Dazu hat der Staat die Unternehmen unter Hinweis auf den staatlichen Ausgleich finanzieller Nachteile auch aufgefordert.
Und die allermeisten Unternehmen in Nordrhein-Westfalen haben sich an die Vorgaben gehalten.
Daher wollen wir bei den von der geänderten Rechtsprechung betroffenen Verdienstausfallentschädigungen im Sinne des Vertrauensschutzes im Nachgang nicht mit Rückforderungen konfrontieren.
Zudem ist es in der aktuellen wirtschaftlichen Situation kaum zu vermitteln, den Unternehmen in unserem Land zusätzliche millionenschwere finanzielle Belastungen aufzuerlegen", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Für dieses Vorgehen spricht auch, dass ansonsten jeder einzelne Bescheid mit erheblichem personellem und zeitlichem Aufwand geprüft werden müsste: "Nur ein Beispiel: Wir würden dann alleine schon über eine Million Anhörungsschreiben reden.