2. September 2015
In NRW werden in diesem Jahr mit 1.892 jungen Polizistinnen und Polizisten 250 Beamte mehr eingestellt als zunächst vorgesehen.
Darüber hat die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Landtag bei ihrer Unterrichtung über die aktuelle Situation der Flüchtlingspolitik unter anderem unterrichtet.
Inneres
In NRW werden in diesem Jahr mit 1.892 jungen Polizistinnen und Polizisten 250 Beamte mehr eingestellt als zunächst vorgesehen.

Auch die aktuelle Flüchtlingspolitik war Gegenstand des Gesprächs.
Ministerpräsident Armin Laschet betonte, dass die Europäische Staatengemeinschaft nur zügig Lösungen finden müsse, um die Situation in den Flüchtlingslagern zu verbessern.

Insgesamt hat sich die Situation in den verschiedenen Bereichen der aktuellen Flüchtlingspolitik in NRW wie folgt entwickelt:

Nicht weniger bedeutend sind nach Auffassung von Integrationsstaatssekretär Klute die Migrationsbeziehungen und die Suche nach einer gemeinsamen Asylpolitik in Europa.
"Angesichts der schwierigen Flüchtlingssituation muss Europa mehr Solidarität zeigen.
Flüchtlingsaufnahme kann nicht nur die Angelegenheit einiger weniger Staaten in der Europäischen Union sein.
Er werde in Krynica Zdrój für mehr Gemeinsamkeit in der europäischen Flüchtlingspolitik sowie für eine stärkere Bekämpfung der Fluchtursachen werben und zugleich auf Erfolge in der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik hinweisen, sagte Klute.

Integrationsministerin Josefine Paul: "Gerade in den Notunterkünften ist es besonders wichtig, dass Geflüchtete Ansprechpersonen finden, die ihre Fragen beantworten und ihnen in ihrer schwierigen Situation Hilfe leisten.
Die soziale Beratung ist ein wichtiger Pfeiler in der Flüchtlingspolitik unseres Landes.

Die Flüchtlingstragödie vor Lampedusa und der Bürgerkrieg in Syrien mit mehr als zwei Millionen Flüchtlingen haben 2013 die Menschen in ganz Europa bewegt.
Integrationskonzepte für bereits aufgenommene Flüchtlinge, die europäische Flüchtlingspolitik, das "Gemeinsame Europäische Asylsystem" (GEAS) und Neuansiedlungsmaßnahmen der EU waren weitere Schwerpunkte der Ressortchefs.
Die IMK fordert angesichts der stark zunehmenden Flüchtlingszahlen von allen EU-Ländern mehr Solidarität bei der Aufnahme.
Deshalb wurde das bestehende Kontingent für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Dezember auf 10.000 verdoppelt.
Auch das Resettlement-Programm der EU soll bei gleichzeitiger Erhöhung der Flüchtlingsaufnahme zukünftig unbefristet fortgeführt werden.
Auf Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Pistorius wird es bald ein Treffen mit der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände geben, um die Unterbringungssituation von Flüchtlingen zu diskutieren.

Das Planspiel "Festung Europa?" richtet sich an Schülerinnen und Schüler ab der 10. Jahrgangsstufe und stellt eine Sitzung des Europäischen Rates nach, bei der über die Flüchtlingssituation beraten und über eine gemeinsame Politik entschieden werden soll.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen versuchen, trotz unterschiedlicher Positionen zu einer gemeinsamen Politik zu gelangen.
Die Schülerinnen und Schüler schlüpfen in die Rollen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und erarbeiten Lösungen für die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Sie sollen so ein tiefgreifendes Verständnis für die Funktionsweise politischer Kompromissfindung und für die aktuelle Flüchtlingsdebatte erwerben.

Themen der Gespräche werden die Flüchtlingssituation, europäische Migrationspolitik, der Schutz der europäischen Außengrenzen und mögliche Unterstützung durch Nordrhein-Westfalen sein.
Zuvor wird sich Ministerpräsident Laschet mit Vertretern der UNHCR Griechenland sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der NGO ZEUXIS über die Flüchtlingssituation vor Ort austauschen.
Um sich einen persönlichen Eindruck von der Situation zu verschaffen, wird Ministerpräsident Laschet anschließend auf die griechische Insel Lesbos reisen.
Am Dienstag (4. August 2020) ist zunächst der Besuch des Flüchtlingslagers Moria geplant.

Zentrale Themen seiner vielfältigen Gespräche mit Politik und Zivilgesellschaft sind die europäische Migrationspolitik und die Flüchtlingssituation in dem Mittelmeer-Anrainerstaat.
Zentrale Themen seiner vielfältigen Gespräche mit Politik und Zivilgesellschaft sind die europäische Migrationspolitik und die Flüchtlingssituation in dem Mittelmeer-Anrainerstaat.
Durch die konstant hohen Ankunftszahlen von Flüchtlingen über den Seeweg und die damit verbundenen Herausforderungen im Alltag hat das Land schon seit Langem einen sehr realistischen Blick auf das große Thema Migration.
Vor diesem Hintergrund gehört auch der Besuch des Flüchtlingscamps von Malakasa zum Programm meiner Reise.

Beim Austausch im zypriotischen Innenministerium berichtete der Staatssekretär Elikkos Elia über die Herausforderungen bei der Bewältigung von Flüchtlingsbewegungen syrischer Flüchtlinge aus dem Libanon.
Wenn man die Zuzugszahlen für Zypern und seine Größe auf Deutschland überträgt, wird die Dramatik der Situation sofort deutlich.
" Während im ersten Quartal 2023 über den Seeweg rund 80 Flüchtlinge auf Zypern angekommen sind, waren es im ersten Quartal 2024 bereits über 2.000.
Vor diesem Hintergrund hat die zypriotische Regierung jüngst bekanntgegeben, die Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Flüchtlinge auszusetzen.
Die Herausforderung der Migration als Faktor der deutschen und zypriotischen Außenpolitik".

Themen des Austauschs waren die bilateralen Beziehungen, Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, die Energiewende in Griechenland und Deutschland, die Flüchtlingssituation auf den griechischen Inseln, europäische Migrationspolitik, der Schutz der europäischen Außengrenzen und mögliche Unterstützung durch Nordrhein-Westfalen.
Ministerpräsident Laschet: "Wir brauchen einen gemeinsamen Schutz der Außengrenze und humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln angekommen sind.
Die Flüchtlinge betreten griechischen Boden, sie betreten aber auch europäischen Boden.

Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an der Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln.
Griechenland braucht aber auch gesamteuropäische Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten.
Zur Migrationspolitik gehört auch der Schutz der europäischen Außengrenze.
Außenminister Dendias und Ministerpräsident Laschet tauschten sich auch zur Situation im östlichen Mittelmeer sowie dem Verhältnis Griechenlands mit der Türkei aus.

Armin Laschet: "Die Bundeskanzlerin hat keine Wende eingeschlagen, sondern die richtige Antwort auf eine völlig neue Situation, eine weltweite Pandemie, gegeben.
Die sieht das europäische Recht auch nicht vor, weil jedes Land für seine eigene Politik verantwortlich sein muss.
Dass die Bundeskanzlerin eine überzeuge Europäerin ist und europäisch denkt, hat man auch in der Flüchtlingskrise gesehen.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Was Wirtschaft und Politik tun können, um die Arbeitskultur in diese Richtung weiterzuentwickeln und welche Praxisbeispiele dabei wegweisend sind - darüber diskutierten Familienminister Joachim Stamp und Staatssekretär Andreas Bothe beim Jahreskongress "chancen-durch-vereinbarkeit" in Düsseldorf.
Minister Stamp sagte: "Ziel und Interesse der Arbeitgeber muss es sein, den Lebenssituationen und Bedürfnissen der Beschäftigten gerecht zu werden, die insgesamt vielfältiger geworden sind.

Die Kommunen - Altena, Bergheim, Bielefeld, Dortmund, Hamminkeln, Mülheim, Münster und Nordkirchen - variieren zwischen Groß-, Mittel- und Kleinstadt, in ihrer Bevölkerungsentwicklung (wachsend bis schrumpfend), in der Situation des Wohnungsmarktes (entspannt bis angespannt) sowie ihrer Umgangserfahrung mit Integration.
Beispielhaft dafür steht die Stadt Altena, die 100 zusätzliche Flüchtlinge aufgenommen hat, weil sie darin auch einen Schritt gegen die Bevölkerungsschrumpfung sieht.
"Das Gutachten zeigt, dass wir mit unserer Politik der Stärkung von Quartieren in NRW richtig liegen und damit eine wichtige Grundlage für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten gelegt haben", so Minister Groschek.