Sie schlug den Bogen von Köln nach Straßburg und betonte die Einbindung des Oberlandesgerichts Köln in den europäischen Gerichtsverbund.
Anlässlich des 200-jährigen Bestehens erscheint außerdem eine Festschrift, die Prof. Dr. Hans-Peter Haferkamp von der Universität zu Köln den Gästen vorstellte.
Die Festschrift trägt den Titel "Das Oberlandesgericht Köln zwischen dem Rheinland, Frankreich und Preußen" und befasst sich mit der besonderen Situation des Gerichts im 19. Jahrhundert.
Auch aus der musikalischen Einrahmung des Festaktes sprach die Geschichte: Mit Prof. Maria Kliegel und Nadège Rochat brachten zwei international renommierte Cellistinnen ein Duo von Jacques Offenbach zu Gehör.
Der am 20. Juni 1819 in Köln geborene Komponist war erst einen Tag alt, als der Appellationsgerichtshof gegründet wurde.

Zunächst wollte er Arzt werden, schrieb sich aber für ein Jurastudium an der Universität Warschau ein.
Nach Stationen als Richter am Bezirksgericht in Nowy Dwór Mazowiecki wurde er 2010 von Präsident Lech Kaczynski zum Richter am Bezirksgericht in Warschau ernannt.
Seit 2012 arbeitet er als Sprecher des Gerichts, verlor aber seine Position aufgrund der Begründung des Urteils gegen Mirosl/aw Garlicki.
Im Zuge der Justizreform am Obersten Gerichtshof Polens ersuchte Tuleya den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klären, ob die Änderungen konform sind mit den EU-Normen zur Unabhängigkeit von Richtern.
2019 beurteilte der Generalanwalt des EuGH die Vorfragen der Gerichte zum Disziplinarsystem für Richter in Polen als unzulässig.

Um die Regelungen dieser rechtlichen Angelegenheiten müssen sich Bürgerinnen und Bürger oft in der emotional belastenden Situation nach dem Tod eines ihnen nahestehenden Menschen kümmern.
Mit der neuen Servicehotline kann die Justiz eine bessere Unterstützung in dieser Lebenssituation leisten.
Mit dem neuen Angebot setzt die Justiz in Nordrhein-Westfalen auf mehr Serviceorientierung und entlastet zugleich die Gerichte bei Standardfragen.
Komplexere Anfragen oder solche, für die Aktenkenntnis erforderlich ist, leiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hotline direkt an das zuständige Nachlassgericht weiter.
Erreichbar ist die Hotline über eine örtliche Durchwahl der fünf Pilotgerichte.
Diese Telefonnummer und weitere Informationen haben die Amtsgerichte Essen, Köln, Nettetal, Recklinghausen und Wuppertal auf ihren Internetauftritten veröffentlicht.

Als Beispiel anderer effektiver Maßnahmen nannte das Gericht unter anderem die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen.
Das Gericht betonte die individuelle Situation der jeweiligen Kommunen.
Im Ergebnis hat das Gericht weitere Maßnahmen angemahnt, zugleich aber auch betont, dass die Maßnahmen im Luftreinhalteplan verhältnismäßig sein müssen.

Im Übrigen sollte der Dienstbetrieb in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt werden.
Die Anwesenheit in den Dienstgebäuden kann situationsangepasst reduziert werden.
Zugang zu Gerichts- und Bürogebäuden Personen, die keine Justizbediensteten sind, dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften vorerst nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen sind, betreten.
Hiervon ausgenommen sind Personen, die Gerichte und Behörden in unterschiedlichen Funktionen (z.B. Anwälte, Polizeibeamte, Handwerker usw.) zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs oder zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung betreten müssen.
Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen ist mit Blick auf den Öffentlichkeitsgrundsatz gestattet.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Gerne hätten wir nach den Urteilen der Verwaltungsgerichte Rechtsklarheit gehabt.
Die unterschiedlichen Urteile der Gerichte führen zu unterschiedlichen Rechtsfolgen im Hinblick auf die erlassenen Ausgangs- und Schlussbescheide.
Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation vieler Unternehmen prüft das Wirtschaftsministerium derzeit, ob und in welcher Form ein Zahlungsmoratorium erlassen werden kann.
In Nordrhein-Westfalen sind bei den Verwaltungsgerichten rund 2.500 Klagen gegen die Schlussbescheide eingelegt worden.
Die Verwaltungsgerichte haben in insgesamt elf repräsentativen Verfahren entschieden und insbesondere die Vorläufigkeit der Bewilligungsbescheide und den Maßstab des Liquiditätsengpasses nicht akzeptiert.

* In der ersten Instanz werden in den nächsten fünf Jahren die bislang 30 oft sehr kleinen Arbeitsgerichte in mehreren Schritten zu 15 starken Standorten zusammengefasst.
* In der zweiten Instanz werden die bislang drei Landesarbeitsgerichte zu zwei Landesarbeitsgerichten in Hamm und Düsseldorf zusammengeführt.
* Durch drei auswärtige Kammern und Gerichtstage an 18 weiteren Orten bleibt die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Fläche präsent und ist so auch künftig an insgesamt 38 Standorten landesweit für die Menschen gut erreichbar.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Wer ein Arbeitsgericht aufsucht, tut dies meist in einer Ausnahmesituation.

In den insgesamt 12 Jahren in der Leitung des Landessozialgerichts haben Sie in der Führung eines bedeutenden Obergerichts unseres Landes souverän unter Beweis gestellt, dass Sie ein fester Anker sind.
In Zusammenarbeit mit den Leitungen der Sozialgerichte haben Sie in der Vergangenheit eindrucksvoll bestätigt, dass auch Sie mit widrigen Bedingungen - etwa den in der Sozialgerichtsbarkeit in den vergangenen Jahren aufgetretenen hohen Belastungssituationen - sehr gut umzugehen wissen.
Im April 1988 begann Ricarda Brandts ihre Justizkarriere als Richterin auf Probe beim Sozialgericht in Dortmund.
Nach ihrer Promotion im Januar 1990 wurde sie von 1992 bis 1994 als Richterin an das Landessozialgericht NRW abgeordnet.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigungsfrage für die Altkraftwerke Datteln und Shamrock begrüßt.
"Das Bundesverwaltungsgericht hat für Rechtsklarheit gesorgt.
Ich begrüße es, dass mit dieser Entscheidung nun letztinstanzlich Klarheit über die rechtliche Situation geschaffen ist und die Rechtsauffassung der Landesregierung bestätigt wurde.
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigungsfrage für die Altkraftwerke Datteln und Shamrock begrüßt.
"Das Bundesverwaltungsgericht hat für Rechtsklarheit gesorgt.
Ich begrüße es, dass mit dieser Entscheidung nun letztinstanzlich Klarheit über die rechtliche Situation geschaffen ist und die Rechtsauffassung der Landesregierung bestätigt wurde.

Es sollen nicht nur kurzfristige, sondern auch mittel- und langfristige Maßnahmen zur nachhaltigen Veränderung der Verkehrssituation in Köln ergriffen werden, um die Luftschadstoffbelastung kontinuierlich zu vermindern.
Mit dem aktuellen Vergleich wird ein langjähriger Rechtsstreit beendet, in dessen Verlauf zunächst das Verwaltungsgericht Köln ein großflächiges Dieselfahrverbot im Stadtgebiet Köln angeordnet hatte.
In dem Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster standen noch streckenbezogene Verbote in Rede.
Die Revision des Landes beim Bundesverwaltungsgericht hat sich erledigt.

Wer ein bestimmtes Gerichtsurteil sucht oder Rechtsprechung zu einem bestimmten Thema recherchieren will, der wird bei www.nrwe.de fündig: Dies ist eine kostenfreie Online-Datenbank, in der Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, an denen ein öffentliches Interesse besteht, in anonymisierter Form abgerufen werden können.
Für diejenigen, die stattdessen live bei der Urteilsverkündung dabei sein wollen, werden sämtliche Termine auf den Internetseiten der Gerichte veröffentlicht.
Auf den Seiten finden Interessierte Hilfe in außergewöhnlichen Situationen, in die jeder geraten kann, z. B. ein Mahnbescheid, der ins Haus flattert oder ein Todesfall in der Familie.

Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare fest im Blick und sind bemüht, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu geben.
Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare fest im Blick und sind bemüht, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu geben.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mein großer Dank gilt allen Bediensteten der nordrhein-westfälischen Justiz, die trotz der Einschränkungen und Gefahren durch das Virus in den vergangenen Wochen die Funktionsfähigkeit der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs aufrechterhalten und so auch in dieser Ausnahmesituation den Rechtsstaat und die Innere Sicherheit bewahrt haben.
Aufgrund der positiven Signale aus Wissenschaft und Politik hat das Ministerium der Justiz in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Obergerichte, Mittelbehörden und Generalstaatsanwaltschaften jedoch nun eine wichtige Entscheidung auch für den Justizbereich Nordrhein-Westfalens getroffen:

Geregelt wird damit die Zusammenarbeit der 47 Kreispolizeibehörden mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen.
Hierin sind die Arbeitsabläufe sowie Kommunikationswege der Behörden in Krisensituationen festgelegt.
Es soll sichergestellt werden, dass Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung in Ausnahmesituationen nicht beeinträchtigt werden.

Und auch das wirtschaftliche Interesse des Heimträgers, im Ersatzneubau eine ähnlich hohe Platzzahl zu behalten wie im "Altbau", sei gerade keine Ausnahmesituation, sondern der Regelfall.
Das Gericht hat den vom Heimträger dann gerichtlich geltend gemachten angeblichen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung von 124 Plätzen umfassend unter allen denkbaren Gesichtspunkten geprüft (Grundrechte, Vertrauensschutz etc.).
Der Kläger könnte Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren wichtige Schutzmaßnahmen bereits umgesetzt, etwa für den Gerichtsvollzieherdienst mit der Anschaffung von stich- und schusssicheren Schutzwesten im Jahr 2023 sowie Reizstoffsprühgeräten im Jahr 2024.
Mit diesen kann in besonderen Gefahrensituationen ein stiller Alarm an die Polizei abgesetzt werden.
Ziel der Sicherheitskonferenz war es, das Bewusstsein und die Sensibilität für Gefahrensituationen im Dienst weiter zu schärfen und nachhaltige Schutzkonzepte zu entwickeln.

Um eine Namens- und Personenstandsänderung nach TSG zu bewirken, müssen sie dem zuständigen Gericht zwei unabhängige Gutachten von therapeutischen Sachverständigen vorlegen, die die Diagnose "Transsexualität" bestätigen.
"Um die gesundheitliche Versorgung und die Lebenssituation trans- und intergeschlechtlichen Menschen zu verbessern, müssen wir ihre Hilfebedarfe kennen.
¹Studie im Auftrag des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter zur "Lebenssituation von Transsexuellen in NRW", Lesben- und Schwulenverband Nordrhein-Westfalen 2012: www.lsvd.de.

"Wenn wir eine Abgabe anstoßen, dann muss sie gerichtsfest sein.
Es ist daher Aufgabe der Bundesregierung, eine bundesweite Regelung zu finden, sollte sich die Ausbildungsplatzsituation weiterhin negativ entwickeln.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2019 zur Bereichsausnahme.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2019 zur Bereichsausnahme.
Das Urteil bestätigt die Rechtsauffassung der Landesregierung, dass bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen in der Notfallrettung und dem qualifizierten Krankentransport in einer Notfallsituation die Bereichsausnahme anwendbar ist.
"Der Europäische Gerichtshof bestätigt mit seinem Urteil das in Nordrhein-Westfalen bewährte Gesamtsystem aus Rettungsdienst und Katastrophenschutz.

" 1 / 10 Leerer Gerichtssaal
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"Im Rahmen dieses 'dualen Modells' haben wir sichergestellt, dass seit Anfang diesen Jahres in jedem Landgerichtsbezirk psychosoziale Prozessbegleiterinnen und -begleiter für die Opfer bereitstehen.
Der Tag der Kriminalitätsopfer erinnert seit 1991 jeweils am 22. März eines jeden Jahres an die Situation der durch Kriminalität und Gewalt geschädigten Menschen, die auf Schutz, praktische Hilfe und Solidarität unseres Gemeinwesens angewiesen sind.
Die Veranstaltung anlässlich des Tags der Kriminalitätsopfer mit Minister Kutschaty im Landgericht Düsseldorf beginnt heute um 18.00 Uhr.

"Die BFE soll in brenzligen Situationen gerichtsfeste Beweise sichern.

Mit der nun beschlossenen Erhöhung der Einstellungszahlen auf das Niveau von 2023 wird eine verlässliche und attraktive Ausbildungssituation sichergestellt.
Für die Bewerberinnen und Bewerber bleibt das bewährte Verfahren bestehen: In allen drei Oberlandesgerichtsbezirken (Düsseldorf, Hamm und Köln) wird weiterhin grundsätzlich jeden Monat eingestellt.

Dazu solle sich das beklagte Land verpflichten, die rechtlichen Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 einzuhalten und dieses - sofern erforderlich - umzusetzen.
Dazu hat das Land heute Stellung genommen und darauf verwiesen, die Landesregierung habe bereits öffentlich erklärt, dass die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 im Rahmen der Fortschreibung von Luftreinhalteplänen vollumfänglich Berücksichtigung finden werden.
Vielmehr ist es Sache der Deutschen Umwelthilfe, aus der wohlbekannten Situation die naheliegenden prozessrechtlichen Folgerungen zu ziehen und die Klageverfahren von ihrer Seite aus schlicht zu beenden.

Wenn dann eine freundliche Ansprache nicht mehr hilft, endet die Situation häufig im Streit.
Schiedsexperten können helfen, Konflikte ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller zu klären.

Die Landesregierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023, die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht und Ministerin der Justiz a. D. Barbara Havliza (64) mit Wirkung zum 1. März 2023 für eine Dauer von fünf Jahren zur Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen berufen.
Die Landesregierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023, die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht und Ministerin der Justiz a. D. Barbara Havliza (64) mit Wirkung zum 1. März 2023 für eine Dauer von fünf Jahren zur Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen berufen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Kriminalitätsopfer befinden sich in einer Ausnahmesituation.

Das Preisgericht würdigt diesen eigenständigen Beitrag zum sozialverträglichen und bezahlbaren Wohnen in der Stadt mit einer Auszeichnung.
Dabei reagiert die städtische Architektur differenziert und sensibel auf die unterschiedlichen gegenüberliegenden Situationen des Blocks.

Diese Situation verbesserte sich indessen im ersten Halbjahr 2014 deutlich.
Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet.

Anlässlich des Baustarts für den neuen Saaltrakt am Justizzentrum Essen haben Justizminister Thomas Kutschaty, Oberbürgermeister Reinhard Paß, Landgerichtspräsidentin Dr. Monika Anders, Amtsgerichtspräsident Jörg Heinrichs, Arbeitsgerichtsdirektor Ulrich Pannenbäcker sowie BLB-Geschäftsführer Rolf Krähmer und Dr. Armin Lövenich, Leiter der zuständigen BLB-Niederlassung Duisburg, am 31. März 2014 zu den Spaten gegriffen.
Hinzu kommen eine neue Kantine und Büros für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitsgerichts, die in das Staffelgeschoss des Neubaus einziehen werden.
Mit den neuen Sälen und Büros wird sich die Raumsituation der Essener Justiz insgesamt deutlich entspannen.

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf beim Kulturpolitischen Dialog zum 7. Mal mit Kulturschaffenden sowie Vertreterinnen und Vertretern des Kulturbetriebs über die Situation der Künste in Nordrhein-Westfalen diskutiert.
Mit Dr. Inke Arns (Hartware MedienKunstVerein Dortmund), Prof. Mischa Kuball (Künstler aus Düsseldorf), Prof. Dr. Jutta Limbach (Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a.D. und ehemalige Präsidentin des Goethe-Instituts), Milo Rau (Regisseur aus Köln) und Daniel Wetzel (Rimini Protokoll Berlin) sprach die Ministerin unter der Moderation von Dr. Christiane Hoffmans (Autorin, Kulturredakteurin) und Prof. Dr. Oliver Scheytt (Geschäftsführer KULTUREXPERTEN Dr. Scheytt GmbH, Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft e. V.)
Kulturministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf beim Kulturpolitischen Dialog zum 7. Mal mit Kulturschaffenden sowie Vertreterinnen und Vertretern des Kulturbetriebs über die Situation der Künste in Nordrhein-Westfalen diskutiert.
Mit Dr. Inke Arns (Hartware MedienKunstVerein Dortmund), Prof. Mischa Kuball (Künstler aus Düsseldorf), Prof. Dr. Jutta Limbach (Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a.D. und ehemalige Präsidentin des Goethe-Instituts), Milo Rau (Regisseur aus Köln) und Daniel Wetzel (Rimini Protokoll Berlin) sprach die Ministerin unter der Moderation von Dr. Christiane Hoffmans (Autorin, Kulturredakteurin) und Prof. Dr. Oliver Scheytt (Geschäftsführer KULTUREXPERTEN Dr. Scheytt GmbH, Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft e. V.)

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf beim "Kulturpolitischen Dialog" zum 7. Mal mit Kulturschaffenden sowie Vertreterinnen und Vertretern des Kulturbetriebs über die Situation der Künste in Nordrhein-Westfalen diskutiert.
Kulturministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf beim "Kulturpolitischen Dialog" zum 7. Mal mit Kulturschaffenden sowie Vertreterinnen und Vertretern des Kulturbetriebs über die Situation der Künste in Nordrhein-Westfalen diskutiert.
Mit Dr. Inke Arns (Hartware MedienKunstVerein Dortmund), Prof. Mischa Kuball (Künstler aus Düsseldorf), Prof. Dr. Jutta Limbach (Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a.D. und ehemalige Präsidentin des Goethe-Instituts), Milo Rau (Regisseur aus Köln) und Daniel Wetzel (Rimini Protokoll Berlin) sprach die Ministerin unter der Moderation von Dr. Christiane Hoffmans (Autorin, Kulturredakteurin) und Prof. Dr. Oliver Scheytt (Geschäftsführer KULTUREXPERTEN Dr. Scheytt GmbH, Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft e. V.)

In dem Vergleich ist festgelegt, dass sich die Landesregierung und das Unternehmen einig sind, dass die Summe komplett und ausschließlich für soziale Projekte zugunsten von Beschäftigten in schwierigen Arbeits- und Lebenssituationen zur Verfügung stehen muss.
Zudem wird das Land dem Unternehmen dem Vergleich entsprechend 108.000 Euro Gerichtskosten erstatten.
Die Unternehmensgruppe wird im Gegenzug sämtliche Gerichtsverfahren gegen das Land, die Städte Rheda-Wiedenbrück und Gütersloh sowie den Kreis Gütersloh einstellen und keine Schadensersatzforderungen mehr geltend machen.

Zuletzt gab es in Nordrhein-Westfalen keine Einreisequarantäne mehr, nachdem das Oberverwaltungsgericht diese Quarantäne aufgrund der Kriterien der Risikogebietsausweisung des Robert Koch-Instituts (RKI) für unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig eingestuft hatte.
Das RKI hat zwar seine Kriterien noch nicht geändert, für Großbritannien und Südafrika liegt aber nach Überzeugung der Landesregierung aufgrund der aktuellen Entwicklungen eine neue und besondere Risikosituation vor.

Ein Beistand arbeitet so, wie es auch eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt täte: Er kümmert sich darum, dass der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommt - meist außergerichtlich, notfalls aber auch vor Gericht.
In dieser Situation kann ein Beistand die entscheidende Unterstützung bieten.

* Neuer Name in der zweiten Instanz: Das künftig gemeinsame Landesarbeitsgericht für die bisherigen Bezirke Düsseldorf und Köln wird die Bezeichnung "Rheinisches Landesarbeitsgericht" führen, um der regionalen Identität Rechnung zu tragen.
Justizminister Dr. Benjamin Limbach erklärt hierzu: "Ein verlässlicher Rechtsstaat ist gerade in existenziellen Situationen, wie sie arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen oft darstellen, unverzichtbar.

Dazu gehört der Blick auf die konkrete Nährstoffsituation und ihre Messung anhand bereits vorhandener Betriebsdaten.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Bund im Oktober 2025 verurteilt, vor einer Änderung der Düngeverordnung ein Aktionsprogramm bezüglich der Nitratrichtlinie als fachliche Grundlage aufzustellen.

Während dieser Zeit hat das Opfer die Möglichkeit, beim Zivilgericht einen länger andauernden Schutz vor dem Täter zu beantragen.
"In den Beratungsstellen können die gewaltbetroffenen Frauen Abstand zu der Gewaltsituation finden und mit den Beraterinnen weitere Schritte klären."

"Das ist eine klassische Win-Win-Situation, denn den betroffenen Familien ist viel Kummer erspart worden und die Stadt hat erhebliche Kosten für die Unterbringung vermeiden können."
"Manchen Betroffenen waren die Probleme derart über den Kopf gewachsen, dass sie aus Angst vor weiteren Mahnschreiben keine Briefe mehr geöffnet und auf die Türklingel nicht reagiert haben, weil sie fürchteten, der Gerichtsvollzieher stehe vor der Tür."

Darum hat Werner Schell u. a. eine Internetplattform ins Leben gerufen, auf der er aktuelle Entwicklungen im Bereich der Pflege vorstellt, etwa neue Gesetze und Gerichtsurteile.
Als Vorsitzender ist Werner Schell Herz und Motor dieser Organisation, die durch intensive Öffentlichkeitsarbeit in Politik und Medien auf die Situation pflegebedürftiger und demenz-kranker Menschen aufmerksam macht.

"Recht Aktiv" organisiert u.a. sogenannte Moot Courts, also Simulationen von Gerichtsverhandlungen, die Studierenden spezifische Kompetenzen für Verhandlungssituationen vermitteln.

Eine solch einseitige Betrachtung kann vom Land - auch vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts sowie des Verfassungsgerichtshofes zu den Coronamaßnahmen - nicht mitgetragen werden.
Die von der Stadt Dortmund beabsichtigten Maßnahmen lassen zudem außer Acht, dass es vielfältige berufliche und familiäre Situationen gibt, denen eine starre Regelung zur Notbetreuung, ausschließlich orientiert an dem beruflichen Hintergrund, nicht gerecht wird.

- Konfliktfreie Vorführsituation - Wirtschaftlichkeit - Erreichbarkeit mit ÖPNV - Erreichbarkeit mit Individualverkehr - Nahversorgung.
Auf dem Areal Hans-Carl-Nipperdey-Straße, Luxemburger Straße, Eifelwall könnte in unmittelbarer Nachbarschaft zum jetzigen Standort das neue Land- und Amtsgericht entlang der Hans-Carl-Nipperdey-Straße mit einem sich zur Luxemburger Straße hin öffnenden Eingangsbereich realisiert werden.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die finanzielle Situation für Solo-Selbstständige und Unternehmen ist vielfach nach wie vor angespannt.
Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus den erstinstanzlichen Urteilen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf (Az.: 20 K 7488/20, 20 K 393/22, 20 K 217/21), Köln (Az.: 16 K 125/22, 16 K 499/22, 16 K 406/22, 16 K 505/22, 16 K 127/22, 16 K 412/22) und Gelsenkirchen (Az.: 19 K 317/22, 19 K 297/22) zu Schlussbescheiden in der NRW-Soforthilfe 2020.

Mit dieser Unterstützung der Lehrenden weist die Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen ein Alleinstellungsmerkmal auf.
Dazu standen Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien des Innern und der Justiz, die Ausbildungsleitungen der Oberlandesgerichte, der Rechtsanwaltskammern, des Landesjustizprüfungsamtes sowie der Bezirkspersonalräte der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare zur Verfügung.