D. Karl Peter Brendel wird zum unabhängigen Beauftragten für Beschwerden von Asylsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen im Sinne des § 44 Asylgesetz berufen.

Sodann ist von dem gegebenenfalls korrigierten Wert der Bestand an liquiden Mitteln unter den Voraussetzungen des Gesetzentwurfes in Abzug zu bringen.
Als "übermäßig" im Sinne des Gesetzentwurfes gilt ein Bestand von Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in einer Kommune dann, wenn hiernach eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 100 Euro je Einwohnerin und Einwohner vorliegt.
Nicht antragsberechtigt sind Gemeinden, bei denen nach Maßgabe der jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetze die Steuerkraftmesszahl die Ausgangsmesszahl in den Gemeindefinanzierungsgesetzen der Jahre 2016 bis 2025 stets um mehr als 200 Prozent überstiegen hat.

Die Umsetzung des Teilhabegeldes für Menschen mit Behinderung in einem Bundesleistungsgesetz kann schnell die genannten Anforderung des Artikels 19 BRK umsetzen und gleichzeitig eine indirekte Entlastung im Sinne der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern erzielen.
Wir brauchen endlich die Zusammenarbeit aller Kostenträger im Sinne der betroffenen Menschen!

Dagegen klagten Unternehmen, woraufhin das Verwaltungsgericht Minden und das Oberverwaltungsgericht Münster die Tötung männlicher Eintagsküken in Brütereien als gesetzeskonform eingestuft haben.
Zudem wird die Klärung der grundsätzlichen Rechtsfrage erwartet, ob für die Tötung ein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes vorliegt und inwieweit wirtschaftliche Interessen dabei zu berücksichtigen sind.

Bürokratieabbau und Transparenz Das Kulturgesetzbuch sieht eine Förderrichtlinie vor, auf deren Grundlage es künftig erheblich einfacher sein wird, Anträge auf Förderung zu stellen.
Das Kulturgesetzbuch schafft außerdem Rahmenbedingungen, die die Entwicklung der Kultur- und Förderpolitik im Sinne einer lebendigen Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure vorsehen.

Neben der Veränderung der Gremienstruktur fördert der Gesetzentwurf deshalb die Transparenz ebenso wie partizipative Elemente.
Auch bedarf es im Sinne der Transparenz einer Offenlegung wesentlicher Informationen über die Arbeit des WDR.
Der Gesetzentwurf stellt zudem die Aufgaben der Aufsichtsgremien in zwei Bereichen klar.

Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, sieht in dem Mitte Februar im Bundestag verabschiedeten neuen Organspendegesetz große Verbesserungsimpulse.
"Mit diesem Gesetz werden ab April die Voraussetzungen für die Organspende in den Entnahmekrankenhäusern wesentlich besser - strukturell und finanziell.
Im Sinne unserer 10.000 Patienten auf den Wartelisten müssen wir uns rasch an die praktische Umsetzung machen.

"Wir wollen solche Hilfsangebote gemeinsam erarbeiten und anbieten - ganz im Sinne einer öffentlich-privaten Partnerschaft.
In Nordrhein-Westfalen bekenne sich die Landesregierung mit dem Mittelstandsförderungsgesetz zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Leistungskraft der Wirtschaft, sagte der Unternehmerpräsident.
Er begrüße es, dass die Wirtschaft nun bereits im Vorfeld mittelstandsrelevanter Gesetze und Verordnungen eingebunden sei.

Parallel wird die Landesregierung ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des nordrhein-westfälischen Spielbankgesetzes einleiten.
Die Entscheidung, das Unternehmen neu aufzustellen, sei "im Sinne des Landes, aber auch im Sinne von WestSpiel", betonte der Minister abschließend.
Das Spielbankgesetz Nordrhein-Westfalen schreibt aktuell vor, dass die Spielbanken nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder solchen juristischen Personen des privaten Rechts betrieben werden dürfen, deren Anteile überwiegend dem Land Nordrhein-Westfalen gehören.
Für eine private Trägerschaft ist daher eine Gesetzesänderung notwendig.

Zu den Angeboten zählen beispielsweise Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen oder auch formelle Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen, Verordnungen, Planungsvorhaben, Satzungen und sonstigen Regelungen.
Die Möglichkeit zur Teilhabe unterstützt eine lebendige Demokratie und ermöglicht der Regierung sowie den Verwaltungen effizienter und im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten.

Bürokratieabbau und Transparenz Das Kulturgesetzbuch bildet den Rahmen für eine Förderrichtlinie, die es erheblich erleichtert, Anträge auf Förderung zu stellen: Themen der Richtlinie sind u.a. ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn, die Anrechnung ehrenamtlichen Engagements, die anteilmäßige Berücksichtigung fest angestellten Personals, vereinfachte Verwendungsnachweise sowie Festbetragsförderung.
Das Kulturgesetzbuch schafft außerdem Rahmenbedingungen, die die Entwicklung der Kultur- und Förderpolitik im Sinne einer lebendigen Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure vorsehen.

Grundlage für die Landesrahmenvereinbarung ist das Bundesgesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz).
Mit dem Gesetz und der darin verankerten Nationalen Präventionsstrategie soll u. a. die wirksame und zielgerichtete Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger, der Länder und Kommunen in der Gesundheitsförderung und der Prävention gestärkt werden.
Zur Umsetzung der Nationalen Präventionsstrategie auf Länderebene sieht das Gesetz den Abschluss von Landesrahmenvereinbarungen zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen, der Ersatzkassen, der Pflegekassen, den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen Unfallversicherung und den in den Ländern zuständigen Stellen - in NRW sind das die für Gesundheit und für Arbeitsschutz zuständigen Ministerien - vor.
* Qualifizierung, Befähigung und Teilhabe unter Berücksichtigung interkultureller Kompetenz im Sinne des Empowerments wie auch der Nachhaltigkeit haben ebenso wie Evaluation und Qualitätssicherung einen hohen Stellenwert.

Sie lasse zurzeit 60 weitere Werke der Portigon-Kunstsammlung prüfen, ob sie als national wertvolles Kulturgut im Sinne des Kulturgutschutzgesetzes gelten.

Die Landesregierung hat am Mittwoch, 7. Dezember 2022, die Entwürfe zum zweiten Nachtragshaushalt 2022 und zum NRW-Krisenbewältigungsgesetz beim Landtag eingebracht.
Die Landesregierung hat am Mittwoch, 7. Dezember 2022, die Entwürfe zum zweiten Nachtragshaushalt 2022 und zum NRW-Krisenbewältigungsgesetz beim Landtag eingebracht.
Im Zusammenhang mit diesen beiden Gesetzentwürfen ist zudem geplant, nicht nur für das Jahr 2022, sondern auch für das Jahr 2023 das Bestehen einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts durch den Landtag feststellen zu lassen.

Mit einem festen Zinssatz von 3,0 % für eine Laufzeit von drei Jahren bietet die "NRW-Grundgesetz-Anleihe" eine echte Alternative zu anderen Festgeldangeboten und zudem ein hohes Maß an Sicherheit.
In diesem Sinne haben wir die NRW-Anleihe so konzipiert, dass wir mit gutem Gewissen ein Investment in unser Land anbieten können.
Steckbrief: Die Anleihe "75 Jahre Grundgesetz - Die NRW-Grundgesetz-Anleihe":

Schmeltzer weiter: "Wir brauchen dringend eine Entlastung der Kommunen statt weiterer Belastungen durch das gerade vom Bundeskabinett beschlossene Dritte Pflegestärkungsgesetz und das Bundesteilhabegesetz."
Das Bundesteilhabegesetz, das Menschen mit Behinderung aus dem System der Sozialhilfe heraus holen und die Leistungen für diese Menschen reformieren soll, sei grundsätzlich ein wichtiger Ansatz im Sinne der Inklusion.
Das gleiche gelte für die zahlreichen Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen durch das laufende Gesetzgebungsverfahren zu einem Dritten Pflegestärkungsgesetz.

+ Das Gesetz sieht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung Flexibilisierungen vor: So können die Gemeinden durch einen Bebauungsplan oder insbesondere durch die in § 48 Absatz 3 eingeführte Satzungsermächtigung selbst Regelungen über das Erfordernis von Stellplätzen treffen und damit den Bauaufsichtsbehörden und den Entwurfsverfassern lokal angepasste Vorgaben machen.
* Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu den Genehmigungsverfahren bleibt das sogenannte "Freistellungsverfahren" in Nordrhein-Westfalen für die im Gesetz bezeichneten Bauvorhaben erhalten.
* Mit dem neuen Gesetz wird die Durchführung einer Vollständigkeitsprüfung von eingereichten Bauvorlagen durch die Bauaufsichtsbehörde binnen zwei Wochen verankert.

Der vom Kabinett gebilligte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge schafft auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass bis zu 20 Prozent der Planstellen für Fachlehrerinnen und Fachlehrer sowie für Werkstattlehrerinnen und Werkstattlehrer auf die Besoldungsgruppe A 11 angehoben werden können.
Die Umsetzung obliegt dann dem Haushaltsgesetzgeber.
Fachlehrkräfte arbeiten in der Regel an Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung oder Körperliche und motorische Entwicklung oder auch in der Frühförderung an Förderschulen für Kinder mit Sinnesschädigungen, sie unterstützen dort Lehrkräfte für Sonderpädagogik.

Sofern der Landtag im Juli 2025 den Gesetzentwurf beschließt, ist der Zug abfahrbereit.
Mit dem Gesetzentwurf steht ein konkreter Fahrplan, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen anteilig von übermäßigen Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten zu entlasten.
Als "übermäßig" im Sinne des Gesetzes gilt der Bestand von Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in einer Kommune dann, wenn dieser eine Pro-Kopf-Verschuldung von 100 Euro je Einwohnerin und Einwohner nach Abzug bestimmter liquider Mittel übersteigt.

Die Möglichkeit zur Teilhabe unterstützt eine lebendige Demokratie und ermöglicht der Regierung sowie den Verwaltungen, effizienter und im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten.
Zu den Angeboten zählen beispielsweise Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen oder auch formelle Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen, Verordnungen, Planungsvorhaben, Satzungen und sonstigen Regelungen.

Berechtigt sind nordrhein-westfälische Krankenhäuser im Sinne des § 18 des Krankenhausgestaltungsgesetzes (KHGG NRW).

Diesen objektiven Verteilungsschlüssel hat der Gesetzgeber gewählt, weil im Jahr 2013 die Sozialarbeit an Schulen im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes - nach den Anlaufjahren 2011 und 2012 - etabliert war.

Diesen objektiven Verteilungsschlüssel hat der Gesetzgeber gewählt, weil im Jahr 2013 die Sozialarbeit an Schulen im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes - nach den Anlaufjahren 2011 und 2012 - etabliert war.

Parallel zur Vorlage des Gesetzentwurfs zur Tarifentgeltsicherung harmonisiert und vereinfacht die Landesregierung im Sinne des Bürokratieabbaus das Vergaberecht.
In einem zweiten Schritt werden noch im Jahr 2026 die Wertgrenzen für Direktaufträge für Lieferungen und Dienstleistungen auf 50.000 Euro netto und für Bauleistungen auf 100.000 Euro netto angehoben und damit im Gleichlauf mit den Schwellenwerten des Tarifentgeltsicherungsgesetz ausgestaltet.

Mit dem Beschluss des Bundesrats wird die Initiative jetzt dem Bundestag mit dem Ziel zugeleitet, das Bundesnichtraucherschutzgesetz dahingehend zu ändern, dass in Kraftfahrzeugen nicht geraucht werden darf, wenn Minderjährige oder Schwangere an Bord sind.
"Wir haben uns zu der Bundesratsinitiative entschlossen, weil landesgesetzliche Regelungen hier keinen Sinn ergeben", so der Minister.
"Denn welcher Raucher würde sich mit 16 verschiedenen Landesgesetzen auseinandersetzen, bevor er mit dem Auto durch die Republik fährt?"

Das Teilhabechancengesetz macht es jetzt möglich.
Als Wohlfahrtsverbände setzen wir alles daran sinnstiftende, gute Arbeit in unseren Ein-richtungen und Diensten zu ermöglichen.

Im Sinne einer interkulturellen Schulentwicklung spielt die Vermittlung interkultureller Kompetenzen für alle am Schulleben Beteiligen eine wichtige Rolle.
Die Ministerin betonte, dass die Wertschätzung der natürlichen Mehrsprachigkeit und Förderung der sprachlichen Identität Auftrag des Teilhabe- und Integrationsgesetzes in NRW sei: "Die vielfältigen Sprach- und Kulturkenntnisse von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund sollen Anerkennung finden und zur Geltung kommen.

Sofern sie vom Land eine Anerkennung erhalten haben, eröffnet das Gesetz Tierschutzvereinen nun die Möglichkeit, bereits im Vorfeld bestimmter Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren Stellung zu nehmen.
Es gehe mit dem neuen Verbandsklagerecht vor allem darum, im Sinne des Tierschutzes eine Überprüfungsmöglichkeit durch die Gerichte dort einzuführen, wo es sie bislang nicht gab, betonte der Minister.
Dieser Missstand werde nun durch das neue Gesetz abgestellt, ohne aber berechtigte Interessen von Akteurinnen und Akteuren in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zu verletzen.

Minister Schneider: "Wir werden alles daran setzen, den oft jahrelanger Flucht ausgesetzten Menschen im Sinne unserer Willkommenskultur zu einer schnellen Orientierung und guten Integration zu verhelfen.
Den Weg hierfür haben wir mit unserem Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW geebnet.
Bei der Auswahl der aufnehmenden Kommunen finden nach dem Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW neben verwandtschaftlichen Beziehungen und Wohnortwünschen der Betroffenen auch die kommunale Aufnahmesituation sowie vorhandene Integrations-, Betreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort Berücksichtigung.

Er hat die Reform des Jugendwohlfahrtrechts zu einem zeitgemäßen Kinder- und Jugendhilfegesetz über Jahrzehnte mit gestaltet.
Sein Interesse auch an für ihn neuen Politikfeldern konnte im wahrsten Sinne des Wortes unermüdlich sein.

Mit der Einbringung des "Inklusionsstärkungsgesetzes" habe die Landesregierung einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft getan.
Es freue ihn, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte diese Gesetzesinitiative, bei allen noch bestehenden Herausforderungen, als ein "Schlüsselprojekt für die besseres Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" mit "Vorbildcharakter für andere Bundesländer" bezeichnet habe, sagte Schmeltzer.
Neben den bereits vorhandenen Zentren in Dortmund und Köln sollen in diesem Jahr vier weitere aufgebaut werden, eines davon speziell für Menschen mit Sinnesbehinderungen.

Der Online-Antrag wird als Leistung im Sinne des Online-Zugangsgesetzes (OZG) im Serviceportal des Landes Nordrhein-Westfalen (www.meineverwaltung.nrw) bereitgestellt.
Der freiwillige Landtausch ist ein schnelles und einfaches Bodenordnungsverfahren auf der Grundlage des Flurbereinigungsgesetzes, das durch die Flurbereinigungsbehörde geleitet wird.

Kulturministerin Ute Schäfer hat mit den Städten Krefeld und Mönchengladbach eine Fördervereinbarung im Rahmen des Kulturfördergesetzes und des Theater- und Orchesterpaktes NRW unterschrieben.
Kulturministerin Ute Schäfer hat mit den Städten Krefeld und Mönchengladbach eine Fördervereinbarung im Rahmen des Kulturfördergesetzes und des Theater- und Orchesterpaktes NRW unterschrieben.
"Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die theater- und orchestertragenden Städte werden in enger Kooperation alles in ihren Kräften Stehende tun, um die künstlerische und personelle Substanz der kommunalen Orchester- und Theaterlandschaft in ihrer Vielfalt und Qualität zu erhalten und im Sinne eines reichhaltigen Kulturangebots weiterzuentwickeln", erklärte Schäfer bei der Unterzeichnung in Düsseldorf.

Er hat die Reform des Jugendwohlfahrtrechts zu einem zeitgemäßen Kinder- und Jugendhilfegesetz über Jahrzehnte mit gestaltet.
Sein Interesse auch an für ihn neuen Politikfeldern konnte im wahrsten Sinne des Wortes unermüdlich sein.

" Verbunden ist damit der Auftrag zur aktiven Gestaltung von Integration und zur Stärkung des gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts im Sinne der Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030.
Das Kommunale Integrationsmanagement ist auf Dauer angelegt und wird mit dem Gesetzesentwurf rechtlich verankert und finanziell abgesichert.
Die Ergebnisse der Anhörung von über 120 Verbänden und weiteren integrationspolitischen Akteuren sind in den Gesetzentwurf ebenso eingeflossen wie die Expertise der Expertinnen und Experten des Landesbeirats für Teilhabe und Integration.

Landauf landab wird die Regelungswut über DIN-Vorschriften, Baunebengesetze und vielem mehr kritisiert.
Neue Ansätze können die Innovationsfähigkeit der Verwaltung stärken, in dem die Rechtssetzung noch weiter verbessert, Dienstleistungen optimiert und/oder Verwaltungsabläufe effektiver im Sinne der gemeinsamen Zielerreichung gestaltet werden.

Die mit dem Gesetzentwurf vorgelegten Änderungen berücksichtigen unter anderem die Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung (RRGV), die die von Seiten der Bundesregierung vorgesehene Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik enthält.
* Bauvorhaben, die Zwecken der Bundespolizei, dem zivilen Bevölkerungsschutz, dem Katastrophenschutz, der Unfallhilfe oder die der Abwehr sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse zum Schutz der Bevölkerung dienen oder die eine besondere öffentliche Zweckbestimmung im Sinne des Paragraf 37 Absatz 1 des Baugesetzbuches haben, werden in das sogenannte bauaufsichtliche Zustimmungsverfahren überführt.
Die öffentliche Hand ist an Recht und Gesetz gebunden, so dass das Einhalten der bauordnungsrechtlichen Vorschriften mit neuen Verfahrensbeschleunigungen einhergehen kann.

Elektrobusse haben aus Sicht von Minister Groschek ein großes Potential: "Viel mehr Sinn als eine Kaufprämie für E-Autos macht die Elektrifizierung des Busverkehrs.
Das sieht der Entwurf der aktuellen Änderung des nordrhein-westfälischen ÖPNV-Gesetzes vor, der jetzt im Landtag beraten wird.

Inhalt des Gesetzentwurfs
Ganz im Sinne der Initiative für einen handlungsfähigen Staat bleibt auch die Möglichkeit der Landesplanung, im begründeten Einzelfall auch auf regionaler Planungsebene einzugreifen.

Bereits 2014 hat die Europäische Union die Ausnahmeregelung geschaffen, welche durch den Bundesgesetzgeber zwei Jahre später in nationales Recht umgesetzt worden ist.
Darin war insbesondere zu klären, ob die Notfallrettung oder der qualifizierte Krankentransport unter die Bereichsausnahme fallen und "Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr" im Sinne des europäischen Vergaberechts sind.

Diese inkriminierten Inhalte bleiben nach geltenden Recht straflos, wenn es wegen der Geschlossenheit der Gruppe an einem tatbestandlichen "Verbreiten" im Sinne der derzeitigen Strafvorschriften fehlt.
Die JUMIKO bittet deshalb den Bundesgesetzgeber, der Weiterleitung inkriminierter Inhalte in Foren mit den Mitteln des Strafrechts entschieden entgegenzutreten.

+ Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes müssen die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlagen treffen.