Unsere neuen Handreichungen greifen diese Entwicklungen auf und bieten darüber hinaus neue Hinweise und Leitgedanken, die der Professionalisierung und der Systematisierung dienen.
Sie sollen die Schulen dabei unterstützen die rechtlichen, organisatorischen und didaktisch-methodischen Herausforderungen bewältigen zu können.
Unser Ziel ist der Präsenzunterricht, gleichzeitig treffen wir im Sinne des Rechts auf Bildung organisatorische und pädagogische Vorkehrungen für das Lernen auf Distanz, sollte dies notwendig werden.
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Mit dem kürzlich vorgestellten Konzept für einen angepassten Schulbetrieb in Corona-Zeiten sowie der geplanten Verordnung für das Lernen auf Distanz wurden für das Schuljahr 2020/21 umfassende Vorkehrungen getroffen, um das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Bildung und Erziehung zu sichern sowie Unterricht nach Stundentafel stattfinden zu lassen.

Die Luxemburger Entscheidung beantwortet nun die rechtlichen Fragen, die bei mehreren rettungsdienstlichen Vergabeentscheidungen für Unsicherheit gesorgt haben.
Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes lag ein Vorabentscheidungsgesuch des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugrunde.
Darin war insbesondere zu klären, ob die Notfallrettung oder der qualifizierte Krankentransport unter die Bereichsausnahme fallen und "Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr" im Sinne des europäischen Vergaberechts sind.
Auch über Fragen der Gemeinnützigkeit hatte der EuGH zu entscheiden.

Minister Peter Biesenbach: "Unser Rechtsstaat gehört zu den größten Errungenschaften einer demokratischen Gesellschaft, die wir mit allen Kräften verteidigen müssen.
Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht allein auf repressives Handeln beschränken.
Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vielmehr und vor allem dadurch aus, dass wir alle um die Bedeutung der rechtsstaatlichen Werte und Regeln wissen, diese wertschätzen und uns mit ihnen identifizieren.
In diesem Sinne arbeiten wir daran, unser Handeln möglichst kultursensibel zu gestalten.
Die unter der Überschrift "Diversität und Justiz in NRW - Interkulturalität in der Rechtspraxis" entwickelten Projekte nehmen hier eine Vorreiterrolle ein - sie tragen in einem ganz umfassenden Sinn dazu bei, Hindernisse für Teilhabe und Integration abzubauen und den Zugang zum Rechtsstaat zu gewähren.

Elementare Voraussetzung ist die Stärkung des Rechtsstaates.
Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht allein auf repressives Handeln beschränken.
Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vielmehr und vor allem dadurch aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Regeln identifizieren und es eine hohe Akzeptanz der rechtsstaatlichen Werte gibt.
Die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines gut funktionierenden und in diesem Sinne starken Rechtsstaates zu schaffen und zu festigen, ist eine Querschnittsaufgabe;

Schnellere Klärung, eine einheitliche Rechtsprechung und Rechtsfortbildung - das sind die Ziele unseres Vorstoßes.
Auch im Bereich der Strafrechtspflege setzte Nordrhein-Westfalen wichtige Akzente.
Diese inkriminierten Inhalte bleiben nach geltenden Recht straflos, wenn es wegen der Geschlossenheit der Gruppe an einem tatbestandlichen "Verbreiten" im Sinne der derzeitigen Strafvorschriften fehlt.
Die JUMIKO bittet deshalb den Bundesgesetzgeber, der Weiterleitung inkriminierter Inhalte in Foren mit den Mitteln des Strafrechts entschieden entgegenzutreten.

Sie oder er kann stolz sein, Teil des Rechtsstaates und einer sinnstiftenden gesellschaftlichen Aufgabe zu sein.
Der Berufsalltag im Gericht, der Staatsanwaltschaft und der Rechtsanwaltschaft wurde in einem Interview konkret gemacht: Zwei Richterinnen und Richter des Landgerichts Bielefeld befragten sechs Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger zu ihren Erfahrungen rund um den Berufseinstieg.
Im Anschluss standen etwa 50 Berufsträger aus den Berufszweigen Gericht, Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft für weitere Informationen zum Berufseinstieg zur Verfügung.

Mit dieser einfachen Darstellung wird häufig der Paradigmenwechsel zwischen bisherigem Recht und der UN-Konvention beschrieben.
Mit der Ratifizierung der UN-Konvention heißt es nun: "Zu den Menschen mit Behinderung zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren ihre volle und wirksame Teilhabe gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft behindern können."
Dieser an den Menschenrechten orientierte Behinderungsbegriff muss in die deutschen Gesetze aufgenommen werden.
2.Teilhabe ist im deutschen Rechtssystem nicht klar genug definiert!
Ebenso wie bei der Diskussion des Begriffs der Behinderung stehen wir bei der Definition "Teilhabe am Leben in der Gesellschaft" vor der Frage, was dies für das deutsche Rechtssystem, insbesondere auch für das Sozialrecht bedeutet.

Die nun geschlossene Vereinbarung ist Ausdruck unseres Vertrauens darauf, dass das Museum die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen dem Joseph Beuys Estate und der Stiftung Museum Schloss Moyland im Sinne des Künstlers weiter fortschreiben wird.
Die Vereinbarung umfasst ebenfalls das Recht, Werke im Rahmen des Zitatrechts zu verbreiten.
Der Joseph Beuys Estate ist als Erbengemeinschaft der Rechtsnachfolger des 1986 verstorbenen Künstlers Joseph Beuys.
Das Urheberrecht ist nicht übertragbar und bleibt daher beim Joseph Beuys Estate.
Durch den bereits abgeschlossenen Vertrag wurden auf die Stiftung Museum Schloss Moyland jedoch die urheberrechtlichen Nutzungsrechte übertragen.

"Inklusion ist kein freiwilliges Entgegenkommen, sondern ein Menschenrecht", erklärt Claudia Middendorf.
"Jeder Mensch hat das Recht, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen - unabhängig von körperlichen, geistigen, seelischen oder Sinnesbeeinträchtigungen.
Seit 1992 wird der Europäische Protesttag genutzt, um auf die Rechte und Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Bund, Länder und Kommunen zu inklusiven Lebensverhältnissen - in Bildung, Arbeit, Wohnen, Gesundheit und Mobilität.

In diesem Sinne benötigen wir ein europäisches Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Und wir müssen Ernst machen mit der Verwirklichung der sozialen Grundrechte, die sich in der europäischen Grunderechte-Charta finden.
Viel zu wenige Europäerinnen und Europäer wissen, welches Potenzial die Grundrechte-Charta in dieser Hinsicht birgt.
Neben Gleichheitsrechten wie dem Recht auf Nichtdiskriminierung enthält sie unter dem Titel "Solidarität" nämlich auch Bestimmungen über Teilhaberechte, zum Beispiel

Die Justizministerinnen und Justizminister haben auf ihrer Frühjahrs-Konferenz am Donnerstag, 5. und Freitag, 6. Juni 2025, in Bad Schandau über aktuelle Rechtsentwicklungen beraten und rechtspolitische Impulse aus Nordrhein-Westfalen aufgegriffen.
Die Justizministerinnen und Justizminister haben auf ihrer Frühjahrs-Konferenz am Donnerstag, 5. und Freitag, 6. Juni 2025, in Bad Schandau über aktuelle Rechtsentwicklungen beraten und rechtspolitische Impulse aus Nordrhein-Westfalen aufgegriffen.
Neue Rechtsform für Unternehmen
Mit der neuen Rechtsform der "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" sollen weitere Anreize für Gründerinnen und Gründer und nachhaltige Investitionen in Deutschland gesetzt werden.
Um die Ziele des Unternehmens im Sinne ihrer Gründerinnen und Gründer über die reine Gewinnerzielung langfristig abzusichern, stellt das deutsche Recht bisher anders als einige ausländische Rechtsordnungen keine attraktive Rechtsform zur Verfügung, die ausreichend transparent, flexibel und kostengünstig wäre.

Sie oder er kann sich darauf freuen, Teil des Rechtsstaates und einer sinnstiftenden gesellschaftlichen Aufgabe zu sein.
Den Berufsalltag im Gericht, in der Staatsanwaltschaft und in der Rechtsanwaltschaft stellten sechs junge Vertreterinnen und Vertreter aus der Justiz und Anwaltschaft zunächst in Impulsvorträgen vor.
Nach dem offiziellen Teil standen etwa 40 Berufsträger aus den Berufszweigen Gericht, Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft für weitere Informationen bei einem formlosen Austausch zur Verfügung.

Deswegen ist der Opferschutz eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaates.
Hier leistet der WEISSE RING wichtige Arbeit und kann das Angebot der Justiz im positiven Sinne ergänzen.
Tatsächlich sind die Rechte von Opfern durch die Opferrechtsreformgesetze aus den Jahren 2004 und 2009 deutlich gestärkt worden.
Der WEISSE RING kann dabei behilflich sein, dass diese Rechte auch noch mehr wahrgenommen werden", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.

So kann der derzeit festgestellte Parteistatus wieder entfallen, wenn die Organisation nicht mehr wie eine Partei im Sinne des Grundgesetzes agiert.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat anlässlich des 65. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Mildred-Scheel Berufskolleg in Solingen besucht.
Die Ministerin machte sich vor Ort ein Bild von der Projektarbeit des Berufskollegs, diskutierte mit den Schülerinnen und Schülern über ihre Aktivitäten und lobte ihr großes Engagement: "In Artikel 5 der Menschenrechte heißt es sinngemäß, dass niemand gefoltert, erniedrigt oder grausam und unmenschlich behandelt werden darf.
Nicht nur diesen der insgesamt 30 Artikel der Menschenrechte füllen die 'Schulen ohne Rassismus' im Schulalltag mit Leben, in dem sie Freiheit und gleiche Rechte für alle Menschen aktiv einfordern.
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben sich die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 im Pariser Palais de Chaillot ausdrücklich zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte bekannt.

Die Plattform ist ein hochrangiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission und im weiteren Sinne mit der Funktion des Nationalen Normenkontrollrats in Deutschland vergleichbar: Fit for Future hat zum Ziel, den Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Europäische Union zu verringern.
Mit der Stellungnahme präsentierte Staatssekretär Speich heute die Ergebnisse von Konsultationen mit konkreten Verbesserungsvorschlägen im Bereich des europäischen Vergaberechts.
Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Die konkreten Erfahrungen, die wir in den Regionen Europas bei der Umsetzung von EU-Recht machen, müssen in Brüssel stärker Gehör finden.
Diese haben ergeben, dass die europarechtlichen Vorgaben im Bereich des Vergaberechts für die Wirtschaft und die öffentliche Hand nur schwer handhabbar sind.

Die Politik für Menschen mit Behinderung wird durch die Landesinitiative im Sinne der Leitideen und des Auftrags der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt.
Ulrike Lubek, Direktorin Landschaftsverband Rheinland (LVR): "Über 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland sollten wir begriffen haben, dass Inklusion kein Sonderrecht für eine bestimmte Menschengruppe ist, die unter besonderer staatlicher Fürsorge steht.
Es geht um universelle und unteilbare Menschenrechte, die einfach allen zustehen und zu dem alle Träger öffentlicher Belange verpflichtet sind.
Die Rechte liegen bei den Menschen!

In diesem Sinne habe der Vortragende, Rechtsanwalt Juan Garcés, der in Chile Berater von Präsident Salvador Allende gewesen sei, sich für die Anklage wegen Folter und Verschwörung gegen Diktator und General Pinochet und damit für die Menschenrechte eingesetzt.
"Die Erinnerung an mutige Frauen und Männer, die für die Einhaltung der Menschenrechte überzeugend eingetreten sind, ist Ansporn für Menschen der Gegenwart, selbst gegen die Verletzung der Menschenrechte aufzustehen", so Staatssekretärin Dr. Brückner.
Das Fritz Bauer Forum Buxus Stiftung in Bochum erforscht die Erzählungen des menschlichen Überlebens und ist ein Ort, um an Menschenrechte zu erinnern.
In der Reihe "Memoria Viva - Lateinamerika im Aufbruch" trug der spanische Jurist und Rechtsanwalt Juan Carcès am 30.11.2023 im Justizzentrum Bochum vor, wie er zum Ankläger des chilenischen Diktators Pinochet wegen Folter und Verschwörung wurde, die 1988 zu dessen Verhaftung in England führte.
Er sei, so Staatssekretärin Dr. Brückner, ein lebendes Vorbild und beeindruckendes Sinnbild dafür, dass es sich lohnt, den Kampf gegen die Straflosigkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzunehmen und zu führen, dauere es auch noch so lange und sei es auch noch so schwierig.

Als ein greifbares Ergebnis der Ruhr-Konferenz initiierte das Ministerium der Justiz NRW gemeinsam mit dem Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW (ZIK) in Essen das Projekt "Diversität und Justiz in NRW - Interkulturalität in der Rechtspraxis".
Die Justiz NRW steht in der wachsenden kulturellen Diversität unserer Gesellschaft mehr denn je in der Verantwortung, jedem Einzelnen einen gleichwertigen Zugang zum Rechtsstaat zu ermöglichen und Hindernisse für Teilhabe und Integration abzubauen.
Als ein greifbares Ergebnis der Ruhr-Konferenz initiierte das Ministerium der Justiz NRW gemeinsam mit dem Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW (ZIK) in Essen das Projekt "Diversität und Justiz in NRW - Interkulturalität in der Rechtspraxis", das in zwei eigenständigen und sich einander ergänzenden Ansätzen den professionellen Umgang der Justiz mit gesellschaftlicher Vielfalt fördert.
Minister Peter Biesenbach: "Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass wir alle um die Bedeutung seiner Werte und Regeln wissen, diese wertschätzen und uns mit ihnen identifizieren.
In diesem Sinne arbeiten wir daran, unser Handeln möglichst kultursensibel zu gestalten.

"Ich lade Sie herzlich ein, mit Ihrer wichtigen Expertise, Ihrer reichen Erfahrung und Ihrem unentbehrlichen Engagement das Themenforum der Justiz voranzubringen und gemeinsam mit Frau Polizeipräsidentin Heselhaus-Schröer und mir gemeinsam daran mitzuwirken, das Ruhrgebiet im Sinne der Ruhr-Konferenz zu stärken und neu zu denken."
Ziel des Themenforums ist es, Akzeptanz für den Rechtsstaat zu schaffen und für ihn zu werben.
So sollen auch diejenigen Menschen für den Rechtsstaat gewonnen werden, die unseren Institutionen misstrauen oder in Unkenntnis der rechtsstaatlichen Mechanismen Konflikte auf eine Weise lösen, die in einem Rechtsstaat nicht toleriert werden können.
Zugleich wird diese Veranstaltung dazu dienen, konkrete Projekte im Sinne der Ruhr-Konferenz zu initiieren.

Die Weisung sieht unter anderem vor, dass bei allen Verpflichtungserklärungen, die nach dem Landesaufnahmeprogramm Nordrhein-Westfalen abgegeben wurden, das Ermessen im Sinne der Flüchtlingsbürgen auszuüben ist.
Im Sinne der Flüchtlingsbürgen wird nun berücksichtigt, dass die Rechtslage zur Dauer der Haftung bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar 2017 unklar war.
"Hier werden wir uns weiter für eine Lösung im Sinne der Bürgen stark machen", sagten die beiden Minister.

Nun entscheidet das Bundesverwaltungsgericht am 16. Mai höchstrichterlich, ob die angeordnete Untersagung des Tötens männlicher Eintagsküken rechtmäßig ist oder nicht.
Zudem wird die Klärung der grundsätzlichen Rechtsfrage erwartet, ob für die Tötung ein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes vorliegt und inwieweit wirtschaftliche Interessen dabei zu berücksichtigen sind.

Bundesweit beteiligen sich zahlreiche Krankenhäuser und Kliniken an dem Aktionstag und klären Interessierte über die Rechte und Pflichten von Patientinnen und Patienten auf.
Durch diesen Aktionstag wird das Bewusstsein für die Rechte der Patientinnen und Patienten gestärkt und eine wichtige Aufklärung im Sinne der Betroffenen geleistet.

Die Kreise und kreisfreien Städte in NRW geben Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung in die Datenbank ein, damit Verbraucherinnen und Verbraucher einen Überblick erhalten, welche Betriebe gegen Bestimmungen des Lebensmittelrechts verstoßen haben.
Es macht Sinn, dass die Bevölkerung erfährt, wo und bei wem die Zustände nicht mehr akzeptabel sind", so Hauptgeschäftsführer Martin Klein als Repräsentant des Landkreistages NRW.
Es ist zu hoffen, dass die Namensnennung längerfristig dazu beträgt, die Einhaltung der Hygienevorschriften im Sinne der Verbraucher zu verbessern", sagte Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages NRW.

* Um die Rechte der erkrankten Menschen zu schützen, sollen die Besuchskommissionen einen erweiterten Aufgabenbereich erhalten.
Sie überprüfen bereits jetzt im Sinne der erkrankten Menschen, ob in den Kliniken Recht und Gesetz eingehalten wird und die freiheitsberaubenden Maßnahmen gerechtfertigt sind.

Als Jurist mit großer Verwaltungserfahrung und einem ausgeprägten Sinn für die Innere Sicherheit bin ich froh, ihn für unser Polizeipräsidium in Gelsenkirchen gewonnen zu haben.
Tim Frommeyer wurde in Dortmund geboren und studierte von 2001 bis 2008 Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum.
Später wurde er Syndikusanwalt bei den Dortmunder Entsorgungsbetrieben und wechselte 2016 ins Dezernat für Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr bei der Stadt Dortmund.

Landtagsbeschluss binnen Jahresfrist umgesetzt "Mit der Flugärger-App geben das Verbraucherministerium Nordrhein-Westfalen und die Verbraucherzentrale NRW verärgerten Flugreisenden eine Hilfe zur Selbsthilfe an die Hand, um die faktische Lücke zwischen rechtlichen Vorgaben und unzureichender Regulierungspraxis der Fluggesellschaften bei der Durchsetzung von Fluggastrechten zu schließen", erläuterte NRW-Verbraucherzentralenvorstand Wolfgang Schuldzinski Sinn und Zweck der App.
Vor einem Jahr, am 11. Oktober 2018, hatte der Landtag beschlossen, eine "Fluggastrechte-App" auf den Weg zu bringen und das Verbraucherschutzministerium mit der Umsetzung betraut.
Ausgleichsanspruch bis 600 Euro - unabhängig vom Ticketpreis Gemäß der geltenden EU-Fluggastrechte-Verordnung haben Flugreisende Ansprüche, falls etwas bei einer Flugreise schief geht.

Jeder Mensch hat das Recht auf eine gleichberechtige gesundheitliche Versorgung.
Daher appelliere ich an die Verhandlungsparteien, eine Lösung im Sinne der Patientinnen und Patienten zu finden, bis die rechtlichen Lücken auf Bundesebene geschlossen werden.

Das NRW-Verbandsklagerecht sei ein Beitrag dazu, betonte der Minister, und solle Vorbild für einen stärkeren Tierschutz auch auf Bundesebene sein.
Remmel: "Wir setzen uns für eine umfassende Novelle des Tierschutzgesetzes auf Bundesebene ein, die insbesondere eine wesentliche Verbesserung der Haltungsbedingungen für Nutztiere, ein Verbot von Börsen mit exotischen Tieren und ein bundesrechtliches Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine umfassen soll."
Das jetzt vom NRW-Landtag beschlossene Gesetz stärkt die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Tierschutzvereinen.
Es gehe mit dem neuen Verbandsklagerecht vor allem darum, im Sinne des Tierschutzes eine Überprüfungsmöglichkeit durch die Gerichte dort einzuführen, wo es sie bislang nicht gab, betonte der Minister.

Dies stellt das Verbraucherrecht vor Herausforderungen.
Die Ministerin weiter: "Deshalb müssen wir das bestehende Verbraucherrecht fit für E-Commerce mit KI-Agenten machen.
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass ein KI-Agent im Sinne der Konsumenten handelt - nicht gegen sie.

Die Abschiebungshaft soll im Sinne der durch das Urteil konkretisierten Vorgaben fortentwickelt werden.
"Abschiebungshaft kann in einem Rechtsstaat stets nur ultima ratio sein", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
Mehrere Obergerichte haben bestätigt, dass die Einrichtung in Büren den Anforderungen einer "speziellen Hafteinrichtung" im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie gerecht wird.

Unter Federführung des Sozialministeriums wollen alle Ressorts der Landesregierung damit die UN-Behindertenrechtskonvention in die politische Wirklichkeit umsetzen.
Die Konvention fordert alle staatlichen Ebenen auf, das geltende Recht und die gesellschaftliche Praxis im Sinne einer umfassenden gesellschaftlichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen weiterzuentwickeln.

Deshalb will Schneider die Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen und haftbar machen zugunsten der Rechte prekär Beschäftigter.
Zum Auffangen von Auftragsspitzen und krankheitsbedingten Ausfällen machen sie durchaus Sinn.
Unsere Vorschläge sind daher auch im Sinne eines fairen Wettbewerbs zwischen den Unternehmen.

Auch ein Fanblock ist kein rechtsfreier Raum.
Im Sinne der großen Zahl der friedlichen Fans sollte Schalke alle Anstrengungen unternehmen, um zu einer solchen Kooperation zurückzufinden.

Im Mai 2021 wurden Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo bereits mit dem "Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte 2021" geehrt.
Der Preis zeichnet Persönlichkeiten und Projekte aus, die im Sinne des Humanisten und Weltbürgers Lew Kopelew wirken.

Volle Zustimmung erhielten auch die Überlegungen der Landesjustizminister zur Reform des Betreuungsrechts.
Im Sinne der Wahrheitsfindung sei eine Verhandlungsführung nur von Angesicht zu Angesicht möglich.

Daher wird das "Bauen mit Holz" auch für die Gebäudeklassen 4 und 5 - unter den im § 26 Absatz 3 Baurechtsmodernisierungsgesetz genannten Voraussetzungen - in Nordrhein-Westfalen ermöglicht.
* Die Landesregierung wird ermächtigt, über eine Rechtsverordnung die Zahl der notwendigen Stellplätze (Kraftfahrzeugstellplätze und Fahrradabstellplätze) im Zusammenhang mit der Errichtung von Anlagen zu regeln.
+ Durch die zu erlassende Rechtsverordnung wird beabsichtigt, lediglich das unverzichtbare Minimum an Stellplätzen festzuschreiben; für andere Anforderungen steht den Gemeinden das Instrument einer örtlichen Bauvorschrift zur Verfügung.
+ Das Gesetz sieht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung Flexibilisierungen vor: So können die Gemeinden durch einen Bebauungsplan oder insbesondere durch die in § 48 Absatz 3 eingeführte Satzungsermächtigung selbst Regelungen über das Erfordernis von Stellplätzen treffen und damit den Bauaufsichtsbehörden und den Entwurfsverfassern lokal angepasste Vorgaben machen.

"Wir sorgen deshalb dafür, dass die rund 20 Abschiebehäftlinge kurzfristig in eine europarechtskonforme Abschiebehafteinrichtung in Berlin gebracht werden."
Unmittelbar nach Bekanntwerden der EuGH-Entscheidung hatte NRW den Beschluss gefasst, die Abschiebungshaft in NRW im Sinne der europäischen Vorgaben weiterzuentwickeln.
Vor der heutigen Entscheidung des BGH hatten mehrere Landgerichte in NRW die Auffassung vertreten, dass die Einrichtung in Büren den Anforderungen einer "speziellen Hafteinrichtung" im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie gerecht werde.

Mit dieser Neuregelung im nationalen Recht sollten die Spielräume der für die EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie im Sinne einer weitestgehenden Steuerbefreiung ausgenutzt und Vorgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesfinanzhofs umgesetzt werden.
Vor allem für juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie beispielsweise Kommunen oder Zweckverbände, aber auch für viele Vereine wäre die geplante Umsatzsteuerbefreiung in der Praxis problematisch gewesen.
Zum einen war sie insbesondere bezüglich des Begriffs der "Einrichtungen ohne Gewinnstreben" mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden.

Die Landesregierung hat eine wichtige Weichenstellung vorgenommen, damit Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2026 den jahrgangsweise aufwachsenden Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag (OGS) gewährleisten kann.
Die Landesregierung hat eine wichtige Weichenstellung vorgenommen, damit Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2026 den jahrgangsweise aufwachsenden Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag (OGS) gewährleisten kann.
"Wir sind auf einem guten Weg, haben einen klaren Zeitplan für die Vorbereitungen und werden die Rahmenbedingungen für den Start ab 2026 schaffen - im Sinne der ausführenden Kommunen sowie der Eltern und ihrer Kinder", sagte Nordrhein-Westfalens Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller.
Um die Grundlagen für den Rechtsanspruch zu legen, haben Bund, Land und Kommunen zunächst gemeinsam die sogenannten Beschleunigungsmittel bereitgestellt, also Gelder für den beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung in den Kommunen.

Dass Menschenfreundschaft und Gerechtigkeitssinn sein Denken und Handeln prägten, machte er über die erfüllten Jahrzehnte seines Bühnen- und Hörfunklebens deutlich wie kaum ein Zweiter.
Zu Recht wurde er hier in NRW mit insgesamt vier Grimme-Preisen bedacht, darunter im Jahr 2004 der Adolf-Grimme-Preis als besondere Auszeichnung für sein Lebenswerk.

Für diese Vorgehensweise des Bundes gab es nach Auffassung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der übrigen Länder keinerlei Rechtsgrundlage.
Alle Bundesländer waren sich einig, dass nach geltendem Recht die Restmittel aus 2012 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bei den Kommunen hätten verbleiben müssen.
"Ich bin sehr froh, dass wir nun Klarheit haben und das Bundessozialgericht im Sinne unserer Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat, die dieses Geld für Teilhabe benötigen", zeigte sich Schneider hoch zufrieden.

Derzeit kann im AsylbLG eine Versorgungslücke eintreten, wenn der so genannte Analogleistungsbezug von leistungsberechtigen Personen im Sinne des AsylbLG zeitlich mit einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung zusammenfällt.
Nach aktueller Rechtslage werden die Asylbewerberleistungen dann grundsätzlich eingestellt.
"Dieser Rechtszustand ist integrationspolitisch kontraproduktiv, da eine Ausbildung ein wichtiger Baustein für eine gelingende Integration ist", betonte Minister Stamp.

Der Minister stellte die Behörde gemeinsam mit dem Essener Polizeipräsidenten Frank Richter sowie dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, Andreas Jung, und dem Beigeordneten für Sicherheit und Recht der Stadt Duisburg, Paul Bischof vor.
"Wir haben in Essen und Mülheim an der Ruhr die besten Erfahrungen in der engen Zusammenarbeit aller staatlicher Institutionen gemacht und dabei festgestellt, wie stark ein Rechtsstaat sein kann, wenn alle Partner ihre Möglichkeiten im Sinne eines gemeinsamen Ziels einbringen.

Ministerin Löhrmann: "Schülerinnen und Schüler setzen sich mit den Themen Flucht und Zuwanderung auseinander und machen sich gleichzeitig für ein Europa stark, in dem Menschlichkeit und Menschenrechte im Mittelpunkt stehen.
Das ist Europabildung im besten Sinne.

Ein zeitgemäßer Verbraucherschutz benötigt daher verlässliche und faire Regeln, um die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auch im digitalen Verbraucheralltag zu stärken.
Unser Ziel ist es, das bestehende Verbraucherrecht hierfür fit zu machen.
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wissen, ob sie gerade mit einem Menschen oder einer Maschine kommunizieren und der KI-Agent muss fair im Sinne der Konsumenten handeln - und nicht gegen sie.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Jimmy Carter war im wahrsten und besten Sinne des Wortes ein Weltverbesserer.
Jahrzehntelang hat er sich mit all seiner Kraft für Frieden und Menschenrechte überall auf der Welt eingesetzt.
Mit dem Carter Center hat er sich gemeinsam mit seiner Frau der Aufgabe verschrieben, Demokratie zu fördern, Menschenrechte zu implementieren, Konflikte zu lösen und Krankheiten zu bekämpfen.

Auch im Sinne der Rechtsklarheit war es uns daher wichtig, die zusätzlichen Finanzierungsbedarfe im Kernhaushalt abzubilden.

Da Verbraucherinnen und Verbraucher im Online-Handel keine Möglichkeit haben, sich das Spielzeug - mit allen Sinnen - vor dem Kauf anzuschauen, ist eine genauere Recherche auf der Homepage umso wichtiger.
Sie sollten daher vor einem Kauf auf einer Online-Plattform genau prüfen, welche Produktinformationen im Vorfeld zur Verfügung stehen und an wen sie sich wenden müssen, um ihr gesetzliches Widerrufsrecht auszuüben oder welche darüberhinausgehenden Rückgabebedingungen angeboten werden, wenn sie das gekaufte Produkt nicht behalten wollen.
Nicht selten stellen Verbraucherinnen und Verbraucher erst später fest, dass sie hohe Versandkosten zahlen müssen, wenn sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen und das Produkt z.B. nach China zurücksenden möchten.

Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Autismus in der Schule, im Alltag und im Berufsleben in die Tat umzusetzen.